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Unternehmensberatung

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Aktuelles

17.05.2018

Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden

Der BGH hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist (Az. I ZR 252/16).

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17.05.2018

Unwirksamkeit des Bebauungsplans RegioPort Weser I

Das BVerwG hat Urteile des OVG Münster bestätigt, mit denen der Bebauungsplan RegioPort Weser I für unwirksam erklärt worden ist (Az. 4 CN 9.17 und 4 CN 10.17).

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17.05.2018

Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen gilt auch bei Verträgen zwisc...

Die Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen kann auf eine Bildungseinrichtung anwendbar sein. Das nationale Gericht muss von Amts wegen die Missbräuchlichkeit von Klauseln in von der Richtlinie erfassten Verträgen zwischen Bildungseinrichtungen und Studierenden prüfen. So entschied der EuGH (Rs. C-147/16).

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