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Für Sie zusammengestellt: Nachrichten zu den Themen Steuern, Wirtschaft und Recht.
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BFH: Grunderwerbsteuer im Flurbereinigungsverfahren
Streitig vor dem BFH war u. a. die Frage, ob die Höhe des Grunderwerbsteuersatzes bei einem grunderwerbsteuerlichen Erwerb im Flurbereinigungsverfahren an die Verwirklichung des Erwerbvorgangs oder an den Zeitpunkt der Steuerentstehung knüpft (Az. II R 7/20).
mehrStraßenreinigung: Keine Inhaftierung zur Durchsetzung künftiger Heckenschnitte
Das VG Gießen lehnte einen Antrag einer Gemeinde im Vogelsbergkreis auf Anordnung von Ersatzzwangshaft gegenüber einem ihrer Einwohner, dem Antragsgegner, ab. Dieser war seinen Verpflichtungen zur Straßenreinigung und zum Rückschnitt von auf seinem Anwesen in den Verkehrsraum ragenden Bewuchses nicht nachgekommen (Az. 4 L 2623/22.GI).
mehrBFH: Umsätze eines Vereins für Verkehrserziehung
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Umsätze eines gemeinnützigen Vereins aus dem Unterricht für Fahrsicherheitstraining der Umsatzsteuer unterliegen oder ob die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 22a anzuwenden ist (Az. V R 33/21).
mehrBFH zur Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken (nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a. F.)
Die Umsatzsteuerfreiheit von Privatkliniken nach § 4 Nr. 16b UStG a. F. i. V. m.§ 67 Abs. 2 AO erforderte im Jahr 2006 keine Vorauskalkulation der Selbstkosten. So entschied der BFH (Az. V R 23/20).
mehrBFH: „Kosten für den Vermögensübergang“ in § 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die aufgrund einer Verschmelzung entstehende Grunderwerbsteuer nach einem Ergänzungstatbestand des § 1 Abs. 3 GrEStG zu den Kosten des Vermögensübergangs i. S. von § 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006 gehört (Az. I R 25/20).
mehrBFH: Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs bei Erfüllung einer Verbindlichkeit einer GmbH durch Aufrechnung gegenüber einem Gesellschafter, der zu mindestens 10 % an der Gesellschaft beteiligt ist
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Gewinn aus der Einziehung einer unter Nennwert von einem Dritten erworbenen Kapitalforderung gegen eine Kapitalgesellschaft, an der der Erwerber zu mindestens 10 % beteiligt ist, der Abgeltungsteuer oder gem. § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG dem progressiven Tarif unterliegt (Az. VIII R 27/19).
mehrBFH zum Verkauf von Hilfsmitteln für blinde und sehbehinderte Menschen
Der BFH entschied, dass der Verkauf von Waren eine typische Handelstätigkeit ist, die nicht die Voraussetzungen eines steuerlich privilegierten Zweckbetriebs i. S. von § 68 Nr. 4 AO erfüllt (Az. V R 12/20).
mehrDöner-Imbiss ist kein Spezialitätenrestaurant
Das VG Berlin entschied, dass eine geplante Anstellung als Koch in einem Döner-Imbiss nicht als Beschäftigung in einem Spezialitätenrestaurant anzusehen ist, für die ein Visum erteilt werden könnte (Az. 14 K 139.19).
mehrMaterialengpässe in der Industrie nehmen ab
Die Materialknappheit in der Industrie hat abgenommen. Im Januar berichteten 48,4 Prozent der befragten Firmen von Engpässen. Im Dezember waren es noch 50,7 Prozent. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.
mehrExporte im Dezember 2022: -6,3 % zum November 2022
Im Dezember 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber November 2022 um 6,3 % und die Importe um 6,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember 2021 um 5,9 % und die Importe um 3,0 %.
mehrStärkung der Justiz in Wirtschaftsstreitigkeiten und Einführung von „Commercial Courts“
Das BMJ hat ein Eckpunktepapier zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten und zur Einführung von Commercial Courts veröffentlicht. Die WPK weist darauf hin, dass WP/vBP von dem Vorhaben betroffen, sein könnten, wenn sie als Sachverständige vor Zivilgerichten auftreten.
mehrDSA: Leitlinien für Meldepflichten von Online-Plattformen/Suchmaschinen
Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) gibt Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen noch bis zum 17.02.2023 Zeit, die Zahl ihrer aktiven Endnutzer zu veröffentlichen. Danach müssen mindestens einmal alle sechs Monate Nutzerzahlen gemeldet werden. Die EU-Kommission hat unverbindliche Leitlinien veröffentlicht, um die Unternehmen bei der Umsetzung dieser Pflicht zu unterstützen.
mehrSperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet gegenüber Zugangsvermittler rechtswidrig
Für die von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder gegenüber einem Zugangsvermittler (Access-Provider) angeordnete Sperrung von Internetseiten eines ausländischen Glücksspielanbieters besteht keine Rechtsgrundlage. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 B 11175/22).
mehrUnterrichtsausfall: Kein Anspruch auf lehrplanmäßigen Unterricht bei Lehrermangel
Das OVG Thüringen hat in einem wegen Unterrichtsausfalls angestrengten Eilrechtsstreit die von neun Schülern und Schülerinnen erhobenen Beschwerden zurückgewiesen (Az. 4 EO 614/22).
mehrEinigung beim eEvidence-Paket
Der zwischen EU-Parlament und Rat geschlossene Kompromiss zum eEvidence-Paket wurde zunächst von einigen Mitgliedstaaten abgelehnt. Nun hat sich der Rat doch hinter den ausgehandelten Kompromisstext gestellt. Am 31.01.2023 hat auch der zuständige LIBE-Ausschuss im EU-Parlament den Kompromisstext angenommen.
mehrMerkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft (USt M 2)
Das BMF hat das „Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft“ - USt M 2 (Stand Januar 2023) herausgegeben (Az. III C 2 - S-7270 / 20 / 10002 :001).
mehrEnergiekrise trifft kleine und mittlere Unternehmen in den Bundesländern unterschiedlich stark
Die anhaltende Energiekrise lässt die Frage danach aufkommen, ob bzw. wie die erheblich gestiegenen Preise die Unternehmenslandschaft in den Bundesländern unterschiedlich stark treffen. Eine aktuelle Sonderauswertung von KfW Research auf Basis des repräsentativen KfW-Mittelstandspanels zeigt, dass tatsächlich große regionale Unterschiede bestehen.
mehrKein Geld trotz Sparbuchs
Eine Bankkundin kann von ihrem Geldinstitut trotz Vorlage eines Sparbuchs keine Auszahlung einer Spareinlage von 70.100 Euro verlangen. Das OLG Karlsruhe hält das für rechtmäßig (Az. 17 U 151/21).
mehrSteuerliche Behandlung von Photovoltaik-Anlagen
Aus den Änderungen im Jahressteuergesetz ergeben sich weitreichende Konsequenzen für die Besteuerung von Erträgen aus Photovoltaik-Anlagen. Daher will die CDU/CSU-Fraktion die Details bei der steuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen aufgrund der Änderungen im Zuge des Jahressteuergesetzes 2022 mit einer Kleinen Anfrage klären (BT-Drucks. 20/5428).
mehrAbgabefrist beendet – Kulanzzeit schließt sich an
Das Finanzministerium Baden-Württemberg informiert über die Kulanzzeit, die nach dem Ende der offiziellen Abgabefrist der Grundsteuererklärung in Baden-Württemberg gewährt wird.
mehrSteuergeheimnis
Das BMF hat sein Schreiben zum Steuergeheimnis bzw. zu Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern geändert (Az. IV A 3 - S-0130 / 23 / 10001 :001).
mehrKeine Festlegung von Flugverboten auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes
Eine Naturschutzbehörde darf nicht im Wege einer Naturschutzgebietsverordnung Flugverbote für Luftfahrzeuge anordnen. So entschied das BVerwG (Az. 7 CN 1.22).
mehrUrlaubsabgeltung – Tarifvertragliche Ausschlussfrist
Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, kann nach Maßgabe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist verfallen. Endete das Arbeitsverhältnis vor der Entscheidung des EuGH vom 06. 11.2018 und oblag es dem Arbeitnehmer aufgrund der gegenläufigen Senatsrechtsprechung nicht, den Anspruch innerhalb der tarifvertraglichen Ausschlussfrist geltend zu machen, begann die Ausschlussfrist erst mit der Bekanntgabe des Urteils. So das BAG (Az. 9 AZR 244/20).
mehrUrlaubsabgeltung – Verjährung
Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, unterliegt der Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt in der Regel mit dem Ende des Jahres, in dem der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Endete das Arbeitsverhältnis vor der Entscheidung des EuGH vom 06.11.2018 und war es dem Arbeitnehmer nicht zumutbar, Klage auf Abgeltung zu erheben, konnte die Verjährungsfrist nicht vor dem Ende des Jahres 2018 beginnen. So das BAG (Az. 9 AZR 456/20).
mehrUnstimmigkeitsmeldungen zum Transparenzregister: Wichtige Übergangsregelung läuft zum 1. April 2023 aus
Steuerberater müssen im Rahmen der ihnen obliegenden Pflichten nach dem Geldwäschegesetz (GwG) beachten, dass eine besondere Übergangsregelung zur Abgabe sog. Unstimmigkeitsmeldungen zum 01.04.2023 ausläuft. Darauf weist der DStV hin.
mehrBGH entscheidet über Sonderbeiträge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters an seine Partei
Der BGH entschied, dass eine politische Partei einen parteiangehörigen ehrenamtlichen Bürgermeister auf Grundlage ihrer Satzung auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag (sog. Amts- bzw. Mandatsträgerbeitrag) gerichtlich in Anspruch nehmen kann (Az. II ZR 144/21).
mehrBruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2022 um 0,2 % niedriger als im Vorquartal
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 4. Quartal 2022 gegenüber dem 3. Quartal 2022 um 0,2 % gesunken. Nachdem sich die deutsche Wirtschaft trotz schwieriger Bedingungen in den ersten drei Quartalen gut behaupten konnte, nahm die Wirtschaftsleistung im 4. Quartal 2022 leicht ab.
mehrImportpreise im Dezember 2022: +12,6 % gegenüber Dezember 2021
Die Importpreise waren im Dezember 2022 um 12,6 % höher als im Dezember 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich der Anstieg im Vorjahresvergleich weiter abgeschwächt.
mehrVerbraucherschutz: Manipulative Praktiken bei 148 von 399 untersuchten Online-Shops
Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden von 23 Mitgliedstaaten, Norwegen und Island (CPC-Netzwerk) haben die Websites von Einzelhändlern überprüft und bei diesem „Sweep“ manipulative Praktiken festgestellt.
mehrIrreführende Werbung mit angeblicher BGH-Rechtsprechung
Das OLG Dresden hat der DIPAT GmbH untersagt, mit einer fingierten Aussage des BGH über die angebliche Nutzlosigkeit der meisten Patientenverfügungen für seinen Onlineservice zu werben und gab damit einer Klage des vzbv statt. (Az. 14 U 2095/20).
mehrFinanzminister Lindner stellt Vorhaben für 2023 vor
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat am 25.01.2023 im Finanzausschuss die wichtigsten Vorhaben seines Ministeriums für das Jahr 2023 vorgestellt (z. B. „Super-Afa“).
mehrUnternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug bei Forschungseinrichtungen
Das BMF hat den UStAE um spezielle Regelungen zur Abgrenzung des unternehmerischen vom nichtunternehmerischen Bereich der Forschungseinrichtungen ergänzt (Az. III C 2 - S-7104 / 19 / 10005 :003).
mehrWeniger Firmen wollen ihre Preise erhöhen
Weniger Unternehmen planen in den nächsten drei Monaten, ihre Preise zu erhöhen. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.
mehrKabinett beschließt Beschleuniger für Wind- und Netzausbau
Die Verfahren zum Ausbau von Windenergie an Land, Windenergie auf See sowie für Offshore-Anbindungsleitungen und Stromnetze werden noch einmal deutlich weiter beschleunigt. Dazu hat das Bundeskabinett Entwurf einer Formulierungshilfe zur Umsetzung der sog. EU-Notfallverordnung beschlossen.
mehrDezember-Soforthilfe: Umsetzung läuft erfolgreich
Die sog. Dezember-Soforthilfe als erste Stufe der Gaspreisbremse wird erfolgreich umgesetzt. Seit 9. Januar 2023 können auch Erdgaslieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen sowie Selbstversorger Vorauszahlungen für die mit der Gas- und Wärmepreisbremse eingeführten Entlastungen beantragen. Die ersten Anträge sind bereits eingegangen und werden nach Prüfung ab 1. Februar 2023 ausgezahlt.
mehrGrundsteuerwert: Bescheide vorläufig erlassen!
In der Praxis mehren sich Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Grundsteuerregeln. Einsprüche und erste Klageverfahren gegen die Grundsteuerwertbescheide sind die Folge. Der DStV fordert Sicherheit und Entlastung.
mehrTierhalterhaftung erfasst auch erst durch helfendes Eingreifen des Menschen verursachte Schäden
Der Halter eines Tieres haftet nicht nur für unmittelbar durch das Tier verursachte Verletzungen. Die Tierhalterhaftung erfasst auch Fälle, in denen ein Mensch sich aufgrund der vom Tier herbeigeführten Gefahr zu helfendem Eingreifen veranlasst sieht. So das OLG Frankfurt (Az. 4 U 249/21).
mehrBFH zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Dies entschied der BFH (Az. IX R 15/20).
mehrEuropäischer Datenschutztag: Fünf Tipps für mehr Schutz im Netz
Der 28. Januar steht jedes Jahr im Zeichen des europäischen Datenschutzes. Die Bundesregierung weist auf fünf Maßnahmen hin, wie man private Daten im Internet schützen kann.
mehrNiedersächsische Bauaufsichtsbehörden können die Beseitigung von Schottergärten anordnen
Das OVG Niedersachsen hat sich erstmals mit der bauordnungsrechtlichen Unzulässigkeit von Schottergärten befasst (Az. 1 LA 20/22).
mehrZur Haftung eines Parkhausbetreibers für Beschädigung von bei ihm abgestellten Autos
Muss ein Parkhausbetreiber Vorsorge dafür treffen, dass die bei ihm abgestellten Autos nicht von Unbekannten beschädigt werden? Einen solchen Fall hat das LG Köln entschieden (Az. 21 O 302/22).
mehrNichtumsetzung von EU-Rechtsvorschriften: Kommission leitet Schritte zur Gewährleistung der vollständigen und fristgerechten Umsetzung von EU-Richtlinien ein
Die EU-Kommission leitet eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren gegen verschiedene Mitgliedstaaten ein. Das betrifft u. a. Bekämpfung von Steuerhinterziehung bzgl. neuer Vorschriften für die Verwaltungszusammenarbeit zwischen Steuerbehörden im Zusammenhang mit der Nutzung digitaler Plattformen durch Steuerpflichtige.
mehrBericht über die Vorstandssitzung der WPK am 25. Januar 2023
Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit. Die WPK hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 25.01.2023 zusammengefasst.
mehrStellungnahme: Schärfere Sanktionierung von Verstößen gegen restriktive EU-Maßnahmen
Die EU-Kommission führt zurzeit eine Konsultation zu dem Entwurf einer Richtlinie zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union durch. Dazu hat die WPK Stellung genommen.
mehrAktualisierte Bescheinigungen für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung
Mit der Steuerermäßigung des § 35c EStG werden energetische Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden gefördert. Das BMF-Schreiben enthält Muster für die hierfür von Fachunternehmen und Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 88 GEG auszustellenden Bescheinigungen (Az. IV C 1 - S-2296-c / 20 / 10003 :006).
mehrKein „Happy Birthday“ – Drei Jahre Brexit für die Wirtschaft
Ob Datenschutz oder Lebensmittel: Drei Jahre nach dem Brexit entfernt sich das Vereinigte Königreich immer weiter von den Standards der Europäischen Union. Dabei wären ein Wiederaufbau der durch den EU-Austritt beschädigten Beziehungen und eine engere wirtschaftliche Anbindung aus Sicht der Unternehmen lt. DIHK durchaus vorteilhaft.
mehrArbeitsmarkt: In welchen Berufen bis 2026 die meisten Fachkräfte fehlen
Der Fachkräftemangel gilt als größtes Problem der deutschen Wirtschaft. Eine neue Studie des IW Köln zeigt, in welchen Berufen es bis 2026 besonders dramatisch wird - und wo sich die Lage entspannt.
mehrifo Beschäftigungsbarometer gestiegen (Januar 2023)
Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat zugelegt. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im Januar auf 100,2 Punkte, nach 99,6 Punkten im Dezember. Der schwindende Pessimismus in der deutschen Wirtschaft zeigt sich auch auf dem Arbeitsmarkt.
mehrGesetzliche Neuregelungen im Februar 2023
Änderungen bei der Corona-Arbeitsschutzverordnung, bei Krankschreibung und Grundsicherung, keine Maskenpflicht im Fernverkehr mehr - und bei der Wahl des Europaparlaments dürfen in Deutschland künftig auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Über diese und weitere Regelungen im Februar 2023 informiert die Bundesregierung.
mehrUmfrage zu grenzüberschreitenden Gewinnen: Teilnahme länger möglich
Das BMF lässt derzeit Vorschriften evaluieren, welche die grenzüberschreitende Abgrenzung von Gewinnen zwischen Betriebsstätten und Unternehmen regeln. Die Umfrage läuft noch bis Ende Februar 2023. Die BRAK weist darauf hin, dass dabei v. a. die Erfahrungen und Einschätzungen von Anwältinnen und Anwälten gefragt sind.
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