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Für Sie zusammengestellt: Nachrichten zu den Themen Steuern, Wirtschaft und Recht.
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EuGH-Vorlage: Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Leistung durch einen Ist-Versteuerer
Das FG Hamburg hat dem EuGH folgende Frage vorgelegt: Steht Art. 167 MwStSysRL einer nationalen Regelung entgegen, nach der das Recht zum Vorsteuerabzug auch dann bereits im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes entsteht, wenn der Steueranspruch gegen den Leistenden nach nationalem Recht erst bei Vereinnahmung des Entgelts entsteht? (Az. 1 K 337/17).
mehrBRAK fordert Systemrelevanz der Anwaltschaft und Soforthilfen
Mit einem Brief hat sich BRAK-Präsident RAuN Dr. Ulrich Wessels an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt und für Solidarität mit der Anwaltschaft geworben.
mehrUmsatzsteuervordrucke: Muster des Umsatzsteuerheftes (Vordruckmuster USt 1 G)
Das Vordruckmuster USt 1 G - Umsatzsteuerheft - wird durch das BMF neu bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7532 / 20 / 10001 :001).
mehrKein Schadenersatz bei Kenntnis des Dieselskandals
Das OLG Köln entschied, dass sich derjenige, der ein Fahrzeug trotz Kenntnis des sog. Dieselskandals kauft, nicht auf Täuschung berufen kann (Az. 25 U 39/19).
mehrSchadenersatzansprüche eines Mobilfunkdienstanbieters bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
Das LG Mainz hatte in einer Klage eines Mobilfunkanbieter gegen einen gewerblichen Kunden über die Vergütung einer Internetnutzung im Ausland und Schadenersatzansprüche des Mobilfunkdienstanbieters bei vorzeitiger Vertragsbeendigung zu entscheiden (Az. 11 HK O 15/17).
mehrBauleiter ist sozialversicherungspflichtig
Die Tätigkeit als Bauleiter in einem Architekturbüro ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Dies entschied das SG Dortmund (Az. S 34 BA 4/19).
mehrG20-Handelsminister verabschieden gemeinsame Erklärung zu Corona-Krise
In der am 30.03.2020 verabschiedeten gemeinsamen Erklärung vereinbarten die G20-Handelsminister, das regelbasierte Handelssystem - als Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie und für eine Regenerierung der Wirtschaft - zu unterstützen.
mehrPhysiotherapeutin abhängig beschäftigt - Selbständige Tätigkeit nur bei Unternehmerrisiko
Das LSG Darmstadt entschied, dass Physiotherapeuten, die als "freie Mitarbeiter" in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, abhängig beschäftigt sind, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen (Az. L 1 BA 14/18).
mehrLeitlinien für die Freizügigkeit: systemrelevante Arbeitskräfte sollen über die Grenzen kommen
Mobile Arbeitskräfte und Berufstätige, die in systemrelevanten Funktionen gegen die Coronavirus-Pandemie kämpfen, sollen weiterhin an ihren Arbeitsplatz gelangen können. Die EU-Kommission hat neue praktische Hinweise vorgelegt, wie dies sichergestellt werden kann.
mehrEFAA: Corona-Krise - Best practice aus Spanien und Finanzmanagement-Tools für KMU
Die EFAA (European Federation of Accountants and Auditors für SMEs) ist die europäische Berufsorganisation der Abschlussprüfer und Bilanzaufsteller. Sie informiert, wie KMU z. B. in Spanien durch den Berufstand bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden oder zu Finanzmanagement-Tools für KMU.
mehrCOVID-19: EU-Kommission konsultiert zur Ausweitung des befristeten Beihilfenrahmens
Die EU-Kommission will den befristeten Beihilferahmen zur Unterstützung der Wirtschaft ausweiten und konsultiert derzeit die EU-Mitgliedstaaten.
mehrTarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Kraft getreten - Anträge können ab jetzt gestellt werden
Nachdem die EU-Kommission die Ende des letzten Jahres durch Bundesgesetz eingeführte Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gebilligt hat, ist diese Regelung zum 30.01.2020 in Kraft getreten. Das FinMin Niedersachsen weist darauf hin, dass die Regelung eine ausgeglichene durchschnittliche Besteuerung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft in aufeinander folgenden Wirtschaftsjahren mit stark schwankenden Ergebnissen ermöglicht.
mehrCoronavirus: WPK regt Verlängerung der Insolvenzgeldzahlungen an
In einem Schreiben an den Deutschen Bundestag und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales regt die WPK an, die Zahlungen von Insolvenzgeld temporär von drei auf sechs Monate zu verlängern.
mehrEilantrag gegen Verfügung des Landkreises Aurich zur Eindämmung der Corona-Pandemie abgelehnt
Eine vom Landkreis Aurich anlässlich der Verbreitung des Coronavirus erlassene Allgemeinverfügung, mit welcher die Nutzung von Nebenwohnungen im Landkreis untersagt und deren Nutzern die Rückreise aufgegeben wird, ist sofort vollziehbar. Das VG Oldenburg hat einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt (Az. 7 B 721/20).
mehrKleidungsstil darf bei Prüfung grundsätzlich nicht bewertet werden
Die Bewertung einer Prüfungsleistung anhand des Kriteriums der Kleidung ist grundsätzlich fehlerhaft. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 12 K 529.18).
mehrKurzarbeit in der Industrie steigt drastisch
Die Kurzarbeit in der deutschen Industrie wird bald drastisch steigen. 25,6 Prozent aller Firmen erwarten in den kommenden drei Monaten Kurzarbeit. Das ist der höchste Stand seit 2010. Vor drei Monaten waren es erst 15,3 Prozent. Das geht aus der neuesten Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor.
mehrCorona-Krise drückt Stimmung in der Digitalbranche
In der Digitalbranche hat sich das Geschäftsklima unter dem Eindruck der Corona-Krise im März stark eingetrübt. Jedes dritte Unternehmen der IT- und Telekommunikationsbranche (31 Prozent) verzeichnete im März einen Nachfragerückgang. Während 55 Prozent der Unternehmen negative Folgen der Corona-Krise feststellten, berichteten 43 Prozent davon, dass die Pandemie keine Auswirkungen auf ihre Geschäftstätigkeit habe.
mehrWeg für Gewährung der Corona-Bundes-Soforthilfen ist frei
Die Umsetzung der Bundes-Soforthilfen für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte durch die Länder steht. Damit können die Anträge auf Sofort-Hilfe gestellt werden. Die Auszahlung soll schnell und unbürokratisch erfolgen.
mehrSoforthilfen auch für Landwirte - Umsetzung durch die Länder steht - Gelder können schnell fließen
Die Umsetzung der Bundes-Soforthilfe für Selbständige und kleine Unternehmen steht. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung wurde am 29.03.2020 zwischen Bund und Ländern finalisiert. Die Soforthilfen in einem Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro gelten auch für Landwirte und Betriebe mit landwirtschaftlicher Produktion mit bis zu 10 Beschäftigten.
mehrBericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 24. März 2020
Die Kommission für Qualitätskontrolle informiert über die wichtigsten Beratungen aus der als Telefonkonferenz durchgeführten Sitzung am 24. März 2020
mehrKeine Schülerbeförderungskosten für Privatschule
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Schülerbeförderungskosten zu einer Privatschule nicht übernommen werden müssen, wenn sich deren Profil nicht wesentlich von einer staatlichen Schule unterscheidet und der einzige Unterschied in der Zusammensetzung der Schülerschaft besteht (Az. L 7 BK 2/19).
mehrCOVID-19: Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt
Mit der jetzt erfolgten Verkündung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht treten lt. BMJV die Vorschriften zur Aussetzung der Insolvenzantragspflichten in Kraft.
mehrHandlungsfähigkeit für Unternehmen, Genossenschaften, Vereine und Wohnungseigentümergemeinschaften
Die vom Deutschen Bundestag beschlossene gesetzliche Regelung, mit der die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Aktiengesellschaften und vielen weiteren Rechtsformen sichergestellt wird, trat am 28.03.2020 in Kraft und gilt bis Ende 2021. Damit sind erstmals virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften möglich. Das BMJV hat dazu nähere Informationen veröffentlicht.
mehrCoroanavirus: Eilantrag gegen Verbot der Ladenöffnung abgelehnt
Das VG Bremen hat den Eilantrag einer Einzelhandelsgesellschaft gegen das zur Eindämmung des Coronavirus erlassene Verbot der Ladenöffnung abgelehnt. Geschäfte mit einem „Mischangebot“ wie das der Antragstellerin (Sonderpostenmarkt) würden nicht von der Ausnahme erfasst (Az. 5 V 553/20).
mehrGesetzliche Neuregelungen April 2020
Die Bundesregierung gibt einen Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen zum April 2020. Die Steuer auf Flugtickets steigt - eine gesetzliche Maßnahme, um das Klima zu schützen. Kinder und Jugendliche sollen besser vor sexuellem Missbrauch geschützt werden, der durch das Internet angebahnt wird. Wölfe zu füttern wird verboten. Sie zu jagen wird erleichtert.
mehrCoronavirus: BFB-Übersichten zu bundesweiten und länderspezifischen Hilfen für Freiberufler
Die WPK weist auf die vom Bundesverband der Freien Berufe zusammengestellten Übersichten der bundesweiten und länderspezifischen Hilfen für Freiberufler in der Corona-Krise hin.
mehrInvestitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise angenommen
Das EU-Parlament hat am 26.03.2020 die Investitionsiniative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise angenommen. Der Rat, der der Initiative bereits am 18.03.2020 zugestimmt hat, muss die Einigung noch formell bestätigen.
mehrSoforthilfen für kleine Unternehmen
Die Corona-Krise trifft kleine Unternehmen und Selbständige besonders stark. Liquiditätsschwierigkeiten und teilweise existenzielle Bedrohung der Betriebe sind die Folge. Der Staat hat nun Soforthilfen beschlossen, um Betroffene zu unterstützen. Wie diese aussehen und wer darauf Anspruch hat, erläutert der DIHK.
mehrBundesrat sieht Korrekturbedarf an geplanter Grundrente
Der Bundesrat sieht einigen Korrekturbedarf an der von der Bundesregierung geplanten Einführung der Grundrente, die die Altersarmut von Rentnerinnen und Rentnern verringern soll.
mehrDeutsche Gerichte müssen „Vorflugregeln“ des italienischen Luftrechts anwenden
Das OLG Köln entschied, dass im Verfahren um Schadensersatzansprüche wegen eines Flugunfalls in Norditalien, bei dem ein Hängegleiter (Drachen) und ein Gleitschirm kollidierten, die „Vorflugregeln“ des italienischen Luftrechts angewendet werden mussten (Az. 1 U 95/19).
mehrGerichtliche Räumungsfrist in einer Wohnraummietsache wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30. Juni 2020 verlängert
Das LG Berlin hat auf Antrag eines gekündigten und zur Räumung verurteilten Mieters entschieden, dass gerichtliche Räumungsfristen in Wohnraummietsachen wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30.06.2020 verlängert werden müssten (Az. 67 S 16/20).
mehrLosverfahren bei konkurrierenden Spielhallen fehlerfrei
Das im Berliner Mindestabstandsumsetzungsgesetz vorgesehene Losverfahren zwischen konkurrierenden Spielhallenstandorten ist nicht zu beanstanden. So entschied das VG Berlin (Az. 4 L 22/20).
mehrSozialversicherungsbeiträge: Die Krise als Chance nutzen!
Der Bund der Steuerzahler fordert, die Corona-Krise auch als Chance zu sehen, um das Steuer- und das Sozialversicherungsrecht besser aufeinander abzustimmen. Hintergrund ist die Meldung, dass den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden können. Die Stundung bietet die Möglichkeit, den Fälligkeitstermin für die Sozialversicherung gänzlich zu verschieben – und zwar so, dass Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge wieder an einem Tag abgeführt werden.
mehrCOVID-19: Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über vorläufige Ausgangsbeschränkung
Der Präsident des VerfGH Bayern hat es abgelehnt, die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen (Az. Vf. 6-VII-20).
mehrCOVID-19: Beihilferechtliche Maßnahmen in den EU-Mitgliedstaaten
Die EU-Kommission, Generaldirektion Steuern, hat eine Website mit zahlreichen Informationen zur Krisenreaktion auf den Ausbruch des Coronavirus aufgebaut.
mehrErleichterungen im Miet-, Insolvenz- und Strafprozessrecht
Der Bundesrat hat am 27. März 2020 zahlreiche Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gebilligt, die der Bundestag zwei Tage zuvor verabschiedet hatte. Ziel des Gesetzes ist, die Folgen der Corona-Pandemie für Bürgerinnen und Bürger abzumildern.
mehrBund erhält zusätzliche Kompetenzen zur Epidemie-Bekämpfung
Damit der Bund bei einem weltweiten Infektionsgeschehen wie Corona schnell effektiv reagieren kann, erhält er zusätzliche Kompetenzen. Der Bundesrat hat am 27. März 2020 dem vom Bundestag zwei Tage zuvor beschlossenen Gesetz zugestimmt.
mehrBundesrat stimmt Corona-Sozialschutz-Paket zu
Der Bundesrat hat am 27. März 2020 dem Sozialschutz-Paket zugestimmt, das die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abfedern soll. Es enthält ein ganzes Bündel von Maßnahmen.
mehrWeder Infektionsschutzgesetz als Teil des Gefahrenabwehrrechts noch verwaltungsgerichtlicher Eilrechtsschutz dienen Aktionärsinteressen
Das VG Frankfurt hat ein Eilrechtsschutzbegehren eines Aktionärs gegen die Stadt Frankfurt am Main auf Untersagung der Durchführung einer für den Mai 2020 geplanten Hauptversammlung abgelehnt (Az. 5 L 744/20.F).
mehrCorona-Krise: Kommission will Ausverkauf strategischer Unternehmen verhindern
Die EU-Kommission hat mit herausgegebenen Leitlinien in Zeiten der Gesundheitskrise und der schwierigen wirtschaftlichen Lage sichergestellt, dass bei der Überprüfung ausländischer Investitionen EU-weit ein entschlossener Ansatz verfolgt wird. Ziel ist es, insbesondere in Bereichen wie Gesundheit, medizinische Forschung, Biotechnologie und Infrastruktur Unternehmen und kritische Vermögenswerte in der EU zu erhalten.
mehrifo Beschäftigungsbarometer im März 2020 deutlich abgestürzt
Die deutschen Unternehmen legen bei den Personalplanungen eine Vollbremsung hin. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im März deutlich gefallen auf 93,4 Punkte, von 98,0 Punkten im Februar.
mehrLandwirte können auf europäische Unterstützung in der Corona-Krise zählen
Die EU-Kommission unterstützt die europäischen Landwirte und Lebensmittelunternehmen in der Corona-Krise. Neben bereits beschlossenen Maßnahmen wie einer Fristverlängerung für Zahlungsanträge im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, mehr Möglichkeiten für staatliche Beihilfen und dem Einsatz für den offenen Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt verfolge die Kommission die Entwicklungen an den Agrarmärkten genau,
mehrCoronavirus: WPK regt unbürokratischen Umgang mit Verstößen gegen Offenlegungspflichten nach § 325 HGB an
Die WPK hat das Bundesamt für Justiz und dem Bundesjustizministerium gebeten, mit Fristversäumnissen bei Offenlegungsfristen unbürokratisch umzugehen.
mehrCorona-Pandemie - Was tut die EU?
Die Bundesregierung informiert, was die EU-Institutionen tun, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, die Menschen medizinisch zu versorgen und die wirtschaftlichen Folgen zu begrenzen.
mehrEckpunkte für eine Reform des Namensrechts vorgestellt
Das BMI und das BMJV haben am 26.03.2020 ein Eckpunktepapier für eine Novellierung des deutschen Namensrechts veröffentlicht.
mehrEuropäische Patentreform soll fortgesetzt werden
Das BMJV hält auch nach der Entscheidung des BVerfG vom 20.03.2020 an der Europäischen Patentreform fest.
mehrFlugbuchung über Reisebüro - Ausgleichsleistung vom Luftfahrtunternehmen wegen großer Flugverspätung
Ein Fluggast, der seinen Flug über ein Reisebüro gebucht hat, kann gegen das Luftfahrtunternehmen eine Klage auf Ausgleichsleistung wegen großer Flugverspätung vor dem Gericht des Abflugortes erheben. Dies entschied der EuGH (Rs. C-215/18).
mehrVerbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben
Der EuGH entschied, dass es bei Verbraucherkreditverträgen nicht ausreicht, dass der Vertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere nationale Rechtsvorschriften verweist (Rs. C-66/19).
mehrBetretungsverbot in Freiburg: Eilantrag abgelehnt
Das VG Freiburg hat einen Eilantrag gegen das Betretungsverbot für öffentliche Orte in Freiburg abgelehnt. Es sei nicht anzunehmen, dass die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg nichtig sei (Az. 4 K 1246/20).
mehrCoronavirus: Auswirkungen auf das Qualitätskontrollverfahren und die Fortbildung der Prüfer für Qualitätskontrolle
Die Kommission für Qualitätskontrolle informiert über Auswirkungen des Coronavirus auf das Qualitätskontrollverfahren.
mehrBIP um zehn Prozent geringer
Die Corona-Pandemie ist zu einer massiven Bedrohung für die deutsche Wirtschaft geworden. Neue Berechnungen des IW Köln zeigen, wie sehr das Wirtschaftswachstum unter der Krise leiden könnte.
mehrBFH zur Ermittlung abziehbarer Vorsteuer
Der BFH nimmt Stellung zu Fragen zur sachgerechten Vorsteueraufteilung hinsichtlich gemischter Eingangsleistungen eines Kreditinstituts (Az. XI R 18/17).
mehrBFH: Kurzzeitige Vermietung im Veräußerungsjahr begründet keine Steuerpflicht des Verkaufs der selbstgenutzten Wohnung
Verkauft der Steuerpflichtige eine Immobilie, die er vor weniger als zehn Jahren entgeltlich erworben und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, muss er den Veräußerungsgewinn auch dann nicht versteuern, wenn er die Wohnung im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet hatte. So entschied der BFH (Az. IX R 10/19).
mehrBFH: Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar
Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen. Solche Krankheitskosten werden nicht von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale erfasst. So entschied der BFH (Az. VI R 8/18).
mehrBFH zur Berücksichtigung von Verlusten aus sog. Vollrisikozertifikaten
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob nicht ausgeglichene Verluste aus der Veräußerung von Index-Zertifikaten im Streitjahr 2012 steuerlich berücksichtigungsfähig sind, weil es sich bei den Zertifikaten um Kapitalforderungen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c Alt. 2 EStG a. F. (Finanzinnovationen) handelt (Az. VIII R 16/16).
mehrBFH: EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
Der BFH hat zur Klärung der Frage, ob die für eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft erforderliche finanzielle Eingliederung in das Unternehmen des Mehrheitsgesellschafters auch dann vorliegt, wenn der Mehrheitsgesellschafter nur über 50 % der Stimmrechte verfügt und in beiden Gesellschaften dieselbe Person als alleiniger Geschäftsführer tätig ist, eine Vorlage an den EuGH formuliert (Az. XI R 16/18).
mehrBFH: Eine tatsächlich nicht erbrachte Überführungsleistung führt nicht zu einem nach § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG zu bewertenden Vorteil
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Endpreis i. S. des § 8 Abs. 3 EStG auch ersparte Nebenkosten umfasst (Az. VI R 31/17).
mehrBFH zur Änderung der Bemessungsgrundlage bei Rabatten im Punktsystem
Der BFH hatte zur Frage zu entscheiden, ob sich die Bemessungsgrundlage der an die Kunden eines Unternehmers bei dem „ersten Einkauf“ unter Einsatz einer Kundenkarte ausgeführten Leistungen nachträglich mindert, wenn dabei ein System eingesetzt wird, das zur Gutschrift der Punkte auf einem Konto des Kunden bei dem Systemträger und zur entsprechenden Belastung des Unternehmers mit dem Gegenwert der erworbenen Punkte führt (Az. V R 42/17).
mehrCOVID-19: Anreise zur Nutzung einer Nebenwohnung im Kreis Nordfriesland zu Recht untersagt
Das VG Schleswig-Holstein hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt, dass die Untersagung der Anreise in den Kreis Nordfriesland zur Nutzung einer dort gelegenen Nebenwohnung sofort vollziehbar ist (Az. 1 B 30/20).
mehrifo Exporterwartungen im März 2020 stürzen ab
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich massiv verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im März von minus 1,1 auf minus 19,8 Punkte gefallen. Die Corona-Pandemie bremst den weltweiten Handel aus. Die länderübergreifende Logistik wird schwieriger. Deutschland als Exportnation ist besonders davon betroffen.
mehrZur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung bei offensichtlich fehlendem Wettbewerbsverhältnis
Wer Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, steht nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos. Der Kläger habe Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnung. So entschied das OLG Köln (Az. 6 U 238/19).
mehrBetriebsratswahl bei Lieferdienst darf stattfinden
Der Antrag eines Lieferdienstes, dem Wahlvorstand mittels einstweiliger Verfügung die Durchführung der für den 02.04.2020 angesetzten Betriebsratswahl zu untersagen, blieb vor dem LAG Düsseldorf erfolglos. Ein Wahlabbruch komme nur in Betracht, wenn die vom Wahlvorstand eingeleitete Betriebsratswahl nichtig sei (Az. 7 TaBVGa 2/20).
mehrKonsumklima durch Coronavirus schwer infiziert
Das Coronavirus (COVID-19) hat massive Auswirkungen auf die Verbraucherstimmung in Deutschland. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung müssen starke Einbußen hinnehmen. Folglich prognostiziert GfK für April 2020 einen Wert von 2,7 Punkten und damit 5,6 Punkte weniger als im März dieses Jahres.
mehrCOVID-19: EU-Kommission genehmigt zwei weitere Beihilfemaßnahmen für Deutschland
Die EU-Kommission hat am 24.03.2020 zwei weitere von Deutschland angemeldete Maßnahmen im Rahmen des befristeten Beihilferahmens genehmigt.
mehrBundestag beschließt Soforthilfen für kleine Unternehmen
Am 25.03.2020 hat der Bundestag die Soforthilfen für kleine Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler sowie den Wirtschaftsstabilisierungsfonds final verabschiedet. Am Freitag, den 27.03.2020, wird der Bundesrat über das Hilfspaket entscheiden.
mehrEinstimmig für sozialen Schutz
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dem Sozialschutz-Paket (19/18107) der Koalitionsfraktion von CDU/CSU und SPD zugestimmt. Mit dem umfangreichen Gesetzespaket sollen die Folgen vor allem für Beschäftigte und Kleinselbständige abgemildert werden, die durch die Corona-Krise signifikante finanzielle Einbußen erleiden.
mehrCorona-Krise: Umfangreiches Hilfspaket der Bundesregierung
Deutschland stemmt sich mit aller Kraft gegen die Folgen der Ausbreitung des Coronavirus. "Vor uns liegen harte Wochen. Wir können sie bewältigen, wenn wir solidarisch sind", sagte Bundesfinanzminister Scholz im Deutschen Bundestag. Das Parlament entscheidet im Eilverfahren über das umfangreiche Hilfspaket der Bundesregierung.
mehrMehr Kompetenzen für den Bund
Der Bund soll bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite künftig für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Kompetenzen bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf (19/18111) der Koalitionsfraktionen vor, in dem vermerkt ist: "Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest."
mehrKein genereller Haftungsausschluss bei Trainingsfahrt von Radfahrern
Bei einer sportlich angelegten Trainingsfahrt von Radfahrern gibt es keinen generellen Ausschluss der Haftung für gegenseitig verursachte Unfälle. Das typische Risiko der Pulkfahrt realisiere sich nicht, wenn es zum Unfall beim Überholvorgang im Rahmen einer „ruhigeren Ausfahrt“ komme. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 1 U 31/19).
mehrAuswirkungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) - Umsatzsteuerliche Behandlung der Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen
Das BMF teilt die Änderungen hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung der im Zusammenhang mit den Änderungen durch das BTHG von den Einrichtungen erbrachten Leistungen mit (Az. III C 3 - S-7172 / 19 / 10002 :003).
mehrWeitere steuerliche Erleichterungen für vom Corona-Virus betroffene Unternehmen
Es gibt zusätzliche steuerliche Erleichterungen für Unternehmen, die von der Ausbreitung des Corona-Virus betroffen sind. Neben zinslosen Stundungen und erlassenen Säumniszuschlägen ist es lt. FinMin Baden-Württemberg nun auch möglich, Sondervorauszahlungen bei der Umsatzsteuer für das Jahr 2020 herabzusetzen.
mehrCorona-Krise: Weitere Unterstützung für Unternehmen durch die mögliche Rückzahlung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung
Um den von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen weitere Erleichterungen zu verschaffen, ist es ab sofort auch möglich, die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für das Jahr 2020 nachträglich bis auf Null Euro herabzusetzen. Dies teilte das FinMin Sachsen mit.
mehrCoronavirus: Welche Rechte haben Fluggäste?
Eine Reihe von EU-Ländern hat Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie eingeführt, wie Reisebeschränkungen, Quarantäne- und Sperrzonen. Das EU-Parlament informiert in diesem Zusammenhang über Fluggastrechte.
mehrifo Geschäftsklimaindex bricht im März 2020 ein
Die Stimmung in den deutschen Unternehmen hat sich außerordentlich verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im März auf 86,1 Punkte eingebrochen, nach 96,0 Punkten im Februar.
mehrRegelungen zur Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg verfassungsgemäß
Die Regeln zur Organisation der Dualen Hochschule BW bewirken keine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit. Der Gesetzgeber habe seinen Gestaltungsspielraum mit den im Landeshochschulgesetz enthaltenen Vorschriften in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise genutzt. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 1586/14).
mehrWelche Jobs ungenutztes Homeoffice-Potenzial in Deutschland haben
Die Präsenzkultur weicht dem „Social Distancing“ in vielen deutschen Unternehmen. Die Corona-Krise zeigt, wie gut Homeoffice in Deutschland funktionieren kann, aber auch wo es lt. ZEW Nachholbedarf geben könnte.
mehrCorona-Hilfen für niedersächsische Unternehmen stehen bereit - Bund und Länder arbeiten eng zusammen
Laut BMWi ist als eines der ersten Bundesländer Niedersachsen mit landeseigenen Corona-Hilfsprogrammen am Start. Sobald der Landtag am 25.03.2020 grünes Licht gegeben hat, können Liquiditätskredite und -zuschüsse bei der niedersächsischen Förderbank (NBank) online beantragt werden. Eine Hausbank ist dafür nicht notwendig.
mehrStadt Trier obsiegt im Streit über Kosten für Schwangerschaftskonfliktberatung
Der Landkreis Trier-Saarburg ist verpflichtet, zum Ausgleich der Kosten für die im Trierer Stadtgebiet vorhandenen Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen 23.059,72 Euro an die Stadt Trier zu zahlen. So entschied das VG Trier (Az. 7 K 4875/19).
mehrAntrag gegen Allgemeinverfügung zum Schutz vor Corona abgelehnt
Das VG Göttingen hat einen Antrag abgelehnt, mit dem sich der Antragsteller gegen die infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung der Stadt Göttingen gewendet hatte (Az. 4 B 56/20).
mehrVorübergehende Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie rechtmäßig
Das VG Aachen hat zwei Eilanträge von Betreibern einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts abgelehnt, mit denen diese sich gegen die Schließung ihrer Betriebe gewendet hatten (Az. 7 L 230/20, 7 L 233/20).
mehrRWI/ISL-Containerumschlag-Index: Absturz im Februar 2020
Der Containerumschlag-Index des RWI und des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) ist nach der aktuellen Schnellschätzung im Februar um 10,9 Punkte abgestürzt. Das ist der stärkste jemals beobachtete monatliche Rückgang.
mehrCorona-Pandemie: Zur Wirksamkeit von Ausgangsbeschränkungen
Das VG München hat zugunsten zweier Einzelpersonen die Wirkung der Ausgangsbeschränkungen wegen des Coronavirus aus formalen Gründen vorläufig außer Kraft gesetzt. Die inhaltliche Rechtmäßigkeit hat das Gericht dabei nicht in Frage gestellt (Az. M 26 S 20.1252 und M 26 S 20.1255).
mehrBundeskabinett beschließt Formulierungshilfe zum Sozialschutz-Paket
Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 den Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) beschlossen. Mit dem Entwurf stellt die Bundesregierung die Weichen, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern. Das BMAS gibt einen Überblick.
mehrEU lotet weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft aus
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten loten weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise aus.
mehrOECD-Webseite zum COVID-19 Ausbruch
Die OECD hat eine Webseite zum COVID-19 Ausbruch aufgebaut, auf der zahlreiche Informationen, wie z. B. Länderprofile, OECD-Empfehlungen in unterschiedlichen Bereichen wie z. B. Steuerpolitik oder KMU oder Daten, auch mit Links zu Echtzeitdaten (z. B. von der Johns Hopkins Universität), zur Verfügung gestellt werden.
mehrZUGFeRD 2.1 und Factur-X 1.0 - Deutschland und Frankreich haben einen gemeinsamen E-Rechnungsstandard
Der Austausch elektronischer Rechnungen zwischen Deutschland und Frankreich wird ab 24.03.2020 erheblich vereinfacht. Das Forum elektronische Rechnung Deutschland (FeRD) und das französische Nationale Forum für elektronische Rechnungsstellung und öffentliche elektronische Beschaffung (FNFE-MPE) veröffentlichen mit ZUGFeRD 2.1 und Factur-X 1.0 einen gemeinsamen E-Rechnungsstandard.
mehrEU-Taxonomie: Fahrplan zu delegierten Rechtsakten für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel
Die EU-Kommission hat einen Fahrplan zu den ersten beiden Umweltzielen - Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel - der EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten veröffentlicht.
mehrErweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 1 3b UStG) auf die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten
Das BMF-Schreiben betrifft die Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten (Az. III C 3 - S-7279 / 19 / 10003 :002).
mehrVerlängerung der Übergangsfrist zur Anwendung von § 2b UStG
Die Bundesregierung hält es für erforderlich, die Übergangsfrist für die Anwendung des § 2b UStG auf der Grundlage der bereits abgegebenen Optionserklärungen bis zum Ende des Jahres 2022 zu verlängern (19/17709).
mehrHaftungsregelung bei Lkw mit Anhänger
Die Bundesregierung will die Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr zusammengefasst im Straßenverkehrsgesetz gesetzlich regeln. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt (19/17964).
mehrSchmerzensgeldklage wegen Sturzes im Amtsgericht Ludwigshafen abgewiesen
Das LG Frankenthal hat die Schmerzensgeldklage einer Besucherin des Amtsgerichts Ludwigshafen abgewiesen. Es sei keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zu erkennen (Az. 3 O 222/19).
mehrArbeitslosengeld für Filmschaffende
Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Kostümbild-Assistentin und Garderobiere für Filmgesellschaften auch bei einem auf bis zu zehn Wochen befristeten Vertrag, der Verlängerungsklauseln enthält, von welchen auch Gebrauch gemacht wird, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat (Az. L 9 AL 6/18).
mehrEilantrag gegen Coronavirus-Verordnung Brandenburg vom 22. März 2020 erfolglos
Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Antrag eines Potsdamer Bürgers auf teilweise Aussetzung des Vollzugs der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vom 22. März 2020 zurückgewiesen. Die angegriffenen Bestimmungen fänden eine hinreichende Rechtsgrundlage im Infektionsschutzgesetz (Az. 11 S 12.20).
mehrKabinett beschließt Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes
Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes beschlossen.
mehrCoronavirus: Sicheres Arbeiten im Homeoffice
Um das Coronavirus einzudämmen, wird die Nutzung von Homeoffice empfohlen. WP-/vBP-Praxen stehen hierbei vor der Herausforderung, die Arbeitsfähigkeit zu erhalten und gleichzeitig die Datensicherheit zu gewährleisten. Da zurzeit allerdings kurzfristig Lösungen für mobiles Arbeiten geschaffen werden müssen, können nicht alle Anforderungen für IT-Sicherheit vollständig umgesetzt werden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik empfiehlt einfache Maßnahmen, die ohne größeren Aufwand einen Grundstein für IT-Sicherheit im mobilen Arbeiten bilden können. Darauf weist die WPK hin.
mehrGesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes
Im Auftrag des BMJV wurde eine rechtstatsächliche Untersuchung der Auswirkungen auf den Kontopfändungsschutz durchgeführt. Der Schlussbericht ergab, dass das P-Konto sich bewährt hat, aber noch in einzelnen Bereichen Verbesserungsbedarf besteht. Daher wurde ein neuer Regierungsentwurf vorgelegt.
mehrSpielhallen dürfen wegen des Corona-Virus geschlossen werden
Die Schließung von Spielhallen zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus ist rechtmäßig. Wegen der Corona-Pandemie müsse das wirtschaftliche Interesse der Betreiber an einem Weiterbetrieb ihrer Spielhallen hinter dem Interesse an einem wirksamen öffentlichen Gesundheitsschutz derzeit zurücktreten. So entschied das VG Köln (Az. 7 L 510/20).
mehrDie wirtschaftliche Existenz in der Corona-Krise sichern - „Formulierungshilfe“
Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen. Das BMJV informiert über die Einzelheiten.
mehrKonsultation zum Austausch von mehrwertsteuerrelevanten Zahlungsdaten eingeleitet
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur Übermittlung und zum Austausch von mehrwertsteuerrelevanten Zahlungsdaten eingeleitet. Sie steht in Zusammenhang mit einem Gesetzespaket, mit dem Zahlungsdienstleister zukünftig verpflichtet werden, mehrwertsteuerrelevante Zahlungsdaten (mit grenzüberschreitendem Bezug) an die Steuerbehörden zu melden.
mehrWichtige Hilfen für die Land- und Ernährungswirtschaft
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 23.03.2020 weitreichende Hilfen für Bürger und Unternehmen beschlossen, die durch die Corona-Krise betroffen sind. Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat dabei in den Verhandlungen wichtige Erleichterungen für die Land- und Ernährungswirtschaft erreicht - die Belange der Branche werden maßgeblich berücksichtigt.
mehrUmsatzsteuerliche Behandlung von Miet- und Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung
Die umsatzsteuerliche Beurteilung von Leasing- und Mietverträgen in Abschnitt 3.5 Abs. 5 und 6 UStAE steht teilweise nicht im Einklang mit der EuGH-Entscheidung vom 4. Oktober 2017, Rs. C-164/16, Mercedes-Benz Financial Services UK Ltd. Die Abs. 5 und 6 des Abschnitts 3.5 UStAE sind daher in ihrer derzeitigen Fassung insoweit nicht mehr anwendbar. Das BMF teilt die demnach erfolgten Änderungen des UStAE mit (Az. III C 2 - S-7100 / 19 / 10008 :003).
mehr„Corona-Schutzschild“: Größtes Hilfspaket in der Geschichte Deutschlands
Das BMF und das BMWi haben am 23.03.2020 umfassende zusätzliche Maßnahmen mit Soforthilfen von bis zu 50 Mrd. Euro für kleine Unternehmen, Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe vorgelegt.
mehrCorona-Krise wird Deutschland Hunderte von Milliarden Euro kosten
Das Coronavirus wird Deutschlands Wirtschaft Hunderte von Milliarden Euro Produktionsausfälle bescheren, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit in die Höhe schießen lassen und den Staatshaushalt erheblich belasten. Das haben aktuelle Berechnungen des ifo Instituts ergeben.
mehrCorona-Krise: Zusätzliches KfW-Sonderprogramm 2020 für die Wirtschaft startet ab 23.03.2020
Am 23.03.2020 geht das neue KfW-Sonderprogramm 2020 an den Start. Die Mittel sind unbegrenzt. Es steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen als auch Großunternehmen zur Verfügung. Die Kreditbedingungen wurden nochmals verbessert. Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Mio. Euro schaffen weitere Erleichterung für die Wirtschaft. Eine höhere Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90 Prozent bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern Banken und Sparkassen die Kreditvergabe.
mehrDeutscher Corporate Governance Kodex: Veröffentlichung der neuen Fassung
Die von der Regierungskommission beschlossene Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodex wurde am 20.03.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung haben Vorstand und Aufsichtsrat börsennotierter Unternehmen jährlich eine Erklärung darüber abzugeben, welchen Empfehlungen des Kodex entsprochen wurde sowie welche Empfehlungen nicht angewendet wurden und warum nicht.
mehrBegleithunde sind kein Hilfsmittel der GKV
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Begleithunde für Kinder, die an einem fetalen Alkoholsyndrom (FAS) leiden, nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden müssen (Az. L 16 KR 253/18).
mehrStaatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Maßnahmen Deutschlands zur Unterstützung der Wirtschaft nach Coronavirus-Ausbruch
Die Europäische Kommission hat am 22.03.2020 zwei Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen beabsichtigt. Die von Deutschland angemeldeten Regelungen wurden auf der Grundlage des von der Kommission am 19.03.2020 erlassenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 genehmigt.
mehrCorona-Krise: Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen
Das VG Schleswig hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen und die sich daraus für dort aufhältliche auswärtige Personen ergebende unverzüglichen Rückreiseverpflichtung sofort vollziehbar ist (Az. 1 B 10/20 u. a.).
mehrCoronavirus: Milliarden-Schutzschild für Deutschland
Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise einzudämmen, hat das BMF zahlreiche weitreichende Maßnahmen ergriffen. Dazu zählt ein umfassender Schutzschild mit milliardenschweren Hilfskrediten und steuerlichen Erleichterungen.
mehrAusschlussfrist für die Meldung von Wasserschwundmengen ist nichtig
Die Regelung in der Abwassergebührensatzung der Stadtwerke Hürth, wonach sog. Wasserschwundmengen bis zum 15. Dezember eines Jahres geltend zu machen sind (Ausschlussfrist), ist nichtig. Dies hat das VG Köln entschieden (Az. 14 K 4226/17).
mehrKurzarbeitergeld - eine Brücke für Beschäftigung in der Krise
Die Corona-Pandemie und die notwendigen Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung treffen die Betriebe in Deutschland. Produktionen fahren zurück, Aufträge und Kunden bleiben weg und Betriebe müssen vorübergehend geschlossen werden. Unternehmen stehen deshalb vor der großen Herausforderung, wie sie ihre Beschäftigten halten können. Das Instrument des Kurzarbeitergeldes hatte sich in der Finanzkrise 2008/2009 als wesentliche Stütze für Beschäftigung erwiesen und auch jetzt kommt ihm eine Schlüsselrolle zu. Der DIHK gibt einen Überblick.
mehrBefristeter Rahmen für staatliche Beihilfen in der Corona-Krise gilt ab sofort
Die EU-Kommission hat infolge des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie einen Befristeten Rahmen angenommen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, einen weiten Spielraum in den Beihilfevorschriften für gezielte Maßnahmen zugunsten der Wirtschaft zu nutzen.
mehrRenten steigen zum 1. Juli im Westen um 3,45 Prozent, im Osten um 4,20 Prozent
Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2020 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,45 Prozent, in den neuen Ländern um 4,20 Prozent. Das teilt das BMAS mit.
mehrKampf gegen Corona - Ideen und Erfahrungswerte von Familienunternehmen
Die Stiftung Familienunternehmen sammelt ab sofort Erfahrungen sowie Ideen von Familienunternehmen und stellt sie auf einer Website vor. Damit können sich Unternehmen untereinander über ihre Maßnahmen informieren und möglichst effizient auf neue Entwicklungen reagieren.
mehrOLG Bremen entscheidet zugunsten Käufer im sog. Dieselskandalverfahren
Das OLG Bremen hat in einem Verfahren zum Abgasskandal einen Schadenersatzanspruch des Klägers gegen die Volkswagen AG aus § 826 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung bejaht (Az. 2 U 91/19).
mehrCorona-Krise: BMWi unterstützt KMU und Handwerk bei der Umsetzung von Homeoffice
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe können ab sofort finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Erstattet werden bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen. Das Förderprogramm „go-digital“ des BMWi sieht hierfür ein spezielles, schnelles und unbürokratisches Verfahren vor.
mehrGesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig
Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, ist nichtig. Es bewirkt der Sache nach eine materielle Verfassungsänderung, ist aber vom Bundestag nicht mit der hierfür erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen worden. Dies entschied das BVerfG (Az. 2 BvR 739/17).
mehrKMU bei Modernisierung des Unternehmensteuerrechts nicht vernachlässigen!
Der Koalitionsausschuss der CDU/CSU und SPD hat die Einführung einer Veranlagungsoption für Personengesellschaften zur Körperschaftsteuer beschlossen. Damit soll die Wirtschaft gestärkt und Anreize für private Investitionen gesetzt werden. DStV-Präsident Elster sieht KMU benachteiligt. Er wirbt gegenüber den maßgeblichen politischen Entscheidungsträgern stattdessen für eine Stärkung der Thesaurierungsbegünstigung.
mehr2019 fast genauso viele Gründungen größerer Betriebe wie im Vorjahr
Im Jahr 2019 wurden in Deutschland knapp 122.600 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt nach Auswertung der Gewerbemeldungen mitteilt, lag die Zahl der Neugründungen größerer Betriebe damit fast auf dem Niveau des Vorjahres (-0,1 %).
mehrBrexit: EU-Kommission veröffentlicht Vertragsentwurf zu künftigen Beziehungen EU/UK
Die EU-Kommission hat einen Entwurf für ein Abkommen über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. Sie setzt damit die von den EU-Staaten verabschiedeten Verhandlungsrichtlinien rechtlich um.
mehrAuswirkungen der Pandemie auf die Prüfung der Vollständigkeitserklärung und Mengenstromnachweise nach dem Verpackungsgesetz
Die WPK hat das Bundesumweltministerium gebeten, sich bei den Landesvollzugsbehörden dafür einzusetzen, dass etwaige bußgeldbewährte Fristversäumnisse, die bei der Hinterlegung bzw. Vorlage von Nachweisen drohen, nicht zu Sanktionen führen.
mehrEuGH zum Begriff „aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverhältnisse“
Der Umstand, dass ein Arbeitnehmer der Begründung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverhältnisse zugestimmt hat, beraubt ihn nicht des Schutzes, den er aufgrund der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge genießt. Das entschied der EuGH (Rs. C-103/18).
mehrZivilrechtliches Einziehungsverfahren unabhängig von der Feststellung einer Straftat möglich
Das Unionsrecht hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, unabhängig von der Feststellung einer Straftat zivilrechtliche Einziehungsverfahren vorzusehen. Ein solches Verfahren fällt nicht unter den Rahmenbeschluss über die Einziehung von Vermögensgegenständen. So entschied der EuGH (Rs. C-234/18).
mehrDeutsches BIP dürfte 2020 zwischen 4,5 und 9 Prozent einbrechen
Gegenüber der Frühjahrsprognose des IfW Kiel von vor einer Woche stellen sich die konjunkturelle Lage und auch die weiteren Aussichten mittlerweile deutlich schlechter dar. Das IfW Kiel hat daher seine Konjunkturberechnungen aktualisiert und unterstellt dabei zwei Szenarien.
mehrSteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)
Durch das Coronavirus sind beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstanden oder werden noch entstehen. Den Geschädigten soll daher durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegengekommen werden. Das BMF hat demzufolge neue Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen erlassen sowie Regelungen für die Steuervorauszahlungen getroffen (Az. IV A 3 - S-0336 / 19 / 10007 :002).
mehrFolgen der Corona-Virus-Pandemie treffen deutsche Wirtschaft hart
Da der weitere Verlauf der Pandemie und die konkreten politischen Reaktionen auf diese kaum vorhersehbar sind, ist der Ausblick auf die künftige konjunkturelle Entwicklung weitaus unsicherer als sonst. Das DIW Berlin zeigt mehrere denkbare Szenarien für die kommenden Monate auf.
mehrBRAK fordert schnelle und unbürokratische Liquiditätssicherung für die Anwaltschaft
Das Überleben von Kanzleien muss sichergestellt werden. Die BRAK fordert schnelle und unbürokratische Liquiditätssicherstellung für die Anwaltschaft, sei es durch Unterstützung in Form von Zuschüssen für Selbständige, Stundung von Steuern, erleichterte Einräumung von Krediten oder rasche Bearbeitung von bei Behörden gestellten Anträgen, z. B. für ALG II.
mehrElterngeld: 2 % mehr Empfängerinnen und Empfänger im Jahr 2019
Rund 1,9 Millionen Frauen und Männer in Deutschland haben im Jahr 2019 Elterngeld erhalten. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das insgesamt 2,0 % mehr Personen als im Jahr 2018. Während die Anzahl der Elterngeld beziehenden Frauen um 0,9 % auf 1,41 Millionen zunahm, stieg die Zahl der Männer um 5,3 % auf rund 456.000.
mehrGewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)
Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder teilt das FinMin Baden-Württemberg das zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen (§ 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG) Geltende mit (Az. 3 - G-146.0 / 4).
mehrNeue Regelungen zum Kurzarbeitergeld gelten bereits ab 01.03.2020
Die neuen Regelungen zum Kurzarbeitergeld werden rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt. Unternehmen können bereits die verbesserte Kurzarbeit beantragen. Darauf macht das BMAS aufmerksam.
mehrKonjunktur bricht ein
Die globale Konjunktur bricht als Folge der Coronavirus-Pandemie lt. ifo Institut ein. Nach derzeitigem Stand könnte die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 1,5 Prozent schrumpfen. Dies dürfte auch substanzielle Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Das Abwärtsrisiko bei der vorliegenden Prognose ist erheblich.
mehrArbeitshilfe des BMF zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück - BFH fordert BMF zum Beitritt zum Verfahren auf
Der BFH fordert das BMF zum Beitritt zum Verfahren auf, um die Frage zu klären, ob eine Arbeitshilfe des BMF zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück für Zwecke der AfA-Bemessung zugrunde gelegt werden kann (Az. X R 26/19).
mehrBFH: Externe Datenschutzbeauftragte sind gewerbliche Unternehmer
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein externer Datenschutzbeauftragter gem. § 141 AO verpflichtet ist, Bücher zu führen (Az. VIII R 27/17).
mehrBFH: Keine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer bei überwiegend nicht qualifiziertem Betrieb eines Handelsschiffes im Wirtschaftsjahr
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Prüfung, ob die schiffsbezogenen Voraussetzungen des § 41a Abs. 4 Satz 2 EStG vorliegen, zeitraumbezogen auf den Voranmeldungszeitraum oder auf das Wirtschafts- bzw. Kalenderjahr abzustellen ist (Az. VI R 30/17).
mehrBFH: Grunderwerbsteuerbefreiung für kirchlichen Schulträgerwechsel
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob das Betreiben einer staatlich anerkannten Ersatzschule durch eine Kirche den Tatbestand der Wahrnehmung "öffentlich-rechtlicher Aufgaben", was Voraussetzung für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 GrEStG ist, erfüllt (Az. II R 40/16).
mehrBFH: Dem Verkäufer vorbehaltene Nutzungen als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
Der BFH hatte zu entscheiden, ob für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer der negative Kaufpreis der Gebäude (marode Gebäude) oder der Wert der Nutzungsüberlassung der Gebäude nebst dem Wert für eingeräumte Geh- und Fahrtrechte heranzuziehen ist (Az. II R 37/18).
mehrBFH: Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen
Der BFH hat zur Verpflichtung zur Einleitung eines Verständigungsverfahrens bei Steuerhinterziehung nach der EU-Schiedskonvention bzw. zur Klagebefugnis einer spanischen Kapitalgesellschaft Stellung genommen (Az. I R 82/17).
mehrBaFin: Prüfer können vorerst von Vor-Ort-Prüfungen absehen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht schafft aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie temporär die Möglichkeit, von Vor-Ort-Prüfungen abzusehen. Mögliche Fristverstöße werden in diesen Fällen von der BaFin nicht verfolgt. Das berichtet die WPK.
mehrEntwurf unverbindlicher Leitlinien zur erweiterten externen Berichterstattung (Extended External Reporting - EER) veröffentlicht
Das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat den ersten vollständigen Entwurf der unverbindlichen Leitlinien zur Anwendung des ISAE 3000 bei erweiterter externer Berichterstattung (Extended External Reporting - EER) veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
mehrCorona-Krise: Treffen mit Sozialpartnern - Gemeinsame Erklärung verabschiedet
Auf dem Treffen am 18.03.2020 von BMAS, BMWi sowie DGB und BDA wurde eine Erklärung „Zusammen stehen - Gemeinsam Verantwortung tragen in der Corona-Krise“ verabschiedet. Politik und Sozialpartner stehen zusammen, um gemeinsame Lösungen zu finden beim Kurzarbeitergeld und bei der Entgeltsicherung für Eltern, die wegen Schulschließungen und Kita-Schließungen nicht arbeiten können.
mehrCorona: Informationen für Steuerberater und ihre Mandanten
Der DStV gibt einen Überblick, welche Regelungen und Erleichterungen Steuerberater und ihre Mandanten im Hinblick auf die Corona-Lage kennen sollten.
mehrCorona-Krise: Arbeit im Homeoffice nimmt deutlich zu
Im Kampf gegen die Corona-Krise misst eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger der Digitalisierung große Bedeutung bei. Zwei Drittel (65 Prozent) sind der Ansicht, dass digitale Technologien dabei helfen können, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, etwa durch Homeoffice. Jeder fünfte Berufstätige arbeitet wegen der Corona-Krise erstmals im Homeoffice.
mehrCorona-Krise gefährdet Existenz vieler Unternehmen
Zu Beginn der Corona-Krise, die derzeit über die deutsche Wirtschaft hereinbricht, haben viele kleine Unternehmen denkbar ungünstige Ausgangsbedingungen. Sie starten schon mit einer schwachen Bonitätsbewertung in die Krise. Die Gastronomie, Kfz-Zulieferer, die chemische Industrie und das Baugewerbe sind die Branchen mit den höchsten Anteilen an kleinen Unternehmen mit schwacher Bonität. Das zeigen neueste Berechnungen des ZEW und der Creditreform Wirtschaftsforschung.
mehrJährliche Inflationsrate im Euroraum im Februar 2020 auf 1,2 % gesunken
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag lt. Eurostat im Februar 2020 bei 1,2 %, gegenüber 1,4 % im Januar. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,5 % betragen. Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im Februar 2020 bei 1,6 %, gegenüber 1,7 % im Januar. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,6 % betragen.
mehrReisebeschränkungen wegen Corona-Krise: EU-Kommission legt Leitlinien für Fahrgastrechte vor
Vor dem Hintergrund der Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen, die einzelne Mitgliedstaaten in der Corona-Krise eingeführt haben, hat die EU-Kommission Leitlinien zu Passagierrechten veröffentlicht. Diese sollen sicherstellen, dass die Rechte der Reisenden in der gesamten EU einheitlich angewendet werden.
mehrVergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter
Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG lt. BAG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind (Az. 5 AZR 36/19).
mehrInformationen rund um die Corona-Pandemie für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Die BRAK hat eine Reihe von Informationen rund um die Corona-Pandemie mit spezifischen Informationen für Anwälte zusammengetragen und aktualisiert diese laufend.
mehrAppell an die Justiz: BRAK-Präsident bittet Gerichte um größtmögliche Flexibilität
Der Präsident der BRAK, RAuN Dr. Ulrich Wessels, appellierte an alle deutschen Gerichte, den von der Corona-Krise mittelbar oder unmittelbar betroffenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten entgegenzukommen.
mehrKfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen
Unternehmen in Deutschland können in der Coronavirus-Krise ab sofort Hilfskredite beantragen. Die Unterstützung wird über die Hausbanken beantragt, wie die Förderbank KfW und die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) mitteilt.
mehrGeplante Neuregelung begünstigt nur rechtmäßige Mehrfachspielhallen
Nach einer Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen dürften Mehrfachspielhallen, die am 01.01.2020 bestanden haben und bestimmte qualitative Anforderungen erfüllen, nicht ohne Weiteres von einer Länderöffnungsklausel profitieren können, selbst wenn diese am 01.07.2021 in Kraft treten sollte (Az. 4 B 977/18).
mehrBetriebsausgabenabzug für Zahlungen an inaktive ausländische Domizilgesellschaften trotz fehlender Empfängerbenennung
Das FG Niedersachsen hat - soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht - darüber entschieden, ob die Vorschrift des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG auch auf inaktive ausländische Domizilgesellschaften Anwendung findet. Das Urteil erging im zweiten Rechtsgang, nachdem der BFH das Urteil im ersten Rechtsgang allein aus formellen Gründen aufgehoben hatte (Az. 9 K 95/13).
mehrUmsetzung der Transparenzrichtlinie
Die Bundesregierung teilt mit (19/17965), dass der Bundesrat beschlossen hat, gegen den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie keine Einwendungen zu erheben.
mehrEU-Kommission lockert Regeln für Staatshilfen in der Corona-Krise
Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten einen temporären Beihilferahmen zwecks Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise übermittelt. Der neue Rahmen ermöglicht es den Mitgliedstaaten u. a., Unternehmen Zuschüsse oder Erleichterungen (z. B. bei Steuern) von 500.000 Euro zu gewähren und Kredite durch staatliche Garantien abzusichern.
mehrStarker Preisverfall auf den Rohstoffmärkten
Im Februar 2020 sank der HWWI-Rohstoffpreisindex um durchschnittlich 12,2 % (Eurobasis: -10,6 %) im Vergleich zum Vormonat und notierte bei 98,4 Punkten (Eurobasis: 100,1 Punkten). Aufgrund der raschen Verbreitung des Coronavirus fielen im letzten Monat alle im HWWI-Rohstoffindex enthaltenen Indices.
mehrSteuererleichterungen wegen Corona-Krise: Das können Sie jetzt tun - das muss noch kommen!
Ein erstes Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist geschnürt, um die wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland abzufedern. Der BdSt fordert weitere Schritte und macht deutlich: Vor allem Solo-Selbständige und kleine Mittelständler brauchen ein weiteres Entgegenkommen der Politik.
mehrGestohlene Goldmünze „Big Maple Leaf“: Keinen weiteren Anspruch gegen Versicherer
Das LG Berlin entschied, dass der Eigentümer der aus dem Bode-Museum in Berlin gestohlenen 100 kg schweren Goldmünze keinen weiteren Anspruch gegen den Versicherer hat (Az. 4 O 63/19).
mehrCorona-Krise: Anwälte sind systemrelevant!
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert, dass die Arbeit der Anwälte sowie der Zugang zum Recht zwingend aufrechterhalten und von der Bundesregierung unterstützt werden müssen.
mehrHundebiss: Schmerzensgeld trotz Mitverschuldens
Wird die Halterin eines Hundes von einem anderen Hund gebissen, weil sie in ein „Hundegefecht“ eingegriffen hat, trifft sie zwar ein hohes Mitverschulden, dennoch ist ein Schmerzensgeldanspruch nicht ausgeschlossen. So entschied das OLG Oldenburg (Az. 5 U 114/19).
mehrKulturstaatsministerin kündigt Hilfen für Kultur- und Kreativwirtschaft an
Die Bundesregierung wird mit Maßnahmen in Milliardenhöhe Arbeitnehmer und Unternehmen vor den Folgen des Coronavirus schützen. Zu den beschlossenen Schritten gehören die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, Liquiditätshilfen und die Stundung von Steuerzahlungen, die auch der Kultur- und Kreativwirtschaft zugutekommen sollen.
mehrInsolvenzantragspflicht für durch die Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen aussetzen
Das BMJV bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten.
mehrHaftung einer Kletteranlage und Schadensersatz für Querschnittslähmung aufgrund eines Sturzes
Das OLG Stuttgart hat sich im Fall eines Mannes, der in einer Kletteranlage von einem abstürzenden Kletterer schwer verletzt wurde, mit der Frage befasst, wer für den Unfall haftet (Az. 6 U 194/18).
mehrKonjunkturausblick bricht ein
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland gehen im März um 58,2 Punkte auf einen Wert von minus 49,5 Punkten zurück. Dies ist der stärkste Rückgang seit Beginn der Umfrage im Dezember 1991. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland hat sich ebenfalls gegenüber dem Vormonat erheblich verschlechtert.
mehrVolkswirte befürworten Senkung der Unternehmensteuern
Deutschland sollte seine Steuersätze für Unternehmen senken. Diese Position vertritt die Mehrheit der befragten Volkswirte im Ökonomenpanel, eine Befragung des ifo Instituts und der FAZ. 53 Prozent der befragten 104 Wirtschaftswissenschaftler stimmten der Aussage zu, Deutschland sollte die Unternehmensteuern senken, wie andere Länder es schon getan haben. Ablehnend äußerte sich ein knappes Viertel.
mehrNeues KfW-Förderprogramm hilft Mittelstand bei Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit
Die KfW und das BMWi unterstützen den deutschen Mittelstand bei der Transformation hin zu mehr Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz mit einem neuen Förderprogramm: Die „Klimaschutzoffensive für den Mittelstand“ bietet mittelständischen privaten und kommunalen Unternehmen bis 500 Mio. Euro Jahresumsatz zinsgünstige Kredite in Verbindung mit attraktiven Zuschüssen für Investitionen in die Herstellung und Nutzung klimafreundlicher Anlagen und Produkte mit hoher klimaschützender Wirkung.
mehrCorona-Krise: FAQ-Katalog der BStBK mit den häufigsten Fragen an Steuerberater
Die BStBK hat einen „FAQ-Katalog“ mit den häufigsten Fragen an Steuerberater veröffentlicht.
mehrKein Late-Night-Shopping - Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliches Veranstaltungsverbot erfolglos
Das VG Stuttgart hat den Eilantrag einer Firma gegen die Stadt Wertheim wegen des Verbots des Late-Night-Shoppings am 14.03.2020 in einem Einkaufszentrum abgelehnt. Die Stadt Wertheim hat das Verbot aller Voraussicht nach zu Recht ausgesprochen, da nicht nur im Main-Tauber-Kreis, sondern auch am 12.03.2020 in der Stadt Wertheim die erste mit dem Coronavirus infizierte Person gemeldet wurde (Az. 16 K 1466/20).
mehrCoronavirus - wo Verbraucher Antworten finden
Die Ausbreitung des Coronavirus (Covid-19) ist für viele Menschen Anlass für konkrete Fragen und Informationsbedarf. Aus Verbrauchersicht braucht es verlässliche und verständliche Informationen. Die Verbraucherzentralen geben Orientierung und vermitteln seriöse Ansprechpartner und Anlaufstellen.
mehrKündigungsschutzklage eines Sparkassenmitarbeiters erfolgreich
Das ArbG Solingen hat der Kündigungsschutzklage eines Mitarbeiters der Stadtsparkasse Solingen stattgegeben. Eine grobe Verletzung der Pflichten, die den Arbeitgeber zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung berechtigen, sei nicht festzustellen gewesen (Az. 1 Ca 1128/19).
mehrDarf ein selbständiger Buchhalter Hilfe bei der Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen leisten?
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass ein selbständiger Buchhalter keine Umsatzsteuervoranmeldungen erstellen darf (Az. 4 K 1715/18).
mehrSteuerliche Folgen eines zivilrechtlichen Vergleichs über eine sog. Schrottimmobilienfinanzierung
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass sich ein Darlehenserlass im Rahmen eines Vergleichs zur Beilegung eines Rechtstreits bezüglich einer „drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung“ nur unter bestimmten Voraussetzungen steuererhöhend auswirkt (Az. 13 K 1991/17).
mehrSind Fahrzeuge, mit denen eilige Bluttransporte durchgeführt werden, von der Kraftfahrzeugsteuer befreit?
Nach Auffassung des FG Baden-Württemberg ist das Halten von Fahrzeugen, die ausschließlich im Rettungsdienst verwendet werden, von der Kraftfahrzeugsteuer befreit (Az. 13 K 2373/17).
mehrSGB II-Anspruch bei Beurlaubung im Maßregelvollzug
Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied, dass ein Antragsteller, der sich im Rahmen einer Dauerbeurlaubung aus dem Maßregelvollzug in einer eigenen Wohnung aufhält, nicht dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II unterfällt (Az. L 19 AS 1492/18).
mehrBericht über die Vorstandssitzung der WPK am 12. März 2020
Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 12. März 2020.
mehrBStBK begrüßt 1:1-Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie
Die Bundessteuerberaterkammer hat zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften Stellung genommen.
mehrBefugnisse der Steuerberater im Statusfeststellungsverfahren
Zu einem fachlichen Austausch in Fragen des Sozialversicherungsrechts traf DStV-Präsident WP/StB Harald Elster mit MdB Jana Schimke (CDU/CSU-Bundestagsfraktion) zusammen. Im Fokus stand die Frage der Vertretungsbefugnis von Steuerberatern im Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV.
mehrDie wirtschaftliche Lage in Deutschland im März 2020
Wie das BMWi mitteilt, deutete sich zum Start in das neue Jahr zunächst eine Belebung der Wirtschaftsaktivität an. Mit der Ausbreitung des Coronavirus dürfte die Wirtschaftsentwicklung spätestens ab März zunächst merklich gedämpfter verlaufen.
mehrTante kann nahestehende Person sein
Gewährt eine UG der Tante ihrer Alleingesellschafterin ein nicht fremdübliches Beraterhonorar, kann dies zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen, denn auch eine Tante kann unter Hinzutreten besonderer Umstände eine nahestehende Person sein. So entschied das FG Münster (Az. 10 K 3930/18)
mehrKeine Lohnsteuerpauschalierung für eine nur für Führungskräfte ausgerichtete Feier
Das FG Münster hat entschieden, dass die Lohnsteuer für eine ausschließlich für angestellte Führungskräfte ausgerichtete Jahresabschlussfeier nicht mit dem Pauschsteuersatz von 25 % erhoben werden darf (Az. 8 K 32/19).
mehrEinlagerung kryokonservierter Ei- und Samenzellen ist umsatzsteuerfrei
Das FG Münster entschied, dass die Einlagerung kryokonservierter (eingefrorener) Ei- und Samenzellen zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung auch dann eine steuerfreie Heilbehandlung darstellt, wenn die Lagerung von einem anderen Unternehmer durchgeführt wird als die Fruchtbarkeitsbehandlung (Az. 5 K 158/17).
mehrInflationsrate im Februar 2020 bei +1,7 %
Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen lag im Februar 2020 bei +1,7 %. Damit blieb die Inflationsrate unverändert (Januar 2020: +1,7%). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vormonat Januar 2020 um 0,4 %.
mehrZahl der Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2019 um 2,9 % niedriger als 2018
Im Jahr 2019 haben die deutschen Amtsgerichte 18.749 Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2,9 % weniger als 2018.
mehrEU-Kommission präsentiert koordinierte Maßnahmen für die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus
COVID-19 hat mit Infektionen in allen Mitgliedstaaten eine schwere gesundheitliche Notlage für alle Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften bewirkt. Die EU-Kommission präsentierte deshalb am 13.03.2020 EU-weit koordinierte Sofortmaßnahmen zur Abfederung der sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie.
mehrZolgensma® keine Leistung der Krankenkasse
Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Versorgung mit dem derzeit teuersten Medikament der Welt Zolgensma®, das in der EU noch nicht zugelassen ist, zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung ausscheidet, soweit andere Behandlungsmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft sind (Az. L 5 KR 1/20 B ER).
mehrKindertagespflege im zu Wohnzwecken vermieteten Miethaus einer Wohnungseigentumsgemeinschaft
Das LG Koblenz entschied, dass eine zu Wohnzwecken vermietete Eigentumswohnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht als Kindertagespflegestelle für bis zu fünf Kinder genutzt werden darf (Az. 2 S 34/19 WEG).
mehrSchutzschild für Beschäftigte und Unternehmen
Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier haben ein Maßnahmenpaket in Milliardenhöhe vorgelegt, um die Folgen des Coronavirus zu bekämpfen. Sie kündigten ein unbegrenztes Kreditprogramm für Unternehmen an. Oberstes Ziel muss nun sein, Unsicherheit abzubauen. Kein gesundes Unternehmen sollte wegen Corona in die Insolvenz gehen, kein Arbeitsplatz sollte verlorengehen.
mehrGrünes Licht für fairen Kassenwettbewerb
Der Bundesrat hat das Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb gebilligt. Es entwickelt den Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenkasse weiter und soll dadurch die bestehende Schieflage im Finanzierungssystem der Krankenversicherungen korrigieren.
mehrMaßnahmenpaket wegen Corona-Krise
Das BMWi und das BMF haben ein umfassendes Maßnahmenpaket zu Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise vorgelegt.
mehrKurzarbeitergeld: Bundesrat billigt schnelle Hilfen für Betriebe in Corona-Krise
Der Bundesrat hat das Gesetz zur krisenbedingten Verbesserung beim Kurzarbeitergeld gebilligt, das der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. Es ermöglicht der Bundesregierung, Betriebe während der Corona-Krise kurzfristig zu unterstützen.
mehrErsatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
Der BGH hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der Wohnung verlangen und ihre Forderung anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten berechnen (Az. V ZR 33/19).
mehrVerlängerung der Mietpreisbremse beschlossene Sache
Die Mietpreisbremse wird verlängert und verschärft: Der Bundesrat hat einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages grünes Licht erteilt.
mehrStiefkindadoption ohne Trauschein möglich
Auch unverheiratete Paare dürfen künftig Stiefkinder adoptieren. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt.
mehrBundesrat stimmt neuem Aufstiegs-BAföG zu
Der Bundesrat hat dem neuen Aufstiegs-BAföG zugestimmt. Hierüber werden Fachkräfte, die sich fort- und weiterbilden, verstärkt unterstützt.
mehrBessere Absicherung für Pauschalreisen
Der Bundesrat fordert, Pauschalreisende im Falle einer Insolvenz besser abzusichern. Dazu fasste er eine Entschließung, in der er die Bundesregierung um Prüfung bittet, welche gesetzlichen Maßnahmen erforderlich sind.
mehrEntlastung für Mittelstandsbanken
Der Bundesrat fordert Entlastungen für kleinere und mittlere Banken bei der Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Bankenregulierung „Basel III“. Sparkassen und Genossenschaftsbanken müssten auch in Zukunft in der Lage sein, ihre Schlüsselstellung zur Finanzierung des Mittelstandes auszufüllen. Der Bundesrat weist Bundesregierung und EU-Kommission auf notwendigen Verbesserungsbedarf hin.
mehrDie Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht stärken
Aus Sicht des vzbv ist eine Modernisierung des Rechtsdienstleistungsgesetzes erforderlich, um Anbietern von teilweise oder vollständig automatisierten Rechtsdienstleistungen („Legal-Tech“) eine passende Rechtsgrundlage zu verschaffen, ihnen aber auch angemessene Schranken und Pflichten aufzuzeigen.
mehrKurzarbeitergeld in Krisenzeiten
Nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion soll die Bundesregierung befristet bis zum 31. Dezember 2021 Rechtsverordnungen, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, erlassen können, die den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtern, Betriebe entlasten und Leiharbeitern den Bezug von Kurzarbeitergeld ermöglichen. Den entsprechenden Gesetzentwurf (19/17893) begründen die Koalitionsfraktionen mit den durch die schnell zunehmende Verbreitung des Corona-Virus Covid19 ausgelösten konjunkturellen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft.
mehrGericht verbietet Netflix Werbung auf Bestellbutton
Der Bestellbutton für ein Online-Abonnement muss eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungsverpflichtung der Verbraucher hinweisen. Die Beschriftung darf keine ablenkende Werbung mit einem Gratismonat enthalten. Das hat das KG Berlin nach einer Klage des vzbv gegen die Netflix International B.V. entschieden (Az. 5 U 24/19).
mehrKein Schmerzensgeld für Sturz über Gartenschlauch im Gartencenter
Das AG München entschied, dass kein Anspruch auf Schmerzensgeld für den Sturz über den Gartenschlauch im Gartencenter besteht (Az. 122 C 9106/19).
mehrBVerfG soll über Berliner Mietendeckel entscheiden
Das LG Berlin erachtet die Vorschriften des am 23.02.2020 in Kraft getretenen "Berliner Mietendeckels" (MietenWoG Bln) für verfassungswidrig und hat beschlossen, dem BVerfG diese Frage zur Entscheidung vorzulegen (Az. 67 S 274/19).
mehrRegierungsentwurf des ESEF-Umsetzungsgesetzes - WPK spricht sich für nachgelagerte Prüfung aus
Die WPK hat gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Regierungsentwurf zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte (ESEF) Stellung genommen.
mehrBerufsfeuerwehrleute erhalten finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich für geleistete Rufbereitschaft
Das OVG Niedersachsen hat den Klagen von zwölf Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Oldenburg vollumfänglich stattgegeben, den Klagen von fünf Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Osnabrück teilweise stattgegeben und die beklagten Städte verurteilt, ihnen eine finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich für geleisteten Bereitschaftsdienst zu gewähren (Az. 5 LB 49/18, 5 LB 62/18 u. a.).
mehrModernisierung des Wohnungseigentumsrechts - BRAK nimmt kritisch Stellung
Zu dem vom BMJV vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) hat sich die BRAK kritisch geäußert. Für problematisch hält sie insbesondere eine Einschränkung der Befugnis des Verwalters, im Falle eines Rechtsstreits Honorare mit anwaltlichen Beratern zu vereinbaren.
mehrBFH: Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Praxis
Die BRAK weist auf eine BFH-Entscheidung zur Veräußerung einer Steuerberaterkanzlei hin. Der BFH entschied, dass die steuerlich begünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Praxis voraussetzt, dass die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen der bisherigen Tätigkeit entgeltlich und definitiv auf einen anderen übertragen werden (Az. VIII B 131/19).
mehrModernisierung des Patentrechts - BRAK nimmt kritisch Stellung
Mit Diskussionsentwurf für ein 2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz möchte das BMJV das Patentrecht vereinfachen und modernisieren. Der Entwurf enthält zudem auch Änderungen für den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Die BRAK hat dazu Stellung genommen.
mehrA1-Bescheinigungen bei Geschäftsreisen ins Ausland
Wer vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat der EU selbständig beruflich tätig ist, muss nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Sozialsysteme vor der Geschäftsreise beim zuständigen Versicherungsträger eine A1-Bescheinigung beantragen und bei der Reise mitführen. Gleiches gilt für abhängig beschäftigte Personen, die vorübergehend ins Ausland entsandt werden. Was Rechtsanwälte beachten müssen, darauf weist die BRAK hin.
mehrGesetzentwurf zur Wohngelderhöhung
Die Bundesregierung will das Wohngeld um eine CO2-Komponente erweitern und so einkommensschwache Haushalte gezielt bei den Heizkosten entlasten. Mit dem Einstieg in die CO2-Bepreisung solle das Wohngeldvolumen um zehn Prozent erhöht werden, schreibt die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf (19/17588).
mehrRückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung
Bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer darf die Bundesrepublik Deutschland von ehemaligen Berufssoldaten nur die Erstattung der Kosten der bei der Bundeswehr absolvierten Ausbildungen im Umfang des geldwerten Vorteils verlangen, der den früheren Soldaten für ihr weiteres ziviles Berufsleben verbleibt. Dies entschied das BVerwG (Az. 2 C 37.18, 2 C 38.18)
mehr„Schmiergeldzahlung“ oder Darlehensgewährung
Das OLG Schleswig-Holstein musste entscheiden, ob im vorliegenden Fall ein Darlehensrückzahlungsanspruch für den Kauf eines Teilgrundstücks besteht, konnte sich von der Hingabe eines Geldbetrages als Darlehen jedoch nicht überzeugen (Az. 7 U 53/19).
mehrVerfahren der Baulandumlegung
Der BFH hat mit Urteil II R 43/13 vom 15. Februar 2017 der bisherigen Verwaltungsauffassung zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG widersprochen. Das Urteil wurde aus Gründen des Steuergeheimnisses nicht veröffentlicht. Das FinMin Baden-Württemberg teilt nun die in Folge des BFH-Urteils geltenden Grundsätze mit (Az. 3 - S-450.0 / 95).
mehrZu den Ansprüchen einer Influencerin als ehemalige Geschäftsführerin einer GmbH für Online-Modevertrieb
Das OLG Stuttgart entschied, dass einer Influencerin für verkaufsfördernde Aktivitäten auf ihrem Instagram-Account auch ohne schriftliche Vereinbarung mit einem Modeunternehmen eine Umsatzbeteiligung zustehen kann (Az. 14 U 155/19).
mehrDoppelte Entschädigung für Fluggäste bei Flugannullierung und anschließender Verspätung des Alternativfluges
Der EuGH entschied, dass einem Fluggast bei einer Flugannullierung und einer anschließenden Verspätung des Alternativfluges eine doppelte Entschädigung zustehen kann (Rs. C-832/18).
mehrSanktionen gegen Italien wegen Nichtrückforderung rechtswidrig an den Hotelsektor in Sardinien gewährter Beihilfen
Italien wird zu finanziellen Sanktionen verurteilt, weil es rechtswidrig an den Hotelsektor in Sardinien gewährte Beihilfen nicht zurückgefordert hat. Italien wird daher an den Unionshaushalt einen Pauschalbetrag von 7.500.000 Euro und, beginnend mit dem 12.03.2020, ein Zwangsgeld von 80.000 Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen müssen. So entschied der EuGH (Rs. C-576/18).
mehrBIP dürfte 2020 schrumpfen
Als Folge des Corona-Virus rechnet das IfW Kiel mit einem harten Konjunktureinbruch, gefolgt von einer starken Gegenbewegung. Das BIP in Deutschland dürfte 2020 um 0,1 Prozent schrumpfen, 2021 dann um 2,3 Prozent zulegen. Ein solcher konjunktureller V-Effekt ist auch für den Euroraum und die Weltkonjunktur zu erwarten.
mehrNeue KMU-Strategie der EU-Kommission
Die EU-Kommission hat eine neue KMU-Strategie vorgelegt. Ziel ist es, Bürokratie abzubauen, KMU grenzübergreifende Tätigkeiten zu erleichtern, Zugang zu Finanzierungen zu gewährleisten und eine Vorreiterrolle beim digitalen und ökologischen Wandel zu übernehmen.
mehrBFH: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater
Erbt ein Kind von seinem biologischen Vater, findet auf das Erbe nicht die für Kinder günstige Steuerklasse I Anwendung, sondern es wird nach der Steuerklasse III besteuert. Dasselbe gilt, wenn der biologische Vater seinem Kind zu Lebzeiten eine Schenkung macht. Dies entschied der BFH (Az. II R 5/17).
mehrBFH: Beginn des Laufs von Hinterziehungszinsen bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ab welchem Zeitpunkt der Zinslauf für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach § 235 AO beginnt, wenn weder eine Anzeige nach § 30 ErbStG noch eine Schenkungsteuererklärung abgegeben wurde (Az. II R 7/17).
mehrBFH zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei von einem Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik nach Anordnung von Ärzten, Krankenhäusern oder anderen Heilbehandlungseinrichtungen und gemäß Beauftragung eines Laborunternehmens durchgeführten Befunderhebungen zu Laborproben und Hilfestellungen zu transfusionsmedizinischen Behandlungen um nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin handelt (Az. XI R 23/19 (XI R 23/15)).
mehrBFH zum Erlass von Nachzahlungszinsen
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der gesetzliche Zinssatz des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO von einhalb Prozent für jeden Monat im Streitjahr 2012 verfassungswidrig ist und daher zu hoch festgesetzte Nachzahlungszinsen nach § 233a AO aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen sind (Az. VIII R 25/17).
mehrEilantrag gegen „Mietendeckel“ erfolglos
Das BVerfG hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (sog. Mietendeckel) abgelehnt. Die Antragsteller, die Wohnungen in Berlin vermieten, wollten erreichen, dass die Verletzung von bestimmten Auskunftspflichten und Verboten zur gesetzlich bestimmten Höchstmiete vorläufig nicht als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird (Az. 1 BvQ 15/20).
mehr"DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden
Der BGH entschied, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine App mit zahlreichen über Wetterwarnungen hinausgehenden Informationen zum Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten darf (Az. I ZR 126/18).
mehrExperten lehnen Gesetzentwurf der FDP zu Legal Tech ab
Am 11.03.2020 fand im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages eine Anhörung zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur „Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts“ und zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN "Anwaltliches Berufsrecht zukunftsfest machen" statt. Darüber berichtet die BRAK.
mehrWichtiger Schritt für bessere Finanzaufsicht
Der vzbv und die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) begrüßen den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts für eine bessere Finanzaufsicht. Demnach soll die BaFin ab 2021 die Aufsicht über die rund 38.000 in Deutschland zugelassenen Finanzanlagevermittler übernehmen.
mehrEuGH zur Prüfungspflicht bestimmter Vertragsklauseln durch Gerichte
Ein Gericht, vor dem ein Verbraucher die Missbräuchlichkeit bestimmter Vertragsklauseln geltend macht, muss von sich aus weitere Klauseln des Vertrags prüfen, soweit sie mit dem Streitgegenstand des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zusammenhängen. So entschied der EuGH (Rs.. C-511/17).
mehrExpertenbericht zur EU-Taxonomie für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten
Die technische Expertengruppe zu nachhaltiger Finanzierung hat einen Abschlussbericht zur EU-Taxonomie veröffentlicht. Er enthält Empfehlungen an die EU-Kommission zur Ausgestaltung der Taxonomie sowie Leitlinien, wie sie von Unternehmen und Finanzinstituten genutzt werden kann.
mehrEntfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist verfassungsrechtlich zulässig
Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG. Ein Grundsatz der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur durch Richterspruch oder nur durch eine vom Dienstvorgesetzen verschiedene Stelle existiert nicht. Dies entschied das BVerfG (Az. 2 BvR 2055/16).
mehrZugang zu Kurzarbeitergeld wird erleichtert - Überblick über einzelne Maßnahmen
Die Ausbreitung des Coronavirus stellt Wirtschaft und Arbeitsmarkt vor große Herausforderungen. Die Bundesregierung hat daher einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Zugang zu Kurzarbeitergeld erleichtert, und einen Überblick über einzelne Maßnahmen veröffentlicht.
mehrEine neue Industriestrategie für ein weltweit wettbewerbsfähiges, grünes und digitales Europa
Die EU-Kommission hat eine neue Strategie vorgelegt, mit der sie die europäische Industrie beim Übergang zu Klimaneutralität und Digitalisierung umfassend unterstützen will.
mehrKurzarbeit wird erleichtert
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (Arbeit-von-morgen-Gesetz) beschlossen.
mehrZur steuerlichen Behandlung eines Forderungsausfalls aus einem Gesellschafterdarlehen
Das FG Düsseldorf hat zur steuerlichen Behandlung eines Forderungsausfalls aus einem Gesellschafterdarlehen (hier: Auflösungsverlust i. S. d. § 17 EStG) Stellung genommen (Az. 10 K 2166/16).
mehrErste Änderung der Berufssatzung WP/vBP am 6. März 2020 in Kraft getreten
Die WPK verabschiedete am 4. Dezember 2019 die erste Änderung der Berufssatzung WP/vBP nach deren Neufassung im Jahr 2016. Die damit verbundenen Änderungen sind am 6. März 2020 in Kraft getreten.
mehrAPAS: Verlautbarung Nr. 10 zur „zuständigen Behörde“ i. S. v. Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014
Die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) hat am 4. März 2020 die Verlautbarung Nr. 10 zur zuständigen Behörde im Sinne von Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 (AP-VO) veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
mehrInvestitionsoffensive für Deutschland
Die deutsche Wirtschaft wird wegen der Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie zusätzlich unterstützt. Der Bund wird zudem eine Investitionsallianz mit Ländern und Kommunen schließen. Über das Kurzarbeitergeld hinaus wird die Bundesregierung dafür sorgen, dass immer genügend Liquidität für die Wirtschaft zur Verfügung steht. Neben staatlichen Investitionen ist geplant, die Wirtschaft in Deutschland mit steuerpolitischen Maßnahmen zu stärken und somit auch private Investitionen anzukurbeln. Das ist ein Beschluss des Koalitionsausschusses vom 8. März 2020.
mehrRegeln für die Sozialversicherung
Die Bundesregierung hat einen Entwurf (19/17586) eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) und anderer Gesetze vorgelegt. Das SGB IV enthält gemeinsame Regelungen für die Sozialversicherung, die regelmäßig angepasst werden müssen.
mehrArbeitskosten im Jahr 2019 um 3,0 % gestiegen
In Deutschland sind die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde im Jahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr kalenderbereinigt um 3,0 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erhöhten sich die Kosten für Bruttoverdienste dabei um 2,9 %, die Lohnnebenkosten um 3,2 %.
mehrAnwendung der Vorschriften über Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
Das BMF hat einen Diskussionsentwurf für ein BMF-Schreiben zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen veröffentlicht.
mehrImmobilienmarkt: Geplante Reform verschärft die Lage
Möchten Hausbesitzer ihre Mehrfamilienhäuser umwandeln und die Wohnungen einzeln verkaufen, brauchen sie dafür künftig eine Genehmigung - so zumindest will es das BMJV. Entlastet wird der Wohnungsmarkt dadurch aber nicht, zeigt eine neue Studie des IW Köln.
mehrDas Umdrehen zum Kind auf dem Rücksitz während der Fahrt ist grob fahrlässig
Das OLG Frankfurt entschied, dass das vollständige Umdrehen während der Fahrt auf der Autobahn im stockenden Verkehr zu einem auf dem rechten Rücksitz befindlichen 8-jährigen Kind grob fahrlässig ist (Az. 2 U 43/19).
mehrEntwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Januar 2020
Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar im Vergleich zum Vormonat um 3,0 % gestiegen.
mehrExporte im Januar 2020: -2,1 % zum Januar 2019
Im Januar 2020 wurden von Deutschland Waren im Wert von 106,5 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 92,7 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Januar 2020 um 2,1 % und die Importe um 1,8 % niedriger als im Januar 2019.
mehrFahrplan für das Justizbarometer 2020
Die Europäische Kommission hat einen Fahrplan zum Thema EU-Justizbarometer 2020 veröffentlicht und führt derzeit eine Konsultation darüber durch.
mehrFahrplan der EU-Kommission zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Vereinfachung der Besteuerung
Die EU-Kommission hat in einem ersten Schritt einen Fahrplan zur Bekämpfung von Steuerbetrug und zur Vereinfachung der Besteuerung vorgelegt. Im Juni 2020 soll ein Aktionsplan sowie ein erstes Paket an Gesetzesvorschlägen vorgelegt werden.
mehrAnstoß an knapp fünf Zentimeter in Parkbucht hineinragenden Begrenzungsstein - kein Schadensersatzanspruch
Das AG München wies die Klage einer Pkw-Fahrerin gegen die Grundstückseigentümerin auf Ersatz des aus einem Anstoß gegen den zwischen Hauswand und Parkbucht gesetzten Begrenzungsstein resultierenden Schadens ab. Die Beschädigung sei auf einen Fahrfehler der Klägerin zurückzuführen (Az. 155 C 5506/19).
mehrKein Anspruch auf Knie-OP in einem Privatkrankenhaus
Das SG Düsseldorf entschied, dass ein Versicherter keine Erstattung der aufgewandten Kosten für eine Knieoperation in einem Privatkrankenhaus hat, wenn er die Kostenübernahme nicht zuvor bei seiner gesetzlichen Krankenkasse beantragt hat (Az. S 8 KR 1011/18).
mehrDurch Scheinwohnsitz erlangte tschechische EU-Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kfz in Deutschland
Eine gültige EU- oder EWR-Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland, wenn die Umstände des Falls die Annahme nahelegen, dass zur Erlangung der Fahrerlaubnis ein Scheinwohnsitz im Ausland begründet wurde. Dies entschied das VG Koblenz im Fall eines deutschen Staatsangehörigen mit tschechischer Fahrerlaubnis (Az. 4 L 158/20.KO).
mehrExplodierende E-Zigarette ist kein Arbeitsunfall
Das Mitführen eines E-Zigaretten-Geräts und des Ersatzakkus in der Hosentasche während der Arbeitszeit sei nicht betrieblich veranlasst, sondern dem persönlichen Verantwortungsbereich zuzuordnen, selbst wenn es erst durch das Verbringen eines Dienstschlüssels in die Tasche zu einer Explosion kam. Es liege kein Arbeitsunfall vor. So das SG Düsseldorf (Az. S 6 U 491/16).
mehrAnspruch auf paarige Brustrekonstruktion
Das SG Düsseldorf entschied, dass die Krankenkasse bei einem chirurgischen Wiederaufbau einer Brust nach einer Krebsoperation die Brust insgesamt wiederherstellen muss (Az. S 8 KR 392/18).
mehrHitzewelle: Kein Anspruch auf Verdunklungsvorhänge gegen das Sozialamt
Das SG Düsseldorf entschied, dass eine Sozialhilfeempfängerin keine Erstattung der Kosten für Verdunklungsvorhänge von rund 1.700 Euro vom Sozialamt verlangen kann (Az. S 17 SO 303/19 ER).
mehrKrankengeld: Wochenfrist ist richtig zu berechnen
Folge-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen müssen binnen Wochenfrist bei der Krankenkasse eingereicht werden, sonst ruht der Krankengeldanspruch. Die Wochenfrist beginnt aber nicht mit dem Tag der weiteren Arbeitsunfähigkeit, sondern mit dem Tag, der auf den Eintritt der weiteren Arbeitsunfähigkeit folgt. So das SG Düsseldorf (Az. S 9 KR 589/19).
mehrAsperger-Syndrom kann die Feststellung des Merkzeichens „B“ rechtfertigen
Das SG Düsseldorf entschied, dass ein Versicherter mit einer Autismus-Spektrum-Störung Anspruch auf eine Begleitperson im Straßenverkehr (Merkzeichen „B“) haben kann, auch wenn er nicht einen Grad der Behinderung von 80 erreicht (Az. S 4 SB 1110/14).
mehrAnspruch auf Bluetooth-Hörgeräte-Zubehör für Mobilfunktelefonie
Das SG Düsseldorf entschied, dass ein gesetzlich Versicherter mit an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit einen Anspruch gegen seine Krankenkasse auf Versorgung mit einem Bluetooth-Hörverstärker hat (Az. S 8 KR 1441/15).
mehrBrennbare Wärmedämmung an Hochhäusern muss entfernt werden
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss eine brennbare Wärmedämmung an Hochhäusern in Ludwigshafen entfernen. Die Dämmung der betroffenen Hochhäuser mit Polystyrol, d. h. einem brennbaren Dämmstoff, verstoße gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften. Das hat das VG Neustadt entschieden (Az. 4 L 181/20).
mehr100 Tage EU-Kommission - welche Agenda für die Wirtschaft?
Klimaschutz, Industriepolitik, kleine und mittlere Unternehmen, Künstliche Intelligenz, Berufliche Bildung, Steuern: Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat sich viele Initiativen vorgenommen, die unmittelbaren Einfluss auf europäische Betriebe und ihre Wettbewerbsfähigkeit haben. Die DIHK hat einen Überblick zusammengestellt.
mehrEntwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Januar 2020
Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar gegenüber dem Vormonat um 5,5 % gestiegen.
mehrOLG Dresden verurteilt Volkswagen AG zu Schadenersatz
Das OLG Dresden hat die Volkswagen AG verurteilt, anteiligen Schadenersatz an die klagenden Fahrzeugkäufer zu zahlen, weil sie diese durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit manipulierter Motorsteuerungssoftware getäuscht und damit vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat (Az. 10a U 1834/19 und 10a U 1907/19).
mehrGleichstellungsstrategie für 2020 - 2025 vorgelegt
Die EU-Kommission hat eine neue Gleichstellungstrategie für 2020-2025 vorgelegt. Zu den zentralen Maßnahmen zählen u. a. eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, die Bekämpfung des Lohn- und Rentengefälles sowie gleichberechtigte Führungsverantwortung.
mehrKonsultation zur Entgelttransparenz
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur Entgelttransparenz eingeleitet. Um das geschlechtsspezifische Lohngefälle in der EU abzubauen, sollen mit Hilfe transparenter Informationen über das Lohn- und Gehaltsniveau geschlechtsspezifische Benachteiligungen deutlicher sichtbar und Forderungen nach gleicher Entlohnung leichter durchsetzbar gemacht werden.
mehrFachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft
Am 1. März 2020 ist lt. BMAS das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wird der Arbeitsmarktzugang für Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union erweitert.
mehrIDW: Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf Rechnungslegung und Prüfung
Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland hat einen fachlichen Hinweis zu den Auswirkungen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) auf Rechnungslegung und Prüfung veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
mehrAnwendungsfragen zu § 14 Abs. 2 KStG
Das BMF definiert den Anwendungsbereich, den Höchstbetrag der Ausgleichszahlungen, den sog. Kaufmannstest und die Rechtsfolgen des § 14 Abs. 2 KStG (Az. IV C 2 - S-2770 / 19 / 10003 :002).
mehrUngarn muss ausländische und inländische Hochschulen gleichbehandeln
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott muss Ungarn ausländische und inländische Hochschulen gleichbehandeln. Die 2017 in Ungarn eingeführten Erfordernisse eines völkerrechtlichen Vertrags mit dem Herkunftsstaat und einer dortigen tatsächlichen Lehrtätigkeit seien nicht mit dem Unionsrecht und dem Recht der WTO vereinbar (Rs. C-66/18).
mehrKein Elterngeld bei Wohnsitz im Ausland
Das LSG Hessen entschied, dass ein in die USA ausgereister hessischer Postbeamter während der von seinem Dienstherrn gewährten Elternzeit mangels Wohnsitz in Deutschland kein Elterngeld erhält (Az. L 5 EG 9/18).
mehrBFH: Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess
Der BFH entschied, dass in dem von einem Elternteil geführten Kindergeldprozess das volljährige Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht hat und deshalb zur Aussage verpflichtet ist (Az. III R 59/18).
mehrBFH: Umorientierung während einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung
Zwei zeitlich und inhaltlich zusammenhängende Ausbildungsabschnitte können auch dann zu einer einheitlichen Erstausbildung zusammengefasst werden, wenn das Kind sich nach dem Ende des ersten Ausbildungsabschnitts umorientiert und seine Ausbildung anders als ursprünglich geplant fortsetzt (hier: Betriebswirtschaftsstudium statt Bankkolleg nach einer Bankausbildung). Dies entschied der BFH (Az. III R 14/18).
mehrBFH: Rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG verfassungswidrig?
Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 43 Abs. 18 KAGG, der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i. d. F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22.12.2003 (sog. Korb II-Gesetz) auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen des Veranlagungszeitraums 2003 anordnet, aufgrund eines Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot verfassungswidrig ist (Az. XI R 43/18).
mehrBFH zur Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, nach welchen Maßgaben ein Steuerbescheid für eine in Liquidation befindliche GmbH gegenüber dem Liquidator hinreichend bestimmt und wirksam bekanntgegeben ist, wenn im Adressfeld der Liquidator mit Zusatz "in Fa .." enthalten ist und unterhalb des Adressfeldes "als gesetzlicher Vertreter von Firma .." bzw. als "Liquidator für Fa .." aufgeführt wird (Az. V R 56/17).
mehrMittelständisches Geschäftsklima im Februar noch nicht vom Corona-Virus betroffen
Im Februar zeigten sich die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland nicht von dem zu diesem Zeitpunkt noch weitestgehend auf China begrenzten Corona-Virus beeindruckt: Nach einem Dämpfer im Vormonat ist das mittelständische Geschäftsklima wieder leicht angestiegen, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt.
mehrFahrzeuggeschwindigkeit bei Gegenverkehr und Dunkelheit anpassen!
Autofahrer müssen bei Dunkelheit und erkennbarem Gegenverkehr auf schmalen Straßen auf halbe Sicht fahren. Wird dies nicht eingehalten und kommt es zu einem Unfall, steigt die Haftungsquote entsprechend. So entschied das OLG Celle (Az. 14 U 182/19).
mehrWandern im Wald erfolgt auf eigene Gefahr
Ein Waldbesucher, der auf eigene Gefahr Waldwege betritt, kann grundsätzlich nicht erwarten, dass der Waldbesitzer Sicherungsmaßnahmen gegen waldtypische Gefahren ergreift. Mit waldtypischen Gefahren muss der Waldbesucher auch auf Wegen rechnen. Kommt es zu Verletzungen, besteht kein Schadensersatzanspruch. Darauf wies das LG Magdeburg hin (Az. 10 O 701/19).
mehrKommission schlägt Europäisches Klimagesetz vor und startet Konsultation zum Europäischen Klimapakt
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, um die politische Zusage der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, rechtlich zu verankern und so unseren Planeten und die Menschen zu schützen. Mit dem Europäischen Klimagesetz wird 2050 als Ziel gesetzt und der Kurs für die gesamte EU-Politik festgelegt. Außerdem gibt das Klimagesetz Behörden, Unternehmen und Bürgern die nötige Planungssicherheit. Gleichzeitig startet die Kommission eine Konsultation zum geplanten Europäischen Klimapakt, um die Öffentlichkeit an der Konzeption dieses Instruments zu beteiligen.
mehrGender Pay Gap: Nicht nur auf dem Gehaltszettel, sondern auch in den Köpfen
Der Gender Pay Gap schlägt sich derweil nicht nur auf dem Gehaltszettel nieder, sondern zeigt sich auch in Umfragen. So haben Frauen mit Blick auf ihre künftigen Löhne deutlich geringere Erwartungen als Männer. Darüber hinaus bewerten auch sie es als gerecht, wenn Frauen für dieselbe Arbeit ein niedrigeres Gehalt bekommen als Männer. Das sind zentrale Ergebnisse dreier Studien des DIW Berlin.
mehrForscher warnen vor internationalen Steuerkonflikten durch Digitalisierung und Globalisierung
Die internationale Forschergruppe EEAG hat koordinierte Reformen der internationalen Besteuerungsregeln und der nationalen Steuersysteme verlangt. Andernfalls könnten Spannungen im internationalen Steuersystem zu zwischenstaatlichen Konflikten führen. Das ifo Institut weist auf den neuen Europa-Report „Faire Besteuerung in einer mobilen Welt" der EEAG-Gruppe und EconPol Europe hin.
mehrLadeinfrastruktur für E-Autos: Kabinett verabschiedet das „Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz“
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz - GEIG) beschlossen. Es setzt Europäische Vorgaben um.
mehrPrivate Hochschule darf universitäre Prüfungsleistung des juristischen Staatsexamens abnehmen
Prüfungsverfahren an privaten Hochschulen müssen im Hinblick auf ihre Grundrechtsrelevanz denselben Grundsätzen genügen wie Verfahren an staatlichen Hochschulen. Die Durchführung reiner Hochschulprüfungen durch eine private Hochschule verkürzt deshalb nicht die Grundrechte der Studierenden oder zu Prüfenden. So das OLG Frankfurt (Az. 1 U 67/17).
mehrEhepaar haftet nach erfolgloser Auslandsadoption für Kindesunterhalt
OVG Münster entschied, dass ein Ehepaar, das sich während der sechsmonatigen Adoptionspflegezeit gegen die Adoption eines aus Thailand stammenden Kindes entschieden hat, die Kosten für den Lebensunterhalt des in einer staatlichen Einrichtung in Deutschland untergebrachten Kindes erstatten muss (Az. 12 A 1353/17).
mehrPolizeiarzt haftet für fehlerhafte Bescheinigung
Die Bundesrepublik Deutschland haftet für fehlerhafte Bescheinigungen, die ein Polizeiarzt einem Polizeibeamten für seine private Unfallversicherung ausgestellt hat. So entschied das OLG Braunschweig (Az. 11 U 85/18).
mehrVereinbarkeit der Steuerfreiheit nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG mit der europarechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit
Die nur auf inländische Investmentfonds anwendbare Steuerbefreiungsvorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG a. F. ist mit der Kapitalverkehrsfreiheit zu vereinbaren. Dies entschied das FG Hessen (Az. 4 K 2079/16).
mehrKein Recht auf „Bereinigung“ einer Schülerakte bei Schulwechsel
Ein Schüler, dessen Schülerakte zahlreiche Eintragungen aufweist, kann bei einem Schulwechsel nicht deren „Bereinigung“ unter Berufung auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangen. So entschied das VG Berlin (Az. 3 L 1028.19).
mehrVerlautbarung Nr. 9 „Going Concern-Unsicherheiten als Key Audit Matter im Bestätigungsvermerk“
Die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) hat die Verlautbarung Nr. 9 zur Berichterstattung bei Going Concern-Unsicherheiten veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
mehrVorlage zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht unzulässig
Ausländer, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, sind nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. Das BVerfG hat die Vorlage eines Sozialgerichts zurückgewiesen, das dies mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für unvereinbar hält (Az. 1 BvL 1/20).
mehrGesetzentwurf für Wohngemeinnützigkeit
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Bundestag einen "Entwurf eines Gesetzes zur neuen Wohngemeinnützigkeit" (19/17307) eingebracht. Konkret schlagen die Abgeordneten vor, dass Wohnungsunternehmen, die gemeinnützig handeln, Steuerbefreiungen in Bezug auf die Körperschaft-, Gewerbe-, Grund- und Grunderwerbsteuer erhalten.
mehrKapitalmarkt- und Bankenunion: Kommission betont die Bedeutung der weiteren Integration
Die Europäische Kommission hat den jährlichen europäischen Finanzstabilitäts- und Integrationsbericht für 2020 veröffentlicht.
mehrKein Anspruch auf identische Zeugnisse in agilen Projekt-Teams
Mitarbeiter können von ihrem Arbeitgeber bei Ausscheiden ein qualifiziertes Zeugnis verlangen. Dies gilt auch in agilen Projekt-Teams, die nach der sog. Scrum-Methode arbeiten. Allerdings steht ihnen ein bestimmter Zeugniswortlaut einschließlich einer bestimmten Bewertung nicht bereits deshalb zu, weil der Arbeitgeber einem anderen Team-Mitglied ein entsprechendes Zeugnis erteilt hat. So entschied das ArbG Lübeck (Az. 4 Ca 2222/19).
mehrKommission startet Kampagne zur Bekämpfung von Schwarzarbeit
Die EU-Kommission will Arbeitnehmer, Unternehmen und politische Entscheidungsträger dafür sensibilisieren, dass sich Schwarzarbeit nicht lohnt. Dazu hat sie am 02.03.2020 die erste europäische Kampagne für angemeldete Erwerbstätigkeit gestartet.
mehrEuGH zu Klauseln in Hypothekendarlehensverträgen
Die spanischen Gerichte müssen die Klausel in Hypothekendarlehensverträgen, der zufolge ein variabler Zinssatz auf der Grundlage des Index der spanischen Sparkassen anzuwenden ist, auf Klarheit und Verständlichkeit überprüfen. So entschied der EuGH (Rs. C-125/18).
mehrSanktionssystem der ungarischen Werbesteuer nicht mit dem Unionsrecht vereinbar
Der EuGH entschied, dass das mit der ungarischen Werbesteuer zusammenhängende Sanktionssystem nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist (Rs. C-482/18).
mehrUngarische Sondersteuern auf Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen unionsrechtskonform
Der EuGH entschied, dass die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern mit dem Unionsrecht vereinbar sind (Rs. C-75/18 und C-323/18).
mehrSteuerliche Gewinnermittlung - Pauschale Bewertung von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums
Im Juli 2018 wurden die "Richttafeln 2005 G" durch die „Heubeck-Richttafeln 2018 G“ ersetzt. Daher werden die bisherigen Tabellenwerte durch die in der Anlage dieses BMF-Schreibens abgedruckten Tabellenwerte, die auf den "Heubeck-Richttafeln 2018 G" beruhen, ersetzt (Az. IV C 6 - S-2137 / 19 / 10002 :001).
mehrEnergetische Sanierung bei der Steuer absetzen
Wer sein Haus vom Profi sanieren lässt und dadurch den Energiestandard verbessert, kann die Kosten in der Steuererklärung absetzen. Details will das BMF in einem Verwaltungsschreiben klären. Der BdSt hat zum Thema Stellung genommen.
mehrUntergewicht führt zu erhöhtem Operationsrisiko
Bei untergewichtigen Patienten besteht nach der Einschätzung des Sachverständigen ein signifikant (1,48-fach) erhöhtes Mortalitätsrisiko gegenüber Normalgewichtigen. So entschied das SG Detmold auf die Klage eines Krankenhauses und verneinte damit einen Rückforderungsanspruch der beklagten Krankenkasse auf Rückzahlung bereits gezahlter Vergütung (Az. S 24 KR 1031/17).
mehrAnspruch auf Kostenübernahme für behindertengerechtes Fahrzeug bei Querschnittslähmung
Das SG Detmold entschied, dass eine querschnittsgelähmte Frau einen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für ein behindertengerechtes Fahrzeug hat (Az. S 11 SO 255/18).
mehrKrankenkasse muss Gebühren für den Transport im Rettungswagen erstatten
Das SG Detmold hat im Falle eines Versicherten, der mit dem Rettungsdienst in die Notaufnahme des nächstgelegenen Krankenhauses befördert worden war, wobei er zunächst vom ambulanten Notdienst untersucht wurde, entschieden, dass die Krankenkasse die Transportgebühren im Rettungswagen erstatten muss (Az. S 5 KR 460/16).
mehrDialysepflicht begründet nicht zwingend die Notwendigkeit stationärer Behandlung
Das SG Detmold hat im Fall eines 72-jährigen, dialysepflichtigen Patienten, der für drei Tage im Krankenhaus behandelt wurde, entschieden, dass die Dialysepflicht nicht zwingend die Notwendigkeit einer stationärer Behandlung begründet (Az. S 5 KR 258/16).
mehrTeures Arbeiten: Lohnstückkosten im internationalen Vergleich
Die deutsche Industrie schultert im internationalen Vergleich nach wie vor hohe Kosten: Im Ausland produzieren Unternehmen rund 13 Prozent weniger arbeitskostenintensiv als in Deutschland, zeigt eine Studie des IW Köln.
mehrTeilnahme am Firmenlauf führt zu keinem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung
Eine beim Jobcenter beschäftigte Person hat im Falle eines Unfalls bei einem für eine Vielzahl von Firmen und Einrichtungen organisierten Firmenlauf keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. So entschied das SG Dortmund (Az. S 17 U 237/18).
mehrAnwendung eines Hyaluron-Pens derzeit nicht ohne heilkundliche Erlaubnis zulässig
Die Betreiberin eines Nagelstudios bot in der Vergangenheit u. a. Schulungen mit einem Hyaluron-Pen an. Das VG Aachen entschied, dass die Anwendung eines Hyaluron-Pens derzeit nicht ohne heilkundliche Erlaubnis zulässig ist. Zur Klärung bedürfe es der Einholung eines fachärztlichen Gutachtens (Az. 5 L 1404/19).
mehrWerbung für Online-Glücksspiele im Fernsehen bleibt in Deutschland weiterhin verboten
Das LG Köln hat die Ausstrahlung von Werbespots untersagt, die mittelbar eine Sympathiewerbung für in Deutschland verbotene Online-Glücksspiele entfalten (Az. 31 O 152/19).
mehrImportpreise im Januar 2020 -0,9 % gegenüber Januar 2019
Die Importpreise waren im Januar 2020 um 0,9 % niedriger als im Januar 2019. Im Dezember 2019 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei -0,7 % gelegen, im November 2019 bei -2,1 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Importpreise im Januar 2020 gegenüber Dezember 2019 um 0,4 %.
mehrInflationsrate im Februar 2020 voraussichtlich 1,7 %
Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex zum Vorjahresmonat - wird lt. Statistischem Bundesamt im Februar 2020 voraussichtlich 1,7 % betragen.
mehrvzbv und VW erzielen Vergleich für betrogene Käufer
Fünf Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals erhält rund eine Viertelmillion betrogener Dieselbesitzer ein Angebot für eine schnelle, transparente und sichere Entschädigung. Auf diesen Vergleich haben sich der Verbraucherzentrale Bundesverband und die Volkswagen AG im Rahmen der Musterfeststellungsklage geeinigt.
mehrPayPal-AGB sind nicht per se zu lang
Das OLG Köln hat entschieden, dass allein der erhebliche Umfang Allgemeiner Geschäftsbedingungen - hier PayPal - nicht zu deren Unwirksamkeit führt (Az. 6 U 184/19).
mehrUnzulässigkeit der Fixierung eines Patienten bei fehlender Möglichkeit einer Klinik zur „Eins-zu-Eins-Betreuung“
Das AG Frankfurt entschied, dass ein vorläufig in einer Klinik für Psychiatrie untergebrachter Patient nicht länger fixiert bleiben dürfe, wenn nicht durch ausreichend pflegerisches und/oder therapeutisches Personal zu gewährleisten sei, dass der Betroffene innerhalb der Fixierung rechtzeitige Hilfe bekomme, bzw. er hierbei in eine gefährliche Situation geraten könne (Az. 49 XVI 35/20 L).
mehrHolzlieferverträge verstoßen gegen europäisches Beihilferecht
Das OLG Hamm hat die streitgegenständlichen Holzlieferverträge als insgesamt unwirksam angesehen, weil sie gegen das europäische Beihilferecht verstoßen (Az. 2 U 131/18).
mehrErlaubnis zur Untervermietung darf bei fehlenden Angaben verweigert werden
Das AG München wies die Klage eines Mieters gegen seine Vermieterin auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 4.800 Euro wegen zu Unrecht verweigerter Untervermietung ab (Az. 425 C 4118/19).
mehrLeitlinien zur "Düsseldorfer Tabelle"
In Ergänzung zu der "Düsseldorfer Tabelle" haben die Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf neue Leitlinien zur Anwendung der Tabelle herausgegeben.
mehrKündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam
Die Massenentlassungsanzeige nach der Bestimmung des § 17 Abs. 1 KSchG, die im Einklang mit Art. 3 der Richtlinie 98/59/EG auszulegen ist, ist bei der Agentur für Arbeit zu erstatten, in deren Bezirk die Auswirkungen der Massenentlassung auftreten. Dies hätte lt. BAG für das der Station Köln zugeordnete Cockpit-Personal bei der dafür zuständigen Agentur für Arbeit in Köln und nicht in Berlin erfolgen müssen (Az. 8 AZR 215/19).
mehrDiesel-Verkehrsverbot kann bei absehbarer Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid unverhältnismäßig sein
Wenn nach einer Prognose auf hinreichend sicherer Grundlage der Grenzwert für Stickstoffdioxid in Kürze eingehalten wird, kann ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge unverhältnismäßig sein. So entschied das BVerwG (Az. 7 C 3.19).
mehrFachkräfteeinwanderungsgesetz am Start - Personalsuche bleibt Herausforderung
Trotz der schwächeren Wirtschaftslage bleibt die Fachkräftesituation in vielen deutschen Betrieben angespannt. Fast jedes zweite Unternehmen berichtet im aktuellen DIHK-Report Fachkräfte 2020 von Schwierigkeiten bei der Stellenbesetzung. Die angeschlagene Konjunktur führt zwar dazu, dass etwas weniger Betriebe Personalbedarf haben, lindert aber insgesamt die Probleme bei der Stellenbesetzung nicht.
mehrUmsetzung von EU-Richtlinie
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften (19/17288) vorgelegt. Damit sollten öffentlich-rechtliche Körperschaften, also Kammern, dazu verpflichtet werden, die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/958 zu beachten.
mehrDas Fehlen von Fachkräften mit Berufsausbildung wird zum Innovationshemmnis
Der Fachkräftemangel bremst einer Studie des ZEW zufolge die Innovationskraft der Unternehmen in Deutschland. Vor allem ein Mangel an beruflich Qualifizierten bewirkt, dass Unternehmen manche Innovationsprojekte nicht mehr durchführen können. Um die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhalten, müssen Politik und Unternehmen verstärkt in die berufliche Ausbildung investieren.
mehrNeuregelungen im März 2020
Ab sofort gelten neue Regeln, um den Missbrauch von Schusswaffen zu bekämpfen. Zudem tritt das neue Masernschutzgesetz in Kraft, mit dem eine Impfpflicht eingeführt wird. Fachkräfte können einfacher einwandern und Käufer von Elektroautos profitieren von einem höheren Zuschuss. Ein Überblick der Bundesregierung über Neuregelungen zum Monatswechsel.
mehrGrundsätzlich keine Kürzung von BAföG um die vom Staat gewährten Unterhaltsvorschussleistungen
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, die ein Auszubildender für sich selbst erhält, sind bis zur Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrages nicht auf Leistungen anzurechnen, die er nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhält. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 5 C 5.19).
mehrKein Unfallversicherungsschutz im eigenen Zimmer im Internat
Ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Arbeitsunfall liegt nicht vor, wenn sich der Unfall in einem zur Privatsphäre des Internatsschülers gehörigen Zimmer ereignet. Dies hat das SG Osnabrück entschieden (Az. S 19 U 16/19).
mehrKein Unfallversicherungsschutz für Nachwuchsfußballerin
Das SG Frankfurt hat die von einer Nachwuchsfußballerin gegen die Berufsgenossenschaft erhobene Klage abgewiesen. Die Klägerin sei keine Beschäftige des Vereins gewesen und habe daher während eines Unfalls, bei dem sie sich einen Kreuzbandriss zuzog, keine versicherte Tätigkeit ausgeübt (Az. S 8 U 113/18).
mehrStellungnahme zum JVEG-Änderungsgesetz 2020
Die WPK hat gegenüber dem BMJV zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizvergütungs- und ‑entschädigungsgesetzes Stellung genommen.
mehrBFH: Reguläre Anpassung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau - Keine Neuberechnung des Rentenfreibetrags
Die zusammen mit der „normalen“ Erhöhung der Renten erfolgende Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau stellt eine regelmäßige Rentenanpassung dar. Sie kann daher nicht zu einer Neuberechnung des steuerfreien Teils der Altersrente (sog. Rentenfreibetrag) führen. Darin liegt keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zwischen den in den neuen Bundesländern gezahlten Altersrenten und den Altersrenten aus dem übrigen Bundesgebiet. So der BFH (Az. X R 12/18).
mehrBFH: Zuflussbesteuerung bei Veräußerungszeitrenten
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Aufteilung der Kaufpreisraten in einen Tilgungsanteil und einen Zinsanteil in Betracht kommt, wenn der Kläger das als Billigkeitsregelung ausgestaltete Wahlrecht, eine Kaufpreiszahlung aus der Geschäftsveräußerung einer KG abweichend vom Normalfall nicht sofort zu versteuern, sondern die Rentenzahlungen als nachträgliche Betriebseinnahmen zu behandeln, wählt (Az. X R 12/17).
mehrBFH zur Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht
Der BFH legt dem EuGH eine Frage zur Verzinsung eines Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht festgesetzter Stromsteuer nach Unionsrecht vor (Az. VII R 17/18).
mehrBFH zur Abtretung einer Darlehensforderung als typisch stille Einlage
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob ein von der Klägerin hingegebenes Darlehen nicht wie vertraglich formuliert in eine stille Beteiligung umgewandelt, sondern nach den Gesamtumständen des Falles in Richtung eines partiarischen Darlehens modifiziert wurde (Az. IV R 54/16).
mehrBFH zur Beendigung einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung mit Bestellung eines vorläufigen Sachwalters endet, wenn das Gericht neben der vorläufigen Eigenverwaltung zugleich einen Vollstreckungsschutz angeordnet hat (Az. XI R 35/17).
mehrBFH: Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns II
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der Einbringungsgewinn II gemäß § 22 Abs. 2 UmwStG 2006 dann nicht der Gewerbesteuer unterliegt, wenn die Einbringung der GmbH-Anteile zum gemeinen Wert nicht gewerbesteuerpflichtig gewesen wäre (Az. I R 13/18).
mehrBFH: Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns I
Der BFH nimmt Stellung zu einer Frage zur Gewerbesteuer bei Einbringung: Werden nach einer Einbringung innerhalb der Sperrfrist des § 22 Abs. 1 UmwStG Teile der erhaltenen Anteile veräußert, unterliegt der entstehende Gewinn dann nicht der GewSt, wenn der Einbringende zum Einbringungszeitpunkt seine gesamte gewerbliche Tätigkeit aufgegeben hatte (Az. I R 26/18).
mehrKopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer hessischen Rechtsreferendarin gegen das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, zurückgewiesen. Danach ist die Entscheidung des Gesetzgebers für eine Pflicht, sich im Rechtsreferendariat in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, aus verfassungsrechtlicher Sicht zu respektieren (Az. 2 BvR 1333/17).
mehrBußgeld für Nutzung einer Navi-Fernbedienung am Steuer
Die Nutzung einer Fernbedienung zum Zwecke der Bedienung eines Navigationsgeräts während der Fahrt kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn der Fahrer die Fernbedienung aus der Halterung in die Hand nimmt und Befehle eintippt. So entschied das OLG Köln (Az. III-1 RBs 27/20).
mehrWirtschaftliche und soziale Lage in der EU: Mitgliedstaaten müssen Reformweg fortsetzen
Rekordwerte bei der Beschäftigung, weniger Ungleichgewichte innerhalb der EU und Reformfortschritte bei Finanzdienstleistungen und Arbeitsmarktpolitik - in diesen Bereichen machen die EU-Mitgliedstaaten Fortschritte. Mehr Anstrengungen sind dagegen nötig beim Abbau der Schulden, der Steigerung der Produktivität, Investitionen und Chancengleichheit. Das geht aus einer von der EU-Kommission vorgelegten jährlichen Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten („Winterpaket“) hervor.
mehrGemeinnützigkeit des Attac Trägervereins e.V. in den Jahren 2010 bis 2012 verneint
Das FG Hessen entschied, dass die dem Attac Trägerverein e.V. zurechenbaren Aktivitäten und Maßnahmen zumindest nicht alle einem übergeordneten gemeinnützigen Zweck dienten. Daher sei die Gemeinnützigkeit nicht anzuerkennen (Az. 4 K 179/16).
mehrVergütung des Abwicklers in der Insolvenz
Der BGH hatte sich mit der Frage nach dem Verhältnis von Kanzleiabwicklung und Insolvenz zu befassen. Er entschied, dass die Vergütungsansprüche des Abwicklers für seine Tätigkeit keine Masseverbindlichkeiten darstellen (Az. IX ZR 239/18). Das berichtet die BRAK.
mehrBefreiung von der Rentenversicherungspflicht: Verfahrensänderungen geplant
In einem Regierungsentwurf ist eine Änderung von § 6 II SGB VI vorgesehen, die das Verfahren der Befreiung von Rechtsanwälten von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht betrifft. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
mehrEU-Expertengruppe legt "B2G Data Sharing"-Bericht vor
Die EU-Expertengruppe "B2G Data Sharing“ hat ihren Bericht zum Datenzugang des öffentlichen Sektors zu Daten des Privatsektors vorgelegt. Aufgabe der Expertengruppe war es, geeignete Umsetzungsmöglichkeiten für den B2G Datenaustausch zu ermitteln, rechtliche, wirtschaftliche und technischen Hindernisse zu bewerten sowie Empfehlungen für die EU-Kommission zu erarbeiten.
mehrVerwaltungsgericht lehnt Nachbarantrag gegen Pavillon ab
Das VG Göttingen hat den Antrag eines Nachbarn abgelehnt, mit dem dieser die Beseitigung eines neben seinem Haus im öffentlichen Straßenraum stehenden Pavillons erreichen wollte (Az. 1 B 360/19).
mehrFinanzierung der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz des Bundes verfassungsgemäß
Das VerfG Sachsen-Anhalt hat in einem Verfahren über kommunale Verfassungsbeschwerden von neun Landkreisen die Regelungen des Familien- und Beratungsstellenfördergesetzes Sachsen-Anhalt über die Finanzierung der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz des Bundes als verfassungsgemäß bestätigt (Az. LVG 5/18).
mehrBundeskartellamt begrüßt die vom BMWi geplante Modernisierung des Kartellrechts
Das Bundeskartellamt hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen veröffentlicht.
mehrDigitale Kompetenz der Gesellschaft steigt deutlich an
Im Rahmen des 6. Fachkongresses „Digitale Gesellschaft“ wurde heute im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) der D21-Digital-Index 2019/2020 vorgestellt. Die Ergebnisse zeigen, dass die Digitalisierung der Gesellschaft weiter vorankommt.
mehrGeringer ergänzender Sozialleistungsbezug begründet keinen Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts
Ein verunglückter bulgarischer Arbeitnehmer ist nicht von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen. So entschied das LSG Darmstadt (Az. L 6 AS 528/19 B ER).
mehrGroß-Hostel im reinen Arbeitsgebiet zulässig
Ein Groß-Hostel mit mehr als 1.300 Betten darf in Berlin-Spandau in der geplanten Form errichtet und betrieben werden. Das hat das VG Berlin in zwei Eilverfahren entschieden (Az. 19 L 523.19 und 546.19).
mehrMehr Fairness und Transparenz bei der Löschung von Online-Inhalten
Aktuell wird ein Gesetzesentwurf zur Ausgestaltung der Verantwortlichkeit von Online-Plattformen im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verhandelt. In einer Stellungnahme bewertet der vzbv den Entwurf aus Verbrauchersicht.
mehrStellungnahme zum Faire-Verbraucherverträge-Gesetz
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge veröffentlicht. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Verbraucher besser vor Kostenfallen schützen.
mehrBundesamt für Auswärtige Angelegenheiten in Planung
Die Bundesregierung will im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts ein Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten als Serviceeinrichtung mit ausgewiesener Fach-, Auslands- und Fremdsprachenkompetenz errichten und hat dazu einen Gesetzentwurf (19/17292) vorgelegt.
mehrKinderzuschlag einfach und digital beantragen
Familien mit geringem Einkommen können jetzt noch einfacher Unterstützung bekommen. Der neue Kinderzuschlag Digital (KiZDigital) erleichtert den Zugang zu dieser Leistung und macht den Antrag unbürokratischer. Darauf weist das BMFSFJ hin.
mehrKommission verhängt gegen Hotelgruppe Meliá Geldbuße in Höhe von 6,7 Mio. Euro
EU-Kommission hat gegen die Hotelgruppe Meliá eine Geldbuße verhängt, da Meliá wettbewerbsbeschränkende Klauseln in Vereinbarungen mit Reiseveranstaltern aufgenommen hatte. Durch die Klauseln wurden Verbraucher innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) je nach Wohnsitz unterschiedlich behandelt, was nicht mit dem EU-Kartellrecht vereinbar ist.
mehrIndividualverfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags erfolgreich
Ein abgelehnter Richter darf zwar über einen Befangenheitsantrag ausnahmsweise selbst entscheiden, allerdings nur dann, wenn dieser offensichtlich lediglich dazu dient, das Verfahren zu verschleppen oder mit ihm verfahrensfremde Ziele verfolgt werden. So der VerfGH Nordrhein-Westfalen (Az. 32/19.VB-3).
mehrMillionenschwere Fristversäumnis einer Krankenkasse
Das SG Heilbronn hat die gegenüber dem BKK-Landesverband erhobene Klage einer Betriebskrankenkasse auf Erstattung von mehr als 5,5 Millionen Euro aus aufwendigen Leistungsausgaben für das Geschäftsjahr 2011 abgewiesen. Die Krankenkasse habe die anspruchsbegründenden Unterlagen erst nach Ablauf der Frist nachgereicht (Az. S 11 KR 2576/14).
mehrAnspruch auf Schadensersatz bei unterlassenem Hinweis auf mögliche Behinderung des ungeborenen Kindes
Eltern eines behinderten Kindes können einen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn die Mutter von den behandelnden Ärzten nicht auf das Risiko einer schweren Behinderung des ungeborenen Kindes hingewiesen wurde und erwiesen ist, dass die Mutter die Schwangerschaft in einem solchen Fall abgebrochen hätte und dies gemäß § 218a StGB gerechtfertigt gewesen wäre. So entschied das OLG Karlsruhe (Az. 7 U 139/16).
mehrGrundrente beschlossen - Heimliche Steuerrechtsänderung gestrichen
Die Bundesregierung hat die sog. Grundrente beschlossen. In der Arbeitsfassung des Gesetzes enthalten war auch eine Änderung im Einkommensteuergesetz, die dort nicht hingehörte. Nach heftigem Protest - insbesondere auch des BdSt - wurde die heimliche Steuerrechtsänderung nun aus dem Grundrentengesetz gestrichen!
mehrKommission startet Konsultation zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
Für die Ausrichtung der EU-Wirtschaft auf eine nachhaltige Zukunft werden Unternehmen und Finanzinstitute mit ihren Klima- und Umweltdaten offener umgehen müssen, damit die Anleger umfassend über die Nachhaltigkeit ihrer Investitionen informiert sind. Die Kommission hat daher eine öffentliche Konsultation eingeleitet.
mehrKonsultation zum Haager Übereinkommen
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Unterzeichnung und Ratifizierung des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen veröffentlicht. Interessenträger haben bis zum 09.03.2020 die Gelegenheit, sich daran zu beteiligen.
mehrSchwarze Liste - Geldwäschebekämpfung - KOM
Die EU-Kommission hat eine neue Liste mit 23 Drittstaaten veröffentlicht, deren Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen. Darauf weist die BRAK hin.
mehrVermögensbindungsgebot bei nicht überdotierten Gruppenunterstützungskassen
Das BMF hatte zu klären, ob ein Verstoß gegen das Vermögensbindungsgebot vorliegt, wenn eine steuerfreie Gruppenunterstützungskasse einer anderen, ebenfalls steuerfreien Unterstützungskasse unmittelbar die auf das Trägerunternehmen entfallenden Vermögenswerte überträgt (Az. IV C 2 - S-2723 / 19 / 10001 :004 ).
mehrWie ist die Bürokratiebelastung von Unternehmen zu bremsen?
Deutsche Unternehmen im Gastgewerbe müssen wöchentlich 14 „Überstunden“ leisten, um 100 bis 125 Vorschriften zu erfüllen, das zeigt eine aktuelle, vom DIHK beauftragte Studie. Zusammen mit der Untersuchung präsentiert der DIHK Vorschläge, wie diese und weitere Bürokratielasten abgebaut werden könnten.
mehrAnwendungsregeln zu § 4j EStG - Nicht Nexus-konforme Präferenzregelungen im Veranlagungszeitraum 2018
Das BMF teilt seine Verfügung für den Veranlagungszeitraum 2018 hinsichtlich der sog. Nexus-Konformität mit (Az. IV C 2 - S-2144-g / 17 / 10002).
mehrDeutscher Rettungsassistent mit Schweizer Rettungssanitäterqualifikation darf in Deutschland als Notfallsanitäter arbeiten
Ein in Deutschland ausgebildeter Rettungsassistent darf ohne die üblicherweise vorgesehene Ergänzungsprüfung den Beruf des Notfallsanitäters in Deutschland ausüben, wenn er in der Schweiz nach entsprechender Eignungsprüfung unter der dortigen Berufsbezeichnung Rettungssanitäter tätig war. Dies entschied das VG Freiburg (Az. 9 K 320/19).
mehrStärkung von Passagierrechten bei Annullierung von Teilflügen
Bei Flügen, für die eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und die in mehreren Teilflügen von verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden, kann der wegen Annullierung des letzten Teilflugs bestehende Ausgleichsanspruch vor den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs geltend gemacht werden. So der EuGH (Rs. C-606/19).
mehrAnordnung des paritätischen Wechselmodells unterfällt ausschließlich dem Sorgerecht
Die Anordnung des paritätischen Wechselmodells betrifft das Sorge-, nicht das Umgangsrecht. Deswegen ist eine einstweilige Anordnung, mit der ein paritätisches Wechselmodell angeordnet wird, anfechtbar. So das OLG Frankfurt (Az. 2 UF 301/19).
mehrReform des Aufstiegs-BAföG: Mehr Geld für berufliche Fortbildungen
Wer sich zum Handwerks- oder Industriemeister, zum Techniker, Betriebswirt oder staatlich geprüften Erzieher fortbilden will, wird ab August 2020 noch besser unterstützt. Dem entsprechenden Gesetzentwurf zur Reform des Aufstiegs-BAföG hat der Bundestag nun zugestimmt.
mehrKonsumklima stagniert
Die Verbraucherstimmung in Deutschland zeigt sich lt. GfK im Februar 2020 uneinheitlich und wenig verändert. Die Konjunkturerwartung legt etwas zu, während Einkommenserwartung und Anschaffungsneigung leichte Einbußen hinnehmen müssen.
mehrZur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
Der BGH entschied, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft (Az. I ZR 193/18).
mehrBGH zur weiteren Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"
Der BGH hat über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" an den von den ARD-Rundfunkanstalten erzielten Vorteilen aus der Ausstrahlung des Films entschieden (Az. I ZR 176/18).
mehrBFH: Aufrechnung des Finanzamtes mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das Finanzamt gegenüber der GmbH erst mit der formellen Aufhebung der Umsatzsteuerfestsetzungen etwas schuldig geworden ist, weil die ungerechtfertigten Voranmeldungszahlungen der GmbH erst mit einer entsprechenden Steuerfestsetzung steuerrechtlich entstanden sind (Az. VII R 31/17).
mehrBFH zur Anwachsung von Gesellschaftsanteilen wegen Ausscheidens eines Gesellschafters
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob infolge der Anwachsung von Gesellschaftsanteilen bedingt durch das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gegen Abfindung dem Grunde nach ein entgeltlicher Anschaffungsvorgang nach § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG bei den übrigen Gesellschaftern vorliegt (Az. IX R 24/18).
mehrBFH: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Einfuhr von Kaviar als persönlicher Gegenstand
Der BFH hat dem EuGH u. a. die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 57 Abs. 5 Buchst. a VO Nr. 865/2006 dahingehend auszulegen ist, dass einem Einführer, der eine Gesamtmenge von mehr als 125 g Kaviar von Störartigen in einzeln gekennzeichneten Behältern mit sich führt und dafür weder ein (Wieder-)Ausfuhrdokument noch eine Einfuhrgenehmigung vorlegt, eine Menge von bis zu 125 g Kaviar zu überlassen ist, sofern die Einfuhr keinem der in Art. 57 Abs. 1 Unterabs. 1 VO Nr. 865/2006 genannten Zwecke dient (Az. VII R 23/18).
mehrBFH zur Schenkungsteuer: Begünstigung von Betriebsvermögen - Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob im Fall einer schenkweisen Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt der Erwerber auch dann Mitunternehmer wird, wenn er dem Nießbraucher (Schenker) im Übertragungsvertrag eine Stimmrechtsvollmacht erteilt und der Schenker für den Fall des Widerrufs der Vollmacht zum Widerruf der Schenkung berechtigt ist (Az. II R 34/16).
mehrBFH zur Bewertung ungewisser Verbindlichkeiten
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der niedrigere, nach § 253 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 HGB i. d. F. des BilMoG, ermittelte Handelsbilanzwert für eine Rückstellung gegenüber einem höheren steuerrechtlichen Rückstellungswert die Obergrenze bildet (Az. XI R 46/17).
mehrZur Verantwortlichkeit von Kindern für Schäden im Straßenverkehr
Das OLG Celle entschied, dass ein achtjähriges Kind, das beim Fahrradfahren über einen längeren Zeitraum nach hinten zu den Eltern schaute und dabei mit einer Fußgängerin zusammenstieß, für die von der Fußgängerin erlittenen Verletzungen verantwortlich ist und den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen hat (Az. 14 U 69/19).
mehrEuropäische Digitalstrategie vorgelegt
Die EU-Kommission hat ihre Strategie für ein Europa fit für das digitale Zeitalter vorgestellt. Dort stellt die EU-Kommission klar, dass die Digitalisierung allen Bürgern Vorteile bringen und neue Technologien nur auf Grundlage europäischer Werte entwickelt und angewendet werden müssen.
mehrEU-Datenstrategie vorgestellt
Die EU-Kommission hat ihre Datenstrategie vorgestellt. Ziel der Strategie ist die Schaffung eines einheitlichen europäischen Datenraums, eines echten Binnenmarkts für Daten. In der Datenstrategie identifiziert die EU-Kommission Herausforderungen, vor denen die europäische Datenwirtschaft zurzeit stehe.
mehrDie Grundrente kommt!
Das Bundeskabinett hat am 19.02.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen beschlossen. Die Grundrente wird zum 01.01.2021 eingeführt.
mehrZahl innovativer Mittelständler in Deutschland sinkt auf Tiefststand
Der Anteil der innovativen mittelständischen Unternehmen in Deutschland ist auf einen neuen Tiefststand gefallen: Nur noch 725.000 der etwa 3,81 Mio. kleinen und mittleren Unternehmen hierzulande haben zuletzt innovative Produkte oder Prozesse eingeführt. Die Innovatorenquote für die Jahre 2016/2018 liegt bei nur noch 19 %, wie der aktuelle KfW-Innovationsbericht zeigt.
mehrEinzelne Heilbehandlungen neben gerätegestützter Krankengymnastik nur mit spezieller Diagnose beihilfefähig
Leistungen für gerätegestützte Krankengymnastik sind neben manueller Therapie, Krankengymnastik einzeln oder Massage - soweit sie am gleichen Behandlungstag erbracht worden sind - nur beihilfefähig, wenn sie aufgrund gesonderter Diagnosestellung erbracht worden sind. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 742/19.KO).
mehrAngepasster Umweltbonus in Kraft
Am 18.02.2020 wurde die angepasste Förderrichtlinie zum Umweltbonus im Bundesanzeiger veröffentlicht, ab 19.02.2020 tritt sie in Kraft. Käufer profitieren dann von erhöhten Fördersätzen für rein elektrische Fahrzeuge und Plug-In-Hybride. Der Umweltbonus gilt rückwirkend für alle Fahrzeuge, die ab dem 05.11.2019 zugelassen wurden.
mehrDStV fordert Verbesserungen bei der Außenprüfung
Spät einsetzende und lang andauernde Betriebsprüfungen binden bei Unternehmen und Verwaltung finanzielle und personelle Kapazitäten und verzögern Rechtssicherheit für die Beteiligten. Das ist Grund genug, konkrete Verbesserungen bei der Außenprüfung anzugehen. Der DStV hat dazu vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags mehrere Aspekte angeregt.
mehrSteuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 21. Dezember 2017 (BStBl I 2018 S. 93) geändert (Az. IV C 3 - S-2220-a / 19 / 10006 :001).
mehrHinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - Schadensersatz
Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet der Arbeitgeber für Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleidet. So das BAG (Az. 3 AZR 206/18).
mehrSchadensanzeige für Kaskoversicherung lieber sofort!
Wer einen Verkehrsunfall hat, sollte dies seiner Vollkaskoversicherung lieber gleich anzeigen. Erfolgt die Schadensanzeige nämlich erst, wenn die in den Versicherungsbedingungen geregelte Meldefrist schon verstrichen ist, geht der Versicherungsnehmer unter Umständen leer aus. Darauf weist das OLG Braunschweig hin (Az. 11 U 131/19).
mehrDieselverfahren - Gefahr einer exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen schließt die Haftung des Schädigers nicht aus
Die Gefahr einer exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen schließt die Haftung des Schädigers nicht aus. Dieser soll sich nicht umso leichter entlasten können, je größer die Anzahl der Geschädigten und je größer der Schaden ist, den er verursacht hat. Dies entschied das OLG Koblenz (Az. 10 U 731/19).
mehrTeilnahme am Fußballturnier führt zu keinem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung
Eine als Zootierpflegerin beschäftigte Person hat im Falle eines Unfalls bei einem Fußballturnier eines Zooverbandes keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Das entschied das SG Dortmund (Az. S 17 U 27/18).
mehrRat überarbeitet EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke
Der Rat hat überarbeitete Schlussfolgerungen zur EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke angenommen und die schwarze Liste der Steueroasen überarbeitet.
mehrElektronischer Handel: Rat verabschiedet neue Vorschriften für den Austausch mehrwertsteuerrelevanter Zahlungsdaten
Der Rat der EU hat am 18.02.2020 ein Bündel von Vorschriften verabschiedet, die dafür sorgen sollen, dass Steuerbetrug bei grenzüberschreitenden elektronischen Geschäften leichter aufgedeckt werden kann.
mehrMehrwertsteuer: Rat beschließt vereinfachte Vorschriften für Kleinunternehmen
Der Rat der EU hat vereinfachte Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen beschlossen.
mehrDeutlicher Rückgang der Konjunkturerwartungen im Februar 2020
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland fallen im Februar 2020 überraschend deutlich. Daneben trübte sich auch die Einschätzung der aktuellen Lage stärker als erwartet ein.
mehrAbgrenzung zwischen Mini-Bullterrier und Standard Bullterrier nicht nur nach der Widerristhöhe
Hunde der Rasse "Miniatur Bullterrier", die im Unterschied zu Standard Bullterriern nicht als gefährliche Hunde im Sinne des Landeshundegesetzes gelten, sind von diesen in erster Linie anhand der Widerristhöhe und ergänzend anhand weiterer Kriterien abzugrenzen. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 5 A 3227/17 und 5 A 1631/18).
mehrNachfrage nach Bundesgarantien zur Unterstützung von Unternehmen weiterhin hoch
Wie das BMWi mitteilt, hat der Bund 2019 Lieferungen und Leistungen deutscher Exporteure und Banken in Höhe von rund 21 Mrd. Euro mit Exportkreditgarantien gegen wirtschaftliche und politische Risiken abgesichert. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Anstieg um sechs Prozent.
mehrFür die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung ist allein die Zulassung des Fahrzeugs maßgebend
Für eine Zulassung eines Fahrzeugs sind nach dem Urteil des FG Baden-Württemberg auch unter der Geltung der StVZO in den im Streitzeitraum geltenden Fassungen „weder die Aushändigung des Fahrzeugscheins erforderlich“ noch muss „für das jeweilige Fahrzeug ein Kennzeichen mit einem amtlichen Dienstsiegel abgestempelt und den Klägern ausgehändigt“ worden sein (Az. 13 K 2598/18).
mehrAntragsrecht für Kfz-Steuer-Befreiung für behinderte Person geht nach deren Tod auf Rechtsnachfolger über
Das Antragsrecht für eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine behinderte Person geht nach deren Tod auf den Rechtsnachfolger über. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 13 K 1012/18).
mehrZeitpunkt für die Währungsumrechnung von ausländischen Familienleistungen
Das FG Baden-Württemberg hatte zu klären, ob die einzelfallbezogene Berechnung des von Monat zu Monat variierenden Differenzkindergelds den Vorgaben des EuGH-Urteils C-473/18 entspricht und welcher Tag maßgeblich für die jeweilige Währungsumrechnung ist (Az. 3 K 2234/19).
mehrZahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter sind steuerpflichtig
Das FG Münster entschied, dass Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter nicht ausschließlich für Zwecke der Erziehung bestimmt und damit nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind (Az. 6 K 3334/17).
mehrRollstuhlgerechte Umbaumaßnahmen im Garten führen nicht zur außergewöhnlichen Belastungen
Das FG Münster entschied, dass Aufwendungen für die Anlage eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses nicht zwangsläufig sind, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreichbar ist (Az. 7 K 2740/18).
mehrKein Anspruch auf Beihilfe für künstliche Befruchtung bei über 50-jährigem Ehemann
Das VG Düsseldorf entschied, dass kein Anspruch auf Beihilfe für eine künstliche Befruchtung besteht, wenn der Ehemann älter als 50 Jahre ist (Az. 10 K 17003/17).
mehrKodifizierung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, um die Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (2011/16/EU) zu kodifizieren. Da die Richtlinie in der Vergangenheit mehrfach geändert wurde, sollen die verschiedenen Rechtsakte nun in einem Rechtsakt vereint werden.
mehrStatus britischer Abschlussprüfer nach dem Brexit
Seit dem 1. Februar ist das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Britische Abschlussprüfer gelten jedoch bis zum 31. Dezember 2020 als EU-Abschlussprüfer. Die WPK erläutert, wie der Status britischer Prüfer nach dem Brexit herzuleiten ist.
mehrIMK-Konjunkturindikator: Rezessionsrisiko wieder etwas gewachsen
Der Zickzackkurs bei den Aussichten für die deutsche Konjunktur setzt sich fort: Nachdem die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in eine Rezession eintritt, zwischen September 2019 und Januar 2020 deutlich zurückgegangen war, haben sich die Perspektiven für das kommende Vierteljahr wieder etwas eingetrübt. Das zeigen die neuesten Werte, die der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung liefert.
mehrBundesrat stimmt StVO-Novelle zu - mit Änderungen
Der Bundesrat hat der Straßenverkehrsnovelle zugestimmt - allerdings nur unter der Bedingung zahlreicher Änderungen. Setzt die Bundesregierung diese um, kann sie die Verordnung verkünden und in Kraft treten lassen. Ziel der Verordnung ist es, sichere, klimafreundliche und moderne Mobilität zu fördern.
mehrZwangsbehandlung von Schizophrenie durch Elektrokrampftherapie im Regelfall nicht genehmigungsfähig
Der BGH hat über die Frage der Zulässigkeit einer gerichtlichen Genehmigung der Zwangsbehandlung von an Schizophrenie erkrankten Betroffenen durch Elektrokonvulsionstherapie/Elektrokrampftherapie (EKT) entschieden (Az. XII ZB 381/19).
mehrNormenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer inzwischen aufgehobenen Pferdesteuersatzung hatte keinen Erfolg
Das OVG Schleswig-Holstein hat den Antrag einer Pferdehalterin auf Feststellung, dass die inzwischen aufgehobene Satzung der Gemeinde Tangstedt über die Erhebung einer Pferdesteuer unwirksam war, abgelehnt (Az. 2 KN 2/17).
mehrDieselverfahren: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von VW bejaht
Das OLG Saarland hat eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung von VW aufgrund des Inverkehrbringens eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüsteten und damit mangelbehafteten Dieselmotors (Baureihe EA 189) bejaht (Az. 2 U 128/19).
mehrDieselverfahren: Gelegenheit zur Nacherfüllung von drei Monaten zumutbar
Das OLG Saarland entschied, dass vor Erklärung des Rücktritts eine ausreichende Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben werden muss und diese bei einer erforderlichen Mitwirkung des Herstellers zum Aufspielen eines Software-Updates auch drei Monate betragen kann (Az. 2 U 104/18).
mehrGesetzliche Krankenversicherung: Fairer Wettbewerb für alle Kassen
Gesetzlich Versicherte sollen künftig von einem fairen Wettbewerb der Krankenkassen profitieren. Der Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung wird weiterentwickelt. Der Bundestag hat das entsprechende Gesetz beschlossen.
mehrAufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege in Bonn rechtmäßig
Eine Erlaubnis zur Kindertagespflege ist aufzuheben, wenn die Tagespflegeperson es an der notwendigen Kooperationsbereitschaft und Transparenz gegenüber den Erziehungsberechtigten fehlen lässt. Dies entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 12 B 1351/19).
mehrDie wirtschaftliche Lage in Deutschland im Februar 2020
Die deutsche Wirtschaft befindet sich lt. BMWi konjunkturell weiterhin in einer Schwächephase. Im Jahresschlussquartal konnte sie ihre gesamtwirtschaftliche Leistung zwar halten, aber nicht weiter ausbauen.
mehrDeutscher Bundestag beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse
Der Deutsche Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung den vom BMJV eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn beschlossen.
mehrKein Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertageseinrichtung
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass Kinder im Alter von einem Jahr bis drei Jahren keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte mit Betreuungs- bzw. Öffnungszeiten haben, die auch jedwede Randzeiten abdecken (Az. 12 B 1324/19).
mehrSteuerliche Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung 2.0?
Das steuerpolitische Jahr beginnt mit einem Aspekt des Koalitionsvertrags von Union und SPD: Der Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Die FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drängen auf Erleichterungen bei der steuerlichen Förderung. Der DStV zeigt auf, welche rechtlichen Hürden es zur Steigerung der Attraktivität des Instruments zu überwinden gäbe.
mehrErfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes
Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde einer blinden Beschwerdeführerin als offensichtlich begründet stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Kammergericht zurückverwiesen (Az. 2 BvR 1005/18).
mehrUnzulässiger Eilantrag gegen Berliner „Mietendeckel“
Das BVerfG hat einen Antrag auf Außerkraftsetzung einer Vorschrift des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung des Landes Berlin (sog. Mietendeckel) im Wege einer einstweiligen Anordnung als unzulässig verworfen. Der Antrag sei zu früh eingegangen (Az. 1 BvQ 12/20).
mehrKampf um den Hund bei Trennung - Weiterverkaufsverbot des gemeinsam erworbenen Hundes
Das AG München hat den Antrag der Antragstellerin zurückgewiesen, im Eilverfahren vorläufig ihrem früheren Partner zu untersagen, den gemeinsamen Labrador Retriever zu verkaufen (Az. 191 C 20103/19).
mehrStarkes Signal für das Handwerk - 12 Handwerke wieder zulassungspflichtig
Am 14.02.2020 tritt das Vierte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften in Kraft. Damit wird lt. BMWi für zwölf Handwerke die Zulassungspflicht wieder eingeführt.
mehrKündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam
Nach § 17 Abs. 1 KSchG muss der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit eine sog. Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor er in einem Betrieb eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt. Air Berlin hat diese Anzeige jedoch nicht für den richtigen Betrieb erstattet. Dies bewirkt lt. BAG die Unwirksamkeit der betroffenen Kündigungen (Az. 6 AZR 146/19).
mehrWinterprognose 2020: Stabiles, aber gedämpftes Wachstum
Die Winterprognose 2020 der EU-Kommission bestätigt den stetigen, gemäßigten Wachstumskurs der europäischen Wirtschaft. Das Euro-Währungsgebiet erlebt derzeit seine längste Phase nachhaltigen Wachstums seit der Einführung des Euro im Jahr 1999. Nach der Prognose wird das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Euro-Währungsgebiet in den Jahren 2020 und 2021 stabil bei 1,2 Prozent bleiben.
mehrVorschlag für sicheren Rechtsrahmen für unentgeltliche Empfehlungen von Influencern und Bloggern
Das BMJV will einen sicheren Rechtsrahmen für unentgeltliche Empfehlungen von Influencern und Bloggern schaffen und hat dazu einen Regelungsvorschlag zur Abgrenzung nichtkommerzieller Kommunikation zur Information und Meinungsbildung von geschäftlichen Handlungen veröffentlicht.
mehrBedeutung der BBiG-Novelle für die bestehenden Fortbildungsbezeichnungen
Nach Inkrafttreten des novellierten Berufsbildungsgesetzes (BBiG) zum 01.01.2020 sind Anpassungen bei den bestehenden Fortbildungsbezeichnungen im Bereich der steuerberatenden Berufe lt. DStV zumindest in der unmittelbaren Zukunft nicht zu erwarten. Den Takt geben hier entsprechende gesetzliche Übergangsvorschriften vor.
mehrSchadensersatzklage gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse weiter erfolglos
Das OLG Frankfurt hat bestätigt, dass Mieter wegen Unwirksamkeit der sog. Mietpreisbremse vom Land Hessen keinen Schadensersatz verlangen können (Az. 1 U 60/19).
mehrRuhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst
Die Ruhezeiten, die für die Einsatzkräfte der Bundespolizei anlässlich des G7-Gipfels in Schloss Elmau und der anschließenden Bilderberg-Konferenz in Österreich in den Dienstplänen festgesetzt waren, sind arbeitszeitrechtlich als Bereitschaftsdienst zu qualifizieren und dementsprechend mit Freizeit auszugleichen. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 1 A 1512/18 u. a.).
mehrGesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens veröffentlicht. Der Entwurf verfolgt das Ziel, allen natürlichen Personen eine voraussetzungslose Restschuldbefreiung und damit einen wirtschaftlichen Neustart binnen drei Jahren zu ermöglichen.
mehrSchwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat: Kein Werklohn
Das OLG Düsseldorf entschied, dass ein Bauunternehmer für Sanierungsarbeiten aufgrund einer WhatsApp-Nachricht mit einer sog. Schwarzgeldabrede keinen Werklohn bekommt (Az. I-21 U 34/19).
mehrRückforderung von regelmäßigen Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau bei Pflegebedürftigkeit des Schenkenden
Das OLG Celle entschied, dass über mehrere Jahre monatlich geleistete Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau keine „privilegierten Schenkungen“ i. S. v. § 534 BGB darstellen und der Sozialhilfeträger diese deshalb von den beschenkten Familienangehörigen zurückfordern kann, wenn der Schenker selbst bedürftig wird und deshalb Leistungen von einem Sozialhilfeträger bezieht (Az. 6 U 76/19).
mehrBessere Absicherung für Pauschalreisende
Die Bundesregierung will bis zum Ende des laufenden Geschäftsjahrs der Versicherungswirtschaft am 31. Oktober den Versicherungsschutz für Pauschalreisende neu regeln.
mehrNachtschichtzuschläge in der Getränkeindustrie
Das ArbG Köln hat über 60 Klagen zu entscheiden, mit denen Arbeitnehmer eines Getränkeherstellers einen höheren Nachtarbeitszuschlag verlangen, da sie die entsprechende Regelung im einheitlichen Manteltarifvertrag für die Erfrischungsgetränkeindustrie NRW für unwirksam halten. Zwei Klagen wurden jetzt abgewiesen und die tarifliche Regelung für wirksam befunden (Az. 11 Ca 5999/19 und 11 Ca 6000/19).
mehrUmsatzsteuerfreiheit in Einrichtungen
Es trifft nicht zu, dass seit 1. Januar 2020 in Einrichtungen der Behindertenhilfe die Mahlzeiten teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise nicht umsatzsteuerpflichtig. geworden sind. Dies teilt die Bundesregierung mit (19/16814).
mehrBereitschaft zur Schlichtung in der Anwaltschaft auch 2019 weiter gestiegen
Die Bereitschaft der Rechtsanwälte, die von einem Schlichtungsverfahren betroffen sind, an dem freiwilligen Verfahren teilzunehmen, ist im Jahr 2019 weiter gestiegen, auf ca. 92 %. Das berichtet die BRAK.
mehrBFH: Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern nach § 6a GrEStG
Die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG stellt keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar. Danach ist auch der Fall begünstigt, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird. Dies entschied der BFH (Az. II R 18/19 u. a.).
mehrBFH zum Zeitpunkt der Steuerentstehung
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob das Verleasen von Wirtschaftsgütern im Regelfall eine im Rahmen von monatlichen Teilleistungen erbrachte Gesamtleistung darstellt (Az. V R 25/18).
mehrBFH: Anwendung des § 15a EStG bei Beteiligung der KG an Zebragesellschaft
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Anteil des alleinigen Kommanditisten am Verlust einer gewerblich geprägten KG (hier: sog. Zebragesellschaft) auch insoweit nur verrechenbar gem. § 15a EStG ist, als darin Verlustanteile aus einer vermögensverwaltenden GbR enthalten sind, deren einzige Gesellschafter er selbst sowie die KG sind (Az. IV R 32/16).
mehrBFH zur steuerlichen Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Aufwendungen für die verpflichtende Erneuerung des durch Wurzeleinwuchs beschädigten Anschlusskanals für Mischwasser vom auf den eigenen Grundstück befindlichen Revisionsschacht bis hin zum sich auf den öffentlichen Grund unter der Straße befindlichen Hauptkanal im Zuge eines Abrisses eines Einfamilienhauses und Neubaus eines zur Vermietung vorgesehenen Zweifamilienhauses als Herstellungskosten des neugebauten Gebäudes oder als sofort abzugsfähige Erhaltungsaufwendungen zu qualifizieren sind (Az. IX R 2/19).
mehrBFH: Auflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters
Der BFH hatte zu entscheiden, ob auf einen Kommanditisten einer Schifffahrtsgesellschaft entfallende Unterschiedsbeträge auf den übernehmenden Gesellschafter übergehen, wenn der Kommanditanteil nach § 6 Abs. 3 EStG unentgeltlich übertragen oder nach § 24 UmwStG gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine andere Personengesellschaft eingebracht wird (Az. IV R 28/19).
mehrBFH zur einkommensteuerlichen Behandlung von Kapitalabfindungen für Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG vorliegen, wenn ein Altersvorsorgevertrag ursprünglich nicht die Möglichkeit einer Kapitalabfindung vorsah, sondern die Abfindung einer Kleinbetragsrente erst nachträglich vereinbart wurde (Az. X R 39/17).
mehrBFH: Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg
Die Spielvergnügungsteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz ist ohne Anlass zulässig. Dies entschied der BFH (Az. II R 15/17).
mehrNovember 2019: 7,5 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im November 2018
Im November 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.413 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 7,5 % weniger als im November 2018. Trotz des Rückgangs der Zahl beantragter Unternehmensinsolvenzen liegen die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger mit 3,4 Mrd. Euro deutlich höher als im Vorjahresmonat.
mehrInflationsrate im Januar 2020 bei +1,7 %
Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im Januar 2020 bei +1,7 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vormonat Dezember 2019 um 0,6 %
mehrHohe Anforderungen an sog. Verwertungskündigung einer Mietwohnung
Das LG Osnabrück hat die Anforderungen an die sog. Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB präzisiert (Az. 1 S 117/19).
mehrQuick fixes: Deutschland soll IT-System für den Informationsaustausch aufbauen
Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, die IT-Systeme für die schnellen Lösungen (sog. Quick fixes) im Mehrwertsteuerbereich aufzubauen. Die MwSt-Vorschriften zu den Quick fixes sind am 01.01.2020 in Kraft getreten und betreffen insbesondere die Beförderung von Waren von einem Mitgliedstaat in einen anderen (sog. Konsignationslagerregelung).
mehrFDP-Steuersenkungsvorschläge abgelehnt
Der Finanzausschuss im Bundestag hat ein von der FDP-Fraktion vorgeschlagenes umfangreiches Steuersenkungspaket abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EStG - Steuerentlastungsgesetz 2020 (19/16830).
mehrMehr Schutz für entsandte Beschäftigte
Das Bundeskabinett hat am 12.02.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beschlossen. Die Überarbeitung der Entsenderichtlinie soll die Arbeitsbedingungen entsandter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessern und zugleich die Wirtschaft vor Lohndumping und unfairer Konkurrenz schützen.
mehrReichweite der Hinzurechnung eines sog. Kirchensteuerüberhangs
Der Ansatz eines Kirchensteuerüberhangs setzt weder eine Kirchensteuer-Zahlung im Erstattungsjahr noch eine steuerliche Auswirkung einer Kirchensteuer-Zahlung im Zahlungsjahr voraus. Dies entschied das FG Düsseldorf (Az. 14 K 3341/15).
mehrKeine einkommensteuerbaren Einkünfte aus der Vermietung eines Blockheizkraftwerks bei fehlender Einkunftserzielungsabsicht
Das FG Düsseldorf muss im zweiten Rechtszug zur steuerlichen Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung eines Blockheizkraftwerks entscheiden (Az. 13 K 3082/17).
mehrFälligkeitszeitpunkt einer regelmäßig wiederkehrenden Ausgabe ist für deren zeitliche Zuordnung i. S. d. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG unerheblich
Das FG Düsseldorf hat zur zeitlichen Zuordnung einer Umsatzsteuervorauszahlung Stellung genommen (Az. 3 K 2040/18).
mehrKein SGB II-Zuschuss für Ferienfreizeiten von Parteien
Ein Sommercamp der MLPD-Jugendorganisation REBELL/Rotfüchse ist nicht als Leistung zur sozialen und kulturellen Teilhabe förderungsfähig. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 19 AS 1204/18, L 7 AS 171/19).
mehrOVG Hamburg zum fristwahrenden Schriftsatz per Fax
Das OVG Hamburg hat sich mit dem Verschulden eines Anwalts an der Versäumung einer Rechtsmittelfrist befasst (Az. 1 Bf 193/19). Darauf weist die BRAK hin.
mehrRechtsausschuss beschließt Gesetzentwürfe
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag hat zwei Gesetzesvorlagen verabschiedet: den Gesetzentwurf zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien und den Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn.
mehrHWWI-Rohstoffpreisindex fällt im Januar
Der HWWI-Rohstoffpreisindex ist im Januar durchschnittlich um 3,3 % (Eurobasis: -3,2 %) im Vergleich zum Vormonat gefallen und notierte bei 112,1 Punkten (Eurobasis: 112 Punkte). Der Rückgang des Indexwertes ist auf die fallenden Rohöl- und Erdgaspreise zurückzuführen.
mehrReallöhne im Jahr 2019 um 1,2 % gegenüber 2018 gestiegen
Der Reallohnindex in Deutschland ist im Jahr 2019 um durchschnittlich 1,2 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Verdiensterhebung mitteilt, lagen die Nominallöhne 2019 um 2,6 % über dem Vorjahreswert. Die Verbraucherpreise erhöhten sich im selben Zeitraum um 1,4 %.
mehrErhöhter Umweltbonus für Elektroautos kann starten - grünes Licht aus Brüssel
Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass sie keine Einwände gegen eine höhere finanzielle Förderung von Elektrofahrzeugen in Deutschland hat. Die Bundesregierung kann somit den Umweltbonus für Elektrofahrzeuge wie angekündigt erhöhen. Die neuen Fördersätze sind für alle Fahrzeuge anwendbar, die nach dem 04.11.2019 zugelassen wurden.
mehrSchriftformerfordernis im Mietrecht
Die Auswirkungen der auch auf das Gewerbemietrecht anwendbaren sog. Schriftformklausel des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind Gegenstand eines Gesetzentwurfs des Bundesrats (19/17034). Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht sieht vor, das Kündigungsrecht auf den Erwerber zu beschränken.
mehrOECD-Konsultation zur länderspezifischen Berichterstattung
Die OECD leitete eine bis zum 06.03.2020 andauernde Konsultation zur länderspezifischen Berichterstattung ein. Hintergrund ist, dass in BEPS-Aktionspunkt 13 vorgesehen ist, den Mindeststandard für die Berichterstattung bis Ende 2020 zu überarbeiten.
mehrEU-Tabakbesteuerung sollte Zigarettenkonsum stärker eindämmen
Die derzeitigen Vorschriften zur Tabakbesteuerung funktionieren zwar gut hinsichtlich Vorhersehbarkeit und Stabilität der Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, verhindern den hohen Tabakkonsum in der EU aber nicht mehr ausreichend. Dies teilt die EU-Kommission mit.
mehrUrteil in einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Braunschweig im Zusammenhang mit sog. VW-Dieselaffäre
Die Kündigung des ehemaligen Hauptabteilungsleiters und Leiters der Dieselmotorenentwicklung der Volkswagen AG war unrechtmäßig, da vor Ausspruch der Kündigung der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß unterrichtet wurde. Aus diesem Grund hatte auch der Auflösungsantrag der Volkswagen AG keinen Erfolg. So das ArbG Braunschweig (Az. 8 Ca 334/18).
mehrZuerkennung des Merkzeichens aG für eine außergewöhnliche Gehbehinderung bei Autismus
Das Merkzeichen aG für eine außergewöhnliche Gehbehinderung eines schwerbehinderten Menschen setzt voraus, dass die Einschränkung der Gehfähigkeit dauerhaft besteht. Bei einer Hirnleistungsschwäche (hier: Autismus und Entwicklungsverzögerung) kann von einer verminderten Gehfähigkeit als Voraussetzung der Zuerkennung des Merkzeichens aG dann ausgegangen werden, wenn der Betroffene aufgrund der Auswirkungen seiner Erkrankung auch mit einer verantwortungsbewussten Begleitperson nicht mehr geführt werden kann, sondern eine Beförderung mit einem Reha-Buggy erforderlich ist. So das SG Gießen (Az. S 16 SB 110/17).
mehrAbfallcontainer werten gehobene Eigentumswohnung nicht ab
Weil in der Nähe seiner neuen Wohnung eine Altglas- und Altpapiercontaineranlage errichtet wurde, hat ein Ehepaar aus Düsseldorf vergeblich den Bauträger auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Das OLG Düsseldorf verneinte einen Schadenersatzanspruch (Az. I-21 U 46/19).
mehrLandgericht München I verbietet UBER Apps in München
Das LG München I hat die Apps „UBER Black“, „UBER X“ und „UBER Van“ wegen Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz in München verboten (Az. 4 HK O 14935/16).
mehrAnlagevermittler muss in Werbespots deutlich vor Totalverlustrisiko warnen
Anbieter von Nachrangdarlehen und anderen risikoreichen Kapitalanlagen müssen Anleger in Werbespots deutlich vor einem möglichen Totalverlust warnen. Es reicht nicht, den Warnhinweis in kleiner Schrift und nur für wenige Sekunden einzublenden. Das hat das LG Hamburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Exporo AG entschieden (Az. 312 O 279/18).
mehrStadt Wuppertal muss trotz gewonnenen Prozesses Prozesskosten zahlen: Ausländeramt in Personalnot, Organisationsverschulden der Stadtspitze
Die Stadt Wuppertal muss trotz einer abgewiesenen Klage eines Asylbewerbers die Prozesskosten tragen. Das Verschulden auf Seiten der Stadt sieht das VG Düsseldorf in einer seit mehreren Jahren bestehenden Personalnot und Überlastung des Ausländeramtes, auf das die zuständigen Organe der Stadt nicht adäquat reagiert hätten (Az. 7 K 4969/18).
mehrUnternehmen erwarten steigende Industrieproduktion
Am dunklen Horizont der deutschen Industrie ist ein dünner Silberstreif aufgetaucht. Laut ifo Institut erwarten die Betriebe in den kommenden drei Monaten eine leichte Steigerung ihrer Produktion.
mehrDoppelverbeitragung der Betriebsrenten abgemildert
Der BdSt hat nähere Informationen zusammengestellt, wie sich das „Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge“ auswirkt.
mehrSteuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG (Abschnitt 4.3.2 Abs. 4 UStAE)
Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 14.01.2020 geändert worden ist, erneut geändert (Az. III C 3 - S-7156 / 19 / 10002 :001).
mehrDenkmalschutzrechtliche Anordnungen der Stadt Oldenburg zum Erhalt des früheren "Wallkinos" sind rechtmäßig
Das VG Oldenburg hat den Antrag des Eigentümers des "Wallkinos" in Oldenburg auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine denkmalschutzrechtliche Verfügung zur Sicherung des Gebäudes abgelehnt. Der Eigentümer sei nach dem Denkmalschutzgesetz zu Instandsetzungs- und Erhaltungsmaßnahmen verpflichtet (Az. 4 B 3642/19).
mehrBestimmte Form des Masseninkasso wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unrechtmäßig
Das LG München I hat die Klage eines auf die IT-basierte Durchsetzung von Massenschadensfällen spezialisierten Rechtsdienstleistungsunternehmens abgewiesen. Das Unternehmen, das sich die Ansprüche von über 3.000 Spediteuren, die zu hohe Preise für ihre Lkw monierten, abtreten ließ, habe mit seinem Geschäftsmodell gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen und sei nicht aktivlegitimiert, die Forderungen gebündelt einzuklagen (Az. 37 O 18934/17).
mehrPorsche haftet auf Schadenersatz wegen Abgasmanipulation bei einem Cayenne mit Dieselmotor
Wegen der Abgasmanipulationen an einem Porsche Cayenne, in dem ein 3,0-Liter Dieselmotor des Herstellers Audi verbaut war, muss Porsche als Fahrzeugherstellerin einem Käufer wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Ersatz leisten. So entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-13 U 81/19).
mehrKeine Begründung von Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO bei Zahlungen von Drittschuldnern an den Insolvenzschuldner
Werden nach Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters auf einem Bankkonto des Insolvenzschuldners Entgeltzahlungen gutgeschrieben, ist die dabei entstehende Umsatzsteuer jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit, wenn das Insolvenzgericht Drittschuldnern nicht verboten hat, an den Insolvenzschuldner zu zahlen. So entschied das FG Hessen (Az. 6 K 1571/18).
mehrDuplexgaragenplatz: Bei nicht ordnungsgemäßer Einweisung haftet Vermieter für aufgrund fehlerhafter Benutzung entstandenen Schaden
Das AG München verurteilte die Vermieterin eines Duplexstellplatzes zur Zahlung von Schadensersatz. Es sei keine pflichtgemäße Einweisung in die Nutzung des Stellplatzes erfolgt (Az. 425 C 12888/17).
mehrVoraussetzungen für BAföG-Leistungen bei Fachrichtungswechsel nach dem 4. Fachsemester
Wechseln Studierende nach dem Beginn des 4. Fachsemesters die Fachrichtung, können Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz grundsätzlich nur dann bewilligt werden, wenn Ausbildungszeiten aus der bisherigen Ausbildung durch die hierfür zuständige Stelle der Hochschule angerechnet worden sind. Darauf wies das BVerwG hin (Az. 5 C 10.18).
mehrDeutsche Exporte im Jahr 2019: +0,8 % zum Jahr 2018
Die deutschen Exporte und Importe haben lt. Statistischem Bundesamt im Jahr 2019 die bisherigen Höchstwerte aus dem Jahr 2018 übertroffen. Allerdings verlor das Wachstum im Vergleich zu den Vorjahren an Dynamik.
mehrEntwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Dezember 2019
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe im Dezember im Vergleich zum Vormonat um 3,5 % gesunken. Das berichtet das BMWi.
mehrAußergewöhnlich schwere Unfallfolgen - Unfallopfer 400.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen
Das LG Frankenthal hat dem Opfer eines Verkehrsunfalls ein Schmerzensgeld i. H. v. 400.000 Euro zugesprochen. Damit hat das Gericht ein für die Verhältnisse in Deutschland auffallend hohes Schmerzensgeld ausgesprochen und dies mit den außergewöhnlich schweren Unfallfolgen für den Verletzten begründet (Az. 4 O 494/15).
mehrKein Steuergesetz für Unternehmen
Im BMF ist kein Entwurf eines sog. Unternehmensstärkungsgesetzes erarbeitet worden. Dies teilt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit (19/16665).
mehrKommission genehmigt Beihilferegelung zur Luftverkehrssteuer für Flüge von und zu kleinen Inseln in Deutschland
Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften die Budgeterhöhungen für zwei bestehende deutsche Beihilferegelungen genehmigt, die die Ermäßigung bzw. Befreiung der Flugverkehrssteuer für Flüge von und zu kleinen Inseln in Deutschland unterstützen.
mehrGrundstücksnachbarin haftet für Schäden an zwei Ferraris
Wird die Übertragung von Brandfolgen durch Lagerung brennbaren Holzes in einem bauordnungswidrig an der Grundstücksgrenze errichteten Holzunterstand ermöglicht, muss die verantwortliche Nachbarin für diese Folgen - hier u. a. die Beschädigung von zwei Ferraris - gegenüber ihrem Grundstücksnachbarn einstehen. Dies hat das OLG Hamm entschieden (Az. 24 U 146/18).
mehrWann kann von der bestimmungsgemäßen Nutzung eines Mobiltelefons ausgegangen werden?
Das OLG Hamm ist der Frage nachgegangen, wann angenommen werden kann, dass ein Fahrzeugführer die Bedienfunktion seines Mobiltelefons bestimmungsgemäß nutzt (Az. 4 RBs 30/19).
mehrBrand in Kleingartenanlage durch Saunaofen aus Russland verursacht?
Das OLG Hamm hatte sich u. a. damit zu befassen, ob der von dem Pächter einer Parzelle in einer Kleingartenanlage dort betriebene Saunaofen, den er aus Russland importiert hatte, für einen Brand verantwortlich war, der auch auf die Parzelle seines Nachbarn übergriff und dort Schäden verursachte (Az. 8 O 231/17).
mehrBEPS-Aktionspunkt 13: Aktualisierte Leitlinien zur länderspezifischen Berichterstattung
Die OECD hat die Leitlinien zur Umsetzung der länderspezifischen Berichterstattung nach BEPS-Aktionspunkt 13 aktualisiert, um Steuerbehörden und multinationale Unternehmen bei der Anwendung zu unterstützen.
mehrVorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von bestimmten Sozialleistungen unzulässig
Ausländerinnen und Ausländer, die in Deutschland nicht erwerbstätig sein dürfen, sind von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. Gleiches gilt für Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG förderungsfähig ist. Das BVerfG hat zwei Vorlagen eines Sozialgerichts zurückgewiesen, das diese Regelungen mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für unvereinbar hielt (Az. 1 BvL 4/16, 1 BvL 6/16).
mehrPowerbank und Ladekabel sind keine elektronischen Geräte im Sinne der Straßenverkehrsordnung
Das OLG Hamm hatte darüber zu entscheiden, ob “Powerbank“ und Ladekabel als elektronische Geräte im Sinne der Straßenverkehrsordnung aufgefasst werden können (Az. 4 RBs 92/19).
mehrBFH stellt Revisionsverfahren ein: Keine Entscheidung des EuGH über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für Betriebe der öffentlichen Hand
Der BFH hatte den EuGH um Klärung gebeten, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Gesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt. Nach Rücknahme der Revision hat der BFH das dem Vorlagebeschluss zugrundeliegende Verfahren eingestellt (Az. I R 4/20).
mehrBFH zur Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern
Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer tätig. Dies hat der BFH entgegen bisheriger Rechtsprechung entschieden (Az. V R 23/19).
mehrBFH: Keine Berichtigung des fehlerhaften Einkommensteuerbescheids bei ordnungsgemäßer Erklärung eines Veräußerungsgewinns durch den Steuerpflichtigen
Der BFH entschied, dass ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr vom Finanzamt nach § 129 AO berichtigt werden kann, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i. S. des § 17 EStG trotz eines vom FA praktizierten "6-Augen-Prinzips" nicht auf einem bloßen "mechanischen Versehen" beruht (Az. IX R 23/18).
mehrBFH zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Art. 288 Nr. 1 MwStSystRL dahingehend auszulegen ist, dass nur steuerfreie Leistungen bei der Ermittlung der Umsatzgrenze für die Kleinunternehmerregelung auszuschließen sind, nicht aber reduzierte Bemessungsgrundlagen und ob somit bei einem Händler, der der Differenzbesteuerung unterliegt, nur auf die Differenzumsätze und nicht auf die Gesamteinnahmen abzustellen ist (Az. XI R 17/19).
mehrBenutzung eines Mobiltelefons beim Wegräumen von Papierblättern?
Wenn der Fahrer eines Kraftfahrzeugs während des Wegräumens einiger Papierblätter ein Mobiltelefon in der Hand hält, kann nicht von einer Benutzung des Mobiltelefons ausgegangen werden. Dies hat das OLG Hamm entschieden (Az. 4 RBs 392/18).
mehrAbgasskandal: Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises erfordert Irrtum
Für eine Haftung der Volkswagen AG auf Erstattung des vom Käufer gezahlten Kaufpreises bei einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs ist es erforderlich, dass sich der Käufer über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung und die möglichen Konsequenzen für die Typenzulassung irrt. So das OLG Hamm (Az. 13 U 53/18).
mehrAbgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing
Wird ein vom sog. Abgasskandal betroffenes Fahrzeug verleast, kann dem Leasingnehmer gegen die Volkswagen AG ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zustehen, der auf Erstattung der Leasingraten unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung gerichtet ist. Darauf wies das OLG Hamm hin (Az. 13 U 86/18).
mehrAbgasskandal: Kein Schadensersatz beim Kauf nach Update von „eigener“ Gesellschaft
Das OLG Hamm entschied, dass der Kläger keinen Anspruch auf Schadensersatz hat. Er habe ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug nach Aufspielen des Updates und damit nach Beseitigung der unzulässigen Abschalteinrichtung sowie in Kenntnis der Umstände durch einen herkömmlichen Kaufvertrag erworben. Eine andere Bewertung sei nicht deshalb gerechtfertigt, weil der Kläger als alleiniger Gesellschaftergeschäftsführer der von ihm geführten Gesellschaft den Pkw vom Gesellschafts- in sein Privatvermögen überführt habe (Az. 13 U 476/18).
mehrEntwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Dezember 2019
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Dezember gegenüber dem Vormonat um 2,1 % zurückgegangen. Das berichtet das BMWi.
mehrGewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen
Der BFH hat seine frühere Rechtsprechung zu der in verschiedenen Steuerbefreiungs- und Pauschalbesteuerungsnormen oder anderen steuerbegünstigenden Normen des EStG enthaltenen Tatbestandsvoraussetzung, wonach die jeweilige Steuervergünstigung davon abhängt, dass eine bestimmte Arbeitgeberleistung „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ erbracht werden muss, geändert. Darauf hat das BMF nun reagiert (Az. IV C 5 - S-2334 / 19 / 10017).
mehrZum Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen - BGH bestätigt OLG Braunschweig
Eine Bank darf darauf vertrauen, dass ein Verbraucher sein Widerrufsrecht bei einem Darlehensvertrag für ein Kfz nicht mehr ausüben wird, wenn dieser von seinem Widerrufsrecht über acht Jahre lang keinen Gebrauch gemacht und die Darlehensraten vollständig zurückgezahlt hat. So entschied das OLG Braunschweig. Der BGH bestätigte diese Auffassung (Az. XI ZR 100/19).
mehrGmail ist kein Telekommunikationsdienst
Der E-Mail-Dienst Gmail ist kein Telekommunikationsdienst. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen auf eine Klage des US-amerikanischen Unternehmens Google entschieden und ein gegenteiliges Urteil des Verwaltungsgerichts Köln geändert (Az. 13 A 17/16).
mehrBasiszins zum 2. Januar 2020 zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Abs. 4 InvStG
Das BMF-Schreiben gibt den Basiszins zum 2. Januar 2020 bekannt, der für die Berechnung der Vorabpauschale für 2020 gemäß § 18 des Investmentsteuergesetzes erforderlich ist (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 19 / 10038 :001).
mehrLehrerin hat keinen Anspruch auf Überstundenzuschlag für Klassenfahrt
Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass auch teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrkräfte für die Teilnahme an einer Klassenfahrt grundsätzlich keinen zusätzlichen Geldanspruch gegen ihren Dienstherrn geltend machen können (Az. 4 S 2891/19).
mehrAus dem Grundgesetz ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden
Nach dem Tarifvertragsgesetz können Tarifverträge durch das BMAS für allgemeinverbindlich erklärt werden. Sie gelten dann nicht nur für die Tarifvertragsparteien und ihre Mitglieder, sondern auch darüber hinaus. Jedoch ergibt sich aus der in Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie kein Recht darauf, dass ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird. So das BVerfG (Az. 1 BvR 4/17).
mehrDer Demografie-Countdown läuft - DIHK stellt Fachkräftereport 2020 vor
Die deutsche Wirtschaft hat nach wie vor große Schwierigkeiten, ausreichend qualifiziertes Personal zu finden. Dieser Trend, der sich auch in einer neuen Umfrage des DIHK zeigt, wirft drängende Fragen auf - längst nicht mehr nur für die Betriebe, sondern auch für die Gesellschaft insgesamt.
mehrSchutz der gesetzlichen Unfallversicherung endet hinter der Haustür
Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung endet, wenn die Haustür nach dem Heimweg durchschritten wurde und sich kein versichertes Risiko mehr verwirklicht. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 10 U 891/19).
mehrBetriebe stellen mehr unbefristete Arbeitnehmer ein
Immer wieder stehen Unternehmen im Verdacht, durch mehr Befristungen, Zeitarbeit oder Werkverträge die Kernbelegschaft abzubauen. Doch eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass das genaue Gegenteil der Fall ist.
mehrZEW-Innovationserhebung 2019 - Deutsche Wirtschaft erhöht Innovationsausgaben
Kleine und mittlere Unternehmen haben ihre Innovationsausgaben zuletzt relativ stark erhöht, Großunternehmen verzeichneten einen geringeren Anstieg. Für 2019 und 2020 ist jedoch mit umgekehrten Entwicklungen zu rechnen. Zu diesen Ergebnissen kommt die aktuelle Erhebung des ZEW zum Innovationsverhalten der deutschen Wirtschaft im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.
mehrMangel an Digitalkompetenzen bremst Digitalisierung des deutschen Mittelstands
Eine Sonderbefragung auf Basis des KfW-Mittelstandspanels belegt, dass die große Mehrheit der mittelständischen Unternehmen hierzulande auf digitale Grundkompetenzen angewiesen ist: 78 % konstatieren einen großen Bedarf an der Bedienung von Standardsoftware und digitalen Endgeräten.
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