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Für Sie zusammengestellt: Nachrichten zu den Themen Steuern, Wirtschaft und Recht.
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15.02.2019

EU-Regeln zum Führerscheinumtausch umsetzen

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die zwingenden EU-Vorgaben zum Umtausch alter Führerscheine in EU-Plastikkarten bis 2033 in der Praxis effektiv umzusetzen.

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15.02.2019

Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Bundesrat verlangt mehr Mitsprache und Lockerungen

Der Bundesrat verlangt mehr Mitspracherechte bei der Fachkräfteeinwanderung: Anders als die Bundesregierung hält er ihren Gesetzentwurf für zustimmungsbedürftig. Das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zuzug von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten erleichtern und so dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenwirken.

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15.02.2019

Bundesrat fordert 5 Jahre Regelstudienzeit für Jura

Die Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften soll künftig 10 Semester statt wie bisher 9 Semester betragen. Dies fordert der Bundesrat in einem Gesetzentwurf, den er beim Deutschen Bundestag einbringt.

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15.02.2019

Zulassung für Kfz künftig online möglich

Die Kfz-Zulassung kann in Zukunft vollständig digital erfolgen. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Sie kann nun wie geplant verkündet werden und rund sechs Monate später in Kraft treten.

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15.02.2019

Keine Klagebefugnis für Gleichstellungsbeauftragte

Das OVG Schleswig-Holstein entschied, dass das schleswig-holsteinische Gleichstellungsgesetz für die Gleichstellungsbeauftragten im öffentlichen Dienst keine Befugnis zur Klage in Bezug auf ihre Beteiligungs- und Mitwirkungsaufgaben vorsieht (Az. 2 LB 98/18).

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15.02.2019

Zum Anspruch auf Schadenersatz nach missglückter Haarfärbung beim Friseur

Das AG München entschied, dass eine Friseurin bei einer missglückten Haarfärbung in angemessener Frist nachbessern darf, bevor die Kundin Schadenersatz verlangen kann (Az. 213 C 8595/18).

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15.02.2019

Starke-Familien-Gesetz: Bundesrat fordert noch weitere Verbesserungen

Der Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Familienzuschlags. In seiner am 15.02.2019 beschlossenen Stellungnahme zum sog. Starke-Familien-Gesetz äußert er aber auch noch Verbesserungsbedarf an den beabsichtigten Regelungen.

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15.02.2019

Keine Verkürzung des Reinvestitionszeitraums für eine § 6b-Rücklage durch Verschmelzung

Das FG Münster entschied, dass eine Rücklage nach § 6b EStG auch dann auf den Rechtsnachfolger übergeht, wenn die Verschmelzung exakt vier Jahre nach Rücklagenbildung stattfindet (Az. 13 K 2082/15).

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15.02.2019

Vom Arbeitgeber eingeräumte Genussrechte können zu Kapitalerträgen führen

Das FG Münster entschied, dass Genussrechtserträge, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, auch dann als Kapitaleinkünfte und nicht als Arbeitslohn zu behandeln sind, wenn die Genussrechte nur leitenden Mitarbeitern angeboten werden (Az. 4 K 1366/17).

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15.02.2019

Kein Kindergeld für "AOK-Betriebswirt"

Das FG Münster entschied, dass ein nach Abschluss der Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten aufgenommener Ausbildungsgang zum AOK-Betriebswirt nicht mehr Teil einer einheitlichen mehraktigen Berufsausbildung ist (Az. 3 K 577/18).

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15.02.2019

Durchbruch bei der Modernisierung des Urheberrechts

Die EU hat sich bei der Urheberrechtsreform auf einen Kompromiss geeinigt. Der vereinbarte Text muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat formell bestätigt werden. Danach haben die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, um die neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

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15.02.2019

Unternehmerischer Beurteilungsspielraum bei erweiterter gewerbesteuerlicher Kürzung für Grundstücksunternehmen

Das FG Münster hat zu den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der sog. erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung für Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG für ein schädliches Nebengeschäft zur Grundstücksverwaltung Stellung genommen (Az. 8 K 3685/17).

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15.02.2019

Kosten eines Jagdscheins sind keine Werbungskosten

Aufwendungen für eine Jägerprüfung stellen keine Werbungskosten einer angestellten Landschaftsökologin dar. So entschied das FG Münster (Az. 5 K 2031/18).

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15.02.2019

Rückzahlung bei intensivmedizinischer Komplexbehandlung

Das SG Düsseldorf verurteilte ein Krankenhaus zur Rückzahlung von rund 17.000 Euro. Das Gericht habe die umfangreichen Dienstpläne des Krankenhauses ausgewertet. Dabei sei es zu dem Ergebnis gekommen, dass eine kontinuierliche ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation nicht gewährleistet gewesen sei (Az. 7 KR 1598/13).

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15.02.2019

Haushaltsscheck-Verfahren auch bei Minijobbern in geschützter Wohngemeinschaft

Das SG Düsseldorf entschied, dass es sich bei dem Zusammenschluss mehrerer Personen zu einer privaten Wohngemeinschaft um einen privaten Haushalt handelt und auch der Umstand, dass die Wohngemeinschaft nach außen als GbR auftritt, nicht zu der Annahme eines Gewerbes führt (Az. S 4 KN 349/16).

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15.02.2019

Nutzungsbeschränkung des Studierendenhauses in der Nachtzeit

Das VG Frankfurt hat einem Eilrechtsschutzbegehren von Nachbarn gegen eine von der Stadt Frankfurt am Main erteilte Baugenehmigung zur Errichtung des Studierendenhauses auf dem Uni Campus Westend teilweise stattgegeben (Az. 8 L 5931/17.F).

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15.02.2019

Baugenehmigung muss Verkehrslärmreflexionen des Vorhabens auf die Nachbarschaft berücksichtigen

Das OVG Niedersachsen hatte sich mit der Frage zu befassen, ob sich die Eigentümer eines an einer Eisenbahnstrecke stehenden Wohngebäudes dagegen wehren können, dass sich Bahnlärm von einem hinzutretenden Gebäudekomplex auf die bahnabgewandte Rückseite ihres Hauses bricht (Az. 1 ME 135/18).

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15.02.2019

Jobcenter muss keinen Abiball finanzieren

Das SG Düsseldorf wies die Klage auf Übernahme der Kosten für die Teilnahme an einer Abiturfeier ab. Es bestehe im Rahmen der Existenzsicherung kein Anspruch darauf, an allen gesellschaftlichen Ereignissen in gewünschtem Umfang teilnehmen zu können. Zudem habe das Ereignis seit geraumer Zeit festgestanden. Die Klägerinnen hätten die Beträge ansparen oder durch Ausübung einer Erwerbstätigkeit erwirtschaften können (Az. S 43 AS 2221/18).

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15.02.2019

Rückzahlung bei überlanger vollstationärer Betreuung durch das Krankenhaus

Das SG Düsseldorf entschied, dass eine gesetzliche Krankenkasse gegen ein Krankenhaus einen Anspruch auf Rückzahlung von rund 10.000 Euro hat, weil die Behandlung verzögert stattgefunden und damit gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen hat (Az. S 9 KR 944/14).

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15.02.2019

Rückwirkende Aufhebung einer Familienversicherung - Einkommensteuerliche Zuordnung

Das SG Düsseldorf wies eine Klage gegen die rückwirkende Aufhebung der Familienversicherung ab. Der Klägerin seien als Miteigentümerin von Immobilien die Hälfte der Mieteinnahmen zuzurechnen. Die einkommensteuerrechtliche Zuordnung sei dabei maßgeblich (Az. S 8 KR 412/16).

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14.02.2019

Wirksamkeit eines Sozialplans für ehemalige Beschäftigte in der Fluggastabfertigung

Das LAG Berlin-Brandenburg hat einen Sozialplan für wirksam erklärt, den die Einigungsstelle anlässlich der Einstellung des Betriebes der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG zur Fluggastabfertigung am Flughafen Tegel 2015 und der Kündigung sämtlicher Beschäftigter beschlossen hatte (Az. 21 TaBV 1372/17).

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14.02.2019

Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers Entschädigungsanspruch

Führt ein öffentlicher Arbeitgeber nach einer Stellenausschreibung Auswahlgespräche durch, sind schwerbehinderte Bewerber auch dann zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen, wenn die Stelle nur intern ausgeschrieben wurde. Bewirbt sich der Bewerber um mehrere Stellen mit identischem Anforderungsprofil, ist für jede Bewerbung ein Vorstellungsgespräch zu führen; die Einladung zu nur einem Gespräch ist nur ausreichend, wenn das Auswahlverfahren identisch ist, die Auswahlkommissionen sich aus denselben Personen zusammensetzen und zwischen den jeweiligen Auswahlentscheidungen nur wenige Wochen liegen. So das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 21 Sa 1643/17).

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14.02.2019

Mindestlöhne in den meisten EU-Mitgliedstaaten kräftig angehoben - neue Ansätze für europäische Koordination

Die Mindestlöhne in den 22 EU-Staaten, die über eine gesetzliche Lohnuntergrenze verfügen, sind zuletzt im Mittel kräftig angehoben worden - nominal um 4,8 und nach Abzug der Inflation um 2,7 Prozent. Wie der neue WSI-Mindestlohnbericht der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, ist insgesamt innerhalb der EU bereits seit einigen Jahren ein Trend zu deutlich höheren Mindestlohnsteigerungen zu beobachten.

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14.02.2019

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Februar 2019

Das BMWi berichtet ausführlich über die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Februar 2019.

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14.02.2019

Keine Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung ohne rechtzeitigen Widerspruch

Das VG Koblenz entschied, dass für den Nachweis des fristgerechten Zugangs eines Widerspruchs per Fax die Vorlage eines Fax-Sendeberichts mit "OK-Vermerk" erforderlich ist (Az. 5 K 398/18.KO).

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14.02.2019

EuGH zur Feststellung der Verbrauchereigenschaft einer Person - Gerichtsstandsvereinbarung

Durch ein nationales Gesetz kann Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern, die nicht über eine Zulassung für die Erbringung von Kreditdienstleistungen in diesem Mitgliedstaat verfügten, nicht mittels rückwirkender, allgemeiner und automatischer Regelung die Gültigkeit genommen werden. Die Feststellung der Verbrauchereigenschaft einer Person, die einen Kredit mit doppeltem Zweck aufnimmt, fällt in die Zuständigkeit des nationalen Gerichts. So der EuGH (Rs. C-630/17).

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14.02.2019

Kein Anspruch einer Studierendeninitiative auf Behandlung eines bestimmten Antrages im Fakultätsrat

Das OVG Niedersachsen entschied, dass die an der Universität Oldenburg bestehende Studierendeninitiative keinen Anspruch darauf hat, dass der Fakultätsrat der Fakultät Human- und Gesellschaftswissenschaften über einen näher bestimmten Antrag berät (Az. 2 ME 707/18).

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14.02.2019

Modularisierung des Wirtschaftsprüfungsexamens kommt

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat die Zweite Verordnung zur Änderung der Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung unterschrieben. Mit dem bevorstehenden Inkrafttreten der Änderungsverordnung wird sichergestellt, dass das Wirtschaftsprüfungsexamen im Prüfungstermin II/2019 erstmals in modularisierter Form durchgeführt werden wird. Darauf weist die WPK hin.

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14.02.2019

Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig

Im Jahre 2004 vorgenommene Änderungen des Biersteuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes sowie 1999 vorgenommene Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes sind verfassungswidrig. Grund sind in beiden Fällen den Vermittlungsausschuss betreffende Mängel im Gesetzgebungsverfahren. Dies entschied das BVerfG (Az. 2 BvL 4/11 u. a.).

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14.02.2019

Banken müssen bei Geschäften mit Geldwäsche-Risikoländern besser aufpassen

Die EU-Kommission hat eine neue Liste von 23 Drittländern verabschiedet, die nicht genug im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung tun. Dazu gehören Länder wie Saudi-Arabien, Pakistan, Iran, Irak und Tunesien ebenso wie Panama und die Bahamas. Banken und andere unter die EU-Geldwäscheregeln fallende Finanzinstitute müssen bei Finanztransaktionen mit Kunden und Finanzinstituten unter Beteiligung dieser Drittländer fortan verstärkte Kontrollen ("Sorgfaltspflichten") durchführen, um verdächtige Geldflüsse besser erkennen zu können.

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14.02.2019

Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2018 auf dem Niveau des Vorquartals

Das BIP war im vierten Quartal 2018 etwa auf demselben Niveau wie im Vorquartal. Für das gesamte Jahr 2018 ergibt sich ein Anstieg von 1,4 % (kalenderbereinigt: 1,5 %). Das Wachstum fällt nach Angaben des Statistischen Bundesamt damit etwas niedriger aus als im Januar gemeldet.

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14.02.2019

Verhindert Durchfallerkrankung den Reiseantritt, muss Reiserücktrittsversicherung leisten

Das OLG Celle entschied, dass die Reiserücktrittsversicherung bei einer Durchfallerkrankung des Reisenden eintrittspflichtig ist, wenn die Durchfallerkrankung trotz Einnahme von Medikamenten den Betroffenen überfallartig und ohne Vorwarnung zwingt, in unregelmäßigen Abständen die Toilette aufzusuchen und ihm deshalb der Reiseantritt insgesamt unzumutbar ist (Az. 8 U 165/18).

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14.02.2019

Ermäßigung von Beiträgen für die Kindertagesbetreuung auch bei "Patchworkfamilien"

Das OVG Sachsen entschied, dass die in der Elternbeitragssatzung von Dresden vorgesehene Beitragsermäßigung für Eltern, deren Kinder gleichzeitig eine Kindertagespflege oder eine Kindertageseinrichtung besuchen, auch für solche Kinder in Anspruch genommen werden kann, bei denen die Eltern nicht zugleich auch Eltern der Geschwisterkinder sind (Az. 4 A 880/16 und 4 A 881/16).

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13.02.2019

Kein Gründungszuschuss bei Vollzeitbeschäftigung

Neben einer abhängigen Beschäftigung als Softwareentwickler in Vollzeit ist kein Raum für eine selbständige Tätigkeit in Vollzeit. Daher hat das LSG Nordrhein-Westfalen bestätigt, dass der Kläger der beklagten Bundesagentur für Arbeit einen Gründungszuschuss in Höhe von rund 9.500 Euro erstatten muss (Az. L 9 AL 260/17).

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13.02.2019

Kooperationsvertrag wirksam beendet

Der Kooperationsvertrag zwischen einer Drogeriemarktkette und ihrer früheren Lieferantin ist wirksam außerordentlich von der Lieferantin gekündigt worden. Rechnungskürzungen, Rückforderungsandrohungen sowie die Auslistung ihrer Produkte seitens der Klägerin hätten ein Festhalten an dem Vertrag unzumutbar gemacht. Die Drogeriekette muss zudem unberechtigt gekürzte Rechnungsbeträge an die Lieferantin nachzahlen, entschied das OLG Frankfurt (Az. 12 U 13/17).

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13.02.2019

Share-Deals-Änderungen umstritten

Die Koalition stößt mit den von ihr angestrebten Änderungen bei der Grunderwerbsteuer auf Widerstand von Immobilienwirtschaft und börsennotierten Unternehmen. Der Eigentümerverband Haus & Grund signalisierte Zustimmung. Das hat ein Fachgespräch mit Experten im Bundestags-Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen ergeben.

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13.02.2019

Krankenversicherung der Rentner: Vorversicherungszeiten gerechtfertigt

Die erforderlichen Vorversicherungszeiten bei Eintritt in die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) haben nach Ansicht der Bundesregierung ihre Berechtigung. Der Gesetzgeber beschränke bereits seit 1977 den Zugang zur KVdR, indem bestimmte Vorversicherungszeiten in der GKV erfüllt sein müssten, heißt es in der Antwort (19/7565) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

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13.02.2019

Pflegeeltern können nach Sorgerechtsentziehung Vorrang vor Verwandten haben

Wenn dem Wohl eines Kindes damit besser gedient ist, muss seine Unterbringung bei "Profi-Pflegeeltern" auch dann ermöglicht werden, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung des Kindes zu übernehmen. So entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-8 UF 187/17).

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13.02.2019

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Das BMF teilt mit, dass der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 19. Juni 2018 geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung geändert wird (Az. IV A 3 - S-0062 / 18 / 10005).

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13.02.2019

Kinderzuschlag soll erhöht werden

Die Bundesregierung plant eine Erhöhung des Kinderzuschlags und den Ausbau des Bildungs- und Teilhabepakets. Das sieht der Entwurf des Starke-Familien-Gesetzes (19/7504) vor, den das Kabinett bereits am 09.01.2019 verabschiedet hat.

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13.02.2019

Grundsteuerreform fristgemäß geplant

Die Bundesregierung will im Zusammenwirken mit den Bundesländern dazu beitragen, dass die vom BVerfG gesetzte Frist für eine gesetzliche Neuregelung der Grundsteuer eingehalten werden kann. Dies sichert die Regierung in ihrer Antwort (19/7488) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu.

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13.02.2019

Steuererstattungen werden untersucht

In den USA von Finanzinstituten vorab herausgegebene Hinterlegungsscheine für Aktien, die auch als "American Depository Receipts" (ADRs) bezeichnet werden, sind möglicherweise u. a. in Deutschland für unrechtmäßige Erstattungen von Kapitalertragsteuer genutzt worden. Die Bundesregierung teilt in ihrer Antwort (19/7484) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit, dass die Nutzung der ausgegebenen Papiere für Steuergestaltungen bei Würdigung der Feststellungen der SEC naheliegend sei.

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13.02.2019

BFH: Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung

Der BFH hat bezüglich der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei den Garantiezusagen um unselbständige Nebenleistungen zum Gebrauchtwagenkauf handelt oder ob eine selbständige Leistung vorliegt, die als Versicherungsleistung steuerfrei ist (Az. XI R 16/17).

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13.02.2019

BFH: Wertaufstockung bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils mit negativem Kapitalkonto

Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei einer gleichzeitigen (und einheitlichen) Einbringung zweier Mitunternehmeranteile, mit negativem und positivem Kapitalkonto, ein Ausgleich zwischen den Kapitalkonten erfolgen darf, mit der Folge, dass im Rahmen der Einbringung des Mitunternehmeranteils mit negativem Kapital die Aufdeckung der stillen Reserven bis zur Höhe des negativen Kapitals entfällt (Az. I R 19/16).

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13.02.2019

BFH: Teilwert gem. § 5a Abs. 6 EStG als neue AfA-Bemessungsgrundlage

Nach dem Wechsel von der Gewinnermittlung nach der Tonnage zum Betriebsvermögensvergleich sind die Wirtschaftsgüter, die unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dienen, mit dem Teilwert anzusetzen und auf der Grundlage dieses Betrags für die Zeit deren betriebsgewöhnlicher Restnutzungsdauer abzuschreiben. Dies entschied der BFH (Az. IV R 35/16).

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13.02.2019

BFH: Bescheidänderung nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Berücksichtigung von verdeckten Einlagen

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Änderung eines Einkommensteuerbescheides des Gesellschafters nur wegen der Erfassung von Schwarzeinnahmen und nicht hinsichtlich der Berücksichtigung einer verdeckten Einlage die Änderung des Körperschaftsteuerbescheides nach § 32a Abs. 2 KStG rechtfertigt (Az. I R 59/16).

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13.02.2019

IAASB: Konsultation zur Überarbeitung der internationalen Standards zum Qualitätsmanagement gestartet

Das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) führt aktuell eine Umfrage zum Qualitätsmanagement der Prüfungspraxen und der Auftragsdurchführung durch. Das IAASB erbittet Stellungnahmen bis zum 1. Juli 2019. Das berichtet die WPK.

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13.02.2019

EU-Gesetzgeber einig über strengere Regeln im Kampf gegen Terrorfinanzierung

Eine neue Richtlinie sieht bessere die Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden, Europol und Meldestellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen (FIU) vor. Darüber informiert die EU-Kommission.

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13.02.2019

Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich

Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar. So das BAG (Az. 1 AZR 279/17).

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13.02.2019

Mehrvergütung für Autobahnausbau - Klage von Baukonsortium nicht erfolgreich

Das OLG München hat die Berufung einer Projektgesellschaft, die im Rahmen eines sog. "Autobahn ÖPP-Modells" Ausbau und Betrieb eines Teilstücks der Autobahn A 8 vertraglich übernommen hat, zurückgewiesen. Angesichts der umfassenden und wirksam vereinbarten Vertragspflichten der Klägerin habe diese keine zusätzlichen Leistungen über das Vereinbarte hinaus erbracht, sodass keine vertraglichen oder gesetzlichen Mehrvergütungsansprüche bestünden (Az. 9 U 728/18).

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12.02.2019

Keine vorschnelle Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung

Im Rahmen eines Verkehrsunfalles sollte die Regulierungsbereitschaft der gegnerischen Haftpflichtversicherung abgewartet werden, bevor man vorschnell die eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch nimmt. Dies entschied das AG Ansbach (Az. 4 C 987/17).

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12.02.2019

Zur Aussetzung der Vollziehung: Keine Anwendung der Konzernklausel - Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 KStG

Das FG Düsseldorf hat in einem Aussetzungsverfahren zur Reichweite der sog. Konzernklausel des § 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 KStG Stellung genommen und Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 KStG geäußert (Az. 12 V 1531/18 A).

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12.02.2019

November 2018: 13,7 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im November 2017

Im November 2018 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.528 Unternehmensinsolvenzen. Wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 13,7 % weniger als im November 2017.

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12.02.2019

Banken loben Brexit-Steuergesetz

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat sich mit dem von der Bundesregierung geplanten Steuergesetz aus Anlass des bevorstehenden Austritts Großbritanniens aus der EU recht zufrieden gezeigt. Änderungsbedarf meldete die Kreditwirtschaft in Detailfragen an, z. B. bei der Übertragung von Wertpapieren von einem Depot in Großbritannien auf ein Depot in Deutschland. Derzeit können die Anschaffungskosten der Wertpapiere bei Übertragungen innerhalb der EU durch Vorlage einer Bescheinigung der übertragenden Bank nachgewiesen werden.

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11.02.2019

Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung

Das BMF informiert bzgl. der Allgemeinen Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 DSGVO über eine Änderung in der Anlage zum BMF-Schreiben vom 1. Mai 2018 (Az. IV A 3 - S-0030 / 16 / 10004-21).

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11.02.2019

Kartellrecht soll Schlüsselrolle der Genossenschaften stärker berücksichtigen

Bezüglich der Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Wettbewerbs- und Kartellrecht hat das BMWi zu einer Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag Stellung genommen, die mehr Rechtssicherheit in diesem Bereich schaffen will.

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11.02.2019

Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Thüringen ab 01.01.2019

Das OLG Thüringen hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2019) bekanntgegeben.

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11.02.2019

ifo Weltwirtschaftsklima erfährt abermaligen Rückschlag

Das ifo Weltwirtschaftsklima ist das vierte Mal in Folge gefallen. Der Indikator sank im ersten Quartal von -2,2 auf -13,1 Punkte. Lagebeurteilung und Erwartungen verschlechterten sich deutlich. Die Experten schätzen die Lage aber immer noch knapp positiv ein. Die Weltkonjunktur schwächt sich zunehmend ab.

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08.02.2019

Entwurf der Erbschaftsteuer-Richtlinien - von alten und neuen Problemen

Am 20.12.2018 hat das BMF die lang ersehnten einheitlichen ErbStR 2019 in einer Entwurfsfassung veröffentlicht. Dazu hat der DStV Stellung genommen.

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08.02.2019

Verdacht des Handelns mit Rauschgift rechtfertigt Kündigung des Mietverhältnisses

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Rauschgift gerechtfertigt ist (Az. 33 C 2815/18 (51), 33 C 2802/18 (50)).

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08.02.2019

Abgabefrist für die Steuererklärung 2018 bis zum 31. Juli 2019 verlängert

Das FinMin Niedersachsen weist darauf hin, dass Steuerpflichtige erstmals die Möglichkeit haben, ihre Jahressteuererklärungen für das Jahr 2018 bis zum 31. Juli 2019 abzugeben. Die Abgabe kann damit bis zu zwei Monaten später erfolgen als bisher. Die Abgabefrist für beratene Steuerpflichtige endet am 29. Februar 2020.

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08.02.2019

Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg

Der BGH entschied, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte unwirksam sind, und zwar auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen hat (Az. V ZR 176/17).

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08.02.2019

Eigenbedarfskündigung kann an Räumungsunfähigkeit des Mieters scheitern

Das AG München entschied, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs an dadurch hervorgerufenen existenziellen gesundheitlichen Gefahren des Mieters scheitern kann (Az. 433 C 10588/17).

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08.02.2019

Deutsche Exporte im Jahr 2018: +3,0 % zum Jahr 2017

Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren die deutschen Exporte im Jahr 2018 um 3,0 % höher als im Jahr 2017, die Importe stiegen um 5,7 %.

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08.02.2019

Vergütung von Krankenhausleistungen: Krankenkasse scheitert mit dem Vorwurf der Unwirtschaftlichkeit

Das SG Detmold entschied, dass ein Krankenhaus nicht verpflichtet war, die günstigeren Pool-Konzentrate anstelle der Apherese-Thrombozytenkonzentrate (aus Einzelspenden gewonnene Blutprodukte) zu verwenden (Az. S 24 KR 80/16).

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08.02.2019

Technisch aufwändige Nabelbruch-Operation rechtfertigt keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus

Das SG Detmold entschied, dass eine technisch aufwändige Nabelbruch-Operation keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus rechtfertigt (Az. S 5 KR 167/16).

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08.02.2019

Grundschulkind hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer

Das SG Detmold hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren einer an Diabetes erkrankten Schülerin, die die Übernahme der Kosten für eine Schulbegleitung begehrte, Recht gegeben. Die Leistungen der Eingliederungshilfe würden auch die Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht umfassen (Az. S 11 SO 221/18 ER).

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08.02.2019

Eingliederungshilfe richtet sich nach tatsächlichem Bedarf

Ein Integrationshelfer steht für den gesamten Schulbesuch zur Verfügung. Das entschied das SG Detmold vorläufig bei einer zwölfjährigen schwerbehinderten Schülerin einer Gesamtschule, die u. a. an einer spastischen Teillähmung der Beine leidet (Az. S 2 SO 45/18 ER).

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08.02.2019

Urlaub von der Pflege: Leistungen der Verhinderungspflege können nur bei Abwesenheit der Pflegeperson gezahlt werden

Die Kosten für die Verhinderungspflege sind von der Pflegekasse nur zu übernehmen, wenn eine Pflegeperson wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus anderen Gründen an der Pflege gehindert ist. Das trifft dann nicht zu, wenn die zu pflegende Person in einer Einrichtung des betreuten Wohnens lebt und auf die dortige Pflege jederzeit zurückgreifen kann. Darauf wies das SG Detmold hin (Az. S 6 P 144/17).

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08.02.2019

DIHK-Konjunkturumfrage: Ausblick verdunkelt sich

Der DIHK hat die Ergebnisse seiner jüngsten Konjunkturumfrage unter rund 27.000 Unternehmen vorgestellt und dabei die Wachstumsprognose für 2019 von zuletzt 1,7 Prozent auf nunmehr 0,9 Prozent kräftig zurückgeschraubt.

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07.02.2019

Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen - Gebot fairen Verhandelns

Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. So entschied das BAG (Az. 6 AZR 75/18).

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07.02.2019

Erfolgloser Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021

Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf gerichtet war, § 9a ZensVorbG 2021 und die danach seit dem 14. Januar 2019 vorgenommene Übermittlung personenbezogener Daten an das Statistische Bundesamt zur Vorbereitung des Zensus 2021 außer Kraft zu setzen (Az. 1 BvQ 4/19).

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07.02.2019

Transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen: Kommission begrüßt vorläufige Einigung

Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und der Rat haben eine vorläufige Einigung über den Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Richtlinie erzielt, die insbesondere für Arbeitnehmer in atypischen Beschäftigungsverhältnissen für transparentere und verlässlichere Arbeitsbedingungen sorgen soll.

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07.02.2019

Zur Haftung von Vorständen einer Wohnungsbaugenossenschaft

Im Genossenschaftsrecht wie auch im Recht der Kapitalgesellschaften muss die Gesellschaft lediglich darlegen, dass Handlungen eines Vorstands zu einem Schaden geführt haben. Dann ist es Sache des Vorstandsmitglieds, sich zu entlasten. Mit einer solchen Konstellation hatte sich OLG Hamm zu befassen, in dem es um die Klage einer Wohnungsbaugenossenschaft gegen zwei ehemalige Vorstände ging (Az. 8 U 100/16).

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07.02.2019

Wohnmobil nach niederländischem Recht gutgläubig erworben?

Das OLG Hamm hat zum "gutgläubigen Erwerb" beim Kauf eines Wohnmobils entschieden. Nach dem mit Blick auf den Ort des Erwerbs anzuwendenden niederländischen Recht habe im konkreten Fall kein gutgläubiger Erwerb vorgelegen (Az. 5 U 99/16)

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07.02.2019

Winterprognose 2019: Globale Unsicherheiten sorgen für mäßigeres Wachstum

Die EU-Kommission hat ihre Winterprognose 2019 vorgelegt. Demnach dürfte die europäische Wirtschaft 2019 im siebten Jahr in Folge in allen Mitgliedstaaten wachsen, im Vergleich zu den hohen Wachstumsraten der letzten Jahre dürfte sich das Wachstum aber insgesamt verlangsamen. Bei den größeren Mitgliedstaaten wurden die Wachstumsprognosen 2019 für Deutschland, Italien und die Niederlande deutlich abgesenkt. Grund dafür sind globale Unsicherheiten.

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07.02.2019

Entscheidung über das Eigentum an einer abhandengekommenen Rolex

Ein gutgläubiger Erwerb einer Sache kann dann nicht möglich sein, wenn sie einem Eigentümer abhandengekommen ist. Abhandengekommen ist eine Sache aber dann nicht, wenn ein Eigentümer täuschungsbedingt, aber letztlich doch freiwillig die Sache einer anderen Person übergeben hat. So das OLG Hamm (Az. 5 U 33/17).

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07.02.2019

Bei der Kapitalanlage in Schiffsfonds realisiert sich oftmals das unternehmerische Risiko

Das OLG Hamm entschied, dass den Erwerber eines Kommanditanteils die zu Lasten seines Rechtsvorgängers begründete Haftung für die Rückzahlung von Hafteinlagen trifft (Az. 8 U 124/17).

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07.02.2019

Notwegerecht: Ersteigerer eines Wohngrundstücks muss sich nicht auf eine Erreichbarkeit per Hubschrauber verweisen lassen

Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung eines erforderlichen Zugangs dulden. Bei zu Wohnzwecken dienenden Grundstücken muss dabei eine Erreichbarkeit mit Kfz - und nicht nur durch Hubschrauber - möglich sein. So das OLG Hamm (Az. 5 U 60/17).

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07.02.2019

Auf die Entwicklung einer Gesellschaft darf mit massiver Kritik Einfluss genommen werden

Das OLG Hamm entschied, dass auf die Entwicklung einer Gesellschaft auch mit massiver Kritik Einfluss genommen werden darf (Az. 8 U 108/17).

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07.02.2019

Erstmalige Verhandlung im Kapitalanleger-Muster(KapMuG)-Verfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE

Das OLG Stuttgart hat erstmalig seine Rechtsauffassung zu drei beim Oberlandesgericht anhängigen KapMuG-Verfahren geäußert und zur Frage einer möglichen Sperrwirkung des vor dem OLG Braunschweig bereits seit September 2018 verhandelten Verfahren gegen die Volkswagen AG mit vergleichbarer Problematik Stellung genommen (Az. 20 Kap 2/17, 20 Kap 3/17 und 20 Kap 4/17).

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07.02.2019

EuGH zum Anspruch auf Familienleistungen

Das Unionsrecht verlangt nicht, dass eine Person eine Beschäftigung in einem Mitgliedstaat ausübt, um dort Familienleistungen für ihre Kinder zu beziehen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. So entschied der EuGH (Rs. C-322/17). Zudem sei der entsprechende Anspruch auf Familienleistungen nicht auf den Fall beschränkt, dass der Antragsteller zuvor eine beitragsabhängige Leistung erhalten hat.

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07.02.2019

Kosten für einen Schulhund sind teilweise Werbungskosten

Eine Lehrkraft kann die Aufwendungen für einen sog. Schulhund anteilig von der Steuer absetzen. Eine Aufteilung der Aufwendungen in einen privat veranlassten und einen beruflich veranlassten Anteil sei erforderlich und möglich. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 1 K 2144/17).

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07.02.2019

Reallohnindex 2018 um 1,0 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen

Trotz der gestiegenen Inflation bleibt den Arbeitnehmern am Ende mehr von ihrem Verdienst. Der Reallohn stieg in 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 1,0 %, wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte. Grund dafür sind die Nominallöhne, die in 2018 um rund 3,0 % über dem Vorjahreswert zulegten. Die Verbraucherpreise erhöhten sich im selben Zeitraum um 1,9 %.

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07.02.2019

Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf europaweit stärken

Die EU-Vereinbarkeits-Richtlinie soll für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sorgen. In Brüssel stimmte die Mehrheit der europäischen Mitgliedstaaten der Richtlinie zu. Die deutschen Vereinbarkeits-Regelungen übertreffen die vereinbarten Standards. Darüber informierte das Bundesfamilienministerium.

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07.02.2019

Ärzte über 65 müssen nicht umsonst in die Altersversorgung zahlen

Es verstößt gegen den Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit, wenn Vertragsärzten, die nach Vollendung des 65. Lebensjahres an der EHV teilnehmen und weiterhin vertragsärztlich tätig sind, Versorgungsbeiträge abgezogen werden, ohne dass sich dies auf die Höhe ihrer Versorgungsansprüche auswirkt. So entschied das LSG Hessen (Az. L 4 KA 78/14).

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07.02.2019

Weiterleitung von Rehabilitationsantrag versäumt: Rentenversicherung muss für von Versichertem selbst gezahlte Rehabilitationsmaßnahme zahlen

Das SG Heilbronn entschied, dass die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg mehr als 22.000 Euro für eine von einem Versicherten selbst gezahlte Rehabilitationsmaßnahme zahlen muss, weil sie es versäumt hat, den Rehabilitationsantrag an den zuständigen Träger weiterzuleiten (Az. S 5 R 1812/14).

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07.02.2019

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Dezember 2018

Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember 2018 im Vergleich zum Vormonat um 0,4 % zurückgegangen.

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07.02.2019

Kommission erleichtert Bürgern den sicheren grenzüberschreitenden Zugang zu Gesundheitsdaten

Die EU-Kommission legte eine Reihe von Empfehlungen für die Schaffung eines sicheren Systems vor, das den Bürgern den Zugang zu ihren elektronischen Patientenakten in allen Mitgliedstaaten ermöglicht.

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06.02.2019

Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Transportunternehmen

Das FG Berlin-Brandenburg hat zwei Klagen polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes zurückgewiesen und damit zugleich die Kontrollbefugnisse der Zollbehörden gegenüber nur vorübergehend im Inland tätigen Transportunternehmen bestätigt (Az. 1 K 1161/17, 1 K 1174/17).

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06.02.2019

Grassierender Pessimismus springt auf Mittelstand über

Der deutsche Mittelstand sorgt sich zunehmend um die konjunkturelle Entwicklung: Das Geschäftsklima der KMU gibt im Januar um überdurchschnittlich deutliche 3,0 Zähler auf jetzt noch 8,3 Saldenpunkte nach, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt. Noch ausgeprägter sind die Sorgen zurzeit allerdings in den Großunternehmen, wo die Stimmung zu Jahresbeginn regelrecht kollabiert.

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06.02.2019

Verstoß gegen Verbot der Bildberichterstattung auch bei Veränderung des Bildausschnitts

Untersagt ein Gericht die Veröffentlichung eines Fotos zur Bebilderung eines Artikels, verstößt eine Folgeberichterstattung auch dann gegen diese Unterlassungsverpflichtung, wenn in der Ursprungsberichterstattung lediglich ein vergrößerter Teilausschnitt, nunmehr jedoch das komplette Foto veröffentlicht wird. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 16 W 4/19).

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06.02.2019

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abzinsung von Verbindlichkeiten mit Zinssatz von 5,5 % wegen verfassungsrechtlicher Zweifel

Das FG Hamburg hat wegen verfassungsrechtlicher Zweifel vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG gewährt (Az. 2 V 112/18).

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06.02.2019

Versicherer muss nachvollziehbare Begründung geben, wenn er aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nicht mehr zahlen will

Das OLG Celle hat die besonderen Anforderungen an eine die Leistungspflicht des Versicherers bedingungsgemäß beendende Mitteilung in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung betont (Az. 8 U 139/18).

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06.02.2019

Klage Österreichs gegen die neue deutsche Autobahngebühr soll abgewiesen werden

EuGH-Generalanwalt Wahl schlägt vor, die Klage Österreichs gegen die neue deutsche Autobahngebühr abzuweisen. Der Umstand, dass Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bei der deutschen Kraftfahrzeugsteuer zugutekomme, die dem Betrag der Infrastrukturabgabe entspreche, stelle keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar (Rs. C-591/17).

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06.02.2019

BFH: Geänderte Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht

Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein, wie der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat. Stattdessen erbringen die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen (Az. V R 65/17).

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06.02.2019

BFH zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob ein Vorsteuerabzug ausscheidet, wenn der leistende Unternehmer unter der in der Rechnung angeführten Anschrift zum Zeitpunkt der Rechnungsausstellung nicht mehr gemeldet ist bzw. unter der Anschrift im Leistungszeitraum weder eine Betriebsstätte noch eine Wohnung festgestellt werden kann (Az. XI R 22/14).

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06.02.2019

BFH: Steuerliche Behandlung der Leistungen einer Direktversicherung in Form einer Aufbauversicherung, die vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen wurde

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob maßgeblich für die Steuerpflicht der von der Versicherungs-AG als Altersversorgung abgeschlossenen und an ihre Generalagenten erbrachten Leistungen gemäß § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchst. b EStG i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG i. V. m. § 52 Abs. 36 Satz 5 EStG die Frage ist, ob die Prämienzahlungen in die Direktversicherung als laufende Beiträge oder Einmalbeiträge zu qualifizieren sind (Az. X R 21/16).

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06.02.2019

BFH: Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung

Der BFH hatte zu entscheiden, ob sich eine (vermeintlich) mangelnde Zusammenarbeit zwischen Sozialbehörden auf die Ermessensentscheidung hinsichtlich eines Erlasses einer Kindergeldrückforderung auswirken und inwieweit der Klägerin mangelnde Mitwirkung entgegenzuhalten ist (Az. III R 19/17).

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06.02.2019

BFH: Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung - Anrechnung des Kindergelds auf Sozialleistungen

Der BFH hatte zu entscheiden, unter welchen Umständen der Erlass einer Kindergeldrückforderung ermessensgerecht ist und inwieweit dabei jeweils die Mitwirkung des Kindergeldberechtigten im Kindergeld- und Erlassverfahren, dessen (Schon-)Vermögen und Einkommen sowie die Anrechnung des Kindergeldes auf Sozialleistungen maßgebend sind (Az. III R 48/17).

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06.02.2019

BFH: Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine gem. § 14 Abs. 3 UStG a. F. bzw. § 14c Abs. 2 UStG n. F. entstandene Steuerschuld für den Fall, dass eine Gefährdung des Steueraufkommens von Anfang an nicht besteht, im Wege einer Billigkeitsmaßnahme entfällt, ohne dass es hierzu einer Rückzahlung der beim Empfänger der Rechnung geltend gemachten Vorsteuer sowie einer Berichtigung der Rechnung bedarf (Az. V R 32/16).

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06.02.2019

Zur Pflicht einer Fluglinie, über geänderte Flugzeiten zu informieren

Das AG Nürnberg entschied, dass eine Fluglinie nach der Fluggastrechteverordnung verpflichtet ist, die Kunden mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über die Änderung zu unterrichten. Es genüge nicht, dass die Informationen über die Flugzeitenänderung bereits auf der Homepage der Fluglinie aufgeführt seien (Az. 9 C 7200/18).

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06.02.2019

Steuertermine Februar 2019

Die Steuertermine des Monats Februar 2019 auf einen Blick.

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06.02.2019

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Dezember 2018

Wie das BMWi mitteilt, haben sich die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember 2018 gegenüber dem Vormonat um 1,6 % verringert.

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06.02.2019

Oberlandesgericht Oldenburg zur Abgasthematik

Die sog. "Abgasthematik", bei der es um die Abschalteinrichtungen in der Motorensteuerung geht, beschäftigt vermehrt die Gerichte in ganz Deutschland. Am OLG Oldenburg sind zurzeit ca. 250 solche Verfahren anhängig. Der 14. Zivilsenat hat in einem Hinweisbeschluss zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung seine - zunächst vorläufige - Rechtsauffassung zu dieser Problematik im Einzelnen dargelegt (Az. 14 U 60/18).

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06.02.2019

Anwohner müssen Mülltonnen zum Sammelplatz bringen

Das VG Gießen hat in drei Eilverfahren die Anordnungen des Müllabfuhrzweckverbandes Biedenkopf für rechtmäßig erachtet, mit denen die Anwohner einzelner Straßen in der Altstadt Biedenkopfs verpflichtet wurden, ab dem 1. Januar 2018 die Mülltonnen und den Sperrmüll in einem vorgegebenen Bereich bereitzustellen (Az. 8 L 5537/18, 8 L 6098/18 und 8 L 6101/18).

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05.02.2019

Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG für sportliche Veranstaltungen, die gemeinnützige Sportvereine gegen Mitgliederbeiträge durchführen

Das BMF äußert sich zum Grundsatz der Anwendung von nationalen Umsatzsteuerbefreiungsvorschriften, speziell zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG (Az. III C 3 - S-7180 / 17 / 10001).

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05.02.2019

Steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe

Das BMF-Schreiben verlängert die zeitliche Befristung der Regelungen zur Flüchtlingshilfe bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2021 (Az. III C 3 - S-7130 / 15 / 10001-02 // IV C 4 - S-0185 / 15 / 10001 :001)

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05.02.2019

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Klage einer Reporterin des ZDF

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Ansprüche einer Klägerin wegen einer behaupteten geschlechtsbezogenen Ungleichbehandlung bei der Vergütung zurückgewiesen (Az. 16 Sa 983/18).

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05.02.2019

227.000 mittelständische Unternehmen suchen bis Ende 2020 einen Nachfolger

Der bevorstehende Generationenwechsel bleibt ein Dauerthema in den Führungsetagen des deutschen Mittelstands: Allein bis Ende 2020 suchen 227.000 deutsche Mittelständler einen Nachfolger für ihr Unternehmen. Damit liegt die Zahl der Chefs, die ihre Firma binnen zwei Jahren in die Hände eines Nachfolgers geben wollen, weiter auf hohem Niveau, wie eine aktuelle Analyse von KfW Research zeigt.

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05.02.2019

Kein Bestandsschutz für Steuerbefreiungen

Steuerbefreiungen stellen Ausnahmen vom Grundsatz der Besteuerung dar und entfalten keinerlei Bestandsschutz. Mit diesem Hinweis antwortet die Bundesregierung (19/7404) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die wissen wollte, warum für aus Klärgasen erzeugten und selbst verbrauchten Strom Stromsteuer erhoben wird.

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05.02.2019

Fahrzeug eines "Autoposers" zu laut für Mannheimer Stadtgebiet

Das VG Karlsruhe entschied, dass ein Autofahrer, der in mehreren Fällen wegen seines lauten Fahrzeuges aufgefallen war, im Mannheimer Stadtgebiet keinen unnötigen Lärm mehr verursachen darf (Az. 1 K 4344/17).

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05.02.2019

Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig

Das BVerfG hat die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In solchen Kontrollen würden Grundrechtseingriffe gegenüber allen Personen liegen, deren Kraftfahrzeugkennzeichen erfasst und abgeglichen werden, unabhängig davon, ob die Kontrolle zu einem Treffer führe. Diese Eingriffe seien nur teilweise gerechtfertigt (Az. BvR 142/15).

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05.02.2019

Schriftsätze - und was für's Einreichen gilt

§ 130a ZPO ist die zentrale Norm für die elektronische Kommunikation mit den Gerichten. Betrachtet man allerdings den Tatbestand, gilt dieser im Wesentlichen für vorbereitende Schriftsätze nebst Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien sowie Auskünfte, Gutachten, Aussagen und Erklärungen Dritter. Die BRAK hinterfragt, ob damit bestimmende Schriftsätze auch per beA schriftformwahrend übermittelt werden können.

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05.02.2019

Neue Bekanntmachung zum ERV veröffentlicht

Wenn man elektronisch mit den Gerichten kommunizieren will, muss man mittlerweile ein ziemlich unübersichtliches Normengeflecht beachten. Nach der alten ERVB 2018 wurde diskutiert, ob nun grundsätzlich jedes PDF für den Versand zugelassen sei oder nur die explizit in der Bekanntmachung genannten Untertypen (z. B. PDF/A). Mit der ERVB 2019 hat das Bundesjustizministerium klargestellt: Nunmehr sind alle PDF-Versionen zugelassen, insbesondere (auch) PDF/A-1, PDF/A-2, PDF/UA.

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05.02.2019

AG Köln: beA-Pause lässt Geschäftsgrundlage nicht entfallen

Das AG Köln hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, ob der Einzug der Gebühren für die beA-Karte durch die Bundesnotarkammer auch für die Zeit rechtmäßig war, in der das beA nicht genutzt werden konnte. Das Gericht sah kein Rücktritts- oder Kündigungsrecht gegeben. (Az 116 C 203/18). Darüber berichtet die BRAK.

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05.02.2019

Tätowierungen grundsätzlich kein Hinderungsgrund für die Einstellung in den Polizeidienst

Das OVG Berlin-Brandenburg hat einem Bewerber um Einstellung in den mittleren Polizeidienst Recht gegeben, den die Berliner Polizei allein wegen seiner Tätowierungen abgelehnt hatte. Der Antragsteller sei vorläufig weiter zum Auswahlverfahren zuzulassen. Die Polizei hatte die großflächigen, beim Tragen von Sommeruniform sichtbaren Tätowierungen mit Frauenschädeln beanstandet (Az. 4 S 52.18).

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04.02.2019

Erhöhte Hundesteuer für Miniatur Bullterrier rechtmäßig

Das VG Halle hatte zu entscheiden, ob der Miniatur Bullterrier ein gefährlicher Hund ist, mit der Folge, dass für diesen die erhöhte Hundesteuer zu zahlen ist (Az. 4 A 144/18).

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04.02.2019

Familiengericht zwingt hörbehinderte Eltern nicht zu einer Cochlea-Implantation bei ihrem ebenfalls hörbehinderten Kind

Das AG Goslar hat gemäß §§ 1666, 1666a BGB von familienrechtlichen Maßnahmen gegen hörbehinderte Eltern abgesehen, die ihr ebenfalls hörbehindertes Kind keiner Cochlea-Implantation unterziehen wollen, da das Kindeswohl nicht gefährdet sei (Az. 12 F 226/17 SO).

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04.02.2019

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bei Polizeikommissar-Anwärter bestätigt

Das VG Wiesbaden hat im Eilverfahren das gegenüber einem Polizeikommissar-Anwärter ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bestätigt. Es lägen zwingende dienstliche Gründe vor, aus denen dem Antragsteller die Führung der Dienstgeschäfte zu Recht verboten worden sei. Hierbei komme es nicht auf ein vorwerfbares Fehlverhalten des Beamten an, sondern auf die objektive Gefährdung des Dienstes bei weiterer Ausübung des Dienstes durch den Beamten (Az. 3 L 1141/18).

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04.02.2019

APAS: Arbeitsprogramm 2019 - Worauf Sie vor allem bei der Auftragsprüfung und der Qualitätskontrolle achten sollten

Am 21. Januar 2019 hat die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) ihr Arbeitsprogramm 2019 veröffentlicht. Die WPK hat die Schwerpunkte der Inspektion des Qualitätssicherungssystems der Praxen aufgelistet.

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04.02.2019

Bund und Länder verständigen sich auf Eckpunkte für Grundsteuer-Reform

Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte für die Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts verständigt. Durch die Neuregelung wird die Steuerlast zukünftig fair und sozial gerecht verteilt. Gleichzeitig soll die neue Grundsteuer in der Praxis umsetzbar bleiben und verfassungsfest sein. Das teilte das BMF mit.

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04.02.2019

Freifunk soll gemeinnützig werden - Abgabenordnung soll ergänzt werden

Der Bundesrat will die sog. Freifunk-Initiativen fördern und ihnen den Status der Gemeinnützigkeit zukommen lassen. Dies sieht ein von den Ländern erneut eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk (19/6925) vor.

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04.02.2019

Muss Jobcenter für Homöopathie zahlen?

Das Jobcenter muss nicht mehr Medikamente als die Krankenkasse bezahlen. Für Ausnahmen gelten enge Voraussetzungen, hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden (Az. L 15 AS 262/16).

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04.02.2019

Pakt für den Rechtsstaat beschlossen - Neue Stellen für Richter und Staatsanwälte

Die BRAK begrüßt den großen Fortschritt, den der zwischen Bund und Ländern geschlossene Pakt für den Rechtsstaat mit sich bringt. Die dringend benötigten neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte sollen nun bis zum Jahr 2021 geschaffen werden.

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04.02.2019

ifo Wirtschaftsklima Euroraum bricht ein

Die Stimmung der Konjunkturexperten im Euroraum kippt. Das ifo Wirtschaftsklima ist von 6,6 auf -11,1 Punkte gesunken und liegt somit zum ersten Mal seit 2014 wieder unter null. Die Experten beurteilen die aktuelle Lage und die künftige Entwicklung pessimistischer.

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04.02.2019

Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld dürfen gebaut werden

Sieben geplante Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld im Gebiet des Land­kreises Bad Kreuznach dürfen errichtet werden. Die Genehmigung sei mit den Vorgaben des Artenschutzes in Bezug auf den Wespenbussard vereinbar. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 B 11314/19).

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04.02.2019

Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung

Der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 "Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr" fehlt eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Für eine Übergangszeit ist diese Dienstvorschrift, die allgemein als "Haar- und Barterlass" bekannt ist, aber auch z. B. Regelungen zu Tätowierungen und Piercings trifft, bis zu einer entsprechenden Neuregelung weiterhin anzuwenden. So entschied der Wehrdienstsenat des BVerwG (Az. 1 WB 28.17).

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04.02.2019

"Abgasaffäre": Keine Ansprüche gegen Kfz-Hersteller bei Ende 2017 nach Software-Update erworbenem Fahrzeug

Das LG Osnabrück entschied, dass im konkreten Fall bei einem Ende 2017 erworbenen und ursprünglich von der sog. Abgasaffäre betroffenen Fahrzeug, das zum Zeitpunkt des Kaufs bereits das sog. Software-Update erhalten hatte, keine Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller bestehen (Az. 2 O 2190/18).

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01.02.2019

BRAK kritisiert Gesetzentwurf: Meldepflichten bei Steuergestaltung: Bürokratieflut ohne Mehrwert

Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung von Steuergestaltungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/822/EU in die Ressortabstimmung gebracht. Nach der Richtlinie ist Deutschland verpflichtet, bis Ende 2019 eine Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen einzuführen. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.

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01.02.2019

Kündigung wegen Eigenbedarfs auch gegenüber sozial schlecht gestellten Mietern

Das AG München entschied, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs auch gegenüber sozial schlecht gestellten Mietern gerechtfertigt sein kann (Az. 433 C 19586/17).

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01.02.2019

Keine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer

Das FG Köln entschied, dass Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren nicht zu einer Steuerpause führen und auch die in der Zeit vom 01.07.2016 bis zum 09.11.2016 eingetretenen Erbfälle der Erbschaftsteuer unterliegen (Az. 7 K 3022/17).

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01.02.2019

Neue Erbschaftsteuer-Richtlinien geplant

Die Bundesregierung plant neue Erbschaftsteuer-Richtlinien. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/6774) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6350) mit. Die neugefassten Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 sollen die Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 ersetzen.

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01.02.2019

Bundesregierung soll Entwurf für das Geheimnisschutzgesetz überarbeiten

Die Bundesregierung soll nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (19/4724) grundlegend überarbeiten.

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01.02.2019

FDP-Fraktion verlangt "Drittes Bürokratieentlastungsgesetz"

Die FDP-Fraktion verlangt von der Bundesregierung die Vorlage eines dritten Bürokratieentlastungsgesetzes. In einem Antrag (19/7398) heißt es, die Bürokratie belaste die Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremse die Wirtschaft.

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01.02.2019

Unternehmensnachfolge wird zunehmend zum Problem

Der Seniorchef möchte in Ruhestand gehen, findet aber keinen geeigneten Nachfolger: Dieses Szenario betreffe immer mehr mittelständische Unternehmen, warnt der DIHK. Zu den Ursachen zählt er neben der demografischen Entwicklung und einem ohnehin schwierigen Umfeld auch die politischen Rahmenbedingungen. Dringend erforderlich sei insbesondere, die Unsicherheit bei der Anwendung des neuen Erbschaftsteuerrechts zu beseitigen und die überbordende Bürokratie abzubauen.

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01.02.2019

Verfassungsbeschwerde gegen Regelung des Ruhestands der Gerichtsvollzieher erfolglos

Der VerfGH Baden-Württemberg hat eine von einem ehemaligen Gerichtsvollzieher erhobene Verfassungsbeschwerde, die nach seinem Tod von dessen Witwe fortgeführt wird, als unbegründet zurückgewiesen. Dass Gerichtsvollzieher die Altersgrenze nicht im selben Zeitpunkt wie andere im Landesbeamtengesetz BW genannten Beamten erreichen, verstoße nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Az. 1 VB 51/17).

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31.01.2019

Anspruch auf Schmerzensgeld und Reisepreisminderung aufgrund Todesangst auf Heimreise

Das LG Köln hat einem Paar eine Entschädigung von mehr als 10.000 Euro zugesprochen, das auf der Heimreise von den Malediven in Seenot geriet. Es liege ein Reisemangel vor, für den der Reiseveranstalter einstehen müsse (Az. 3 O 305/17).

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31.01.2019

Starker Jahresauftakt trotz schwacher Signale aus der Industrie

Nach einem schwachen Schlussquartal der deutschen Wirtschaft stehen die Zeichen nach Einschätzung der Konjunkturexperten des DIW Berlin zum Jahresauftakt deutlich besser. Das DIW Konjunkturbarometer gibt zunächst aber weiter nach, von 99 auf 95 Punkte. Diese Eintrübung spiegelt in erster Linie die zuletzt enttäuschenden Zahlen aus der Industrie wider.

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31.01.2019

Anforderungen an das Überschreiten eines Radweges als Fußgänger

Das OLG Celle hat noch einmal betont, dass einen Fußgänger beim Überschreiten eines Geh- und Radweges dieselben Sorgfaltspflichten treffen wie beim Überschreiten einer Fahrbahn (Az. 14 U 102/18).

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31.01.2019

Neue Regelungen zum Schutz der Verbraucher in Bezug auf Verträge über digitale Inhalte und Dienstleistungen

Die Vertreter des Rates und des EU-Parlaments haben sich auf Regeln über bestimmte vertragliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte im B2C-Bereich geeinigt. Von der Regelung umfasst sind in digitaler Form erzeugte und bereitgestellte Daten, Dienstleistungen, welche die Erstellung, Verarbeitung oder Speicherung von Daten in digitaler Form ermöglichen, Dienste, welche eine gemeinsame Nutzung von Daten ermöglichen und jedes dauerhafte Medium, das ausschließlich als Träger digitaler Inhalte verwendet wird.

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31.01.2019

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 25. Januar 2019

Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung vom 25. Januar 2019.

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31.01.2019

OVG Schleswig fordert neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungsteuern in Schleswig-Holstein

Das OVG Schleswig-Holstein hat den Klagen gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuern in zwei schleswig-holsteinischen Gemeinden stattgegeben. Die angefochtenen Steuerbescheide seien rechtswidrig, weil der von den Gemeinden zur Anwendung gebrachte Steuermaßstab gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoße (Az. 2 LB 90/18 und 2 LB 92/18).

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31.01.2019

Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse kein Fall für Verbraucherzentrale

Das OLG Köln hat eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Aachener Bausparkasse als unzulässig abgewiesen. Mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts dürfe der Bausparkasse nicht verboten werden, Vertragskündigungen aus wichtigem Grund auszusprechen (Az. 6 U 74/18).

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31.01.2019

Zur Leistungsfreiheit des Versicherers bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalles

Der Versuch eines Klägers, die Kosten für den einem Dritten vorsätzlich zugefügten Schaden auf seine Privathaftpflichtversicherung abzuwälzen, blieb vor dem LG Coburg erfolglos (Az. 21 O 12/17).

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31.01.2019

Änderungen bei der außergerichtlichen Streitbeilegung in Verbrauchersachen

Das BMJV hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen vorgelegt. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.

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31.01.2019

Bundesregierung setzt sich für außergerichtliche Streitbeilegung ein

Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass es in Deutschland ein breites Angebot an außergerichtlichen Streitbeilegungsmechanismen gibt. Zudem legte sie einen Zwischenbericht zur Arbeit der allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle vor. Darauf wies die BRAK hin.

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31.01.2019

Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 29. Januar 2019

Die Kommission für Qualitätskontrolle (KfQ) hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 29. Januar 2019 zusammengefasst.

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31.01.2019

KfQ: Hinweis zur Grundgesamtheit von Qualitätskontrollen nach APAReG ergänzt

Die Kommission für Qualitätskontrolle hat ihren "Hinweis zur Grundgesamtheit von Qualitätskontrollen nach APAReG" ergänzt. Es wird nunmehr ausdrücklich klargestellt, dass Prüfungen von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit nicht Gegenstand der Qualitätskontrolle sind.

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31.01.2019

DPR: Tätigkeitsbericht 2018 vorgelegt

Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) hat ihren Tätigkeitsbericht 2018 vorgelegt. Das berichtet die WPK.

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30.01.2019

Unionsrechtskonforme Auslegung des § 9 Nr. 7 GewStG - Folgen aus dem Urteil des EuGH vom 20. September 2018 in der Rs. C-685/16 (EV)

Der EuGH hat entschieden, dass die Voraussetzungen für die Kürzung nach § 9 Nr. 7 GewStG bei Gewinnen aus Anteilen an einer Tochtergesellschaft, die ihre Geschäftsleitung und ihren Sitz in einem Staat außerhalb der EU hat, gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 ff. AEUV verstößt. Daher ist die geltende Gesetzesfassung des § 9 Nr. 7 GewStG auf Drittstaatensachverhalte lt. FinMin Baden-Württemberg mit den Maßgaben dieses Erlasses anzuwenden (Az. 3 - G-142.5 / 44).

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30.01.2019

Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG bei Betrieben gewerblicher Art als Schuldner der Kapitalerträge

Das BMF legt fest, was für die Auslegung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG, soweit Betriebe gewerblicher Art (BgA) Schuldner der in der Vorschrift genannten Kapitalerträge sind, gilt (Az. IV C 2 - S-2706-a / 15 / 10001).

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30.01.2019

Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum - Unterbrechung des Praktikums

Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Das Praktikum kann unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert werden, wenn zwischen den einzelnen Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die Höchstdauer von drei Monaten insgesamt nicht überschritten wird. So entschied das BAG (Az. 5 AZR 556/17).

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30.01.2019

Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?

Das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirft Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese hat das BAG daher an den EuGH gerichtet (Az. 10 AZR 299/18 (A)).

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30.01.2019

Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem FKAustG

Mit diesem BMF-Schreiben werden die Staaten im Sinne des § 1 Abs. 1 FKAustG bekannt gegeben, mit denen voraussichtlich der automatische Datenaustausch zum 30. September 2019 erfolgt und für welche die meldenden Finanzinstitute Finanzkontendaten zum 31. Juli 2019 dem BZSt zu übermitteln haben - vorläufige FKAustG-Staatenaustauschliste 2019 (Az. IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :052).

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30.01.2019

Mehr junge Leute erhalten BAföG

BAföG-Geförderte sollen künftig deutlich mehr Geld erhalten. Neben einer höheren finanziellen staatlichen Unterstützung sollen auch mehr junge Menschen erreicht werden. Das sieht der Gesetzentwurf zur BAföG-Reform vor, den das Kabinett verabschiedet hat.

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30.01.2019

Verbraucherinsolvenzen: Schnellere Restschuldbefreiung kommt

Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im DAV fordert seit langem die Verkürzung der Laufzeit von Verbraucherinsolvenzen. Nun gibt es eine Einigung auf europäischer Ebene: Auch in Deutschland wird die Restschuldbefreiung in drei anstatt in sechs Jahren zu erreichen sein.

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30.01.2019

Steuerregelungen zum Brexit

Die Bundesregierung bereitet sich mit Änderungsplanungen für den Finanzmarkt auf den Austritt Großbritanniens aus der EU vor. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königsreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (19/7377) eingebracht (sog. Brexit-StBG).

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30.01.2019

BFH zur Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung

Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob ein entgeltlicher Erwerb im Rahmen einer späteren Erbauseinandersetzung vorliegt, wenn der bisherige Miterbe das Alleineigentum an dem Gebäude erhält und die nach dem Erbfall für eine Modernisierung aufgenommenen Darlehensschulden übernimmt und welche Bedeutung hier der sog. Nachlassspaltung zukommt, wenn sich das Grundstück im Gebiet der ehemaligen DDR befindet und der Erbfall vor der Wiedervereinigung Deutschlands eintritt (Az. IX R 1/17).

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30.01.2019

BFH: Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 %

Der BFH hatte zu entscheiden, ob aus der neueren Rechtsprechung des EuGH die Nichtanwendbarkeit der sog. Schachtelstrafe gemäß § 8b Abs. 7 KStG 1999 i. d. F. des StBereinG 1999 in Drittstaatenfällen wegen Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit folgt oder ob bei einer gesetzlich qualifizierten Mindestbeteiligungsquote von 10 % die Kapitalverkehrsfreiheit von der Niederlassungsfreiheit verdrängt wird (Az. R 75/16).

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30.01.2019

BFH: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Eisskulpturensammlung als Museum

Die steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen gilt auch für Kunstsammlungen, die eigens für die Ausstellung zusammengestellt wurden. Dies entschied der BFH zu einem sog. Eismuseum (Az. V R 29/17).

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30.01.2019

Haftung beim Filesharing über "Familienanschluss"

Das AG Frankfurt entschied, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch "Filesharing" haftet, auch wenn nicht sicher ist, dass der Anschlussinhaber selbst der Täter ist und es sich um einen "Familienanschluss" handelt (Az. 29 C 2227/18 (85)).

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30.01.2019

Importpreise im Dezember 2018: +1,6 % gegenüber Dezember 2017

Die Einfuhrpreise waren im Dezember 2018 um 1,6 % höher als im Dezember 2017. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Importpreise im Dezember 2018 gegenüber November 2018 um 1,3 %.

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30.01.2019

Konsumklima im Aufwind

Die Stimmung der Verbraucher zeigt zu Jahresbeginn eine für das Konsumklima positive Entwicklung. Einkommenserwartung und Anschaffungsneigung können ihr ohnehin hohes Niveau noch einmal übertreffen. Dagegen werden die generellen konjunkturellen Aussichten zum vierten Mal in Folge lt. GfK weniger optimistisch eingeschätzt.

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30.01.2019

Neue Regelungen für Ehen und Lebenspartnerschaften in Europa

Die EU-Güterrechtsverordnungen sind ein Meilenstein, der das internationale Familienrecht in der europäischen Union erheblich vereinfachen wird. Seit dem 29.01.2019 werden die neuen Regelungen auf sämtliche Fragen des ehelichen Güterstands und der Güterstände eingetragener Lebenspartnerschaften angewendet.

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30.01.2019

Tempo 100 am Bielefelder Berg rechtmäßig

Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h für einen etwa 3 Kilometer langen Abschnitt der A 2 zwischen den Anschlussstellen Bielefeld-Süd und Bielefeld-Ost in Fahrtrichtung Hannover ist rechtmäßig. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 8 A 10/17).

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29.01.2019

Neuregelungen im Februar 2019

Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen ab Februar 2019: Arzneimittel werden fälschungssicherer, für die nächste Periode des Emissionshandels gibt es Änderungen und für Staubsauger gibt es kein Energielabel mehr.

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29.01.2019

Einigung auf neue Regeln für grenzüberschreitenden elektronischen Handel

Europäisches Parlament und Rat haben sich auf neue Regeln für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen geeinigt. Die Kommission begrüßte die vorläufige Einigung. Der Schutz der Verbraucher werde damit in der gesamten EU verbessert.

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29.01.2019

Niedersächsische Steuerfahndung bringt Fiskus 151 Millionen Euro

Rund 270 niedersächsische Steuerfahnder haben für den Fiskus im Jahr 2018 rund 151 Millionen Euro Mehrsteuern festgestellt. Auch die konsequente Verfolgung missbräuchlicher Steuergestaltung sei Grundlage des staatlichen Anspruchs auf rechtskonformes Verhalten seiner Bürger und für das Gemeinwesen daher enorm wichtig. Darauf wies das FinMin Niedersachsen hin.

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29.01.2019

Zur Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende

Der BGH hat in zwei Verfahren zur Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende Stellung genommen (Az. VI ZR 495/16, VI ZR 318/17).

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29.01.2019

Aktive Durchsetzung des Wettbewerbsrechts trägt laut Kommissionsbericht zu erschwinglichen und innovativen Arzneimitteln bei

Ein Bericht der EU-Kommission zeigt auf, dass die auf EU- und auf nationaler Ebene betriebene aktive Durchsetzung des Wettbewerbsrechts im Arzneimittelsektor sowohl zu erschwinglicheren Arzneimitteln und einer größeren Auswahl für Patienten und Gesundheitssysteme beiträgt als auch weitere Innovationen fördert.

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29.01.2019

"Festlegung der Richtwerte" in Baden-Baden: Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten

Das SG Karlsruhe entschied, dass die "Festlegung der Richtwerte" der Stadt Baden-Baden zur Bestimmung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft (gem. § 22 Abs. 1 SGB II) nicht den Anforderungen des BSG an ein schlüssiges Konzept entspricht (Az. S 14 AS 3082/16).

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29.01.2019

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen

Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert. Dies entschied das BVerfG (Az. 2 BvR 2377/16).

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29.01.2019

ifo Exporterwartungen gefallen

Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich erneut verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Januar auf 5,9 Saldenpunkte gefallen, von 8,7 Saldenpunkten im Dezember. Die deutsche Industrie startet mit Sorgenfalten in das neue Jahr.

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29.01.2019

Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Wahrnehmung eines Gerichtstermins auf "notwendige" Kosten beschränkt

Es besteht lediglich ein Anspruch auf Entschädigung der durch die Wahrnehmung des Gerichtstermins objektiv erforderlich gewesenen Fahrtkosten. Auch im Kostenrecht gilt die Kostenminimierungspflicht. Daher kann eine für bis zu 5 Personen gültige Fahrkarte des Verkehrsverbundes für eine einzelne Person nicht erstattet werden. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 1 KO 24/18).

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29.01.2019

Schmerzensgeldanspruch wegen im Knie verbliebenen Fremdkörpers nach Operation

Das OLG Oldenburg sprach einem Patienten, der sich einer Kniegelenksoperation unterzogen hatte und bei der die Metallspitze des Operationsinstrumentes im Knie verblieb, Schmerzensgeld von rund 20.000 Euro zu (Az. 5 U 102/18).

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29.01.2019

Krankengeldanspruch während Urlaubs im Ausland?

Die Krankenkasse kann Krankengeld während des Urlaubs im Ausland nicht verweigern, wenn die Arbeitsunfähigkeit durchgängig bescheinigt wurde und der behandelnde Arzt keine Bedenken gegen den Auslandsurlaub hatte. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 4 KR 2398/17).

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28.01.2019

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG

Mit dem BMF-Schreiben wird in Folge des BFH-Urteils vom 27. September 2018 - V R 49/17 - die Tz. 15a des BMF-Schreibens vom 26. Juli 2017 aufgehoben (Az. III C 3 - S-7279 / 19 / 10001 :001 // IV A 3 - S-0354 / 14 / 10001 :019).

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28.01.2019

Haftung für Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG)

Das BMF teilt mit, dass durch Artikel 9 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2018 § 22f und § 25e in das UStG eingefügt wurden. Zudem wurde in § 27 UStG ein neuer Abs. 25 eingefügt (Az. III C 5 - S-7420 / 19 / 10002 :002).

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28.01.2019

DStV fordert: Duale Ausbildung praxisgerecht stärken!

Der DStV begrüßt mit seiner Stellungnahme R 01/2019 grundsätzlich den aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG). Allerdings ist an einigen Stellen auch deutliche Kritik angezeigt, die der DStV mit Blick auf die bevorstehende Ressortabstimmung der Bundesregierung in einer aktuellen Stellungnahme formuliert hat.

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28.01.2019

Sind Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung zu verwertendes Vermögen i. S. d. § 12 Abs. 1 SGB II?

Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung in Form einer Unterstützungskassenversorgung oder Firmenrückdeckungsversicherung sind vor dem Zeitpunkt der frühestmöglichen Inanspruchnahme von Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kein zu verwertendes Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 1 SGB II. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 15 AS 1809/16).

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28.01.2019

Vergünstigungen bei der Erbschaftsteuer

Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer gibt es Vergünstigungen, wenn es um zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke geht. Die Bundesregierung teilt dies in ihrer Antwort (19/7169) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit, die sich nach den Auswirkungen der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf die Entwicklung der Mieten erkundigt hatte.

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28.01.2019

Kein Mehrbedarf nach dem SGB II für Kosten anlässlich der Fahrten zu einer ambulanten psychotherapeutischen und psychiatrischen Behandlung

Die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II scheidet aus, wenn keine atypische Bedarfslage vorliegt. Soweit Leistungen im System der Krankenversicherung selbst als nicht unbedingt notwendig ausgeschlossen werden würden, verbiete es sich, diesen Leistungsausschluss mit der Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II zu kompensieren. So das SG Karlsruhe (Az. S 11 AS 3439/16).

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28.01.2019

Widerruf der Förderung aus Vermittlungsbudget zur Ausbildung zum Fluglehrer und Erstattung rechtswidrig

Das SG Karlsruhe hatte über die Rechtmäßigkeit eines Widerrufs und der Erstattung der zuvor bewilligten Ausbildung zum Fluglehrer zu entscheiden. Der Widerruf hätte die Ausübung von Ermessen erfordert. Der Mangel der Ermessensbetätigung habe nicht mehr im gerichtlichen Verfahren geheilt werden können (Az. S 11 AS 1458/17).

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28.01.2019

Zentrale Stelle Verpackungsregister: Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen veröffentlicht

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister hat ihre "Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen zur Prüfung und Bestätigung von Vollständigkeitserklärungen gemäß § 11 VerpackG" mit Stand vom 1. Januar 2019 veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

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28.01.2019

Anknüpfung des Beschäftigungsbegriffs in § 24 SGB III an die statusrechtliche Einordnung der Tätigkeit und damit an den beitragsrechtlichen Beschäftigungsbegriff

Das SG Karlsruhe wies darauf hin, dass der Beschäftigungsbegriff in § 24 SGB III ausschließlich an die statusrechtliche Einordnung der Tätigkeit und damit an den beitragsrechtlichen Beschäftigungsbegriff anknüpft. Eine leistungsrechtliche Korrektur, wie sie z. B. bei dem im Bereich des Arbeitslosengeldes zur Bestimmung der Arbeitslosigkeit verwendeten Begriff des Beschäftigungsverhältnisses zur Anwendung komme, sei nicht geboten (Az. S 2 AL 1779/16).

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28.01.2019

Anerkennung eines Arbeitsunfalls aufgrund wahlweiser Einwirkung in einer von zwei Arbeitsschichten

Das SG Karlsruhe hat bei einem Arbeitnehmer, der aufgrund der Arbeit eine Ansatzruptur des kleinen Brustmuskels und der Sehnen und eine Arm-Venen-Thrombose erlitten hatte, das Vorliegen eines Arbeitsunfalls anerkannt. Er sei nachweislich an zwei Tagen nicht nur einer höheren quantitativen, sondern auch einer höheren qualitativen, mithin einer außergewöhnlichen Arbeitsbelastung ausgesetzt gewesen (Az. S 1 U 940/16).

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28.01.2019

Nachteilige Auswirkungen für Kläger bei Verletzung von Mitwirkungspflichten im sozialgerichtlichen Verfahren

Das SG Karlsruhe entschied, dass ein Antragsteller von Leistungen nach dem SGB II im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten Angaben zu seinem Einkommen und Vermögen machen muss und sich die Verweigerung dieser Angaben nachteilig auswirken kann (Az. S 11 AS 1811/17).

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28.01.2019

Zur Erstattung von Vorwegzahlungen auf Verletztengeld an Berufsgenossenschaft

Das SG Karlsruhe entschied, dass ein Versicherter erhaltene Vorwegzahlungen auf Verletztengeld an die Berufsgenossenschaft erstatten muss, wenn sich nachträglich das Nichtbestehen des Anspruchs herausstellt (Az. S 1 U 3399/17).

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28.01.2019

Kein Arbeitsunfall bei vom Versicherten willentlich herbeigeführter und von ihm kontrollierter Eigenbewegung ohne Fehlgängigkeit

Ein Arbeitsunfall setzt ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis voraus, das u. a. zu einem Gesundheitsschaden führt. Darauf wies das SG Karlsruhe hin. Passiere eine Verletzung "beim Gehen", sei das eine willentlich gesteuerte, kontrollierte Körperbewegung. Deshalb liege kein Arbeitsunfall vor (Az. S 1 U 3506/17).

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25.01.2019

Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor EA 189 Eu5 aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das OLG Köln entschieden (Az. 18 U 70/18).

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25.01.2019

75 Länder leiten WTO-Verhandlungen über den elektronischen Handel ein

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos haben am 25.01.2019 75 Länder - die Europäische Union und 47 weitere Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) - beschlossen, Verhandlungen über die Einführung globaler Regeln für den elektronischen Handel aufzunehmen.

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25.01.2019

Neue EU-Regeln zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie beschlossen

Gute Nachrichten für Familien in Europa: berufstätige Eltern erhalten künftig mehr Rechte, um sich gleichberechtigt um die Betreuung von Kindern und Familienangehörigen kümmern zu können. Auf einen entsprechenden Kommissionsvorschlag haben sich Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten vorläufig geeinigt.

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25.01.2019

Keine Sperrzeit bei Aufnahme einer beruflichen Weiterbildung zum Meister

Gibt ein Arbeitnehmer seine Beschäftigung auf, um an einer beruflichen Weiterbildung teilzunehmen, kann er sich ggf. auf einen wichtigen Grund berufen, sodass keine Sperrzeit eintritt. Allerdings darf die Fortbildung nicht berufsbegleitend in Teilzeit stattfinden und der Arbeitnehmer muss sein Arbeitsverhältnis zum spätmöglichsten Zeitpunkt kündigen, um die Arbeitslosigkeit kurz zu halten (Az. S 5 AL 2937/17).

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25.01.2019

Medizin-Studierende müssen in der Regel vor der mündlichen Prüfung praktische Aufgaben erhalten

Vor dem mündlich-praktischen Teil des Ersten Abschnitts der ärztlichen Prüfung müssen den Studierenden in der Regel praktische Aufgaben gestellt werden. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen unter Hinweis auf die ärztliche Approbationsordnung entschieden (Az. 14 A 2042/18).

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25.01.2019

Betriebsuntersagung von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtung bestätigt

Lt. VG Gießen ist die sofortige Vollziehung von Verfügungen des Landkreises Gießen, des Lahn-Dill-Kreises und des Vogelsbergkreises rechtmäßig, die Fahrzeughaltern den Betrieb ihrer Fahrzeuge untersagt hatten, weil diese an ihren Fahrzeugen nicht im Rahmen erfolgter Rückrufaktionen der Hersteller - vor dem Hintergrund des sog. "Dieselskandals" - die Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen hatten vornehmen lassen (Az. 6 L 5550/18, 6 L 5936/18 u. a.).

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25.01.2019

Keine Übernahme von Entsorgungskosten für eingelagerte Möbel durch den Grundsicherungsträger

Der Grunsicherungsträger kann die Übernahme der Entsorgungskosten eingelagerter Möbel ablehnen, wenn sie ohne weiteres hätten abgeholt und selbst entsorgt werden können, ohne dass hierfür nennenswerte Kosten entstanden wären (Az. S 6 AS 2575/16).

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25.01.2019

Anerkennung von Zeiten der Beschäftigung während Strafhaft als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

Zeiten der Beschäftigung sind während einer Strafhaft als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anzuerkennen. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 11 R 4137/17).

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25.01.2019

Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist Einkommen i. S. d. § 11 SGB II

Lt. SG Karlsruhe ist die Einmalzahlung aus der privaten Unfallversicherung des Ehemannes der Klägerin als Einkommen bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen (Az. S 15 AS 2690/18).

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25.01.2019

Bezuschussung von wohnumfeldverbessernden Maßnahmen in Mietwohnungen (Betreutes Wohnen)

§ 40 Abs. 4 Satz 1 SGB XI schließt eine Bezuschussung von wohnumfeldverbessernden Maßnahmen in Mietwohnungen auch dann nicht aus, wenn es sich um betreute Wohneinrichtungen, bzw. Wohnungen in Alten- oder Behindertenwohnheimen handelt, in denen der Betroffene ein Mindestmaß an Selbständigkeit genießt und die keine Pflegeheime i. S. d. SGB XI sind, soweit die Bereitstellung der Wohnung in diesen Wohneinrichtungen nicht zur sozialrechtlichen Leistungserbringung gehört. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 14 P 2053/18).

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25.01.2019

ifo Geschäftsklimaindex fällt

In den deutschen Chefetagen wächst die Unruhe. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Januar auf 99,1 Punkte gefallen, nach 101,0 Punkten im Dezember. Das ist der niedrigste Wert seit Februar 2016. Die Erwartungen zur Geschäftslage haben sich massiv verschlechtert und sind erstmals seit Dezember 2012 leicht pessimistisch. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem Abschwung.

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25.01.2019

Vulkanausbruch berechtigte die Reisenden zur Kündigung einer Reise nach Costa Rica wegen höherer Gewalt

Das AG München verurteilte eine Reiseveranstalterin auf Rückzahlung des noch nicht erstatteten Reisepreises an den Kläger. Nach Ansicht des Gerichts genügten die von der Klagepartei vorgelegten Medienberichte aus, um zum Zeitpunkt der Kündigung von einer Gefährdung der Reisenden bei Antritt der Reise ausgehen zu können (Az. 133 C 21869/15).

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25.01.2019

Zum Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüberliegenden Straßenseite

Das BVerwG entschied, dass § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO, wonach auf "schmalen Fahrbahnen" das Parken auch gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten verboten ist, den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots genügt (Az. 3 C 7.17).

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25.01.2019

Betrieb einer Gewebebank kann für Ärzte nur erlaubnisfrei sein, wenn sie alle wesentlichen Tätigkeiten selbst durchführen

Die Gewinnung und Bearbeitung von menschlichem Gewebe bedarf grundsätzlich einer behördlichen Erlaubnis. Die für Ärzte geltende Ausnahmeregelung setzt voraus, dass der das Gewebe bei seinen Patienten anwendende Arzt alle anfallenden Tätigkeiten in der Hand behält und nicht auf externe Stellen überträgt. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 3 C 5.17).

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25.01.2019

Verfassungsbeschwerden gegen Regelungen des Berliner Hundegesetzes zurückgewiesen

Der VerfGH Berlin hat zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich unmittelbar gegen Regelungen des 2016 novellierten Berliner Hundegesetzes richteten (Az. VerfGH 15/17 u. a.).

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24.01.2019

Kindergeld für EU-Ausländer: Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Dabei geht es um die Indexierung von Familienbeihilfen und Steuerermäßigungen für EU-Bürger, die in Österreich arbeiten und deren Kinder im Ausland leben.

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24.01.2019

Wortmarke "Felsquellwasser" muss nicht gelöscht werden

Das OLG Hamm hat in dem Markenrechtsstreit eines Hobbybrauers gegen eine bekannte Brauerei aus Kreuztal über die Wortmarke "Felsquellwasser“ entschieden und auf die Berufung der beklagten Brauerei - anders als noch das LG Bochum in erster Instanz - die Klage abgewiesen (Az. 4 U 42/18).

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24.01.2019

Deutschland wegen Nichtanpassung an die EU-Rechtsvorschriften über Mehrwertsteuererstattungen verklagt

Die EU-Kommission hat beschlossen, Deutschland vor dem EuGH zu verklagen, weil das Land bestimmte Anträge auf Mehrwertsteuererstattung von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten abgelehnt hat.

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24.01.2019

Italien wegen Vorzugsbehandlung bei der Registrierungssteuer für Immobilien verklagt

Die EU-Kommission hat beschlossen, Italien vor dem EuGH zu verklagen, weil das Land versäumt hat, seine Rechtsvorschriften zu ändern, die für im Ausland lebende Italiener beim Erwerb ihrer ersten Immobilie auf italienischem Boden einen ermäßigten Steuersatz vorsehen.

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24.01.2019

Vereinigtes Königreich wegen Nichteinhaltung der Mehrwertsteuervorschriften für bestimmte Rohstoffmärkte verklagt

Die Kommission hat beschlossen, das Vereinigte Königreich vor dem EuGH zu verklagen, weil das Land den Anwendungsbereich einer Mehrwertsteuerregelung ausgeweitet hat, die Mehrwertsteuer-Ausnahmeregelungen für bestimmte Rohstoffmärkte erlaubt.

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24.01.2019

DStV begrüßt differenzierten Ansatz der EU-Kommission für die Einführung von Mehrheitsentscheiden bei der Steuergesetzgebung

Die EU-Kommission hat ihre Mitteilung für eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik veröffentlicht. Darin schlägt sie die Modernisierung des EU-Gesetzgebungsverfahrens in Steuersachen vor, indem eine schrittweise Einführung des qualifizierten Mehrheitsentscheids durchgesetzt werden soll. Dazu hat der DStV Stellung genommen.

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24.01.2019

Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, wenn die Sache entscheidungsreif ist

Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, wenn die Sache entscheidungsreif ist. Ist sie verstrichen, bevor die Behörde den Widerruf verfügt, so wird sie auch dann nicht wieder in Lauf gesetzt, wenn der Betroffene dem Widerruf widerspricht und die Behörde dem Widerspruch aufgrund ergänzender Ermittlungen teilweise stattgibt. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 10 C 5.17, 10 C 6.17 und 10 C 7.17).

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24.01.2019

BMF veröffentlicht Vordruckmuster für Online-Händler

Online-Händler müssen die Bescheinigung i. S. d. § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen. Hierfür können sie das vom BMF veröffentlichte Vordruckmuster USt 1 TJ verwenden. Darauf hat der DStV hingewiesen.

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24.01.2019

Vorabentscheidungsersuchen: Surf- und Segelkurse als umsatzsteuerfreier Schul- bzw. Hochschulunterricht?

Das FG Hamburg hat dem EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob und ggfs. in welchem Umfang Surf- und Segelkurse nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie von der Umsatzsteuer befreit sind (Az. 6 K 187/17).

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24.01.2019

Kündigung einer Professorin unwirksam - Auflösungsantrag erfolglos

Das LAG Düsseldorf hat die fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung einer Professorin vom 02.11.2017 für unwirksam erachtet. Die Vorwürfe seien teilweise bereits abgemahnt und als Kündigungsvorwurf verbraucht, wie z. B. die eigenmächtige Beauftragung des Korrekturassistenten. Der von der Hochschule gestellte Auflösungsantrag hatte keinen Erfolg (Az. 7 Sa 370/18).

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24.01.2019

Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen Wohnungsgesellschaften unzulässig

Das BVerwG entschied, dass kommunale Wohnungsbaugesellschaften nicht zu Anschlussbeiträgen herangezogen werden dürfen, die nach der Rechtslage in Brandenburg vor dem 1. Februar 2004 nicht mehr erhoben werden konnten (Az. 9 C 2.18).

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24.01.2019

Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer

Das BVerwG entschied, dass eine Gemeinde den Eigentümer von Geldspielgeräten, falls er nicht zugleich der Aufsteller ist, unter bestimmten Umständen für Vergnügungssteuer-Rückstände des Aufstellers haftbar machen kann (Az. 9 C 1.18).

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24.01.2019

Erzeugerpreise Dezember 2018: +2,7 % gegenüber Dezember 2017

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Dezember 2018 um 2,7 % höher als im Dezember 2017. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, sanken sie gegenüber dem Vormonat um 0,4 %. Im Jahresdurchschnitt stiegen die Erzeugerpreise 2018 gegenüber dem Vorjahr um 2,6 %.

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24.01.2019

Hinterlegungsstellen und Kapitalsteuer

Der Bundesregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, dass durch inländische Hinterlegungsstellen von Aktien mehr Kapitalertragsteuer bescheinigt als tatsächlich abgeführt wurde und durch die bestimmte Verwendung von Hinterlegungsscheinen (Pre-Release-ADRs) wie bei Cum/Ex-Gestaltungen die Erstattung zuvor niemals abgeführter Kapitalertragsteuer geltend gemacht wurde. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7091) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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24.01.2019

Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. So entschied das BAG (Az. 7 AZR 733/16).

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23.01.2019

Blogger(innen) und Influencer(innen) müssen in den sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten

Das KG Berlin hat Vorgaben gemacht, wann Blogger(innen) und Influencer(innen) ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen (Az. 5 U 83/18).

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23.01.2019

Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2019

Das BMF veröffentlicht eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen (Az. IV B 2 - S-1301 / 07 / 10017-10).

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23.01.2019

Rechtswidrige Bevorzugung ortsansässiger Schüler - Gesamtschule Heiligenhaus muss erneut über Schulaufnahme entscheiden

Das Verfahren zur Aufnahme in den Jahrgang 5 der Gesamtschule Heiligenhaus zum Schuljahr 2017/2018 ist rechtswidrig durchgeführt worden, weil die damalige Leiterin der Gesamtschule ortsansässige Schülerinnen und Schüler bevorzugt aufgenommen hat. Deshalb hat die Mutter eines in Essen wohnhaften Schülers, dessen Aufnahmeantrag abgelehnt worden war, einen Anspruch auf erneute Entscheidung über die Schulaufnahme. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 19 A 2303/17).

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23.01.2019

Für die Umstellung auf LED-Beleuchtung in Kirburg dürfen Ausbaubeiträge erhoben werden

Eine Kommune tauschte in einer Straße 2016 die Lampenköpfe der Straßenbeleuchtung aus und stellte diese von Quecksilberdampflampen auf LED-Beleuchtung um. Hierfür verlangte sie von den Anliegern der Straße, gestützt auf ihre Ausbaubeitragssatzung, einen einmaligen Beitrag für den Ausbau der Teileinrichtung Beleuchtung. Die gegen den Beitragsbescheid eingelegte Klage hatte vor dem VG Koblenz keinen Erfolg (Az. 4 K 386/18).

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23.01.2019

Zur Haftung von Versicherungsmaklern bei unvollständigen Angaben des Kunden

Ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Kunde Fragen zu seiner Gesundheit in einem Versicherungsantrag unvollständig oder falsch beantwortet, haftet der Versicherungsmakler nicht. Dies entschied das OLG Braunschweig (Az. 11 U 94/18).

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23.01.2019

Unterlassene Eingruppierung von Quereinsteigern verletzt Mitbestimmungsrecht der Personalvertretungen

Indem die Berliner Schulverwaltung fortdauernd die tarifliche Eingruppierung neuer Lehrkräfte unterlässt, verletzt sie Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 62 K 5.18 PVL und VG 62 K 6.18 PVL).

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23.01.2019

DSGVO: Erste Abmahnungen im Verkehr

Die befürchtete Abmahnwelle nach dem Inkrafttreten der DSGVO ist zwar ausgeblieben, Grund zur Entwarnung ist das aber nicht. Das LG Würzburg im einstweiligen Verfahren über eine Abmahnung auf Grundlage der DSGVO entschieden (Az. 11 O 1741/18 UWG ). Hilfe zur Einhaltung der Anforderungen nach der DSGVO bietet die WPK mit einem Leitfaden.

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23.01.2019

Schinken aus Parma - Culatello di Parma unzulässige Anspielung auf Prosciutto di Parma

Die Vereinigung italienischer Hersteller von Parmaschinken hat vor dem OLG Köln einen Erfolg gegen einen Vertreiber von "Culatello di Parma" errungen. Ein als "Culatello di Parma" in Deutschland vertriebener Schinken darf als unzulässige Anspielung auf die geschützte Produktbezeichnung "Prosciutto di Parma" so nicht weiterverkauft werden (Az. 6 U 61/18).

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23.01.2019

BFH: Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Hotline bei Gesundheitstelefon und Patientenbegleitprogrammen zweifelhaft

Der BFH hat Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch "Gesundheitscoaches" ausführt, als Heilbehandlungen gelten können. Er hat daher den EuGH um Klärung gebeten (Az. XI R 19/15).

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23.01.2019

BFH: Betriebsausgabenkürzung bei Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob im Rahmen der Berücksichtigung von Beiträgen an eine betriebliche Altersversorgung als Betriebsausgaben beim Trägerunternehmen eine feste Dynamisierung der Anwartschaften (in Höhe von 5 % pro künftigem Dienstjahr) in die jeweilige Prüfung der Überversorgung miteinzubeziehen ist (Az. VIII R 6/15).

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23.01.2019

BFH: Keine Gewinnrealisierung durch Bewilligung eines Vergütungsvorschusses für bilanzierenden Insolvenzverwalter

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Vergütungsvorschuss nach § 9 InsVV bei bilanzierenden Insolvenzverwaltern erfolgsneutral als Anzahlung zu passivieren ist oder ob mit dem Zufluss bereits eine Gewinnrealisierung eingetreten ist (Az. IV R 20/16).

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23.01.2019

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB i. V. m. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Darauf wies das BAG hin (Az. 9 AZR 45/16).

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22.01.2019

Konjunkturerwartungen steigen leicht an

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen im Januar 2019 um 2,5 Punkte auf einen neuen Wert von minus 15,0 Punkten an. Die Konjunkturerwartungen bleiben damit weiterhin erheblich unterhalb des langfristigen Durchschnitts. Die Bewertung der aktuellen konjunkturellen Lage für Deutschland hat sich im Januar weiter stark verschlechtert.

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22.01.2019

Angabe einer Servicetelefonnummer in Muster-Widerrufsbelehrung erforderlich

Das OLG Schleswig-Holstein entschied, dass Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben und dabei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, in dieser Belehrung eine bereits vorhandene Servicetelefonnummer angeben müssen (Az. 6 U 37/17).

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22.01.2019

Zwangs-Serviceentgelte müssen im Gesamtpreis für Kreuzfahrt angegeben werden

Das OLG Schleswig-Holstein entschied, dass Serviceentgelte, die bei einer Kreuzfahrt zwingend zu zahlen sind, im beworbenen Reisepreis angegeben werden müssen (Az. 6 U 24/17).

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22.01.2019

Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich für alle Arbeitnehmer

Die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich allein für diejenigen Arbeitnehmer, die bestimmten Kirchen angehören, stellt eine unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion dar. Dies entschied der EuGH (Rs. C-193/17).

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22.01.2019

Steuerfreiheit von Jobtickets und Dienstfahrrädern sowie weitere Förderung der E-Mobilität

Das BMF weist noch einmal auf die Neuregelungen zur Steuerfreiheit von Jobtickets und Dienstfahrrädern sowie auf die Förderung der E-Mobilität ab 2019 hin.

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22.01.2019

Wuppertaler Stadtrat durfte Beigeordneten abberufen

Die Entscheidung des Rates der Stadt Wuppertal, den u. a. für Bürgerbeteiligung und Recht zuständigen Beigeordneten abzuberufen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und damit die Klage des ehemaligen Dezernenten abgewiesen (Az. 26 K 12660/17).

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21.01.2019

Schadenersatzklage des Freistaats Bayern gegen ehemaligen Behördenleiter erfolgreich

Das VG Regensburg verurteilte den früheren Leiter des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege zur Zahlung von rund 730.000 Euro als Schadenersatz an den Freistaat Bayern, der sich im Wesentlichen aus Nachzahlungen des Freistaats Bayern von Arbeitnehmeranteilen an die Sozialversicherungsträger (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungen etc.) zusammensetzt (Az. RN 1 K 14.2132).

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21.01.2019

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer - Ergänzung des BMF-Schreibens vom 18. Januar 2016

Das BMF nimmt Stellung zu Einzelfragen zur Abgeltungsteuer und ergänzt das BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 (Az. IV C 1 - S-2252 / 08 / 10004 :023).

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21.01.2019

OECD-Prüfung der nationalen Umsetzung des Common Reporting Standard

Die WPK hat im Rahmen der "OECD-Prüfung der nationalen Umsetzung des Common Reporting Standard: Prüfung von Treuhandkonten/-depots von Notaren, Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern, Insolvenzverwaltern u. a." Stellung genommen.

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21.01.2019

Keine Taxigenehmigung nach schwerwiegenden Straftaten

Rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften begründen im Regelfall die Annahme der Unzuverlässigkeit des Betroffenen, die die Erteilung einer Taxigenehmigung ausschließt. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10357/18).

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21.01.2019

Eigentümerin teilweise zur Erhaltung denkmalgeschützter Gebäude verpflichtet

Die Eigentümerin von Gebäuden des Denkmalbereichs "Prenzlauer Promenade/Betriebswerk Pankow" muss hinsichtlich zweier Gebäude Maßnahmen zu deren Erhaltung ergreifen. Sicherungsmaßnahmen bezüglich eines weiteren Gebäudes müssen vorerst nicht befolgt werden. Das entschied das VG Berlin (Az. 13 L 271.18).

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21.01.2019

Kündigungsschutzklagen von Beschäftigten der Air Berlin abgewiesen

Das LAG Berlin-Brandenburg hat in mehreren Entscheidungen die Kündigungsschutzklagen von Piloten der ehemaligen Air Berlin abgewiesen. Die ausgesprochenen Kündigungen seien aufgrund der Einstellung des Betriebs wirksam (Az. 7 Sa 795/18, 15 Sa 814/18 und 9 Sa 799/18).

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21.01.2019

Umschuldung von Baukrediten: Entgelt für Treuhandauftrag unzulässig

Lösen Kunden ihren Immobilienkredit durch eine andere Bank ab, darf die bisherige Bank kein Entgelt dafür verlangen, dass sie die Grundschuld im Rahmen eines Treuhandverhältnisses auf den neuen Kreditgeber überträgt. Dies entschied das OLG Hamm nach einer Klage des vzbv gegen die Kreissparkasse Steinfurt (Az. I-19 U 27/18).

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21.01.2019

Sachbezugswert für arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten

Das BMF veröffentlicht das zur Anwendung der Regelungen von R 8.1 Abs. 7 Nr. 4 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) zu Kantinenmahlzeiten und Papier-Essenmarken (Essensgutscheine, Restaurantschecks) bei arbeitstäglichen Zuschüssen zu Mahlzeiten Geltende (Az. IV C 5 - S-2334 / 08 / 10006-01).

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21.01.2019

Hartz IV: Kein Teilhabe-Zuschuss für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht

Schüler, die im Leistungsbezug der Jobcenter stehen, haben keinen Anspruch auf Teilhabeleistungen für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht. Dies gilt für Unterricht gleich welcher Sprache und Religion. So entschied das SG Berlin (Az. S 155 AS 7716/15). Derartige Angebote würden nicht der vom Gesetz geförderten kulturellen Bildung dienen.

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18.01.2019

Allgemeinverfügung zur Zurückweisung der Einsprüche zur Einheitsbewertung des Grundvermögens

Das BMF hat die Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundvermögens eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge veröffentlicht (Az. 3 - S-0625 / 6).

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18.01.2019

Vier von zehn Unternehmen setzen auf Homeoffice

Auf dem Sofa, im Gartenstuhl oder in der Bahn: Homeoffice ist bei vielen Unternehmen Standard. Laut Bitkom geben 39 Prozent der Arbeitgeber ihren Mitarbeitern die Freiheit, auch abseits der klassischen Büroräume zu arbeiten. 46 Prozent der Unternehmen gehen davon aus, dass der Anteil ihrer Mitarbeiter, die im Homeoffice arbeiten, in den kommenden fünf Jahren steigen wird. 50 Prozent erwarten einen konstant bleibenden Anteil.

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18.01.2019

Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform amazon.de verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

Das LG Magdeburg entschied, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform "Amazon" keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt (Az. 36 O 48/18).

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18.01.2019

Versperrte Zufahrt - Selbsthilfe bei Wegschieben eines Autos zulässig

Das AG München entschied, dass der Mieter einer Garage ein davor geparktes und die Zufahrt versperrendes Auto aufgrund besitzrechtlicher Selbsthilfe selbst beiseite schieben darf und der Eigentümer des Autos keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens hat, der eventuell beim Wegschieben fahrlässig verursacht worden ist (Az. 132 C 2617/18).

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18.01.2019

EU-Kommission schlägt Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit (ordentliches Gesetzgebungsverfahren) im Steuerbereich vor

Die EU-Kommission will bis ggf. 2025 schrittweise zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in bestimmten Steuerangelegenheiten übergehen. Die EU-Kommission hofft, dass so schneller bessere und demokratischere Kompromisse erzielt werden. Durch die Umstellung auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren würde das EU-Parlament als Mitgesetzgeber in den Gesetzgebungsprozess eingebunden.

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18.01.2019

Deutschland und andere Mitgliedstaaten geben bilaterale Investitionsschutzabkommen auf

Die Kommission begrüßt die Zusagen der EU-Mitgliedstaaten zu den rechtlichen Folgen des Achmea-Urteils (EuGH, C-284/16) und insbesondere ihre Zusage, alle bilateralen Investitionsabkommen untereinander aufzuheben.

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17.01.2019

Verwaltungsregelung zur Anwendung des Umsatzsteuergesetzes - Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE)

Das BMF veröffentlicht den Umsatzsteuer-Anwendungserlass mit dem Stand zum 31.12.2018 (Az. IV D 3 - S-7015 / 10 / 10002).

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17.01.2019

Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf YouTube

Das ArbG Berlin hat die Kündigungsschutzklage eines Lehrers, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund von Äußerungen auf dem von ihm betriebenen YouTube-Kanal "Der Volkslehrer" vom Land Berlin gekündigt worden war, abgewiesen. Die außerordentliche Kündigung sei gerechtfertigt, weil dem Kläger die persönliche Eignung für eine Tätigkeit als Lehrer im öffentlichen Dienst fehle (Az. 60 Ca 7170/18).

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17.01.2019

Klagen gegen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erfolgreich

Das VG Schleswig-Holstein entschied, dass eine Satzung, mit der die Anlieger eines Abrechnungsgebietes zu wiederkehrenden Beiträgen für die jährlichen Investitionsaufwendungen zum Ausbau von Straßen herangezogen werden, unwirksam ist, wenn darin Straßen zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, die einen strukturell gravierend unterschiedlichen Ausbauaufwand aufweisen (Az. 9 A 55/17, 9 A 258/17).

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17.01.2019

Einflussnahme auf Gesetzentwürfe

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort (19/6923) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu möglicher Einflussnahme Dritter auf Gesetzesvorhaben erneut ihr transparentes und für die Bürger nachvollziehbares Handeln betont.

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17.01.2019

Solizuschlag-Freigrenze soll 2021 steigen

Die Freigrenze beim steuerlichen Solidaritätszuschlag soll 2021 angehoben werden. Dies teilt die Bundesregierung unter Berufung auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag in ihrer Antwort (19/6780) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit. Derzeit beträgt diese Freigrenze 972 Euro bei Einzelveranlagung und 1.994 Euro bei Zusammenveranlagung.

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17.01.2019

Aufhebung der gleich lautenden Erlasse zur vorläufigen Einheitswertfeststellung und zur vorläufigen Festsetzung des Grundsteuermessbetrags vom 18. Mai 2015

Seit den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19. April 2012 werden Feststellungen der Einheitswerte für Grundstücke sowie Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags und seit dem 18. Mai 2015 auch für Einheitswertfeststellungen der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft vorläufig durchgeführt. Wegen der Entscheidung des BVerfG vom 10. April 2018 besteht hierfür kein Anlass mehr (Az. 3 - S-0338 / 66).

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17.01.2019

Reformüberlegungen zu Gebühren bei Inkassotätigkeit

Anknüpfend an den Schlussbericht zur Evaluation der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken stellte das BMJV Überlegungen zur Reform der inkassorechtlichen Vorschriften im Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken an. Darüber informiert die BRAK.

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17.01.2019

Digitale Mindestlohndokumentation

Die Dokumentation der geleisteten Arbeitszeit gemäß den Vorgaben des Mindestlohngesetzes ist nicht formgebunden und muss daher nicht auf digitalem Wege erfolgen. Das stellte die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6686) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion klar.

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17.01.2019

Parteiverrat durch Vergleich entgegen Weisung des Mandanten

Ein Rechtsanwalt, der entgegen der klaren Weisung seines Mandanten einen Vergleich abschließt, kann sich des Parteiverrats schuldig machen. Auf diese Entscheidung des BGH (Az..4 StR 15/18) wies die BRAK hin.

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17.01.2019

Deutsche Industrie hat 2018 gelitten

Die deutsche Konjunktur hat sich 2018 lt. ifo Institut deutlich abgekühlt. Die Wirtschaftsleistung nahm preisbereinigt um 1,5 Prozent zu, nachdem der Anstieg im Boomjahr 2017 noch bei 2,2 Prozent lag. In der zweiten Jahreshälfte 2018 hat sie im Vergleich zum ersten Halbjahr nur noch stagniert.

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16.01.2019

Zur Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

Der BGH hatte sich mit der Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben auseinander zu setzen, die eine Rechtsanwaltskanzlei an von ihr ausgewählte Verlage versendet, in denen ein rechtliches Vorgehen gegen eine etwaige Berichterstattung über gewisse Ereignisse oder Umstände in Aussicht gestellt wird (Az. VI ZR 506/17).

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16.01.2019

Mietinkasso unterliegt wettbewerbsrechtlichen Grenzen

Das LG Berlin hat über wettbewerbsrechtliche Grenzen im geschäftlichen Auftreten eines Unternehmens entschieden, das Rechtsdienstleistungen für den Bereich der Inkassodienstleistungen erbringt (Az. 15 O 60/18).

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16.01.2019

BFH: Besondere Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

Einem Gesellschafter, der unterjährig in eine vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eintritt, kann der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zuzurechnen sein. Allerdings muss dies mit Zustimmung aller Gesellschafter bereits im Vorjahr vereinbart worden sein. Dies entschied der BFH (Az. IX R 35/17).

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16.01.2019

Verbraucherpreise 2018: +1,9 % gegenüber dem Vorjahr

Die Verbraucherpreise in Deutschland erhöhten sich im Jahresdurchschnitt 2018 um 1,9 % gegenüber 2017. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag die Jahresteuerungsrate 2018 damit etwas höher als im Vorjahr (2017: +1,8 %). Im Dezember 2018 hat sich die Inflationsrate gegenüber den Vormonaten deutlich abgeschwächt und erreichte einen Wert von 1,7 %.

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16.01.2019

Videoüberwachung der Fahrverbotszonen: Geplante Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes vom Bundesrat abgelehnt

Der Bundesrat lehnt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des "Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes" (19/6334) ab. Es bestünden "erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken".

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16.01.2019

Rezessionswahrscheinlichkeit steigt leicht auf 25 Prozent

Der moderate Aufschwung der deutschen Wirtschaft hält dem wachsenden Gegenwind vorerst stand. Das signalisieren die neuesten Werte für das erste Quartal 2019, die der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung liefert.

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16.01.2019

Kommission plädiert für schrittweise Abkehr von einstimmiger EU-Steuerpolitik

Die Kommission hat die Debatte über die Reform des Beschlussfassungsverfahrens in der EU-Steuerpolitik angestoßen. Gegenwärtig müssen die Mitgliedstaaten in diesem Bereich einstimmig beschließen. Oftmals kann jedoch bei wichtigen Steuerinitiativen keine Einstimmigkeit erzielt werden, und wenn doch, führt sie mitunter zu kostspieligen Verzögerungen und suboptimalen politischen Ergebnissen. Daher schlägt die Kommission einen Fahrplan vor, um in bestimmten Bereichen der gemeinschaftlichen Steuerpolitik schrittweise und gezielt zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit (BQM) im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens überzugehen.

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16.01.2019

Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Abs. 4 InvStG

Das BMF gibt gem. § 18 Abs. 4 Satz 3 InvStG den Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale bekannt, der aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abgeleitet ist (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 14 / 10001 :038).

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16.01.2019

Deutsche Wirtschaft kämpft mit angespannter Situation bei Fachkräften

Für die Unternehmen in Deutschland ist die Fachkräftesituation lt. ZEW weiterhin angespannt. Im Jahr 2017 blieben in den innovationsrelevanten Sektoren der Wirtschaft rund 200.000 Stellen unbesetzt. Das sind 18 Prozent aller offenen Stellen insgesamt.

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15.01.2019

Aufwendungen für den äußeren Rahmen einer Veranstaltung sind nach § 37b EStG pauschal zu versteuern

Auch solche Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, sind in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b EStG einzubeziehen. Dies entschied das FG Münster (Az. 15 K 3383/17).

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15.01.2019

Keine Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei geringfügiger Beschäftigung als Bürokraft und Pkw-Überlassung

Das FG Münster hat ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde (Az. 2 K 156/18).

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15.01.2019

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland des letzten Jahres: Solides Wachstum in 2018 - Wachstumskräfte für 2019 stärken

Wie das BMWi mitteilt, ist die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr nach Angaben des Statistischen Bundesamtes um 1,5 % gewachsen. Dies ist eine Abschwächung gegenüber den ursprünglichen Erwartungen, aber ein solides Ergebnis, das zeigt, dass die deutsche Wirtschaft nach wie vor wächst.

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15.01.2019

Großhandelspreise im Jahr 2018: +2,7 % gegenüber 2017

Die Großhandelsverkaufspreise waren im Jahresdurchschnitt 2018 um 2,7 % höher als 2017. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatten insbesondere die gestiegenen Preise im Großhandel mit Mineralölerzeugnissen (+11,6 %) einen entscheidenden Einfluss auf die Veränderung gegenüber dem Vorjahr.

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14.01.2019

APAS: Überarbeitete Verlautbarung Nr. 4 zur Informationspflicht nach Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014

Am 20. Dezember 2018 hat die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) die Verlautbarung Nr. 4 (ü. F.) betreffend die Informationspflicht nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 (nachfolgend AP-VO) veröffentlicht. Diese löst die bisherige APAS-Verlautbarung vom 6. Oktober 2017 ab. Darauf weist die WPK hin.

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11.09.2018

Kündigung eines katholischen Chefarztes durch katholisches Krankenhaus wegen Wiederheirat kann Diskriminierung sein

Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen. Dies entschied der EuGH in einem Grundsatzurteil (Rs. C-68/17).

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