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Für Sie zusammengestellt: Nachrichten zu den Themen Steuern, Wirtschaft und Recht.
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Zu den Grenzen von Prüfungserleichterungen für schwerbehinderte Prüflinge
Das VG Gießen hat die Klage eines schwerbehinderten Prüflings abgewiesen, der für seine Abschlussprüfung zum Verkäufer als Nachteilsausgleich eine persönliche Assistenz begehrt, die für ihn Prüfungsfragen in sog. einfache Sprache überträgt und ihm Unterstützung bei der Formulierung seiner Antworten auf diese Fragen gibt (Az. 8 K 3432/17).
mehrKommission untersucht mögliche Vorteile für öffentliche Kasinobetreiber in Deutschland
Die EU-Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die steuerliche Sonderbehandlung öffentlicher Kasinobetreiber in Deutschland mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist. In einer gesonderten Untersuchung prüft die Kommission auch die Maßnahmen, die in Nordrhein-Westfalen für den dort tätigen öffentlichen Kasinobetreiber ergriffen wurden.
mehrDeutsche Exporte im Oktober 2019 um 1,9 % gestiegen
Die deutsche Wirtschaft hat ihre Exporte deutlich gesteigert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren die deutschen Exporte im Oktober 2019 um 1,9 % höher und die Importe um 0,6 % niedriger als im Oktober 2018.
mehrArbeitskosten im 3. Quartal 2019 um 3,1 % gestiegen
In Deutschland sind die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde im Zeitraum vom 3. Quartal 2018 zum 3. Quartal 2019 um 3,1 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Arbeitskosten im Vergleich zum Vorquartal um 0,9 %.
mehrMonatliche Umsatzbeteiligungen führen zu höherem Elterngeld
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Rechte von Müttern gestärkt, die neben ihrem Angestelltengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten (Az. L 2 EG 7/19).
mehrJameda: Werbung von Basiskunden für Premiumkunden unzulässig
Drei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Das LG München I entschied, dass die Ausgestaltung des Ärztebewertungsportals teilweise unzulässig ist. Es sei kein „neutraler Informationsmittler“ mehr, sondern gewähre den an die Plattform zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise einen „verdeckten Vorteil“ (Az. 25 O 13978/18, 25 O 13979/18 und 25 O 13980/18).
mehrNeue Meisterverordnung für das Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk
Die sog. Kraftfahrzeugtechnikermeisterverordnung wurde am 05.12.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.
mehrGesetzgebungszuständigkeit für ein wasserrechtliches Fracking-Verbot
Das Land Schleswig-Holstein hat keine Gesetzgebungszuständigkeit für ein wasserrechtliches Fracking-Verbot. So entschied das LVerfG Schleswig-Holstein (Az. LVerfG 2/18). Das Urteil ist in einem Verfahren über die Zulässigkeit der „Volksinitiative zum Schutz des Wassers“ ergangen.
mehrSchäfer muss Schafe regelmäßig scheren
Das VG Trier entschied, dass eine gegenüber einem in der Eifel ansässigen Schäfer ergangene Anordnung, seine Schafe jährlich mindestens einmal zu scheren oder scheren zu lassen, rechtmäßig ist und er zudem verpflichtet ist, die anlässlich einer tierschutzrechtlichen Nachkontrolle entstandenen Gebühren zu tragen (Az. 8 K 2669/19.TR, 8 K 2665/19.TR).
mehrBewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 1. Januar 2020
Das BMF gibt die Vervielfältiger bekannt, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Absatz 1 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2020 berechnet wird (Az. IV C 7 - S-3104 / 19 / 10001 :003).
mehrBetriebsrentenentwurf der Regierung
Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Gesetzentwurf (19/15438) zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge liegt nun gleichlautend auch als Vorlage der Bundesregierung (19/15659) vor.
mehrFinanzrisiken sollen minimiert werden
Der Gesetzentwurf zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach der Verordnung (EU) 848/2012 sieht Maßnahmen vor zur besseren Abdeckung von Risiken durch zentrale Gegenparteien (CCP), die bei Transaktionen mit verschiedenen Finanzinstrumenten zwischen die Vertragsparteien treten.
mehrVereinbarte Beschaffenheit bei Vertragsschluss nicht bestätigt - Vertragsrücktritt rechtens
Die Verweigerung einer Bestätigung der bei Vertragsschluss vereinbarten Beschaffenheit (hier: Bau eines Kachelofens) stellt ein den Vertragszweck gefährdendes Verhalten dar, welches den Kunden zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies entschied das AG München (Az. 159 C 13909/18).
mehrMaßnahmen zur energetischen Sanierung
Die Bundesregierung hat die Verordnung (19/15312) zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c EStG vorgelegt.
mehrFinanzausgleich soll zielgenauer werden
Der sog. Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen soll zielgenauer und weniger anfällig für Manipulationen ausgestaltet werden. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (19/15662) vor, den die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht hat.
mehrMotorrad-Verbot auf K 83 im Bereich einer unfallträchtigen Kurve derzeit rechtswidrig
Das vom Landkreis Wolfenbüttel auf der K 83 angeordnete Verbot für Krafträder ist derzeit nicht mit dem Gesetz vereinbar. Ein Verbot dürfe der Kreis erst aussprechen, wenn er alle anderen, weniger einschneidenden Maßnahmen ausgeschöpft habe, um die Verkehrsunfallzahlen deutlich zu verringern. So entschied das VG Braunschweig (Az. 6 A 532/18).
mehrSteuervergünstigungen für die Schifffahrt
Kreuzschifffahrt und Handelsschifffahrt sind nach Auffassung der Bundesregierung hinsichtlich der Subventionen und Steuervergünstigungen ähnlich zu bewerten. Insbesondere sollten deutsche Reeder im Verhältnis zu ausländischen Konkurrenten nicht benachteiligt werden.
mehrSteuerberater als unabhängiges "Organ der Steuerrechtspflege" im Gesetz verankert
Am 29. November 2019 hat der Bundesrat dem sog. Jahressteuergesetz zugestimmt. Neben anderen Themenbereichen sieht es auch den Status von Steuerberatern als „unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege“ per Gesetz vor. Die BStBK begrüßt dies.
mehrElektronische Vollmachtsdatenbank zukünftig im Eigenbetrieb der BStBK - DATEV eG technischer Dienstleister der Übergangslösung
Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren gegen die BStBK und ihre Mitglieder wegen der Exklusivvergabe der sog. elektronischen Vollmachtsdatenbank an die DATEV eG eingestellt. Mit der Zusage, die Vollmachtsdatenbank künftig im Eigenbetrieb zu führen, konnte die BStBK erreichen, dass die Online-Anwendung mit ihren bisherigen Funktionalitäten bestehen bleibt. Das Bundeskartellamt hat anerkannt, dass die DATEV eG der technische Dienstleister der Übergangslösung ist, die sich nun in Vorbereitung befindet.
mehrKapitalmarktunion: Rat legt Ziele zur Vertiefung des Projekts fest
Der Rat der EU hat Schlussfolgerungen zur Vertiefung der Kapitalmarktunion angenommen. Zusammen mit der Bankenunion soll die Kapitalmarktunion dazu beitragen, grenzüberschreitende Kapitalströme anzukurbeln und damit die EU-Wirtschaft insgesamt zu stärken.
mehrEntwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Oktober 2019
Wie das BMWi mitteilte, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober im Vergleich zum Vormonat um 1,7 % gesunken. Dabei ging der Output in der Industrie und im Baugewerbe um 1,7 % bzw. 2,8 % zurück, während sich die Erzeugung im Energiegewerbe um 2,3 % erhöhte.
mehrGeldwäsche: Rat legt strategische Prioritäten für weitere Reformen fest
Der Rat der EU hat am 05.12.2019 Schlussfolgerungen zu den strategischen Prioritäten bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angenommen. Der Rat fordert nachdrücklich, dass sämtliche Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung rasch in innerstaatliches Recht umgesetzt und wirksam angewendet werden.
mehrEnergiebesteuerung: Rat fordert aktualisierten Rahmen als Beitrag zu einer klimaneutralen EU
Der Rat der EU hat Schlussfolgerungen zum EU-Rahmen für die Energiebesteuerung angenommen. Deshalb fordert der Rat die Kommission auf, mögliche Optionen für eine etwaige Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie zu analysieren und zu evaluieren, die den aktuellen Bedarf der EU und der Mitgliedstaaten widerspiegeln würde.
mehrGemeinsame Erklärung der zuständigen Behörden der BRD und der USA über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2018 beginnende Wirtschaftsjahre
Das BMF übersendet die am 14./15. November 2019 mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Artikel 26 des deutsch-amerikanischen DBA vom 29. August 1989 in der durch das am 1. Juni 2006 unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung getroffene gemeinsame Erklärung über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für Wirtschaftsjahre ab 2018 (Az. IV B 6 - S-1315 / 19 / 10050 :003).
mehrHotelbuchung: Kriterien für Trefferliste müssen transparent sein
Buchungsportale müssen die Kriterien offenlegen, nach denen sie Treffer bei der Hotelsuche sortieren. Das hat das LG Hamburg nach einer Klage des vzbv gegen den Reisevermittler Opodo Ltd. entschieden (Az. 327 O 234/19).
mehrAktive Nutzungspflicht für den elektronischen Rechtsverkehr mit der schleswig-holsteinischen Arbeitsgerichtsbarkeit ab 01.01.2020
Schleswig-Holstein macht von der in Art. 24 II des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, die eigentlich erst ab dem 01.01.2022 für alle verpflichtende Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs vorzuziehen. Für die Arbeitsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein gilt daher die aktive Nutzungspflicht bereits ab dem 01.01.2020. Darauf weist die BRAK hin.
mehrUniversalschlichtungsstelle des Bundes - BRAK begrüßt Verordnungsentwurf
Zu dem Referentenentwurf einer Verordnung zur Regelung der Organisation, des Verfahrens und der Beendigung der Beleihung oder der Beauftragung der Universalschlichtungsstelle des Bundes, den das BMJV vorgelegt hat, hat die BRAK sich positiv geäußert.
mehrAnwaltliche Beratungspflicht beim Abfindungsvergleich
Rechtsanwälte müssen ihre Mandanten vor Abschluss eines Abfindungsvergleichs über dessen Bedeutung und Inhalt umfassend belehren. Besteht die reale Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung des in Anspruch genommenen Arztes wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls vollständig die Regulierung ablehnen könnte, spricht dies dafür, dem Mandanten zum Abschluss des Vergleichs zu raten. So das OLG Frankfurt (Az. 8 U 129/18).
mehrObligatorische Kostenbeteiligung von Wohnungseigentümern bei Versorgung mit Fernwärme
Der EuGH entschied, dass jeder Eigentümer einer Wohnung in einem in Miteigentum stehenden Gebäude verpflichtet werden kann, sich an den Kosten der Beheizung der gemeinschaftlichen Teile des Gebäudes zu beteiligen (Rs. C-708/17, C-725/17).
mehrWP und vBP als gesetzliche Vertreter von das eigene Vermögen verwaltenden Gesellschaften
Mitglieder fragen - WPK antwortet: Darf ein Wirtschaftsprüfer Geschäftsführer einer eigens für die Verwaltung einer Betriebsimmobilie gegründeten GmbH & Co KG werden?
mehrBFH: Steuerfreie Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt
Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit. Dies entschied der BFH (Az. V R 57/17).
mehrBFH zum Vorsteuerabzug aus berichtigten Schlussrechnungen
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die aus einer Schlussrechnung (Gebäudebezug 2007, Abnahme nach Beseitigung von Baumängeln erst 2012) vom Februar 2012 in dem Abschlussbetrag rechnerisch enthaltene Umsatzsteuer gekürzt um die bereits berücksichtigten Vorsteuerbeträge aus den Abschlagszahlungen zum Vorsteuerabzug im Umsatzsteuer-Bescheid 2007 berechtigt (Az. V R 38/17).
mehrBFH: Einkommensteuerschuld als Nachlassverbindlichkeit
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob ein Erbschaftsteuerbescheid aufgrund nachträglich festgesetzter Einkommensteuer des Erblassers auch noch nach Eintritt der Festsetzungsverjährung geändert werden kann (Az. II R 36/16).
mehrBFH: Verpflichtung zur Weitergabe der Erbschaft als Nachlassverbindlichkeit
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob für einen Kläger, der nach dem Dienstrecht kraft Gesetzes von der Erbschaft von Mitgliedern seiner eigenen Kirchengemeinde ausgeschlossen ist, die Weitergabeverpflichtung der Erbschaft an die Kirchengemeinde eine Nachlassverbindlichkeit darstellt, weil er tatsächlich nicht bereichert ist (Az. II R 4/17).
mehrBFH: Anwendung von durch den Gutachterausschuss ermittelten Liegenschaftszinssätzen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Liegenschaftszinssätze des Berliner Gutachterausschusses für die Bewertung von Grundstücken für Zwecke der Erbschaftsteuer anzuwenden sind, auch wenn der Ausschuss bei Ableitung der Liegenschaftszinssätze ein Modell mit anderer Restnutzungsdauer zugrunde legt als die bei der Bedarfsbewertung nach dem Ertragswertverfahren gesetzlich vorgeschriebene Restnutzungsdauer (Az. II R 13/16).
mehrBFH: Innergemeinschaftliche Lieferungen
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob der Belegnachweis nach § 17a UStDV die Unterscheidung nach einer Beförderung oder einer Versendung des Liefergegenstandes durch den Veräußerer oder den Abnehmer erfordert (Az. V R 38/18).
mehrWP und vBP als gesetzliche Vertreter von internen Servicegesellschaften
Mitglieder fragen - WPK antwortet: Kann ein Wirtschaftsprüfer die Geschäftsführung einer internen Servicegesellschaft übernehmen?
mehrRezession der Industrie setzt sich fort
Die Rezession der deutschen Industrie verlängert sich. Der Auftragsbestand ist im November zurückgegangen. Der entsprechende Index sackte im November von minus 4,0 auf minus 9,3 Punkte, wie die neueste Umfrage des ifo Instituts ergeben hat.
mehrSteuerliche Beurteilung des Ausfalls eigenkapitalersetzender Finanzierungshilfen - alles auf Anfang?
Der Bundesfinanzhof hat 2017 seine langjährige Rechtsprechung zur Berücksichtigung ausgefallener Finanzierungshilfen aufgegeben. Jetzt steuert der Gesetzgeber mit dem JStG dagegen. Mit einer neuen Definition nachträglicher Anschaffungskosten i. S. d. § 17 EStG will er zurück zum alten Rechtsverständnis. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
mehrEntwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Oktober 2019
Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober gegenüber dem Vormonat um 0,4 % gesunken.
mehrGesetzentwurf zur Stiefkindadoption
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (19/15618) vorgelegt, mit dem die Stiefkindadoption durch eine Person zugelassen wird, die mit dem Elternteil in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt.
mehrGefahr der Gewerblichkeit für Kanzleien - Standortbestimmung der BRAK zur Abfärberegelung
Grundsätzlich ist die anwaltliche Tätigkeit von der Gewerbesteuer befreit. Bereits kleine Anteile originär gewerblicher Tätigkeit führen allerdings nach der sog. Abfärberegelung des § 15 III Nr. 1 EStG zur Gewerbesteuerpflicht der gesamten Kanzleileistung. Dazu hat die BRAK eine Standortbestimmung veröffentlicht.
mehrRechtsanwalts-AGB auf dem Prüfstand: Vier Minuten Arbeit rechtfertigen nicht die Abrechnung eines vollen Stundensatzes
Die Rechtsanwaltskammer Köln hatte eine Kölner Kanzlei vor dem LG Köln erfolgreich darauf verklagt, zahlreiche AGB-Klauseln nicht mehr zu verwenden. Nachdem die Kanzlei die zunächst beim OLG Köln dagegen eingelegte Berufung zurückgenommen hat, ist der Rechtsstreit nun rechtskräftig beendet (Az. 17 U 44/18). Das LG hatte zahlreiche in der Kanzlei verwendete AGB für unzulässig erklärt.
mehrZusatzrente der Pensionskasse Rundfunk auch bei freien Mitarbeitern beitragspflichtig
Das LSG Hessen entschied, dass die Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk der Beitragspflicht der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterliegt (Az. L 8 KR 482/17).
mehrUnzulässige Deklaration von Nährwerten auf Nimm2-Verpackung
Die vom Süßwarenhersteller Storck auf Bonbon-Verpackungen abgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen waren unzulässig. Das hat das KG Berlin nach einer Klage des vzbv entschieden. Pflichtangaben bezüglich Fett und Zucker seien gegenüber Angaben zu Vitaminen nicht wie vorgeschrieben zuerst genannt worden (Az. 5 U 2/19).
mehrEssigprodukte aus Deutschland mit Bezeichnung „Balsamico“ sind erlaubt
Der EuGH entschied, dass der Schutz der Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" sich nicht auf die Verwendung ihrer nicht geografischen Begriffe wie "aceto" und "balsamico" erstreckt (Rs. C-432/18).
mehrVereinbarung eines „Crowdworkers“ mit dem Betreiber einer Internetplattform begründet kein Arbeitsverhältnis
Eine Vereinbarung eines sog. Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internetplattform, die keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält, begründet kein Arbeitsverhältnis. Dies entschied das LAG München (Az. 8 Sa 146/19).
mehrMittelstand: Konjunktur ohne klare Richtung
Die deutsche Wirtschaft konnte im Sommer zwar einer technischen Rezession entgehen, eine klare Richtung ist allerdings noch nicht erkennbar. Das Geschäftsklima im Mittelstand bewegt sich weiterhin eng an seinem langfristigen Durchschnittsniveau entlang. Das sind die Ergebnisse des KfW-ifo-Mittelstandsbarometers November 2019.
mehrAnlieferungsverkehr durch Supermarkt: Stadt muss nicht zum Schutz einer Nachbarin vor Lärm einschreiten
Die Stadt Bonn muss nicht gegen den durch Anlieferungsverkehr für einen Supermarkt verursachten Lärm einschreiten. Nach dem Ergebnis eines Gutachtens könne eine Überschreitung des einschlägigen Immissionsrichtwertes selbst dann ausgeschlossen werden, wenn es zu einer Verdoppelung des Anlieferverkehrs komme. So das VG Köln (Az. 2 K 8141/18).
mehrModernisierung der justiziellen Zusammenarbeit: Rat nimmt Verhandlungsmandate für Verordnungen über die Beweisaufnahme und die Zustellung von Schriftstücken an
Die EU arbeitet darauf hin, den grenzüberschreitenden Austausch zwischen Behörden durch die Digitalisierung und die Nutzung von IT zu modernisieren und so die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen zu verbessern. Um dies zu erreichen, hat der Rat seine Verhandlungsposition zu zwei Änderungsverordnungen über die Beweisaufnahme bzw. über die Zustellung von Schriftstücken festgelegt.
mehrBericht über die Vorstandssitzung der WPK am 27. November 2019
Der Vorstand der WPK hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 27. November 2019 zusammengefasst.
mehrPauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2020
Das BMF gibt die für das Jahr 2020 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt (Az. IV A 4 - S-1547 / 19 / 10001 :001).
mehrErmäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen
Auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 Prozent des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts ohne Umsatzsteuer beträgt. Für die Anwendung der Umsatzsteuerermäßigung im Kalenderjahr 2020 gilt dieses BMF-Schreiben (Az. III C 2 - S-7246 / 19 / 10002 :001).
mehrWindenergieanlage darf ohne Abschaltauflage während des Kranichzugs betrieben werden
Eine Windenergieanlage im Landkreis Cochem-Zell erhöht das Kollisions- und Tötungsrisiko für ziehende Kraniche nicht in signifikanter Weise, sodass es einer Abschaltauflage zum Schutz des Kranichzugs nicht bedarf. Dies hat das OVG Rheinland-Pfalz entschieden (Az. 1 A 11643/17).
mehrKlage der Göttinger Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Städteentwicklung in Subventionsstreit abgewiesen
Das VG Göttingen hat eine Klage der Göttinger Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Städteentwicklung in einem Subventionsstreit gegen die Investitions- und Förderbank Niedersachsen abgewiesen (Az. 1 A 71/16).
mehrRat hat Richtlinie zu Umwandlungen, Verschmelzungen, Spaltungen angenommen
Der Rat der EU hat den Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen angenommen. Das Europäische Parlament hatte diesem aufgrund eines notwendigen Berichtigungsverfahrens nochmals am 24.10.2019 zugestimmt.
mehrIAB-Arbeitszeitrechnung: Mehr Kurzarbeit, weniger Überstunden
„Mehr Kurzarbeit, weniger Überstunden und eine schwächere Entwicklung gerade bei exportabhängigen Vollzeitjobs: Der Wirtschaftsabschwung drückt auf die Arbeitszeit", erklärt das IAB. Es hat die Arbeitszeitrechnung für das dritte Quartal 2019 bekannt gegeben.
mehrDeutsche Unternehmen sind pessimistisch
Handelskrieg und Protektionismus: Die globale Verunsicherung hat die Wachstumsperspektiven in Deutschland deutlich nach unten gedrückt. Die Unternehmen erwarten für das Jahr 2020 in allen Bereichen einen Rückgang. Das zeigt die aktuelle Konjunkturumfrage des IW Köln.
mehrTschechien führt Digitalsteuer in 2020 ein
Neben Frankreich und Österreich ist Tschechien nun das nächste Land, das in 2020 eine Digitalsteuer im nationalen Alleingang einführen wird. Das tschechische Finanzministerium will eine Steuer in Höhe von 7 % u. a. auf gezielte Werbung oder den Verkauf von Nutzerdaten erheben.
mehrMedizinische Hochschule Hannover muss weitere Studienplätze für Medizin vergeben
Das OVG Niedersachsen entschied, dass die Medizinische Hochschule Hannover im Modellstudiengang der Humanmedizin zu wenige Studierende zugelassen hat. Im Wintersemester 2018/2019 sowie im Sommersemester 2019 seien daher weitere Studienplätze zu vergeben (Az. 2 NB 1/19 u. a.).
mehrWeihnachtsbaumkulturen unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer
Werden Weihnachtsbaumkulturen zusammen mit dem Grundstück erworben, unterliegt nur der das Grundstück betreffende Teil des Kaufvertrags der Grunderwerbsteuer. Der Kauf der Weihnachtsbäume ist grunderwerbsteuerfrei. Denn die Weihnachtsbäume sind kein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, sondern nur sog. Scheinbestandteil, wie das FG Münster entschieden hat (Az. 8 K 168/19).
mehrEntfallen der Wegzugsbesteuerung nur bei Rückkehrabsicht
Gemäß § 6 Abs. 1 AStG führt das Ausscheiden des Steuerpflichtigen aus der unbeschränkten Steuerpflicht dazu, dass auch ohne Veräußerung die stillen Reserven von im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Kapitalgesellschaftsbeteiligungen aufgedeckt werden und ein Veräußerungsgewinn gemäß § 17 Abs. 1 EStG zu versteuern ist. Diese sog. Wegzugsbesteuerung kann gemäß § 6 Abs. 3 AStG nachträglich entfallen. Hierfür ist neben der (objektiven) Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht auch erforderlich, dass glaubhaft gemacht wird, dass bereits bei Wegzug (subjektiv) der Wille zur Rückkehr bestand, wie das FG Münster entschieden hat (Az. 1 K 3448/17).
mehrAussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233 AO i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO
Die BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2018 zur Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233 AO in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO und vom 2. Mai 2019 zur vorläufigen Festsetzung von Zinsen nach § 233 AO in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO werden geändert (Az. IV A 3 - S-0465 / 19 / 10004 :001).
mehrLohnsteuerliche Sachbezüge ab 2020: Vorsicht an der Bahnsteigkante!
Der Bundesrat hat am 29.11.2019 dem „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (gemeinhin „JStG 2019“) zugestimmt. Das Gesetz enthält neben zahlreichen weiteren Regelungen eine wichtige Änderung bei der Abgrenzung von Bar- und Sachlohn. Steuerliche Berater und Arbeitgeber sollten diese lt. DStV unbedingt im Blick haben.
mehrNachbarklage gegen Bauvorbescheid zur Erweiterung der Düsseldorfer Hausbrauerei Schlüssel erfolglos
Die geplante Gastraum- und Produktionserweiterung der Hausbrauerei Schlüssel in der Düsseldorfer Altstadt ist von den Nachbarn hinzunehmen. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden (Az. 4 K 390/18).
mehrMobiles Scannen von Belegen: BStBK unterstützt Steuerberater mit überarbeiteter Muster-Verfahrensdokumentation
Mit dem Ziel, den Berufsstand über die neuen Vorgaben zum mobilen Scannen bei der Belegdokumentation zu informieren, veröffentlichte die BStBK gemeinsam mit dem DStV die überarbeitete Muster-Verfahrensdokumentation.
mehrFührt die Besteuerung einer Altersrente zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung?
Dies verneinte das FG Baden-Württemberg im zweiten Rechtsgang, ließ die Revision zum Bundesfinanzhof jedoch zu. Noch nicht höchstrichterlich geklärt seien „die Einzelheiten zur Ermittlung einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung“ (Az. 8 K 3195/16).
mehrBerechnung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der GKV bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Die Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der GKV bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft ist nicht nach § 62 Abs. 2 SGB V zu berechnen. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 6 KR 3579/17).
mehrAnspruch eines Versicherten gegen die Krankenkasse auf Versorgung mit PET-CT bei Prostatakarzinom
Wenn bei unterstelltem operablem Primärkarzinom ein Zuwarten einen (schnelleren) tödlichen Krankheitsverlauf innerhalb eines kürzeren, überschaubaren Zeitraums mit großer Wahrscheinlichkeit bedeuten würde und es kein anderes geeignetes diagnostisches Verfahren mehr gibt, muss die Krankenkasse die Kosten für die Versorgung mit PET-CT übernehmen. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 9 KR 795/18).
mehrKein Schadensersatz gegen Hersteller des Dieselmotors EA 189 bei Kauf im Januar 2016
Eine Käuferin, die im Januar 2016 bei einem Vertragshändler ein gebrauchtes Fahrzeug erworben hat, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen. Dies entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 1 U 32/19).
mehrKein Schadensersatz gegen Hersteller des Dieselmotors EA 189 bei Weiterverkauf ohne Verlust
Der Käufer eines Fahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen, wenn der Käufer das Fahrzeug ohne Mindererlös weiterveräußert hat. Dies entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 17 U 70/19).
mehrGefahrenlage offensichtlich und naheliegend - Keine Pflichtverletzung des Hauseigentümers bei Unfall mit zufallendem Tor
Wenn jemand durch ein zufallendes Haustor verletzt wird, aber erkennbar war, dass es sich um eine schwere und damit windanfällige Eisentür handelte und dass es gefährlich ist, bei starkem Wind ein Körperteil zwischen Tür und Türrahmen bzw. Mauerwand zu halten, muss der Hauseigentümer nicht haften, weil kein entsprechender Warnhinweis am Tor angebracht war. So entschied das LG Köln (Az. 16 O 438/18).
mehrKein Anschluss- und Benutzungszwang von Hackschnitzelkesselanlage für Baugebiet in Göttingen
Das VG Göttingen hat Anträgen von Grundstückseigentümern stattgegeben, die sich gegen die von der Stadt Göttingen verfügte Verpflichtung gewendet haben, ihre Grundstücke an eine von den Stadtwerken betriebene Holzhackschnitzelanlage anschließen zu lassen (Az. 3 B 179/19, 3 B 181/19).
mehrSteuertermine Dezember 2019
Die Steuertermine des Monats Dezember 2019 auf einen Blick.
mehrInhaber der Unionsmarke „Malle“ kann anderen die Durchführung von sog. Malle-Partys untersagen
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass der Inhaber der eingetragenen Unionsmarke „Malle“ Partyveranstaltern untersagen kann, ohne seine Zustimmung Partys mit der Bezeichnung „Malle“ zu bewerben und zu veranstalten (Az. 38 O 96/19).
mehrCO2-Steuer an der Grenze - was heißt das für die Wirtschaft?
Die EU soll bis 2050 die erste klimaneutrale Volkswirtschaft werden. Damit die mit diesem ambitionierten Ziel einhergehenden strengen Vorgaben nicht zum Wettbewerbsnachteil für europäische Unternehmen werden, ist derzeit ein CO2-Grenzausgleich im Gespräch. Für die Wirtschaft wirft die Diskussion um den neuen Mechanismus wichtige Fragen auf: zu technischen und rechtlichen Herausforderungen wie auch zur Wirksamkeit.
mehrVerjährung des kommunalgesetzlichen Erstattungsanspruchs in drei Jahren
Das VG Mainz entschied, dass der Anspruch auf Erstattung der Kosten, die einem Landkreis als unterer Behörde der allgemeinen Landesverwaltung entstanden sind, gegenüber dem Land in entsprechender Anwendung von § 195 BGB in drei Jahren verjähren - nicht (mehr) in 30 Jahren (Az. 3 K 40/19.MZ).
mehrBMWi zur Zustimmung des Bundesrats zum Gesetz zur steuerlichen Forschungsförderung
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat zur Zustimmung des Bundesrats zum Gesetz zur steuerlichen Forschungsförderung Stellung genommen.
mehrBundesrat fordert besseren Schutz von Gesundheitsdaten
Der Bundesrat möchte Gesundheitsdaten besser schützen. Mit einer Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, die automatisierte Erhebung der Daten zur Tarifgestaltung in der Krankenversicherung für unzulässig zu erklären - unabhängig von einer möglichen Einwilligung der Versicherten.
mehrFür Kleinunternehmer ganz groß: Anhebung der umsatzsteuerlichen Grenze und ihre Folgen
Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz III kommt eine Anhebung der Grenze für die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung von 17.500 Euro auf 22.000 Euro. 68.400 Steuerpflichtige sind von der Neuerung betroffen. Der DStV informiert, was Steuerpflichtige beachten müssen, die in die Kleinunternehmerschaft wechseln wollen.
mehrBundesrat stimmt Mindestvergütung für Azubis zu
Der Bundesrat hat am 29. November 2019 der vom Bundestag beschlossenen Reform der beruflichen Bildung für höher Qualifizierte zugestimmt. Sie soll die Attraktivität der dualen Ausbildung stärken, sie damit zum Studium wettbewerbsfähiger machen und so dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
mehrBundesrat fordert härteres Vorgehen gegen Mietwucher
Der Bundesrat möchte härter gegen Mietwucher vorgehen. Er beschloss am 29. November 2019 einen Gesetzentwurf, der eine Verdoppelung des derzeit geltenden Bußgeldrahmens vorsieht: auf 100.000 Euro. Das geltende Bußgeld von 50.000 Euro sei angesichts des anhaltend knappen Wohnungsmarktes nicht mehr zeitgemäß, erklärt die Länderkammer.
mehrBundesrat unterstützt Freibetrag bei Betriebsrenten
Der Bundesrat unterstützt die Regierungspläne zur Entlastung der Betriebsrenten. In seiner Stellungnahme vom 29.11.2019 äußerte er keine Einwendungen - sieht also keinen Änderungsbedarf am Gesetzentwurf aus dem Bundeskabinett.
mehrBundesrat billigt Digitale-Versorgung-Gesetz
Ärzte können ihren Patienten bald Gesundheitsapps verschreiben. Der Bundesrat hat am 29. November 2019 ein ganzes Maßnahmenpaket zur Digitalisierung des Gesundheitswesens gebilligt: Das Digitale-Versorgung-Gesetz.
mehrBundesrat stimmt Jahressteuergesetz zu
Der Bundesrat hat zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag am 7. November verabschiedet hatte. Sie dienen der Anpassung an EU-Recht, der Digitalisierung und Verfahrensvereinfachung.
mehrSteuermaßnahmen des Klimapakets gehen in den Vermittlungsausschuss
Der Bundesrat hat am 29.11.2019 einstimmig den Vermittlungsausschuss zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung angerufen. Das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat soll das Gesetz grundlegend überarbeiten.
mehrSoli wird größtenteils abgeschafft
Der Großteil aller Steuerzahler muss den Solidaritätszuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen. Der Bundesrat hat den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 29. November 2019 gebilligt.
mehrBundesrat stimmt Angehörigen-Entlastung zu
Die finanzielle Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige von Pflegebedürftigen kommt: Am 29. November 2019 stimmte der Bundesrat dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zu.
mehrGrünes Licht für neue Geldwäschevorschriften
Strengere Meldevorschriften für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler und Auktionshäuser sollen den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung verbessern. Der Bundesrat hat den vom Bundestag beschlossene Regelungen zur Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie zugestimmt.
mehrRentenbesteuerung jetzt nachbessern!
Der Bund der Steuerzahler ist der Auffassung, dass bislang geltende Regeln zur Zweifachbesteuerung führen können. Daher sollten Steuerbescheide einen Vorläufigkeitsvermerk erhalten und somit bis zu einem Urteil des BFH (Az. X R 20/19) offenbleiben. Medienberichten zufolge hält BFH-Richter Kulosa die Rentenbesteuerung für verfassungswidrig.
mehrGoBD - Ergänzende Informationen zur Datenträgerüberlassung
Die GoBD sehen vor, dass im Rahmen einer Außenprüfung auf Verlangen der Finanzverwaltung auch alle zur Auswertung der Daten notwendigen Strukturinformationen in maschinell auswertbarer Form durch das geprüfte Unternehmen bereit gestellt werden. Die angeforderten Strukturinformationen sind jedoch vor allem kleineren und mittleren Unternehmen häufig nicht bekannt. Da gerade die Datenträgerüberlassung dem geprüften Unternehmen erhebliche Probleme bereiten kann, werden Informationen zur Datenträgerüberlassung als Hilfe vom BMF bereitgestellt.
mehrKeine Reisepreisminderung bei Unterschreitung der nicht exakt zugesicherten Leistungswerte
Die Unterschreitung der nicht exakt zugesicherten Leistungswerte einer gebuchten Rad-Alpentour rechtfertigt keine Minderung des Reisepreises. Dies entschied das AG München (Az. 191 C 7612/19).
mehrFlug nach Südafrika: Verlängerter Kinderreisepass trübt Reisespaß
Das AG Frankfurt entschied, dass Passagiere keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung gegen die Fluglinie haben, wenn diese die Beförderung auf einem Flug nach Südafrika verweigert, weil die Reisepässe mitreisender Kinder nicht neu ausgestellt, sondern nach Ablauf der Gültigkeit lediglich verlängert wurden (Az. 32 C 1268/19 (88)).
mehrUntersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig
Die Abfallbehörde darf eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel untersagen, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Vergabe dieser Entsorgungsleistungen zu ermöglichen. So entschied das BVerwG (Az. 7 C 8.18, 7 C 9.18 und 7 C 10.18).
mehrKlage gegen Lärmaktionsplan Flughafen Frankfurt unzulässig
Die Klage eines Anwohners gegen einen Lärmaktionsplan ist mangels Klagebefugnis unzulässig. Die Klägerin ist im Unterschied zu anerkannten Umweltvereinigungen nicht von der Notwendigkeit der Geltendmachung einer Verletzung in eigenen Rechten befreit. So entschied das BVerwG (Az. 7 C 2.18).
mehrGesetzliche Neuregelungen im Dezember 2019
Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen im Dezember 2019. Die Paketboten werden durch das Paketboten-Schutz-Gesetz besser abgesichert. Des Weiteren werden die Lebensmittelkontrollen in der EU verschärft. Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten in Kraft.
mehrErsatz eines Personenschadens - Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII
Zugunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ein, es sei denn, der Arbeitgeber hat den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg (Wegeunfall). So das BAG (Az. 8 AZR 35/19).
mehrUnwirksame Versetzung - Schadensersatz - Reisekosten
Kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes Erstattung der Kosten verlangen, die ihm durch die Benutzung seines privaten Pkw entstanden sind, können die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO die Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) über den Fahrtkostenersatz heranziehen. So das BAG (Az. 8 AZR 125/18).
mehrGrundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)
Mit dem BMF-Schreiben werden die GoBD neu gefasst (Az. IV A 4 - S-0316 / 19 / 10003 :001).
mehrKeine besonderen Vergünstigungen bei Umzugskosten und Trennungsgeld für Mitarbeiter des BND
Für die Verwendung am künftigen Standort Berlin eingestellte Mitarbeiter des BND erhalten keine besonderen Vergünstigungen bei Umzugskosten und Trennungsgeld. So entschied das BVerwG (Az. 5 A 4.18).
mehrSchadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG wegen sittenwidriger Schädigung für 2016 erworbene Fahrzeuge zurückgewiesen
Anders als in den Fällen der vor Ende 2015 erworbenen Dieselfahrzeuge weist das OLG Stuttgart die Schadensersatzansprüche von zwei Dieselfahrzeugkäufern zurück, die ihre jeweiligen Gebrauchtwagen des Typs Golf VI und Touran im Januar bzw. Juli 2016 erworben haben. Die Käufer hätten ihre Fahrzeuge in Kenntnis des „VW-Skandals“ gekauft, sodass die Voraussetzungen einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB nicht vorlägen (Az. 10 U 338/19, 10 U 199/19).
mehrVolkswagen AG wegen Kfz-Verkäufen in den Jahren 2013 und 2015 zu Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verurteilt
Das OLG Stuttgart hat die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Fahrzeugen mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 zur Rücknahme der Fahrzeuge und zur Rückzahlung der Kaufpreise abzüglich einer Nutzungsentschädigung verurteilt (Az. 10 U 154/19 u. a.).
mehrAutomatischer Informationsaustausch zu Finanzkonten in Steuerangelegenheiten: OECD-Bericht zum Meldestandard
Die OECD veröffentlichte einen Bericht zur Anwendung des Standards zum automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten im Steuerbereich. In 2019 waren es 94 Länder, die insgesamt 6.100 bilaterale Informationsaustausche vorgenommen haben.
mehrEntwurf der Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden
Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogrammes 2030 sollen u. a. energetische Sanierungsmaßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden steuerlich gefördert werden. Welche Mindestanforderungen vorliegen müssen, wird durch die Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden (§ 35c EStG) geregelt.
mehrEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Epilepsie
Kann ein an Epilepsie erkrankter Inhaber einer Fahrerlaubnis nicht darlegen, dass er über einen Mindestzeitraum anfallsfrei gewesen ist, ist ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 L 1067/19.MZ).
mehrBaden-Württemberg muss Luftreinhalteplan für Ludwigsburg überarbeiten
Der VGH Baden-Württemberg hat einer Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans des Landes für Ludwigsburg wegen langjähriger Grenzwertüberschreitungen bei Stickstoffdioxid (NO2) stattgegeben (Az. 10 S 2741/18).
mehrBFH: Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe
Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Das gilt lt. BFH auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt (Az. II R 38/16).
mehrBFH: Direktanspruch in der Umsatzsteuer
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Vorsteuer aus Rechnungen im Billigkeitswege zum Abzug zuzulassen ist und ob die Erstattungsbeträge zu verzinsen sind, wenn die Uneinbringlichkeit von Forderungen nicht feststehe, obwohl wegen der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens die titulierten Ansprüche faktisch nicht durchzusetzen sind (Az. V R 50/16).
mehrBFH zum Zeitpunkt der Steuerentstehung bei Sollversteuerung
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob die Zahlung im Zusammenhang mit der Schließung eines Bahnübergangs Schadensersatz oder umsatzsteuerrechtliches Entgelt darstellt und ob im Falle der Annahme eines steuerbaren Umsatzes dieser im Streitjahr zu erfassen ist und er unter die Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 UStG fällt und ob hilfsweise die berechnete Vorsteuer pauschaliert berücksichtigt werden kann (Az. V R 47/17).
mehrBFH zur fortgesetzten Tätigkeit in der Insolvenz
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die bloße Duldung einer (freiberuflichen) Tätigkeit des Insolvenzschuldners durch den Insolvenzverwalter oder dessen bloße Kenntnis die aufgrund dieser Umsätze entstehende Umsatzsteuer zu einer Masseverbindlichkeit i. S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO macht (Az. V R 51/17).
mehrBFH zum Billigkeitserlass bei Rechtsirrtum über die Person des Steuerschuldners
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer, die aufgrund der Nichtbeachtung der Regeln zur Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger entstanden sind, zu erlassen sind (Az. V R 13/18).
mehrBFH: Vollverzinsung beim Bauträger, der auch Bauunternehmer ist
Der BFH entschied u. a., dass für § 233a Abs. 5 Satz 4 und Abs. 3 Satz 3 AO bei mehrfachen Änderungen von Steuerfestsetzungen die letzte Zahlung auf den Steuerbescheid maßgeblich ist, in dem die Besteuerungsgrundlage enthalten war, die aufgrund des Änderungsbescheids entfällt (Az. V R 15/18).
mehrBFH: Ermäßigter Steuersatz für Wissenschafts- und Forschungszweckbetriebe
Für die Finanzierung des Trägers einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung kommt es auf den Mitteltransfer an, der ihm ohne eigene Gegenleistung zufließt. Zum Zweckbetrieb gehören nur notwendige Nebentätigkeiten zur Eigen- und Grundlagenforschung. Dies entschied der BFH (Az. V R 16/18).
mehrBFH: Bemessung der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer
Liefert der Unternehmer Gegenstände, für die er den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a UStG nicht in Anspruch nehmen konnte, sind diese Lieferungen in die Bemessung des Gesamtumsatzes nach § 19 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. § 4 Nr. 28 UStG nicht einzubeziehen. Dies gilt auch, wenn das Unternehmen erst durch die Veräußerungstätigkeit entsteht. Dies entschied der BFH (Az. V R 27/19).
mehrVerordnung zu einheitlichen europäischen Unternehmensstatistiken verabschiedet
Der Rat der EU hat in seiner ersten Lesung den Standpunkt des Parlamentes zur Verordnung über europäische Unternehmensstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 und zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken akzeptiert.
mehrZweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung
Wird eine kommunale Abgabensatzung (hier zur Zweitwohnungssteuer) im gerichtlichen Verfahren als rechtswidrig erkannt, darf sie auch nicht übergangsweise als wirksam behandelt werden. So entschied das BVerwG (Az. 9 C 6.18, 9 C 7.18, 9 C 3.19, 9 C 4.19).
mehrRechtsprechung zu den Folgen des sog. Dieselskandals ausgeweitet
Das OLG Frankfurt hat mit drei Urteilen seine Rechtsprechung zu den Folgen des Dieselskandals ausgeweitet (Az. 17 U 290/18, 17 U 113/18, 6 U 119/18).
mehrDeutschland soll Umsetzung der Richtlinie über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der EU mitteilen
Die EU-Kommission hat eine Stellungnahme u. a. an Deutschland mit der Aufforderung übersandt, seine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der EU mitzuteilen.
mehrVertragsverletzungsverfahren: Unterschiedliche Gewinnbesteuerung bei Immobiliengeschäften
Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, seine Vorschriften zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus bestimmten Immobiliengeschäften zu ändern.
mehrWo Fachkräfte für einen neuen Job hinziehen
Im vergangenen Jahr haben über 200.000 Arbeitslose ihren Wohnort verlassen, um in einer anderen Region zu arbeiten. Vor allem im Landkreis München und der Landeshauptstadt Mainz finden arbeitslose Fachkräfte nach einem Umzug neue Jobs. Andere Regionen hingegen, wie die Stadt Gera oder der Landkreis Kusel, scheinen kaum Arbeitskräfte von außerhalb anzuziehen. Das zeigt eine neue Studie des IW Köln.
mehrZur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz
Der BGH hat eine Grundsatzentscheidung dazu getroffen, welche Tätigkeiten einem Unternehmen aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sind - hier im Falle der Verfolgung von Ansprüchen aus der "Mietpreisbremse" (Az. VIII ZR 285/18).
mehrReferentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts veröffentlicht
Das BMF hat den Referentenentwurf des Versicherungsteuerrechtsmodernisierungsgesetzes veröffentlicht.
mehrVerletzung von Grundrechten - Recht auf Vergessen II
Das BVerfG entschied, dass die Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen ist (Az. 1 BvR 276/17).
mehrVerletzung von Grundrechten - Recht auf Vergessen I
Das BVerfG entschied, dass Online-Pressearchive zu Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Suchmaschinen verpflichtet sein können, da auch bei schweren Straftaten der Täter ein Recht auf Vergessen im Internet hat (Az. 1 BvR 16/13).
mehrBerliner Senat beschließt landesrechtliche Regelungen zur Mietenbegrenzung ins Abgeordnetenhaus einzubringen
Der Berliner Senat hat am 26.11.2019 beschlossen, den Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung ins Abgeordnetenhaus einzubringen. Das Mietengesetz gilt für rund 1,5 Millionen Berliner Mietwohnungen. Ausgenommen sind Wohnungen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, mit Mitteln aus öffentlichen Haushalten zur Modernisierung und Instandsetzung geförderte Wohnungen mit Mietpreisbindung, Wohnheime, Trägerwohnungen sowie alle ab Anfang 2014 erstmals bezugsfertigen Neubauten.
mehrDeutsche Importpreise im Oktober 2019 gesunken
Wie das Statistisches Bundesamt mitteilt, waren die Preise für importierte Investitionsgüter im Oktober 2019 um 0,3 % niedriger als im Oktober 2018.
mehrADHS im Erwachsenenalter berechtigt nicht zum Prüfungsrücktritt
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine ADHS-Erkrankung (Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung) im Erwachsenenalter prüfungsrechtlich ein Dauerleiden ist und deshalb nicht zum Rücktritt von Prüfungen berechtigt (Az. 14 A 2071/16).
mehrNovelle der Aufstiegsfortbildungsförderung
Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (19/15273) verfolgt die Bundesregierung nach eigener Auskunft das Ziel, die höherqualifizierende Berufsbildung in Deutschland zu stärken.
mehrFristablauf für das Geschäftsjahr 2018 am 31.12.2019 - Ordnungsgelder lassen sich vermeiden
Eine Vielzahl von Unternehmen ist dazu verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2019 ihre Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2018 in elektronischer Form beim Betreiber des Bundesanzeigers einzureichen. Wird diese Frist versäumt, hat das Bundesamt für Justiz ein Ordnungsgeldverfahren einzuleiten. Darauf weist die WPK hin.
mehrIndustrieempfehlungen der EU-Kommission
2017 richtete die EU-Kommission eine hochrangige Expertenkommission ein, die unabhängige Empfehlungen zur langfristigen Ausrichtung der EU-Industriepolitik geben soll. Nun stellte die EU-Kommission die Empfehlungen vor. Diese zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit und die globale Führungsrolle der EU in sechs strategischen und zukunftsorientierten Industriezweigen zu stärken und Leitlinien für gemeinsame und koordinierte Investitionen in diese Industriezweige zu skizzieren.
mehrWer ist Arbeitgeber von abhängig beschäftigten Lkw-Fahrern im internationalen Straßentransport?
Nach Auffassung des EuGH-Generalanwalts Pikamäe ist Arbeitgeber von abhängig beschäftigten Lastkraftwagenfahrern im internationalen Straßentransport das Transportunternehmen, das sie auf unbestimmte Zeit eingestellt hat, eine tatsächliche Weisungsbefugnis gegenüber ihnen ausübt und faktisch die Gehaltskosten zu tragen hat (Rs. C-610/18).
mehrifo Exporterwartungen gefallen
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im November von minus 1,2 auf minus 1,7 Punkte gefallen. Die weltweite Konjunktur ist schwach.
mehrKonsumklima legt leicht zu
Die Stimmung der Verbraucher hellt sich im November wieder auf. Sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartung legen spürbar zu. Die Anschaffungsneigung behauptet trotz geringer Einbußen ihr nach wie vor sehr hohes Niveau. So prognostiziert GfK für Dezember einen Wert von 9,7 Punkten und damit 0,1 Zähler mehr als im November (9,6 Punkte).
mehrAbweisung einer Kündigungsschutzklage und von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit der sog. VW-Dieselaffäre
Das ArbG Braunschweig hielt die fristlose Kündigung einer Führungskraft im Management der VW AG für rechtmäßig, der eine Festplatte vernichtet hatte. Insbesondere aufgrund des zeitlichen Zusammenhangs mit der drohenden Aufdeckung des Diesel-Skandals bestehe der dringende Verdacht, dass sich auf der Festplatte erhebliche Daten befunden haben könnten (Az. 8 Ca 335/18).
mehrKeine Ersatzansprüche gegen Torfrau im Hallenhandball ohne rote Karte mit Bericht
Stoßen die Torfrau und eine Angreiferin beim Sprungwurf im 6-m Torraum zusammen, kommt eine Schadensersatzverpflichtung der Torfrau für Verletzungen der Angreiferin nur in Betracht, wenn gegen die Torfrau eine rote Karte mit Bericht verhängt wurde. Wird allein eine rote Matchkarte ohne Bericht verhängt, die sich nicht auf weitere Spielteilnahmen auswirkt, kommen Ersatzansprüche lt. OLG Frankfurt nicht in Betracht (Az. 22 U 50/17).
mehrRückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom "Dieselabgas-Skandal" betroffenes Fahrzeug
Die Käuferin eines Neufahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann vom Verkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen. Der Händler muss den Wagen zurücknehmen. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 9 U 12/19).
mehrDigitalsteuer: OECD-Konsultation zur Mindestbesteuerung
Die OECD veröffentlichte eine bis zum 02.12.19 andauernde Konsultation zur Einführung einer weltweiten Mindestbesteuerung. Die OECD bittet insbesondere um Rückmeldung zu technischen Designaspekten.
mehrKein Unfallversicherungsschutz bei Durchführung von Sägearbeiten für die Nachbarin
Das LSG Thüringen entschied, dass bei einem Versicherten, der für eine Nachbarin Sägearbeiten ausführt und sich dabei verletzt, kein Arbeitsunfall vorliegt (Az. L 1 U 165/18).
mehrifo Geschäftsklima steigt leicht
Die Stimmung unter den deutschen Managern hat sich leicht verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im November auf 95,0 Punkte gestiegen, nach 94,7 Punkten im Oktober. Die Unternehmer waren minimal zufriedener mit ihrer aktuellen Geschäftslage. Das ifo Institut rechnet mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent im vierten Quartal.
mehrBeworbener Flugpreis darf nicht nur für wenige gelten
Vermittler von Flugreisen müssen auf transparente und nachvollziehbare Preisangaben achten. Rabatte, die nur bei Zahlung mit einer wenig verbreiteten Kreditkarte gelten, dürfen daher nicht in den Endpreis eingerechnet werden. So entschied das OLG Dresden nach einer Klage des vzbv (Az. 14 U 754/19).
mehrIESBA Code of Ethics 2018: Autorisierte deutsche Übersetzung
Die WPK hat in Kooperation mit dem Institut Österreichischer Wirtschaftsprüfer und EXPERTsuisse (Schweizer Expertenverband für Wirtschaftsprüfung, Steuern und Treuhand) den neuen IESBA Code of Ethics 2018 übersetzt.
mehrKlagen gegen Kreisumlagebescheide abgewiesen
Das OVG Saarland hat die Klagen der Gemeinde Überherrn gegen die Festsetzungsbescheide des Landrats in Saarlouis zur Erhebung der Kreisumlage für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 abgewiesen. Dieser Erhebung lagen vom Landkreistag in den Haushaltssatzungen festgelegte Umlagesätze zugrunde (Az. 2 A 159/18).
mehrErteilung einer neuen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch die niederländische Steuer- und Zollverwaltung an dort registrierte Einzelunternehmer zum 1. Januar 2020
Die zuständigen Behörden der Niederlande teilten mit, dass dort registrierten Einzelunternehmern eine neue Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) erteilt werden wird, die ab dem 1. Januar 2020 verpflichtend bei innergemeinschaftlichen Umsätzen zu verwenden ist. Das BMF weist darauf hin, was bei der Umstellung zu beachten ist (Az. III C 5 - S-7427-c / 19 / 10001 :002).
mehrDieselkäufer hat Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Kreditschutzbrief und auf Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises
Das OLG Karlsruhe hat den Umfang des Schadensersatzanspruchs eines Dieselkäufers gegen die Volkswagen AG weiter präzisiert. Demnach umfasst der Ersatzanspruch auch die Kosten eines Kreditschutzbriefes und sog. Deliktszinsen für geleistete Zahlungen. Nutzungsvorteile für gefahrene Kilometer sind abzuziehen (Az. 17 U 146/19).
mehrVW haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im „Dieselabgas-Skandal"
Die Käuferin eines Gebrauchtwagens, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von der Volkswagen AG die Zahlung von Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verlangen. Dies entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 17 U 44/19).
mehrSchadensersatzansprüche in Verfahren um Kapitalanlage mit Solaranlagen
Das LG Osnabrück hat ein erstes Urteil in einem Verfahrenskomplex um den Vorwurf des Kapitalanlagebetruges mit Solaranlagen zum Nachteil diverser Anleger verkündet. Im konkreten Fall hat ein Mann aus Bayern auf Schadensersatz von rund 55.000 Euro geklagt und weitgehend Recht bekommen (Az. 7 O 105/17).
mehrTempo 10-Zone nach Straßenverkehrsrecht unzulässig
OVG Berlin-Brandenburg hat die Anordnung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs mit einer Zonenhöchstgeschwindigkeit von 10 km/h in der Dircksenstraße in Berlin-Mitte aufgehoben. Nach dem Straßenverkehrsrecht könne kein neues, in den einschlägigen Vorschriften nicht vorgesehenes Vorschriftzeichen eingeführt werden (Az. 1 B 16.17).
mehrAusweitung des Schlichtungsportfolios der „söp“ auf die Reisebranche begrüßt
Ab dem 01.12.2019 können erstmalig private Kunden der Online-Buchungsplattformen Evaneos, ebookers.com, expedia.de, HolidayCheck, journaway und weg.de bei nicht gelösten Streitigkeiten bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. (söp) einen Schlichtungsantrag stellen. Darauf wies das BMJV hin.
mehrKonjunkturelle Hängepartie geht weiter
Die Konjunkturdynamik in Deutschland bleibt lt. KfW ohne Kraft. Im dritten Quartal ist die deutsche Wirtschaft nur knapp an einer technischen Rezession vorbeigeschrammt und auch im Schlussquartal 2019 dürfte das Wachstum mit 0,1 % mau ausfallen. Die gespaltene Wirtschaftsentwicklung setzt sich über den Winter fort.
mehrErfolglose Verfassungsbeschwerde zur Tariffähigkeit von Gewerkschaften
Das BVerfG entschied, dass die Entscheidung, ob eine Vereinigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als tariffähige Gewerkschaft anerkannt wird, davon abhängig gemacht werden kann, ob sie eine gewisse Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite aufweist (Az. 1 BvR 1/16).
mehrSuizidgefahr vor Eigenbedarf
Einer Kündigung wegen Eigenbedarfs steht hier eine für den Fall einer Räumungspflicht positiv festgestellte Selbstmordgefahr entgegen. Dies entschied das AG München (Az. 411 C 19436/18).
mehrSparkasse darf Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen
Das OLG Dresden hat im Streit um Prämiensparverträge entschieden. Die beklagte Sparkasse müsse sich an einer durch sie selbst vorformulierten Laufzeit festhalten lassen, selbst wenn diese 99 Jahre betrage (Az. 8 U 538/19).
mehrEilantrag gegen Widerruf der Betriebserlaubnis für Apotheke erfolglos
Das VG Augsburg hat den Eilantrag eines Apothekers gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf seiner Apothekenbetriebserlaubnis abgelehnt, weil dieser aufgrund der Unzuverlässigkeit des Antragstellers aller Voraussicht nach rechtmäßig sei und von ihm im Falle eines weiteren Betriebs der Apotheke eine konkrete Gefahr für die Gesundheit seiner Kunden ausgehe (Az. Au 1 S 19.1849).
mehrZur Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Pflege eines nahen Angehörigen
Das SG Karlsruhe hat zur Anerkennung eines wichtigen Grundes nach § 159 Abs. 1 Satz 1 SGB III für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses bei der Pflege eines nahen Angehörigen Stellung genommen (Az. 11 AL 1152/19).
mehrSchriftliche Auskunft eines sachverständigen Zeugen im Umfang von lediglich zwei Seiten ist nicht „außergewöhnlich umfangreich“
Im Rahmen der richterlichen Festsetzung der Entschädigung besteht keine Bindungswirkung an die zuvor erfolgte Festsetzung durch die Kostenbeamtin, weshalb die Entschädigung auch geringer ausfallen kann. Eine „außergewöhnlich umfangreiche“ Leistung erfordere eine deutlich über den Normalfall hinausgehende Leistung. So das SG Karlsruhe (Az. S 1 KO 3576/19).
mehrVerkürzung einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei dem Vorliegen einer besonderen Härte
Das SG Karlsruhe hat zur Aufhebung einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe entschieden (Az. 11 AL 670/18).
mehrBundesrat will Solar-Deckel streichen
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Deckel für die Förderung von Solaranlagen gestrichen werden soll (19/15275).
mehrStartschuss für das elektronische Anwaltspostfach in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt fällt am 1. Januar 2020
Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt werden bereits ab dem 1. Januar 2020 von der vom Gesetzgeber eingeräumten Möglichkeit Gebrauch machen, gerichtliche Dokumente an Rechtsanwälte proaktiv in elektronischer Form über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zuzustellen bzw. zu versenden. Das teilte das OVG Sachsen-Anhalt mit.
mehrSchwache Weltkonjunktur belastet deutsche Unternehmen
Die deutschen Unternehmen im Ausland erwarten für das kommende Jahr keine Verbesserung der internationalen Konjunktur. Das geht aus den Antworten von rund 3.700 Mitgliedsunternehmen der deutschen Auslandshandelskammern, Delegationen und Repräsentanzen (AHKs) im neuen "AHK World Business Outlook" hervor.
mehrGeschützte Weinbezeichnung „Rheinhessen“
Laut VG Mainz darf ein Winzer für zwei mit Reben neu bestockte Grundstücke in der Gemarkung Nieder-Hilbersheim die geschützte Ursprungsbezeichnung „Rheinhessen“ verwenden und muss sich nicht auf die allgemeine Bezeichnung „Deutscher Wein“ verweisen lassen. Sofern die im Rahmen des Unterschutzstellungsverfahrens der EU verfasste und im öffentlichen Register „eAmbrosia“ abrufbare Produktspezifikation keine Beschränkung der geschützten Rebflächen einer Gemeinde enthalte, seien davon abweichende nationale Regelungen unbeachtlich (Az. 1 K 67/19).
mehrKonjunktur auf Talfahrt - deutsche Exporte drohen wieder zu schrumpfen
Der Druck auf die deutsche Wirtschaft nimmt weiter zu. In der DIHK-Konjunkturumfrage Herbst 2019 äußerten sich die Unternehmen so pessimistisch zu ihren Geschäften wie seit der Finanzkrise 2008/2009 nicht mehr. Vor allem das internationale Umfeld bereitet Sorgen. Angesichts der schlechten konjunkturellen Entwicklung sollte die Bundesregierung nach Ansicht des DIHK jetzt dringend Maßnahmen ergreifen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.
mehrKreditvermittler muss Gebühr für Bonitätszertifikat in den Effektivzins einrechnen
Ist ein Bonitätszertifikat Voraussetzung für die Kreditvergabe, müssen Anbieter die Kosten dafür in den effektiven Jahreszins einrechnen. Das hat das Berliner Kammergericht nach einer Klage des vzbv gegen die Vexcash AG entschieden. Der Vermittler von kurzfristigen Kleinkrediten hatte für die Zertifikate ein Vielfaches der Zinsen verlangt, den Effektivzins aber ohne die Zusatzgebühr ausgewiesen (Az. 5 U 128/18).
mehrBFH: Eingeschränkte Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei gemeinnützigen Einrichtungen
Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Werkstatt für behinderte Menschen ein der Öffentlichkeit zugängliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die Gastronomieumsätze des Bistros nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Dies entschied der BFH (Az. XI R 2/17).
mehrBFH zur Steuerfreiheit von Zinsvergünstigungen nach § 3 Nr. 58 EStG
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Zinsvergünstigungen aus einem von einer Handwerkskammer gewährten Arbeitgeberwohnbaudarlehen gemäß § 3 Nr. 58 EStG steuerfrei sind (Az. VI R 37/16).
mehrBFH zum Begriff des "Sondervermögens" i. S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bestimmte Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren bzw. mit der Vermittlung dieser Umsätze gemäß Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG steuerbefreit oder als Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren von dieser Steuerbefreiung nicht erfasst sind (Az. V R 2/16).
mehrStellungnahme der BRAK zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie
Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (Verhältnismäßigkeitsrichtlinie) hat die BRAK kritisch Stellung genommen und auf Unstimmigkeiten des Entwurfs hingewiesen.
mehrErtragsteuerliche Behandlung von Heil- und Heilhilfsberufen
Das BMF äußert sich zur steuerlichen Einordnung von Heil- und Heilhilfsberufen als Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Az. IV C 6 - S-2246 / 19 / 10001).
mehrZweifelsfragen zu § 6 Abs. 3 EStG
Das BMF nimmt zu Zweifelsfragen zu § 6 Abs. 3 EStG im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Übertragung von Mitunternehmeranteilen mit Sonderbetriebsvermögen und von Anteilen an Mitunternehmeranteilen mit Sonderbetriebsvermögen sowie mit der unentgeltlichen Aufnahme in ein Einzelunternehmen Stellung (Az. IV C 6 - S-2241 / 15 / 10003).
mehrAnwaltliche Prägung der Tätigkeit eines Syndikus - mindestens 60 % erforderlich
Für die anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses ist entscheidend, dass die anwaltliche Tätigkeit den Kern oder Schwerpunkt der Tätigkeit darstellt, mithin das Arbeitsverhältnis durch die anwaltliche Tätigkeit beherrscht wird. Ein Anteil von 65 % anwaltlicher Tätigkeit liegt am unteren Rand des für eine anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses Erforderlichen. So entschied der BGH (Az. AnwZ (Brfg) 63/17). Darauf wies die BRAK hin.
mehrMerkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2020
Das BMF hat das mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte „Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2020 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ veröffentlicht.
mehrKapitalgesellschaften zahlen weiter Soli
Der Solidaritätszuschlag wird auch nach dem Inkrafttreten der Rückführung zum 1. Januar 2021 weiterhin von allen Kapitalgesellschaften als Annexsteuer auf deren festgesetzte Körperschaftsteuer erhoben. Dies teilt die Bundesregierung mit. Personengesellschaften seien nicht direkt mit Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer belastet, sodass sie keinen Solidaritätszuschlag zu zahlen hätten.
mehrUnternehmensteuer in EU bei 20 Prozent
Die tarifliche Steuerbelastung des Gewinns von Kapitalgesellschaften in der EU liegt bei knapp über 20 Prozent. Diesen Medianwert teilt die Bundesregierung mit. Unterhalb dieses Medianwertes liege die tarifliche Steuerbelastung in Bulgarien, Ungarn, Irland, Zypern, Litauen, Rumänien, Kroatien, Polen, Slowenien, Tschechien, dem Vereinigten Königreich, Estland, Finnland und Lettland.
mehrRechtssicherheit für WLAN-Anbieter
Die vor zwei Jahren in Kraft getretenen Änderungen am Telemediengesetz haben nach Aussagen von Marktteilnehmern nur bedingt zu mehr Rechtssicherheit beim Anbieten von WLAN-Verbindungen geführt. Dies geht aus dem als Unterrichtung vorgelegten Bericht der Bundesregierung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (19/14881) hervor.
mehrFreizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos - Freistellung in gerichtlichem Vergleich
Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freitzeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. So das BAG (Az. 5 AZR 578/18).
mehrFamilienleistungen digital beantragen
Familienleistungen sollen einfach, leicht und schnell online beantragt werden können. So soll einerseits Bürokratie abgebaut werden sowie andererseits ein moderner und effektiver Sozialstaat geschaffen werden. Dazu hat die Bundesregierung nun Eckpunkte beschlossen.
mehrSchadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung durch Verkauf eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
Das OLG Celle hat bzgl. des sog. Diesel-Abgasskandals den beklagten Hersteller eines Dieselfahrzeugs verurteilt, dem Käufer den um eine Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer reduzierten Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu erstatten und weiteren Schadensersatz zu leisten (Az. 7 U 244/18).
mehrTarotkartenlegen ist keine Straßenkunst
Die Stadt Freiburg durfte das Tarotkartenlegen auf den Straßen der Innenstadt verbieten. Das Kartenlegen gehöre nicht zum - erlaubnisfreien - Gemeingebrauch der Straße, deren Hauptzweck in der Fortbewegung liege. So entschied das VG Freiburg (Az. 4 K 4965/18).
mehrAnwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit in Gesundheits- und Pflegeberufen gilt auch für betriebliche Ausbildungen
Das Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit, wonach die Anwerbung in und die Arbeitsvermittlung aus bestimmten Staaten für eine Beschäftigung in Gesundheits- und Pflegeberufen nur von der BA durchgeführt werden darf, gilt auch für betriebliche Ausbildungen. So das BVerwG (Az. 1 C 41.18).
mehrSaisonarbeitsverhältnis - Beschäftigung während der Badesaison
Die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers kann jedenfalls dann wirksam sein, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf besteht. So entschied das BAG (Az. 7 AZR 582/17).
mehrVG Köln ruft wegen „Vodafone Pass“ EuGH an
Das VG Köln hat Zweifel an der Vereinbarkeit der von Vodafone angebotenen Mobilfunk-Option „Vodafone Pass“ mit europarechtlichen Vorgaben. Es hat deshalb den EuGH angerufen und ihm Fragen zur Auslegung der sog. Roaming-Verordnung vorgelegt (Az. 9 K 8221/18).
mehrPauschbeträge für Auslandsreisen ab 01.01.2020
Das BMF hat zur steuerlichen Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab dem 01.01.2020 Stellung genommen (Az. IV C 5 - S-2353 / 19 / 10010 :001).
mehrZu den Vergütungsansprüchen eines Akutkrankenhauses
Ein Akutkrankenhaus hat Anspruch auf Vergütung, wenn es einen Versicherten, der nur noch stationärer medizinischer Reha-Leistungen bedarf, so lange stationär weiterbehandelt, bis er einen Reha-Platz erhält. So entschied das BSG (Az. B 1 KR 13/19 R).
mehrGesetzentwurf zur Änderung des BGB und des WEG zur Förderung der Elektromobilität vorgelegt
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität vorgelegt (19/15085). Damit sollen die rechtlichen Hürden für den Einbau von Ladestellen durch Mieter und Wohnungseigentümer deutlich abgesenkt werden.
mehrMotorschaden nach ordnungsgemäßer Reparatur: Werkstatt haftet wegen unterlassener Aufklärung
Weil sie ihn nicht auf den weiteren Reparaturbedarf an seinem SUV hingewiesen hatte, muss eine Werkstatt in Duisburg ihrem Kunden Schadenersatz leisten. Dies entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-21 U 43/18).
mehrBegünstigung von Personalratsmitgliedern durch zu hohe Eingruppierung
Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass die vom Arbeitgeber vorgenommene Rückgruppierung von der zunächst gewährten Eingruppierung nach Entgeltgruppe 14 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (E 14 TVöD) in die als zutreffend anzusehende nach Entgeltgruppe 6 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (E 6 TVöD) ohne Änderungskündigung gerechtfertigt ist, wenn ein freigestelltes Personalratsmitglied zu hoch eingruppiert worden ist (Az. 17 Sa 2297/18).
mehrKein vorläufiger Rechtsschutz für den Konzernbetriebsrat der OSRAM Licht AG
Die von der BaFin zu beachtenden Regelungen des Wertpapierübernahmegesetzes sind grundsätzlich nicht drittschützend. Der Konzernbetriebsrat kann nicht aus eigenem Recht etwaige Verletzungen geltend machen, entschied das OLG Frankfurt (Az. WpÜG 3/19).
mehrDPR: Prüfungsschwerpunkte 2020
Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) hat ihre Prüfungsschwerpunkte 2020 vorgestellt. Darüber informiert die WPK.
mehr0,6 % mehr Unternehmensinsolvenzen im August 2019 als im Vorjahr
Im August 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.626 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 0,6 % mehr als im August 2018.
mehrKabinett stärkt Altersvorsorge - Betriebsrentner werden entlastet
Ab 2020 werden alle Betriebsrentnerinnen und -rentner bei der gesetzlichen Krankenversicherung entlastet. Künftig müssen sie nur noch Beiträge für Einkommen aus Betriebsrenten zahlen, das 159 Euro übersteigt. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.
mehrBeitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt
Die Bundesregierung entlastet erneut Arbeitgeber und Beschäftigte: Zum 1. Januar 2020 sinkt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 2,4 Prozent. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.
mehrMitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen - was bewegt sich auf den letzten Metern?
Die Pflicht zur Mitteilung für grenzüberschreitende Steuergestaltungen steht in den Startlöchern. Der DStV regte als Sachverständiger bei der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags noch wichtige verfassungsrechtlich empfehlenswerte Korrekturen an.
mehrVerschärfte Geldwäscheregeln - DStV als Sachverständiger in öffentlicher Anhörung des Deutschen Bundestags
Mit dem Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der jüngsten EU-Geldwäsche-Änderungsrichtlinie will die Bundesregierung die Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche weiter verschärfen. Mit Blick auf die europäischen Vorgaben sind u. a. Einschränkungen bei den beruflichen Verschwiegenheitspflichten geplant. Deutliche Kritik an diesen Plänen äußerte der DStV.
mehrEU-Kommission begrüßt Annahme neuer Regeln für grenzüberschreitende Mobilität von Unternehmen
Die EU-Mitgliedstaaten haben neue Vorschriften angenommen, die europäischen Unternehmen Zusammenschlüsse, Spaltungen oder Umzüge erleichtern sollen und gleichzeitig strenge Schutzbestimmungen vorsehen. Die neuen Vorschriften bieten Unternehmen mehr Chancen im europäischen Binnenmarkt. Gleichzeitig werden mit den neuen Regeln strenge Vorschriften zum Schutz von Arbeitnehmerrechten und gegen Missbrauch geschaffen.
mehrRentenversicherung bei Syndikusanwälten
Die Bundesregierung sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf hinsichtlich der Rentenversicherungspflicht bei Syndikusanwälten (19/13808).
mehrSo funktioniert der neue Umweltbonus
Eine höhere Kaufprämie für Elektroautos - damit wollen Bundesregierung und Industrie sicherstellen, dass die Elektromobilität den Durchbruch auf dem Massenmarkt schafft. Die wichtigsten Fragen zum Umweltbonus im Überblick.
mehrRentenplus dank solider Finanzen
Bis zum Jahr 2033 sollen die Renten laut Rentenversicherungsbericht, den das Bundeskabinett beschlossen hat, um durchschnittlich 2,2 Prozent im Jahr steigen.
mehrMasterplan Ladeinfrastruktur: Mehr Ladestationen für Elektroautos
Um die Elektromobilität auf den Massenmarkt zu führen, hat das Bundeskabinett nun einen Masterplan beschlossen. 50.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte sollen in den nächsten zwei Jahren errichtet werden. Das enthält unter anderem der Masterplan Infrastruktur.
mehrMobilfunkstrategie: Eine Milliarde gegen Funklöcher
Die Bundesregierung hat bei der Digitalklausur beschlossen, dass Funklöcher schon bald der Vergangenheit angehören sollen. Zugleich legte die Bundesregierung den notwendigen Grundstein für einen schnellen und erfolgreichen Aufbau der 5G-Netze in Deutschland.
mehrBekämpfung der Geldwäsche: Schreiben des Bundesverwaltungsamts zur Auslegung geldwäscherechtlicher Vorschriften
Die Änderungsrichtlinie (EU) 2018/843 zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849 ist bis zum 10. Januar 2020 in nationales Recht umzusetzen. Das Bundesverwaltungsamt hat der WPK seine Rechtsauffassung zu bestimmten, im Regierungsentwurf enthaltenen Neuregelungen sowie zu verschiedenen bereits geltenden Regelungen im Zusammenhang mit dem Transparenzregister mitgeteilt und um Verbreitung im Berufsstand gebeten.
mehrAbgasmanipulation bei einem VW ist Mangel und berechtigt zum Rücktritt
Wegen der Abgasmanipulation bei dem verbauten Dieselmotor der Motorbaureihe EA189 EU 5 kann der Käufer eines VW Passat Variant vom Kaufvertrag zurücktreten. So entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-13 U 106/18).
mehrDiesel: Einbau der Steuerungssoftware mindert den Wert des Fahrzeugs - Käufer hat Zinsanspruch
Das OLG Koblenz hat dem Käufer eines Fahrzeugs, in dem ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, einen Anspruch gegen die Fahrzeug- und Motorherstellerin aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zuerkannt. Der Senat hat dem Käufer hierbei einen weitergehenden Zinsanspruch zugebilligt (Az. 12 U 61/19).
mehrKonsultation zu horizontalen Vereinbarungen - Bewertung der EU-Wettbewerbsregeln
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur Bewertung der EU-Wettbewerbsregeln für horizontale Vereinbarungen zwischen Unternehmen veröffentlicht. Das berichtet die BRAK.
mehrMehr Effizienz im Zivilprozess
Im Juli 2019 hatte das Bundeskabinett beschlossen, verschiedene Vorschriften der ZPO zu ändern und zu modernisieren. Es geht darum, die Qualität und Effizienz zivilgerichtlicher Verfahren zu steigern und die Funktionsfähigkeit der Zivilsenate des BGH weiterhin zu gewährleisten. Dem Gesetz hat der Bundestag nun zugestimmt.
mehrLaser-Epilation bei starker Beinbehaarung ist keine Kassenleistung
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass eine Laser-Epilation der Beine auch bei Jugendlichen keine Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung ist (Az. L 4 KR 457/16).
mehrModernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften - Zustimmung Rat
Der Rat der EU hat dem Richtlinienvorschlag zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften zugestimmt. Es steht den Mitgliedstaaten frei, weitergehend Bestimmungen gegen unerbetene Besuche eines Gewerbetreibenden und sog. Kaffeefahrten zu erlassen. Letzteres hatte auch die BRAK in einer Stellungnahme gefordert.
mehrDieselverfahren: Antrag auf Lieferung eines „gleichartigen und gleichwertigen“ Nachfolgemodells teilweise unzulässig
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, wie ein Klageantrag auf Nachlieferung eines (Neu-)Fahrzeugs formuliert sein muss, wenn das gekaufte Modell nicht mehr lieferbar ist (Az. 17 U 245/18).
mehrGebrauchtwagenkauf in Kenntnis des „Dieselabgas-Skandals“ - kein Anspruch auf Schadensersatz
Die Käuferin eines gebrauchten Fahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen, wenn die Kaufentscheidung in Kenntnis des „Dieselabgas-Skandals“ getroffen wurde. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 9 U 120/19).
mehrKlimaschutzprogramm: Umweltfreundliches Verhalten wird steuerlich gefördert
Zusätzlich zum Klimaschutzgesetz hat der Deutsche Bundestag zwei weitere Gesetze aus dem Klimaschutzprogramm verabschiedet: Ab 2020 gibt es eine neue Steuerförderung für die Gebäudesanierung, die Senkung der Mehrwertsteuer für billigere Bahntickets, eine höhere Flugsteuer und Entlastungen für Fernpendler.
mehrKlimaschutzgesetz im Bundestag beschlossen
Bis 2030 will Deutschland den Treibhausgasausstoß um mindestens 55 Prozent verringern. Dafür hat die Bundesregierung ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht - und damit als erste Regierung weltweit ihr nationales Klimaschutzziel verbindlich festgeschrieben. Dem bereits im Oktober vom Kabinett beschlossenen Gesetz hat nun auch der Bundestag zugestimmt.
mehrHerzschlag verwechselt: 500.000 Euro Schmerzensgeld für Geburtsschaden
Das OLG Oldenburg hat einem heute 8-jährigen Mädchen 500.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen und festgestellt, dass die Klinik sowie die beklagte Ärztin verpflichtet sind, dem Mädchen sämtlichen Vermögensschaden zu ersetzen, der ihr aus den Kunstfehlern anlässlich ihrer Geburt entstanden ist oder zukünftig entstehen wird (Az. 5 U 108/18).
mehrEinheitliche EU-Standards: Bessere Bekämpfung von Geldwäsche
Die Bundesregierung hat Maßnahmen für eine bessere Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf den Weg gebracht.
mehrBundestag beschließt Modernisierung des Strafverfahrens
Der Deutsche Bundestag hat in 2./3. Lesung das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen, das federführend vom BMJV erarbeitet wurde.
mehrZollämter dürfen vorläufig bei im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen Prüfungen nach dem Mindestlohngesetz durchführen
Im Rahmen eines Verfahrens zur Aussetzung der Vollziehung hat das FG Münster beschlossen, dass ein Zollamt bei einem im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen eine Prüfung bezüglich der Vorschriften des Mindestlohngesetzes durchführen darf (Az. 9 V 1280/19).
mehrKeine Haftungsbeschränkung auf Nachlass bei Arztpraxis-Veräußerung durch einen nicht approbierten Erben
Das FG Münster entschied, dass der Erbe auch dann mit seinem gesamten Vermögen für Steuerschulden aus der Veräußerung einer geerbten Arztpraxis haftet, wenn er mangels Approbation die Praxis nicht fortführen darf (Az. 12 K 2262/16).
mehrSteuerpflichtige Aufwandsentschädigungen eines Präsidiumsmitglieds
Das FG Münster entschied, dass die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG für Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder eines Präsidiumsmitglieds eines privatrechtlich organisierten kommunalen Spitzenverbands nicht greift (Az. 3 K 2458/18).
mehrSchadenersatz für die Beschädigung eines Mietwagens
Das AG München erachtete bei einer Klage auf Schadenersatz für die Beschädigung eines Mietwagens wegen Ablenkung durch eine heruntergefallene Mütze einen Haftungsanteil von 25 % für tat- und schuldangemessen (Az. 159 C 15364/18).
mehrSechs Jahre DAC-Richtlinie - Kosten/Nutzen der Zusammenarbeit Europäischer Steuerbehörden auf dem Prüfstand
Im Jahr 2013 trat die sog. DAC-Richtlinie über administrative Zusammenarbeit in Steuersachen (2011/16/EU) in Kraft. Ihr Anwendungsbereich wurde bereits fünfmal erweitert (DAC 1-6). Die EU-Kommission hat nun eine Bewertung der DAC-Richtlinie in Bezug auf Wirksamkeit, Kosten und Nutzen veröffentlicht. Das berichtet der DStV.
mehrEinigung über die Kennzeichnung von Reifen zwecks Energieeinsparung
Das Europäische Parlament, der Rat und die EU-Kommission haben eine politische Einigung über eine europäische Kennzeichnung von Reifen erzielt. Mit den neuen Vorschriften wird die Reifenkennzeichnung in der EU verbessert und gestärkt.
mehrGesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2016 hat das BMF zu Anwendungsfragen des § 2b UStG Stellung genommen. Zwischenzeitlich wurde die Frage der europarechtlichen Anforderungen an die Auslegung der Regelung des § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG mit der EU-Kommission diskutiert. Das BMF nimmt daher erneut Stellung (Az. III C 2 - S-7107 / 19 / 10005 :011).
mehrMehrwertsteuerflucht: Online-Plattformen müssen Lücken schließen
Das EU-Parlament fordert, dass Online-Plattformen verpflichtet werden sollen, Buch über mehrwertsteuerpflichtige Verkäufe zu führen, um allen EU-Ländern die Eintreibung von Steuerschulden zu erleichtern.
mehrRezessionswahrscheinlichkeit spürbar rückläufig
Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten eine Rezession erlebt, ist in den vergangenen Wochen deutlich gesunken. Das zeigen die neuesten Werte, die der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung liefert.
mehrBundestag beschließt Umsetzung der Zweiten Aktionärsrechte-Richtlinie
Das Gesetz zur Umsetzung der 2. Aktionärsrechte-Richtlinie der EU, das federführend vom BMJV erarbeitet wurde, ist im Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung verabschiedet worden.
mehrSolidaritätszuschlag entfällt schrittweise - Milliardenschwere Entlastung ab 2021
Künftig entfällt der Solidaritätszuschlag für die große Mehrheit derer, die ihn heute zahlen. Die Bundesregierung hatte eine Regelung auf den Weg gebracht, die 35,5 Millionen Steuerzahler um fast elf Milliarden Euro im Jahr entlastet. Auch der Bundestag hat dafür nun grünes Licht gegeben.
mehrBeteiligung ausscheidender Versicherungsnehmer an Bewertungsreserven nach Inkrafttreten des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 01.08.2014
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass ein Lebensversicherer nach Inkrafttreten des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) im Jahr 2014 bei der Ermittlung von Bewertungsreserven berücksichtigen darf, dass er seiner Konzernmutter zur Gewinnabführung verpflichtet ist (Az. 7 U 12/18).
mehrAusgestaltung des Bewertungsportals „Jameda“ in Teilen unzulässig
Zwei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Das OLG Köln entschied, dass mehrere frühere bzw. aktuelle Ausgestaltungen der Plattform unzulässig sind (Az. 15 U 89/19, 15 U 126/19).
mehrFahrtenbuchauflage für 15 Monate rechtmäßig
Das Führen eines Fahrtenbuchs kann gegenüber einem Fahrzeughalter angeordnet werden, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verstoß gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Zur Abwendung der Anordnung genügt es nicht, wenn der Halter nach dem Verkehrsverstoß den Erhalt des Anhörungsbogens der Bußgeldstelle bestreitet. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 L 1039/19.MZ).
mehrBundestag beschließt weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Wie das BMF mitteilt, hat der Deutsche Bundestag die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen.
mehrBetrüger versenden E-Mails im Namen des Bundeszentralamts für Steuern
Das Landesamt für Steuern Niedersachsen informiert, dass Betrüger seit einiger Zeit versuchen, per E-Mail an Informationen von Steuerzahlern zu gelangen. Sie geben sich per E-Mail als "Bundeszentralamt für Steuern" aus und behaupten, die Betroffenen hätten Anspruch auf eine Steuerrückerstattung. Das BZSt warnt davor, die der E-Mail angehängte, vermutlich mit einem Schadprogramm infizierte Datei zu öffnen.
mehrDie wirtschaftliche Lage in Deutschland im November 2019
Die Konjunktur in Deutschland verläuft weiterhin gedämpft. Im dritten Quartal stieg die Wirtschaftsleistung lediglich um 0,1 % gegenüber dem Vormonat an. Das BMWi nimmt zur wirtschaftlichen Entwicklung Stellung.
mehrBFH: Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters nach Einführung der Abgeltungsteuer
Der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft kann nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führen. So entschied der BFH (Az. VIII R 18/16).
mehrBFH: Vertrauensschutz bei nachträglichen Anschaffungskosten - Nachweis von Gesellschafterforderungen
Steuerpflichtige, die ihrer GmbH als Gesellschafter bis zum 27.09.2017 eine (ehemals) eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe geleistet haben, können den Ausfall ihrer Rückzahlungs- oder Regressansprüche im Fall der Veräußerung oder Auflösung der Gesellschaft als nachträgliche Anschaffungskosten geltend machen. Dies entschied der BFH (Az. IX R 13/18).
mehrBFH zu den steuerfreien Leistungen eines Dirigenten
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Vorsteuerabzug aus Vermittlungsprovisionen an ausländische Agenturen, die ein inländischer Künstler an diese für Veranstaltungen in Spanien, Italien und den Niederlanden zahlte, trotz Ausführung steuerpflichtiger Umsätze, nach § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStG ausgeschlossen ist, weil die künstlerischen Leistungen, wenn er sie im Inland erbracht hätte, unter die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 20 Satz 1 Buchst. a UStG fallen würden (Az. V R 14/17).
mehrBFH zur Auflösung einer positiven Ergänzungsrechnung anlässlich der Veräußerung eines Teilmitunternehmeranteils
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine durch Anwachsung aufgrund eines überraschend eingetretenen Todesfalls erworbene Mitberechtigung am Praxiswert einer PartG steuerrechtlich als eigenständiges Wirtschaftsgut anzusehen ist, das auch isoliert weiterveräußert werden kann (Az. VIII R 12/16).
mehrBFH zur fehlenden Selbstlosigkeit einer zu steuerbegünstigten Finanzierungszwecken zwischengeschalteten gGmbH
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt, wenn die Klägerin einer GmbH & Co. KG, an der im Wesentlichen dieselben Gesellschafter beteiligt sind wie an der Klägerin, ein Darlehen ohne Sicherheitsleistung zu einem Zinssatz, dem der EURIBOR zuzüglich einer Marge zugrunde gelegt wurde, gewährt hat (Az. V R 67/16).
mehrStellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht isoliert angreifbar
Ein Beamter oder Richter, der für die Wahl als Richter zu einem Bundesgericht vorgeschlagen, aber nicht gewählt worden ist und der die Stellungnahme des Präsidialrats des Bundesgerichts für rechtswidrig hält, kann diese Stellungnahme nicht isoliert gerichtlich angreifen, sondern nur im Zusammenhang mit einem Rechtsschutzantrag gegen die Ernennung vom Richterwahlausschuss gewählter Kandidaten. So das BVerwG (Az. 2 C 35.18).
mehrEinkünfte aus inländischen öffentlichen Kassen im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b EStG - Anwendung von DBA
Das BMF teilt mit, dass die Grundsätze des BFH-Urteils vom 28. März 2018, bezogen auf die Anwendung der Entwicklungshilfeklausel der DBA in allen offenen Fällen, für den Steuerabzug vom Arbeitslohn erstmals auf den laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 31. Dezember 2019 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2019 zufließen, sowie im Übrigen ab dem Veranlagungszeitraum 2020 anzuwenden sind (Az. IV C 5 - S-2300 / 19 / 10009 :003).
mehrFolgen des EuGH-Urteils vom 26. Februar 2019 - Wächtler - C-581/17
Das BMF verfügt, wie abweichend von § 6 Abs. 4 Satz 1 AStG eine Stundung auf Antrag des Steuerpflichtigen vorzunehmen ist (Az. IV B 5 - S-1325 / 18 / 10001 :001).
mehrBundestag beschließt Umsetzungsgesetz zur EU-Gasrichtlinie
Wie das BMWi mitteilt, hat der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz beschlossen, mit denen die Europäische Gasrichtlinie vom April dieses Jahres umgesetzt wird. Die abschließende Bestätigung durch den Bundesrat wird für den 29. November erwartet.
mehrVerkehrsüberwachung mittels „Abschnittskontrolle“ auf der B 6 ist rechtmäßig
Das OVG Niedersachsen entschied, dass eine „Abschnittskontrolle“ (= Section Control) auf der B 6 rechtmäßig ist. Gegen die Verfassungsmäßigkeit des zu Grunde liegenden § 32 Abs. 7 NPOG bestünden keine durchgreifenden Bedenken (Az. 12 LC 79/19).
mehrProgrammablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2020
Das BMF hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2020 bekannt gemacht. Die für 2019 vorgesehenen Anpassungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht mit Auswirkung auf die Programmablaufpläne wurden berücksichtigt.
mehrGeldwäscheprävention bei Immobilien
Der Finanzausschuss im Bundestag hat die Maßnahmen gegen Geldwäsche besonders im Bereich der Immobilientransaktionen weiter verschärft. Der Gesetzentwurf sieht u. a. Einschränkungen bei den Verschwiegenheitspflichten der freien Berufe und eine stärkere Regulierung bei Bargeldgeschäften vor.
mehrFinanzausschuss beschließt Soli-Senkung
Der Finanzausschuss hat den Weg für die Senkung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent aller Steuerzahler ab 2021 freigemacht. Das Gremium stimmte in seiner Sitzung dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 zu.
mehrUnwirksame Bekanntgabe an gemeinsame Anschrift von Ehegatten bei Zusammenveranlagung trotz beantragter Einzelveranlagung
Haben Ehegatten durch die Abgabe zweier getrennter Steuererklärungen konkludent erklärt, dass sie in steuerlichen Angelegenheiten keine gemeinsame Bekanntgabe von Bescheiden wünschen, kann ein Bescheid nicht gemäß § 122 Abs. 7 Satz 1 AO wirksam an die gemeinsame Anschrift der Ehegatten bekannt gegeben werden. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 11 K 1210/16).
mehrVorsteuerabzug und Zuordnungsentscheidung bei Errichtung einer Photovoltaikanlage
Der Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch genutzten Photovoltaikanlage setzt laut FG Baden-Württemberg eine Zuordnungsentscheidung voraus, die spätestens bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Steuererklärung gegenüber dem Finanzamt zu dokumentieren ist (Az. 14 K 1538/17).
mehrUnzureichende Sachverhaltsaufklärung als Ermessensfehler bei der Ablehnung einer Stundung
Die Ablehnung einer Stundung ist ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde den ihrer Ermessensentscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt nicht einwandfrei und erschöpfend ermittelt hat. Das ist insbesondere der Fall, wenn entscheidungserhebliche Akten nicht beigezogen und ausgewertet wurden. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 5 K 3830/16).
mehrUmsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei der Lieferung von Wärme aus einem Blockheizkraftwerk an nahestehende Person
Liefert ein in der Rechtsform einer OHG betriebenes Blockheizkraftwerk mit Biogasanlage (Gesellschafter Vater und Sohn) die bei der Erzeugung von Strom mitproduzierte Wärme entgeltlich an eine landwirtschaftlich tätige (mit den Gesellschaftern Vater, Sohn und Mutter), sind wegen der überwiegend identischen Gesellschafterbeteiligungen die Wärmelieferungen mit der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG anzusetzen. Dies entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 9 K 3145/17).
mehrWPK-Digitalisierungskompass: Softwareübersicht für die Abschlussprüfung um neue Programme erweitert
Die WPK hat die Softwareübersicht des Digitalisierungskompasses um drei neue Softwarelösungen zur Abschlussprüfung erweitert. Es handelt sich um ein Programm zur Datenanalyse, eine Datenaustauschplattform und eine Analysesoftware für die Belegprüfung.
mehrZahl der in Netzwerken tätigen Wirtschaftsprüfer nimmt zu
Die WPK hat ihre Analyse des deutschen Wirtschaftsprüfungsmarktes für das Jahr 2018 veröffentlicht. Sie zeigt eine stetig steigende Zahl der im Berufsregister der WPK eingetragenen Netzwerke und der ihnen angeschlossenen Wirtschaftsprüferpraxen. Ende 2018 waren 822 Wirtschaftsprüfungspraxen (2017: 803, 2016: 745) in 424 Netzwerken (2017: 411, 2016: 371) registriert.
mehrStreitbeilegung bei Doppelbesteuerung
Bei Streitfällen über Doppelbesteuerungsabkommen wird ein neues Verfahren zur Beilegung eingeführt. Der Finanzausschuss im Bundestag stimmte dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (19/12112) zu.
mehrGesetzentwurf zur Meisterpflicht
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Meisterpflicht im Handwerk eingebracht (19/14974). Mit dem Gesetz soll in zwölf derzeit zulassungsfreien Handwerksberufen künftig wieder die Meisterpflicht bestehen. Änderungen aus dem Jahr 2004 würden damit teilweise rückgängig gemacht.
mehrKeine Übernahme der Leasingkosten durch Arbeitnehmer nach Entgeltfortzahlung
Das ArbG Osnabrück entschied, dass eine Vertragsklausel mit der Verpflichtung zur Übernahme der Leasingkosten für zwei Diensträder durch den erkrankten Arbeitnehmer für den Zeitraum nach Ablauf der 6-wöchigen Entgeltfortzahlung unwirksam ist (Az. 3 Ca 229/19).
mehrNeue Regelungen für KMU-Wachstumsmärkte
Um KMUs einen einfacheren Zugang zum Kapitalmarkt zu geben, wurde nun die Verordnung des EU-Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von KMU-Wachstumsmärkten verabschiedet. Die neuen Regeln zielen darauf ab, den Verwaltungsaufwand und die hohen Befolgungskosten für Emittenten von KMU-Wachstumsmärkten zu verringern und gleichzeitig ein hohes Maß an Marktintegrität und Anlegerschutz zu gewährleisten.
mehrZum Referentenentwurf eines Verhältnismäßigkeitsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes
Die WPK hat gegenüber dem BMWi zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 Stellung genommen.
mehrErzieltes Arbeitsentgelt maßgeblich für die Höhe des Verletztengeldes
Das LSG Darmstadt entschied, dass sich die Höhe des Verletztengeldes wegen eines Arbeitsunfalls nur nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt richtet und nicht nach Einnahmen wie aus Schwarzarbeit, die nicht nachgewiesen werden können (Az. L 9 U 109/17).
mehrDigitalisierung sorgt für neue Geschäftsmodelle im Handel
Die Digitalisierung hat dem Handel online wie offline zahlreiche neue Möglichkeiten eröffnet. Dabei geht es lt. Bitkom nicht nur um einzelne Services, die den Kunden angeboten werden, sondern auch um die Entwicklung ganz neuer Geschäftsmodelle. So bietet mehr als jedes zweite Handelsunternehmen in Deutschland infolge der Digitalisierung komplett neue Produkte bzw. Dienstleistungen an.
mehrBestandskräftige „Altanschließerbescheide“ müssen nicht aufgehoben werden
Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass der Märkische Abwasser- und Wasserzweckverband und der Wasser- und Abwasserzweckverband Werder/Havelland nicht verpflichtet sind, bestandskräftig gewordene Anschlussbeitragsbescheide aufzuheben, wenn sie nach dem Beschluss des BVerfG vom 12.11.2015 als rechtswidrig erscheinen (Az. 9 B 40.18 und 9 B 11.19).
mehrRecherche für eine Biografie keine steuerlich anzuerkennende schriftstellerische Tätigkeit
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Steuerpflichtiger, der an einer Biografie über das Leben und Wirken seines Vaters arbeitet, aber sonst nicht weiter schriftstellerisch tätig ist bzw. werden möchte, keine Gewinnerzielungsabsicht hat und die Kosten seiner Recherchen daher nicht steuerlich absetzen kann (Az. 3 K 2083/18).
mehrBetriebsrentner zahlen zum 1. Januar 2020 weniger Kassenbeiträge
Die Regierungskoalition hat eine Senkung der Kassenbeiträge zur Betriebsrente beschlossen. Am 12.11.2019 hat Bundesgesundheitsminister Spahn den Fraktionen eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge vorgelegt.
mehrVerbraucherpreise im Oktober 2019 um 1,1 % höher als im Vorjahr
Die Inflation in Deutschland hat sich im Oktober 2019 weiter abgeschwächt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, lagen die Lebenshaltungskosten 1,1 Prozent über dem Stand vom Vorjahr.
mehrKommissaranwärter wegen Falschangaben zu Recht entlassen
Die ordnungsgemäße Bearbeitung von Vorgängen stellt einen wesentlichen Aspekt der polizeilichen Arbeit dar. Die unzutreffenden Angaben eines Kommissaranwärters bei den Anträgen auf Fahrtkostenerstattung ließen den Rückschluss zu, dass er nicht mit der erforderlichen Genauigkeit arbeiten könne. Die Annahme der fehlenden persönlichen Eignung sei daher nicht zu beanstanden. So das VG Aachen (Az. 1 K 221/18).
mehrVorsteueranspruch des Insolvenzverwalters für eine vom Gläubigerausschuss beauftragte Kassenprüfung
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter der umsatzsteuerliche Leistungsempfänger einer durch den Gläubigerausschuss beauftragten Kassenprüfung ist (Az. 5 K 1959/15).
mehrZustellung von Einkommensteuerbescheiden in der Schweiz seit 2017 möglich
Die Beteiligten stritten darüber, ob das beklagte Finanzamt Einkommensteuerbescheide öffentlich zustellen durfte. Laut FG Düsseldorf habe eine öffentliche Zustellung nicht erfolgen dürfen, weil eine persönliche Zustellung in der Schweiz möglich gewesen sei (Az. 10 K 963/18).
mehrKeine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister - Bußgeldbescheide rechtswidrig
Das OLG Frankfurt hat in einer Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen (Az. 2 Ss-OWi 942/19).
mehrAutismustherapie als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
Das SG Osnabrück entschied, dass ein Anspruch auf eine Autismustherapie zusätzlich neben einer geförderten Berufsausbildung bestehen kann (Az. S 43 AL 155/16).
mehrDRÄS 10 zu Änderungen an DRS 25 und weiteren Standards verabschiedet
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC) hat den Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandards Nr. 10 (DRÄS 10) verabschiedet. Die Änderungen betreffen hauptsächlich DRS 25 Währungsumrechnung im Konzernabschluss und stellen die Regelungen zu Inflationsbereinigung durch Indexierung klar. Darauf weist die WPK hin.
mehrKeine Verletztenrente bei unfallbedingter Verletzung des rechten Zeigefingers
Im Unfallversicherungsrecht richtet sich die Minderung der Erwerbsfähigkeit nach dem Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens. Auf den bisherigen Beruf oder die zuletzt ausgeübte berufliche Tätigkeit kommt es nicht an. So das SG Karlsruhe (Az. S 1 U 1297/19).
mehrStarker Anstieg der Konjunkturerwartungen
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen im November 2019 sehr stark an. In der aktuellen Umfrage hat sich die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland um 0,6 Punkte erneut leicht verbessert.
mehrSchießstände der Polizei: Keine Anerkennung einer Schwermetallvergiftung als Berufskrankheit
Ein in den Ruhestand versetzter ehemaliger Polizeibeamter kann keine Anerkennung einer Berufskrankheit verlangen, weil er in seiner Dienstzeit an Schießständen der Berliner Polizei eingesetzt war. So entschied das VG Berlin (Az. 5 K 143.17).
mehrVolkswagen AG haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Das OLG Karlsruhe entschied in mehreren Fällen, dass die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB haftet. Mit dem Inverkehrbringen von Diesel-Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung täuschte sie in sittenwidriger Weise konkludent darüber, dass die Verwendung des Fahrzeugs im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig sei (Az. 13 U 37/19 und 13 U 12/19 u. a.).
mehrSteuer auf Bahntickets wird gesenkt
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (19/14937) eingebracht, "um die Herausforderungen der Kohlendioxid-Reduktion bis 2030 entschlossen und gleichzeitig sozial ausgewogen anzugehen. Umweltfreundliches Verhalten wird dadurch steuerlich stärker gefördert".
mehrStellungnahme zum Gesetzentwurf zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
BStBK, WPK und BRAK begrüßen in einer Stellungnahme den Gesetzentwurf zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen, soweit er die EU-Richtlinie eins zu eins umsetzt, vermissen aber die in der Richtlinie vorgesehene Ausnahme der Berufsgeheimnisträger von der Meldepflicht.
mehrKeine Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung ohne Eignungsprüfung der Adoptionsbewerber
Das OLG Frankfurt entschied, dass eine ausländische Adoptionsentscheidung ohne Eignungsprüfung der Adoptionsbewerber in Deutschland nicht anerkannt werden kann (Az. 1 UF 93/18).
mehrBMAS: Neue Gesetze im Bundestag beschlossen
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat neue Gesetze auf den Weg gebracht. Einige von ihnen, z. B. das Angehörigen-Entlastungsgesetz, wurden im Bundestag verabschiedet. Wenn Eltern oder Kinder Hilfe zur Pflege oder Sozialhilfe beziehen, sollen unterhaltspflichtige Angehörige erst ab einem Einkommen von mehr als 100.000 Euro im Jahr vom Staat finanziell herangezogen werden.
mehrNeue EU-Mehrwertsteuervorschriften: Bessere Betrugsbekämpfung im elektronischen Geschäftsverkehr und Förderung kleiner Unternehmen
Die am 08.11.2019 von den Mitgliedstaaten vereinbarten neuen EU-Mehrwertsteuervorschriften werden die Betrugsbekämpfung im elektronischen Geschäftsverkehr weiter verbessern. Gemäß der erzielten Einigung sollen Betrugsbekämpfungsbehörden erstmals Zugang zu Daten zu Online-Einkäufen erhalten, um wirksamer gegen den Mehrwertsteuerbetrug in diesem Bereich vorgehen zu können, der auf rund 5 Mrd. Euro pro Jahr geschätzt wird.
mehrKapitalmarktunion: Rat verabschiedet Gesetzesreformen
Als Beitrag zur Kapitalmarktunion hat der Rat der EU eine Reihe von Gesetzesreformen verabschiedet, darunter Reformen im Bereich des nachhaltigen Finanzwesens sowie Rechtsrahmen für Wertpapierfirmen, gedeckte Schuldverschreibungen und KMU-Wachstumsmärkte.
mehrMehrwertsteuer: Rat erzielt vorläufige Einigung über vereinfachte Vorschriften für Kleinunternehmen
Der Rat ist zu einer allgemeinen Ausrichtung zur weiteren Vereinfachung der Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen gelangt. Zweck der neuen Vorschriften ist es, den Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten für Kleinunternehmen zu verringern und dazu beizutragen, ein steuerliches Umfeld zu schaffen, das Kleinunternehmen dabei hilft, zu wachsen und effizienter grenzüberschreitenden Handel zu betreiben.
mehrBesteuerung: Belize von der EU-Liste gestrichen, Nordmazedonien erfüllt Verpflichtungen
Der Rat ist am 08.11.2019 übereingekommen, Belize von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete zu streichen. Acht Länder und Gebiete stehen weiterhin auf der Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete: Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Oman, Samoa, Trinidad und Tobago, die Amerikanischen Jungferninseln und Vanuatu.
mehrKeine Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung
Ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besteht nicht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält. Dies entschied das ArbG Bonn (Az. 5 Ca 1201/19).
mehrHandbremse nicht angezogen - Postzusteller muss Schadensersatz zahlen
Das ArbG Siegburg entschied, dass ein Postzusteller, der seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch Handbremse und Gangeinlegen sichert, dem Arbeitgeber für den entstandenen Schaden haftet, wenn das Fahrzeug dadurch wegrollt (Az. 1 Ca 1225/18).
mehrLuftverkehrsteuer: Bundesrat fordert europäische Lösung
Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung mit der geplanten Anhebung der Luftverkehrsteuer einen Anreiz schaffen will, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern. In seiner Stellungnahme vom 08.11.2019 zu dem entsprechenden Gesetzentwurf hebt er jedoch hervor, dass ein globaler Wirtschaftsbereich wie der Luftverkehr auch eine globale Vereinbarung braucht.
mehrErneut Eintrübung des ifo Weltwirtschaftsklimas
Das ifo Weltwirtschaftsklima hat sich erneut verschlechtert. Der Indikator fiel im vierten Quartal von minus 10,1 auf minus 18,8 Punkte. Sowohl die Lagebeurteilung als auch die Erwartungen gaben deutlich nach. Die Weltkonjunktur kühlt sich weiter ab.
mehrAbruf der Lohnsteuerabzugsmerkmale im ELStAM-Verfahren für gemäß § 1 Abs. 4 EStG beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer ab dem 1. Januar 2020
Das BMF veröffentlicht die Voraussetzungen und Ausnahmen zum Abruf der Lohnsteuerabzugsmerkmale im ELStAM-Verfahren für gemäß § 1 Abs. 4 EStG beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer zum 1. Januar 2020 (Az. IV C 5 - S-2363 / 19 / 10007 :001).
mehrBundesrat stimmt Gesetz zum Bürokratieabbau zu
Der Bundesrat stimmte dem dritten Bürokratieentlastungsgesetz zu. Es soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.
mehrDie Wohngeldreform kommt
Die vom Bundestag beschlossene Wohngeldreform kommt: Der Bundesrat hat ihr am 8. November 2019 zugestimmt. Damit steigen die staatlichen Zuschüsse für Geringverdiener ab 1. Januar 2020. Die erhöhten Beträge orientieren sich an der allgemeinen Entwicklung der Mieten und der Einkommen.
mehrBundesrat billigt „Paketboten-Schutz-Gesetz“
Der Bundesrat hat den Weg für das "Paketboten-Schutz-Gesetz" freigemacht. Damit können die Neuregelungen wie geplant noch vor dem Weihnachtsgeschäft in Kraft treten.
mehrRegelstudienzeit für Jura künftig 10 Semester
Die Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften wird auf fünf Jahre erhöht. Am 08.11.2019 stimmte der Bundesrat abschließend einem Gesetz zu, das der Bundestag drei Wochen zuvor verabschiedet hatte. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es soll am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
mehrBundesrat beschließt „Pflegelöhneverbesserungsgesetz“
Die Bezahlung in der Pflegebranche soll gerechter werden: Der Bundesrat hat das Pflegelöhneverbesserungsgesetz gebilligt. Es setzt Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege um.
mehrBundesrat stimmt Vermittlungsvorschlag zum Zensusgesetz zu
Der Bundesrat hat dem Kompromissvorschlag aus dem Vermittlungsausschuss zur Volkszählung 2021 zugestimmt. Damit kann das Gesetz dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden und danach wie geplant in Kraft treten. Die sog. Erhebungsbeauftragten erhalten eine steuerfreie Aufwandsentschädigung, die auf Sozialleistungen oder Renten nicht angerechnet wird.
mehrDeutsche Exporte im September 2019 um 4,6 % gestiegen
Die deutsche Exportwirtschaft ist im September 2019 wieder deutlich angestiegen. Es wurden Waren im Wert von 114,2 Mrd. Euro aus Deutschland exportiert, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
mehrBundesrat billigt Aachener Vertrag
Der Aachener Vertrag, der den Élysée-Vertrag von 1963 ergänzt, ist ratifiziert: Nachdem er im Bundestag eine breite Mehrheit erhielt, hat ihn nun auch der Bundesrat gebilligt. Damit kann der Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich nun in die Umsetzung gehen.
mehrBundesrat beschließt „Grundsteuer-Reformgesetz“
Der Bundesrat hat einem der wichtigsten steuerpolitischen Projekte dieses Jahres zugestimmt: Der Reform der Grundsteuer. Damit kann das Gesetzespaket aus Grundgesetzänderung sowie Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechtes wie geplant in Kraft treten: Ab 2025 erheben die Bundesländer die Grundsteuer dann nach den neuen Regeln.
mehrBundestag beschließt „MDK-Reformgesetz“
Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) wird organisatorisch von den Krankenkassen abgekoppelt. Der Deutsche Bundestag hat am 07.11.2019 das „MDK-Reformgesetz“ (19/13397) in 2./3. Lesung beschlossen.
mehrBMF verlängert Frist zur Aufrüstung elektronischer Kassen
Laut dem BMF wird es nicht beanstandet, wenn die elektronischen Aufzeichnungssysteme bis zum 30.09.2020 noch nicht über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Die BStBK hatte sich für eine Nichtbeanstandungsregelung eingesetzt, die das BMF mit Schreiben vom 06.11.2019 veröffentlicht hat.
mehrJStG: Bundestag beschließt ermäßigten Mehrwertsteuersatz für digitale Publikationen
Der Deutsche Bundestag hat am 07.11.2019 das Jahressteuergesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz wird auch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf E-Books, digitale Zeitungen und Periodika eingeführt.
mehrStVO-Novelle - Besserer Schutz für Radfahrer
Beim Überholen von Radfahrern gilt künftig ein fester Mindestabstand. Kleintransporter müssen beim Rechtsabbiegen die Schrittgeschwindigkeit einhalten. Wer auf dem Fahrrad-Schutzstreifen hält, wird stärker zur Kasse gebeten. Das hat das Bundeskabinett mit der Änderung der Straßenverkehrsordnung beschlossen.
mehrBundestag beschließt „Angehörigen-Entlastungsgesetz“
Der Deutsche Bundestag hat am 07.11.2019 das „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ der Bundesregierung (19/13399) in 2./3. Lesung beschlossen.
mehrBundestag beschließt „Forschungszulagengesetz“
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG) in 2./3. Lesung beschlossen. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.
mehrBundestag beschließt „Digitale-Versorgung-Gesetz“
Der Deutsche Bundestag hat dem Entwurf der Bundesregierung für das „Digitale-Versorgung-Gesetz“ (DVG) in 2./3. Lesung zugestimmt.
mehrZugfahrt: Beförderungsvertrag auch ohne Fahrkarte
Der EuGH entschied, dass ein Fahrgast, der ohne Fahrkarte in einen Zug einsteigt, einen Vertrag mit dem Beförderer schließt, wenn der Zug frei zugänglich ist (Rs. C-349/18, C-350/18, C-351/18).
mehrOberverwaltungsgericht bestätigt den „Opel-Rückruf“
Das OVG Schleswig-Holstein hat vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Verpflichtung der Opel Automobile GmbH bestätigt, dass Diesel-Fahrzeuge verschiedener Modelle der Marke Opel umgehend zurückzurufen sind, um die Software zur Steuerung der Abschalteinrichtungen umzurüsten (Az. 5 MB 3/19).
mehrZur Verkehrssicherungspflicht bei Wanderwegen
Eine Räum- und Streupflicht besteht nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz nur für Straßen und Wege innerhalb geschlossener Ortschaften. Wenn keine Verletzung einer allgemeinen Verkehrssicherungspflicht nachweisbar ist, muss eine Kommune nicht haften, wenn jemand auf einem glatten Wanderweg im Winter ausrutscht und sich verletzt. So das LG Coburg (Az. 24 O 15/19).
mehrAntrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Freihandelsabkommen abgelehnt
Das BVerfG hat einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (EUSFTA) abgelehnt (Az. 2 BvR 882/19).
mehrHandel gegen Geldwäsche-Vorschrift
Prepaid-Anbieter und Goldhändler haben im Bundestag gegen von der Bundesregierung geplante Einschränkungen des Handels ohne Identifizierungspflicht protestiert. Der geplante maximale Transaktionsbetrag in Höhe von 20 Euro für Fernzahlungsvorgänge ohne vorherige Kundenidentifizierung sei ungerechtfertigt und schränke den Einsatz risikoarmer E-Geld-Produkte ohne erkennbare Notwendigkeit deutlich ein.
mehrKein Abbruch eines baurechtswidrig errichteten Wochenendhauses
Das VG Stuttgart entschied, dass die Anordnung des Abbruchs eines einzelnen Wochenendhauses ermessensfehlerhaft ist, wenn es in dem Wochenendhausgebiet zahlreiche weitere baurechtliche Verstöße gibt (Az. 15 K 11189/17).
mehrVerkürzte Restschuldbefreiung auch für überschuldete Verbraucher
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, plant zügige Umsetzung europäischer Vorgaben zum Entschuldungsrecht. Geplant ist, die reguläre Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens von derzeit sechs auf drei Jahre zu verkürzen.
mehrAndrohung Anschlusssperre außerhalb gesetzlichen Voraussetzungen unlauter
Droht ein Mobilfunkunternehmen seinem Kunden an, im Fall der Nichtzahlung einer umstrittenen Gebührenforderung seinen Anschluss zu sperren, ist das eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anschlusssperre nicht erfüllt sind. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 6 U 147/18).
mehrBRAK-Information zu Teilung von und Ausscheiden aus Rechtsanwaltssozietäten
Wenn Partner in Sozietäten in der Rechtsform einer Personengesellschaft (GbR, PartG) ein- oder austreten, ist das steuerlich ein äußerst relevanter Vorgang. Denn UmwStG und EStG sehen nicht für alle Fälle personeller Veränderungen in Sozietäten die Möglichkeit vor, diese steuerneutral unter Fortführung der Buchwerte durchzuführen. Zu diesem Thema hat die BRAK nähere Informationen herausgegeben.
mehrScharfe Kritik an geplanter Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht
Die BRAK hält den Referentenentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht für problematisch. Die im Verhältnis zum Aufwand meist deutlich zu hohen Inkassokosten sowie die Ausnutzung mangelnder Rechtskenntnisse der Schuldner sollen eingedämmt werden, indem u. a. die nach RVG zu berechnenden Gebühren für die außergerichtliche Inkassotätigkeit drastisch gesenkt werden; zudem sollen sehr weitgehende Aufklärungs- und Hinweispflichten generiert werden.
mehrDigitalisierung stellt KMU in Europa vor Herausforderungen
Die nationalen Förderinstitute haben eine Studie zu den Herausforderungen der Digitalisierung für europäische KMU vorgestellt.
mehrEntwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im September 2019
Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im September im Vergleich zum Vormonat um 0,6 % gesunken. Dabei ist die Erzeugung in der Industrie um 1,3 % gefallen, während sich die Produktion im Baugewerbe um 1,8 % erhöhte.
mehrBFH: Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung bei der Überlassung von Hotelzimmern an Reiseveranstalter
Entgelte, die ein Reiseveranstalter an Hoteliers für die Überlassung von Hotelzimmern bezahlt, unterliegen nicht der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung. Dies entschied der BFH (Az. III R 22/16).
mehrBekämpfung der Geldwäsche: Erhebungsbogen zur Feststellung von verstärkten Sorgfaltspflichten
Die WPK stellt ihren Mitgliedern ein weiteres Hilfsmittel zur Verfügung. Es handelt sich um einen Erhebungsbogen zur Feststellung von verstärkten Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz. Hiermit können beispielsweise Feststellungen zu einem erhöhten Geldwäscherisiko oder zur Eigenschaft als politisch exponierte Person (PEP) dokumentiert werden.
mehrNichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a AO ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31. Dezember 2019
Das BMF weist u. a. darauf hin, dass von der Mitteilung nach § 146a Abs. 4 AO bis zum Einsatz einer elektronischen Übermittlungsmöglichkeit abzusehen ist. Der Zeitpunkt des Einsatzes der elektronischen Übermittlungsmöglichkeit wird gesondert bekannt gegeben (Az. IV A 4 - S-0319 / 19 / 10002 :001).
mehrArtikel 344 und 345 MwStSystRL - Sonderregelung für Anlagegold - Verzeichnis der befreiten Goldmünzen 2020
Das BMF macht die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2020 die Kriterien des Artikels 344 Abs. 1 Nr. 2 MwStSystRL erfüllen und von der EU-Kommission am 29. Oktober 2019 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde, ergänzend bekannt (Az. III C 1 - S-7068 / 19 / 10002 :001).
mehrSind Zahlungen eines Jugendwerks für die Betreuung von Jugendlichen steuerfreie Einnahmen?
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die Zahlungen eines Jugendwerks für die Betreuung von Jugendlichen keine steuerfreien Einnahmen sind (Az. 11 K 3207/17).
mehrSteuerförderung für Forschung beschlossen
In Deutschland wird erstmals eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FUE) eingeführt. Der Finanzausschuss im Bundestag stimmte dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (19/10940, 19/11728) zu, nachdem die Koalitionsfraktionen zuvor noch einige Änderungen vorgenommen hatten.
mehrKrankentaggelder einer Schweizer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung sind steuerfrei und erhöhen nicht den Steuersatz (sog. Progressionsvorbehalt)
FG Baden-Württemberg entschied, dass Krankentaggelder einer Schweizer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung steuerfrei sind und den Steuersatz nicht erhöhen (Az. 14 K 2647/18 und 14 K 1955/18).
mehrIESBA Code of Ethics: Neue deutsche Übersetzung
Die WPK hat in Kooperation mit dem Institut Österreichischer Wirtschaftsprüfer und EXPERTsuisse den neuen IESBA Code of Ethics 2018 übersetzt.
mehrUmsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie
Über die Form der Umsetzung EU-Urheberrechtsrichtlinie (DSM-Richtlinie, (EU 2019/790)) hat die Bundesregierung noch nicht abschließend entschieden. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/14466) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13408).
mehrSteuergestaltungen sind mitzuteilen
die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (19/14685) eingebracht. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt in seiner Stellungnahme Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem Entwurf.
mehrBundeskabinett beschließt Gesetzentwürfe zur Stiefkindadoption und Adoptionshilfe
Das Bundeskabinett hat sowohl den Gesetzentwurf zur Stiefkindadoption aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) als auch den Entwurf des Adoptionshilfe-Gesetzes aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) beschlossen.
mehrKeine Haftung von VW für Gebrauchtwagenkauf 2016
Der Käufer eines gebrauchten, bereits mit dem Software-Update versehenen VW Sharan kann sich nicht auf Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegenüber VW berufen, wenn der Ankauf ein Jahr nach der Veröffentlichung der Ad-Hoc-Mitteilung von VW über den sog. Dieselskandal sowie zahlreicher öffentlichkeitswirksamer Informationen erfolgte. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 13 U 156/19).
mehrVerfassungsbeschwerde gegen Freihandelsabkommen nicht zur Entscheidung angenommen
Das BVerfG hat eine der beiden anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der EU zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) als offensichtlich unzulässig nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 2 BvR 966/19).
mehrNeubekanntgabe von Vordruckmustern nach Anpassung auf Grund der Datenschutz-Grundverordnung
Das BMF gibt diverse Vordruckmuster nach Anpassung auf Grund der Datenschutz-Grundverordnung neu bekannt (Az. III C 3 - S-7532 / 18 / 10001).
mehrEntwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im September 2019
Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im September gegenüber dem Vormonat um 1,3 % gestiegen. Die Bestellungen aus dem Inland und aus dem Nicht-Euroraum erhöhten sich um 1,6 % bzw. 3,0 %. Aus dem Euroraum hingegen gingen weniger Aufträge ein (-1,8 %).
mehrKein Weihnachtszirkus auf dem Parkplatz vor dem Olympiastadion
Der seit 25 Jahren auf dem Parkplatz vor dem Olympiastadion veranstaltete „Weihnachtszirkus“ kann 2019 nicht auf der angestammten Fläche stattfinden. Dem Antragsteller stehe angesichts der Vertragsänderung und der damit begründeten neuen Verwaltungspraxis kein Anspruch auf Nutzung der Fläche mehr zu. So das OVG Berlin-Brandenburg (Az. 1 S 73.19).
mehrKommission begrüßt Urteil des EuGH zum Pensionsalter für polnische Richter
Der EuGH hat am 05.11.2019 festgestellt, dass bestimmte Teile des polnischen Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die ordentlichen Gerichte gegen das EU-Recht verstoßen. Die EU-Kommission hält dies für ein wichtiges Urteil zur Unterstützung der Unabhängigkeit der Justiz in Polen und darüber hinaus sowie zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.
mehrWiderrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen ordnungsgemäß
Der BGH entschied in zwei Fällen, dass der jeweilige Darlehensnehmer den zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs geschlossenen Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen hat, weil die jeweils beklagte Bank eine ordnungsgemäße Widerrufsinformation und die erforderlichen Pflichtangaben beanstandungsfrei erteilt hatte (Az. XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19).
mehrRichter wegen „Besorgnis der Befangenheit“ im Verfahren um Rückabwicklung eines Elektrofahrzeuges abgelehnt
Das OLG Oldenburg entschied, dass ein Richter, der offengelegt hat, die gleichen Erfahrungen hinsichtlich eines Elektrofahrzeuges gemacht zu haben, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann, da bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung besteht, der Richter kann nicht völlig unparteiisch und unvoreingenommen sein (Az. 5 W 19/19).
mehrGesetzliche Neuregelung im November 2019
Die Bundesregierung hat über eine gesetzliche Neuregelung im November 2019 informiert, wonach Medikamente per Apotheken-Botendienst ins Haus geliefert werden können.
mehrBericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle
Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Die WPK hat die wichtigsten Beratungen aus der Sitzung am 22. Oktober 2019 zusammengefasst.
mehrArbeitslosengeld II-Sanktionen teilweise verfassungswidrig
Das BVerfG entschied, dass Leistungsminderungen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Arbeitslosengeld II maximal bis zu 30 % des Regelbedarfs möglich sind - die bisher möglichen Abzüge bei Verletzung der Mitwirkungspflicht um 60 % sind mit dem Grundgesetz dagegen nicht vereinbar (Az. 1 BvL 7/16).
mehrZwangspensionierung von Richtern in Polen verstößt gegen das Unionsrecht
Der EuGH entschied, dass die polnischen Vorschriften über das Ruhestandsalter von Richtern und Staatsanwälten, die im Juli 2017 erlassen wurden, gegen das Unionsrecht verstoßen (Rs. C-192/18).
mehrIndizierung eines Albums (CD) aus dem Bereich Gangsta-Rap
Ein Album mit weitgehend gewaltverherrlichenden und massiv diskriminierenden Songtexten kann als jugendgefährdend indiziert werden. So entschied das BVerwG (Az. 6 C 18.18).
mehrFolgen des Protektionismus auf die kleinen und mittleren Unternehmen
Fast 70 % des weltweiten Handelsvolumens werden in globalen Wertschöpfungsketten erwirtschaftet. Der zunehmende Protektionismus und die handelspolitischen Konflikte belasten allerdings zunehmend diese weltweiten Partnerschaften. Darunter leiden neben den Großunternehmen lt. IfM Bonn auch die KMU.
mehr„Klimaklage“ bleibt ohne Erfolg
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage dreier Familien von Bio-Landwirten sowie von Greenpeace gegen die Bundesregierung auf Einhaltung des Klimaziels 2020 abgewiesen. Eine Grundlage, aus der sich eine Pflicht der Bundesregierung zum geforderten Handeln ergebe, sei nicht ersichtlich (Az. 10 K 412.18).
mehrBefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls
Die Absolventin eines Zweitstudiums, die keine Berufsausbildungsförderung und deshalb auch keine anderen Sozialleistungen erhält, ist von der Entrichtung des Rundfunkbeitrags wegen eines besonderen Härtefalls zu befreien, wenn ihr nach Abzug der Wohnkosten ein Einkommen zur Verfügung steht, das in seiner Höhe mit demjenigen Einkommen der Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB XII vergleichbar ist, und kein verwertbares Vermögen vorhanden ist. So entschied das BVerwG (Az. 6 C 10.18).
mehrErster Hoffnungsschimmer für die deutsche Industrie
In der deutschen Industrie hat sich ein erster Hoffnungsschimmer gebildet. Der Abschwung beim Auftragseingang hat sich verlangsamt. Das ist das Ergebnis der ifo-Konjunkturumfragen.
mehrWertgrenze bei Nichtzulassungsbeschwerde - Anhörung im Bundestag
Ein Gesetzentwurf, der die Funktionsfähigkeit des BGH (Wertgrenze NZB) gewährleisten soll, und damit verbundene Anträge standen im Fokus einer Öffentlichen Anhörung im Bundestag. Acht Sachverständige nahmen Stellung. U. a. soll die bislang in einer befristeten Übergangsvorschrift festgelegte Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen in Höhe von 20.000 Euro dauerhaft in der ZPO festgeschrieben werden.
mehrSoli-Teilabschaffung bei Anhörung im Bundestag begrüßt
Die geplante teilweise Abschaffung des steuerlichen Solidaritätszuschlages ab 2021 ist von mehreren Sachverständigen als Schritt in die richtige Richtung begrüßt worden. Über weitere Schritte gingen die Meinungen in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags aber weit auseinander.
mehrDeutsche Wirtschaftsleistung stagniert im dritten Quartal
Das deutsche Bruttoinlandsprodukt hat nach einer aktuellen Berechnung des IfW Kiel im 3. Quartal 2019 stagniert. Darauf lässt die von Eurostat veröffentlichte vorläufige Schnellschätzung für die Wirtschaftsleistung im Euroraum im dritten Quartal 2019 schließen.
mehrifo Wirtschaftsklima Euroraum verschlechtert
Das ifo Wirtschaftsklima im Euroraum hat sich im vierten Quartal verschlechtert. Es sank von minus 6,7 auf minus 16,3 Punkte. Die Lageeinschätzung der Experten gab das siebte Quartal in Folge nach. Auch die Erwartungen trübten sich ein. Die Abkühlung im Euroraum setzt sich fort.
mehrBlockchain-Studie EU-Kommission
Der Wissenschaftliche Dienst der EU-Kommission hat sich in einem Bericht mit Blockchain-Technologien befasst. Dieser kommt zu dem Ergebnis, dass die Entwicklung dieser neuen Technologien einen Bedarf an regulatorischem Tätigwerden mit sich bringen. Darüber informiert die BRAK.
mehrEU-Antidiskriminierungsrichtlinie
Am 24.10.2019 erfolgte im Rat eine Orientierungsaussprache über die verstärkte Bekämpfung von Diskriminierungen in der EU. Für eine im Jahr 2008 von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Antidiskriminierungsrichtlinie konnten im Rat bisher keine Mehrheiten gefunden werden. Darauf wies die BRAK hin.
mehrHaftung bei erheblichen Verletzungen beim Friseur
Das LG Köln hatte über einen Schmerzensgeldanspruch zu entscheiden, nachdem eine Kundin erhebliche Verletzungen von einem Friseurbesuch davontrug (Az. 7 O 216/17).
mehrElektronikmarkt muss nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems Android hinweisen
Ein Elektronikmarkt muss nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen. Die Sicherheitslücken hätten nur durch Tests festgestellt werden können, welche sich auf den jeweiligen Typ des Smartphones beziehen müssten. Auch sei es nicht möglich, alle vorhandenen Sicherheitslücken festzustellen. So entschied das OLG Köln (Az. 6 U 100/19).
mehrAnerkennung einer Schuldnerberatungsstelle in einem anderen Bundesland genügt nicht, um Zweigstellen in NRW zu betreiben
Nach dem Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung NRW sind in diesem Land tätige Stellen nur als für die Schuldnerberatung geeignet anzusehen, wenn sie von der zuständigen Bezirksregierung Düsseldorf anerkannt worden sind. Dies gelte auch für Zweig-, Neben- und Außenstellen von in anderen Ländern anerkannten Beratungsstellen. So das OVG Münster (Az.4 B 1060/19).
mehrVerbraucher besser vor Inkasso-Abzocke schützen
Das geplante Gesetz gegen Inkasso-Abzocke ist aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands unzureichend. So fehlen eine zentrale Aufsichtsbehörde für die Branche sowie eine stärkere Begrenzung der häufig unverhältnismäßig hohen Gebühren, insbesondere für vollautomatisierte Standardbriefe.
mehr„Geisterhaus“ muss wieder bewohnbar gemacht werden
Die Eigentümerin eines Wohnhauses in Friedenau, das seit Jahren leer steht und verfällt, kann sich gegen eine behördliche Anordnung, dieses instandzusetzen und wieder Wohnzwecken zuzuführen, gerichtlich nicht mehr zur Wehr setzen. Das ihr auferlegte Zwangsgeld ist nicht zu beanstanden. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 6 K 126.18).
mehrSteuerschätzung: Trotz Konjunkturschwäche bleibt der Staat finanzpolitisch handlungsfähig
Nach den jüngsten Prognosen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ sollen die Steuereinnahmen von gut 776 Milliarden Euro im Jahr 2018 bis 2024 jedes Jahr um durchschnittlich gut 26 Milliarden Euro auf dann 935 Milliarden Euro steigen. Der DIHK mahnt, dringende Maßnahmen wie Infrastrukturausbau, Bürokratieabbau und Steuerentlastungen rasch auf den Weg zu bringen, um so die Konjunktur zu stärken und langfristig eine stabile Entwicklung der Steuereinnahmen zu sichern.
mehrSteuertermine November 2019
Die Steuertermine des Monats November 2019 auf einen Blick.
mehrÜbersicht über die Vorbehaltsaufgaben des WP/vBP
Die WPK stellt ihren Mitgliedern eine möglichst umfassende Übersicht zu den Tätigkeiten zur Verfügung, die dem Berufsstand der WP/vBP vorbehalten sind (Vorbehaltsaufgaben). Aufgrund des sehr umfangreichen gesetzlichen Regelungswerks in Deutschland - insbesondere auch auf Landesebene - erhebt die Übersicht keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
mehrBFH zur Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das FA in ermessensgerechter Weise eine Forderungsabtretung nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG angenommen hat und ob es infolgedessen aus der Forderung gegen den Schuldner vorgehen kann (Az. V R 21/18).
mehrBFH zur Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu den Fragen, ob die alleinige Vermietung einer Ferienwohnung, ohne dass weitere Leistungselemente wie Beratung und Unterrichtung hinzutreten, den Begriff der "Reiseleistungen eines Unternehmers" erfüllt und ob § 25 Abs. 1 UStG unionsrechtskonform dahingehend auszulegen ist, dass "Reiseleistungen eines Unternehmers" mindestens zwei selbständige nebeneinanderstehende Leistungen voraussetzen (Az. V R 12/19).
mehrBFH: EuGH-Vorlage zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht
Ist eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt? Dies soll nun der EuGH entscheiden, wie der BFH beschlossen hat (Az. V R 41/17).
mehrBFH: Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall
Der BFH hatte u. a. zu klären, ob der unmittelbare und voll fremdfinanzierte Erwerb von sog. Erlösbeteiligungen durch die Auslandsgesellschaft unter den Begriff „Kapitalanlagecharakter“ fällt (Az. I R 11/19).
mehrBFH zum Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 EStG - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Gewinnzuschlags bis 2009
Der BFH bezieht u. a. Stellung zu der Frage, ob das Investitionsvorhaben hinreichend konkretisiert ist und sich somit die vierjährige Reinvestitionsfrist auf sechs Jahre gemäß § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG verlängert, wenn innerhalb des Vier-Jahres-Zeitraums mit der Planung des neuen Gebäudes begonnen wurde, der Bauantrag allerdings erst nach dessen Ablauf gestellt werden konnte (Az. X R 7/17).
mehrKraftfahrer, die tierische Nebenprodukte entsorgen, werden durch das Arbeitszeitgesetz geschützt
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass auch Kraftfahrer, die als Angestellte einer Fleischmehlfabrik Tierkadaver transportieren, dem Arbeitszeitgesetz unterfallen und grundsätzlich täglich nur acht Stunden arbeiten dürfen (Az. 4 A 1334/17).
mehrBerliner Bundesratsinitiative zu Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften
Der Berliner Senat wird im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Stärkung des Steuervollzugs einbringen. Konkret geht es um Mindestintervalle bei Steuerprüfungen von Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften. Ein entsprechender Senatsbeschluss wurde am 29.10.2019 auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz gefasst. Dieser wird dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme zugeleitet.
mehrDBA Schweiz: Ergänzung der Konsultationsvereinbarung über die Durchführung von Schiedsverfahren
Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 26 Absatz 5 bis 7 des deutschschweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens haben die zuständigen Behörden am 25. Oktober 2019 eine Konsultationsvereinbarung abgeschlossen. (BMF, IV B 2 - S-1301-CHE / 07 / 10026-11).
mehrDRSC: DRÄS 9 zu Änderungen an DRS 17 und DRS 20 infolge des ARUG II verabschiedet
Am 25.10.2019 verabschiedete das Deutsche Rechnungslegungs-Standards Committee e.V. den Deutschen Rechnungslegungs-Änderungsstandards Nr. 9. Die Änderungen betreffen DRS 17 Berichterstattung über die Vergütung der Organmitglieder sowie DRS 20 Konzernlagebericht und ergeben sich aus dem noch nicht in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Aktionärsrechte-Richtlinie. Darauf weist die WPK hin.
mehrBezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist
Die kirchenrechtlich vorgeschriebene arbeitsvertragliche Inbezugnahme einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung erfasst zwar inhaltlich auch eine darin enthaltene Ausschlussfrist, die damit zum Bestandteil des Arbeitsverhältnisses wird. Die Ausschlussfrist ist jedoch eine wesentliche Arbeitsbedingung. Die bloße Inbezugnahme der Arbeitsrechtsregelung als solche genügt für den danach erforderlichen Nachweis nicht. So das BAG (Az. 6 AZR 465/18).
mehrSteuern und Sozialbeiträge im Jahr 2018 - Steuerquote im Verhältnis zum BIP in der EU auf 40,3 % gestiegen
Die Steuerquote im Verhältnis zum BIP, d. h. die Summe aller Steuern, Abgaben und Nettosozialbeiträge in Prozent des Bruttoinlandsprodukts, belief sich in der EU im Jahr 2018 auf 40,3 %, ein leichter Anstieg gegenüber 2017 (40,2 %). Im Euroraum lag die Steuerquote im Verhältnis zum BIP im Jahr 2018 bei 41,7 %, ein Anstieg gegenüber 41,5 % im Jahr 2017. Das resultiert aus einer Veröffentlichung von Eurostat.
mehrImportpreise im September 2019: -2,5 % gegenüber September 2018
Die Importpreise waren im September 2019 um 2,5 % niedriger als im September 2018. Im August 2019 hatte die Jahresveränderungsrate bei -2,7 % gelegen, im Juli 2019 bei -2,1 %. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, stiegen die Importpreise im September 2019 gegenüber August 2019 im Durchschnitt um 0,6 %.
mehrVerfahren gegen Porsche Automobil Holding SE wegen Schadensersatzforderungen aufgrund der Verletzung kapitalmarktrechtlicher Pflichten im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal ausgesetzt
Das OLG Stuttgart hat die Verfahren zweier japanischer Fondsgesellschaften sowie eines Pensionsfonds, der von einer britischen Stadt gehalten wird, wegen Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal ausgesetzt bis zur rechtskräftigen Entscheidung in den Kapitalanlegermusterverfahren der OLG Braunschweig und Stuttgart (Az. 1 U 204/18 und 1 U 205/18).
mehrFinanzgerichte in NRW arbeiten jetzt papierlos
Das Ende der Papier-Ära in der Finanzgerichtsbarkeit des Landes NRW ist eingeläutet: Seit dem 28.10.2019 werden an den nordrhein-westfälischen Finanzgerichten für alle neu eingehenden Verfahren keine Papierakten mehr angelegt. Die Gerichtsakten werden nun ausschließlich elektronisch geführt.
mehrifo Geschäftsklimaindex Ostdeutschland steigt weiter
Wie schon im September verbesserte sich auch im Oktober 2019 das Geschäftsklima in Ostdeutschland leicht. Der ifo Geschäftsklimaindex für die gesamte regionale Wirtschaft stieg von 100,3 auf 100,6 Punkte und liegt damit um einen Punkt höher als im Sommer des Jahres. Während die befragten Unternehmer ihre Lageeinschätzungen leicht senkten, hoben sie ihre Geschäftserwartungen für die kommenden sechs Monate deutlich an.
mehrKein Unfallversicherungsschutz bei erheblich längerer Umfahrung eines Staus
Ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Wegeunfall liegt nicht vor, wenn nicht der direkte Weg, sondern ein achtmal längerer Weg nach Hause gewählt wird. Dies entschied das SG Osnabrück (Az. S 19 U 251/17).
mehrDurchschnittlicher GKV-Zusatzbeitragssatz steigt im nächsten Jahr moderat
Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird für das Jahr 2020 um 0,2 Prozent auf 1,1 Prozent angehoben. Das hat am 28.10.2019 das Bundesministerium für Gesundheit mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekanntgeben.
mehr#StartupGOwest: Vierte Regionalkonferenz der Gründungsoffensive „GO!“
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach mit Gründern aus der Region im BaseCamp Bonn über Chancen und Hindernisse bei Existenzgründungen. Mit einer breit angelegten Gründungsoffensive will das BMWi zusätzliche Impulse geben, zum Gründen ermutigen und den Gründer- und Unternehmergeist in Deutschland stärken.
mehrBekämpfung der Geldwäsche: Nationale Risikoanalyse ist zu beachten
Im Oktober 2019 hat das BMF die erste Nationale Risikoanalyse veröffentlicht. Verpflichtete des Geldwäschegesetzes, also auch WP/vBP, müssen bei der Erstellung ihrer eigenen Risikoanalyse die Ergebnisse der Nationalen Risikoanalyse berücksichtigen und ihre eigene Risikoanalyse gegebenenfalls anpassen. Darauf weist die WPK hin.
mehrZweifel an der atomrechtlichen Zuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung
Die erforderliche atomrechtliche Zuverlässigkeit hat jemand nicht, der nicht die Gewähr dafür bietet, die bestehenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Das kann der Fall sein, wenn sich Indizien häufen, dass derjenige der Reichsbürgerbewegung angehört. So das VG Aachen (Az. 6 K 1526/19).
mehrKein Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme an einer Floßfahrt und Hilfe beim Anlanden
Der Teilnehmer einer Floßfahrt, der in einer unvorhergesehenen Situation beim Anlegen aus eigenem Entschluss Hilfe leistet, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. So entschied das LSG Thüringen (Az. L 1 U 1261/17).
mehrWeiteres Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg zum „Abgasskandal“
Das Inverkehrbringen eines vom Abgasskandal betroffenen Kfz stellt eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar, so dass dem Käufer ein Schadensersatzanspruch gegen die VW AG zusteht, so entschied das OLG Oldenburg. Er könne daher das Fahrzeug zurückgeben und den Kaufpreis zurückverlangen. Allerdings müsse er sich die sog. „Nutzungsvorteile“ anrechnen lassen (Az. 13 U 73/19).
mehrEU-Staaten einigen sich auf Brexit-Verschiebung
Die Botschafter der EU27 haben grünes Licht für einen Aufschub für den Brexit bis 31.01.2020 gegeben. Sie einigten sich auf einen Beschlussentwurf zur Verlängerung der Frist, die das Vereinigte Königreich beantragt hatte. Sobald das Vereinigte Königreich dem Beschlussentwurf zugestimmt hat, wird das schriftliche Verfahren zur offiziellen Annahme des Textes durch die EU27 eingeleitet. Ein ungeordneter Brexit ist damit zunächst abgewendet.
mehrIAB-Arbeitsmarktbarometer sinkt um 0,5 Punkte
Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ist im Oktober um 0,5 Punkte gefallen. Nach einer vorübergehenden Stabilisierung im September setzt der Frühindikator des IAB damit seinen Abwärtstrend fort. Allerdings weist das IAB-Arbeitsmarktbarometer mit 101,4 Punkten nach wie vor einen positiven Stand aus. Grund dafür ist der noch immer günstige Beschäftigungsausblick.
mehrPolizeianwärter nach YouTube-Video zu Recht entlassen
Das OVG Berlin-Brandenburg bestätigte, dass ein Polizeianwärter zu Recht aus dem Polizeidienst entlassen worden ist, nachdem er ein Video ins Internet eingestellt hatte, das den Eindruck vermittelte, ihn bei einem Betrug zu zeigen (Az. OVG 4 S 44.19, OVG 4 M 10.19).
mehrDieselskandal: "Auslaufmodell" gewählt - Bei Nachlieferung kein Anspruch auf Ersatzlieferung aus aktueller Modellreihe
Ob der Gewährleistungsanspruch des Käufers die Beschaffung eines Fahrzeugs aus der aktuellen Produktionsserie umfasst, bestimmt sich nach Inhalt und Reichweite der vertraglich vereinbarten Beschaffungspflicht des Verkäufers. Hat sich der Käufer in Kenntnis eines bevorstehenden Modellwechsels bewusst für das „Auslaufmodell“ entschieden, begrenzt dies die Beschaffungspflicht des Verkäufers auf diese Modellversion. So das OLG Koblenz 12 U 773/18
mehrWeihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg: Kein Anspruch auf Genehmigung
Die Veranstalterin eines Weihnachtsmarkts vor dem Schloss Charlottenburg kann die Genehmigung in diesem Jahr vorerst nicht beanspruchen. Die Antragstellerin habe bisher keine ausreichenden Vorkehrungen gegen die Gefahren „von innen“ getroffen. So entschied das VG Berlin (Az. 24 L 453.19).
mehrStadt Wuppertal muss neu über Anträge auf glücksspielrechtliche Erlaubnisse zum Betrieb von Spielhallen entscheiden
Das OVG Münster entschied, dass die Stadt Wuppertal erstmals nach einem Auswahlverfahren entscheiden muss, ob einem Spielhallenbetreiber eine glücksspielrechtliche Erlaubnis zu erteilen ist (4 A 1826/19). 4 A 1826/19 und 4 A 665/19
mehrBRAK-Hauptversammlung: Fremdkapital, Legal Tech und Berufsrecht der Insolvenzverwalter
Am 25.10.2019 haben sich die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern zu ihrer halbjährlichen Hauptversammlung getroffen. Auf der Tagesordnung und damit zur Diskussion standen vielfältige Themen, allen voran Fremdkapitalbeteiligungen, Legal Tech und das Berufsrecht der Insolvenzverwalter.
mehrifo Exporterwartungen gestiegen
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich deutlich aufgehellt. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Oktober 2019 auf -1,2 Saldenpunkte gestiegen, von -5,3 Saldenpunkten im September. Trotz der weiter unklaren Lage beim Brexit schauen deutsche Exporteure vereinzelt wieder optimistisch auf die kommenden Monate.
mehrKeine Angaben zu steuerfreien Sachleistungen
Unternehmen dürfen jedem Mitarbeiter pro Monat bis zu einer Freigrenze von 44 Euro eine Sachleistung gewähren. Der Bundesregierung liegen jedoch keine Daten vor, wie viele Personen steuerfreie Sachleistungen von ihren Arbeitgebern erhalten.
mehrSchutz vor steigenden Mieten
Der Bundestag soll die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um Mieter vor Überlastung durch steigende Mieten zu schützen und dazu rechtssichere regionale Mietobergrenzen ermöglichen (19/14369).
mehrBessere Mitarbeiterbeteiligung geprüft - Steuerfreibetrag bei der Beteiligung eines Arbeitnehmers am Unternehmen
Nach Angaben der FDP-Fraktion im Bundestag beträgt der Steuerfreibetrag bei der Beteiligung eines Arbeitnehmers am Unternehmen seines Arbeitgebers nur 360 Euro im Jahr. Im europäischen Vergleich liege Deutschland damit abgeschlagen weit unten. Die Bundesregierung prüft nun, wie die Mitarbeiterbeteiligung verbessert werden kann.
mehrEindämmung der Share Deals verschoben
Die Koalitionsfraktionen haben sich am 24.10.2019 darauf geeinigt, das Gesetzgebungsverfahren zur Eindämmung der Share Deals bei der Grunderwerbsteuer erst im ersten Halbjahr 2020 zum Abschluss zu bringen. Damit kann die Neuregelung nicht zum 01.01.2020 in Kraft treten.
mehrÖffentliche länderspezifische Berichterstattung: EU-Parlament fordert zügige Verhandlungen mit dem Rat
Das EU-Parlament hat den Rat aufgefordert, die Blockade zur öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung von Unternehmen aufzulösen und mit dem EU-Parlament in sog. informelle Beratungen (Trilog) einzutreten. Der Vorschlag der EU-Kommission, der die öffentliche länderspezifische Berichterstattung von großen Unternehmen im Hinblick auf Ertragssteuerinformationen vorsieht, wird im Rat seit langem blockiert, u. a. von Deutschland.
mehrReform der Grundsteuer: Fair, einfach und verfassungsfest
Der Deutsche Bundestag hat der Reform der Grundsteuer zugstimmt. Damit wird sie fair, einfach und verfassungsfest geregelt. Ein höheres Steueraufkommen soll damit nicht verbunden sein. Die neue Grundsteuer soll ab dem 1. Januar 2025 gelten. Die Neuregelung beachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sichert das derzeitige Aufkommensniveau und behält das kommunale Hebesatzrecht bei.
mehrVerstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von Zweitwohnungsteuern in Oberstdorf und Sonthofen
Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die sich gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuern in den bayerischen Gemeinden Oberstdorf und Sonthofen wenden (Az. 1 BvR 807/12, 1 BvR 2917/13 ).
mehrBFH: Rechnung i. S. des § 14c UStG
Der BFH entschied u. a., dass ein negativer Betrag, der in einer Rechnung unrichtig oder unberechtigt ausgewiesen wird, nicht i. S. des § 14c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 UStG geschuldet wird (Az. XI R 5/18).
mehrBFH: Stromsteuerentlastung für Abwasserunternehmen - im Wesentlichen durch Subunternehmen ausgeübte Bautätigkeit als Produzierendes Gewerbe
Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob § 15 Abs. 9 StromStV aufgrund einer Überschreitung der Regelungskompetenz des Verordnungsgebers nichtig ist sowie ob das HZA berechtigt ist, abweichend von der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2003 eine Zuordnung zu treffen, wenn dies nach Sinn und Zweck des jeweiligen Steuerentlastungstatbestands erforderlich ist (Az. VII R 14/18).
mehrBFH: Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers
Der BFH entschied, dass ein zusätzlicher Arbeitslohn vorliegt, wenn dieser verwendungs- bzw. zweckgebunden neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird. Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer auf den zusätzlichen Arbeitslohn einen arbeitsrechtlichen Anspruch hat (Änderung der Rechtsprechung - Az. VI R 32/18).
mehrBFH: Abgrenzung zwischen gewerblicher und landwirtschaftlicher Tierhaltung bei einer Tierhaltungsgemeinschaft
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, wie die für die Abgrenzung zwischen gewerblicher und landwirtschaftlicher Tierhaltung bei einer mitunternehmerischen Tierhaltungsgemeinschaft maßgebliche Vieheinheitengrenze zu ermitteln ist, wenn einzelne Mitunternehmer an mehreren Tierhaltungsgemeinschaften beteiligt sind und auf diese jeweils Vieheinheiten übertragen haben (Az. VI R 49/16).
mehrBFH zur Hinzurechnung von Zinsen bei durchlaufenden Krediten
Besteht der Geschäftszweck eines Unternehmens darin, Darlehen aufzunehmen und an eine Tochtergesellschaft weiterzureichen, handelt es sich auch dann nicht um durchlaufende Kredite, wenn die Kredite ohne Gewinnaufschlag an die Tochtergesellschaft weitergegeben werden. Dies entschied der BFH (Az. III R 24/16).
mehrBFH: EuGH soll über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften entscheiden
Der BFH bittet den EuGH um Klärung, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt. Der Vorlagebeschluss betrifft § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 2009 (Az. I R 18/19).
mehrBFH: Rückgängigmachung von Erwerbsvorgängen
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Grunderwerbsteuerfestsetzung wegen Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs aufzuheben ist, oder ob § 16 Abs. 5 GrEStG zur Anwendung kommt, weil die Anzeigepflichten beim sachlich unzuständigen Finanzamt unvollständig erfüllt wurden (Az. II R 24/16).
mehrBFH: Grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage bei Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Erwerb von Miteigentumsanteilen, verbunden mit dem dazugehörigen Sondereigentum an einer grundbesitzenden GbR in Abänderung eines notariell beurkundeten Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrags ein Erwerb auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage ist (Az. II R 20/17).
mehr2./3. Lesung des JStG 2019 vertagt
Der Finanzausschuss hat am 23.10.2019 die abschließende Beratung im Bundestag über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des JStG 2019 (19/13436, 19/13712) auf Wunsch der Koalition vertagt.
mehrSteuer auf Bahntickets wird gesenkt
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (19/14338) eingebracht, "um die Herausforderungen der Kohlendioxid-Reduktion bis 2030 entschlossen und gleichzeitig sozial ausgewogen anzugehen. Um die Attraktivität des öffentlichen Personenschienenbahnfernverkehrs zu verbessern, wird der Mehrwertsteuersatz für diese Leistungen von 19 auf 7 Prozent gesenkt.
mehrLuftverkehrsteuer wird angehoben
Um den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern und die Bürgerinnen und Bürger zum klimafreundlichen Handeln zu ermuntern, soll das in besonders hohem Maße klima- und umweltschädliche Fliegen weiter verteuert werden. Daher soll die Luftverkehrsteuer zum 1. April 2020 erhöht werden, schreiben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (19/14339).
mehrSoli soll für 90 Prozent wegfallen
Der steuerliche Solidaritätszuschlag soll in einem ersten Schritt zugunsten niedriger und mittlerer Einkommen zurückgeführt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (19/14103) vor.
mehrKeine gute Gesetzgebung ohne die Stimmen der Praxis
Rechtssichere Gesetzestexte erfordern, dass Politik und Verwaltung die Verbände - und damit die Stimmen der Praxis - anhören und ernst nehmen. Davon kann derzeit nicht die Rede sein, kritisiert DStV-Präsident Elster und reagiert damit auf die bisweilen unzumutbaren Stellungnahmefristen für die Beurteilung von Referentenentwürfen in der aktuellen Legislaturperiode.
mehrVertrauen im Mandatsverhältnis steht nicht zur Disposition
Vertrauen im Mandatsverhältnis ist ein Eckpfeiler der Steuerrechtspflege. Dieses hohe Gut steht in unserem Rechtsstaat nicht zur Disposition, unterstrich DStV-Präsident Elster beim 42. Steuerberatertag in Berlin, sieht er doch seinen Berufsstand zunehmend Misstrauen ausgesetzt.
mehrQualität in der Steuerberatung muss Maßstab bleiben
„Steuerberater garantieren eine hohe Qualität, auf die sich der Verbraucher verlassen kann.“ Dies betonte DStV-Präsident StB/WP Harald Elster zur Eröffnung des 42. Deutschen Steuerberatertages 2019 in Berlin. Elster verwies dabei auf die besondere fachliche Expertise, die jeder Steuerberater durch seine Ausbildung und regelmäßige Fortbildungen stets auf dem neuesten Stand halten müsse.
mehrBescheinigung für den Handel mit Waren im Internet: Vordruckmuster USt 1 TL - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG
Das BMF hat das Vordruckmuster USt 1 TL - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG bezüglich der Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet eingeführt (Az. III C 5 - S-7420 / 19 / 10002 :002).
mehrBescheinigung für den Handel mit Waren im Internet: Vordruckmuster USt 1 TM (§ 22f Abs. 1 Satz 2 UStG)
Das BMF hat das Vordruckmuster USt 1 TM - Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) i. S. v. § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG bezüglich der Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet eingeführt (Az. III C 5 - S-7420 / 19 / 10002 :002).
mehrBescheinigung für den Handel mit Waren im Internet: Vordruckmuster USt 1 TK - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG
Das BMF hat das Vordruckmuster USt 1 TK - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG bezüglich der Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet eingeführt (Az. III C 5 - S-7420 / 19 / 10002 :002).
mehrBundestag stimmt für die Reform der Grundsteuer
Der Bundestag hat am 18.10.2019 das Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer in 2./3. Lesung verabschiedet.
mehrGeplante Änderung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bildungsleistungen unter Beschuss
„Steuerliche Förderung der Elektromobilität“ - ein Titel, der einen zeitgemäßen Schwerpunkt verspricht. Wie kritisch die Praxis manche Regelung des Gesetzentwurfs sieht, zeigte die Anhörung des Deutschen Bundestags. Für die Mitglieder des DStV von besonderer Relevanz: die Neuerung zu Bildungsleistungen. Der Verband erörterte sie frühzeitig und nahm als Sachverständiger an dem Hearing teil.
mehrOECD-Bericht zur Energiebesteuerung
In einem neuen Bericht untersucht die OECD den Einfluss des Steuersystems auf die Nachhaltigkeit des Energiesektors. Dabei kommt die OECD insgesamt zu dem Ergebnis, dass die einzelnen Steuerstrukturen die klimaschädlichen Auswirkungen der Stromerzeugung häufig nur unzureichend berücksichtigt, obwohl diese Besteuerung signifikante Auswirkungen auf die Kohlenstoffemissionen des Energiesektors haben könnte.
mehrErhöhung der Grundsteuer in der Stadt Offenbach am Main nach summarischer Prüfung rechtmäßig
Das VG Darmstadt hat den Eilantrag eines Grundstückseigentümers in der Stadt Offenbach am Main abgelehnt, in dem dieser sich gegen die Erhöhung der Grundsteuer für sein Grundstück gewandt hat (Az. 4 L 1004/19).
mehrUrlaubssteuer-Urteil soll ins Steuerblatt
Die Bundesregierung soll eine Entscheidung des BFH zur sog. Urlaubssteuer im Bundessteuerblatt veröffentlichen. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/14070). Durch das Urteil sei höchstrichterlich entschieden, dass die von der Reisebranche als Urlaubssteuer bezeichnete Hinzurechnungspraxis der Finanzverwaltung rechtswidrig sei, stellt die AfD-Fraktion fest.
mehrProgrammablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2020 (Entwürfe)
Das BMF macht die Entwürfe des Bekanntmachungsschreibens zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug 2020 und die Entwürfe der Programmablaufpläne (Anlagen 1 und 2) bekannt (Az. IV C 5 - S-2361 / 19 / 10008 :001).
mehrBFH zur Passivierung von Filmförderdarlehen
Ist ein Filmförderdarlehen nur aus in einem bestimmten Zeitraum erzielten (zukünftigen) Verwertungserlösen zu tilgen, beschränkt sich die Passivierung des Darlehens dem Grunde und der Höhe nach auf den tilgungspflichtigen Anteil der Erlöse. So entschied der BFH (Az. XI R 53/17).
mehrBFH: Ertragsteuerrechtliche Beurteilung der Überlassung des kommerzialisierbaren Teils des Namensrechts einer natürlichen Person
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob das einheitliche Entgelt für die Übertragung von Marken- und Namensrechten auch in Höhe eines auf Namensrechte entfallenden Anteils zur Ermittlung eines gewerblichen Veräußerungsgewinns heranzuziehen und inwieweit ein den Namensrechten zum Zeitpunkt ihrer erstmaligen Zuordnung zum betrieblichen Bereich der Klägerin beizumessender Wert hierbei abzuziehen ist (Az. X R 20/17).
mehrBFH: Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Krankenbeförderung - Endbescheid im finanzgerichtlichen Verfahren
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Steuerbefreiung als Fahrzeug zur Krankenbeförderung voraussetzt, dass das Fahrzeug ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird (Az. III R 47/18).
mehrBFH: Ertrag aus Währungskurssicherungsgeschäft erhöht steuerfreien Veräußerungsgewinn aus Anteilsverkauf
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Erträge aus einem Devisentermingeschäft im Zusammenhang mit der - von Anfang an beabsichtigten - Veräußerung von in Fremdwährung valutierten Anteilen an Kapitalgesellschaften bei der Ermittlung des nach § 8b Abs. 2 KStG außer Ansatz bleibenden Veräußerungsgewinns einzubeziehen sind, wenn zwischen dem Grundgeschäft und dem Sicherungsgeschäft handels- und steuerbilanziell eine Bewertungseinheit gebildet wurde (Az. I R 20/16).
mehrReform der Grundsteuer beschlossen
Der Finanzausschuss im Bundestag hat die Reform der Grundsteuer beschlossen. In der Sitzung am 16.10.2019 verabschiedete der Ausschuss insgesamt drei Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Refomvorhabens. Für die Erhebung der Steuer soll in Zukunft nicht mehr auf den Bodenwert zurückgegriffen werden, was vom BVerfG verworfen worden war, sondern es sollen auch Erträge wie Mieteinnahmen berücksichtigt werden. Für die Bundesländer ist eine Öffnungsklausel vorgesehen, damit sie die Grundsteuer mit einem abgeänderten Bewertungsverfahren erheben können.
mehrFit für die Zukunft: Modernisierung des Unternehmensteuerrechts
Passen eine moderne und international ausgerichtete Wirtschaft und das Unternehmensteuerrecht noch zusammen? Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hegt daran Zweifel - und hat deshalb ein Modernisierungskonzept für das Unternehmensteuerrecht vorgelegt. Auf einem Kongress diskutierten Unionspolitiker die Vorschläge mit Experten auf dem Podium und dem Publikum. Der DStV berichtet.
mehrKlare und sozial ausgewogene Anreize für klimafreundliches Verhalten
Die Bundesregierung hat am 16.10.2019 die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen.
mehrBundeskabinett billigt Einführung einer steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierungen
Das Kabinett hat den vom BMF vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierungen gebilligt. Die Bundesregierung macht damit einen weiteren wichtigen Schritt zur Umsetzung der Eckpunkte des Klimaschutzprogramms 2030. Die steuerliche Förderung soll die bestehenden, investiven Förderprogramme des BMWi ergänzen.
mehrGrundsteuerreform: Keine zusätzliche Bürokratie für Hausbesitzer!
Für ein Grundstück darf es keine zwei Steuererklärungen geben, fordert der BdSt mit Blick auf die Details zur Grundsteuerreform, die am 16.10.2019 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags besprochen werden.
mehrAufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag) - Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2020
Das BMF teilt die Aufteilung mit, wie zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) staatenbezogen aufzuteilen sind (Az. IV C 3 - S-2221 / 09 / 10013 :001).
mehrKein ermäßigter Steuersatz für eine Rentennachzahlung, die sich auf zwei Veranlagungszeiträume erstreckt
Das FG Münster entschied, dass der ermäßigte Steuersatz nach § 34 EStG auf eine Rentennachzahlung, die sich auf zwei Veranlagungszeiträume bezieht, keine Anwendung findet, wenn die Nachzahlung im zweiten Veranlagungszeitraum erfolgt (Az. 5 K 371/19).
mehrHinzurechnung des Investitionsabzugsbetrags erhöht nicht das Kapitalkonto des Kommanditisten
Der nach § 7g Abs. 2 EStG im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts hinzuzurechnende Betrag wirkt sich nicht auf das Kapitalkonto des Kommanditisten i. S. v. § 15a EStG aus. Dies entschied das FG Münster (Az. 13 K 2320/15).
mehrDer Verkauf von Backwaren im Eingangsbereich von Supermärkten befindlichen Bäckereien zum dortigen Verzehr unterliegt dem Regelsteuersatz
Das FG Münster entschied, dass in Bäckereifilialen, die in Supermärkte integriert sind, zum Verzehr an Ort und Stelle angebotene Backwaren dem vollen Umsatzsteuersatz unterliegen, wenn hierfür Mobiliar und Geschirr zur Verfügung gestellt wird (Az. 15 K 2553/16).
mehrFörderung von E-Dienstwagen begrüßt
Wirtschaft und Gewerkschaften begrüßen die von der Bundesregierung geplante bessere Förderung von Elektro-Dienstwagen. Die zeitliche Erweiterung der steuerlichen Begünstigungen für Elektro und Hybridfahrzeuge ermögliche es, die aktuellen Fahrzeugflotten nachhaltig auf entsprechende Fahrzeuge umzustellen, stellten die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft fest.
mehrSkepsis beim Anti-Share-Deals-Gesetz
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft bezweifeln, dass die zur Vermeidung von Grunderwerbsteuer vorgenommenen Share Deals mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (19/13437) in Zukunft reduziert werden können.
mehrBund muss Anreize bei Gebäudesanierung nachbessern
Um wirksamen Klimaschutz zu betreiben, müsste die Bundesregierung die Förderung der energetischen Gebäudesanierung deutlich aufstocken. Zu diesem Fazit kommt der vzbv in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht.
mehrBundesrat stimmt Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 zu
Der Bundesrat hat in seiner 981. Sitzung am 11. Oktober 2019 beschlossen, der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift gemäß Artikel 108 Absatz 7 des Grundgesetzes zuzustimmen.
mehrOECD-Konsultation zur Digitalsteuer
Die OECD hat am 09.10.2019 eine bis zum 12.11.2019 andauernde Konsultation zur ersten Säule der OECD-Vorschläge zur Digitalsteuer eingeleitet.
mehrBundesrat will klimapolitische Fehlanreize im Energiesektor beenden
Der Bundesrat hält die bestehenden Abgaben und Umlagen im Energiesektor für grundlegend reformbedürftig: Sie setzten klima- und innovationspolitische Fehlanreize. So könne es nicht sein, dass Strom aus regenerativen Energien gegenüber fossilen Heiz- und Kraftstoffen wettbewerbsrechtlich unterlegen ist, heißt es in einer Entschließung.
mehrLänder äußern sich nicht zur geplanten Abschaffung des Soli
Die von der Bundesregierung beabsichtigte weitgehende Abschaffung des Soli stand am 11. Oktober 2019 auf der Tagesordnung des Bundesrates. Ein Beschluss zu dem Gesetzentwurf kam jedoch nicht zustande.
mehrVertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet: Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz (§ 25e UStG)
Die EU-Kommission fordert Deutschland zum Widerruf einer gerade in Kraft getretenen Gesetzesänderung zur Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz auf, weil sie darin einen Verstoß gegen das europäische Diskriminierungsverbot erkennt.
mehrErneute Kritik der BRAK an geplanter Meldepflicht für Steuergestaltungen
Zum Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen hat die BRAK kritisch Stellung genommen. Die BRAK sieht in der Meldepflicht eine Gefährdung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht und damit auch des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandant.
mehrMaßnahmen gegen Umsatzsteuerkarussell
Bund und Länder arbeiten bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung in Form eines sog. Umsatzsteuerkarussells schon seit geraumer Zeit erfolgreich zusammen, schreibt die Regierung in der Antwort (19/12968) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
mehrZinssatz bleibt bei 5,5 Prozent
Für die Bewertung von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen, unverzinslichen Forderungen und Schulden sowie Nutzungen und Leistungen auf bestimmte Dauer ist eine Beurteilung der vom Bewertungsstichtag ausgehend zukünftigen Zinsentwicklung über einen langfristigen Zeitraum vorzunehmen. Eine Anpassung des Zinssatzes sei lt. Bundesregierung (19/12971) nicht geplant.
mehrKein weiterer Anspruch auf AfA in Folgejahren nach erfolgtem (unzutreffenden) Sofortabzug als Anschaffungskosten
Werden Anschaffungskosten für ein Wirtschaftsgut in einem Veranlagungszeitraum in voller Höhe als Werbungskosten steuerlich berücksichtigt, obwohl sie nur im Wege der AfA hätten geltend gemacht werden dürfen, scheidet ein Werbungskostenabzug von Abschreibungsbeträgen in Folgejahren aus. Dies entschied das FG Düsseldorf (Az. 3 K 2466/18).
mehrKeine Bildung einer Pensionsrückstellung trotz arbeitsrechtlicher Unwirksamkeit eines Widerrufsvorbehalts
Ein Vorbehalt, mit dem der Arbeitgeber einseitig die Höhe einer Pensionszusage abändern kann, steht der Bildung einer Pensionsrückstellung entgegen. Dies gilt lt. FG Düsseldorf auch dann, wenn der Vorbehalt arbeitsrechtlich unwirksam ist (Az. 15 K 736/16 F).
mehrKeine verfassungsrechtlichen Zweifel an der typisierten Ermittlung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen
Schuldzinsen sind gemäß § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG nicht als Betriebsausgaben abziehbar, wenn sog. Überentnahmen getätigt worden sind. Die nicht abziehbaren Schuldzinsen werden gemäß § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG typisiert mit 6 Prozent der Überentnahme berechnet. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 15 K 1131/19).
mehrBFH: Vorsteuerabzug aus Umzugskosten
Beauftragt ein nach seiner Unternehmenstätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, kann es hierfür den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. So entschied der BFH (Az. V R 18/18).
mehrBFH: Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht der Schenkungsteuer
Die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, unterliegt nicht der Schenkungsteuer. Dies entschied der BFH (Az. II R 6/16).
mehrBFH: Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß
Der BFH sieht die Verpflichtung, unverzinsliche Betriebsschulden mit 5,5 % abzuzinsen, für Wirtschaftsjahre bis einschließlich 2010 als verfassungsgemäß an. Mit seinem Urteil hat er zudem einer nachträglich vereinbarten Verzinsung die steuerliche Anerkennung versagt (Az. X R 19/17).
mehrBFH: Besteuerung fondsgebundener Lebensversicherungen bis zum 31.12.2004
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Kursverluste aus dem vorzeitigen Rückkauf einer fondsgebundenen Lebensversicherung zu den Einkünften nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung gehören (Az. VIII R 25/16).
mehrBFH zur Körperschaftsteuerpflicht von Stiftungen
Der BFH hatte u. a. zu klären, ob eine Stiftung von Todes wegen bereits ab dem Todeszeitpunkt des Stifters oder erst ab der Erstellung der Satzung als gemeinnützig anzuerkennen ist (Az. V R 50/17).
mehrBFH zur Verzinsung von Vorsteuervergütungsansprüchen
Der Antragsteller im Vorsteuervergütungsverfahren verletzt keine Mitwirkungspflichten i. S. von § 61 Abs. 6 UStDV, wenn er die Einspruchsbegründung und die vom BZSt angeforderten Unterlagen zwar nicht innerhalb der Monatsfrist, aber innerhalb der ihm vom BZSt verlängerten Frist vorlegt. Dies entschied der BFH (Az. V R 7/17).
mehrBFH zur Übertragung des Betriebsgrundstücks auf die bisherige Organgesellschaft i. R. der Organschaft als Geschäftsveräußerung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Übertragung eines Unternehmens, die aufgrund eines Gesamtplans in mehreren Schritten erfolgt, bewirkt, dass die Beendigung einer vorliegenden Organschaft erst bei Abschluss aller Teilschritte fingiert wird, obwohl sie tatsächlich schon bei einem früheren Teilschritt erfolgte (Az. XI R 3/17).
mehrBFH: Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands
Ein nach § 158 FamFG gerichtlich bestellter Verfahrensbeistand kann sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen. Dies entschied der BFH (Az. V R 27/17).
mehrNeue Anzeigepflicht sorgt für mehr Steuergerechtigkeit
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen. Mit dem neuen Gesetz sollen Finanzverwaltung und Gesetzgeber in die Lage versetzt werden, Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zeitnah zu identifizieren und ungewollte Gestaltungsspielräume zügig zu schließen. Darüber informiert das BMF.
mehrBundeskabinett beschließt Klimaschutzprogramm 2030
Das Kabinett hat das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 beschlossen. Das ausführliche Programm soll dazu dienen, die klimapolitischen Ziele Deutschlands zu erreichen und enthält Maßnahmen für alle Sektoren, die überprüft werden. Das BMF ist für die Finanzierung sowie verschiedene steuerliche Maßnahmen zuständig.
mehrMitteilungen über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen Altersversorgung ab dem Kalenderjahr 2019
Das BMF macht ein neues Vordruckmuster für die Mitteilung nach § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG bekannt. Das Vordruckmuster ist erstmals zur Bescheinigung von Leistungen des Kalenderjahres 2019 zu verwenden (Az. IV C 3 - S-2257-b / 19 / 10005 :001).
mehrFachassistent/-in Land- und Forstwirtschaft bietet neue Perspektiven in der Steuerberatung
Auf der 100. Bundeskammerversammlung beschlossen die Delegierten die Einführung der neuen Fortbildungsprüfung „Fachassistent Land- und Forstwirtschaft“. Mit der neuen Fortbildung ermöglicht die BStBK den Steuerberatern, ihren Mitarbeitern neue, attraktive Aufstiegschancen und ihren Mandanten ein breiteres Leistungsportfolio zu bieten.
mehrSteuertermine Oktober 2019
Die Steuertermine des Monats Oktober 2019 auf einen Blick.
mehrStellungnahme zum Eckpunktepapier des BMJV zur Neuregelung des Rechts der Berufsausübungsgesellschaften
Nach Ansicht der BStBK weist das Eckpunktepapier Licht und Schatten auf. Einzelne Vorschläge sind positiv zu bewerten und werden ausdrücklich begrüßt, andere werden abgelehnt.
mehrBFH: Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot (I)
Der BFH hat zur Anerkennung einer Pensionszusage trotz fehlender Festlegung der auf die Abfindungsklausel anzuwendenden Sterbetafel Stellung genommen (Az. XI R 47/17).
mehrBFH: Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot (II)
Der BFH hat zur steuerrechtlichen Anerkennung einer Pensionsrückstellung und zur Wahrung des Schriftformgebots und Eindeutigkeitsgebots bei einer Abfindungsleistung Stellung genommen (Az. XI R 48/17).
mehrBFH: Anzahlung auf ein Blockheizkraftwerk
Für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung kommt es darauf an, dass der Gegenstand der späteren Lieferung aus Sicht des Anzahlenden genau bestimmt ist und die Lieferung daher aus seiner Sicht sicher erscheint. So entschied der BFH (Az. V R 9/19).
mehrBFH: Teilabzugsverbot für Finanzierungskosten der Beteiligung an einer späteren Organgesellschaft bei vororganschaftlicher Gewinnausschüttung
Der BFH hatte zu entscheiden, ob in Fällen, in denen vororganschaftliche Gewinnausschüttungen mit organschaftlichen Ergebnisabführungen innerhalb eines Veranlagungszeitraums kumulieren, eine quotale Aufteilung der Finanzierungsaufwendungen geboten ist, sodass die mit der Gewinnausschüttung im Zusammenhang stehenden Aufwendungen dem Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG 2002 unterliegen (Az. IV R 61/16).
mehrBFH: Feststellung von AfA- und AfS-Beträgen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG 2004
Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 3 Abs. 3 Satz 1 InvStG einschränkend dahingehend auszulegen ist, dass der als Besteuerungsgrundlage auszuweisende Betrag der abgezogenen AfA bei inländischen Spezial-Sondervermögen nur in der Höhe festzustellen ist, in der die AfA in den ausgeschütteten oder ausschüttungsgleichen Erträgen als Werbungskosten berücksichtigt worden ist (Az. VIII R 22/16).
mehrBFH: Anwendung von § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG im Feststellungsverfahren
Der BFH hatte zu klären, ob die in einem Feststellungsbescheid einer Personengesellschaft für ein vorangegangenes Wirtschaftsjahr enthaltene, bestandskräftige Feststellung, einer ihrer Gesellschafter habe aus einer GmbH-Beteiligung seines Sonderbetriebsvermögens eine dem Teileinkünfteverfahren unterliegende verdeckte Gewinnausschüttung bezogen, dazu führt, dass auch der aus der Entnahme der Beteiligung in das Privatvermögen des Gesellschafters im Streitjahr resultierende Verlust dem Teileinkünfteverfahren zu unterwerfen ist (Az. IV R 47/16).
mehrBFH: Unzulässigkeit des steuerlichen Querverbunds wirkt auch bei Beteiligung einer Gebietskörperschaft an einer Mitunternehmerschaft
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Kapitalertragsteuer bei einem als Regiebetrieb geführten BgA einer Kommune („Beteiligung an einer KG“) das um Verluste eines weiteren BgA (Dauerverlustgeschäft nach § 8 Abs. 7 KStG) gekürzte handelsrechtliche Jahresergebnis ist (Az. VIII R 43/15).
mehrBewertungsbericht zur Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit
Die EU-Kommission hat einen Bewertungsbericht zur Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung 2011/16/EU (i. d. R. als sog. DAC-Richtlinie bezeichnet) veröffentlicht.
mehrErmächtigung zur Einführung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft für Portugal und Rumänien
Im EU-Amtsblatt wurden zwei Durchführungsbeschlüsse veröffentlicht, die Portugal und Rumänien erlauben, Sonderregelungen im Bereich der Mehrwertsteuer einzuführen, um Steuerbetrug und Steuerumgehung zu bekämpfen.
mehrMuster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2020
Mit dem BMF-Schreiben werden die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2020 bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7344 / 19 / 10001 :001).
mehrÄnderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Das BMF hat den Anwendungserlass zur AO vom 31. Januar 2014, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 17. Juni 2019 geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung geändert (Az. IV A 3 - S-0062 / 19 / 10009 :001).
mehrHöhere Steuern auf baureife Grundstücke
Städte und Gemeinden sollen im Zusammenhang mit der Reform der Grundsteuer die Möglichkeit der Festlegung eines erhöhten, einheitlichen Hebesatzes auf baureife Grundstücke erhalten. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung (19/13456) vor.
mehrÖffnungsklausel für Bundesländer
Zur Einführung einer Öffnungsklausel für die Bundesländer bei der Erhebung der Grundsteuer soll das Grundgesetz geändert werden. Dieses Ziel verfolgt der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Grundgesetz-Artikel 72, 105 und 125b (19/13454).
mehrAufdeckung stiller Reserven bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass bei einer Übertragung eines Mitunternehmeranteils unter Zurückbehaltung funktional wesentlichen Sonderbetriebsvermögens eine Aufdeckung der stillen Reserven - einschließlich derer im Firmenwert - zu erfolgen hat (Az. 4 K 83/16).
mehrZulässigkeit einer Klage gegen einen Einkommensteuer-„Nullbescheid“
Das FG Schleswig-Holstein hat Stellung zu verschiedenen Fragen zum Verlustabzug nach § 10d EStG genommen (Az. 4 K 187/18).
mehrKeine quasi voraussetzungslose „Organschaft über die Grenze“
Das FG Schleswig-Holstein hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen im EU-Raum eine Verlustverrechnung zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft „über die Grenze“ hinweg erfolgen kann (Az. 1 K 218/15).
mehrErmessensausübung bei der Inanspruchnahme mehrerer Geschäftsführer als Haftungsschuldner
Das FG Schleswig-Holstein hat erkannt, dass es regelmäßig ermessenswidrig ist, einige von mehreren Geschäftsführern wegen derselben haftungsbegründenden Pflichtverletzung in weiterem Umfang in Haftung zu nehmen, wenn zugleich die Haftung anderer auf eine niedrigere Haftungsquote beschränkt wird (Az. 1 K 42/16).
mehrBetriebsbereiche „Abfallverbrennung“ und „Energieerzeugung“ einer Müllverbrennungsanlage als grundsätzlich eigenständige BgA
Das FG Schleswig-Holstein hatte darüber zu entscheiden, ob die Betriebsbereiche „Abfallverbrennung“ und „Energieerzeugung“ einer in der Rechtsform einer GmbH Co. KG organisierten Müllverbrennungsanlage, an der eine Stadt als Kommanditistin beteiligt war, als jeweils eigenständige BgA anzusehen waren und inwiefern diese ggf. miteinander, aber auch - insgesamt oder jeweils einzeln - mit von der Stadt unterhaltenen Verkehrs-/Versorgungs-BgA im sog. steuerlichen Querverbund zusammengefasst werden konnten (Az. 1 K 116/13).
mehrStellungnahme zum Referentenentwurf „Meldepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen“
Ab 01.07.2020 sind alle EU-Staaten aufgrund einer EU-Richtlinie zu einem automatischen Informationsaustausch über grenzüberschreitende Steuergestaltungen verpflichtet. Die BStBK hat zum Referentenentwurf Stellung genommen und dabei u. a. die kurze Stellungnahmefrist von nur zwei Arbeitstagen kritisiert.
mehrSteuerermäßigung für Handwerkerleistungen umfasst Aufwendungen für statische Berechnung
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen auch Aufwendungen für eine statische Berechnung, die zur Durchführung der Handwerkerleistungen erforderlich ist, umfasst (Az. 1 K 1384/19).
mehrAufrechterhaltung eines Insolvenzantrags trotz vollständigen Ausgleichs der Steuerforderungen
Soll trotz vollständiger Erfüllung der Steuerforderung ein Insolvenzantrag nach der Ausnahmevorschrift des § 14 Abs. 1 S. 2 InsO aufrecht erhalten werden, muss das Fortbestehen des Eröffnungsgrundes glaubhaft gemacht werden. Dies entschied das FG Hamburg (Az. 2 V 121/19).
mehrEinstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts i. S. d. Art. 13 MwStSystRL
Das BMF hat zur Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts i. S. d. Art. 13 MwStSystRL (EuGH-Rs. C-174/14) Stellung genommen (Az. III C 2 - S-7107 / 19 / 10006 :003).
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