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Für Sie zusammengestellt: Nachrichten zu den Themen Steuern, Wirtschaft und Recht.
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18.04.2019

Tariflicher Zuschlag - Ostersonntag ist ein hoher Feiertag

Das LAG Düsseldorf stellt fest, dass Ostersonntag zwar kein gesetzlicher Feiertag ist, es sich jedoch um einen hohen Feiertag im Sinne von § 4 MTV handelt. Nach dem allgemeinen Sprachverständnis umfasst der Begriff hoher Feiertag zumindest die hohen christlichen Feste Weihnachten, Ostern und Pfingsten in Gänze und damit unter Einbezug von Oster- und Pfingstsonntag. Eine weitere Feiertagsvergütung steht dem Arbeitgeber daher zu (Az. 6 Sa 996/18).

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18.04.2019

Konjunkturerwartungen steigen erneut

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen im April 2019 um 6,7 Punkte an. Damit liegt der neue Wert der ZEW-Konjunkturerwartungen leicht im positiven Bereich bei 3,1 Punkten.

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18.04.2019

Erzeugerpreise März 2019: +2,4 % gegenüber März 2018

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im März 2019 um 2,4 % höher als im März 2018. Im Februar 2019 hatte die Jahresveränderungsrate bei +2,6 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat geringfügig um 0,1 %.

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18.04.2019

Betriebsrat unzulässig begünstigt

Das LAG Düsseldorf hat erkannt, dass die Arbeitgeberin, ein Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs, den heutigen Betriebsratsvorsitzenden und Kläger unzulässig wegen seiner Betriebsratstätigkeit begünstigt hat, in dem es ihn ab dem 01.04.2015 gemäß der Entgeltgruppe (EG) 14 vergütete (Az. 7 Sa 1065/18).

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18.04.2019

Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG

Das BMF-Schreiben teilt die Fassung des Inhaltsverzeichnisses sowie der Rn. 9, 25 und 26 des BMF-Schreibens vom 3. November 2016 mit. Außerdem wird Rn. 25a eingefügt (Az. IV C 6 - S-2296-a / 17 / 10004).

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18.04.2019

Miniatur-Bullterrier kein gefährlicher Hund im Sinne des Gesetzes

Das VG Halle hat entschieden, dass der Miniatur-Bullterrier des Klägers nicht als gefährlicher Hund im Sinne des Hundegesetzes Sachsen-Anhalt gilt (Az. 1 A 241/16 HAL).

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18.04.2019

Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG)

Forschung und Entwicklung (FuE) ist für viele Unternehmen eine wichtige Investition zur Steigerung ihrer Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Das Forschungszulagengesetz sieht die Einführung einer steuerlichen Forschungszulage vor, die nicht an der Bemessungsgrundlage der Einkünfteermittlung und auch nicht an der festzusetzenden Steuer ansetzt. Hierzu hat das BMF einen Referentenentwurf veröffentlicht.

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18.04.2019

Umsetzung des Amtsleiters Brand- und Zivilschutz der Landeshauptstadt Saarbrücken rechtswidrig

Das VG Saarlouis hat dem Eilantrag des bisherigen Leiters des Amtes für Brand- und Zivilschutz Saarbrücken stattgegeben und der Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücken im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgegeben, diesen auf seinen bisherigen Dienstposten rückumzusetzen (Az. 2 L 1717/18).

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18.04.2019

Zeit für Entschlackung der Bürokratie!

In seiner Stellungnahme S 06/19 trägt der DStV zur Vorbereitung eines Bürokratieabbaugesetzes III Verbesserungsmöglichkeiten vor, die den Berufsstand und die Steuerpflichtigen von unnötiger Bürokratie spürbar entlasten könnten.

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17.04.2019

Frühjahrsprojektion 2019

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stelllt die Frühjahrsprojektion 2019 vor. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland hat sich seit Mitte des vergangenen Jahres abgekühlt. Diese Schwächephase werde perspektivisch jedoch wieder überwunden. Die Bundesregierung rechnet mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,5 % in diesem und 1,5 % im nächsten Jahr.

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17.04.2019

Mehr Transparenz im Onlinehandel

Verbraucher sollen sich beim Onlineshopping künftig besser orientieren können. Dafür sorgt die neue europäische Richtlinie über die bessere Durchsetzung und Modernisierung des EU-Verbraucherrechts, die am 17.04.2019 vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde. Für Verbraucher soll es unter anderem einfacher werden, authentische Produktbewertungen zu erkennen und Suchergebnisse auf Vergleichsplattformen einzuordnen. Das berichtet der vzbv.

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17.04.2019

Verschwiegenheit in Gefahr! - Europaparlament verabschiedet Whistleblower-Richtlinie

Am 16.04.2019 hat das EU-Parlament die Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (sog. Whistleblower-Richtlinie) verabschiedet. Damit ist nun auch die letzte Hürde für einen europaweit einheitlichen Schutz von Hinweisgebern genommen. Der DStV nimmt hierzu kritisch Stellung.

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17.04.2019

Whistleblower: Neue Vorschriften für EU-weiten Schutz von Informanten

Hinweisgeber, die Informationen über illegale oder schädliche Tätigkeiten offenlegen, die im beruflichen Kontext erworben wurden, werden nach neuen EU-Vorschriften besser geschützt. Die neuen Regeln legen EU-weite Normen zum Schutz von Informanten fest, die Verstöße gegen das EU-Recht in einer Vielzahl von Bereichen wie öffentliches Auftragswesen, Finanzdienstleistungen, Geldwäsche, Produkt- und Verkehrssicherheit, nukleare Sicherheit, öffentliche Gesundheit, Verbraucher- und Datenschutz aufdecken. Darüber informiert das EU-Parlament.

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17.04.2019

Europaabgeordnete stärken Arbeitnehmerrechte in der Gig-Economy

Die Abgeordneten des EU-Parlaments stimmten am 16.04.2019 für Mindestrechte bei Anstellungen auf Abruf, auf Grundlage von Gutscheinen oder bei Online-Plattformen wie Uber oder Deliveroo. Das bereits mit den EU-Ministern informell vereinbarte Gesetz gewährt eine Reihe von Mindestrechten für Arbeitende in Gelegenheits- oder Kurzzeitjobs, für Anstellungen auf Abruf oder auf Basis von Gutscheinen, für Zeitarbeitskräfte sowie bei Tätigkeiten, die über Online-Plattformen vermittelt werden. Auch bezahlte Praktikanten und Auszubildende sind eingeschlossen.

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17.04.2019

Lebendorganspende im EU-Ausland: Übernahme der Transplantationskosten durch Krankenkasse nur bei Einhaltung deutscher Rechtsvorschriften

Eine deutsche Krankenkasse hat die Kosten für eine Lebendspende (hier: Nierentransplantation) nur dann zu übernehmen, wenn diese nach dem Transplantationsgesetz zulässig ist. Dies gilt auch dann, wenn der ärztliche Eingriff von Deutschland ins EU-Ausland (hier: Niederlande) verlegt wird. Das hat das SG Berlin entschieden (Az. S 76 KR 1425/17).

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17.04.2019

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnungen der Aufnahmen in die Staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule

Der VerfGH Berlin hat drei Verfassungsbeschwerden von Schulanfängern gegen die Ablehnung ihrer Aufnahme in die Staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule zurückgewiesen (Az. VerfGH 5/19, 6/19 und 7/19).

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17.04.2019

BFH: Organ einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein

Der BFH hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter sein kann. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält (Az. I R 54/16).

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17.04.2019

BFH: Maßgeblichkeit ausländischer Buchführungspflichten im deutschen Besteuerungsverfahren

Der BFH hat entschieden, dass eine auf ausländischem Recht beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen zugleich als Mitwirkungspflicht im (inländischen) Steuerverfahren zu beurteilen ist (Az. I R 81/16).

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17.04.2019

BFH: Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei "total buy out"-Vertrag

Der BFH hatte zu klären, ob ein Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG hinsichtlich einer (Teil-)Zahlung im Rahmen einer grenzüberschreitend vereinbarten Übertragung eines unbeschränkten Nutzungsrechts an einem urheberrechtlich geschützten Werk vorzunehmen ist (hier: buy out an einem Drehbuch) oder, ob eine Veräußerung von Rechten mit Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums i. S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO vorliegt (Az. I R 69/16).

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17.04.2019

BFH zur Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten

Der BFH befasste sich u. a. mit der Frage, ob bei nicht reinen Belegkliniken die Belegarzttage bei der Berechnung der Steuerbegünstigung nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a. F., § 67 Abs. 2 AO einzubeziehen sind und ob die Belegungstage je nach Abrechnungsweise des Belegarztes, d. h. nach Kassengrundsätzen oder nicht, "schädlich" oder "unschädlich" sein können oder ob ausschließlich zu prüfen ist, ob gegenüber den Patienten Wahlleistungen abgerechnet wurden oder nicht (Az. XI R 15/16).

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17.04.2019

BFH: Keine Anwendung von § 171 Abs. 10 AO auf das Verhältnis von Steuerbescheid und Zinsbescheid

Der BFH entschied zu der Frage, ob die Grundkonzeption der AO, wonach ergangenen Grundlagenbescheiden eine von Gesetzes wegen mit zwei Jahren bemessene und mit Erlass des Grundlagenbescheides beginnende Frist für deren Auswertung zugestanden wird, auch für Zinszwecke i. S. des § 233a AO und somit auch für das Verhältnis von Steuer- und Zinsfestsetzung gilt (Az. X R 30/17).

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17.04.2019

BFH zur Teilwertabschreibung an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme eingestellt ist

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob dem Umlaufvermögen zugehörige Anteile an in Liquidation befindlichen offenen Immobilienfonds, deren Rücknahme ausgesetzt ist, auf den Zweitmarktwert abzuschreiben sind, wenn allein der Befund vorliegt, dass zwar zwei miteinander konkurrierende Werte - nämlich der Rücknahmewert und der Zweitmarktwert - existieren, es aber nicht verifizierbar ist, dass der Zweitmarktwert der zutreffendere Wert ist (Az. XI R 41/17).

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17.04.2019

Insolvenzverfahren natürlicher Personen bis 2017: Restschuld in 84,7 % der Fälle erlassen

Von den 142.086 im Jahr 2010 eröffneten Insolvenzverfahren natürlicher Personen in Deutschland haben die Gerichte bis zum Jahresende 2017 in 84,7 % der Fälle (120.403) die Schuldner von ihrer Restschuld befreit. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, gab es die meisten Restschuldbefreiungen bei Verbraucherinsolvenzverfahren (91.258 oder 85,9 % der insgesamt 106.291 Fälle).

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17.04.2019

Veranstaltungsverbot am Karfreitag: Filme „Das Wort zum Karfreitag (mit humanistischem Tanzsegen)“ und „Das Leben des Brian“ dürfen gezeigt werden

Das VG Stuttgart hat einem Eilantrag eines aktiven Mitglieds der Giordano-Bruno-Stiftung gegen die Landeshauptstadt Stuttgart auf Befreiung vom grundsätzlichen Veranstaltungsverbot am Karfreitag unter Auflagen stattgegeben. Die Stadt wurde im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller unter der Auflage geschlossener Türen und Fenster eine Befreiung vom Verbot des Feiertagsgesetzes für die Vorführung der Filme am 19.04.2019 zwischen 20:00 Uhr und 22:00 Uhr zu erteilen (Az. 4 K 2359/19).

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17.04.2019

JAMEDA: Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen?

Das LG München I hat die Klage eines Zahnarztes gegen ein Internetbewertungsportal für Ärzte auf Wiederveröffentlichung gelöschter positiver Bewertungen abgewiesen (Az. 33 O 6880/18).

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16.04.2019

Böhmermann unterliegt im Streit um Äußerungen der Bundeskanzlerin

Der Satiriker und TV-Moderator Jan Böhmermann kann von der Bundesrepublik Deutschland keine Unterlassung im Zusammenhang mit Äußerungen der Bundeskanzlerin in einem Telefongespräch mit dem früheren türkischen Ministerpräsidenten zum sog. „Schmähgedicht“ verlangen. Der Sprecher der Bundesregierung durfte im April 2016 mitteilen, die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident hätten darin übereingestimmt, dass es sich dabei um einen „bewusst verletzenden Text“ handele. Dies hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 6 K 13.19).

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16.04.2019

Bildungsurlaub für Yogakurs

Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden und einen Anspruch eines Arbeitnehmers auf Bildungsurlaub für einen von der Volkshochschule angebotenen fünftägigen Kurs bejaht (Az. 10 Sa 2076/18).

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16.04.2019

Referentenentwurf des EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetzes

Das BMF veröffentlicht den Referentenentwurf des Gesetzes zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten aufgrund von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz - EU-DBA-SBG).

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16.04.2019

vzbv klagt erfolgreich gegen Google

Die von Google im Jahr 2012 verwendete „Datenschutzerklärung“ ist zum großen Teil rechtswidrig. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Nach Auffassung des Gerichts sind außerdem zahlreiche Klauseln in den Nutzungsbedingungen des Konzerns unwirksam. Einige der untersagten Klauseln verwendet Google bis heute in gleicher oder ähnlicher Form (Az. 23 U 268/13).

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16.04.2019

Erste Erfahrungen mit der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Der DStV berichtet über die Ergebnisse der diesjährigen Orga- und Fachbesprechungen des Bundesverbands Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL) mit Vertretern der Finanzbehörden und Beratungspraxis. Themen waren die vollautomationsgestützte Veranlagung, der Wechsel von der Belegvorlage- zur Belegvorhaltepflicht sowie die Bedeutung des sog. qualifizierten Freitextfelds.

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16.04.2019

Luftreinhalteplan Reutlingen: VGH begründet Verurteilung des Landes zur Aufnahme von Fahrverboten

Bereits am 18.03.2019 hat der VGH Baden-Württemberg das Land verurteilt, den für die Stadt Reutlingen geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Jahresgrenzwerts von 40 Mikrogramm/Kubikmeter für Stickstoffdioxid (NO2) enthält, d. h. im konkreten Fall Fahrverbote in den Plan mit aufzunehmen. Nun hat der VGH seine Urteilsbegründung bekannt gegeben (Az. 10 S 1977/18).

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16.04.2019

Stellungnahme zur OECD-Prüfung der nationalen Umsetzung des Common Reporting Standard

Die WPK hatte gegenüber dem BMF im Rahmen der „OECD-Prüfung der nationalen Umsetzung des Common Reporting Standard: Prüfung von Treuhandkonten/-depots von Notaren, Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern, Insolvenzverwaltern u. a.“ Stellung genommen. Im Nachgang ergänzte das BMF drei Fragen, die die WPK nun beantwortet hat.

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16.04.2019

Tatsächliche Verständigung - Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 30. Juli 2008 ergänzt (Az. IV A 3 - S-0223 / 07 / 10002).

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16.04.2019

Richtlinie zur Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen verabschiedet

Die Richtlinie zur Barrierefreiheit für Produkte und Dienstleistungen ist verabschiedet. Die Richtlinie gilt sowohl für Wirtschaftsakteure im öffentlichen wie im privaten Bereich. Vom Anwendungsbereich ausgenommen sind Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen im Geltungsbereich der Richtlinie erbringen. Diese Ausnahmeregelung gilt jedoch nicht für Produkte.

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16.04.2019

Neue Regeln für grenzüberschreitenden Handel

Die Mitgliedstaaten haben am 15.04.2019 neue Regeln für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen förmlich angenommen. Die neuen Vorschriften werden das Vertrauen der Verbraucher stärken, Unternehmen werden ihre Aktivitäten leichter auf die gesamte EU ausweiten können.

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16.04.2019

Verstoß gegen das Tierschutzgesetz: Kein Zufügen von Schmerzen bei Hunden im Rahmen ihrer Ausbildung

Das OLG Stuttgart hat klargestellt, dass das Tierschutzgesetz es verbietet, einem Hund im Rahmen seiner Ausbildung erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen (Az. 4 Rb 15 Ss 1089/18).

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16.04.2019

Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch

Schließt ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag ab, kann es sich um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung handeln. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 21 Sa 936/18).

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15.04.2019

Randzeitenbetreuung in Kita sozialversicherungsfrei

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat festgestellt, dass eine Tätigkeit als Tagespflegerin in der Randzeitenbetreuung nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliegt (Az. L 8 R 800/16).

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15.04.2019

Grünes Licht für eine modernisierte Urheberrechtsreform

Die Modernisierung des Urheberrechts hat am 15.04.2019 die letzte Hürde genommen. Die EU-Mitgliedstaaten haben die neuen Regeln für eine an das digitale Zeitalter angepasste Form des Urheberrechts förmlich beschlossen.

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15.04.2019

Rohstoffpreisindex erhöhte sich im März erneut

Im März stieg der HWWI-Rohstoffpreisindex im Monatsdurchschnitt um 2,2 % (in Euro: +2,6 %) gegenüber dem Vormonat. Damit stiegen die Rohstoffpreise im letzten Monat weniger deutlich als im Februar 2019.

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15.04.2019

Verlautbarung Nr. 6 zur Honorarabhängigkeit nach Art. 4 Abs. 3 der Abschlussprüferverordnung zur Ermittlung der 15 %-Honorargrenze

Die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) hat ihre Verlautbarung Nr. 6 zur Honorarabhängigkeit nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 veröffentlicht, der sich mit der Ermittlung der 15 %-Honorargrenze und einer möglichen Gefährdung der Unabhängigkeit als Abschlussprüfer befasst. Darauf weist die WPK hin.

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15.04.2019

Keine Wiedereinsetzung bei vom Steuerberater vergessener Anfechtung sämtlicher Änderungsbescheide nach einer Betriebsprüfung

Legt ein Steuerberater für seinen Mandanten nur gegen einen Teil der aufgrund einer Betriebsprüfung ergangenen Bescheide Einspruch ein, kommt hinsichtlich der „übersehenen“ Bescheide keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 5 V 483/19).

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15.04.2019

Im vorläufigen Insolvenzverfahren unter Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer ist keine Masseverbindlichkeit

Das FG Münster hat entschieden, dass das Finanzamt die während des vorläufigen Insolvenzverfahrens unter Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer nicht als Masseverbindlichkeit gegenüber dem späteren Insolvenzverwalter festsetzen darf (Az. 15 K 1535/18).

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15.04.2019

Wegen Bulimie erhöhte Lebensmittelkosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Das FG Münster hat entschieden, dass durch eine „Ess-Brech-Sucht“ (Bulimie) verursachte erhöhte Lebensmittelkosten nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind (Az. 12 K 302/17).

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15.04.2019

Ehemalige Verwaltungsratsvorsitzende des MDK zu Schadenersatz verurteilt

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrates des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Niedersachsen zum Schadenersatz für unrechtmäßige Erhöhungen des Geschäftsführergehalts verpflichtet sind (Az. L 16 KR 61/16).

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15.04.2019

EFAA-Positionen zur Europawahl 2019

Die European Federation of Accountants and Auditors for SMEs (EFAA) hat am 19.02.2019 ihre Positionen zur Europawahl 2019 veröffentlicht. Darin legt die EFAA sieben Forderungen für die kommende Legislaturperiode des Europäischen Parlaments dar. Der DStV berichtet.

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15.04.2019

IHK Nord Westfalen muss nicht aus dem DIHK austreten

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Berufung eines Unternehmens zurückgewiesen, das die IHK Nord Westfalen auf Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) verklagt hatte (Az. 16 A 1499/09).

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12.04.2019

Finanzkontrolle Schwarzarbeit stärken

Der Bundesrat hat sich am 12. April 2019 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung befasst, die Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls auszuweiten. Ziel ist es, Scheinarbeit oder vorgetäuschte Selbstständigkeit, Menschenhandel und Arbeitsausbeutung sowie die Anbahnung illegaler Beschäftigung auf Tagelöhnerbörsen effektiver aufzudecken - ebenso missbräuchliches Anbieten von Schrottimmobilien oder Kindergeldmissbrauch.

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12.04.2019

Mietspiegel 2015 ist keine geeignete Schätzgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete

Laut LG Berlin beruht der Mietspiegel 2015 auf Daten, die nicht nach anerkannten Grundsätzen ausgewertet worden sind. Die Kammer hat daher die ortsübliche Vergleichsmiete auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens festgesetzt (Az. 63 S 230/16).

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12.04.2019

Bundesrat fordert Ende der Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Betriebsrentner zu entlasten und die sog. Doppelverbeitragung abzuschaffen. In einer am 12. April 2019 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, zu prüfen, wie die bisherige Praxis der Beitragserhebung in der Krankenversicherung beendet werden kann.

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12.04.2019

Deutschland ist bei der Blockchain aktuell nur Mittelmaß

Bitkom hat einen Studienbericht zum Blockchain-Einsatz in der deutschen Wirtschaft veröffentlicht. Die deutsche Wirtschaft sieht sich bei der Blockchain bereits international hinterherhinken.

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12.04.2019

Großhandelspreise im März 2019: +1,8 % gegenüber März 2018

Die Verkaufspreise im Großhandel lagen im März 2019 um 1,8 % höher als im März 2018. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte der Anstieg gegenüber dem Vorjahr im Februar 2019 bei +1,6 % und im Januar 2019 bei +1,1 % gelegen.

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12.04.2019

Bundesrat unterstützt höhere Betreuervergütung, fordert aber Ausgleich vom Bund

Die Länder unterstützen grundsätzlich die Pläne der Bundesregierung, die Vergütung von Berufsbetreuern zu erhöhen. Diese leisten einen wichtigen Beitrag zu einer qualitativ hochwertigen rechtlichen Betreuung und zum sozialen Zusammenhalt. Daher haben sie Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die auch die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung berücksichtigt, betont der Bundesrat.

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12.04.2019

Bundeskabinett billigt fünfte Mindestlohnverordnung für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen

Wie das BMAS mitteilt, hat das Bundeskabinett die Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II oder SGB III) zur Kenntnis genommen.

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12.04.2019

Panzer darf weiterhin fahren

Das VG Magdeburg hat zwei Klagen gegen die „Panzerfahrstrecke“ in Benneckenstein/Stadt Oberharz am Brocken abgewiesen. Die von der Nutzung der Fahrstrecke ausgehenden Lärmimmissionen hielten sich in dem immissionsschutzrechtlich zulässigen Rahmen (Az. 4 A 401/17 MD und 4 A 228/18 MD).

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12.04.2019

Nachbar klagt gegen neu errichtetes Möbelhaus

Das VG Magdeburg hat über die Klage eines Nachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung (Möbelhaus) entschieden (Az. 4 A 581/17).

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12.04.2019

Bundesrat billigt neue Regeln für Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Der Bundesrat hat ein Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gebilligt. Es setzt eine EU-Richtlinie in deutsches Recht um. Ziel ist es, Unternehmen vor Spionage durch Wettbewerber zu schützen.

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12.04.2019

Bundesrat billigt neue Teilzeitmöglichkeiten für Bufdis

Jugendliche unter 27 Jahre, die ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr absolvieren, können das künftig in Teilzeit tun: Der Bundesrat hat den entsprechenden Bundestagsbeschluss gebilligt. Voraussetzung sind wichtige persönliche Gründe.

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12.04.2019

Bundesrat billigt Gesetz für schnellere Arzttermine

Der Bundesrat hat das Terminservice- und Versorgungsgesetz gebilligt, das gesetzlich Versicherten schnellere Arzttermine garantieren und die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessern soll.

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12.04.2019

Bundesrat stimmt Starke-Familien-Gesetz zu

Der Bundesrat hat dem Starke-Familien-Gesetz zugestimmt. Es erhöht Sozialleistungen für Kinder und soll einkommensschwache Familien dadurch stärker unterstützen.

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12.04.2019

Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich

Der BGH hatte die Frage zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z. B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sog. Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss verboten werden kann (Az. V ZR 112/18).

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12.04.2019

Schmerzensgeld für nicht erkannten Darmkrebs

Das OLG Braunschweig hat einer Patientin ein Schmerzensgeld von 70.000 Euro sowie Schadenersatz zugesprochen, weil der Arzt ihre Darmkrebserkrankung nicht erkannt hatte (Az. 9 U 129/15).

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12.04.2019

Flughafen Berlin Brandenburg: Kein Anspruch auf Gewährung von Schallschutzmaßnahmen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat Klagen von Anwohnern aus der näheren Umgebung des Flughafens Berlin Brandenburg auf Gewährung von Schallschutzmaßnahmen, die über die von der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) bereits angebotenen Maßnahmen hinausgehen, abgewiesen (Az. 6 A 12.16).

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11.04.2019

Konsum vom Korrosionsschutzmittel kein Dienstunfall

Das VG Wiesbaden hat die Klage eines Beamten abgewiesen, mit der dieser die Anerkennung eines Dienstunfalls durch die Aufnahme des mit nicht für Trinkwasser zugelassenen Korrosionsschutzmittels ST-DOS K-310 über das Trinkwasser des Behördenzentrums „Schiersteiner Berg“ erreichen wollte (Az. 3 K 1696/15).

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11.04.2019

Zeugnisverweigerungsrecht im Verfahren um Übernahme der Postbank

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein von Klägerseite als Zeuge benannter ehemaliger Vorstand der Deutschen Bank ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht hat und im Verfahren um Übernahme der Postbank nicht als Zeuge auszusagen braucht (Az. 13 U 166/11, 13 U 231/17).

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11.04.2019

Gestuftes Ausschreibungsverfahren im Öffentlichen Dienst und Pflicht zur Einladung schwerbehinderter externer Bewerber

Das LAG Schleswig-Holstein entschied, dass ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes nicht in jedem Fall zur Einladung des externen schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet ist (Az. 1 Sa 26 öD/18).

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11.04.2019

Europäischer Rat zum Brexit: Vereinigtes Königreich bekommt Zeit bis Oktober

Das Vereinigte Königreich bekommt bis zum 31.10.2019 Zeit, die Weichen für einen geordneten Austritt aus der EU zu stellen oder seine Meinung zum Brexit grundsätzlich zu überdenken. Darauf haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs am 10.04.2019 bei einem Sondergipfel in Brüssel verständigt. Ein Austritt ist auch vor Ende Oktober möglich. Falls das britische Parlament den bereits dreimal abgehlehnten Austrittsvertrag doch noch annimmt, soll der Brexit am darauf folgenden Monatsbeginn stattfinden.

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11.04.2019

Geschäftsgeheimnisgesetz vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat am 21.03.2019 den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung in der vom Ausschuss Recht und Verbraucherschutz empfohlenen Fassung angenommen. Hierauf macht die BRAK aufmerksam.

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11.04.2019

Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt regelmäßig nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis

Das BVerwG entschied, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen darf. In solchen Fällen hätten die Fahrerlaubnisbehörden nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der durch diese Fahrt begründeten Zweifel an der Fahreignung zu entscheiden (Az. 3 C 13.17).

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11.04.2019

Pilotphase für KI Ethik-Leitlinien der EU

Nachdem die EU-Expertengruppe für KI im Dezember 2018 einen ersten Entwurf der KI Ethik-Leitlinien veröffentlicht hat, präsentierte sie der EU-Kommission im März 2019 die finale Fassung. Dazu äußerte sich die EU-Kommission.

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11.04.2019

Zur Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit

Eine nationale Regelung kann für die Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit Bezugszeiträume mit Beginn und Ende an festen Kalendertagen vorsehen. Eine solche Regelung muss jedoch Mechanismen enthalten, die gewährleisten können, dass die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden während jedes auf zwei aufeinanderfolgende feste Bezugszeiträume verteilten Sechsmonatszeitraums eingehalten wird. So der EuGH (Rs. C-254/18).

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11.04.2019

Wohngrundstück kann nicht ohne weiteres mit Mauer eingefriedet werden

Eine Stützmauer zur Stabilisierung einer Aufschüttung auf einem Wohngrundstück kann auch nicht ausnahmsweise genehmigt werden, wenn der Bebauungsplan der Gemeinde zur Grünerhaltung des Baugebiets grundsätzlich Einfriedungsmauern ausschließt. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 615/18).

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11.04.2019

Verbraucherpreise März 2019: +1,3 % gegenüber März 2018

Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im März 2019 um 1,3 % höher als im März 2018. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, schwächte sich damit die Inflationsrate ab, im Februar 2019 hatte sie bei +1,5 % gelegen.

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11.04.2019

BGH setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus

Der BGH hat ein bei ihm anhängiges Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des EuGH in einem diesem vom OLG Düsseldorf vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt (Az. I ZR 186/17).

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11.04.2019

Kein „Wein aus Rheinhessen“

Nicht jeder Wein, der in Rheinhessen angebaut wird, darf auch mit dem Prädikat „Rheinhessischer Wein“ vermarktet werden. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 440/18).

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11.04.2019

Vorbereitung auf No-Deal-Brexit: Kommission gibt praktische Leitlinien für einen koordinierten EU-Ansatz

Vor der Tagung des Europäischen Rates zum Brexit hat die EU-Kommission eine Bilanz der intensiven Vorbereitungen der Europäischen Union auf einen No-Deal-Brexit gezogen und in fünf Bereichen praktische Leitlinien für die Mitgliedstaaten erstellt.

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10.04.2019

Tarifvertragliche Regelung für Nachtarbeit rechtswidrig

Das LAG Bremen hat entschieden, dass die tarifvertragliche Regelung des Manteltarifvertrags der Metallindustrie für das Unterwesergebiet in der Fassung vom 17. Dezember 2018, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen Zuschlag von 50 % zum Stundenlohn vorsieht, während regelmäßige Nachtarbeit lediglich mit einem Zuschlag von 15 % vergütet wird, rechtswidrig ist (Az. 3 Sa 12/18).

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10.04.2019

Krankenhäuser müssen Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten

Das BSG entschied, dass Krankenhäuser zu Unrecht gezahlte Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten müssen, wenn sie miteinander vereinbart haben, in Krankenhausapotheke abgegebene Arzneimittelzubereitungen mit Nettopreisen zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer zu vergüten, Seien die maßgeblichen Steueranmeldungen nicht mehr abänderbar, beruhe der Anspruch auf einem vertraglichen Schadensersatzanspruch (Az. B 1 KR 5/19 R).

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10.04.2019

Zum Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG

Das BMF hat zum Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei Einkünften aus der Überlassung von Rechten und von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten Stellung genommen (Az. IV C 5 - S-2411 / 11 / 10002).

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10.04.2019

Wettbewerbsrecht in Zeiten der Digitalisierung

Die EU-Expertengruppe zum Wettbewerbsrecht in Zeiten der Digitalisierung hat am 04.04.2019 ihren finalen Bricht „Competition policy for the digital era“ veröffentlicht.

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10.04.2019

Digitalisierung kommt in den deutschen Unternehmen an

Die Digitalisierung kommt in aller Breite in der Wirtschaft an. Deutlich mehr Unternehmen stellen lt. Bitkom einen steigenden Wettbewerbsdruck durch die Digitalisierung fest und passen Produkte und Dienstleistungen an.

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10.04.2019

Arbeitsunfall durch Cannabis-Konsum nicht ausgeschlossen

Ein versicherter Wegeunfall ist nicht dadurch generell ausgeschlossen, dass der Versicherte Cannabis konsumiert hat. Dies entschied das SG Osnabrück (Az. S 19 U 40/18).

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10.04.2019

BFH: Keine Anfechtung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung nach Einkommensteuerfestsetzung

Die Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch ein Geldinstitut kann vom Gläubiger der Kapitalerträge nicht mehr im Wege einer Drittanfechtungsklage angefochten werden, wenn die Kapitalerträge aufgrund eines Antrags nach § 32d Abs. 4 EStG bereits in die Steuerfestsetzung mit einbezogen wurden und die abgeführte Kapitalertragsteuer auf die Steuerschuld angerechnet wurde. Dies entschied der BFH (Az. VIII R 45/15).

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10.04.2019

BFH: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Rückstellung für drohende Haftungsinanspruchnahme nach § 73 AO

Der BFH hatte die Frage zu entscheiden, ob Haftungsschulden i. S. des § 73 AO den steuerlichen Gewinn der Organgesellschaft mindern dürfen (Az. I R 78/16).

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10.04.2019

BFH: Grundbesitzwert für nach dem Erbanfall veräußerte, zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörende Grundstücke

Der BFH hatte die Frage zu klären, ob ein durch zeitnahe Veräußerung nachgewiesener niedrigerer gemeiner Wert bei der Ermittlung des Grundbesitzwerts eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs für Zwecke der Erbschaftsteuer statt des Liquidationswerts angesetzt werden kann (Az. II R 9/16).

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10.04.2019

BFH: Tätigkeit eines Heileurythmisten als ähnlicher Beruf i. S. v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG

Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob der Beruf des Heileurythmisten mit demjenigen des Katalogberufs des Krankengymnasten oder den anderen als "ähnlich" anerkannten Heil- und Medizinalfachberufen vergleichbar ist (Az. VIII R 26/15).

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10.04.2019

BFH: Pflanzenlieferungen für eine Gartenanlage

Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Pflanzenlieferung eine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende selbständige Leistung oder eine unselbständige Nebenleistung zu den dem Regelsteuersatz unterliegenden Einpflanz-, Pflege- und Anwachsgarantieleistungen darstellt (Az. V R 22/17).

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10.04.2019

BFH: Zuflusszeitpunkt von Entschädigungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung eines Flutungsrechts

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Entschädigungszahlungen eines Landes für die Eintragung eines Flutungsrechts im Grundbuch auf mehrere Jahre verteilbare Einnahmen sind, weil die Zahlung für die Nutzungsüberlassung und nicht für den durch die Eintragung der unbefristeten Dienstbarkeit erlittenen Wertverlust des Grundstücks erfolgt (Az. VI R 54/16).

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10.04.2019

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen Parteifunktion

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Polizeibeamten nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer war aufgrund einer Verletzung der politischen Treuepflicht durch Ausübung hochrangiger Funktionen bei der Partei pro NRW durch rechtskräftiges Disziplinarurteil aus dem Dienstverhältnis entfernt worden (Az. 2 BvR 2432/18).

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10.04.2019

Januar 2019: 5,7 % mehr Unternehmensinsolvenzen als im Januar 2018

Im Januar 2019 registrierten die deutschen Amtsgerichte 1.700 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 5,7 % mehr als im Januar 2018.

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10.04.2019

Rentenansprüche der EU-Bürger im Vereinigten Königreich werden bei „No Deal“ gewahrt

Sollte das Vereinigte Königreich die EU ohne ein Abkommen verlassen, will die EU-Kommission EU-Bürger und britische Staatsangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat leben oder gelebt oder gearbeitet haben, schützen. Dazu hat sie eine Reihe von Notfallmaßnahmen ergriffen.

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10.04.2019

Effizientere Regeln für die Bearbeitung von Rechtsmitteln beim Gerichtshof der EU

Um die Arbeitsweise des EuGH zu verbessern, hat der Rat der EU durch eine Änderung der Satzung des Gerichtshofs einen neuen Filtermechanismus für Rechtsmittel angenommen. Um die Änderung in der Praxis umzusetzen, hat der Rat auch eine Reihe von Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofs gebilligt.

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10.04.2019

Bußgeld wegen Schulverweigerung (verweigerte Teilnahme an Moscheebesuch) - Rechtsbeschwerde nicht zugelassen

Die Eltern eines Schülers, die ihren Sohn an einem Schultag nicht zur Schule schickten, um seine Teilnahme an einem Moscheebesuch zu verhindern, müssen das festgesetzte Bußgeld in Höhe von insgesamt 50 Euro zahlen. Das OLG Schleswig-Holstein ließ die Rechtsbeschwerde der Eltern gegen das erstinstanzliche Urteil nicht zu (Az. 1 Ss OWi 177/18 (63/19)).

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09.04.2019

Fragen zu Datenschutz und richterlicher Unabhängigkeit dem EuGH vorgelegt

Das VG Wiesbaden hat dem EuGH zwei Fragen vorgelegt, die die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die Unabhängigkeit der hessischen Justiz betreffen (Az. 6 K 1016/15.WI).

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09.04.2019

Falschgeld und Werbungskostenabzug

Ein im Vertrieb auf Provisionsbasis beschäftigter Arbeitnehmer, der im Zuge eines einem Maschinenverkauf vorgeschalteten Geldwechselgeschäfts Falschgeld untergeschoben bekommt, kann seinen Schaden steuerlich als Werbungskosten abziehen. Dies entschied das FG Hessen (Az. 9 K 593/18).

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09.04.2019

Zins-Swaps für kommunales Energieunternehmen: Bank haftet nicht, wenn kein Beratungsvertrag vorliegt

Das LG Frankfurt hat die Klage eines kommunalen Energieversorgers auf Schadensersatz in Höhe von rund 175 Mio. Euro gegen eine Bank wegen einer fehlerhaften Beratung beim Abschluss von sog. Zins-Swaps abgewiesen (Az. 3-03 O 145/13).

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09.04.2019

Übersicht über die Zahlen zur Lohnsteuer 2019

Das BMF hat die wichtigsten ab 1. Januar 2019 geltenden Zahlen zur Lohnsteuer zusammengestellt.

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08.04.2019

Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU

Sofern keine anderweitige politische Lösung gefunden wird, droht mit Ablauf des 12. April 2019 ein ungeregelter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Sollte dieser Fall eintreten, gilt das mit diesem Schreiben Verfügte (Az. III C 1 - S-7050 / 19 / 10001 :002).

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08.04.2019

Wohnungsberechtigungsschein: Kinder getrennt lebender Eltern sind i. d. R. nur einem der beiden Elternhaushalte zuzurechnen

Leben Eltern getrennt und üben gemeinsam das Sorgerecht über ihre Kinder aus, können die Kinder in der Regel nur Angehörige des Haushalts eines der beiden Elternteile sein. Dies entschied das VG Berlin (Az. 8 K 332.17).

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08.04.2019

Was sind "vereinzelte" Operationsrisiken - Zur Aufklärungspflicht von Ärzten

Liegt die Wahrscheinlichkeit für eine postoperative Komplikation bei einem Wert bis zu 20 %, stellt die Formulierung "vereinzelt" keine zur Unwirksamkeit der Aufklärung führende Verharmlosung dar. Behandlungsrisiken müssen nicht mit genauen Prozentzahlen oder aber den für Beipackzettel geltenden Formulierungen umschrieben werden. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 8 U 219/16).

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08.04.2019

Steuertermine April 2019

Die Steuertermine des Monats April 2019 auf einen Blick.

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08.04.2019

Deutsche Exporte im Februar 2019: +3,9 % gegenüber Februar 2018

Im Februar 2019 wurden von Deutschland Waren im Wert von 108,8 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 90,9 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Februar 2019 um 3,9 % und die Importe um 5,1 % höher als im Februar 2018.

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08.04.2019

Eilanträge gegen Dieselfahrverbot in der Umweltzone Stuttgart erfolglos

Das VG Stuttgart hat mehrere Eilanträge gegen die Anordnung eines Verkehrsverbots für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in der Umweltzone Stuttgart abgelehnt. Es bestünden keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verkehrsverbots (Az. 17 K 1831/19 u. a.).

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05.04.2019

Mittelständisches Geschäftsklima fängt sich etwas

In einer Zeit unsicherer Konjunkturperspektiven und des vorläufigen Höhepunkts im Brexit-Drama glänzen die deutschen Mittelständler mit einer positiven Nachricht. Ihr Geschäftsklima steigt im März um 1,5 Zähler auf jetzt 8,1 Saldenpunkte, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer berichtet. Damit endet eine Serie von zuvor fünf Stimmungsrückgängen in Folge.

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05.04.2019

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur AO vom 31. Januar 2014, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 31. Januar 2019 geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung durch dieses Schreiben geändert (Az. IV A 3 - S-0062 / 19 / 10003).

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05.04.2019

Nachträgliche Anschaffungskosten bei § 17 EStG

Das BMF veröffentlicht ein Schreiben zu den Auswirkungen der BFH-Urteile vom 11. Juli 2017, vom 6. Dezember 2017 und vom 20. Juli 2018 (Az. IV C 6 - S-2244 / 17 / 10001).

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05.04.2019

DStV zur Umsetzung des Kassengesetzes

Ab dem 01.01.2020 müssen elektronische Kassen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) vor Manipulationen geschützt sein. Nach Meinung des DStV deutet vieles darauf hin, dass das Umsetzungsverfahren noch immer in den Kinderschuhen steckt.

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05.04.2019

Verbot eines Arzneimittelautomaten

Das VG Karlsruhe hat das behördliche Verbot, in Hüffenhardt apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, bestätigt (Az. 3 K 5393/17).

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05.04.2019

Frankenwein darf auch an der Mosel abgefüllt werden

Das VG Würzburg hat der Klage einer Weinkellerei stattgegeben, der es verboten worden war, einen Wein als Qualitätswein Franken zu bezeichnen, dies allein mit der Begründung, er sei in Zell an der Mosel abgefüllt worden (Az. W 3 K 18.821).

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05.04.2019

Angemessenheit von Abschleppkosten

Das AG München hat zum Anspruch auf Zahlung von Abschleppkosten entschieden (Az. 472 C 8222/18).

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05.04.2019

Ansprüche eines Käufers auf Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Verkäufer

Das OLG Stuttgart hat in einem Zivilrechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkw und der Daimler AG als Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Der Kartellrechtsverstoß sei zwischen den Parteien unstreitig und gerichtlich bindend festgestellt (Az. 2 U 101/18).

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05.04.2019

Vorerst keine Untersagung von Live-Streams auf bild.de

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass vorerst weiter Live-Streams im Online-Angebot von www.bild.de verbreitet werden dürfen. Die Medienanstalt hatte Internet-Video-Formate von bild.de, soweit diese als Live-Stream verbreitet werden, als zulassungspflichtigen Rundfunk eingestuft und deren Verbreitung ohne Rundfunkzulassung untersagt (Az. 11 S 72.18).

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05.04.2019

EU-Parlament beschließt neue Sicherheitsmerkmale für Personalausweise

Personalausweise werden künftig mit einem äußerst sicheren kontaktlosen Chip versehen, auf dem ein Lichtbild und Fingerabdrücke des Inhabers gespeichert sind. Einen entsprechenden Verordnungsvorschlag zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise und Aufenthaltsdokumente hat das Europäische Parlament angenommen.

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05.04.2019

Konjunktur deutlich abgekühlt

Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum im Jahr 2019 deutlich gesenkt. Für Deutschland erwarten sie eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 0,8 %. Das ist mehr als ein Prozentpunkt weniger als im Herbst 2018, als man noch mit 1,9 % rechnete.

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05.04.2019

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Februar 2019

Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar im Vergleich zum Vormonat um 0,7 % gestiegen. Die Industrieproduktion nahm um 0,2 % ab. Die Produktion im Baugewerbe wurde dagegen um 6,8 % ausgeweitet.

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05.04.2019

Bremsen lösen für Infrastrukturausbau und Gewerbeansiedlungen

Die Realisierung von Großprojekten dauert in Deutschland viel zu lange. Um Gewerbeansiedlungen und den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur, Stromnetzen oder der Digitalisierung voranzubringen, müssten die Planungs- und Genehmigungsverfahren hierzulande deutlich beschleunigt werden. Hierfür schlägt der DIHK u. a. die Zusammenlegung von Planungsstufen, die Schaffung eindeutiger Standards oder die Verkürzung von Gerichtsverfahren vor.

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04.04.2019

Unterkunftskosten für behinderte BAföG-Empfängerin als soziale Teilhabeleistung

Behinderte Studierende, die wegen des Bezugs von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz keinen Anspruch auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II oder dem SGB XII haben, können zuschussweise Eingliederungshilfeleistungen zur Deckung laufender Unterkunftskosten als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erhalten. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 8 SO 12/17 R).

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04.04.2019

Parlament billigt neue Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben

Das EU-Parlament hat neue Regeln gebilligt, die es Eltern und pflegenden Angehörigen ermöglichen sollen, Arbeit und Familie besser in Einklang zu bringen.

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04.04.2019

Flugverspätung: Schraube auf Landebahn ist außergewöhnlicher Umstand

Der EuGH entschied, dass eine Schraube, die auf der Start- oder Landebahn liegt und das Flugzeug beschädigt, einen außergewöhnlichen Umstand darstellt, der eine Fluggesellschaft dazu berechtigt, eine Entschädigungszahlung wegen Flugverspätung zu verweigern, wenn sie alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt hat, um die Flugverspätung zu begrenzen (Rs. C-501/17).

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04.04.2019

Ein Arzt muss als extrem schmerzgeplagter Patient die eigene Krankengeschichte dem aufgesuchten Behandler nicht selbständig schildern

Von einer Patientin - auch wenn diese selbst Ärztin ist, aber extrem schmerzgeplagt war - könne nicht erwartet werden, dass sie dem behandelnden Internisten ohne Nachfragen eine vollständige Anamnese liefert. Es sei und bleibe lt. OLG Celle Aufgabe des behandelnden Arztes, entsprechend präzise Fragen zu stellen (Az. 1 U 66/18).

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04.04.2019

Krankenhaus muss Aufwandspauschalen erstatten

Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Krankenhausbetreiberin von der Krankenkasse gezahlte Aufwandspauschalen zurückzahlen muss und die insoweit anzuwendende höchstrichterliche Rechtsprechung auch für rückwirkend anwendbar erklärt (Az. L 5 KR 738/16).

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04.04.2019

Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht

Der BGH hat über Amtshaftungsansprüche eines (ehemaligen) Schülers wegen behauptet unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen durch das Lehrpersonal des Landes Hessen anlässlich eines im Sportunterricht erlittenen Zusammenbruchs entschieden (Az. III ZR 35/18).

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04.04.2019

Keine Umlagefähigkeit der Grundsteuer

Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter soll abgeschafft werden. Dies sieht ein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachter Gesetzentwurf (19/8827) vor.

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04.04.2019

Keine doppelte Zuordnung von rentenrechtlichen Kindererziehungszeiten, wenn beide Eltern gleichzeitig Elternzeit nehmen

Das LSG Thüringen hat entschieden, dass keine doppelte Zuordnung von rentenrechtlichen Kindererziehungszeiten möglich ist, wenn beide Eltern gleichzeitig Elternzeit nehmen (Az. L 2 R 760/17).

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04.04.2019

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Februar 2019

Wie das BMWi mitteilt, gingen die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar gegenüber dem Vormonat um 4,2 % zurück. Die Bestellungen aus dem Inland nahmen um 1,6 % ab. Die Aufträge aus dem Ausland verringerten sich um 6,0 % gegenüber dem Vormonat.

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04.04.2019

Grünes Licht für "eID-Karte"

Der Innenausschuss hat den Weg zur Einführung einer sog. "eID-Karte" frei gemacht. Das Gremium verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/8038) in modifizierter Fassung.

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04.04.2019

Keine Verbandsklagebefugnis bei Verbraucherberatung im wirtschaftlichen Interesse Dritter

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Verein nur dann in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) eingetragen werden kann, wenn er Verbraucheraufklärung und -beratung im ausschließlichen Interesse der Verbraucher leistet. Das ist nicht der Fall, wenn die Aufklärung und Beratung dem wirtschaftlichen Interesse des Vereins oder Dritter dient (Az. 8 C 4.18).

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04.04.2019

Künstliche Intelligenz wird Teil von ERP-Lösungen

Künstliche Intelligenz ist eine Querschnitts- und Schüsseltechnologie, die zunehmend auch im Enterprise Resource Planning (ERP) an Bedeutung gewinnt. Allerdings sammeln sowohl mittelständische Anwender als auch ERP-Anbieter gerade erst erste Erfahrungen mit der Technologie. Dabei können mit KI-Hilfe in ERP-Systemen z. B. Echtzeit-Übersetzungen für den Kundenkontakt erfolgen oder aber Projekt-Daten überwacht werden, um mögliche Kundenbeschwerden vorherzusagen. Das sind einige Beispiele, die der Digitalverband Bitkom in seinem aktuellen Positionspapier zusammengetragen hat.

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03.04.2019

Sonderausgabenabzug für im Rahmen einer Unterhaltsverpflichtung getragene Basiskranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträge eines Kindes bei den Eltern nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist das BFH-Urteil vom 13. März 2018 (Az. X R 25/15) lediglich in Bezug auf die in der Entscheidung aufgestellten Grundsätze, nicht aber bezüglich der laut Urteilsbegründung enger ausgestalteten Anforderungen zur Umsetzung dieser Grundsätze über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden (Az. IV C 3 - S-2221 / 10 / 10005 :005).

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03.04.2019

Lehrlingsbetreuungsgebühr der Bäcker-Innung Mosel-Eifel-Hunsrück-Region rechtswidrig

Die von der Bäcker-Innung Mosel-Eifel-Hunsrück-Region von Nichtinnungsmitgliedern in der derzeitigen Form erhobene Gebühr für die Lehrlingsbetreuung ist rechtswidrig. Dies hat das VG Trier entschieden (Az. 2 K 5291/18.TR).

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03.04.2019

Fahrradhelmkampagne: Foto von Prominenter ohne Helm darf veröffentlicht werden - Kinderfotos unzulässig

Unterstützt ein Prominenter eine Kampagne für Fahrradhelme, dürfen Paparazzi-Fotos aus dem Privatleben des Prominenten beim Fahren ohne Fahrradhelm veröffentlicht werden. Fotos vom noch nicht schulpflichtigen Kind sind dagegen unzulässig. So entschied das OLG Köln in einem Rechtsstreit zwischen einer Moderatorin und Journalistin und einem Boulevard-Magazin (Az. 15 U 155/18).

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03.04.2019

Bundesregierung macht Weg frei für E-Scooter

Elektronisch angetriebene City-Roller, sog. Elektro-Tretroller oder E-Scooter, sind abgasfrei, falt- und tragbar - und auf öffentlichen Straßen weitgehend verboten. Das soll sich mit der nun vom Bundeskabinett beschlossenen Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ändern.

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03.04.2019

Diabetiker hat Anspruch auf langfristige Blutzuckermessung

In Ausnahmefällen kann die Blutzuckermessung als häusliche Krankenpflege auch bei konventioneller Insulintherapie und über längere Zeiträume verordnet werden. Dies entschied das LSG Darmstadt (Az. L 8 KR 443/17).

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03.04.2019

Beinbruch eines Hundes beim Ballspiel: Zur Haftung eines Dritten

Erleidet ein junger Hund beim Springen nach einem Ball einen Bruch, ist dies ein "gänzlich unwahrscheinliches Ereignis" und nicht dem Werfer zuzurechnen. Die Erlaubnis des Halters zum Ballspiel steht einer Zurechnung der Spielfolgen an Dritte entgegen, stellte das OLG Frankfurt klar (Az. 6 U 166/18).

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03.04.2019

BFH: Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bei Übertragung auf eine Stiftung

Ein verbleibender Spendenvortrag für eine Vermögensstockspende nach § 10b Abs. 1a EStG ist erstmals zum Schluss des Veranlagungszeitraums des Zuwendungsjahres gesondert festzustellen. Dieser Bescheid hat für die nachfolgenden Einkommensteuerbescheide hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 10b Abs. 1a EStG Bindungswirkung. Dies u. a. entschied der BFH (Az. X R 11/17).

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03.04.2019

BFH zum Beginn der Gebäudeherstellung im Investitionszulagenrecht

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Herstellungsbeginn frühestens mit Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages erfolgt ist oder bereits bei Verträgen über Planungsleistungen (Az. III R 22/17).

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03.04.2019

Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Dies entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 2556/17).

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03.04.2019

Nur geringes Wirtschaftswachstum im Euroraum erwartet

Das Wirtschaftswachstum im Euroraum wird in diesem Jahr schwach ausfallen. Nach 0,2 Prozent im ersten Vierteljahr 2019 wird es in den folgenden Quartalen nur 0,3 Prozent erreichen. Das sagen die drei Institute ifo aus München, KOF aus Zürich und das Istat aus Rom voraus.

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03.04.2019

Industrie 4.0: Künstliche Intelligenz zieht in Fabrikhallen ein

Künstliche Intelligenz rückt in den Fokus smarter Fabriken. Ob Roboter, die Aufgaben eigenständig erfüllen und ihr Wissen an andere Maschinen weitergeben, oder KI-Systeme, die Techniker bei Reparaturen anleiten: 12 Prozent der deutschen Industrieunternehmen nutzen heute bereits Künstliche Intelligenz im Kontext von Industrie 4.0. Das ergibt eine repräsentative Befragung in der deutschen Industrie im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.

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03.04.2019

Unternehmensverantwortung in der digitalen Gesellschaft: Corporate Digital Responsibility

Das BMJV hat gemeinsam mit den Unternehmen Deutsche Telekom, Miele, Otto Group, SAP, Telefónica und ZEIT Online einen gemeinsamen Prozess zur Entwicklung von Leitlinien für eine Corporate Digital Responsibility angestoßen.

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02.04.2019

Wirksamere Sanktionen bei Verstößen gegen das EU-Verbraucherrecht

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben eine vorläufige Einigung über eine Stärkung und bessere Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften erzielt. Zu den wichtigsten Verbesserungen gehören insbesondere eine höhere Transparenz bei Online-Käufen sowie wirksame Sanktionen und klare Vorschriften bei der Bekämpfung von Doppelstandards bei der Qualität von Erzeugnissen in der EU.

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02.04.2019

Zirkus darf im Juni 2019 in Krefeld mit Wildtieren gastieren

Die Stadt Krefeld ist verpflichtet, einem mit Wildtieren auftretenden Zirkus den Sprödentalplatz als Veranstaltungsort zur Verfügung zu stellen. Das hat das VG Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden (Az. 18 L 3228/18).

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02.04.2019

Steuerregelung des Vereinigten Königreichs stellt unzulässige Steuervergünstigungen für multinationale Unternehmen dar

Die Prüfung einer britischen Steuerregelung durch die EU-Kommission hat ergeben, dass diese zu einem ordnungsgemäßen Funktionieren und zur Wirksamkeit der einschlägigen Steuervorschriften beiträgt. Soweit dies der Fall ist, sind die Vorschriften gerechtfertigt und stellen keine staatliche Beihilfe dar. Bestimmte multinationale Konzerne werden jedoch durch die Regelung zu Unrecht von den britischen Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidung befreit. Dies verstößt gegen die EU-Beihilfevorschriften. Das Vereinigte Königreich muss nun rechtswidrige staatliche Beihilfen von den multinationalen Unternehmen zurückfordern.

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02.04.2019

Wiederbelegungssperre zur Durchsetzung der Einzelzimmerquote in zwei Pflegeheimen rechtswidrig

Die Betreiber zweier Altenpflegeheime in Köln und im Kreis Gütersloh haben sich erfolgreich vor dem OVG Nordrhein-Westfalen gegen die Vollziehung sog. Wiederbelegungssperren zur Wehr gesetzt, welche die Stadt bzw. der Kreis zur Durchsetzung einer Einzelzimmerquote von 80 % angeordnet hatten (Az. 12 B 43/19, 12 B 1435/18).

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02.04.2019

Keine steuerpflichtige Sachausschüttung durch Zuteilung der Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company im Rahmen des "Spin-offs" der Hewlett-Packard Incorporated

Aktionäre der Hewlett-Packard Company (HPC) haben durch die Ausgabe der Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company (HPE) keine steuerpflichtigen Einkünfte erzielt. Dies hat das FG Düsseldorf entschieden (Az. 13 K 2119/17).

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02.04.2019

Keine Ausbildung zum Polizisten bei charakterlichen Bedenken

Die Einstellung eines Bewerbers in den Vorbereitungsdienst der Bundespolizei darf wegen Zweifeln an dessen charakterlicher Eignung versagt werden. Dies entschied das VG Mainz (Az. 4 L 105/19.MZ).

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02.04.2019

Zur Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

Der BGH hat entschieden, dass ein Arzt kein Schmerzensgeld zahlen muss, wenn er den Tod eines Patienten "künstlich hinauszögert" (Az. VI ZR 13/18).

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02.04.2019

Swapzinsen führen nach Ablösung der Immobiliendarlehen nicht zu nachträglichen Werbungskosten

Aufgrund von Swapvereinbarungen geleistete Zinsausgleichszahlungen sind nicht als nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung anzuerkennen, wenn das Mietobjekt veräußert und das Immobiliendarlehen abgelöst wurde. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 7 K 1746/16).

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01.04.2019

Im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs vereinbarte Ausgleichszahlungen sind einkommensteuerrechtlich Werbungkosten

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs vereinbarte Ausgleichszahlungen einkommensteuerrechtlich Werbungskosten sind (Az. 10 K 3881/16).

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01.04.2019

Zur Besteuerung des Veräußerungsgewinns nach langjähriger Eigennutzung bei einer kurzzeitigen Zwischenvermietung

Das FG Baden-Württemberg hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Gewinn aus der Veräußerung einer nach langjähriger Eigennutzung kurzzeitig vermieteten Eigentumswohnung innerhalb von 10 Jahren seit deren Erwerb steuerpflichtig ist (Az. 13 K 289/17).

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01.04.2019

Explosive Geburtstagsüberraschung - Geschenke müssen vor dem Öffnen nicht auf verborgene Gefahren untersucht werden

Das OLG Koblenz entschied, dass ein Beschenkter grundsätzlich davon ausgehen darf, dass das ihm überreichte Geschenk kein Gefahrenpotenzial birgt, welches sich bereits beim Öffnen der Verpackung realisieren kann (Az. 4 U 979/18).

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01.04.2019

Betriebsuntersagung für Dieselfahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung rechtmäßig

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in mehreren Eilverfahren Entscheidungen des VG Potsdam bestätigt, wonach die auf Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung gestützten und jeweils für sofort vollziehbar erklärten Untersagungen des Betriebs von Fahrzeugen mit nicht nachgerüstetem Dieselmotor rechtmäßig sind (Az. 1 S 63.18 u. a.).

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01.04.2019

KMU nutzen zunehmend Big Data und Cloud Computing

Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Deutschland nutzen inzwischen häufiger große Datenmengen, um ihre Wertschöpfung effizienter zu gestalten oder ihr Geschäftsmodell digital weiterzuentwickeln: Verglichen mit 2016 setzten in 2018 lt. IfM Bonn dreimal so viele KMU Big Data ein.

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29.03.2019

Einigung über EU-Verordnung in Bezug auf grenzüberschreitende Zahlungen und Währungsumrechnungen

Die Verordnung (EU) 2019/518 zur Senkung von Zahlungsgebühren im grenzüberschreitenden Bereich wurde am 19.03.2019 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Mit einigen Ausnahmen wird sie ab dem 15.12.2019 in allen EU-Mitgliedstaaten gelten.

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29.03.2019

Bundesverkehrsministerium muss Unterlagen zum Abgasskandal an Deutsche Umwelthilfe herausgeben

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in zwei Verfahren die Berufungen der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen und damit die erstinstanzlichen Urteile bestätigt, mit denen das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verpflichtet wird, der Deutschen Umwelthilfe e.V. Umweltinformationen zum sog. Volkswagen-Abgasskandal zugänglich zu machen (Az. OVG 12 B 13.18 u. 14.18).

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29.03.2019

ETAF-Konferenz zu "Future Trends of Taxation"

Am 20.03.2019 stellte die ETAF das Thema "Future Trends of Taxation" auf ihrer jährlichen Konferenz zur Debatte. Im Detail ging es u. a. um die stufenweise Abschaffung der Einstimmigkeit im Steuerbereich, zum Einfluss des BREXIT auf die EU-Steuerpolitik oder zum Thema Steuern in den Wahlprogrammen der Parteien.

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29.03.2019

Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes

Aus Art. 13 GG ergibt sich die verfassungsrechtliche Verpflichtung der Gerichte, die Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters, auch durch die Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes, zu sichern. Dieser muss bei Tage (zwischen 6 und 21 Uhr) uneingeschränkt erreichbar sein. Während der Nachtzeit ist ein solcher Bereitschaftsdienst jedenfalls bei einem Bedarf einzurichten, der über den Ausnahmefall hinausgeht. Die Prüfung eines solchen Bedarfs haben die Gerichtspräsidien nach pflichtgemäßem Ermessen in eigener Verantwortung vorzunehmen. Für die Art und Weise der Bedarfsermittlung steht ihnen ein Beurteilungs- und Prognosespielraum zu. So entschied das BVerfG (Az. 2 BvR 675/14).

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29.03.2019

Zum Nachweis des Eigenbedarfs

Das AG München entschied, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs im Streitfall den Nachweis von ernsthaftem Überlassungs- und Nutzungswillen voraussetzt (Az. 433 C 16581/17).

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29.03.2019

Importpreise im Februar 2019: +1,6 % gegenüber Februar 2018

Die Importpreise waren im Februar 2019 um 1,6 % höher als im Februar 2018. Im Januar 2019 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei +0,8 % gelegen, im Dezember 2018 bei +1,6 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Importpreise im Februar 2019 gegenüber Januar 2019 um 0,3 %.

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29.03.2019

IESBA: Konsultation zur Angleichung des Code of Ethics an ISAE 3000 (Revised)

Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) führt aktuell eine öffentliche Konsultation (Exposure Draft) zu Teil 4B des Code of Ethics (Unabhängigkeit - sonstige Prüfungsaufträge) durch. Darauf weist die WPK hin.

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29.03.2019

Zur Verletzung von Sicherungspflichten bei Unfall auf Wasserbahn im Freizeitpark

In Freizeitparks setzen sich Besucher besonderen Krafteinwirkungen von Fahrgeschäften aus. Kommt es dabei zu Verletzungen, stellt sich die Frage, ob der Betreiber alle erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat. Einen solchen Fall hat nun auch das LG Köln entschieden (Az. 2 O 209/18).

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29.03.2019

Zur Verkehrssicherungspflicht eines Schwimmbadbetreibers

Das AG Coburg entschied, dass der Betreiber eines öffentlichen Schwimmbades nicht verpflichtet ist, die Besucher vor Gefahren zu warnen, die sich beim Schwimmen oder Tauchen ohne ausreichende Sicht ergeben können (Az. 11 C 1432/17).

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29.03.2019

OVG legt EuGH Fragen zur Berechnung der Lkw-Maut vor

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat Bedenken gegen die Vereinbarkeit der Mautsätze mit den unionsrechtlichen Vorgaben, wonach die Mautgebühren auf der ausschließlichen Anlastung von Infrastrukturkosten beruhen. Das vorliegende Verfahren diente als Musterverfahren für etliche weitere von polnischen Speditionsunternehmern betriebene Erstattungsklagen. Daher hat es vor einer Entscheidung dem EuGH Fragen zur Klärung vorgelegt (Az. 9 A 118/16).

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29.03.2019

Zulässiger Ausschluss von Bewerbern um eine Stelle im gehobenen Polizeidienst nach Austritt aus mittlerem Polizeidienst

Das OVG Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des VG Berlin bestätigt, wonach der Polizeipräsident in Berlin Bewerber, die als Beamte auf Widerruf in den gehobenen Polizeivollzugsdienst aufgenommen werden wollen, vom Verfahren der Bestenauslese ausschließen darf, wenn sie bereits im mittleren Polizeivollzugsdienst gewesen sind (Az. 4 S 11.19).

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29.03.2019

Richtlinien für Vergabe von Kita-Plätzen in städtischen und privaten Kindertagesstätten nichtig

Ds VG Darmstadt hat zur Frage der Gültigkeit der Kriterien der Stadt Langen für die Vergabe von Plätzen in städtischen und privaten Kindertagesstätten Stellung genommen (Az. 5 K 1831/15).

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29.03.2019

Gesetz gegen Sozialleistungsmissbrauch

Die Bundesregierung will schärfer gegen illegale Beschäftigung und gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von Kindergeld vorgehen. Diesem Ziel dient der Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691). Für die Familienkassen wird die Möglichkeit geschaffen, laufende Kindergeldzahlungen in begründeten Zweifelsfällen vorläufig einzustellen.

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29.03.2019

CSR Europe stellt Blueprint zum verantwortungsvollen und transparenten Handeln im Steuerbereich vor

CSR Europe hat einen Blueprint für verantwortungsvolles und transparentes Handeln im Steuerbereich vorgestellt, der in Zusammenarbeit mit PWC Niederlande entstanden ist. Der Blueprint enthält sechs Aktionsbereiche, u. a. Steuerplanungsstrategien, Transparenz und Offenlegung, Zusammenarbeit mit den Steuerbehörden oder auch Storytelling, um die verfolgten Steuerstrategien der Öffentlichkeit zu erklären.

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29.03.2019

Einkünftegrenze für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen von Ehegatten und Lebenspartnern in Baden-Württemberg ist unwirksam

Die Regelung im Beihilferecht des Landes Baden-Württemberg, die Beihilfen an einen Beamten zu den krankheitsbedingten Aufwendungen seines Ehegatten oder Lebenspartners für den Fall ausschließt, dass deren Einkünfte einen bestimmten Betrag übersteigen, ist unwirksam. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 5 C 4.18).

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29.03.2019

Verwaltungsgericht lehnt Antrag auf Verlängerung der Dienstzeit ab

Das VG Göttingen hat den Antrag eines britischen Professors auf Verlängerung seiner Dienstzeit über den 1. April 2019 hinaus u. a. mit der Begründung abgelehnt, die Wirkungen des Brexit schlössen dies aus (Az. 3 B 92/19).

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28.03.2019

Bemessung des Elterngelds bei mehrfachem Steuerklassenwechsel: Die relativ am längsten geltende Steuerklasse entscheidet

Wechselt der Elterngeldberechtigte die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld mehrmals, kommt es auf die im Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse an. Die maßgebliche Steuerklasse muss nicht mindestens in sieben Monaten des Bemessungszeitraums gegolten haben, auch wenn diese absolute Betrachtung für den Elterngeldberechtigten im Einzelfall finanziell günstiger ist. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 10 EG 8/17).

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28.03.2019

Keine Vertretung durch Lohnsteuerhilfeverein im Verfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld

Ein Lohnsteuerhilfeverein ist nicht berechtigt, ein Mitglied in Antragsverfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld als Bevollmächtigter wirksam zu vertreten. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 10 KG 1/18 R).

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28.03.2019

Gesetzliche Neuregelungen zum 1. April 2019

Gesetzlich Versicherte sollen künftig schneller einen Arzttermin bekommen. Schwangere in Konfliktlagen gelangen einfacher an Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch. Energieausweise für ältere Gebäude verlieren ihre Gültigkeit. Diese und andere gesetzliche Neuregelungen der Bundesregierung gelten ab April 2019.

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28.03.2019

Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Unionsbürger hindert nicht das Entstehen eines abgeleiteten unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts

Ein abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht kann bei einem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines in Deutschland lebenden freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers auch nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft entstehen. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 1 C 9.18).

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28.03.2019

Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus Kfz durch "Relay Attack" oder "Jamming"

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass die Hausratversicherung bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für die aus einem Auto entwendete Gegenstände aufkommen muss, selbst wenn es möglich erscheine, dass Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben könnten (Az. 32 C 2803/18 (27)).

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28.03.2019

APAS: Fragen und Antworten zu Verlautbarung Nr. 4/1

Am 20. März 2019 hat die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) klarstellende Hinweise in Form eines Fragen-Antworten-Kataloges zur Verlautbarung Nr. 4/1 veröffentlicht. Die Verlautbarung selbst wurde im Dezember 2018 überarbeitet. Die WPK gibt einen Überblick.

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28.03.2019

CEAOB: Jahresbericht 2018 mit Ausblick auf 2019

Der Ausschuss der Europäischen Aufsichtsstellen für Abschlussprüfer (Committee of European Auditing Oversight Bodies - CEAOB) hat seinen Jahresbericht 2018 veröffentlicht. Danach waren die Hauptziele des CEAOB im Jahr 2018 die Verbesserung der Prüfungsqualität und die Stärkung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die durchgeführten Prüfungen. Die WPK informiert.

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28.03.2019

Pkw-Fahrer haftet auch für Sturz eines Radfahrers nach erfolgreichem Ausweichen

Das OLG Frankfurt entschied, dass ein Autofahrer für den Sturz eines Radfahrers auch dann haftet, wenn der Radfahrer nicht beim Ausweichmanöver selbst stürzt, sondern erst beim Wiederauffahren auf den befestigten Weg, da das Wiederauffahren auf den ursprünglichen Weg noch Teil des durch den Pkw ausgelösten Ausweichmanövers ist (Az. 16 U 57/18).

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28.03.2019

Reform des anwaltlichen Gebührenrechts

Der Deutsche Bundestag hat einen Antrag der FDP-Fraktion zur Reform des anwaltlichen Gebührenrechts im vereinfachten Verfahren zur weiteren Beratung überwiesen. In ihrem Antrag setzt sich die FDP unter Bezugnahme auf den an das BMJV überreichten gemeinsamen Forderungskatalog von BRAK und DAV für eine Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren ein. Die Bundesregierung soll ein Konzept zur Reform des RVG vorlegen.

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28.03.2019

2,2 % weniger Gründungen größerer Betriebe im Jahr 2018

Im Jahr 2018 wurden knapp 122.700 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt nach Auswertung der Gewerbemeldungen mitteilt, waren das 2,2 % weniger als im Jahr 2017.

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28.03.2019

Verwendung von Negativzinsklauseln unzulässig

Das OLG Stuttgart verurteilt die Kreissparkasse Tübingen und die Verbraucherzentrale jeweils zu Unterlassungen in Verbindung mit der Verwendung von Negativzinsklauseln und der Berichterstattung hierzu (Az. 4 U 184/18).

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28.03.2019

Informationen zur Datenübermittlung bei ungeregeltem BREXIT

Die BRAK hat Hinweise zur Datenübermittlung und zu weiteren Aspekten erarbeitet, die aus datenschutzrechtlicher Sicht zu beachten sind, falls es zu einem ungeregelten BREXIT kommen sollte.

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28.03.2019

EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären

Das BVerwG hat dem EuGH Fragen zur Auslegung des Begriffs des gesetzlichen Zahlungsmittels im Unionsrecht und zur Reichweite der ausschließlichen Kompetenz der Union im Bereich der Währungspolitik vorgelegt (Az. 6 C 5.18 und 6 C 6.18).

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28.03.2019

Vergütung beruflicher Betreuer

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vorgelegt (19/8694). Ausgehend vom Koalitionsvertrag ist darin eine Erhöhung der Vergütung um 17 Prozent in einem modernisierten System von Fallpauschalen vorgesehen.

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28.03.2019

Lebensmittel: Ursprungsland auf Werbeschildern muss stimmen

Das LG Amberg hat der Netto Marken-Discount AG & Co. KG untersagt, auf Regal- und Hängeschildern mit falschen Herkunftsländern von Obst und Gemüse zu werben. Gegen den Discounter hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geklagt (Az. 41 HK O 784/18).

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28.03.2019

Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. So entschied das BVerwG (Az. 6 C 2.18).

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27.03.2019

Widerrufsrecht gilt auch bei Bestellung von Treppenliften

Das LG Nürnberg-Fürth entschied nach einer Klage des vzbv, dass auch die Bestellung eines Treppenlifts widerrufen werden kann, wenn der Vertrag in der eigenen Wohnung oder z. B. telefonisch oder brieflich abgeschlossen wurde (Az. 7 O 5463/18).

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27.03.2019

Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf nach Entfernung der Schutzfolie

Der EuGH entschied, dass das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs auch für eine Matratze gilt, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde (Rs. C-681/17).

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27.03.2019

Anwendung von BMF-Schreiben - BMF-Schreiben, die bis zum 15. März 2019 ergangen sind

Das BMF hat die aktuellen Positivlisten der Schreiben sowie der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, die bis zum 15.03.2019 ergangen sind, veröffentlicht (Az. IV A 2 - O-2000 / 18 / 10001).

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27.03.2019

Rentenbesteuerung: Eine Frage der Gerechtigkeit - Notwendige Antwort auf den demografischen Wandel

Alterseinkünfte werden erst dann versteuert, wenn sie an den Steuerpflichtigen ausgezahlt werden - also im Ruhestand; in der Regel mit einem geringeren Steuersatz als in der Erwerbsphase. Die Beiträge zur Altersvorsorge bleiben in der Erwerbsphase bis zu einem jährlichen Höchstbetrag unversteuert und bieten damit einen Anreiz für die private Altersvorsorge. Darüber informiert das BMF.

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27.03.2019

Durchführung eines Kapitalanleger-Musterverfahrens gegen die Porsche Holding SE (PSE) und die Volkswagen AG derzeit abgelehnt

Das OLG Stuttgart entschied, dass das eingeleitete Kapitalanleger-Musterverfahren vor dem OLG Stuttgart gegen die Porsche Automobil Holding SE (PSE) und die Volkswagen AG unzulässig ist und derzeit kein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz durchgeführt werden kann (Az. 20 Kap 2/17 u. a.).

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27.03.2019

BFH: "Sensibilisierungswoche" als Arbeitslohn

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die vom Arbeitgeber getragenen Aufwendungen für die Teilnahme seiner Arbeitnehmer an einwöchigen Seminaren zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil (sog. Sensibilisierungswoche) im Rahmen eines ganzheitlichen Personalentwicklungsprogramms Arbeitslohn sind (Az. VI R 10/17).

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27.03.2019

BFH: Beschluss des Großen Senats zur erweiterten Kürzung bei der Gewerbesteuer

Unterliegt eine grundstücksverwaltende Gesellschaft nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer, kann sie die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist. Dies entschied der Große Senat des BFH (Az. GrS 2/16).

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27.03.2019

BFH: Unterhaltsrente für ein im eigenen Haushalt lebendes Kind

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Zahlungen der Eltern an das auswärts untergebrachte Kind auf dessen tatsächlichen Lebensbedarf über monatlich gewährte Unterhaltsrenten hinaus bei der Frage der "höchsten Unterhaltsrente" i. S. des § 64 Abs. 3 EStG zu berücksichtigen sind (Az. III R 45/17).

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27.03.2019

BFH: Besetzungsmangel bei Doppelpräsidentschaft in unterschiedlichen Gerichtszweigen

Ist der Präsident eines Finanzgerichts zugleich Gerichtspräsident in einer anderen Gerichtsbarkeit, ohne dass der Geschäftsverteilungsplan erkennen lässt, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Präsident seinem Senat im Finanzgericht zugewiesen ist, so ist sein Senat als erkennendes Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt. Nach dem Beschluss des BFH ist die unter dem Vorsitz des Präsidenten getroffene Entscheidung dann wegen eines absoluten Revisionsgrundes auf entsprechende Rüge aufzuheben (Az. V B 34/17).

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27.03.2019

BFH: Zahl der Beschäftigten und Lohnsummenregelung bei Holdinggesellschaften - Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten

Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 13a Abs. 1 Satz 4 Alt. 2 ErbStG im Wege teleologischer Auslegung dahingehend zu verstehen ist, dass für die Ermittlung der Mindestlohnsumme auch auf Beschäftigte nachgeordneter Beteiligungsgesellschaften abzustellen ist (Az. II R 34/15).

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27.03.2019

BFH: Aufteilung von Finanzierungskosten auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen und auf sonstige Einkünfte

Der BFH hat zur Aufteilung von Finanzierungskosten von Vertragspaketen zu Sicherheits-Kompakt-Renten zwischen den sonstigen Einkünften und den Einkünften aus Kapitalvermögen Stellung genommen (Az. VIII R 7/15).

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27.03.2019

BFH zur Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen - Keine steuerschädliche Verwendung eines Darlehens bei der Gewährung eines zinslosen Darlehens

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei Aufnahme eines über eine Lebensversicherung abgesicherten Darlehens, welches sodann der Ehefrau zur Sicherung ihres Wertpapierdepots zinslos zur Verfügung gestellt wird, eine Steuerpflicht der Erträge der Lebensversicherung nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG eintritt (Az. VIII R 3/15).

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27.03.2019

BFH: Berufsverbände in der Umsatzsteuer

Ein Berufsverband i. S. von § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG kann entgeltliche Leistungen an seine Mitglieder oder Dritte im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nur erbringen, wenn sein Verbandszweck nicht hierauf gerichtet ist, sondern es sich hierbei um eine Nebentätigkeit handelt. Dies entschied der BFH (Az. V R 45/17).

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27.03.2019

BFH: Übertragungsgewinn aus Aufwärtsverschmelzung im Organschaftsfall

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob ein im Rahmen einer mittelbaren Organschaft beim Organträger gebildeter aktiver steuerlicher Ausgleichsposten bei Verschmelzung der Organgesellschaft auf die Zwischengesellschaft aufzulösen ist (Az. I R 16/16).

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27.03.2019

Beleghebammen darf gekündigt werden, wenn die belegärztliche Geburtshilfe eingestellt wird

Ein Krankenhausträger kann Beleghebammenverträge außerordentlich kündigen, wenn die geburtshilfliche Abteilung des Krankenhauses geschlossen wird, weil der einzig in diesem Bereich verbliebene Belegarzt seine Tätigkeit beendet. Hierauf hat das OLG Koblenz in mehreren parallel gelagerten Berufungsverfahren hingewiesen (Az. 4 U 635/18 u. a.).

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27.03.2019

Welthandel deutlich zurückgegangen

Der Containerumschlag-Index des RWI Essen und des ISL ist nach der aktuellen Schnellschätzung im Februar auf 133,9 gefallen. Im Januar lag er noch bei 138,2 (revidiert). Dies ist der viertstärkste bisher beobachtete monatliche Rückgang.

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26.03.2019

DStV ist empört: TAX 3-Abschlussbericht kriminalisiert Steuerberater und Wirtschaftsprüfer!

Das Plenum des Europaparlaments hat den Abschlussbericht des TAX 3-Ausschusses für die Reformempfehlungen in Bezug auf Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der Europäischen Union angenommen. Der DStV nimmt dazu kritisch Stellung.

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26.03.2019

Parlament billigt Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes

Die Richtlinie soll sicherstellen, dass die seit langer Zeit bestehenden Rechte und Pflichten des Urheberrechts auch für das Internet gelten. Direkt betroffen sind Internet-Plattformen wie YouTube, Facebook und Google News. Kreative und Verleger werden gegenüber den großen Internetunternehmen gestärkt, die Meinungsfreiheit geschützt.

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26.03.2019

Parlament verbessert Verbraucherrechte online und offline

Das EU-Parlament hat neue Regeln für einen besseren Verbraucherschutz gebilligt, sowohl für den Warenkauf über das Internet oder im Laden als auch für das Herunterladen von Musik und Spielen. Mit den neuen verabschiedeten EU-Gesetzen - über digitale Inhalte und über den Warenhandel - werden die wichtigsten vertraglichen Rechte harmonisiert, wie etwa die den Verbrauchern zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe und deren Anwendung.

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26.03.2019

Betriebsuntersagung von Fahrzeugen mit Abschaltvorrichtung rechtmäßig

Der VGH Hessen entschied, dass die Verfügung des Lahn-Dill-Kreises, wodurch dem Fahrzeughalter der Betrieb eines Fahrzeugs untersagt wird, weil der Halter an seinem Fahrzeug nicht im Rahmen einer erfolgten Rückrufaktion des Herstellers vor dem Hintergrund des sog. Dieselskandals die Entfernung unzulässiger Abschaltvorrichtungen vornehmen ließ, rechtmäßig war (Az. 2 B 261/19).

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26.03.2019

EuGH setzt strenge Grenzen für Sprachanforderungen bei EU-Bewerbungen

In EU-Bewerbungsverfahren kann die Auswahl der Sprachen nur in sehr engen Grenzen beschränkt werden. In den Verfahren zur Auswahl des Personals der Unionsorgane sind Ungleichbehandlungen aufgrund der Sprache unzulässig, so der EuGH (Rs. C-377/16, C-621/16 P).

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26.03.2019

Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 19. März 2019

Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit und hat daher die wichtigsten Beratungen aus der Sitzung am 19. März 2019 zusammengefasst.

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26.03.2019

ifo Beschäftigungsbarometer sinkt merklich

Die deutschen Unternehmen lassen beim Personalaufbau mehr und mehr Vorsicht walten. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im März auf 101,6 Punkte gefallen, nach 102,9 Punkten im Februar. Dieser niedrige Wert wurde zuletzt im März 2017 beobachtet. Der Beschäftigungsaufbau in der deutschen Wirtschaft wird sich weiter verlangsamen.

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26.03.2019

Kleiner Dämpfer für das Konsumklima

Die Stimmung der Verbraucher zeigt im März 2019 insgesamt ein etwas ausgewogeneres Bild als im Vormonat. Die Konjunkturerwartung legt wieder zu. Dagegen verlieren sowohl die Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung etwas. Für April prognostiziert GfK für das Konsumklima einen Wert von 10,4 Punkten nach revidiert 10,7 Punkte im März.

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26.03.2019

Exporterwartungen brechen ein

Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich lt. ifo Institut merklich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im März auf 1,4 Saldenpunkte gefallen, von 7,2 Saldenpunkten im Februar. Dies ist der niedrigste Wert seit Oktober 2012. Die abkühlende Weltkonjunktur macht der deutschen Exportindustrie zu schaffen.

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26.03.2019

Übertragbares Eigentum an Handakten einer abzuwickelnden Kanzlei

Die BRAK wies auf ein Urteil des BGH hin, wonach der Abwickler das Eigentum an den Handakten des früheren Rechtsanwalts auf dessen Mandanten übertragen kann (Az. IX ZR 5/18).

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25.03.2019

Keine Eintragung einer ausländischen Wohnanschrift in deutschen Personalausweis

Deutsche Staatsangehörige, die im Ausland leben, können derzeit nicht verlangen, dass ihre ausländische Wohnanschrift in ihren deutschen Personalausweis eingetragen wird. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 23 K 777.17).

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25.03.2019

Autovermieter verpflichten sich zu mehr Preistransparenz

Fünf führende Mietwagenfirmen, nämlich Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt, haben die Darstellung ihrer Preise für Mietwagen so verändert, dass sie nun für die Verbraucher vollkommen transparent sind. Das zeigt eine Bewertung der EU-Kommission und der EU-Verbraucherschutzbehörden.

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25.03.2019

DStV fordert faires Besteuerungsverfahren für Rentner

Der DStV sieht u. a. im Rahmen der Korrekturnormen gesetzlichen Handlungsbedarf, um eine Benachteiligung der Rentner, die an einem Amtsveranlagungsverfahren teilnehmen, zu verhindern.

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25.03.2019

Keine Kostenerstattung für Schülerbeförderung von Niedersachsen nach Nordrhein-Westfalen

Das VG Osnabrück entschied, dass ein Elternpaar keinen Anspruch auf Erstattung von Kosten der Schülerbeförderung ihres Sohnes zu einer in Nordrhein-Westfalen gelegenen Schule in kirchlicher Trägerschaft beim Landkreis Osnabrück für das zweite Schulhalbjahr 2017/18 geltend machen kann (Az. 1 A 302/18).

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25.03.2019

Kein Schadensersatz gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse

Das LG Frankfurt entschied, dass Mieter keine Schadensersatzansprüche gegen das Land Hessen haben, sofern der Landesgesetzgeber beim Erlass der Mietpreisbremse gegen seine Pflichten verstieß. Der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber nehme beim Erlass von Rechtsvorschriften grundsätzlich nur Amtspflichten gegenüber der Allgemeinheit wahr, nicht aber gegenüber einzelnen Personen, die von der Vorschrift betroffen seien. Ein Amtshaftungsanspruch des Einzelnen bestehe daher nicht (Az. 2-04 O 307/18).

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25.03.2019

ifo Geschäftsklimaindex steigt

Die Stimmung in den deutschen Chefetagen hat sich lt. ifo Institut wieder etwas aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im März von 98,7 (saisonbereinigt korrigiert) auf 99,6 Punkte gestiegen. Dies ist der erste Anstieg nach zuletzt sechs Rückgängen in Folge.

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25.03.2019

Keine Duldungspflicht von umfangreichen Umbaumaßnahmen während eines bestehenden Mietvertrags

Wenn eine Rechtsanwaltskanzlei Räumlichkeiten anmietet, kann sie verlangen, dass der Vermieter keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbau- und Modernisierungsarbeiten im gesamten Haus zur Ermöglichung einer anderen Nutzung durchführt. Das entschied das OLG Frankfurt (Az. 2 U 3/19).

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25.03.2019

Prozesskostenhilfebekanntmachung geändert

Die maßgebenden Beträge nach der Prozesskostenhilfebekanntmachung zu § 115 ZPO, die vom Einkommen der Parteien abzusetzen sind, wurden leicht erhöht. Die nunmehr geltenden Beträge wurden in der 2. Prozesskostenhilfebekanntmachung 2019 bekanntgemacht und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Darauf weist die BRAK hin.

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25.03.2019

Positionspapier der BRAK zur 10. GWB-Novelle

Das BMWi bereitet derzeit die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vor. Dazu hat der BRAK-Ausschuss Kartellrecht ein umfangreiches Positionspapier erarbeitet.

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22.03.2019

Vermutung einer Versorgungsehe erfolgreich widerlegt

Auch wenn eine Ehe erst nach Feststellung einer Berufskrankheit geschlossen wird und der betroffene Ehemann innerhalb des erstes Ehejahres stirbt, kann ein Anspruch auf Witwenrente bestehen. Dies entschied das SG Osnabrück (Az. S 8 U 90/16).

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22.03.2019

Keine Versicherungspflicht für selbständigen Personal Trainer

Ein selbständig tätiger Personal Trainer, der ausschließlich Einzelkunden betreut, übt eine im Wesentlichen beratende und keine lehrende Tätigkeit aus. Er ist damit nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies entschied das SG Osnabrück (Az. S 1 R 132/17).

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22.03.2019

Kein Beförderungsanspruch für Hauptschullehrer in der Freistellungsphase

Hauptschullehrer, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden, haben keinen Anspruch auf Beförderung zum Realschullehrer. Das gilt selbst dann, wenn sie die sog. Wechselprüfung II bestanden haben. Das entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 485/18.KO und 5 K 493/18.KO).

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22.03.2019

Vergrößerte Terrassenpflasterung nur mit Zustimmung der Miteigentümer

Eine ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer vergrößerte Terrassenpflasterung muss wieder entfernt werden. Dies entschied das AG München (Az. 485 C 5290/18).

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22.03.2019

Freigrenze für Zuwendungen an Vereinsmitglieder in Baden-Württemberg erhöht

Das FinMin Baden-Württemberg teilt mit, dass die Freigrenze für Zuwendungen an Vereinsmitglieder in Baden-Württemberg rückwirkend zum 01.01.2019 von 40 auf 60 Euro erhöht wird.

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22.03.2019

Zugang zu Informationen des Bundesverkehrsministeriums im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgas-Skandal

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Journalisten auf Zugang zu Informationen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur im Zusammenhang mit der Überprüfung und Freigabe der "Software-Updates" für die 2,0-Liter-Dieselmotoren der Modelle VW-Amarok, Audi A4, A5, Q5 und Seat Exeo im Jahr 2016 als teilweise unzulässig abgewiesen (Az. OVG 12 B 30.18).

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22.03.2019

Reallohnindex im Jahr 2018 um 1,3 % gestiegen

Der Reallohnindex in Deutschland ist im Jahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 1,3 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lagen die Nominallöhne im Jahr 2018 um rund 3,1 % über dem Vorjahreswert. Das ist der höchste Anstieg seit 2011.

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22.03.2019

Fachkräfteengpässe - trotz schwächerer Konjunktur

Während sich die Geschäftserwartungen der deutschen Unternehmen eintrüben, haben dem aktuellen DIHK-Arbeitsmarktreport zufolge Fachkräfteengpässe nochmals leicht zugenommen. Um gegenzusteuern, schlägt der DIHK vor, die berufliche Bildung zu stärken, die Menschen auf die Herausforderungen der Digitalisierung vorzubereiten und die Zuwanderung - auch aus Nicht-EU-Ländern - zu erleichtern.

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21.03.2019

Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend außerpublizistischen Unternehmenszwecken

Ein Unternehmen, das u. a. ein Printmedium herausgibt und - teilweise journalistisch-redaktionell gestaltete - Internetportale betreibt, kann sich nicht auf Auskunftsansprüche nach dem Landespressegesetz und dem Rundfunkstaatsvertrag berufen, wenn sein Unternehmensgegenstand von außerpublizistischen Zwecken geprägt wird. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 7 C 26.17).

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21.03.2019

Soziale Medien: Verbot von Schleichwerbung durch "Taggen" von Fotos ohne Werbekennzeichnung

Nach einer Entscheidung des LG Karlsruhe hat die Influencerin Pamela Reif ihre auf Instagram platzierte Werbung als solche zu kennzeichnen (Az. 13 O 38/18 KfH).

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21.03.2019

Keine Einbeziehung von Kosten für die Löschwasservorhaltung in die Wasserversorgungsgebühren

Der Zweckverband Wasserversorgung Sickingerhöhe-Wallhalbtal (Landkreis Südwestpfalz) darf die Kosten für die Löschwasservorhaltung nicht in die Ermittlung der Höhe der Wassergebühren einstellen. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 A 10460/18.OVG).

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21.03.2019

Fahrgastbegleiter mit Ein-Euro-Job will Tariflohn

Ein-Euro-Jobs dürfen nur für gemeinnützige Zusatzarbeiten eingerichtet werden, die keine reguläre Arbeit verdrängen. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass der Fahrgastbegleitservice der ÜSTRA in Hannover diesen Anforderungen genügt (Az. L 11 AS 109/16).

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21.03.2019

Unfaire Klauseln bei City-Mietfahrrädern

Die Nextbike GmbH darf Kundinnen und Kunden nicht wegen jeder "unsachgemäßen Nutzung" eines Mietfahrrads und auch nicht aus "begründetem Anlass" von der Nutzung ausschließen. Diese Klauseln in den Bedingungen sind unwirksam, entschied das LG Leipzig nach einer Klage des vzbv (Az. 08 O 2124/18).

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21.03.2019

Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln durch Versorgungsunternehmen

Ein Fernwärmeversorger ist nicht berechtigt, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Ein Verbraucherschutzverband kann deshalb verlangen, dass der Versorger zukünftig derartige irreführende Mitteilungen nicht mehr verschickt und an die Kunden Berichtigungsschreiben versendet, entschied das OLG Frankfurt (Az. 6 U 190/17).

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21.03.2019

Keine Ausschreibungspflicht bei Transport von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen

Der EuGH entschied, dass die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe nicht für die Betreuung und Versorgung von Patienten in Rettungswagen und Krankenwagen durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen gelten (Rs. C-465/17).

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21.03.2019

Weniger Ressourcen - weniger Innovationen: Kleinere und mittlere Unternehmen optimieren zunehmend ihre technologischen Prozesse

Der Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), die ihre technologischen Prozesse durch Innovationen verbessert haben, ist in den vergangenen Jahren lt. IfM Bonn gestiegen: Optimierten in 2014 rund 22 % der KMU ihre unternehmensinternen technologischen Abläufe, so waren es 2016 bereits knapp 26 %. Zugleich sank der Anteil der KMU (2014: 33 %, 2016: 30 %), die Innovationen ihrer Produkte und Dienstleistungen auf den Markt brachten.

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21.03.2019

Grünes Licht für Starke-Familien-Gesetz

Der Familienausschuss des Deutschen Bundestags hat den Weg frei gemacht für das sog. Starke-Familien-Gesetz zur Neugestaltung des Kinderzuschlags und des Bildungs- und Teilhabepakets.

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21.03.2019

Regeln zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit werden modernisiert

Damit Leben und Arbeiten in der EU für alle EU-Bürger künftig einfacher wird, werden die europäischen Regeln zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit überarbeitet. Darauf haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission geeinigt. Mit der Einigung werden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, die in ein anderes EU-Land umziehen, aktualisiert und geschützt.

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20.03.2019

"Augen auf" beim Autokauf in anderen EU-Mitgliedstaaten

Wer ein Fahrzeug von einem in Bulgarien ansässigen Verkäufer erwirbt, kann Ansprüche wegen eines angeblichen Betruges über Mängel des Fahrzeugs nicht vor deutschen Gerichten geltend machen. Das hat das OLG Celle entschieden (Az. 7 U 102/18).

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20.03.2019

Renten steigen zum 1. Juli 2019 im Westen um 3,18 Prozent und im Osten um 3,91 Prozent

Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2019 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,18 Prozent, in den neuen Ländern um 3,91 Prozent. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steigt damit auf 96,5 Prozent des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 95,8 Prozent). Das Rentenniveau steigt damit sogar leicht auf 48,16 Prozent an. Das gibt das BMAS bekannt.

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20.03.2019

Konjunkturerwartungen steigen deutlich an

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen im März 2019 um 9,8 Punkte deutlich an. Der neue Wert der ZEW-Konjunkturerwartungen liegt nun bei minus 3,6 Punkten. Die Konjunkturerwartungen bleiben zwar weiterhin unterhalb des langfristigen Durchschnitts von 22,2 Punkten, die Einschätzungen zur mittelfristigen Konjunkturentwicklung sind jedoch inzwischen weniger pessimistisch als noch vor ein oder zwei Monaten.

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20.03.2019

Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes Benz Bank AG als unzulässig abgewiesen

Das OLG Stuttgart hat die Klage als unzulässig abgewiesen und die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, die politischen Diskussionen der letzten Jahre über den Kreis der zur Erhebung von Musterfeststellungsklagen berechtigten Einrichtungen fortzusetzen (Az. 6 MK 1/18).

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20.03.2019

BFH: Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage

Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung ist hierfür, dass die Ehegatten zusammenveranlagt werden und dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten. So der BFH (Az. X R 6/17).

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20.03.2019

BFH: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob im Rahmen der Rückabwicklung des sog. Reverse-Charge-Verfahrens nach § 13b UStG aufseiten eines Werkunternehmers der begehrten Änderung des Umsatzsteuerbescheids die Vorschrift des § 17 UStG in unmittelbarer bzw. analoger Anwendung entgegengehalten werden kann (Az. XI R 21/17).

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20.03.2019

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 12. März 2019

Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 12. März 2019

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20.03.2019

BFH: Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Erstattungsanspruch auf Grunderwerbsteuer gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG insolvenzrechtlich bereits mit Abschluss des notariell beurkundeten Kaufvertrags (mithin vor dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung) aufschiebend bedingt entsteht, wenn der Anspruch auf einem Ereignis beruht, das nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten ist (Az. VII R 23/17).

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20.03.2019

Zum Entwurf des überarbeiteten Standards zur Durchführung von vereinbarten Untersuchungshandlungen (ED-ISRS 4400 revised)

Die WPK hat zum Entwurf des überarbeiteten Standards des IAASB Stellung genommen und spricht sich dabei gegen die Aufnahme von Regelungen zu Weitergaberestriktionen in den Standardentwurf aus.

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20.03.2019

Fehlende Anerkennung einer Rotatorenmanschette-Zerrung als Unfallfolge bei einer Stuntfrau

Das SG Karlsruhe hat die Klage einer Stuntfrau abgewiesen. Die Rotatorenmanschetten-Zerrung sei nicht als Unfallfolge anzuerkennen (Az. S 1 U 2389/18).

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20.03.2019

Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen

Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht. So das BAG (Az. 9 AZR 362/18).

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20.03.2019

Gesetzlicher Urlaubsanspruch - unbezahlter Sonderurlaub

Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Darauf wies das BAG hin (Az. 9 AZR 315/17).

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20.03.2019

Klagen gegen fehlerhaft kalkulierte Feuerwehrgebührenbescheide teilweise erfolgreich

OVG Niedersachsen hat sich hat sich in vier Fällen mit Gebührenbescheiden der Stadt Hann. Münden befasst, in denen die Beklagte jeweils Kostenersatz für von ihrer Freiwilligen Feuerwehr anlässlich von Verkehrsunfällen erbrachten Hilfeleistungen fordert. In zwei Berufungsverfahren hat das Gericht die erstinstanzlichen Entscheidungen bestätigt (Az. 11 LC 160/17 und 11 LC 161/17). In zwei weiteren Berufungsverfahren hat er die erstinstanzlichen Urteile geändert und die Klagen abgewiesen (Az. 11 LC 556/18 und 11 LC 557/18).

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19.03.2019

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Vergütung des Vorsitzenden

Das LAG Düsseldorf entschied, dass der Betriebsrat bei der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden kein Mitbestimmungsrecht hat. Es gehe nicht um eine Umgruppierung, sondern vielmehr um die individualrechtlich zu beurteilende Frage, welche Vergütung ihm bei betriebsüblicher beruflicher Entwicklung zustehe (Az. 8 TaBV 70/18).

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19.03.2019

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im März 2019

Die deutsche Wirtschaft ist verhalten in das Jahr 2019 gestartet. Dies gilt insbesondere für die Industrie, deren Produktion sich im Januar deutlich verringerte. Auch die Auftragseingänge und Stimmungsindikatoren für die Industrie sind rückläufig. In den übrigen Wirtschaftsbereichen, insbesondere in den meisten Dienstleistungsbereichen, dürfte sich das Wachstum hingegen fortsetzen. Das BMWi gibt hierzu einen Überblick.

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19.03.2019

Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg wegen fehlender Veröffentlichung der Begründung unwirksam

Das LG Stuttgart hält die Mietpreisbegrenzungsverordnung für formell unwirksam, weil es an einer notwendigen Veröffentlichung der Begründung fehlt. Die Klägerin kann sich daher nicht auf Mietpreisbremse berufen (Az. 13 S 181/18).

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19.03.2019

Aufsichtspflichten bei fahrradfahrendem 5-jährigem Kind

Das AG Augsburg wies darauf hin, dass die Aufsichtspflicht dann erfüllt ist, wenn der Aufsichtspflichtige zur Verhinderung der Schädigung alles getan hat, was von einem verständigen Aufsichtspflichtigen in seiner Lage - also unter Berücksichtigung von Alter, Eigenart und Charakter des Aufsichtsbedürftigen, der zur Rechtsgutsverletzung führenden Situation sowie der Zumutbarkeit - vernünftiger- und billigerweise verlangt werden kann (Az. 73 C 4417/17).

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19.03.2019

Doppeltes Arbeitslosengeld für Grenzgänger?

Die Bundesagentur für Arbeit darf im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld nur auf deutsches Arbeitslosengeld anrechnen, wenn beide Ansprüche auf derselben Pflichtversicherungszeit beruhen. So das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 9 AL 144/18).

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18.03.2019

Wer zu spät kommt, den bestraft der (automatische) Verspätungszuschlag!

Wer seine Steuererklärung nicht oder zu spät abgibt, kann mit einem Verspätungszuschlag belangt werden - das ist soweit nichts Neues. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde die bis dahin geltende Ermessensentscheidung durch die Einführung des automatischen Verspätungszuschlags gem. § 152 Abs. 2 AO stark eingeschränkt. Für Besteuerungszeitpunkte ab 2018 heißt das: In vielen Fällen kann die Finanzbehörde nicht mehr selbst entscheiden, ob ein Verspätungszuschlag festgesetzt wird. Vielmehr entsteht dieser ganz ohne Zutun. Der DStV gibt einen Überblick.

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18.03.2019

BMF-Entwurf zu Vorgaben für Kassen ab 2020: DStV adressiert Nöte der Praxis

Ab 2020 gelten verschärfte Regelungen bei der Nutzung bestimmter elektronischer Kassen. Das dazugehörige Anwendungsschreiben hat das BMF in einer Entwurfsfassung an die Verbände versandt. Die Finanzverwaltung vervollständigt damit ihre Auffassung zu den gesetzlichen Neuerungen durch das sog. Kassengesetz. Der DStV hat dazu Stellung genommen.

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18.03.2019

Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgelegt

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (19/8285) vorgelegt. Ziel des Entwurfs ist es, die Fachkräftesicherung "durch eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten zu flankieren".

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18.03.2019

Anpassung des anwaltlichen Berufsrechts an den "Brexit"

Zu dem vom BMJV vorgelegten Referentenentwurf einer Verordnung zur Anpassung des anwaltlichen Berufsrechts an den Austritt des Vereinigten Königsreichs aus der Europäischen Union hat die BRAK Stellung genommen.

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18.03.2019

Kopftuchverbot für Richterinnen bestätigt

Der BayVerfGH hat das Verbot für Richter und Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie Landesanwälte und Landesanwältinnen bestätigt, in Verhandlungen religiös oder weltanschaulich geprägte Symbole oder Kleidungsstücke zu tragen (Az. 3-VII-18).

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18.03.2019

Großhandelspreise im Februar 2019: +1,6 % gegenüber Februar 2018

Die Verkaufspreise im Großhandel lagen im Februar 2019 um 1,6 % höher als im Februar 2018. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte der Anstieg gegenüber dem Vorjahr im Januar 2019 bei +1,1 % und im Dezember 2018 bei +2,5 % gelegen.

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18.03.2019

Hartz-IV bei Haftunterbrechung

Strafgefangene haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, da sie im Gefängnis versorgt sind. Was aber bei Haftunterbrechungen geschieht, hat nun das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden (Az. 11 AS 474/17).

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18.03.2019

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Beim Bezug von ergänzenden Grundsicherungsleistungen bei der Erwerbsminderungsrente werden Kosten der Unterkunft berücksichtigt. Das SG Gießen entschied, dass eine Rückforderung geleisteter Unterkunftskosten aufgrund einer Vereinbarung mit dem Vermieter, wonach ein geringerer Mietzins überwiesen und im Gegenzug hausmeisterähnliche Dienste verrichtet werden, jedoch grob fahrlässiges Verhalten des Begünstigten voraussetzt (Az. S 18 SO 130/16).

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15.03.2019

BaföG-Reform: Bundesrat fordert Verbesserungen

Nach Ansicht des Bundesrates ist die von der Bundesregierung geplante Reform des BAföG noch verbesserungswürdig. In seiner am 15.03.2019 beschlossenen Stellungnahme fordert er u. a., die Höhe der BAföG-Leistungen automatisch an die tatsächliche Preis- und Einkommensentwicklung zu koppeln.

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15.03.2019

Bundesrat billigt Einschränkung von Diesel-Fahrverboten

Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 15. März 2019 auch der Bundesrat die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Einschränkung von Diesel-Fahrverboten gebilligt.

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15.03.2019

Vier Länder fordern Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

Schleswig-Holstein, Berlin, Hamburg und Bremen haben am 15. März 2019 im Bundesrat einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur grundlegenden Neuordnung der Pflegeversicherung vorgestellt.

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15.03.2019

Länder stimmen Brexit-Steuerbegleitgesetz zu

Der Bundesrat hat am 15. März 2019 dem Brexit-Steuerbegleitgesetz zugestimmt. Das Gesetz soll dazu beitragen, den deutschen Finanzmarkt nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU stabil und funktionsfähig zu halten.

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15.03.2019

Gesetz zur Überwachung von Dieselfahrverboten gebilligt

Der Bundesrat hat am 15. März 2019 das vom Bundestag erst einen Tag zuvor beschlossene Gesetz gebilligt, welches Polizei und Ordnungsbehörden die Überwachung angeordneter Dieselfahrverbote erleichtern soll. Danach können Behörden künftig relevante Daten wie Fahrzeugkennzeichen, Schadstoffklassen oder Bilder der Fahrer automatisiert erheben, speichern und verwenden. Ermöglicht wird dies durch die Aufnahme eines Paragrafen 63 c in das Straßenverkehrsgesetz.

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15.03.2019

Abfindungszahlung wegen beeinträchtigender Schenkung durch den Vorerben ist abzugsfähig

Das FG Münster hat entschieden, dass der vom Vorerben Beschenkte eine Zahlung zur Abwendung eines Herausgabeanspruches wegen beeinträchtigender Schenkung von der schenkungsteuerlichen Bemessungsgrundlage abziehen kann (Az. 3 K 1237/17).

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15.03.2019

Festsetzung eines Verzögerungsgeldes muss ermessensgerecht sein

Das FG Münster hat zur Frage der Ermessensausübung bei Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO wegen Nichteinräumung eines Datenzugriffs Stellung genommen (Az. 4 K 590/17).

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15.03.2019

Prozess für Umgangs- und Namensrecht eines Kindes führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit der Beurkundung des Nachnamens eines minderjährigen Kindes sowie mit dem Umgangsrecht für dieses Kind entstehen, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 2 K 750/17).

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15.03.2019

Überlassungen einer Trauerhalle sowie von Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen sind umsatzsteuerfrei

Das FG Münster entschied, dass Entgelte, die Privatpersonen für die Nutzung einer Trauerhalle sowie von Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen zahlen, nicht der Umsatzsteuer unterliegen (Az. 15 K 2858/15).

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15.03.2019

5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen ab

Die Versteigerung von Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G kann beginnen. Das VG Köln hat Eilanträge der drei großen Mobilfunknetzbetreiber Telekom, Telefónica und Vodafone gegen die Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen abgelehnt (Az. 9 L 205/19 u. a.).

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15.03.2019

DIW Berlin korrigiert Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft nach unten, bleibt aber optimistisch

Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung des DIW Berlin in diesem und im kommenden Jahr mit soliden Wachstumsraten aufwarten. Zwar korrigieren die Berliner KonjunkturforscherInnen ihre Prognose für dieses Jahr im Vergleich zum Winter um 0,6 Prozentpunkte auf 1,0 Prozent nach unten - im Vergleich zu den meisten anderen Prognosen ist der Ausblick aber optimistisch. Die Prognose für das kommende Jahr bleibt unverändert bei einem Anstieg der Wirtschaftsleistung um 1,8 Prozent.

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15.03.2019

Kündigungen der Lieferverträge über Strom aus einem Steinkohlekraftwerk in Datteln sind unwirksam

Das OLG Hamm hat über die Wirksamkeit der Kündigungen von Strom-Lieferverträgen durch einen Energiekonzern aus Essen gegenüber den Betreibern eines Steinkohlekraftwerks in Datteln verhandelt (Az. 2 U 56/18).

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15.03.2019

Entschädigung für verpassten Flug wegen zu langer Schlange am Check-In-Schalter?

Wenn ein Reisender einen Flug verpasst, weil die Fluggesellschaft nicht ausreichend über den Abflug informiert (Aufrufen durch Lautsprecher oder andere geeignete Maßnahme), haftet die Fluggesellschaft. Allerdings müssen auch Reisende ihre Sorgfaltspflichten erfüllen (Az. 154 C 2636/18).

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14.03.2019

Küchengeräteverkauf vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für Arbeitsvermittlung

Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltsteigernd zu berücksichtigen wäre. So das BAG (Az. 6 AZR 171/18).

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14.03.2019

Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG

Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, die nach § 53 InsO vorweg zu berichtigen, also wie geschuldet in voller Höhe zu erfüllen ist. Das gilt auch dann, wenn die der Auflösung zugrunde liegende Kündigung noch vom späteren Insolvenzschuldner erklärt worden ist. So das BAG (Az. 6 AZR 4/18).

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14.03.2019

Berufung einer Gestütsleiterin im Kündigungsschutzverfahren bleibt ohne Erfolg

Das Land Nordrhein-Westfalen, Träger des in Warendorf ansässigen Landgestüts, hat der früheren Gestütsleiterin zu Recht außerordentlich gekündigt. So entschied das LAG Hamm und auf verwies auf das im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder angelegte Verbot der Annahme von Dritten gewährter Vergünstigungen (Az. 11 Sa 980/18).

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14.03.2019

Vermehrt Umsatzsteuer-Voranmeldungen angefordert

Insbesondere Kleinunternehmer, deren Umsatzsteuer weniger als 1.000 Euro pro Jahr beträgt, bekommen seit Jahresbeginn häufig Post vom Finanzamt. Sie sollen künftig Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben. Bislang verzichtete die Finanzverwaltung bei solch geringer Steuerlast regelmäßig auf die unterjährige Abgabe. Schuld an dem Richtungswechsel ist eine Anpassung des UStAE durch das BMF-Schreiben vom 14.12.2018. Aufgrund etlicher Rückmeldungen aus der Praxis adressierte der DStV seine Bedenken hierzu.

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14.03.2019

EU-Justizrat zu eEvidence und Cloud Act

Der EU-Justizrat hat seine "allgemeine Ausrichtung" zur Richtlinie über die Bestellung von Vertretern für die Beweiserhebung in Strafverfahren festgelegt. Diese Richtlinie soll ein wesentliches Instrument zur Anwendung der künftigen Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen darstellen.

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14.03.2019

Kommission begrüßt Einigung über grenzüberschreitende Mobilität von Unternehmen

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über neue Vorschriften erzielt, die Unternehmen im Binnenmarkt Zusammenschlüsse, Spaltungen oder Umzüge erleichtern sollen und gleichzeitig strenge Schutzbestimmungen vorsehen.

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14.03.2019

Industriestrategie 2030: Turbo oder Bremse?

Mit seinem kürzlich veröffentlichten Beitrag zu einer Nationalen Industriestrategie hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zur rechten Zeit eine wichtige Debatte entfacht. Für den DIHK ist klar: Ansatzpunkte für eine lösungsorientierte Industriepolitik liegen in besseren Standortfaktoren und in der Sicherung fairen Wettbewerbs - nicht aber in staatlicher Definition förderwürdiger industrieller Schlüsselbereiche.

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14.03.2019

Rückwirkende Nichtigerklärung eines auf eine Fremdwährung lautenden Darlehensvertrags mit einer missbräuchlichen Klausel muss möglich sein

Die ungarischen Rechtsvorschriften, die die rückwirkende Nichtigerklärung eines auf eine Fremdwährung lautenden Darlehensvertrags mit einer missbräuchlichen Klausel über das Wechselkursrisiko ausschließen, sind unionsrechtswidrig. Die Nichtigerklärung des Vertrags müsse möglich sein, wenn er ohne die missbräuchliche Klausel nicht weiter Bestand haben kann. So entschied der EuGH (Rs. C-118/17).

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14.03.2019

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nr. 37 EStG für die Bewertung dieses zum Arbeitslohn gehörenden geldwerten Vorteils das mit den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder Festgelegte (Az. 3 - S-233.4 / 187).

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14.03.2019

EuGH zur Behandlung von Sozialversicherungsbeiträgen

Einkünfte aus dem Vermögen von in Frankreich wohnenden Personen, die in der schweizerischen Sozialversicherung versichert sind, dürfen nicht Sozialbeiträgen unterworfen werden, die der Finanzierung von Leistungen der sozialen Sicherheit in Frankreich dienen. So entschied der EuGH (Rs. C-372/18).

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14.03.2019

Fahrschulunterricht ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht

Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht. So entschied der EuGH (Rs. C-449/17).

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14.03.2019

ifo kappt Wachstumsprognose für 2019 auf 0,6 Prozent

Das ifo Institut hat seine Wachstumsprognose von 1,1 Prozent für 2019 auf 0,6 Prozent gekappt, aber für 2020 von 1,6 auf 1,8 Prozent erhöht.

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14.03.2019

Mietobergrenzen in Heilbronn rechtswidrig

Das SG Heilbronn entschied, dass die Mietobergrenzen in Heilbronn nicht auf einem rechtmäßigen "schlüssigen Konzept" beruhen (Az. S 7 AS 1912/17).

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14.03.2019

Verdienstgrenzen bei Minijobs bleiben

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat einen Gesetzentwurf (19/4764) der FDP-Fraktion zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen bei geringfügiger Beschäftigung abgelehnt. Für den Entwurf stimmte neben der FDP nur die AFD-Fraktion, während alle anderen Fraktionen ihn ablehnten.

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14.03.2019

Geschäftsgeheimnisgesetz angenommen

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Entwurf eines Geschäftsgeheimnisgesetzes, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt wird, zur Annahme empfohlen. Mit dem Gesetz (19/4724) sollen Geschäftsgeheimnisse vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung geschützt werden.

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14.03.2019

Regierung macht Weg frei für E-Scooter

Bis zum Frühsommer 2019 will die Bundesregierung auf dem Wege einer Verordnung die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen wie etwa Elektro-Tretrollern (E-Scooter) am Straßenverkehr geregelt haben. Das machte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger (CDU), vor dem Verkehrsausschuss im Bundestag deutlich.

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14.03.2019

Voraussetzungen der Herausgabe eines in Pflege gegebenen Hundes

Das AG Nürnberg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein Hund an die ursprüngliche Eigentümerin zurückgegeben werden muss, welcher sich in Pflege bei einer anderen Person befunden hatte. Insbesondere war zu entscheiden, inwieweit die Herausgabe des Hundes von der Übernahme der angefallenen Kosten für Futter, Tierarztbehandlungen oder Medikamente abhängig gemacht werden kann (Az. 20 C 224/17).

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13.03.2019

"No-deal"-Brexit: Notmaßnahmen für den Fall eines Brexit ohne Abkommen

Damit Bürger und Unternehmen möglichst wenig unter einem "harten" Brexit leiden müssen, hat das Parlament am 13.03.2019 Sondermaßnahmen für verschiedene Bereiche gebilligt. Es geht um Notfallregelungen in den Bereichen Reise, Luft- und Straßenverkehr, Erasmus, soziale Sicherheit und Fischerei.

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13.03.2019

Höhere Zuschüsse für Auszubildende

Das Bundeskabinett hat am 13.03.2019 das Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes beschlossen. Mit dem Gesetz werden die Bedarfssätze und Freibeträge erhöht, die Regelungen vereinfacht und der Verwaltungsaufwand reduziert.

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13.03.2019

Doppelbelastung für Stromspeicher

Die auf EU-Ebene gefundene Einigung über eine Strommarktrichtlinie soll fristgerecht in nationales Recht umgesetzt werden. Nach bisheriger Prüfung stehe der Text grundsätzlich im Einklang mit Zielen und Instrumenten der Energiewende in Deutschland, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/8094) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

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13.03.2019

Keine Einigung zur EU-Digitalsteuer

Die EU-Finanzminister haben den deutsch-französischen Kompromissvorschlag zur Einführung einer Digitalsteuer auf die Erbringung von digitalen Werbedienstleistungen beraten. Obwohl eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten den Kompromisstext unterstützte, scheiterte eine Einigung an den Vorbehalten der größten Kritiker, u. a. Irland, Dänemark und Schweden, einer solchen Steuer.

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13.03.2019

BFH: Kindergeld bei neben der Ausbildung ausgeübter Erwerbstätigkeit

Bei volljährigen Kindern, die bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt haben, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Wie der BFH entschieden hat, wird dagegen kein Kindergeldanspruch begründet, wenn von einer berufsbegleitenden Weiterbildung auszugehen ist, da bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird (Az. III R 26/18).

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13.03.2019

BFH zur steuerlichen Anerkennung von Verlusten aus Knock-Out-Zertifikaten

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Verluste aus dem Erwerb sog. Knock-out-Zertifikate steuerlich einkommensmindernd zu berücksichtigen sind (Az. VIII R 37/15).

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13.03.2019

BFH zur Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob in der Übertragung des hälftigen Grundstücksanteils unter Übernahme des Nießbrauchsvorbehalts von der Schwester auf den Kläger ein abgekürzter Weg einer freigebigen Zuwendung der Mutter an den Kläger zu sehen ist, die, wäre sie so erfolgt, nach § 3 Nr. 6 GrEStG steuerfrei gewesen wäre (Az. II R 38/15).

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13.03.2019

Konjunktur kühlt ab, aber Krise noch nicht in Sicht

Die Flaute vom letzten Halbjahr wirkt nach. Die Konjunkturforscher des IfW Kiel revidieren ihre Vorhersage für die Zuwachsrate des deutschen BIP für 2019 von bislang 1,8 Prozent auf 1,0 Prozent. Für 2020 rechnen sie unverändert mit einem Zuwachs von 1,8 Prozent. Die gesamtwirtschaftliche Kapazitätsauslastung bleibt jedoch trotz konjunktureller Abkühlung überdurchschnittlich hoch. Die Überschüsse der öffentlichen Haushalte dürften deutlich sinken.

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13.03.2019

Einheitlicher Schutz für Whistleblower in der ganzen EU beschlossen

Neue Vorschriften garantieren Hinweisgebern, die Verstöße gegen das EU-Recht melden (Whistleblowern), in Zukunft einheitlich in der ganzen EU hohe Standards für ihren Schutz. Die EU-Kommission hat die vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten am 12.03.2019 begrüßt.

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13.03.2019

Keine gesetzliche Grundlage für Verkehrsüberwachung mittels "Section Control"

Das VG Hannover untersagt dem Land Niedersachsen, die amtlichen Kennzeichen eines jeden vom Antragsteller und Kläger geführten Fahrzeuges zu erfassen (Az. 7 A 849/19).

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13.03.2019

Old English Bulldog - Keine eigenständige Hunderasse

Der Hund "Kalle" weist keine wesentlichen Züge eines "American Bulldog" auf und ist deshalb keine Kreuzung von sog. Hunden bestimmter Rasse, die besonderen Anforderungen unterliegen. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 5 A 1210/17).

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13.03.2019

EU aktualisiert schwarze Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke

Die EU-Finanzminister haben die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aktualisiert. Dies geschah auf der Grundlage intensiver Analysen und Dialoge unter Federführung der Kommission. Die Liste hat sich seit ihrer Einführung als großer Erfolg erwiesen, da viele Länder ihre Gesetze und Steuersysteme geändert haben, um sie in Einklang mit internationalen Standards zu bringen.

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13.03.2019

Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. So entschied das BAG (Az. 1 ABR 48/17).

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13.03.2019

Online-Marktplätze müssen zum Kampf gegen Mehrwertsteuer-Betrug beitragen

Die EU-Finanzminister haben sich auf von der EU-Kommission vorgeschlagene Maßnahmen geeinigt, um die Mehrwertsteuer-Vorschriften für den Online-Warenhandel zu vereinfachen und um zu gewährleisten, dass Online-Marktplätze zur Bekämpfung des Steuerbetrugs beitragen. Dies soll den Mitgliedstaaten helfen, die 5 Mrd. Euro an Steuern einzuziehen, die ihnen jedes Jahr in dieser Branche entgehen.

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12.03.2019

Keine Hinzurechnung des Mietzinses für einen Messestand

Das FG Düsseldorf hat eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Mietzinses für einen Messestand abgelehnt (Az. 10 K 2717/17).

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12.03.2019

Gebrauchtwagenkauf - Mängelhaftung des Verkäufers

Kauft man von einem Privatmann einen Gebrauchtwagen, kann die sog. "Gewährleistungshaftung" für Mängel vertraglich ausgeschlossen werden. Kauft man einen Gebrauchtwagen von einem Händler, geht das dagegen nicht. Manchmal ist aber auch nicht ganz klar, wer der Vertragspartner ist. Ein solcher Fall wurde vor dem OLG Oldenburg verhandelt (Az. 1 U 28/18).

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12.03.2019

Pfandbriefdeckung nach dem Brexit

Die Deckungsfähigkeit von deutschen Pfandbriefen soll auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU mit britischen Werten möglich bleiben. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen (19/8005) vor.

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12.03.2019

Änderung bei Stromsteuer-Befreiungen

Bisher gewährte Befreiungen von der Stromsteuer zum Beispiel für Kleinanlagen bis zu einer Nennleistung bis zu zwei Megawatt gelten als staatliche Beihilfen im Sinne des EU-Vertrages. Die Bundesregierung hat daher einen Gesetzentwurf eingebracht, um diese Befreiungen von der Steuer beihilferechtskonform auszugestalten (19/8037).

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12.03.2019

Schutz alter Menschen vor der (Eigenbedarfs-)Kündigung ihres Mietverhältnisses gestärkt

Das LG Berlin entschied, dass Mieter vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können. Das als Härtegrund eingewandte hohe Alter des Mieters gebiete auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters bei nicht auf einer Pflichtverletzung des Mieters beruhenden Kündigungen durch den Vermieter in der Regel die Fortsetzung des Mietverhältnisses (Az. 67 S 345/18).

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12.03.2019

Bundesregierung setzt Gründungskommission für die Agentur für Sprunginnovationen ein

Die neue Agentur SprinD soll Innovationen auf den Weg bringen, die technologisch radikal neu sind und ein hohes Potenzial für eine marktverändernde Wirkung mit neuen Produkten, Dienstleistungen und Wertschöpfungsketten enthalten. Das BMBF wird zur Vorbereitung der Agenturgründung die erste Bekanntmachung für einen Pilotwettbewerb im Bereich KI-Elektronik auf den Weg bringen.

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12.03.2019

Starke-Familien-Gesetz stärkt Beschäftigung

Durch die im Entwurf des Starke-Familien-Gesetzes geplanten Verbesserungen beim Kinderzuschlag lohnt sich Erwerbsarbeit für Familien mit kleinem Einkommen in Deutschland mehr als bisher. Die Beschäftigung könnte dadurch in Vollzeiteinheiten gerechnet um rund 3.000 Stellen steigen. Zu diesen Ergebnissen kommt eine gemeinsame Studie des ZEW und des Bonner Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit im Auftrag des BMWi.

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11.03.2019

Zum Versicherungsschutz für ein durch Samenspende in den USA zur Welt gebrachtes Kind

In der privaten Krankenversicherung besteht kein Versicherungsschutz für ein Kind, das durch Samenspende des gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten eines Versicherungsnehmers mit Hilfe einer Leihmutter in den USA zur Welt gebracht wurde. So entschied das OLG Celle (Az. 8 U 178/18).

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11.03.2019

Keine Mehrwertsteuer auf Gebühren für Mitteilung an das zentrale Hundehalterregister

Das VG Hannover hat der Klage einer Hundehalterin stattgegeben, mit der sie sich gegen einen Gebührenbescheid gewendet hatte, soweit dieser eine auf den gesetzlichen Gebührensatz entfallende Mehrwertsteuer für eine Mitteilung an das zentrale Register nach § 16 NHundG betraf. Beklagte ist eine mit der Führung des Registers beauftragte GmbH. Diese hatte auf den gesetzlich festgelegten Gebührensatz die Mehrwertsteuer aufgeschlagen (Az. 10 A 1522/17).

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11.03.2019

Dringender Vereinfachungsbedarf bei der Grundsteuer

Nicht nur der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, auch Bayern und dem Vernehmen nach weitere Länder, kritisieren den aktuellen "Zwischenstand" bei der Grundsteuer. Die Vorschläge würden im Detail zu einem erheblichen zusätzlichen bürokratischen Aufwand bei Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung führen.

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11.03.2019

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Januar 2019

Wie das BMWi mitteilit, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar im Vergleich zum Vormonat um 0,8 % zurückgegangen.

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11.03.2019

Anspruch auf Rücküberweisung von nach dem Tod eines Versicherten überzahlten Renten erlischt nicht durch Auflösung des Kontos des Rentenempfängers

Der Anspruch eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung gegen eine Bank auf Rücküberweisung von nach dem Tod eines Versicherten überzahlten Renten erlischt nicht durch die Auflösung des Kontos des Rentenempfängers. So entschied das BSG (Az. B 5 R 26/14 R).

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11.03.2019

Kein Anspruch auf Kurdisch-Unterricht an hessischen Grundschulen

Das VG Wiesbaden hat die Klage einer hessischen Grundschülerin gegen das hessische Kultusministerium auf Unterrichtung in dem kurdischen Dialekt Kurmanci zurückgewiesen. Ein verfassungsrechtliches Gebot, herkunftssprachlichen Unterricht zu organisieren, bestehe nicht (Az. 6 K 1560/18).

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11.03.2019

Deutschland soll Bestimmungen zur Wohnungsbauprämie anpassen

Die EU-Kommission hat Deutschland in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme aufgefordert, seine Bestimmungen zur Wohnungsbauprämie anzupassen. Ihrer Ansicht nach werden Grenzgänger benachteiligt, da die jährliche Wohnungsbauprämie auf Sparleistungen im Prinzip nur Gebietsansässigen gewährt wird.

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08.03.2019

Kein Anspruch auf Entschädigung für verpassten Rückflug - Informationspflichten nicht verletzt

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz bei einem verpassten Rückflug wegen Verletzung von Informationspflichten der Reiseveranstalterin. Selbst wenn ein Reiseleiter nicht erreichbar gewesen sein sollte, seien die Informationen ausreichend und eindeutig geewesen. So entschied das AG München (Az. 123 C 9082/18).

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08.03.2019

Rat hat "schwarze Geldwäsche-Liste" abgelehnt

Der Rat der EU hat die von der EU-Kommission vorgeschlagene „schwarze Liste“ gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit der Begründung abgelehnt, dass sie nicht im Wege eines transparenten und belastbaren Verfahrens erstellt wurde. Die EU-Kommission hatte 23 Drittländer und Gebiete mit hohem Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung identifiziert und sie im Februar 2019 auf die schwarze Liste gesetzt.

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08.03.2019

Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrags beim Verlustabzug

Der Altersentlastungsbetrag ist im Rahmen der Verlustfeststellung auch dann zu berücksichtigen, wenn sich hierdurch ein nicht ausgeglichener Verlust weiter erhöht. Dies hat das FG Köln entschieden (Az. 10 K 1730/17).

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08.03.2019

Kommission prüft steuerliche Behandlung von Huhtamäki in Luxemburg genauer

Die EU-Kommission hat eine Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Steuervorbescheide Luxemburgs an das finnische Nahrungsmittel- und Verpackungsunternehmen Huhtamäki dem Unternehmen möglicherweise einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber Mitbewerbern verschafft und gegen das EU-Beihilferecht verstoßen haben.

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08.03.2019

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Januar 2019

Das BMWi teilt mit, dass sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Januar gegenüber dem Vormonat um 2,6 % verringert haben. Die Bestellungen aus dem Inland gingen im Januar um 1,2 % zurück. Die Aufträge aus dem Ausland nahmen um 3,6 % gegenüber dem Vormonat ab. Der Anteil an Großaufträgen war durchschnittlich.

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08.03.2019

Kapitalmarktunion: EU-Gesetzgeber einig über Offenlegungspflichten zur Nachhaltigkeit und vereinfachte Regeln für Kleinemittenten

Die EU-Kommission begrüßt die politische Einigung, die das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten über neue Regeln für Offenlegungspflichten im Zusammenhang mit nachhaltigen Anlagen und Nachhaltigkeitsrisiken erzielt haben. Die neue Verordnung wird die Offenlegung von Informationen für Anleger stärken und verbessern.

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07.03.2019

Hinweise zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren für den Brexit ohne Austrittsabkommen

Ab dem 30.03.2019 00.00 Uhr (MEZ) wird Großbritannien nicht mehr Mitglied der EU sein. Das bedeutet, dass die Rechtsvorschriften, die für die Mitgliedstaaten der EU anzuwenden sind, ab diesem Zeitpunkt nicht mehr für Großbritannien gelten, es sei denn, ein ratifiziertes Austrittsabkommen sieht ein anderes Datum vor. Das BZSt hat Hinweise zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren für den Brexit ohne Austrittsabkommen gegeben.

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07.03.2019

WPK-Digitalisierungskompass jetzt auch zu den Bereichen Buchhaltung, Steuerberatung und betriebswirtschaftliche Beratung

Der WPK-Digitalisierungskompass soll insbesondere kleinen und mittleren WP/vBP-Praxen, die sich bislang noch nicht umfassend mit der Digitalisierung auseinandergesetzt haben, den Einstieg in das Thema erleichtern und sie bei Überlegungen zur eigenen Digitalisierung unterstützen. In den Kompass wurden nunmehr Digitalisierungsmöglichkeiten in den Bereichen Buchhaltung, Steuerberatung und betriebswirtschaftliche Beratung aufgenommen.

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07.03.2019

Deutschland performt mittelmäßig bei Unternehmensdienstleistungen, Steuern und Digitalisierung

Die EU-Kommission hat am 27.02.2019 ihre Analyse zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in den 28 EU-Mitgliedstaaten (sog. Länderberichte) veröffentlicht. Deutschland hat nur begrenzte Fortschritte erzielt.

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07.03.2019

Tesla muss Preiswerbung beim Model 3 ändern

Tesla darf ab dem 20. März 2019 nicht mehr für sein Model 3 mit Preisen und/oder Raten "nach geschätzten Einsparungen" werben. Die Wettbewerbszentrale hat die Werbepraxis von Tesla wegen Irreführung potenzieller Interessenten und Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung beanstandet.

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07.03.2019

Zur Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig"

Der u. a. für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat des BGH entschied, dass die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstößt (Az. I ZR 225/17).

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07.03.2019

Einwilligung des Patienten bei Vorverlegung der Operation

Eine Klinik kann verpflichtet sein, sich zu vergewissern, ob die in einer schwierigen Situation gegebene Einwilligung des Patienten in eine Operation nach wie vor dem freien Willen entspricht. Darauf wies das OLG Köln hin (Az. 5 U 29/17).

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06.03.2019

Musterklage wegen Grundsteuererhöhung in Flensburg abgelehnt

Das VG Schleswig hat über eine Musterklage des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereins Flensburg e. V. ("Haus und Grund") gegen die Stadt Flensburg entschieden. Es ging um einen Grundsteuerbescheid für das Jahr 2017 (Az. 4 A 612/17).

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06.03.2019

Tonerstaub macht nicht generell krank

Berufskrankheiten sind - ebenso wie Arbeitsunfälle - Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Hierzu zählen auch durch allergisierende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankungen. Nach dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand sei nicht davon auszugehen, dass Tonerpartikel- oder Laserdruckeremissionen generell geeignet seien, beim Menschen Gesundheitsschäden zu verursachen. Im Einzelfall könne jedoch eine Verursachung nachgewiesen werden, allerdings nur durch einen arbeitsplatzbezogenen Inhalationstest. Dies entschied das LSG Hessen (Az. L 9 U 159/15).

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06.03.2019

Nachbarklage gegen Tennisplatzlärm in Neustadt/Wstr. bleibt ohne Erfolg

Eine Anwohnerin hat keinen Anspruch darauf, dass der angrenzende Tennisverein den Spielbetrieb auf seinem Vereinsgelände während der Ruhezeiten an Sonn- und Feiertagen einstellt. Das hat das VG Neustadt entschieden (Az. 5 K 1013/18).

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06.03.2019

Befristung als Sprungbrett in den Arbeitsmarkt

Befristete Arbeitsverträge stehen in der Kritik, weil sie den Beschäftigten angeblich keine Sicherheit bieten. Eine Studie des IW Köln zeigt aber, dass Befristungen jungen Menschen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern. Über die Hälfte der befristet Beschäftigten wechselt innerhalb von drei Jahren sogar auf eine unbefristete Stelle.

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06.03.2019

Konsultation zu klimabezogenen Informationen im Rahmen der nichtfinanziellen Berichterstattung

Am 20.02.2019 hat die EU-Kommission eine Konsultation zum Entwurf eines Anhangs zu ihren unverbindlichen Leitlinien für die Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen unter besonderer Bezugnahme auf klimabezogene Informationen gestartet. Stellungnahmen können gegenüber der Kommission lt. WPK bis zum 20.03.2019 abgegeben werden.

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06.03.2019

Werbepauschbetrag oft nicht erreicht

Viele einkommensteuerpflichtige Personen bleiben mit ihren Werbungskosten unterhalb der Pauschbeträge. So machen von den rund 39,7 Millionen Personen mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit rund 24,8 Millionen oder 62,5 Prozent keine Werbungskosten geltend, die über den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 Euro hinausgehen. Das teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8050) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit.

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06.03.2019

Sky darf Programmpakete nicht willkürlich ändern

Sky Deutschland darf sich in seinen Geschäftsbedingungen nicht das Recht einräumen, das vereinbarte Programmangebot beliebig zu ändern oder einzuschränken. Entsprechende Klauseln in den Abo-Bedingungen des Pay-TV-Anbieters sind unwirksam, entschied das LG München I nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (Az. 12 O 1982/18).

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06.03.2019

BFH: Private Pkw-Nutzung im Taxigewerbe - Definition des Listenpreises bei Anwendung der 1 %-Regelung

Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten für Taxen und Mietwagen. Dies hat der BFH zur Anwendung der sog. 1 %-Regelung entschieden. Listenpreis ist dabei nur der Preis, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte (Az. III R 13/16).

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06.03.2019

BFH zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling

Soll- und Habenzinsen, die aus wechselseitig gewährten Darlehen innerhalb eines Cash-Pools entstehen, sind bei der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen in begrenztem Umfang miteinander verrechenbar. Nach dem Urteil des BFH sind die vielfältigen wechselseitigen Schuldverhältnisse innerhalb eines Cash-Pools bankarbeitstäglich zusammenzufassen und fortzuschreiben. Nur der Zins, der für einen gegebenenfalls verbleibenden Schuldsaldo entsteht, ist hinzurechnungsfähig (Az. III R 37/17).

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06.03.2019

BFH: Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

Der BFH entschied, dass der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung dem Erwerber eines (später nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen ist, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung als sicher erschien. Erforderlich ist hierfür, dass alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung als ihm bekannt angesehen werden konnten und anhand objektiver Umstände nicht erwiesen ist, dass er zu diesem Zeitpunkt wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung dieser Lieferung unsicher war (Az. XI R 44/14).

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05.03.2019

Homeoffice und flexible Arbeitszeiten: Väter machen Überstunden, Mütter auch - und kümmern sich zusätzlich mehr um die Kinder

Flexibles Arbeiten hilft zwar bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, es kann zugleich aber auch die klassische Rollenverteilung zwischen Frauen und Männern festigen oder sogar verstärken. Dagegen helfen könnten klarere Regelungen, etwa eine Zeiterfassung im Homeoffice, und stärkere Anreize für Väter, sich ausführlicher um ihre Kinder zu kümmern. Mehr Freizeit haben weder Mütter noch Väter durch flexible Arbeitszeiten. Das zeigt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung.

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05.03.2019

Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG

Das BMF-Schreiben gibt gemäß § 190 Abs. 2 Satz 4 BewG die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2019 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind (Az. IV C 7 - S-3225 / 16 / 10001).

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05.03.2019

Amazon kann sich gegen "gekaufte" Produktbewertungen wehren

Amazon kann verlangen, dass sog. Drittanbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit "gekauften" Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben. Das entschied das OLG Frankfurt (Az. 6 W 9/19).

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05.03.2019

Vergütung in der Kindertagespflege

Das OVG Bremen hat die Berufungen der Stadtgemeinde Bremen gegen die Urteile des VG Bremen hinsichtlich der Vergütung in der Kindertagespflege verhandelt. Die Berufungen wurden überwiegend zurückgewiesen (Az. 1 L 74/17, 1 L 75/17, 1 L 76/17 und 1 L 77/17)

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05.03.2019

Steuertermine März 2019

Die Steuertermine des Monats März 2019 auf einen Blick.

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05.03.2019

Gesundheitswerbung für Curcumin-Kapseln untersagt

Das LG Lüneburg hat der Dr. Loges + Co. GmbH untersagt, mit einer gesundheitsfördernden Wirkung seines Curcumin-Präparats zu werben. Der Verbrauchzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen Werbeaussagen geklagt, die den Eindruck erweckten, das Nahrungsergänzungsmittel eigne sich für die Behandlung von Entzündungen (Az. 11 O 19/18).

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05.03.2019

Robert Bosch GmbH weigert sich berechtigt, in Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart Unterlagen vorzulegen

Das OLG Stuttgart entschied, dass die Robert Bosch GmbH sich berechtigt weigert, in Verfahren des LG Stuttgart (elektronische) Dokumente vorzulegen. Es sei nicht anzunehmen, dass durch die Vorlage der in Rede stehenden Unterlagen unter keinen denkbaren Umständen die Gefahr für die Bosch GmbH bestehe, wegen Leistungen im Zusammenhang mit Motorsteuerungssoftware für Dieselfahrzeuge der Volkswagen AG deliktisch auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden (Az. 1 W 41/18 und 1 W 42/18).

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05.03.2019

IESBA Code of Ethics: Langjährige Beziehungen zum Prüfungsmandanten (Long Association) - Änderungen in Kraft getreten

Der Code of Ethics for Professional Accountants des International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) sieht ab dem 15.12.2018 eine Verschärfung der Unabhängigkeitsanforderungen in Bezug auf langjährige Beziehungen zwischen Prüfungsteam und Prüfungsmandant (Long Association of Personnel with Audit Clients) vor. Darauf weist die WPK hin.

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04.03.2019

Politische Unsicherheiten belasten Konjunktur

Das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) hat seine Prognose der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland für 2019/2020 überarbeitet. Trotz rezessiver zweiter Jahreshälfte betrug das Wirtschaftswachstum für 2018 noch 1,4 Prozent. Für 2019 erwartet das HWWI nunmehr ein Wachstum von knapp 1 Prozent und für 2020 - auch dank von mehr Arbeitstagen - von 1,7 Prozent.

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04.03.2019

Inkasso-Schreiben - Sich gegen Abzocke wehren

Betrüger verschicken Zahlungsaufforderungen vermehrt auch per E-Mail oder SMS. Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen warnt vor sog. Fake-Inkasso, bei dem Forderungen frei erfunden sind und auch die angegebenen Inkassounternehmen nicht existieren. Die Bundesregierung hat zum Thema unberechtigte Inkasso-Schreiben Informationen herausgegeben.

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04.03.2019

Steuerverschärfung geplant: Grunderwerbsteuer beim Share-Deal

Dipl.-Fw. (FH) Dirk Krohn, StOAR, Groß- und Konzernbetriebsprüfung des Landes Schleswig-Holstein machte beim Steuerforum 2019 in Hannover auf - aus Fiskalsicht - unerfreuliche Tatsachen beim Share-Deal aufmerksam.

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04.03.2019

Sicherung und Erhalt des Familien-Vermögens durch eine Verwaltungs-GmbH & Co. KG

Eine Familienverwaltungs-GmbH & Co. KG ist ein in der Praxis häufig genutztes Instrument, um effizient und flexibel privates oder betriebliches Vermögen in einer Gesellschaft zu bündeln, über Generationen hinweg zu erhalten und beispielsweise durch strenge Kündigungs- und Nachfolgeregelungen vor fremden Einflüssen zu schützen, stellte Prof. Dr. Guido Förster, StB, Universität Düsseldorf, beim Steuerforum 2019 in Hannover fest.

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04.03.2019

Mitarbeiterbindung durch Beteiligungen an der Familien-GmbH

Beteiligungen sind bei Großunternehmen ein gängiges Mittel, um Führungspersonen und qualifizierte Mitarbeiter an das Unternehmen zu binden und sie an der Wertentwicklung teilhaben zu lassen. RA/FASt Binnewies wies beim Steuerforum 2019 in Hannover darauf hin, dass auch kleine und mittelgroße Familien-GmbHs vor allem mit Blick auf die Unternehmensnachfolge und dem bereits akuten Fachkräftemangel Mitarbeiterbeteiligungen nutzen sollten, um den Fortbestand des Unternehmens zu sichern.

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04.03.2019

Schenkung zwischen GmbH-Gesellschaftern und GmbH - Auffassung der Finanzverwaltung

In vielen GmbHs gibt es vertragliche Beziehungen zwischen GmbH und Gesellschaftern. Diese sind rechtlich völlig unbedenklich, auch wenn die Leistungen unangemessen höher sind als die Gegenleistungen, wenn also eine "verdeckte Gewinnausschüttung" vorliegt. RA und FASt Binnewies zeigte beim Steuerforum 2019 in Hannover auf, dass solche Vertragsbeziehungen aber häufig neben den ertragsteuerlichen auch ungewollte erbschaft- und schenkungsteuerliche Folgen haben können.

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04.03.2019

Leibrente und Nießbrauch: Unternehmensnachfolge bei Kapitalgesellschaften

Die größte Hürde vor allem für kleine und mittelgroße GmbHs und Aktiengesellschaften dürfte das Finden eines Nachfolgers für das Unternehmen sein. Aber selbst wenn diese Hürde genommen worden ist, steht der Unternehmer und sein Nachfolger vor neuen Herausforderungen. Das betonte Prof. Dr. Guido Förster, StB, Universität Düsseldorf, beim Steuerforum 2019 in Hannover.

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04.03.2019

Gesamtplanrechtsprechung des BFH - nach Ansicht der Finanzverwaltung nicht mehr anwendbar?

Beim Steuerforum 2019 in Hannover wurde hervorgehoben, dass die "Gesamtplanrechtsprechung des BFH" ein erhebliches Risiko für die Gestaltungspraxis darstellt. Denn nach ihr werde letztlich eine Mehrzahl von Rechtsgeschäften, die auf einheitlicher Planung basieren und die in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen, für die steuerliche Beurteilung zu einem einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang zusammengefasst und der steuerrechtlichen Würdigung zugrunde gelegt.

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01.03.2019

Schenkungsteuer beim Erwerb neuer Anteile an einer GmbH

Sind die Wertverhältnisse zwischen einer Einlage und den erhaltenen Anteilen nicht ausgewogen, können beim Erwerb neuer Gesellschaftsanteile an einer GmbH beispielsweise im Zuge einer Kapitalerhöhung oder einer Neugründung verschiedene ungewollte schenkungsteuerliche Folgen entstehen. Auch im Falle einer Verschmelzung bei einem nicht dem Verkehrswert der Anteile entsprechenden Wertverhältnis könne es zu einer steuerbaren Zuwendung kommen. So Dipl.-Fw. (FH) Dirk Krohn, StOAR, Groß- und Konzernbetriebsprüfung des Landes Schleswig-Holstein beim Steuerforum 2019.

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01.03.2019

Zufluss und Steuerpflicht von Gewinntantiemen an beherrschende GmbH-Gesellschafter

Es gibt neue Entwicklungen aus der Finanzrechtsprechung, bei der es nicht nur um den Zufluss der Gewinntantieme bei beherrschenden Gesellschaftern, sondern auch um die Berechnung der Bemessungsgrundlage geht. Der Steuerberaterverband Niedersachsen/Sachsen-Anhalt berichtet vom Steuerforum 2019.

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01.03.2019

Kostentragung bei Einbau eines Aufzugs für einen gehbehinderten Lehrer in Schulgebäude

Das VG Karlsruhe entschied, dass das Land die Kosten für den Einbau eines Personenaufzugs in ein Schulgebäude übernehmen muss und nicht der Schulträger (Az. 12 K 6942/17).

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01.03.2019

Fiktiveinstufung: Berufsferne rechtfertigt geringeres Arbeitslosengeld

Liegen zwischen der Aufgabe der Tätigkeit im Ausbildungsberuf und der Arbeitslosigkeit neun Jahre, richten sich die Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur für Arbeit in erster Linie auf ungelernte Tätigkeiten. So das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 9 AL 50/18).

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01.03.2019

BFH-Übersicht: Zu erwartende Schwerpunktentscheidungen von besonderer Bedeutung im Jahr 2019

Der Bundesfinanzhof weist in seiner Entscheidungsvorschau auf Schwerpunktentscheidungen hin, mit denen im Jahr 2019 voraussichtlich gerechnet werden kann.

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01.03.2019

Patientenversorgung mit innovativen Medizinprodukten in Gefahr

Zwei neue EU-Verordnungen sehen für Medizinprodukte Regulierungen vor, die zusätzliche Bürokratie bewirken und vor allem kleineren Anbietern den Marktzugang erschweren. Eine aktuelle Umfrage lässt befürchten, dass die Innovationskraft der Branche leiden könnte. Der DIHK mahnt deshalb auch im Interesse der Patientenversorgung praktikablere Übergangsphasen, einen Bestandsschutz für bewährte Altprodukte und Sonderregelungen für Nischenprodukte an. Die Betriebe benötigten Freiheiten, gleichzeitig aber auch Rechtssicherheit.

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01.03.2019

Frauenanteil in den Chefetagen des deutschen Mittelstands weiter im Sinkflug

In den Chefetagen des deutschen Mittelstands befindet sich der Frauenanteil weiter im Sinkflug. Im Jahr 2017 wurden nur noch 15,4 % der insgesamt rund 3,76 Mio. kleinen und mittleren Unternehmen hierzulande von Chefinnen geführt, wie eine aktuelle Sonderauswertung von KfW Research zeigt.

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01.03.2019

Hundehaltung in Mietwohnung: Versagung der Genehmigung nur aus gewichtigen Gründen

Die Genehmigung der Hundehaltung darf vom Vermieter nur aus gewichtigen Gründen versagt werden. So entschied das AG München (Az. 411 C 976/18).

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01.03.2019

Studienkosten trotz Stipendium abziehbar

Zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts erhaltene Stipendiumszahlungen mindern nicht die Werbungskosten für eine Zweitausbildung. Dies hat das FG Köln entschieden (Az. 1 K 1246/16).

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01.03.2019

Nießbrauchsrecht an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb ist kein erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen

Für den Erwerb eines Nießbrauchsrechts an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb können die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen (Verschonungsabschlag und Freibetrag) nicht in Anspruch genommen werden. Dies entschied das FG Münster (Az. 3 K 3014/16).

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01.03.2019

Generalanwalt Pitruzzella: Keine Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer auf Online-Plattform

Generalanwalt Pitruzzella schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet werden kann, dem Verbraucher eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen (Rs. C-649/17).

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01.03.2019

EU-Kommission erwartet von Online-Plattformen stärkere Kooperation gegen Desinformation

Die EU-Kommission ist mit dem Engagement der großen Online-Plattformen bei der Bekämpfung von Desinformation unzufrieden. In einem veröffentlichten Bericht bemängelt die Kommission, dass Facebook, Google und Twitter ihrer Verpflichtung zur Bekämpfung von Desinformation nicht in der gewünschten Transparenz nachkommen.

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11.09.2018

Kündigung eines katholischen Chefarztes durch katholisches Krankenhaus wegen Wiederheirat kann Diskriminierung sein

Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen. Dies entschied der EuGH in einem Grundsatzurteil (Rs. C-68/17).

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