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Aktuelles

16.01.2018

Altersbeschränkungen für Paintball bestätigt

Das VG Oldenburg hat das Verbot der Stadt Oldenburg bestätigt, aus Gründen des Jugendschutzes eine Paintball-Anlage für unter 16-jährige Jugendliche zu öffnen und für 16-17 Jahre alte Jugendliche nur unter Auflagen zuzulassen (Az.: 13 B 8506/17).

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16.01.2018

Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig

Die Amazon erteilte Bewilligung, Arbeitnehmer an den Adventssonntagen des 13. und 20. Dezember 2015 ausnahmsweise zu beschäftigen, war rechtswidrig und verletzte die Gewerkschaft ver.di in ihrem Grundrecht auf Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 29 K 8347/15).

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16.01.2018

Kommission genehmigt polnische Beihilfe für Schiffbau und prüft Pauschalsteuer für Werften

EU-Kommission hat eine Investitionsbeihilferegelung Polens für im Schiffbau tätige kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Maßnahme wird sowohl Neuinvestitionen als auch die regionale Entwicklung in Polen fördern. In einem separaten Vorgang hat die EU-Wettbewerbsaufsicht eine eingehende Prüfung einer polnischen Steuerregelung für Werften eingeleitet.

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