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Aktuelles

18.05.2018

Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung vereinbar

Die Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit an den Verwaltungsgerichten erster Instanz in außergewöhnlichen Situationen vorübergehend erhöhten Personalbedarfs ist lt. BVerfG mit der Verfassung vereinbar (Az. 2 BvR 780/16).

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18.05.2018

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 4. Mai 2018

Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 4. Mai 2018.

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18.05.2018

Kinderkratzer am Auto - keiner zahlt

Das AG München entschied, dass Kinder nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen haften, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren zugefügt wurde (Az. 345 C 13556/17).

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