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Für Sie zusammengestellt: Nachrichten zu den Themen Steuern, Wirtschaft und Recht.
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Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung trotz Auslandsbezugs i. S. d. Art. 45 AEUV?
Das BAG ersucht den EuGH um die Beantwortung der Frage, ob die § 16 Abs. 2 TV-L innewohnende Beeinträchtigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch den mit der Privilegierung der bei demselben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrungszeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L bezweckten Schutz befristet beschäftigter Arbeitnehmer gerechtfertigt ist (Az. 6 AZR 232/17 (A)).
mehrStrafklausel im Berliner Testament
Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel: Wenn ein Kind nach dem Tod des ersten Elternteils Auskunft über den Wert des Nachlasses fordert und es in diesem Zusammenhang Geldforderungen geltend macht, kann es seine Erbenstellung nach dem Tod des länger lebenden Elternteils verlieren. So entschied das OLG Köln (Az. 2 Wx 314/18).
mehrBoomwahrscheinlichkeit für die deutsche Wirtschaft bei knapp 35 Prozent, Rezessionsgefahr bei 6 Prozent
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Wirtschaft in den kommenden drei Monaten in eine Boomphase eintritt, ist lt. Hans-Böckler-Stiftung weitaus höher als das Risiko einer Rezession. Für das Schlussquartal von Oktober bis Ende Dezember weist das IMK-Wachstumsradar eine mittlere Boomwahrscheinlichkeit von 34,7 Prozent und ein Rezessionsrisiko von 6,0 Prozent aus.
mehrBlockchain vor dem Durchbruch?
Aktuell nutzen lt. Bitkom nur 6 Prozent der Startups hierzulande die Blockchain-Technologie. Aber jedes Vierte (27 Prozent) plant und diskutiert derzeit den Einsatz. Auch die Bundesregierung hat die Bedeutung des Themas erkannt und erarbeitet derzeit eine Blockchain-Strategie.
mehrKündigung eines Piloten der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin wirksam
Das LAG Düsseldorf entschied, dass die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte Kündigung eines Piloten der Air Berlin wirksam war (Az. 1 Sa 337/18).
mehrZur Haftung des Anschlussinhabers für unerlaubtes Filesharing von Familienangehörigen
Der EuGH entschied, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing von Familienangehörigen auch dann haften kann, wenn er ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war (Rs. C-149/17).
mehrKeine Erlaubnis für Bauchladenverkauf von Fastnachtsartikeln in Mainz
Die Stadt Mainz hat es zu Recht abgelehnt, eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis zum Verkauf von Fastnachtsartikeln aus einem Bauchladen zu erteilen. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz (Az. 1 A 11842/17).
mehrKein Auslands-BAföG für den Besuch eines in Indonesien gelegenen angegliederten Instituts einer deutschen Hochschule
Auszubildende haben keinen Anspruch auf Bewilligung von Auslands-BAföG für den Besuch eines der Universität Flensburg angegliederten Instituts mit Sitz in Indonesien. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 5 C 8.17).
mehrVergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung
Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. So entschied das BAG (Az. 5 AZR 553/17).
mehrKein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
Der BGH hat entschieden, dass - entgegen einer teilweise im Schrifttum vertretenen Auffassung - die gemäß § 558b Abs. 1 BGB erklärte Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nach § 558 Abs. 1, § 558a Abs. 1 BGB vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen nicht erfasst ist und dem Mieter ein dahingehendes Widerrufsrecht nicht zusteht (Az. VIII ZR 94/17).
mehrGesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie
Die Richtlinie (EU) 2017/828 des EU-Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG ist im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre bis zum 10. Juni 2019 in deutsches Recht umzusetzen. Dazu hat das BMJV den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) veröffentlicht.
mehrAusschuss stimmt für Brückenteilzeit
Wie der Deutsche Bundestag mitteilt, hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales dem Gesetzentwurf (19/3452) der Bundesregierung zur Einführung einer zeitlich begrenzten Teilzeit (Brückenteilzeit) ab 2019 zugestimmt.
mehrEEG-Umlage sinkt zum zweiten Mal in Folge
Am 15.10.2018 haben die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der EEG-Umlage für das Jahr 2019 bekanntgegeben: Sie beträgt 6,405 Cent/kWh, ein Rückgang um 6 Prozent. Aktuell liegt die EEG-Umlage bei 6,792 Cent/kWh.
mehrFachkräftemangel: Mittelstand besonders von Engpässen betroffen
Insbesondere dem Mittelstand fällt es immer schwerer, Fachkräfte zu finden, zeigt eine Studie des IW Köln. Die Situation verschärft sich deutschlandweit - vor allem Fachkräfte mit Berufsausbildung sind Mangelware.
mehrWettbewerbswidrige Abwerbung von Arbeitnehmern über ihr Privathandy
Das OLG Frankfurt entschied, dass die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz auch gelten, wenn der Arbeitnehmer nicht über den Dienstanschluss, sondern auf seinem privaten Handy angerufen wird. Der Anrufer müsse in diesem Fall zu Beginn des Gesprächs nachfragen, ob der Angerufene am Arbeitsplatz sei (Az. 6 U 51/18).
mehrBFH: Hinzurechnung passiver Einkünfte nach § 8 AStG und Gegenbeweis - verdeckte Einlagen in Dreiecksverhältnissen
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob § 8 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a AStG dahingehend einschränkend auszulegen ist, dass die Vorschrift keine Anwendung findet, wenn keine Lizenzen von inländischen Anteilseignern oder deren Konzernunternehmen erworben werden (Az. I R 94/15).
mehrMöglichkeit einer befristeten generellen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft
Die EU-Finanzminister haben am 02.10.2018 eine Einigung über eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf die befristete generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen über einem bestimmten Schwellenwert erzielt.
mehrErhebliche Verschlechterung der Konjunkturerwartungen
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland fallen im Oktober 2018 auf einen Wert von minus 24,7 Punkten. Ein schlechterer Wert wurde zuletzt im August 2012 gemessen. Die Erwartungen für die deutsche Wirtschaft werden vor allem durch den sich verschärfenden Handelskonflikt zwischen den USA und China belastet.
mehrKampf gegen Desinformationen: Internet-Plattformen legen der EU-Kommission Pläne vor
Facebook, Twitter, Google und Mozilla haben der EU-Kommission ihre Pläne vorgelegt, wie sie konkret Desinformation im Internet bekämpfen werden. Die im Kodex dargelegten detaillierten Einzelfahrpläne enthalten konkrete Maßnahmen, aus denen hervorgeht, dass die Plattformen ihre Instrumente zur Bekämpfung von Desinformation auf alle EU-Mitgliedstaaten ausdehnen wollen.
mehrHaftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz
Der Dritte Senat des BAG hat den EuGH in zwei Verfahren um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG sowie zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG ersucht (Az. 3 AZR 139/17 (A), 3 AZR 878/17 (A)).
mehrWechsel des Stromanbieters: Kann ein monatlicher Abschlagsbetrag "irreführend" sein?
Stromanbieter dürfen bei der Kundenaquise keine irreführenden Angaben machen und damit den Verbraucher zu einer Entscheidung veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte. Was "irreführend" ist, entscheidet im Zweifel ein Gericht. So wie im vorliegenden Fall das OLG Oldenburg (Az. 6 U 184/17).
mehrDas Elterngeld wird digital
Das Elterngeld ist eine der beliebtesten und bekanntesten Familienleistungen in Deutschland. In Zukunft soll es auch online beantragt werden können. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey startete die Pilotphase mit Berlin und Sachsen. Das berichtet das BMFSFJ.
mehr"Schnelle Lösungen" für spezifische Probleme im bestehenden Mehrwertsteuersystem
Die EU-Finanzminister haben sich über den Erlass einer Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems und zur Einführung des endgültigen Systems der Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten geeinigt. Diese sieht bis zur Einführung eines neuen Mehrwertsteuersystems "schnelle Lösungen" für spezifische Probleme in den bestehenden europäischen Mehrwertsteuervorschriften vor.
mehrMaßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit der mitgliedstaatlichen Verwaltungsbehörden
Der Rat der EU hat eine Verordnung zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 904/2010 und (EU) Nr. 2017/2454/EU im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer verabschiedet.
mehrHersteller von Hüftprothesen erneut zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt
Das LG Freiburg hat zwei Klägern, denen im Jahr 2005 Hüftprothesen eines international tätigen Medizinprodukteherstellers implantiert worden waren, Schmerzensgeld in Höhe von jeweils 25.000 Euro zugesprochen. Nach Überzeugung des Gerichts weisen die Hüftprothesen einen Produktfehler auf, für den die schweizerische Muttergesellschaft als Herstellerin und die deutsche Tochtergesellschaft, die die Prothese in Deutschland vertrieben hat, einstehen müssen (Az. 1 O 240/10 und 1 O 26/17).
mehrKeine Verlustabzugsbeschränkung nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG im Rahmen einer endgültigen Abwicklungsbesteuerung
Das FG Düsseldorf entschied, dass nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens sog. Zwischenveranlagungen aufzuheben sind und eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraumes ohne Berücksichtigung der Verlustverrechnungsbeschränkung nach der sog. Mindestbesteuerung zu erfolgen hat (Az. 6 K 454/15).
mehrImportpreise im August 2018: +4,8 % gegenüber August 2017
Die Einfuhrpreise waren im August 2018 um 4,8 % höher als im August 2017. Im Juli 2018 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr ebenfalls bei +4,8 % und im Mai 2018 bei +4,4 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, veränderten sich die Importpreise im August 2018 gegenüber Juli 2018 nicht.
mehrAnwendung des § 1 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 4 GrEStG auf Organschaftsfälle
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben einen gleichlautenden Erlass zur Anwendung des § 1 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 4 GrEStG auf Organschaftsfälle mitgeteilt (Az. 3 - S-4501 / 64).
mehrSteuervorteil für E-Autos umstritten
Die von der Bundesregierung geplante Steuervergünstigung für die Privatnutzung von Elektro-Dienstwagen und Hybridfahrzeugen ist von den Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unterschiedlich beurteilt worden. Die Gesetzesänderung ist in dem Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (19/4455) enthalten.
mehrErwerbsvorgänge i. S. des § 1 Abs. 3 GrEStG im Zusammenhang mit Treuhandgeschäften und Auftragserwerben bzw. Geschäftsbesorgungen
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben einen gleichlautenden Erlass zu den Erwerbsvorgängen i. S. des § 1 Abs. 3 GrEStG im Zusammenhang mit Treuhandgeschäften und Auftragserwerben bzw. Geschäftsbesorgungen veröffentlicht (Az. 3 - S-4501 / 65).
mehrAnwendung der §§ 3 und 6 GrEStG in den Fällen des § 1 Abs. 3 GrEStG
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben einen gleichlautenden Erlass zur Anwendung der §§ 3 und 6 GrEStG in den Fällen des § 1 Abs. 3 GrEStG mitgeteilt (Az. 3 - S-4501 / 31).
mehrAnwendung des § 1 Abs. 3a GrEStG
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben einen Erlass zur Anwendung des § 1 Abs. 3a GrEStG mit vielen Beispielen veröffentlicht (Az. 3 - S-4501 / 39).
mehrMittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden (Personen-) Gesellschaft i. S. des § 1 Abs. 3 GrEStG
Der BFH hat mit seinem Urteil vom 27. September 2017 seine von der bisherigen Verwaltungsauffassung abweichende Rechtsprechung fortgeführt. Dieser Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder ist in allen offenen Fällen anzuwenden (Az. 3 - S-4501 / 46).
mehrInvestmentanteil-Bestandsnachweis nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 InvStG - Amtliches Muster
Das BMF hat ein Muster für die Erstellung des Investmentanteil-Bestandsnachweises veröffentlicht (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 16 / 10012 :009).
mehrZum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Die WPK hat gegenüber dem BMJV zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs Stellung genommen.
mehrZum Entwurf eines Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU
Die WPK hat gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Entwurf eines Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU Stellung genommen.
mehrZum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
Die WPK hat gegenüber dem BMF zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes Stellung genommen.
mehrBericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 25. September 2018
Die Kommission für Qualitätskontrolle informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 25.09.2018 zusammengefasst.
mehrHeubeck AG: Überarbeitete Richttafeln 2018 G veröffentlicht
Die WPK weist auf die von der Heubeck AG geänderten Richttafeln 2018 G hin. Die Richttafeln für die Bewertung von Leistungsverpflichtungen in der betrieblichen Altersversorgung mussten überarbeitet werden, weil der Trend zur Verlängerung der Lebenserwartung überschätzt worden war.
mehrDie wirtschaftliche Lage in Deutschland im Oktober 2018
Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiter im Aufschwung. Die Bundesregierung erwartet gemäß ihrer Herbstprojektion eine Expansion der gesamtwirtschaftlichen Leistung im laufenden und im kommenden Jahr von preisbereinigt jeweils 1,8 %. Dabei wird die solide konjunkturelle Grunddynamik angesichts des schwierigeren außenwirtschaftlichen Umfelds vor allem durch die solide Binnenwirtschaft gestützt.
mehrWie steht es um das Jahressteuergesetz 2018?
Das "Jahressteuergesetz 2018" ist tot - aber nur dem Namen nach. Die Bundesregierung hat den Inhalt zwar weitestgehend übernommen. Jedoch taufte sie die Initiative des BMF kurzerhand in "Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" um. Der DStV nimmt dazu Stellung.
mehrRechtsschutz gegen Maßnahmen des sog. Flankenschutzes nur bei schwerwiegenden Eingriffen
Eine Klage gegen eine von einem im Auftrag des Festsetzungsfinanzamts tätigen Steuerfahnder (sog. Flankenschützer) durchgeführte Ortsbesichtigung ist nur zulässig, wenn ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitssphäre oder ein schwerwiegender Grundrechtseingriff vorliegt. So das FG Münster (Az. 9 K 2384/17).
mehrKeine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von aktivierten Mietzahlungen
Miet- und Pachtzinsen sind, soweit sie in einen Aktivposten "unfertige Erzeugnisse" einbezogen wurden, nicht gemäß § 8 Nr. 1 lit. d) GewStG hinzuzurechnen. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 4 K 493/17).
mehrVerfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe bereits ab 2014
Der 9. Senat des FG Münster hat ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6 % für Zeiträume ab 2014 geäußert (Az. 9 V 2360/18).
mehrDoppelte Haushaltsführung mit der ganzen Familie
Eine doppelte Haushaltsführung kann auch dann anzuerkennen sein, wenn Ehegatten mit dem gemeinsamen Kind zusammen am Beschäftigungsort wohnen. Dies entschied das FG Münster (Az. 7 K 3215/16).
mehrDatenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Gemeinsame Hinweise von DStV und BStBK aktualisiert
Ab sofort stehen die gemeinsamen Hinweise des DStV und der BStBK für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften in einer aktualisierten Fassung zur Verfügung.
mehrUnsicherheit deutscher Unternehmen deutlich gestiegen
Die Unsicherheit deutscher Unternehmen bei der Beurteilung der kommenden Monate ist deutlich größer geworden. Das ifo-Maß für Unsicherheit (Streuungsmaß) hat zwischen Mai und September um 6,2 Punkte zugelegt.
mehrGenehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes in Gengenbach mit Nachbarrechten vereinbar
Die Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes auf einem geplanten Firmengebäude verletzt nicht die Rechte zweier Nachbarn, die gegen die Genehmigung geklagt hatten. Dies entschied das VG Freiburg. Der für die Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes erforderliche luftverkehrliche Bedarf sei gegeben (Az. 10 K 208/17).
mehrZugang zu Büchern für sehbehinderte EU-Bürger wird erleichtert
Bücher, Zeitschriften und andere Druckerzeugnisse in Blindenschrift oder anderen Formaten für blinde und sehbehinderte Menschen werden in der gesamten EU leichter zugänglich. Neue Vorschriften, die am 12.10.2018 in Kraft traten, regeln die verbindliche und EU-weite Ausnahme von den Urheberrechtsvorschriften. Ermöglicht wurde dies, weil die EU die Ratifizierung des völkerrechtlichen Vertrags von Marrakesch am 1. Oktober 2018 abgeschlossen hat.
mehrVerbraucherbarometer 2018: Vertrauen der Europäer in Dienstleistungsmärkte muss weiter gestärkt werden
Die EU-Kommission hat ihr Barometer für Verbrauchermärkte für 2018 veröffentlicht, an dem sich ablesen lässt, wie Verbraucher in der EU die Leistung von 40 Märkten für Waren und Dienstleistungen bewerten. Während sich das allgemeine Vertrauen in die Märkte seit 2010 positiv entwickelt hat, vertrauen lediglich 53 Prozent der Menschen darauf, dass die Unternehmen im Dienstleistungssektor die Verbraucherschutzvorschriften einhalten. Für den Warensektor fällt der entsprechende Anteil mit 59 Prozent nur geringfügig höher aus.
mehrÄnderung des Telekommunikationsgesetzes
Die Bundesregierung will per Gesetz beim Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten nachjustieren. So sollen künftig nur noch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor rückwirkend höheren Kosten im Streit mit anderen Anbietern geschützt werden. Für finanzstarke Wettbewerber soll dies nicht mehr gelten. Mit dem entsprechenden Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (19/4722) will die Bundesregierung Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen.
mehrVerbraucherpreise September 2018: +2,3 % gegenüber September 2017
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lagen die Verbraucherpreise in Deutschland im September 2018 um 2,3 % höher als im September 2017. Damit zog die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - an. Eine höhere Inflationsrate hatte es zuletzt mit +2,4 % im November 2011 gegeben.
mehrJuli 2018: 1,8 % mehr Unternehmensinsolvenzen als im Juli 2017
Im Juli 2018 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.641 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 1,8 % mehr als im Juli 2017.
mehrNormenkontrollverfahren gegen Gästebeitrag in Bernkastel-Kues erfolglos
Die Gästebeitragssatzung der Stadt Bernkastel-Kues und die Festsetzung der Höhe des Gästebeitrags in ihrer Haushaltssatzung für das Jahr 2018 auf 1,50 Euro pro Übernachtung sind wirksam. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 C 10513/18, 6 C 10515/18).
mehrKeine Mietminderung wegen versperrter Sicht auf die im Hinterhof gelegenen Ausstellungsräume
Das AG München entschied, dass ein Mieter von Ausstellungsräumen keine Mietminderung verlangen kann, weil die Einsehbarkeit des Eingangsbereichs der für eine Kunstausstellung gemieteten Ausstellungsräume durch einen geparkten Pkw beeinträchtigt wird (Az. 425 C 18488/17).
mehrGKV-Schätzerkreis schätzt die finanziellen Rahmenbedingungen der GKV für die Jahre 2017 und 2018
Die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) könnten im kommenden Jahr um 0,1 Prozentpunkte auf durchschnittlich 0,9 Prozent sinken. Zu diesem Ergebnis kommt der GKV-Schätzerkreis in seinen am 11.10.2018 veröffentlichten Prognosen für 2018 und 2019. Festgelegt wird der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz auf Grundlage der Schätzergebnisse bis zum 1. November durch das Bundesgesundheitsministerium.
mehrBescheinigungen sollen digital werden
Die Bundesregierung hat eine Prüfung der meisten Änderungswünsche des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (19/4455) zugesagt.
mehrEU weitet Schutz vor krebserzeugenden Stoffen am Arbeitsplatz aus
Die Liste der als krebserzeugend anerkannten chemischen Stoffe am Arbeitsplatz wird um acht weitere Stoffe, zu denen auch Dieselabgase gehören, erweitert. Das Europäische Parlament und der Rat haben am 11.10.2018 eine Einigung über den zweiten Vorschlag der Kommission zur Liste der als krebserzeugend anerkannten chemischen Stoffe am Arbeitsplatz erzielt. Das berichtet die EU-Kommission.
mehrZweite Chance für Unternehmer: Justizminister einigen sich auf neue europäische Regeln für Insolvenzen
Die Justizminister der EU haben am 11.10.2018 eine politische Einigung auf effizientere Insolvenzverfahren in der gesamten EU erzielt. Dank dieser Richtlinie können Unternehmen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, frühzeitig umstrukturiert werden, so dass Insolvenzen und Entlassungen so weit wie möglich vermieden werden.
mehrÄnderungen im Eherecht
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts vorgelegt (19/4852). Er dient in erster Linie der Durchführung von zwei EU-Verordnungen, die in den teilnehmenden Mitgliedstaaten ab Ende Januar 2019 anzuwenden sind.
mehrFreizügigkeit in der EU - Gesetzentwurf
Die Freizügigkeit von EU-Bürgern soll mit einem Gesetz gefördert werden, dessen Entwurf die Bundesregierung vorgelegt hat (19/4851). Hintergrund ist die ab Mitte Februar 2019 geltende Verordnung (EU) 2016/1191 des EU-Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern.
mehrWahl des Wahlvorstandes außerhalb des Betriebs in einer Schule
Die Rechtmäßigkeit der Wahl des Wahlvorstandes außerhalb des Betriebs in einer Schule war streitig. Das ArbG Solingen hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, da die Wahl des Wahlvorstandes nicht nichtig sei, was Voraussetzung für die Untersagung der Betriebsratswahl sei (Az. 3 BVGa 3/18). Mit ihrer Beschwerde verfolgen die Antragsteller den Abbruch der Wahl weiter (LAG Düsseldorf, Az. 6 TaBVGa 7/18).
mehrGewährung einer Elternrente nach Impfschaden des Kindes
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ist verpflichtet, einer Mutter eine sog. Elternrente zu gewähren, da ihr Sohn infolge eines Impfschadens verstorben ist. Dies entschied das SG Osnabrück (Az. 2 VE 10/17).
mehrDer Aufschwung schaltet zurück, fängt sich 2019 aber wieder
Obwohl der Anstieg der deutschen Exporte durch Handelskonflikte, Unklarheit über den Brexit und steigende Energiepreise gebremst wird, geht der moderate Aufschwung der deutschen Wirtschaft weiter. In diesem Jahr schaltet das Wachstum zwar etwas zurück, 2019 fängt sich die Konjunktur aber wieder, prognostiziert die Hans-Böckler-Stiftung.
mehrCyberattacken auf deutsche Industrie nehmen stark zu
Die deutsche Industrie steht immer häufiger im Fadenkreuz von Cyberkriminellen: Für gut acht von zehn Industrieunternehmen (84 Prozent) hat die Anzahl der Cyberattacken in den vergangenen zwei Jahren zugenommen, für mehr als ein Drittel (37 Prozent) sogar stark. Das ist das Ergebnis einer Studie des Digitalverbands Bitkom.
mehrForschungsbonus für kleine und mittlere Unternehmen
Kleine und mittlere Unternehmen, die Forschung betreiben, sollen einen "Forschungsbonus" erhalten. Dies sieht ein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachter Gesetzentwurf (19/4827) vor.
mehrBeitrag zur Pflegeversicherung soll steigen
Die Bundesregierung will die Pflege in Deutschland weiter verlässlich und solide finanzieren. Zum 01.01.2019 soll deshalb der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte steigen. Das hat das Kabinett entschieden.
mehrImmobilienverkauf: Regierung prüft Bestellerprinzip
Ob das in der vergangenen Legislaturperiode eingeführte Bestellerprinzip bei Maklerkosten für Mietwohnungen auch auf Immobilienverkäufe übertragen werden sollte, befindet sich derzeit in vertiefter Prüfung. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/4698) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4306).
mehrMuster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2019
Das BMF gibt mit seinem Schreiben die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2019 bekannt (Az. III C 3 - S-7344 / 18 / 10001).
mehrBundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2019
Das Kabinett hat am 10.10.2018 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2019 beschlossen. Das BMAS gibt einen Überblick.
mehrEU-Finanzminister beschließen Mehrwertsteuer-Maßnahmen
Am 02.10.2018 einigten sich die EU-Finanzminister im ECOFIN in Luxemburg auf eine Reihe von Vereinbarungen im Bereich der Mehrwertsteuer. Der DStV hat das Wichtigste in Kürze zusammengefasst.
mehrSteuerabkommen mit Tunesien gebilligt
Der Finanzausschuss hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (19/4464) gebilligt.
mehrGesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
Das BMF hat den Referentenentwurf des Gesetzes über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG) veröffentlicht. Es enthält notwendige Regelungen aus dem Zuständigkeitsbereich des BMF zur Begleitung des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU.
mehrBFH: Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht steuerbar
Der BFH hat zur Frage der einkommensteuerrechtlichen Zuordnung einer Einmalentschädigung von einem Stromnetzbetreiber für die Gestattung der Inanspruchnahme des mit einem eigengenutzten Einfamilienhaus bebauten Grundstücks zur Errichtung, Überspannung und Installation einer Überlandleitung für Strom Stellung genommen (Az. IX R 31/16).
mehrMaßnahmen gegen Steuerhinterziehung müssen verschärft werden
Die internationale Gemeinschaft hat in den vergangenen Jahren mehrere Initiativen vorangetrieben, um Steuerhinterziehung einzudämmen, und dabei vor allem auf Informationsaustausch mit den Steueroasen gesetzt. Die bilateralen Abkommen, auch die neuen auf Basis des Common Reporting Standard (CRS) der OECD von 2017, wirken aber nur unzureichend, denn die Steuerhinterzieher reagieren nicht mit Steuerehrlichkeit, sondern suchen sich andere Formen, mit Hilfe derer sie ihre Einkommen verschleiern können. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des DIW Berlin.
mehrDynamische Verdienstgrenzen bei Minijobs
Die Höchstgrenzen für geringfügig entlohnte Beschäftigung (Mini-Jobs) und Beschäftigung in der Gleitzone (Midi-Jobs) sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion dynamisch erhöht werden. Dazu wurde ein Gesetzentwurf (19/4764) vorgelegt.
mehrÖffentlich geförderter Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung will Langzeitarbeitslosen durch einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt den Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglichen. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes (19/4725), mit dem verschiedene Unterstützungs- und Betreuungsangebote für langzeitarbeitslose Menschen auf den Weg gebracht werden sollen.
mehrStreckenbezogene Diesel-Fahrverbote auch in Berlin
Das Land Berlin ist verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Berlin bis spätestens 31. März 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) i. H. v. 40 µg/m3 im Stadtgebiet Berlin enthält. Dazu gehören Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf mindestens elf Straßenabschnitten. So entschied das VG Berlin (Az. 10 K 207.16).
mehrKostenübernahme für Begleitung bei der Klassenfahrt
Das VG Halle hat in zwei Fällen über die Frage zu entscheiden gehabt, ob die Kosten der Begleitung eines Schülers während der Klassenfahrt zu erstatten sind (Az. 7 A 149/19 und 7 A 55/17).
mehrSchutz von Geschäftsgeheimnissen
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vorgelegt (19/4724).
mehrEuropäisches Datenschutzrecht
Vor dem Hintergrund grundlegender Änderungen des europäischen Datenschutzrechts hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die Richtlinie (EU) 2016/680 umgesetzt und das bereichsspezifische Datenschutzrecht an die DS-GVO angepasst werden soll (19/4671).
mehrUmsatzsteuerrechtliche Organschaft zwischen GmbH und GbR: finanzielle Eingliederung
Eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen einer GbR (als potenzielle Organträgerin) und einer GmbH (als potenzielle Organgesellschaft) besteht nicht, wenn die GbR nicht an der GmbH und die Alleingesellschafterin der GmbH nicht mehrheitlich an der GbR beteiligt ist. So das FG Schleswig-Holstein. Das Gericht hatte zudem Aspekte des Vertrauensschutzes bei geänderten Verwaltungsanweisungen zu würdigen (Az. 4 K 38/17).
mehrZulässigkeit der Erhebung einer Glückspielabgabe nach dem Glückspielgesetz Schleswig-Holstein
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Erhebung einer Glücksspielabgabe nach dem schleswig- holsteinischen Gesetz zur Neuregelung des Glücksspiels (GlSpielG SH) gemäß § 35 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GlSpielG SH verfassungsgemäß ist (Az. 5 K 17/16).
mehrIm Inland belegene Windkraftanlage einer ausländischen Gesellschaft kann als inländische Betriebsstätte i. S. d. § 13b Abs. 7 UStG angesehen werden
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass eine im Inland belegene Windkraftanlage einer ausländischen Gesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen als eine inländische Betriebsstätte i. S. d. § 13b Abs. 7 UStG angesehen werden kann (Az. 4 K 47/17).
mehrKein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der Kindesmutter an der Bestimmung des Kindesvaters
Ein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz scheidet aus, wenn die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können. Sofern die Kindesmutter im Fall von Geschlechtsverkehr mit einem Unbekannten keine Angaben zur Identifizierung des Kindesvaters machen kann, obliegt es ihr, Nachforschungen zu dessen Person zeitnah nach Bekanntwerden der Schwangerschaft anzustellen. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10300/18.OVG).
mehrRisiken der Altersversorgung
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (19/4673) eingebracht.
mehrLeistungen einer Gebäudefeuerversicherung als außerordentlicher Ertrag
Leistungen einer Gebäudefeuerversicherung mindern weder die Anschaffungskosten einer im Zwangsversteigerungsverfahren ersteigerten Brandruine noch die Herstellungskosten für den Wiederaufbau des Gebäudes. Vielmehr handelt es sich um einen außerordentlichen Ertrag, wenn die vereinnahmte Zahlung den Buchwert der Forderung übersteigt. Dies entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 5 K 181/14).
mehrGewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietzinsen im Zusammenhang mit vor dem Bilanzstichtag ausgeschiedenem Umlaufvermögen
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass Miet- und Pachtzinsen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die zu Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens führen, jedenfalls in den Fällen gem. § 8 Nr. 1d GewStG dem Gewinn (anteilig) hinzuzurechnen sind, in denen die Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens vor dem Bilanzstichtag, also "unterjährig", aus dem Betriebsvermögen ausscheiden (Az. 1 K 243/15).
mehrVorsteuer: Immobilienvermietung durch Gemeinde einschließlich Lieferung von gemeindeeigen produzierter Wärme als einheitliche (Vermietungs-)Leistung
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für die Errichtung einer Heizungsanlage ausscheidet, soweit die in der Heizungsanlage produzierte Wärme an Personen geliefert wird, welche diese Wärme im Zusammenhang mit (umsatzsteuerfreien) Vermietungsleistungen des Heizungsinhabers beziehen (Az. 4 K 15/17).
mehrZum Vorsteuerabzug bei Abrissleistungen
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass einem Unternehmer kein Vorsteuerabzug aus einer Abrissleistung zusteht, wenn das Gebäude zwar früher umsatzsteuerpflichtig genutzt wurde, die Abrissleistung aber (auch) mit zukünftigen Leistungen im Zusammenhang stand und bei diesen zukünftigen Leistungen nicht belegt ist, dass sie zum Vorsteuerabzug berechtigen (Az. 4 K 10124/17).
mehrDeutsche Exporte im August 2018: +2,2 % zum August 2017
Im August 2018 wurden von Deutschland Waren im Wert von 105,2 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 88,1 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im August 2018 um 2,2 % und die Importe um 6,2 % höher als im August 2017.
mehrInvestitionsquote der Unternehmen im Euroraum unverändert bei 23,0 %
Im zweiten Quartal 2018 lag die Investitionsquote der Unternehmen im Euroraum lt. Eurostat bei 23,0 %, unverändert gegenüber dem Vorquartal.
mehrKindergeld steigt 2019 um zehn Euro
Familien sollen in den nächsten Jahren steuerlich stark entlastet werden. Dies plant die Bundesregierung mit dem von ihr eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (19/4723).
mehrBewertung mehrjähriger Kulturen in Baumschulbetrieben gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG
Das BMF ändert die Geltungsdauer der nach Tz. 3.2 des BMF-Schreibens vom 27. Juni 2014 (BStBl I S. 1094) geltenden Vereinfachungsregelung zur Bewertung mehrjähriger Kulturen in Baumschulbetrieben (Az. IV C 7 - S-2163 / 18 / 10001).
mehrUmsatzsteuerrechtliche Behandlung von Abschlägen pharmazeutischer Unternehmen an private Krankenversicherungen und Träger der Beihilfe nach § 1 AMRabG
Das BMF ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 5. September 2018 - III C 3 - S-7155 / 16 / 10002 geändert worden ist, aufgrund des BFH-Urteils V R 42/15 vom 8. Februar 2018 (Az. III C 2 - S-7200 / 08 / 10005 :002).
mehrZur Überzahlung eines Betriebsratsvorsitzenden
Das ArbG Essen entschied zur Frage, ob ein freigestellter Betriebsratsvorsitzender in einem Nahverkehrsunternehmen eine überhöhte Vergütung erhielt. Er war während der Freistellung um drei Tarifgruppen hochgestuft worden. Die Arbeitgeberin vertrat die Auffassung, diese Hochstufung sei nicht berechtigt gewesen (Az. 6 BV 40/18 und 1 Ca 1124/18).
mehrDStV-Präsident Elster mahnt rechtssichere und unbürokratische Reform der Grundsteuer an
DStV-Präsident Elster sorgt sich beim 41. Deutschen Steuerberatertag um die Ausgestaltung der Grundsteuer und reagiert damit auf die Ankündigung des Bundesfinanzministers, bis Ende des Jahres einen Reformvorschlag für die Grundsteuer auf den Tisch zu legen. Elster erwartet, dass sich die Mehrheit der Grundstückseigentümer zur Bewältigung der Erklärungspflicht an die Berufskollegen wenden wird. Dieses Mammutvorhaben sei nur schwer zu schultern.
mehrDStV-Präsident Elster fordert Klarheit beim Datenschutz
Anlässlich des 41. Deutschen Steuerberatertages in Bonn forderte der Präsident des DStV, StB/WP Harald Elster, die Landes-Datenschutzbehörden auf, ihre uneinheitliche Linie in Fragen der Auftragsverarbeitung zu beenden.
mehrEU-Kommissar Moscovici schlägt Modernisierung des EU-Gesetzgebungsverfahrens in Steuersachen vor
Pierre Moscovici, der zuständige EU-Kommissar für Steuern hat angekündigt, das EU-Gesetzgebungsverfahren modernisieren zu wollen. Hierzu hat der DStV Stellung genommen.
mehrEU-Kommission greift nach der Vorbehaltsaufgabe der Steuerberater
Am 19.07.2018 hat die EU-Kommission mit einem Aufforderungsschreiben an die Bundesregierung mit Blick auf das Steuerberatungsgesetz ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die EU-Kommission vertritt die Auffassung, dass die im Steuerberatungsgesetz geregelten Vorbehaltsaufgaben einen Verstoß gegen EU-Recht darstellen. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
mehrAnzeigepflicht für Steuergestaltungen: Die Uhr steht auf 5 nach 12
"Fangen Sie besser gestern als heute mit der Datensammlung an!", rät der Präsident des DStV, StB/WP Harald Elster, während des 41. Deutschen Steuerberatertags in Bonn. Seine Empfehlung resultiert aus der EU-Richtlinie für die Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen.
mehrHaltelinie für Beiträge und Rentenniveau
In der gesetzlichen Rentenversicherung soll eine doppelte Haltelinie für das Sicherungsniveau vor Steuern bei 48 % und den Beitragssatz bei 20 % eingeführt werden. Weiterer Bestandteil des Gesetzes (19/4668) ist eine bessere Absicherung bei verminderter Erwerbsfähigkeit.
mehrInternationaler Prüfungsstandard ISA 540 (Revised) zur Prüfung von Schätzungen und entsprechender Anhangangaben veröffentlicht
Das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat den internationalen Prüfungsstandard ISA 540 (Revised), Auditing Accounting Estimates and Related Disclosures zur Verantwortlichkeit des Abschlussprüfers bei der Prüfung von Schätzungen und entsprechender Anhangangaben veröffentlicht.
mehrFehlende waffenrechtliche Eignung bei Cannabis-Patient
Das VG Trier entschied, dass die waffenrechtliche Zuverlässigkeit die Feststellung einer dauerhaften permanenten persönlichen Eignung erfordert, die bei der regelmäßigen Einnahme von Medikamenten mit cannabinoiden Stoffen nicht bejaht werden kann (Az. 2 K 11388/17).
mehrBekämpfung der Geldwäsche: Jahresbericht 2017 der Financial Intelligence Unit
Der von der Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland, Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vorgelegte Jahresbericht 2017 steht jetzt zur Verfügung. Darauf weist die WPK hin.
mehrBFH: Von Eltern getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes in der Berufsausbildung können Sonderausgaben sein
Tragen Eltern, die ihrem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, können diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern. Der Steuerabzug setzt aber voraus, dass die Eltern dem Kind die Beiträge tatsächlich gezahlt oder erstattet haben. So entschied der BFH (Az. X R 25/15).
mehrBFH zur Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Aufteilung der Grundstücke eines landwirtschaftlichen Betriebs unter den Miterben des Inhabers zur Entstehung von Teilbetrieben führt, wenn die Miterben Flächen von jeweils mehr als 3.000 qm erhalten, oder ob es infolge der Zerschlagung des Betriebs zur Betriebsaufgabe kommt (Az. VI R 66/15).
mehrBFH: Berechnung des Unterschiedsbetrags gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz 1 EStG
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei Berechnung der gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 EStG nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben bei Nutzung eines betrieblichen Kfz für weniger als 15 Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte pro Monat ein taggenauer Ansatz von 0,002 v. H. des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer zu erfolgen hat (Az. VIII R 14/15).
mehrBFH: Deutsches Besteuerungsrecht bei Zahlung eines sog. signing bonus
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob nach Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz 1971 dem Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers zum Zeitpunkt der Auszahlung des "signing bonus" für eine Tätigkeit in Deutschland das ausschließliche Besteuerungsrecht zusteht, weil die Zahlung allein für die Aufnahme der Beschäftigung erfolgte und nicht für eine konkrete Tätigkeit in Deutschland (Az. I R 5/16).
mehrBFH: Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Fragen, ob sich Regelungen zur Verluststreckung/Mindestbesteuerung generell oder möglicherweise in den Fällen der Definitivbesteuerung als verfassungswidrig erweisen, nur im Rahmen des Steuerfestsetzungsverfahrens und nicht im Billigkeitswege geregelt werden können (Az. XI R 33/16).
mehrBFH: Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG)
Bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft gehört zum Gewerbeertrag der Untergesellschaft nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG der Gewinn der Obergesellschaft aus der Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils auch dann, wenn die Obergesellschaft nur in Folge ihrer gewerblichen Beteiligungseinkünfte insgesamt gewerbliche Einkünfte erzielt und an ihr ausschließlich natürliche Personen beteiligt sind. Dies entschied der BFH (Az. IV R 39/10).
mehrGeschäftsklima im Mittelstand stabilisiert sich weiter
Die Stimmung im deutschen Mittelstand verbessert sich im September zum dritten Mal in Folge, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer belegt. Die kleinen und mittleren Unternehmen verzeichnen nach den jüngsten Entspannungssignalen im transatlantischen Handelskonflikt einen Anstieg um 0,8 Zähler auf 18,1 Saldenpunkte.
mehrBremerhavener Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger rechtmäßig
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat erstmalig entschieden, dass die Verwaltungsanweisung der Stadt Bremerhaven zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem örtlichen Mietspiegel einem "schlüssigen Konzept" entspricht (Az. L 15 AS 19/16).
mehrEntwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im August 2018
Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im August im Vergleich zum Vormonat um 0,3 Prozent gesunken.
mehrUnfall nach Betriebsfeier auf Oktoberfest - Wann haftet die Unfallversicherung?
Der Besuch des Münchner Oktoberfestes im Kollegenkreis stellt nur unter engen Voraussetzungen eine betriebliche Veranstaltung im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung dar. Das SG Berlin entschied, dass der Kläger, der sich auf dem Heimweg von einem Brauereinachmittag schwer verletzt hatte, nicht unfallversichert war (Az. S 115 U 309/17).
mehrKeine Berücksichtigung einer lebzeitigen Hofübertragung bei Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs einer Ehefrau wird der Nachlass im Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt, wozu ein noch lebzeitig auf den Sohn des Erblassers übertragener Hof nicht mehr gehört. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. 9a Lw 42/16).
mehrKeine Approbation bei fehlender Gleichwertigkeit eines außerhalb der Europäischen Union erworbenen ärztlichen Ausbildungsnachweises
Ein außerhalb der Europäischen Union ausgebildeter Arzt hat lt. VG Trier nur dann Anspruch auf Erteilung einer Approbation ohne weitere Prüfung in der Bundesrepublik Deutschland, wenn eine Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Hierzu bedarf es regelmäßig u. a. insbesondere der Vorlage eines individualisierten Curriculums hinsichtlich der universitären Ausbildung im Ausland (Az. 2 K 6384/17.TR)
mehrHallenboden einer Logistikhalle ist keine Betriebsvorrichtung
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Hallenboden einer Logistikhalle keine Betriebsvorrichtung ist, wenn der Boden eine sog. Doppelfunktion hat (Az. 7 K 641/18).
mehrBesserer Schutz von Hinweisgebern
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Whistleblower besser schützen und hat dazu einen Gesetzentwurf (19/4558) vorgelegt.
mehrFristlose Kündigung wegen Vermüllung der Mietwohnung
Das AG München entschied, dass die Vermüllung der Mietwohnung den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigen kann (Az. 416 C 5897/18).
mehrEntwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im August 2018
Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im August gegenüber dem Vormonat um 2,0 % gestiegen. Getragen wurde dieses Wachstum von den Bestellungen aus dem Nicht-Euroraum.
mehrHöhere Berufsbildung zahlt sich aus
Von Höherer Berufsbildung - also der erfolgreichen Aufstiegsfortbildung zum Meister, Fachwirt oder auch Bilanzbuchhalter - profitieren sowohl Unternehmen als auch die Absolventen selbst, wie die aktuelle DIHK-Erfolgsstudie Weiterbildung eindrücklich belegt. Luft nach oben sieht der DIHK aber bei der Optimierung des sog. Aufstiegs-BAföG sowie bei der Förderung von Bekanntheitsgrad und Image der Höheren Berufsbildung.
mehrZur Besteuerung von Gewinnen nach Dividendenausschüttung auf Ebene einer gebietsfremden Tochtergesellschaft
Zur Klärung der Frage, ob bei Dividenden, die von einer gebietsfremden Gesellschaft weiterausgeschüttet werden, die Besteuerung der entsprechenden Gewinne auf der Ebene einer gebietsfremden Tochtergesellschaft zu berücksichtigen ist, hätte der Conseil d’État den EuGH um Vorabentscheidung über die Auslegung des Unionsrechts anrufen müssen (Rs. C-416/17).
mehrBei Berechnung von Jahresurlaub muss genommener Elternurlaub nicht berücksichtigt werden
Eine nationale Bestimmung, wonach bei der Berechnung der Dauer des einem Arbeitnehmer gewährleisteten bezahlten Jahresurlaubs die Dauer eines von dem Arbeitnehmer genommenen Elternurlaubs nicht berücksichtigt wird, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Der Zeitraum eines Elternurlaubs kann lt. EuGH einem Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung nicht gleichgestellt werden (Rs. C-12/17).
mehrEntwurf des Mietrechtanpassungsgesetzes
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz) (19/4672) vorgelegt.
mehrWechsel von Lebenspartnerschaft in Ehe
Die einheitliche Umsetzung von Lebenspartnerschaften in Ehen soll ein Gesetz zur Umsetzung des Eheöffnungsgesetzes gewährleisten, dessen Entwurf die Bundesregierung vorgelegt hat (19/4670).
mehrZur Einstufung als "Gewerbetreibender"
Eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, ist nicht automatisch ein "Gewerbetreibender". Diese Tätigkeit kann lt. EuGH als "Geschäftspraxis" eingestuft werden, wenn die Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt (Rs. C-105/17).
mehrKein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners
Der BGH hat über die Frage entschieden, ob der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim zahlen muss, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht (Az. III ZR 292/17).
mehrReisevorleistungseinkauf eines Reiseveranstalters unterliegt nicht der Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer
Das FG Düsseldorf entschied, dass der sog. Reisevorleistungseinkauf nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegt. Es fehle an der Voraussetzung des fiktiven Anlagevermögens (Az. 3 K 2728/16).
mehrKein Bordell an der Grundstücksgrenze
Ein Nachbar kann sich auch dann mit Erfolg gegen eine Baugenehmigung für die Umnutzung eines Wohngebäudes in ein Bordell zur Wehr setzen, wenn das Gebäude seit Jahrzehnten auf der Grenze zum Grundstück des Nachbarn steht. Dies entschied das VG Neustadt (Az. 5 L 1140/18).
mehrZunächst keine Abschaffung der Abgeltungsteuer - Warten auf den Informationsaustausch
Erst wenn der internationale Informationsaustausch über Finanzkonten etabliert ist, will die Bundesregierung Entscheidungen zur zukünftigen Ausgestaltung der Abgeltungsteuer machen (19/4541).
mehrCum/Ex-Volumen zwei Milliarden Euro
Das Bundeszentralamt für Steuern hat im Zusammenhang mit den Cum/Ex-Gestaltungen rund um den Dividendenstichtag 1.268 Erstattungsanträge von 85 Antragstellern mit einer Gesamtsumme in Höhe von 1,898 Milliarden Euro den zuständigen Stellen der Länder und den Staatsanwaltschaften zur Verfügung gestellt.
mehrEuropäisches Parlament stimmt für neue Regeln für audiovisuelle Mediendienste in der EU
Das EU-Parlament hat die überarbeitete Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMSD) angenommen. Die neuen Regeln ebnen den Weg für ein gerechteres Regulierungsumfeld für den gesamten audiovisuellen Bereich, einschließlich On-Demand-Diensten und Video-Sharing-Plattformen.
mehrPositive Arbeitsmarktlage wirkt sich weiterhin bei den gewerblichen Gründungszahlen aus
Aktuell wirkt sich lt. IfM Bonn weiterhin die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt auf das Gründungsgeschehen im gewerblichen Bereich aus. Da qualifizierte Erwerbstätige ausreichend freie attraktive Stellen finden, ziehen sie diese einer Eigenständigkeit mit all ihren Risiken vor. Inwieweit sich diese Entwicklung angesichts der zunehmenden globalen Handelsdivergenzen ändern wird, bleibt abzuwarten.
mehrMillionengeldbuße für Wursthersteller wegen Preisabsprachen ("Wurstkartell")
Das OLG Düsseldorf hat gegen die Franz Wiltmann GmbH & Co. KG ein Bußgeld in Höhe von 6,5 Mio. Euro und gegen den persönlich haftenden Gesellschafter in Höhe von 350.000 Euro wegen eines vorsätzlichen Kartellverstoßes gegen das Verbot wettbewerbswidriger Vereinbarungen verhängt (Az. V-6 Kart 6/17 (OWi)).
mehrInvestitionen im Euroraum setzen Erholung fort
Die Finanzkrise liegt bereits 10 Jahre zurück, aber die Folgen für die europäische Investitionstätigkeit sind noch immer sichtbar. KfW Research rechnet trotzdem mit einem Zuwachs der realen Bruttoanlageinvestitionen um 2,8 % in diesem und um 2,4 % im nächsten Jahr.
mehrElektronische Veröffentlichungen: Rat einigt sich darauf, ermäßigte Mehrwertsteuersätze zu gestatten
Der Rat der EU hat sich auf einen Vorschlag geeinigt, mit dem es den Mitgliedstaaten gestattet wird, bei der Mehrwertsteuer ermäßigte Steuersätze, besonders ermäßigte Steuersätze oder sogar Nullsteuersätze auf elektronische Veröffentlichungen anzuwenden; dadurch wird eine Harmonisierung von Mehrwertsteuervorschriften für elektronische und für physische Veröffentlichungen ermöglicht.
mehrÜberwachung von Barmitteltransfers in die EU und aus der EU: Rat nimmt Verordnung an
Die neue Verordnung, die der Rat angenommen hat, liefert das nötige Instrumentarium, um effizienter gegen Bedrohungen wie Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und andere kriminelle Machenschaften vorzugehen.
mehrBundesregierung steht zur Mietpreisbremse
Die Bundesregierung bekräftigt ihr Festhalten an der Mietpreisbremse und lehnt es ab, diese ersatzlos zu streichen und den sozialen Wohnungsbau zurückzufahren (19/4492).
mehrErzeugerpreise für Dienstleistungen im 2. Quartal 2018: +0,4 % gegenüber 2. Quartal 2017
Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland lagen im zweiten Quartal 2018 um 0,4 % höher als im zweiten Quartal 2017. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, gab es dabei in den meisten Branchen Preiserhöhungen gegenüber dem Vorjahresquartal.
mehrStrompreise verdreifacht - und werden doch unterschätzt
Die Strompreise für einen mittelständischen Industriebetrieb in Deutschland haben sich innerhalb von nur 18 Jahren fast verdreifacht. Während bislang vor allem die EEG-Umlage die Kostensteigerung verursachte, treiben nun drastisch verteuerte CO2-Zertifikate die Preisrallye weiter an. Ein Ende ist, auch aufgrund des deutschen Kernenergie-Ausstiegs Ende 2022, nicht in Sicht. Vor diesem Hintergrund fordert der DIHK die Bundesregierung zum Handeln auf - denn die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Wirtschaft steht auf dem Spiel.
mehrKeine rechtliche Grundlage in Hessen für das Auswahlverfahren zwischen Spielhallen unterschiedlicher Betreiber aufgrund des sog. Mindestabstandsgebots
Der VGH Hessen hat die Landeshauptstadt Wiesbaden verpflichtet, den Betrieb einer der beiden von dem Spielhallenbetreiber auszuwählenden Spielhalle am Standort Wiesbaden vorläufig zu dulden (Az. 8 B 432/18).
mehrZwischenfinanzierungskosten als Folge eines ärztlichen Behandlungsfehlers sind erstattungsfähig
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Ärzte aufgrund einer fehlerhaften Schwangerschaftsbetreuung auch Zwischenfinanzierungskosten für einen behindertengerechten Neubau übernehmen müssen (Az. 8 U 181/16).
mehr"Single Digital Gateway", das EU-Dach des "Bürgerportals"
Die EU drängt auf mehr Digitalisierung und will den Staat stärker zu ihrem Treiber machen. Gleichzeitig soll sich die Rolle der Verwaltung ändern: Bürokratie soll durch das Prinzip der einmaligen Erfassung ("once only") reduziert werden, die Verwaltung soll Dienstleister für Bürger und Unternehmen werden.
mehrProvisionsabgabeverbot für Online-Vergleichsportal für Versicherungen
Das VG Frankfurt hat den Eilantrag des Betreibers eines Onlineportals für Versicherungen, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu verpflichten, keine Sanktionen gegenüber ihren Versicherungspartnern zu verhängen, abgelehnt (Az. 7 L 3307/18.F).
mehrRechtswidriges Stadionverbot
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass ein Stadionverbot unwirksam sein kann, wenn keine hinreichende Tatsachengrundlage besteht, welche die Besorgnis künftiger Störungen erwarten lässt (Az. 30 C 3466/17 (71)).
mehrErmittlung des Einheitswerts eines mit sog. Staubdecken versehenen Flachdachgebäudes
Ein Flachdachgebäude falle lt. FG Hamburg nicht unter die begünstigende Drittel-Regelung, der umbaute Raum zwischen der eingezogenen Decke und dem Flachdach ist kein ausgebautes Dachgeschoss i. S. der Bewertungsrichtlinie (Az. 3 K 236/17).
mehrNeue Regeln für die grenzüberschreitende Verwendung elektronischer Identifizierung
Ab Samstag, den 29.09.2018, treten EU-weite Regeln für die elektronische Identifizierung (eIDAS-Verordnung) in Kraft. Damit soll Bürgern und Unternehmen der grenzüberschreitende Zugang zu ihren Online-Diensten erleichtert werden. Dazu gehören u. a. die Möglichkeiten, Steuererklärungen online abzugeben, ein Bankkonto zu eröffnen oder ein Unternehmen zu gründen.
mehrHeubeck AG: Richttafeln 2018 G müssen aufgrund überschätzter Lebenserwartung angepasst werden
Bei den neuen Heubeck-Richttafeln 2018 G wurden Inkonsistenzen in Bezug auf die verwendete Datengrundlage festgestellt. Der Trend zur Verlängerung der Lebenserwartung wurde überschätzt. Die Richttafeln werden daher angepasst. Darauf weist die WPK hin.
mehrSteuererleichterungen für Fachkräfte
In einer ganzen Reihe europäischer Länder gibt es Steuervergünstigungen für ausländische Fach- und Führungskräfte. Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (19/4351) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entsprechende Regelungen aus mehreren Ländern auf.
mehrBayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im häuslichen Abgeordnetenbüro beschäftigten Ehefrau erteilen
Das BVerwG entschied, dass das Landtagsamt einem Journalisten Auskunft über das von einem Landtagsabgeordneten an seine Ehefrau für die Beschäftigung im häuslichen Abgeordnetenbüro gezahlte Bruttogehalt geben muss (Az. 7 C 5.17).
mehrKein Klagerecht für den als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierten öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
Das BVerwG entschied, dass eine Anstalt des öffentlichen Rechts, der die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers übertragen sind, nicht gerichtlich geltend machen kann, dass die Abfallbehörde zum Schutz ihrer Funktionsfähigkeit gegen eine gewerbliche Abfallsammlung einschreitet (Az. 7 C 23.16).
mehrGeänderter Abflugort stellt Reisemangel dar - dennoch keine Erstattung von Hundepensionskosten
Ein geänderter Abflugort kann einen Reisemangel darstellen - dadurch verursachte höhere Kosten für die Hundepensionskosten werden aber nicht erstattet. Dies entschied das AG München (Az. 154 C 19092/17).
mehrSteuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 LStR
Das BMF teilt die ab 1. März 2018 gültigen Anpassungen zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des BUKG mit (Az. IV C 5 - S-2353 / 16 / 10005).
mehrAutomatischer Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen
Das BMF teil die Änderungen des BMF-Schreibens vom 1. Februar 2017 durch das BMF-Schreiben vom 21. September 2018 mit (Az. IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :044).
mehrDie deutsche Wirtschaft sucht weiterhin Mitarbeiter
Die deutschen Unternehmen vergrößern beständig ihren Personalstamm. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im September auf 104,8 Punkte nur leicht gesunken, nach 105,1 Punkten im August. Haupttreiber der Beschäftigungsentwicklung in Deutschland bleibt der Dienstleistungssektor.
mehrNeuregelungen im Oktober 2018
Die Bundesregierung berichtet über die gesetzlichen Neuregelungen im Oktober 2018. U. a. müssen Geldinstitute und Versicherungen künftig umfassender über ihre Dienstleistungen und Produkte informieren.
mehrKaum Fortschritt bei der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung
Vier Monate nach Fristablauf hadert die deutsche Wirtschaft lt. Bitkom weiterhin mit der Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Erst ein Viertel (24 Prozent) der Unternehmen in Deutschland hat die DS-GVO vollständig umgesetzt. Weitere 40 Prozent haben die Regeln größtenteils umgesetzt, drei von zehn (30 Prozent) teilweise. Gerade erst begonnen mit den Anpassungen haben 5 Prozent der Unternehmen.
mehrKeine Kostenerstattungspflicht der Grundstückseigentümer für die Verfüllung eines Luftschutzstollens
Es besteht keine Kostenerstattungspflicht der Grundstückseigentümer für die Verfüllung eines Luftschutzstollens in Aldenhoven-Schleiden im Jahr 2013. Die sofortige Verfüllung durch den Kreis sei nicht erforderlich gewesen, um eine akute Gefahr für Leib und Leben abzuwenden. Das hat das VG Aachen entschieden (Az. 5 K 22/17).
mehrVerbraucherpreise im September 2018 voraussichtlich um 2,3 % höher als im September 2017
Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen am Verbraucherpreisindex - wird im September 2018 voraussichtlich 2,3 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber August 2018 voraussichtlich um 0,4 %.
mehrSoziale Entschädigung bei Internierung in unmittelbarer Nähe von Atomwaffentestgelände möglich
Das BSG hat entschieden, dass die von einem in Kasachstan gelegenen Atomwaffentestgelände ausgehende Strahlung für die in unmittelbarer Nähe internierten Wolgadeutschen Versorgungsansprüche wegen erlittener Gesundheitsschäden auslösen kann (Az. B 9 V 2/17 R).
mehrUnentgeltliche Beförderung von schwerbehinderten Menschen im Fährverkehr
Bei dem Fährverkehr zwischen Emden und Borkum handelt es sich um Nahverkehr im Sinne des Schwerbehindertenrechts. Menschen mit Behinderungen, die über einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "G" und eine erforderliche Wertmarke verfügen, steht daher ein Anspruch auf unentgeltliche Beförderung zu. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 5 C 7.17).
mehrVerbesserungsvorschläge des DStV für die Förderung des Mietraumneubaus
Gerade in Ballungszentren ist der Wohnraum im unteren und mittleren Preissegment sehr knapp. Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus will dieses Problem mit der Einführung einer Sonderabschreibung abmildern. Der DStV befürwortet grundsätzlich die Förderung des Mietwohnungsneubaus, übt jedoch auch Kritik.
mehrDStV und BStBK im Austausch mit den Datenschutzbehörden der Länder
Die Frage der Auftragsverarbeitung durch Steuerberater stand im Mittelpunkt eines Meinungsaustauschs zwischen dem DStV und der BStBK sowie Vertretern der Datenschutzbehörden der Länder. DStV und BStBK machten deutlich, dass es sich bei Steuerberatungsleistungen, einschließlich der Lohn- und Gehaltsabrechnung sowie der Finanzbuchhaltung, um eigenverantwortliche Fachleistungen der Berufsangehörigen handelt, sodass keine Verträge zur Auftragsverarbeitung mit den Mandanten nach der DSGVO geschlossen werden müssen.
mehrVermietung von Ferienunterkünften über Online-Portale: mehr Transparenz und schärfere Regeln gefordert
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Heinold plädiert im Zusammenhang mit Online-Vermietungsportalen wie Airbnb für schärfere Regeln und mehr Transparenz. Egal, ob offline oder online: die Gesetze gelten für alle. Benötigt würde daher eine direkte Zugriffsmöglichkeit auf die Nutzerdaten.
mehrÜbernahme der Postbank: Keine Aussetzung eines erstinstanzlichen Klageverfahrens gegen den Willen der Kläger
Im Streit um die Entschädigung der Aktionäre im Zusammenhang mit der Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank können die klagenden Aktionäre nicht gezwungen werden, in der ersten Instanz auf den Ausgang eines "Musterverfahrens" vor dem OLG Köln zu warten. Das hat das OLG Köln entschieden (Az. 4 W 34/18).
mehrKonsumklima im Sommerhoch
Die Verbraucherstimmung in Deutschland zeigt im September lt. GfK eine im Großen und Ganzen positive Entwicklung. Konjunktur- und Einkommenserwartung legen zu, während die Anschaffungsneigung geringe Einbußen hinnehmen muss.
mehrAufschwung verliert an Fahrt
Die führenden deutschen Konjunkturforschungsinstitute haben ihre Prognosen für das Jahr 2018 und 2019 gesenkt. Sie erwarten für das laufende Jahr nun eine um 1,7 Prozent höhere Wirtschaftsleistung, im Frühjahr waren sie noch von 2,2 Prozent ausgegangen. Für das kommende Jahr nahmen sie ihre Vorhersage leicht von 2,0 auf 1,9 Prozent zurück. Das geht aus dem Herbstgutachten der Gemeinschaftsdiagnose hervor.
mehrKeine Sonntagsöffnung anlässlich der Berlin Art Week am 30. September 2018
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des Landes Berlin gegen die Eilentscheidung des VG Berlin zurückgewiesen, wonach Läden und Verkaufsstellen am kommenden Sonntag aus Anlass der Berlin Art Week nicht öffnen dürfen (Az. OVG 1 S 100.18).
mehrNachvergütungsansprüche des Chef-Kameramannes von "Das Boot"
Das OLG Stuttgart hat auf die Berufung des Kameramannes diesem u. a. rund 315.000 Euro nebst Umsatzsteuer als weitere angemessene Beteiligung für die Nutzung der Filmproduktion "Das Boot" in Gemeinschaftsprogrammen der acht beklagten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zugesprochen (Az. 4 U 2/18).
mehrKritik an Online-Haftungsgesetz
Die im Internet relativ einfache Möglichkeit zum Umsatzsteuerbetrug soll unterbunden werden. Der Finanzausschuss beriet dazu den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (19/4455).
mehrFallbearbeitung als Notar bzw. Zwangsverwalter reicht nicht für Fachanwaltstitel
Praktische Fälle, die ein Anwaltsnotar als Notar oder in seiner Eigenschaft als bestellter Zwangsverwalter bearbeitet hat, genügen nicht, um die praktischen Erfahrungen nachzuweisen, die nach der FAO für die Erlangung eines Fachanwaltstitels erforderlich sind. Dies hat der Niedersächsische Anwaltsgerichtshof entschieden. Auf dieses Urteil weist die BRAK hin (Az. AGH 8/17 (II 7/35)).
mehrExporterwartungen gestiegen
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich verbessert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im September auf 15,1 Saldenpunkte gestiegen, von 14,4 Saldenpunkten im August. Dies ist der dritte Anstieg in Folge.
mehrOnline-Plattformen verpflichten sich zum Kampf gegen Desinformation
Online-Plattformen, darunter Facebook und Google, und Industrieverbände aus Kommunikation und Werbung haben am 26.09.2018 einen Verhaltenskodex zur Selbstregulierung vorgestellt, mit dem sie sich zur Bekämpfung von Online-Desinformation verpflichten. EU-Digitalkommissarin Gabriel begrüßte den Verhaltenskodex als einen Schritt in die richtige Richtung, forderte aber die Plattformen auf, ihre Anstrengungen gegen die Verbreitung von Desinformation im Internet zu verstärken.
mehrRundfunkbeitrag in Deutschland keine rechtswidrige staatliche Beihilfe
Generalanwalt Sánchez-Bordona schlägt dem EuGH vor, festzustellen, dass die Änderung des Kriteriums für die Entstehung des Beitrags zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland keine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt (Rs. C-492/17).
mehrDRSC: Themenvorschläge zu DRS 18 erbeten
Die WPK bittet um Beteiligung an der Überarbeitung von DRS 18 Latente Steuern, die das DSRC im Juli 2018 beschlossen hat.
mehrWPK Magazin 3/2018
Das WPK Magazin 3/2018 vom September ist erschienen und steht neben einigen ergänzenden Inhalten zu einzelnen Beiträgen im Volltext zum Herunterladen (PDF) zur Verfügung.
mehrBFH zur Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz für die Lieferung von Holzhackschnitzeln
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Lieferung von Holzhackschnitzeln aus landwirtschaftlich gewonnenem Holz dem ermäßigten Steuersatz unterliegt, wenn der Unternehmer sich auf Art. 122 MwStSystRL i. V. mit dem europarechtlichen Grundsatz der steuerlichen Neutralität beruft (Az. VII R 47/17).
mehrBFH: Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob eine konkludente Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten auch dann besteht, wenn ein Ehegatte einen landwirtschaftlichen Betrieb und der andere einen forstwirtschaftlichen Betrieb unterhält und die Ehegatten sich dabei gegenseitig unterstützen (Az. VI R 45/16).
mehrBFH: Kein Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts durch den Bilanzansatz oder durch Ableitung aus dem Kaufpreis für einen Gesellschaftsanteil
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob im Falle des Verkaufs eines Anteils an einer rein grundbesitzhaltenden Personengesellschaft der Kaufpreis des Anteils als Nachweis für den niedrigeren gemeinen Wert des Grundstücks geeignet ist (Az. II R 47/15).
mehrRegelung für Onlinehandel
Die im Internet relativ einfache Möglichkeit zum Umsatzsteuerbetrug soll unterbunden werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vor.
mehrParitätische Krankenversicherungsbeiträge ab 2019
Mit dem Versichertenentlastungsgesetz, das dem Bundestag jetzt zur Beratung vorliegt, wird in der Gesetzlichen Krankenversicherung ab 2019 die vollständige paritätische Finanzierung wiedereingeführt.
mehrSteuerabkommen mit Tunesien
Mit Tunesien soll ein Steuerabkommen geschlossen werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Februar 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (19/4464) eingebracht.
mehrAnspruch auf Zahlung von Pauschalen bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung?
Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB hat, wenn sein Arbeitgeber mit der Entgeltzahlung in Verzug geriet (Az. 8 AZR 26/18).
mehrKuwaitisches Boykottgesetz gegen Israel in Deutschland rechtlich unbeachtlich, aber faktisches Einreisehindernis
Das OLG Frankfurt erklärt das kuwaitische Boykottgesetz gegen Israel für inakzeptabel und in Deutschland unbeachtlich. Da Israelis jedoch faktisch nicht den Transitbereich des Flughafens in Kuwait betreten dürften, könne der Kläger nicht die Flugbeförderung mit der kuwaitischen Fluglinie von Frankfurt nach Bangkok mit Zwischenstopp in Kuwait verlangen (Az. 16 U 209/17).
mehrParlament durfte Journalisten Zugang zu Dokumenten verweigern
Das EuG bestätigt die Weigerung des Parlaments, Zugang zu Dokumenten bezüglich der Tagegelder, Reisekostenerstattungen und Zulagen für parlamentarische Assistenz der Europaabgeordneten zu gewähren (Rs. T-639/15 bis T-666/15).
mehrAnleger haftet bei Direktinvestition
Bei Direktinvestitionen kann immer eine Haftung des Eigentümers bestehen. Daran erinnert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4203) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die nach der Rolle der Finanzaufsicht BaFin im Rahmen der Insolvenz der Container-Firma P&R gefragt hatte.
mehrEinstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhalt trotz großflächiger Tätowierung
Das VG Magdeburg hat die Fachhochschule der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt verpflichtet, über die Einstellung des Klägers neu zu entscheiden. Die Ablehnung der Einstellung sei rechtswidrig gewesen, da die Fachhochschule sie ausschließlich auf das äußere Erscheinungsbild des Klägers gestützt habe. Derzeit fehle es in Sachsen-Anhalt noch an einer ausreichenden Rechtsgrundlage (Az. 5 A 54/18 MD).
mehrVerbriefungen werden geregelt
Verbriefungen für die Kapitalmärkte sollen in Zukunft einfach, transparent und standardisiert erfolgen. Um die entsprechenden EU-Vorlagen umzusetzen, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen eingebracht.
mehrKlage gegen Dr. Oetker: Kalorien müssen vergleichbar sein
Das LG Bielefeld hat der Dr. Oetker Nahrungsmittel KG untersagt, auf der Vorderseite von Müsli-Verpackungen die Nährwertinformationen lediglich für eine Mischportion aus Müsli und fettarmer Milch anzugeben. Das sei nur zulässig, wenn zusätzlich der Kaloriengehalt pro 100 Gramm des Produkts genannt werde. Damit bestätigte das Gericht die Rechtsauffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (Az. 3 O 80/18).
mehrDeutsche Bank AG: BaFin ordnet Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung an
Die BaFin hat am 21. September 2018 gegenüber der Deutsche Bank AG zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angeordnet, angemessene interne Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen und Allgemeine Sorgfaltspflichten einzuhalten.
mehrifo Geschäftsklimaindex geht leicht zurück
Die Stimmung in den deutschen Chefetagen hat sich lt. ifo Institut leicht eingetrübt. Der Index ist im September auf 103,7 Punkte gefallen, nach 103,9 Punkten im August. Die Einschätzungen zur aktuellen Lage haben sich minimal verschlechtert. Sie blieben allerdings auf hohem Niveau.
mehrElterngeldberechnung nach Arbeitsplatzverlust - LSG stärkt Rechte von Müttern
Die Berechnung des Elterngeldes erfolgt grundsätzlich nach dem Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz. Dieser Zeitraum verschiebt sich ausnahmsweise bei schwangerschaftsbedingtem Einkommensverlust. Wo die Grenze zum kündigungsbedingten Einkommensverlust verläuft, hat das LSG Niedersachsen-Bremen klargestellt (Az. L 2 EG 8/18).
mehrZugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um den Einsatz der Vectoring-Technologie zu ermöglichen
Die telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügungen, mit denen die Bundesnetzagentur die Verpflichtung der Telekom, vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss zu gewähren, in Bezug auf die Nutzung von Frequenzen oberhalb von 2,2 MHz unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt hat, sind rechtmäßig. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 6 C 50.16, 6 C 6.17, 6 C 7.17, 6 C 8.17).
mehrBundesrat fordert steuerfreies Jobticket
Der Bundesrat hat sich am 21. September 2018 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung auseinandergesetzt, den Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel zu bekämpfen und zahlreiche weitere Änderungen im Steuerrecht vorzunehmen. In seiner Stellungnahme weist der Bundesrat auf Verbesserungsbedarf an verschiedenen Stellen des Gesetzentwurfs hin.
mehrKeine Gesetzesgrundlage für Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes an Betroffene
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Betroffener von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, keine gerichtliche Erlaubnis verlangen kann, dass ihm Facebook die Nutzerdaten des Versenders mitteilt (Az. 16 W 27/18).
mehrBeamtenbesoldung in Schleswig-Holstein aufgrund der Kürzung 2007 teilweise verfassungswidrig
Das VG Schleswig hat in mehreren Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung entschieden. Anlass der Klagen waren die im Jahre 2007 erfolgte Reduzierung der Jahressonderzahlung (Az. 12 A 68/18 u. a.).
mehrVerletzung der Mitwirkungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren kann sich für Kläger nachteilig auswirken
Bleibt ein Antragsteller untätig und legt geforderte Unterlagen zum Nachweis seiner Hilfebedürftigkeit nicht vor, kann das Jobcenter lt. SG Karlsruhe die Gewährung von Arbeitslosengeld verweigern (Az. S 11 AS 1811/17).
mehrBundesrat fordert dauerhafte Unterstützung des Bundes beim Kita-Ausbau
Rund 10 Milliarden Euro stark ist das Paket, das die Bundesregierung mit dem Entwurf des Familienentlastungsgesetzes beschlossen hat. Hiermit möchte sie insbesondere die Situation der Familien mit geringen und mittleren Einkommen verbessern. In seiner am 21. September 2018 beschlossenen Stellungnahme begrüßt der Bundesrat ausdrücklich die vorgesehene Kindergelderhöhung und die Anhebung des Kinderfreibetrags. Zugleich weist er darauf hin, dass die Länder mehr als 55 Prozent der mit dem Familienentlastungsgesetz verbundenen Leistungen tragen.
mehrBundesrat fordert steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirte
Angesichts der enormen Ernteausfälle aufgrund der Dürre in diesem Jahr hält der Bundesrat weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Agrarbetriebe für erforderlich. In einer am 21. September gefassten Entschließung schlägt er eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage vor.
mehrELFE soll junge Eltern bundesweit entlasten
Der Bundesrat möchte, dass es junge Eltern bei der Beantragung von Eltern- und Kindergeld leichter haben: ELFE. So heißt das Projekt, für das er sich mit einer am 21. September 2018 gefassten Entschließung einsetzt. Das Kürzel steht für "Einfach Leistungen für Eltern".
mehr3,5 % der Unternehmen verlagerten wirtschaftliche Aktivitäten zwischen 2014 und 2016 im In- oder Ausland
Etwa 2.300 Unternehmen verlagerten zwischen 2014 und 2016 Teile ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten innerhalb des Inlands oder in das Ausland. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren dies 3,5 % der rund 67.000 Unternehmen mit 50 und mehr Beschäftigten im Produzierenden, Handels- und Dienstleistungsgewerbe.
mehrZulässige Bestimmung über Wohnflächenberechnung zwischen Vertragsparteien
Was mietvertraglich geschuldete Wohnfläche sein soll, bestimmen zuallererst die Vertragsparteien selbst. Dies entschied das AG München (Az. 411 C 19356/17).
mehrQualifizierungsoffensive am Arbeitsmarkt
Mit dem Beschluss des Qualifizierungschancengesetzes hat die Bundesregierung ihre Qualifizierungsoffensive am Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht. Beschäftigte, die vom Strukturwandel durch die Digitalisierung betroffen sind, können damit künftig bei der Weiterbildung besser gefördert werden.
mehrKein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten außerhalb der Dienstschicht in NRW
Nordrhein-westfälische Polizisten, die vor dem Jahr 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasslage ihre Ausrüstung bereits vor Beginn der Dienstschicht aufgenommen und erst nach Beendigung der Dienstschicht wieder abgelegt haben, können hierfür keinen Zeitausgleich erhalten. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 44.17, 2 C 45.17, 2 C 46.17, 2 C 47.17).
mehrFragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte
Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt (Az. I ZR 53/17).
mehrMissbräuchlichkeit unklarer Vertragsklausel kann gerichtlich überprüft werden
Die Missbräuchlichkeit einer unklaren Vertragsklausel, nach der das Wechselkursrisiko auf dem Darlehensnehmer lastet und die nicht auf bindenden Rechtsvorschriften beruht, kann gerichtlich überprüft werden. So entschied der EuGH (Rs. C-51/17).
mehrHöhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe
Die "Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2019" (RBSFV 2019) hat am 19.09.2018 das Kabinett passiert. Mit der Verordnung werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zum 1. Januar 2019 angepasst.
mehrBundeskabinett bringt Gute-KiTa-Gesetz auf den Weg
Am 19. September hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung, das sog. Gute-KiTa-Gesetz, verabschiedet. Ziel ist es, dauerhaft und verlässlich die frühkindliche Bildung in Deutschland zu unterstützen.
mehrEuGH stärkt Arbeitnehmerrechte von schwangeren und stillenden Frauen
Der EuGH entschied, dass schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen, die Schichtarbeit verrichten, die zum Teil in den Nachtstunden stattfindet, als Nachtarbeit leistend anzusehen sind und daher besonderen Schutz in Hinsicht auf Nachtarbeit genießen (Rs. C-41/17).
mehrKeine Befristung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen
Das BVerwG entschied, dass es für die Befristung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen keine Rechtsgrundlage gibt (Az. 8 C 6.17).
mehrBoom der deutschen Wirtschaft derzeit weitaus wahrscheinlicher als eine Rezession
Trotz zuletzt schwächerer Auftragseingänge aus dem Ausland geht der Aufschwung der deutschen Wirtschaft weiter. Die Aussichten haben sich in den vergangenen Wochen sogar weiter aufgeheitert, signalisiert der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.
mehrAbtretungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Fluglinie unwirksam
Das LG Nürnberg-Fürth entschied, dass Fluggäste ihre Ansprüche auf Ausgleichszahlungen wegen verspäteter Flüge auch dann an professionelle Firmen abtreten dürfen, wenn solche Abtretungen in den AGB der Fluglinie verboten werden (Az. 5 S 8340/17).
mehrFristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden
Der BGH hat entschieden, dass auch eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs zur Beendigung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist führen kann, wenn die durch den Vermieter unter Berufung auf denselben Sachverhalt vorrangig erklärte und zunächst auch wirksame fristlose Kündigung durch eine vom Mieter nach Zugang der Kündigungserklärung vorgenommene Schonfristzahlung nachträglich unwirksam wird (Az. VIII ZR 231/17, VIII ZR 261/17).
mehrVorsorgeaufwendungen, Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag)
Das BMF teilt die Aufteilung der vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen mit (Az. IV C 3 - S-2221 / 09 / 10013 :001).
mehrReferentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019
Das BMAS hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019 vorgelegt. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2017) turnusgemäß angepasst.
mehrVorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
Das BVerfG hat auf Anträge der Senate von Berlin und Hamburg entschieden, dass die angegriffenen Vorschriften, die die Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 09.05.2011 erhobenen Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus 2011) zum Gegenstand haben, mit der Verfassung vereinbar sind (Az. 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15).
mehrBFH: Verlustberücksichtigung bei Aktienveräußerung
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Veräußerung i. S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG auch vorliegt, wenn bei einer Veräußerung von Aktien der Veräußerungserlös die Transaktionskosten nicht übersteigt, oder handelt es sich in diesem Fall um einen Gestaltungsmissbrauch (Az. VIII R 32/16).
mehrBFH zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung zu versagen ist, wenn es sich bei der in der Rechnung angegebenen Adresse des leistenden Unternehmers nur um eine postalische Anschrift handelt und sich dort weder der Sitz noch die Betriebsstätte des Unternehmens befindet (Az. XI R 20/14).
mehrBFH: Keine Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a. F. bei Aufwendungen eines Raststättenbetreibers für die Bewirtung von Busfahrern als Gegenleistung für das Zuführen von potenziellen Kunden
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Aufwendungen eines Betreibers von Autobahnraststätten für die kostenlose Bewirtung von Busfahrern, die diese Raststätten mit einem mit potenziellen Kunden gefüllten Bus ansteuern, nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG beschränkt als Betriebsausgabe abziehbar sind oder ob die Rückausnahme des § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG anwendbar ist (Az. X R 24/17).
mehrBFH zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG a. F. eine unmittelbare Leistungs-, Abrechnungs- und/oder Vergütungsbeziehung zu den gesetzlichen Trägern der sozialen Sicherheit verlangt (Az. XI R 20/16).
mehrHöhe des Insolvenzgelds bei sittenwidrigem Lohn
Das SG Mainz entschied, dass ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber ein sittenwidrig niedriges Arbeitsentgelt erhalten hatte, nach der Insolvenz des Arbeitgebers Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit auf Grundlage des tariflichen Lohnes verlangen kann (Az. S 15 AL 101/14).
mehrDigitalisierung braucht Digital Designer
Der Digitalverband Bitkom setzt sich für ein eigenständiges Berufsbild "Digital Designer" ein und hat dazu das Digital-Design-Manifest veröffentlicht.
mehrKfz-Unternehmen: Die Zukunft fährt digital
Die Kfz-Branche bleibt Deutschlands innovativer Motor, belegt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln). Keine andere Branche meldet hierzulande so viele Patente an. Dabei zeigt sich: Die Unternehmen stellen sich der digitalen Herausforderung - und die Zulieferer spielen eine entscheidende Rolle.
mehrKonkurrenz sich beeinträchtigender Windenergieanlagen: Die spätere muss auf die frühere Rücksicht nehmen
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat über eine Konkurrenzsituation zwischen Betreibern von zwei Windenergieanlagen in Bad Wünnenberg entschieden und demjenigen Betreiber Recht gegeben, der zuerst seine Unterlagen in einem prüfungsfähigen Zustand vorgelegt hatte (Az. 8 A 1884/16, 8 A 1886/16).
mehrMindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist - jedenfalls dann - insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde. So entschied das BAG (Az. 9 AZR 162/18).
mehrKein Handlungsbedarf im Erbrecht
Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf im Erbrecht, was die Frage des Zugangs zum digitalen Nachlass betrifft.
mehrUnterlassungsanspruch gegen Straßenlärm in Oppenheim verjährt
Ein Anspruch auf Unterlassung der Lärmbeeinträchtigungen, die von dem im Jahr 2009 verlegten Straßenpflaster der Krämerstraße in Oppenheim ausgehen, ist verjährt. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 A 11843/17.OVG).
mehrBeitragsbescheide der IHKs Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig teilweise unzulässig
Das Niedersächsische OVG hat den Klagen gegen Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammern Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig teilweise stattgegeben (Az. 8 LB 128/17, 8 LB 129/17, 8 LB 130/17).
mehrGewerkschaftsausschluss verfristet
Das OLG Frankfurt hat bekräftigt, dass eine Gewerkschaft nur dann ein Mitglied aus wichtigem Grund ausschließen kann, wenn sie in angemessener Zeit nach Kenntnis der Gründe den Ausschluss beschließt. Ein halbes Jahr ist zu lang (Az. 4 U 234/17).
mehrArbeit hat Zukunft, wenn die Chancen der Digitalisierung clever genutzt werden
Die Erschütterungen des digitalen Strukturwandels werden auch die Arbeitsmärkte treffen. Aber: Neue Technologien stellen lt. ZEW in erster Linie keine Bedrohung für Branchen, Arbeitsplätze und den gesellschaftlichen Wohlstand dar, sondern eine Chance.
mehrJedes dritte Unternehmen digitalisiert seine Post
Immer mehr Unternehmen wollen auf Briefpost verzichten und setzen zunehmend auf digitale Kommunikation. So haben 30 Prozent ihre Briefpost bereits digital ersetzt. Vor zwei Jahren waren es 25 Prozent. Bei weiteren 44 Prozent trifft dies in Teilen bereits zu. Das zeigt der Digital Office Index 2018 des Digitalverbands Bitkom.
mehrSektkellerei darf alkoholfreies Getränk aus Traubensaft und geschwefeltem Traubenmost herstellen
Eine Privat-Sektkellerei aus Neustadt/Wstr. ist berechtigt, ein alkoholfreies Getränk aus Traubensaft und geschwefeltem Traubenmost herzustellen. Das hat das VG Neustadt entschieden (Az. 5 K 285/18.NW).
mehrSperrung eines Facebook-Accounts nach "Hassrede" zulässig
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook einen Account für 30 Tage sperren darf, wenn der Nutzer einen sog. Hasskommentar verfasst. Das kann im Einzelfall auch dann gelten, wenn der Hasskommentar noch von dem Recht auf Meinungsäußerung gedeckt ist (Az. 2-03 O 310/18).
mehrHilfe zur Pflege für die stationäre Unterbringung in einem Pflegeheim
Der Einsatz einer Sterbegeldversicherung kann im Einzelfall eine Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII darstellen, wenn deren Zweckbindung verbindlich festgelegt ist. So entschied das SG Gießen (Az. S 18 SO 65/16).
mehrNach § 14c UStG geschuldete Umsatzsteuer ist keine Betriebsausgabe
Das FG Münster hat entschieden, dass nach § 14c Abs. 2 UStG geschuldete Umsatzsteuerbeträge aus einer Tätigkeit, die ausschließlich zur Erstellung von Scheinrechnungen diente, nicht als (nachträgliche) Betriebsausgaben abzugsfähig sind (Az. 4 K 333/16).
mehrKein einheitlicher Schenkungswille bei Anteilsübertragungen durch mehrere Urkunden am selben Tag
Überträgt ein Vater an seinen Sohn am selben Tag Anteile an drei Kapitalgesellschaften, die weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verflochten sind, liegt kein einheitlicher Schenkungswille vor mit der Folge, dass jede Schenkung hinsichtlich des Verschonungsabschlags für sich zu beurteilen ist. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 3 K 2134/17).
mehrDStV mahnt: Kein unnötiges Rütteln am Grundsatz der umsatzsteuerlichen Unternehmenseinheit!
Das BMF hat einen Entwurf für die Änderung des Umsatzsteueranwendungserlasses (UStAE) vorgelegt. Dieser soll die Grundsätze der EuGH-Rechtsprechung zur Rs. C-7/13 (Skandia America) abbilden. Der DStV mahnt zur Zurückhaltung
mehrScheidung vor Ablauf des Trennungsjahres
Das OLG Oldenburg entschied, dass einer Ehefrau, deren Ehemann häufig sehr aggressiv und gewalttätig gewesen war, ein Festhalten an der Ehe während des Trennungsjahres nicht zuzumuten ist (Az. 4 UF 44/18)
mehrGrundsteuer nach Flächen bemessen
Das ifo Institut hat eine Berechnung der Grundsteuer nach Flächen vorgeschlagen, denn dies hätte gegenüber wertbasierten Modellen erhebliche Vorteile - vor allem Steuervereinfachung.
mehrDie Anzeigepflicht für Steuergestaltungen - weiterhin mehr Fragen als Antworten
Seit Monaten ist ein Thema aus der steuerpolitischen Diskussion nicht mehr wegzudenken: Die Anzeigepflicht für Steuergestaltungen. Der DStV berichtet über ein Kolloquium des ifst, bei dem Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Praxis und Verwaltung den Status quo diskutierten.
mehrBerlin Art Week: Vorerst keine Ladenöffnung am Sonntag (30.09.2018)
Das VG Berlin entschied, dass die Läden am Sonntag, den 30.09.2018, aus Anlass der Berlin Art Week vorerst nicht öffnen dürfen (Az. 4 L 323.18).
mehrOLG Stuttgart entscheidet über Anlageberatung im Verfahren Müller gegen Sarasin
Das OLG Stuttgart hat die Berufung der beklagten Privatbank Sarasin gegen die Entscheidung des LG Ulm zurückgewiesen und die Bank zur Zahlung von rund 45 Millionen Euro an den Großunternehmer verurteilt (Az. 5 U 98/17).
mehrKrankenversicherung darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen
Das OLG Köln entschied, dass eine private Krankenversicherung den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen darf (Az. 5 U 26/18).
mehrKein Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern an einen Windenergiebetreiber
Der BGH entschied, dass bei einem verbilligten Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz durch die BVVG eine Regelung in dem Kaufvertrag unwirksam ist, wonach die BVVG von dem Erwerber solche Zahlungen abschöpfen kann, die er von dem Betreiber von Windkraftanlagen für die Gestattung von Windkrafträdern auf den landwirtschaftlichen Flächen erhält (Az. V ZR 12/17).
mehrZur Haftung des Waschanlagenbetreibers für Schaden bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs
Ein Waschanlagenbetreiber, der bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs nicht darauf hinweist, dass die Zündung zur Verhinderung der Parksperre eingeschaltet sein muss, haftet für den daraus entstandenen Schaden. Dies entschied das AG München (Az. 213 C 9522/16).
mehrUnternehmen in Deutschland investieren verstärkt in Digitalisierung
Die Digitalisierung in den deutschen Unternehmen nimmt lt. KfW Fahrt auf: In der Unternehmensbefragung 2018 planen mehr als die Hälfte der Unternehmen (53 %) in den kommenden zwei Jahren Digitalisierungsmaßnahmen durchzuführen. In der Vorjahresbefragung lag dieser Anteil noch bei 42 %.
mehrBefristung der Arbeitsverhältnisse studentischer Hilfskräfte
Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft setzt nach § 6 WissZeitVG voraus, dass nach dem Arbeitsvertrag wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeiten zu erbringen sind. Eine wissenschaftliche Hilfstätigkeit liegt vor, wenn der Forschung und Lehre anderer unterstützend zugearbeitet wird; dass die Tätigkeit dem Hochschulbetrieb allgemein zugutekommt, genügt demgegenüber nicht. Dies hat das LG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 7 Sa 143/18).
mehrLöschungsanspruch nach der DS-GVO gegen Google setzt umfassende Interessenabwägung voraus
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass es Google nicht generell untersagt werden darf, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten. Es komme auch nach Inkrafttreten der DS-GVO darauf an, ob das Interesse des Betroffenen im Einzelfall schwerer wiegt als das Öffentlichkeitsinteresse (Az. 16 U 193/17).
mehrKein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nachbehandlung nur noch zu "Notlösungen" führen kann
Der BGH hat sich u. a. mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Honoraranspruch eines Zahnarztes für implantologische Leistungen entfällt, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht möglich ist (Az. III ZR 294/16).
mehrBaukindergeld geht an den Start
Ab dem 18. September 2018 können bei der KfW Bankengruppe Anträge für das Baukindergeld gestellt werden. Mit dem Baukindergeld fördert das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum für Familien mit Kindern.
mehrBGH legt dem EuGH Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen vor
Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt (Az. I ZR 140/15).
mehrVerbraucherpreise August 2018: +2,0 % gegenüber August 2017
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lagen die Verbraucherpreise in Deutschland im August 2018 um 2,0 % höher als im August 2017. Damit erreichte die Inflationsrate den vierten Monat in Folge die Zwei-Prozent-Marke. Im Vergleich zum Vormonat Juli 2018 stieg der Verbraucherpreisindex im August 2018 um 0,1 %.
mehrKirchenmusiker: Schadenersatz durchbricht Rechtskraft nicht
Das LAG Düsseldorf entschied, dass einem ehemaligen Chorleiter und Organisten einer katholischen Kirchengemeinde, der wegen der Trennung von seiner Ehefrau und der Eingehung einer neuen Partnerschaft entlassen worden war, keine entgangene Vergütung gezahlt werden muss (Az. 12 Sa 757/17).
mehrJedes vierte Unternehmen hat noch keine einzige Akte digitalisiert
Weniger aufwändiges Suchen in Hängeregistern, weniger Doppelablagen, weniger Briefpost-Versand: Immer mehr Unternehmen in Deutschland verzichten auf Papier. Lediglich jedes vierte Unternehmen (26 Prozent) hat lt. Bitkom noch keine einzige Papierakte eingescannt.
mehrBeschäftigung von ausländischen Pflegekräften - Vertragsgestaltung mit Tücken
Übernimmt der Arbeitgeber Ausbildungskosten ausländischer Pflegekräfte muss die Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers wirksam vertraglich geregelt werden. So entschied das ArbG Siegburg (Az. 1 Ca 1987/17).
mehrGesellschaftsrechtspaket der EU
Die EU-Kommission hat zwei Vorschläge zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132, die mehrere bestehende gesellschaftsrechtliche Richtlinien konsolidiert, vorgelegt. Darauf weist das BMJV hin.
mehrNordrhein-westfälische Polizei durfte tätowierten Bewerber nicht ablehnen
Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst nicht deshalb die Einstellung versagen, weil er auf seinem Unterarm eine großflächige Löwenkopf-Tätowierung trägt. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden und damit eine Entscheidung des VG Düsseldorf bestätigt (Az. 6 A 2272/18).
mehrMusterfeststellungsklage gegen VW kommt
Nahezu auf den Tag genau drei Jahre nach dem Beginn des Dieselskandals hat der vzbv eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG angekündigt. Sie soll am 1. November 2018, dem Tag des Inkrafttretens der neuen Klagemöglichkeit, in Kooperation mit dem ADAC eingereicht werden.
mehrEntwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Der Gesetzentwurf des BMJV enthält eine Reihe aufeinander abgestimmter Maßnahmen zur Verhinderung eines Missbrauchs des bewährten Abmahnrechts sowie zur Verbesserung der Transparenz bei urheberrechtlichen Abmahnungen.
mehrFlugpreiserstattung nach Annullierung umfasst auch Provisionen
Der EuGH entschied, dass im Fall der Annullierung eines Fluges die Fluggesellschaft auch Provisionen erstatten muss, die Vermittlungsunternehmen beim Kauf der Flugtickets erhalten haben, sofern die Gesellschaft davon Kenntnis hatte (Rs. C-601/17).
mehrSteuererstattung: Neuberechnung der Zumutbarkeitsgrenze bei außergewöhnlichen Belastungen
Die SenFin Berlin teilt mit, dass die Zumutbarkeitsgrenze bei außergewöhnlichen Belastungen zugunsten der Steuerpflichtigen neu berechnet wird. Maßgeblich hierfür sei das BFH-Urteil VI R 75/14 zum Abzug einer zumutbaren Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG).
mehrDie wirtschaftliche Lage in Deutschland im September 2018
Die deutsche Konjunktur zeigt sich lt. BMWi solide, trotz eines schwachen Welthandels und außenwirtschaftlicher Unwägbarkeiten. Vor allem die binnenwirtschaftlichen Auftriebskräfte tragen gegenwärtig den Aufschwung.
mehrPraxishinweis zur Abschlussprüfung
Zur Verbesserung der Prüfungsqualität sichtet die WPK stichprobenweise die von den prüfungspflichtigen Unternehmen im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahres- und Konzernabschlüsse und gibt dazu Praxishinweise zu den daraus im Jahr 2017 getroffenen Feststellungen.
mehrBFH zur Arbeitnehmerbesteuerung: Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn
Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt. Dies hat der BFH entschieden (Az. VI R 13/16, VI R 16/17).
mehrBFH: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen
Der BFH ersucht den EuGH um Klärung, ob Subventionen der EU mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen. Die beiden Vorlagebeschlüsse betreffen finanzielle Beihilfe im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse (Az. XI R 5/17, XI R 6/17).
mehrBFH zur Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens bei Betriebsaufgabe
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Ertrag aus der Auflösung eines für einen erhaltenen Zinszuschuss nach dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm gebildeten passiven Rechnungsabgrenzungspostens anlässlich der Betriebsaufgabe den laufenden Gewinn erhöht, oder ob er Bestandteil des tarifbegünstigten Aufgabegewinns ist (Az. VI R 51/16).
mehr4,3 % weniger Gründungen größerer Betriebe im ersten Halbjahr 2018 als im ersten Halbjahr 2017
Im ersten Halbjahr 2018 wurden nach Auswertung der Gewerbemeldungen rund 63.600 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 4,3 % weniger als im ersten Halbjahr 2017.
mehrKonjunkturerwartungen: Ausblick verbessert sich leicht
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sind im September 2018 um 3,1 Punkte auf einen neuen Wert von minus 10,6 Punkten gestiegen. Der Indikator hat damit nach seinem Tiefpunkt im Juli 2018 innerhalb von zwei Monaten wieder um 14,1 Punkte zugelegt. Trotzdem befindet er sich noch deutlich im negativen Bereich.
mehrKeine Anerkennung eines Tinnitus als Unfallfolge ohne Nachweis anderer unfallbedingter Störungen am Innenohr
Lassen sich keine anderen unfallbedingten Störungen am Innenohr als Unfallfolge nachweisen, kann ein Tinnitus nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 1 U 4293/16).
mehrKeine Anerkennung eines isolierten Korbhenkelrisses des Innenmeniskus als Unfallfolge
Nach medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen setze ein unfallbedingter Innenmeniskusschaden stets auch den Nachweis weiterer unfallbedingter Verletzungen am Kapsel-Band-Apparat des geschädigten Kniegelenks voraus. Solche Begleitverletzungen seien bei dem Kläger jedoch nicht nachgewiesen. Daher hatte die Klage vor dem SG Karlsruhe keinen Erfolg (Az. S 1 U 3722/17).
mehrVersicherte dürfen sich auf Kosten ihrer Krankenkasse eine fiktiv genehmigte Operation in der Türkei privat besorgen
Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation und lehnt sie es ab, dem Leistungsberechtigten die deswegen fiktiv genehmigte Leistung als Naturalleistung zur Verfügung zu stellen, hat sie dem Leistungsberechtigten die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten, auch wenn er sich eine entsprechende Leistung im Ausland selbst beschafft. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 1 KR 1/18 R).
mehrDStV-Teilnahme an EU-Konsultation: Harmonisierte Rechnungsstellungsvorschriften im Umsatzsteuerrecht
Wie steht es um die EU-weit harmonisierten Vorschriften für die Ausstellung, den Inhalt und die Übermittlung von Rechnungen? Dieser Frage geht die EU-Kommission mittels einer öffentlichen Konsultation nach, an der sich auch der DStV beteiligt.
mehrEuGH im Zusammenhang mit mangelhaften PIP-Brustimplantaten eingeschaltet
Das OLG Frankfurt bittet den EuGH um Klärung, ob das unionsrechtliche Verbot einer Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit nicht nur die EU-Mitgliedstaaten und die Unionsorgane, sondern auch Private bindet. Sollten auch Private dem Diskriminierungsverbot unterliegen, könne ein Haftpflichtversicherer seinen Deckungsschutz im Zusammenhang mit mangelhaften PIP-Brustimplantaten nicht wirksam auf Schadensfälle in Frankreich beschränken (Az. 8 U 27/17).
mehrKündigung eines katholischen Chefarztes durch katholisches Krankenhaus wegen Wiederheirat kann Diskriminierung sein
Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen. Dies entschied der EuGH in einem Grundsatzurteil (Rs. C-68/17).
mehrEine Digitalsteuer für Europa belastet Unternehmen unnötig mehr und ist nicht im Interesse Deutschlands
Die Finanzminister der Europäischen Union haben sich bei einem Treffen auf die Einführung einer sog. Digitalsteuer für Europa Anfang 2019 verständigt, die den Vorstellungen der EU-Kommission folgt. Demnach soll ein Steuersatz von drei Prozent auf Bruttoumsätze erhoben werden, die aus bestimmten digitalen Serviceleistungen innerhalb der EU stammen. Das ZEW nimmt dazu Stellung.
mehrGeschäftsklima: Zukunftsvertrauen kehrt in den Mittelstand zurück
Der deutsche Mittelstand blickt angesichts des jüngst vereinbarten Waffenstillstands im Handelsstreit der USA mit der EU wieder deutlich optimistischer in die Zukunft, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt. Das Geschäftsklima der KMU verbessert sich um 2,6 Zähler auf 17,3 Saldenpunkte und somit zum zweiten Mal in Folge.
mehrUnternehmen setzen verstärkt auf Digitalisierungs-Teams
Unternehmen schaffen lt. Bitkom verstärkt eigene Abteilungen oder Teams, die sich ausschließlich mit der Digitalisierung beschäftigen. Allerdings sagen in Deutschland immer noch rund zwei Drittel (69 Prozent) der Unternehmen mit 20 oder mehr Mitarbeitern, dass sie keine solche organisatorische Einheit geschaffen haben.
mehrOVG Bremen hat über die Beschwerde der ehemaligen Leiterin der Außenstelle Bremen des BAMF entschieden
Das OVG Bremen entschied, dass die in einer Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern enthaltene Äußerung, der Bericht der Internen Revision des BAMF vom 11. Mai 2018 zeige deutlich, dass im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet wurden, zu unterlassen ist (Az. 2 B 213/18).
mehrPlattform für Behördenkontakte kann Wirtschaft von Bürokratie entlasten
Bis 2022 sollen Bund, Länder und Kommunen ihre bislang isolierten Online-Verwaltungsdienste in einer Digitalisierungsplattform zusammenführen und den Unternehmen über ein Servicekonto Zugriff auf sämtliche Angebote eröffnen. Der DIHK sieht darin erhebliches Potenzial für Bürokratieabbau, mahnt aber auch, den Aufwand für die Wirtschaft möglichst gering zu halten. Die größte Entlastungswirkung ergebe sich ohnehin aus einer Digitalisierung der dahinterliegenden Verwaltungsprozesse und Verfahren.
mehrKeine Genehmigungsfiktion bei Fettabsaugung
Wenn die Krankenkasse einen Antrag nicht rechtzeitig bearbeitet, gilt er als genehmigt. Diese neue gesetzliche Regelung darf aber nicht zu Rechtsmissbrauch führen, hat nun das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden (Az. L 16 KR 362/18 B ER).
mehrDeutsche Exporte im Juli 2018: +7,6 % zum Juli 2017
Im Juli 2018 wurden von Deutschland Waren im Wert von 111,0 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 94,5 Milliarden Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Juli 2018 um 7,6 % und die Importe um 12,0 % höher als im Juli 2017.
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