Deutsch/Englisch

Aktuelles

16.01.2018

Antrag auf Erteilung eines sog. Aufteilungsbescheids kann grundsätzlich nicht zurückgenommen werden

Ein Ehegatte kann seinen Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung durch sog. Aufteilungsbescheid grundsätzlich nicht zurücknehmen. So entschied das FG Hessen (Az. 10 K 833/15).

mehr
16.01.2018

Frankreich muss an im Eigentum des Staates stehendes Elektrizitätswerk gezahlte staatliche Beihilfe ...

Laut dem Gericht der Europäischen Union (EuG) muss Frankreich an ein in seinem Eigentum stehendes Elektrizitätswerk zu Unrecht gezahlte staatliche Beihilfe zurückfordern (Az. T-747/15).

mehr
16.01.2018

Optische und akustische Warnhinweise kurz vor Schließen der U-Bahn-Türen stellen hinreichende Sicher...

Das AG Nürnberg erachtet die akustischen und optischen Warnsignale, welche vor dem Schließen von U-Bahntüren der Nürnberger U-Bahn zu hören und zu sehen sind, für ausreichend. Das OLG Nürnberg hat diese Auffassung bestätigt (Az. 8 S 5719/17).

mehr
Bereitgestellt von DATEV eG. © DATEV eG, alle Rechte vorbehalten.