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Für Sie zusammengestellt: Nachrichten zu den Themen Steuern, Wirtschaft und Recht.
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Gesetzliche Neuregelungen Juni 2023
Die Bundesregierung gibt einen Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen im Juni 2023.
mehrBundestag verabschiedet Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – Mehr Leistungen und stabile Finanzen
Die soziale Pflegeversicherung wird stabilisiert, sodass Betroffene auch in Zukunft die Leistungen erhalten, die sie benötigen. Der Bundestag hat dazu das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz verabschiedet.
mehrArbeitszeiterfassung: Zwei Drittel der Unternehmen beklagen erheblichen Mehraufwand
Hoher Aufwand, schwierige Umsetzung, mangelnde Flexibilität: Ein Großteil der deutschen Unternehmen sieht lt. Bitkom die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung kritisch und fordert vom Gesetzgeber umfassende Verbesserungen. So sagen zwei Drittel der Unternehmen, dass die Einführung bzw. Anpassung der Arbeitszeiterfassungssysteme erheblichen finanziellen und administrativen Mehraufwand verursacht.
mehrPreiserhöhungen flauen ab
Die Preiserhöhungen in Deutschland werden in den kommenden Monaten voraussichtlich langsam abflauen. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
mehrSchutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses – Änderungen der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung
Der Rat der Europäischen Union hat sich am 16.05.2023 auf seinen Standpunkt zu Änderungen der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung verständigt. Das berichtet die BRAK.
mehrArbeitsförderung: Wann endet im Alter die Beitragspflicht für die Arbeitslosenversicherung?
Das SG Frankfurt hat ausgeführt, dass der Begriff des Lebensjahres in der maßgeblichen Vorschrift dahingehend auszulegen sei, dass das Versicherungsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze für den Anspruch auf Regelaltersrente ende. Bei dem Wortlaut Lebensjahr handle es sich um eine gesetzgeberische Fehlformulierung (Az. S 15 AL 135/22).
mehrDas EU-Mercosur-Abkommen – Gamechanger für die Lieferkettendiversifizierung in Lateinamerika
Seit den 90er-Jahren beraten die EU und der Mercosur über ein umfassendes Handelsabkommen. Seit 2019 ist es ausverhandelt, bis heute aber noch nicht ratifiziert. Dabei böte es lt. DIHK gerade der deutschen Wirtschaft wichtige Wachstumsimpulse und Ansätze für die Diversifizierung von Lieferketten.
mehrAbschlussprüfer als Begleiter der Unternehmen auf ihrem Weg zu den europäischen Nachhaltigkeitszielen
Die Wirtschaft in Deutschland steht vor besonderen Herausforderungen. Im Rahmen der Verwirklichung des europäischen Green Deal wird sich die Anzahl der Unternehmen, die einen Bericht über ihr nachhaltiges Wirtschaften zu erstellen haben, von bisher rund 500 auf rund 15.000 erhöhen. Dazu nimmt die WPK Stellung und fordert eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Vorgaben zur Prüfung.
mehrÜber 13.000 Kleinstunternehmen waren in 2022 insolvent
In 2022 haben lt. IfM Bonn geringfügig mehr Unternehmen Insolvenz angemeldet als im Jahr zuvor (+4,3 %). Deutlich stärker fiel der Anstieg bei Unternehmen mit 11 bis 100 Beschäftigten aus (+26,1 %). Die Mehrheit aller Insolvenzanträge stammte in 2022 jedoch erneut von Kleinstunternehmen (bis zu 10 Beschäftigte).
mehrIMK-Konjunkturindikator trübt sich spürbar ein – Empfehlung für abwartende Geldpolitik
Das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten eine Rezession durchläuft, ist zuletzt spürbar gestiegen. Das signalisiert der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.
mehrEin teurer Umzug: Schadensersatz für zerkratzten Aufzug?
Muss ein Mieter, der beim Umzug zwei Kratzer in einem Aufzug verursacht, den kompletten Austausch der Edelstahlverkleidung bezahlen? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 4 O 98/21).
mehrRat und EU-Parlament einigen sich auf Einführung des ESAP
Am 23.05.2023 haben sich der Rat und das EU-Parlament auf eine vorläufige Einigung zum einheitlichen EU-Zugangspunkt zu finanziellen und nicht-finanziellen Unternehmensinformationen (ESAP) geeinigt.
mehrKein Schmerzensgeld für Kind bei rechtmäßiger Quarantäneanordnung
Das LG München II hat die Klage eines Kindes auf Schmerzensgeld abgewiesen, das sich wegen einer Anordnung des Gesundheitsamtes für die Dauer von 14 Tagen in häusliche Quarantäne begeben musste (Az. 11 O 1858/21 Ent).
mehrSchadensersatz wegen unterlassener Baumkontrolle
Nach einem Urteil des OLG Frankfurt muss die Stadt Frankfurt a. M. wegen pflichtwidrig unterlassener Kronenuntersuchung eines Straßenbaums Schadensersatz für einen durch einen herabfallenden Ast totalbeschädigten Fiat 500 zahlen (Az. 1 U 310/20).
mehrBFH zur einheitlichen Entschädigung bei mehreren Teilleistungen aufgrund Arbeitsplatzverlusts
Der BFH hat entschieden, dass mehrere Teilzahlungen aufgrund der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses als einheitliche Entschädigung zu beurteilen sind. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer selbst das Dienstverhältnis gekündigt hat, weil er bei einem anderen Arbeitgeber ein neues Arbeitsverhältnis beginnen wird (Az. IX R 10/21).
mehrBFH: Fremdübliche Verzinsung einer Darlehensforderung
Der BFH hat zur Frage Stellung genommen, ob die nicht angemessene Verzinsung einer auf einem Verrechnungskonto ausgewiesenen Forderung der Gesellschaft gegenüber ihrem Gesellschafter zu einer verdeckten Gewinnausschüttung in Gestalt einer verhinderten Vermögensmehrung führen kann (Az. I R 27/20).
mehrBFH: Energiesteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob § 55 Abs. 4 InsO a. F. auf die Energiesteuer anwendbar ist und ob davon insbesondere auch "Altgeschäfte" umfasst sind, welche in Erfüllung von Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen bestehen, welche bereits vor Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters begründet worden waren (Az. VII R 49/20).
mehrBFH: Anpassung des steuerfreien Rententeils nach Einführung der „Mütterrente“
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob bei gleichzeitigem Bezug einer Rente von einem berufsständischen Versorgungswerk und von der gesetzlichen Rentenversicherung die Öffnungsklausel auf beide Renten anzuwenden ist, wenn die Voraussetzungen der Öffnungsklausel die Höchstbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung durch Beitragszahlungen in beide Altersversorgungssysteme erfüllt wurden (Az. X R 24/20).
mehrBFH zum BgA bei Beteiligung an gewerblich tätiger Personengesellschaft
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine steuerrechtlich beachtliche Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art unabhängig von zuvor getroffenen gesellschaftsrechtlichen Zuordnungen erfolgen kann (Az. I R 16/19).
mehrBFH: Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten
Der BFH hat u. a. zur vollentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens auf eine gewerbliche Personengesellschaft bei anteiliger Gutschrift des eingebrachten Werts auf dem Kapitalkonto I und dem gesamthänderisch gebundenen Rücklagenkonto entschieden (Az. IV R 2/20).
mehrBFH: Keine Auflösung der für die Altgesellschafter anlässlich des Eintritts eines Neugesellschafters gebildeten negativen Ergänzungsbilanzen bei nachfolgendem entgeltlichen Ausscheiden des neu Eingetretenen
Die negativen Ergänzungsbilanzen, die anlässlich des Eintritts eines neuen Gesellschafters in eine bestehende Personengesellschaft für die Altgesellschafter nach § 24 UmwStG zum Zweck der Buchwertfortführung gebildet worden sind, sind nicht aufzulösen, wenn der neu eingetretene Gesellschafter nachfolgend gegen Geldabfindung unter dann gebotener Auflösung der für ihn gebildeten positiven Ergänzungsbilanz aus der Personengesellschaft ausscheidet. So der BFH (Az. IV R 27/19).
mehrBFH: Änderung von Antrags- und Wahlrechten
Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob ein gestellter Antrag auf ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 3 EStG im Zusammenhang mit einem später geänderten Grundlagenbescheid zurückgenommen werden kann, um das Wahlrecht in einem späteren Jahr auszuüben und ob die Rücknahme des Antrags über den Änderungsrahmen des § 351 Abs. 1 AO hinauswirkt (Az. III R 25/22).
mehrUmsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
Das BMF hat zu Anwendungsfragen bei der dezentralen Besteuerung von Organisationseinheiten der Gebietskörperschaften Bund und Länder (§ 18 Abs. 4f und 4g UStG) Stellung genommen und den UStAE angepasst (Az. III C 2 - S-7107 / 19 / 10002 :004).
mehrBund, Länder, Wirtschaft und Gewerkschaften stärken duale Ausbildung
Die Allianz für Aus- und Weiterbildung hat am 24.05.2023 die inhaltlichen Schwerpunkte für die kommenden vier Jahre vereinbart.
mehrTübingen darf Verpackungssteuer erheben
Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Dies entschied das BVerwG (Az. 9 CN 1.22).
mehrKonsumklima mit schwachem Plus in die nächste Runde
Nach der spürbaren Aufhellung im Vormonat zeigt die Verbraucherstimmung im Mai ein eher uneinheitliches Bild. Während die Einkommenserwartung zum achten Mal in Folge zulegt, müssen sowohl Anschaffungsneigung als auch Konjunkturerwartung leichte Einbußen hinnehmen. GfK prognostiziert für das Konsumklima für Juni -24,2 Punkte und damit 1,6 Punkte mehr als im Mai dieses Jahres (revidiert -25,8 Punkte). Dies sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Mai 2023.
mehrBruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2023
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das BIP im 1. Quartal 2023 gegenüber dem 4. Quartal 2022 um 0,3 % gesunken.
mehrifo Exporterwartungen gesunken (Mai 2023)
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich merklich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sind im Mai auf plus 1,8 Punkte gefallen, von plus 6,5 Punkten im April. Das ist der niedrigste Wert seit November 2022.
mehrPaket für die digitale Verwaltung im Kabinett beschlossen
Die Bundesregierung hat das Paket für die digitale Verwaltung im Kabinett beschlossen.
mehrWiderruf der Registrierung eines Inkassodienstleisters
Der Widerruf der Registrierung eines Inkassounternehmens wegen dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Internetseite „www.probenheld.de“ und der App „Park & Collect“ war voraussichtlich rechtmäßig. Dies entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 4 B 1590/20).
mehrEntwurf des Pflegestudiumstärkungsgesetzes beschlossen – Bessere Bedingungen für Pflegestudierende
Das Pflegestudium soll attraktiver werden: Eine Ausbildungsvergütung für Studierende sowie die vereinfachte Anerkennung ausländischer Abschlüsse sind nur zwei der neuen Regelungen. Das Kabinett hat den Entwurf des Pflegestudiumstärkungsgesetzes beschlossen.
mehrEinschätzung der Produktivität beeinflusst Homeoffice-Angebote
Wie eine aktuelle Studie des ZEW zeigt, wirkt sich eine verbesserte Einschätzung der Produktivität im Homeoffice positiv auf die langfristige Verbreitung von Homeoffice-Angeboten aus. Wenn Unternehmen die Produktivität der Beschäftigten im Homeoffice positiv einschätzen, planen sie mehr Homeoffice zu ermöglichen als Unternehmen mit einer skeptischeren Einschätzung.
mehrProfifußballer – pandemiebedingter Saisonabbruch – keine Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags aufgrund einer einsatzabhängigen Verlängerungsklausel
Laut BAG ist der Arbeitsvertrag eines Profifußballers, in dem eine Vertragsverlängerung an eine - nicht erreichte - absolute Mindesteinsatzzahl gebunden war, im Hinblick auf den unvorhersehbaren pandemiebedingten Saisonabbruch weder im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu korrigieren noch hat der Kläger einen Anspruch auf entsprechende Anpassung der Verlängerungsvereinbarung aufgrund einer Störung der Geschäftsgrundlage (Az. 7 AZR 169/22).
mehrKapitalmarktunion: Kommission schlägt neue Vorschriften vor, mit denen Kleinanleger in der EU geschützt und gestärkt werden
Die EU-Kommission hat am 24.05.2023 ein Paket zu Investitionen von Kleinanlegern angenommen, in dessen Mittelpunkt die Interessen der Verbraucher bei einschlägigen Investitionen stehen.
mehrOLG Hamm zum Urheberrecht: Drohnenaufnahmen nicht von der Panoramafreiheit gedeckt
In einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet hat das OLG Hamm entschieden, dass mittels einer Drohne gefertigte Bildaufnahmen nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt sind (Az. 4 U 247/21).
mehrKraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungs-Recht: Neuerungen beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 24.05.2023 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (sog. KH-Richtlinie) beschlossen.
mehrRat positioniert sich zur DAC 8
Der ECOFIN hat am 16.05.2023 seine Position zur Überarbeitung der Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden (sog. DAC 8) festgelegt.
mehrDatumsvermerk ist zwingende Voraussetzung der Zustellung
Bei der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten müssen Postboten den Tag der Zustellung direkt auf dem Umschlag vermerken. Das schreibt § 180 S. 3 ZPO vor. Dies sei eine zwingende Zustellvorschrift, entschied nun der BGH (Az. VIII ZR 99/22). Hierauf macht die BRAK aufmerksam.
mehrGlücksspielrechtliche Sperrungsanordnung gegenüber Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen ist rechtswidrig
Für die gegenüber einer Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen ergangene Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 2 K 1026/22.KO).
mehrGesundheitsschaden nach Corona-Impfung kein Dienstunfall
Eine Corona-Impfung kann nach Auftreten eines Körperschadens bei einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt werden, auch wenn die Beamtin sich nach ihrer Einordnung in die Priorisierungsgruppe II der Impfung unterzogen hat. Dies entschied das VG Mainz (Az. 4 K 573/22.MZ).
mehrKabinett beschließt Stärkung von Videoverhandlungen an den Zivilgerichten
Das Bundeskabinett hat am 24.05.2023 den vom BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten beschlossen.
mehrifo Geschäftsklimaindex fällt (Mai 2023)
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat einen deutlichen Dämpfer erhalten. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Mai auf 91,7 Punkte gefallen, nach 93,4 Punkten im April. Dies ist der erste Rückgang nach sechs Anstiegen in Folge.
mehrGemeinsamer Aktionsplan „Mehr Unternehmerinnen für den Mittelstand“ unterstützt Gründerinnen und Unternehmerinnen
Die Bundesregierung setzt sich für bessere Förderbedingungen für junge Gründerinnen und Unternehmerinnen im Mittelstand ein. Dazu stellen mehrere Bundesministerien den gemeinsamen Aktionsplan „Mehr Unternehmerinnen für den Mittelstand“ vor, der aus der BMWK-Initiative „Frauen in Mittelstand, Handwerk, Gründungen und Start-ups“ heraus entwickelt wurde.
mehrBrückenstrompreis: Entlastungen gefährden Transformation
Eine breite Subventionierung industrieller Strompreise senkt lt. ZEW den Anreiz zum Stromsparen, macht Innovationen weniger attraktiv und gefährdet die Transformation der deutschen Wirtschaft hin zu einer klimaneutralen Produktion.
mehrWochenarbeitszeit: Wer in Deutschland am meisten arbeitet
Deutschland hat ein demografisches Problem: In den nächsten Jahren erreichen deutlich mehr Menschen das Rentenalter als Jüngere nachrücken. Um diese Lücke zu schließen, müssen die Deutschen länger arbeiten. Eine interaktive Grafik des IW Köln zeigt, wer wie viel arbeitet.
mehrEntwürfe zu geänderten Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug ab 01.07.2023
Das BMF hat den Entwurf des Bekanntmachungsschreibens zu den geänderten Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug ab dem 01.07.2023 und die Entwürfe der Programmablaufpläne (Anlagen 1 und 2) veröffentlicht.
mehrBundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google
Betreiber von Suchmaschinen müssen fragwürdige Artikel nur dann aus ihren Trefferlisten löschen, wenn die betroffenen Personen offensichtlich falsche Angaben hinreichend nachweisen können. Der BGH hat einem Klägerpaar nun Recht gegeben und Google zur Auslistung von Vorschaubildern verpflichtet, denn eine Anzeige der für sich genommen nicht aussagekräftigen Fotos der Kläger als Vorschaubilder ohne jeden Kontext war nicht gerechtfertigt (Az. VI ZR 476/18).
mehrGehaltsvergleich 2022: Neben dem Beruf ist der Bildungsabschluss entscheidend
Höhere Bildungsabschlüsse führen im Regelfall auch zu höheren Verdiensten der Beschäftigten. Wie das Statistische Bundesamt u. a. mitteilt, haben Beschäftigte in Vollzeit mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung im April 2022 durchschnittlich 3.521 Euro brutto verdient. Ohne einen beruflichen Ausbildungsabschluss waren es hingegen nur 2.817 Euro.
mehrKlimaschutz generationengerecht gestalten
Klimaschutz durch Technologiepolitik erhöht die Zustimmung heutiger Generationen, belastet aber lt. ZEW unnötig künftige Generationen.
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