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Für Sie zusammengestellt: Nachrichten zu den Themen Steuern, Wirtschaft und Recht.
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17.11.2017

Finanzmarktrichtlinie MiFID II: Neue Vorschriften zur Handelsverpflichtung für Derivate

Die EU-Kommission hat mit dem Ziel, bestimmte Arten von Derivatgeschäften sicherer und transparenter zu machen, neue Regeln festgelegt, welche Derivatgeschäfte der Handelsverpflichtung gemäß der MiFIR-Verordnung (Markets in Financial Instrument Regulation) unterliegen sollten.

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17.11.2017

Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer in Leasingfällen

Das BMF erläutert die lohnsteuerliche Behandlung verschiedener Vertragsgestaltungen beim sog. (Elektro-)Fahrrad-Leasing (Az. IV C 5 - S-2334 / 12 / 10002-04).

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17.11.2017

Ordnungsgeld für Gründung der Partei "CDSU" in Bayern

Die "Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)" muss es nicht dulden, dass in Bayern der Landesverband einer politischen Partei gegründet wird, der ihren Namen trägt oder den Anschein erweckt, ihr organisatorisch nahe zu stehen. Das entschied das OLG Köln (Az. 1 W 17/17).

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17.11.2017

Keine Ausnahmegenehmigung für Wohnmobilbesitzer in der Umweltzone

Das VG Gießen hat die Klage eines Wohnmobilbesitzers abgewiesen, der für sein 1991 erstzugelassenes Wohnmobil eine Ausnahmegenehmigung für die Einfahrt in die Umweltzone der Stadt Marburg erstreiten wollte. Das Wohnmobil erfülle die Voraussetzungen der für die Einfahrt in die Umweltzone mindestens erforderlichen Schadstoffgruppe 4 nicht und lasse sich auch technisch nicht umrüsten (Az. 6 K 4419/16).

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17.11.2017

Kreisumlage des Kreises Mettmann teilweise rechtswidrig

Laut VG Düsseldorf hat der Kreis Mettmann die Stadt Monheim am Rhein teilweise zu Unrecht zur Kreisumlage für das Jahr 2016 herangezogen, da die Förderschulen in Trägerschaft des Kreises nicht über die allgemeine Kreisumlage, sondern nur über eine Teilkreisumlage finanziert werden dürfen (Az. 1 K 8677/16).

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17.11.2017

Keine Jagdsteuerpflicht für GmbH

Das BVerwG entschied, dass eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, soweit sie wirtschaftlichen Zwecken dient, nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden darf (Az. 9 C 14.16).

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17.11.2017

Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig

Das BVerwG entschied, dass die Erhebung von Wasserentnahmeentgelt nach dem nordrhein-westfälischen Landesrecht nicht zu beanstanden ist (Az. 9 C 15.16 und 9 C 16.16).

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17.11.2017

Start-ups brauchen endlich bessere Rahmenbedingungen

Wie die künftige Bundesregierung den Standort Deutschland für Start-ups attraktiver machen könnte, haben die IHKs rund 300 Gründer gefragt. Das Ergebnis: Die jungen Unternehmen benötigen insbesondere bessere Finanzierungsbedingungen, weniger Bürokratie, steuerliche Erleichterungen und - vor allem auf dem Land - eine leistungsfähigere IT-Infrastruktur.

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17.11.2017

Berufstätige sehen sich nicht für digitale Arbeitswelt gerüstet

Die meisten Berufstätigen sehen sich nicht optimal für die digitale Arbeitswelt gewappnet. Der Mehrheit fehlt es für Weiterbildungen an Zeit und Angeboten, um im Job mit den Anforderungen der Digitalisierung Schritt halten zu können. Sieben von zehn der abhängig Beschäftigten (72 Prozent) beklagen, dass während der Arbeit keine Zeit für eine Weiterbildung zum Umgang mit neuen, digitalen Technologien bleibt. Das ist u. a. das Ergebnis einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.

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17.11.2017

Krematorium im Außenbereich nur bei ausreichendem Geruchsschutz der Arbeitnehmer zulässig

Das OVG Niedersachsen hat entschieden, dass ein Krematorium im Außenbereich nur bei ausreichendem Geruchsschutz der Arbeitnehmer zulässig ist. Der Bebauungsplan krankt daran, dass die im Krematorium tätigen Arbeitnehmer unzumutbar hohen landwirtschaftlichen Gerüchen ausgesetzt seien (Az. 1 KN 54/16, 1 KN 55/16).

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17.11.2017

Hartz IV: Kein Mietkostenzuschlag aus religiösen Gründen

Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, die volle Miete für eine Wohnung zu übernehmen, die von einer streng religiösen Familie in Kenntnis der unangemessen hohen Kosten bezogen wurde, um in der Nähe des von ihnen besuchten Gotteshauses wohnen zu können. So entschied das SG Berlin (Az. S 162 AS 14273/17 ER).

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17.11.2017

Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue

Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 25.17).

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17.11.2017

Gefrierschrank entlarvt Zaubertintentrick im Gebrauchtwagenhandel

Die Zuteilung eines roten Kennzeichens für Gebrauchtwagenhändler kann widerrufen werden, wenn das dazu gehörende Fahrzeugscheinheft in manipulativer Weise geführt wird. So entschied das VG Berlin (Az. 11 K 357.17).

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17.11.2017

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen mangelhafter Abwägung bei Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit bedarf einer einzelfallbezogenen Abwägung der grundrechtlichen Belange der antragstellenden Person mit den ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft entgegenstehenden Gemeinwohlbelangen, insbesondere dem Interesse der Öffentlichkeit an einer funktionierenden Rechtspflege. Darauf wies das BVerfG hin (Az. 1 BvR 1822/16).

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17.11.2017

Anrufung des BVerfG bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes von Pensionsrückstellungen

Der DStV berichtet, dass das FG Köln den Rechnungszinsfuß von 6 % zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG für verfassungswidrig hält und daher beschlossen hat, eine Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungssatzes einzuholen (Az. 10 K 977/17).

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17.11.2017

Kein Schadensersatz für Sturz zwischen Bahnsteig und S-Bahn

Stürzt ein Fahrgast trotz langjähriger Vertrautheit mit den örtlichen Gegebenheiten in den Spalt zwischen Bahnsteig und S-Bahn, haftet die Deutsche Bahn dafür nicht. So entschied das AG München (Az. 173 C 27106/16).

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17.11.2017

DStV-Eingabe zum Richtlinienvorschlag über Reform des Notifizierungsverfahrens

Zur Reform des Notifizierungsverfahrens hat im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europaparlaments (IMCO) in den letzten Wochen eine Debatte stattgefunden. In einer Eingabe hat der DStV auf die Bedenken der Freien Berufe zu einem verschärften Notifizierungsverfahren hingewiesen.

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17.11.2017

Zur Beweislast des Pkw-Eigentümers für Mangelhaftigkeit einer Pkw-Reparatur

Das LG Coburg entschied, dass ein Pkw-Eigentümer nach einem Motorschaden keinen Schadensersatzanspruch gegen die Werkstatt wegen einer mangelhaft durchgeführten Reparatur hat, wenn ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger den dargestellten Schadensverlauf völlig ausschließen kann und der Pkw-Eigentümer deswegen beweisfällig bleibt (Az. 12 O 389/16).

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17.11.2017

Gesetz zur Neuregelung des Berufsgeheimnisschutzes in Kraft

Am 09.11.2017 ist das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen in Kraft getreten. Es geht für die rechts- und steuerberatenden sowie die prüfenden Berufe mit Änderungen des Berufsrechts sowie des § 203 StGB einher. Dazu hat der DStV Stellung genommen.

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17.11.2017

Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2018 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind

Der BMF hat ein "Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2018 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind" veröffentlicht, das die Steuerklassenwahl erleichtern soll und weitere Hinweise (u. a. zum Faktorverfahren) gibt.

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17.11.2017

Hühnerhaltung mit 10 Hühnern und einem Hahn im Dorfgebiet dem Nachbarn zumutbar

Eine Anwohnerin aus Sitters ist mit ihrem Begehren auf Aufhebung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Hühnerstalls auf dem Nachbargrundstück erfolglos geblieben. Die genehmigte Errichtung verstoße nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme, so das VG Neustadt (Az. 4 K 419/17.NW).

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17.11.2017

Keine Kündigungen wegen Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe

Das ArbG Mainz hat den Kündigungsschutzklagen von vier Mitarbeitern der Stadt Worms stattgegeben. Die fristlose Kündigung, weil sie in einer WhatsApp-Gruppe u. a. fremdenfeindliche Bilder ausgetauscht hatten, sei nicht rechtmäßig, weil dies auf den privaten Smartphones der Mitarbeiter geschah und sie darauf vertrauen durften, dass dies nicht nach außen getragen würde.

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17.11.2017

Klage eines israelischen Staatsbürgers gegen kuwaitische Fluggesellschaft abgewiesen

Das LG Frankfurt am Main hat Ansprüche eines israelischen Staatsbürgers gegen eine kuwaitische Fluggesellschaft auf Beförderung sowie auf Entschädigung wegen einer Diskriminierung zurückgewiesen (Az. 2-24 O 37/17).

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16.11.2017

Zweckentfremdung: Ersatzwohnraum darf berlinweit angeboten werden

Das Bezirksamt Mitte von Berlin muss für die zeitweise Vermietung von Wohnraum für Ferienzwecke eine Ausnahmegenehmigung nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen, wenn in einem anderen Bezirk gebauter Ersatzwohnraum den Verlust von Wohnraum ausgleicht. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 6 K 594.17).

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16.11.2017

Zweckentfremdungsgenehmigung für vorübergehende Vermietung der Zweitwohnung im selben Bezirk

Laut VG Berlin ist die vorübergehende Vermietung einer Zweitwohnung, die im selben Bezirk wie die Hauptwohnung liegt, nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu genehmigen (Az. VG 6 K 1569.16).

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16.11.2017

Massenentlassungsanzeige - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

Das BAG hat dem EuGH im Rahmen einer Kündigungsschutzklage Fragen zur Auslegung der RL 98/59/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen vorgelegt (Az. 2 AZR 90/17 (A)).

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16.11.2017

Regulierungsfrist nach Unfall mit ausländischem Militärfahrzeug der NATO beachten

Nach einem Unfall mit einem ausländischen Militärfahrzeug eines NATO-Staates müssen Schadenersatzansprüche innerhalb einer Dreimonatsfrist gegenüber der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes geltend gemacht werden. Darauf wies das OLG Hamm hin (Az. 11 U 138/16).

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16.11.2017

DStV macht sich für geförderte KMU-Beratung durch Steuerberater stark

Der DStV macht sich im Interesse des Berufsstands mit einer Eingabe gegenüber der BAFA dafür stark, dass kleine und mittelständische Unternehmen in der Bewilligungspraxis auch bei der Beratung durch ihren Steuerberater von entsprechenden Zuschüssen profitieren können.

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16.11.2017

DBA Deutschland - Kamerun vereinbart

Deutschland und Kamerun haben ein Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen ausgehandelt, das jedoch vor seinem Inkrafttreten noch in beiden Staaten ratifiziert werden muss.

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16.11.2017

Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten unpfändbar?

Laut BGH ist das in einem Riester-Vertrag angesparte Guthaben nicht pfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert werden und den Höchstbetrag nicht übersteigen (Az. IX ZR 21/17).

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16.11.2017

Schadensersatz für die Emission der wertlosen Inhaberschuldverschreibung "X1 Global Index Zertifikat"?

Der BGH hat über die Rechtsbeschwerden von Anlegern gegen einen Musterentscheid des OLG Frankfurt am Main bezogen auf den geforderten Schadensersatz für die Emission der wertlosen Inhaberschuldverschreibung "X1 Global Index Zertifikat" entschieden (Az. XI ZB 17/15).

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16.11.2017

§ 33 UStDV - Rechnungen über Kleinbeträge

Das BMF teilt die Änderung der Grenze des § 33 UStDV für Kleinbetragsrechnungen durch das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz mit (Az. III C 2 - S -285 / 07 / 10002).

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16.11.2017

Steuerberaterkammer darf Honorar für Gerichtsgutachten nicht mit Gebührenbescheid durchsetzen

Laut BVerwG darf eine Steuerberaterkammer, die von einem Gericht mit einem Honorargutachten beauftragt wurde, hierfür keinen Gebührenbescheid erlassen (Az. 10 C 4.16).

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16.11.2017

Notariatsreform in Baden-Württemberg zum 01.01.2018

Das LG Mosbach informiert, dass zum 01.01.2018 alle staatlichen Notariate in Baden-Württemberg aufgelöst werden. Notarielle Beurkundungsgeschäfte werden danach dann nur noch ausschließlich von freiberuflich tätigen Notarinnen und Notaren wahrgenommen.

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16.11.2017

IMK-Konjunkturindikator: Praktisch keine Rezessionsgefahr, Wirtschaft zum Jahresende auf stabilem Aufschwungpfad

Der weitere Aufschwung der deutschen Wirtschaft ist unangefochten, ein konjunktureller Einbruch auch über den Jahreswechsel hinaus praktisch kein Thema. Das Risiko, dass Deutschland in den kommenden Monaten in eine Rezession gerät, hat zuletzt wieder abgenommen. Das zeigt der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung.

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16.11.2017

Investitionen der Industrie im Jahr 2016 um 3,9 % höher als im Vorjahr

Im Jahr 2016 haben die deutschen Industrieunternehmen mit 20 und mehr Beschäftigten 62,1 Mrd. Euro in Sachanlagen investiert. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das rund 2,4 Mrd. Euro mehr als im Jahr 2015 (+3,9 %). Damit hat das Investitionsniveau der deutschen Industrie den bisherigen Höchststand seit der erstmaligen Durchführung der Erhebung für das Berichtsjahr 1964 erreicht.

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16.11.2017

Wetter-App des DWD ist wettbewerbsrechtlich unzulässig

Laut LG Bonn darf der Deutsche Wetterdienst keine Wetter-App anbieten, die nicht nur Informationen über amtliche Warnungen, sondern allgemeine Informationen über das Wetter beinhaltet (Az. 16 O 21/16).

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15.11.2017

BGH legt Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem EuGH zur Vorabentscheidung vor

Der BGH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob beim Online-Kauf der Käufer eine Matratze, deren Schutzhülle er entfernt hat, wieder zurückgeben darf (Az. VIII ZR 194/16).

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15.11.2017

Schlichter Änderungsantrag nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung nur bei neuen Tatsachen oder Rechtsfragen zulässig

Weist das Finanzamt den Einspruch zurück, kommt ein innerhalb der Klagefrist gestellter Antrag auf schlichte Änderung nur in Bezug auf Tatsachen und Rechtsfragen, die nicht Gegenstand der Einspruchsentscheidung waren, in Betracht. So entschied das FG Münster (Az. 5 K 3971/14).

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15.11.2017

Umsätze eines Assekuradeurs sind steuerpflichtig

Das FG Münster hat entschieden, dass Leistungen eines Assekuradeurs, der Versicherungsprodukte entwickelt und vermittelt, umsatzsteuerpflichtig sind (Az. 15 K 3268/14 U).

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15.11.2017

Kein Betriebsausgabenabzug eines Zahnarztes für Honorarzahlungen zur Erlangung eines Professorentitels

Das FG Münster entschied, dass ein Zahnarzt, der einen Gastprofessorentitel an einer ungarischen Universität erwirbt, die Erwerbskosten nicht als Betriebsausgaben abziehen kann (Az. 4 K 1891/14 F).

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15.11.2017

Vereinbarung von Schadensersatz für Schließung eines Bahnübergangs unterliegt der Umsatzsteuer

Das FG Münster entschied, dass ein Landwirt, der auf die Nutzung eines Bahnübergangs verzichtet, die hierfür erhaltene Schadensersatzzahlung im Jahr der Vereinbarung der Umsatzsteuer unterwerfen muss (Az. 5 K 1117/16).

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15.11.2017

Unfall mit Motorsäge beim Zerkleinern von Brennholz für Verwandte nicht unfallversichert

Eine unter Versicherungsschutz stehende Tätigkeit als "Wie-Beschäftigte" setzt u. a. voraus, dass es sich um eine Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert handelt, die nicht auf einer Sonderbeziehung (z. B. als Familienangehöriger oder Vereinsmitglied) beruht und ihrer Art nach sonst von abhängig Beschäftigten verrichtet wird. Darauf wies das SG Heilbronn hin (Az. S 8 U 1443/17).

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15.11.2017

Stellen Aufwendungen für eine Liposuktion außergewöhnliche Belastungen i. S. d. Einkommensteuerrechts dar?

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass Aufwendungen für eine Liposuktion keine außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Einkommensteuerrechts darstellen (Az. 7 K 1940/17).

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15.11.2017

Beitrittsaufforderung des BFH an das BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Gesellschaftereinlagen "in letzter Minute"

Der BFH hat das BMF aufgefordert, einem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob Zuzahlungen, die der Gesellschafter in das Eigenkapital leistet und die bei der Kapitalgesellschaft als Kapitalrücklage auszuweisen sind, bei diesem in jedem Fall und zu jedem denkbaren Zeitpunkt zu nachträglichen Anschaffungskosten führen und ob solche Zuzahlungen einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts darstellen könnten (Az. IX R 5/15).

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15.11.2017

Konjunktur: Ausblick verbessert sich erneut

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland liegen im November 2017 abermals über den Werten des Vormonats. Der Index liegt jetzt bei 18,7 Punkten, dies sind 1,1 Punkte mehr als im Oktober. Der langfristige Durchschnitt von 23,7 Punkten wird jedoch noch immer unterschritten.

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15.11.2017

Behörden erhalten mehr Befugnisse zur Durchsetzung von Verbraucherrechten

Nationale Behörden sollen künftig mehr Befugnisse zur besseren Durchsetzung von Verbraucherrechten erhalten. Das Europäische Parlament hat am 14.11.2017 einem neuen Rahmen für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz zugestimmt.

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15.11.2017

Kampf gegen Steuervermeidung: EU-Finanzkommissar macht Druck auf Mitgliedstaaten

EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici hat im EU-Parlament ein konsequenteres Vorgehen gegen Steuervermeidung gefordert. Vor dem Hintergrund der Enthüllungen in den Paradise Papers rief er die Mitgliedstaaten dazu auf, die von der Kommission vorgelegten Vorschläge zum Kampf gegen aggressive Steuerplanung schnellstmöglich zu verabschieden.

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15.11.2017

Eilverfahren betreffend die Vergabe des Stromnetzes Berlin ohne Erfolg

Das LG Berlin hat einen Eilantrag zurückgewiesen, das Vergabeverfahren über das Stromnetz Berlin zu stoppen. Die Vergabekriterien seien ausreichend transparent und nicht diskriminierend. Auch habe das Land Berlin einen weiten Ermessensspielraum (Az. 16 O 160/17 kart).

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14.11.2017

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im November 2017

Wie das BMWi mitteilt, hat die deutsche Wirtschaft ihren kräftigen Aufschwung auch im dritten Vierteljahr 2017 fortgesetzt. Das Bruttoinlandsprodukt erhöhte sich preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,8 Prozent.

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14.11.2017

Hochwasser innerhalb des Flussbettes ist keine "Überschwemmung" im Sinne einer Elementarschadenversicherung

Das OLG Frankfurt a. M. hat klargestellt, dass ein im Flussbett stehendes Wehr keinen Überflutungsschaden im Sinne einer Elementarschadensversicherung erleidet, wenn es durch Hochwasser beschädigt wird (Az. 7 U 53/16).

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14.11.2017

Wohnsitz eines Facebook-Nutzers als Gerichtsstand für Klage gegen Facebook

Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts kann sich ein österreichischer Facebook-Nutzer auf seine Verbrauchereigenschaft stützen, um Facebook Ireland vor den österreichischen Gerichten zu verklagen. Dies gelte jedoch nicht für Ansprüche, die ihm von anderen Verbrauchern abgetreten wurden (Rs. C-498/16).

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14.11.2017

Verbraucherzentrale mahnt erneut Pflegeunternehmen erfolgreich ab

In Verträgen von ambulanten Pflegeunternehmen finden sich häufig rechtswidrige Bestimmungen, die Verbraucher benachteiligen. Im Rahmen des Projekts "Marktprüfung ambulante Pflegeverträge" der Verbraucherzentralen Berlin, Brandenburg und Saarland wurden daher erneut ambulante Pflegedienste erfolgreich abgemahnt.

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14.11.2017

EuGH zu zwischen mehreren landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen getroffenen Absprachen über Preise und Mengen

Zwischen mehreren landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen bzw. Vereinigungen von Erzeugerorganisationen getroffene Absprachen über Preise und Mengen können ein Kartell im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellen. So entschied der EuGH (Rs. C-671/15).

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14.11.2017

WP/vBP können jetzt mehr Prüfungsberichte elektronisch einreichen

Seit Anfang November 2017 bietet die BaFin Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern die Möglichkeit, Sonderprüfungsberichte nach § 44 KWG, Einlagensicherungsprüfungsberichte nach § 53 EinSiG und Einreichungen nach § 27 PrüfbV über die Melde- und Veröffentlichungsplattform (MVP-Fachverfahren) als PDF-Datei elektronisch einzureichen. Darauf weist die WPK hin.

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14.11.2017

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 24. Oktober 2017

Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit und hat daher Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 24. Oktober 2017 veröffentlicht.

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14.11.2017

Schmerzensgeldanspruch wegen Ausrutschens im Supermarkt?

Das AG Augsburg entschied, wenn eine Gefahrenstelle im Supermarkt durch ein gelbes Warnschild mit der Aufschrift "Vorsicht Rutschgefahr" aufgestellt ist, ist diese ausreichend abgesichert und es liegt kein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht vor (Az. 74 C 831/16).

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14.11.2017

Verbraucherpreise Oktober 2017: +1,6 % gegenüber Oktober 2016

Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen lt. Statistischem Bundesamt im Oktober 2017 um 1,6 % höher als im Oktober 2016. Im September und August 2017 hatte die Inflationsrate jeweils bei +1,8 % gelegen. Im Vergleich zum September 2017 blieb der Verbraucherpreisindex im Oktober 2017 unverändert.

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14.11.2017

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung

Das BVerfG entschied, dass der Gesetzgeber im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Wohnungskosten vorsehen muss (Az. 1 BvR 617/14).

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14.11.2017

4,3 % weniger Unternehmensinsolvenzen im August 2017

Im August 2017 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.712 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 4,3 % weniger als im August 2016.

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14.11.2017

Hauseigentümerin verkauft Hausgrundstück an ihren Prozessbevollmächtigten, um Hartz IV-Leistungen zu erhalten - Kaufvertrag sittenwidrig

Eine alleinstehende Arbeitslose mit einem selbstgenutzten Eigenheim mit einer Wohnfläche von mehr als 150 qm hat keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. Das gilt auch, wenn sie das Eigenheim verkauft, der vereinbarte Kaufpreis aber erst 10 Jahre später gezahlt werden und sie dort gegen Mietzahlung weiterhin wohnen soll. Der Kaufvertrag ist sittenwidrig und damit nichtig. Das Jobcenter müsse nicht für die Miete aufkommen. So entschied das SG Koblenz (Az. S 14 AS 883/15).

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14.11.2017

Keine Entschädigung wegen Diskriminierung - "Frauen an die Macht"

Unter der Überschrift "Frauen an die Macht" suchte ein Kölner Autohaus auf seiner Homepage gezielt eine weibliche Autoverkäuferin. Ein Mann, der sich erfolglos auf die Stelle beworben hatte, fühlte sich diskriminiert und verklagte das Autohaus. Das LAG Köln wies die Klage ab. Die Benachteiligung sei hier ausnahmsweise gerechtfertigt gewesen (Az. 7 Sa 913/16).

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14.11.2017

Kommission startet Umfrage: Wie können Vermögensverwalter nachhaltige Investitionen fördern?

Die EU-Kommission startete eine öffentliche Konsultation zu der Frage, wie Vermögensverwalter und institutionelle Anleger bei ihren Entscheidungen ökologische und soziale Faktoren einbeziehen können. Dies würde ihnen helfen, das Kapital effizienter unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken einzusetzen und nicht nur kurzfristige finanzielle Erträge zu maximieren.

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14.11.2017

Veterinäramt darf wegen massiver Haltungsmängel in Verwahrung genommene Tiere veräußern

Das VG Gießen hat entschieden, dass das Veterinäramt Tiere, die es wegen massiver Haltungsmängel in Verwahrung genommen hat, veräußern darf, u. a. um eine teure anderweitige Unterbringung auf Kosten des Steuerzahlers zu vermeiden (Az. 4 L 7597/17.GI u. a.).

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13.11.2017

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Hannover 96 abgelehnt

Das LG Hannover hat eine einstweilige Verfügung gegen den Antrag des Vereins Hannover 96 bei der Deutschen Fußball Liga abgelehnt, eine Ausnahmegenehmigung von der sog. "50+1"-Regelung zu erhalten (Az. 1 O 189/17).

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13.11.2017

Eilanträge gegen Windpark Bous zurückgewiesen

Das OVG Saarland hat Beschwerden gegen die Versagung von Eilrechtsschutz durch das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die geplante Errichtung dreier Windenergieanlagen in der Gemarkung Bous (Windpark Bous) zurückgewiesen (Az. 2 B 573/17, 2 B 584/17).

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13.11.2017

Auch ein Laubbläser darf nicht zu viel Wind machen

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass beim Einsatz eines Laubbläsers Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen sind, um Gefahren für andere zu vermeiden. Im konkreten Fall verneinte das Landgericht aber einen Schadensersatzanspruch, weil der Kläger nicht nachweisen konnte, dass die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für den Unfall ursächlich war (Az. 4 O 6465/15).

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13.11.2017

Keine Entschädigung für Monatskarte zwecks Teilnahme an mündlicher Verhandlung

Ein Kläger, dessen persönliches Erscheinen zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht (hier: Karlsruhe) angeordnet ist, hat gegen die Staatskasse einen Anspruch auf Ersatz von konkreten Fahrtkosten - jedoch keinen Anspruch auf Erstattung des Preises für eine Monatskarte (Az. S 1 KO 3624/17).

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13.11.2017

Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018

Das BMF hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018 bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2361 / 08 / 10001-15).

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13.11.2017

Risiken von Initial Coin Offerings

Die BaFin weist darauf hin, dass der Erwerb von Coins - je nach Ausgestaltung auch Tokens genannt - im Rahmen sog. Initial Coin Offerings (ICOs) für Anleger erhebliche Risiken birgt.

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13.11.2017

Lärm durch Kinderspielplatz zumutbar

Laut OVG Rheinland-Pfalz sind die von der Nutzung eines geplanten Kinderspielplatzes hervorgerufenen Lärmbeeinträchtigungen von den Nachbarn in der Regel als zumutbar hinzunehmen (Az. 1 C 11131/16.OVG).

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13.11.2017

Stimmung in Mittelstand und bei Großunternehmen gleichzeitig mit neuem Allzeithoch

Die deutsche Wirtschaft brummt, die Stimmung in den Unternehmen knackt einen Rekord nach dem anderen. Das ist das aktuelle Ergebnis des KfW-ifo-Mittelstandsbarometers.

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13.11.2017

Zugang zur Börse erleichtern

Die Zahl der börsennotierten Unternehmen in Deutschland ist seit 1991 um fast 38 Prozent gesunken. Die Ursachen analysiert eine neue Studie des IW Köln.

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10.11.2017

Zuständigkeit der Gerichte bei übergreifenden Sachverhalten

Das OLG Braunschweig entschied, dass bei Streitigkeiten über falsche, irreführende oder unterlassene Kapitalmarktinformationen gemäß § 32 ZPO der Sitz des Emittenten des betroffenen Wertpapiers für die Zuständigkeit der Gerichte maßgeblich ist (Az. W 32/17, 1 W 33/17).

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10.11.2017

Kommission genehmigt spanische Förderregelung für Strom aus erneuerbaren Energien

Die EU-Kommission hat festgestellt, dass die spanische Regelung zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung und Abfall im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften steht. Die Regelung fördert die energie- und klimapolitischen Ziele der EU unter Wahrung des Wettbewerbs.

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10.11.2017

Konsultationspapier zur Reform der internationalen Standardsetzung veröffentlicht

Die International Organization of Securities Commissions (IOSCO) hat ein Konsultationspapier zur Reform der Standardsetzung veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

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10.11.2017

Internationale Good Practice-Beispiele für die Mittelstandspolitik

Aktuelle Herausforderungen wie beispielsweise die Digitalisierung stellen die Mittelstandspolitik vor die Aufgabe, mittelstandsspezifische Rahmenbedingungen in Politikfeldern zu schaffen, in denen sie nicht federführend ist. Zugleich darf die Mittelstandspolitik aber auch ihre Kernaufgabe - den Aufbau einer Kultur der Selbständigkeit - nicht vernachlässigen. Wie die Mittelstandspolitik beide Herausforderungen meistern kann, lässt sich lt. IfM Bonn aus internationalen Good-Practice-Beispielen ableiten.

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10.11.2017

Verbot der telefonischen Beratung und Behandlung von Kassenpatienten

Die Behandlung von Kassenpatienten ist ausschließlich der Kassenärztlichen Vereinigung vorbehalten. Dies umfasst auch den Notdienst. Daher kann eine telefonische Beratung und Behandlung durch ein Praxisnetz verboten werden. So entschied das SG München (Az. S 28 94/17 ER). Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin.

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10.11.2017

Konjunktur im Euroraum läuft weitgehend synchron

Das Wirtschaftswachstum in vielen Ländern des Euroraums läuft weitgehend synchron. Nur die Entwicklung der Arbeitslosigkeit verläuft in den Staaten etwas unterschiedlicher. Das haben neueste Berechnungen des Forschungsnetzwerkes EconPol Europe ergeben, das ifo Institut berichtet.

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10.11.2017

Versicherter muss Art und Kosten einer Auslandskrankenbehandlung nachweisen

Verlangt ein Reisender von der Reiseversicherung Behandlungskosten ersetzt, gehen unvollständige Belege zu seinen Lasten. So entschied das AG München (Az. 159 C 517/17).

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10.11.2017

Positive Entwicklung bei Steuereinnahmen für Steuerreform nutzen

Die staatlichen Kassen profitieren weiter vom robusten Wirtschaftswachstum. Bund, Länder und Gemeinden werden 2017 insgesamt 734 Milliarden Euro Steuern einnehmen, 2 Milliarden mehr als noch im Mai prognostiziert. Höchste Zeit also, so der DIHK, die Unternehmen steuerlich zu entlasten und die Finanzausstattung der Gemeinden zu verbessern.

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10.11.2017

Kohledeputate für Bergleute der Ruhrkohle AG - erstinstanzlich unterlegene Kläger nehmen ihre Berufungen im Termin zurück

Das LAG Hamm verhandelte über die ersten Berufungsverfahren rund um den Anspruch von Beschäftigten der RAG Aktiengesellschaft und sonstigen Anspruchsberechtigten auf die weitere Lieferung sog. Hausbrandkohle. Die drei erstinstanzlich unterlegenen Kläger nahmen ihre Rechtsmittel nach ausführlicher Erörterung der Erfolgsaussichten zurück. (Az. 9 Sa 413/17, 9 Sa 452/17 und 9 Sa 681/17).

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10.11.2017

Kieler Verkehrsgesellschaft nicht verpflichtet, E-Scooter zu transportieren, die den Sicherheitsanforderungen eines bundeseinheitlichen Erlasses nicht entsprechen

Die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) ist nur verpflichtet, solche E-Scooter zu transportieren, die den Sicherheitsanforderungen des bundeseinheitlichen Erlasses zur Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) entsprechen, selbst wenn es derartige E-Scooter derzeit noch nicht gibt. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 2 U 6/16).

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10.11.2017

Auskundschaften der Vorgehensweise deutscher Steuerfahnder beim Ankauf der sog. Steuer-CDs als geheimdienstliche Agententätigkeit strafbar

Das OLG Frankfurt am Main hat einen Schweizer Staatsangehörigen, der die Vorgehensweise deutscher Steuerfahnder beim Ankauf der sog. Steuer-CDs ausgekundschaftet hatte, wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt (Az. 4-3 StE 2/17 - 2 - 1/17).

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09.11.2017

Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2018

Das BMF gibt in einer Übersicht die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1. Januar 2018 aufgrund des § 9 Abs. 4a Satz 5 ff. EStG bekannt (Az. IV C 5 - S-2353 / 08 / 10006 :008)

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09.11.2017

Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne - hier: Höhe des Schadensersatzes bei Verbandsstrafe für mehrere Vorfälle

Der BGH hat sich in einem Urteil mit der Frage befasst, mit welchem Anteil der Zuschauer eines Fußballspiels dem veranstaltenden Verein die diesem wegen des Zündens eines Knallkörpers durch den Zuschauer auferlegte Verbandsstrafe als Schadensersatz zu erstatten hat, wenn die Strafe zugleich für andere Vorfälle verhängt worden ist (Az. VII ZR 62/17).

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09.11.2017

Herbstprognose 2017: anhaltendes Wachstum in einem sich wandelnden politischen Umfeld

Die Wirtschaft im Euroraum dürfte in diesem Jahr mit einem realen BIP-Wachstum von voraussichtlich 2,2 % ihr stärkstes Wachstum seit zehn Jahren verzeichnen. Damit wird die Prognose vom Frühjahr (1,7 %) deutlich übertroffen. Das berichtet die EU-Kommission.

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09.11.2017

Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und nicht vollziehbar

Das BVerwG hat den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben Ausbaustrecke Nürnberg-Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord, vom 30. Januar 2014 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt (Az. 3 A 2.15 u. a.).

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09.11.2017

Kommunalwahl in Bad Bevensen ungültig

Das VG Lüneburg hat die Kommunalwahl 2016 in Bad Bevensen für ungültig erklärt, da der in Teilen unrichtige Wahlvorschlag der Grünen nicht im Ganzen hätte zurückgewiesen werden dürfen, sondern nur bezüglich der von der Unrichtigkeit betroffenen Wahlbewerber (Az. 5 A 400/16).

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09.11.2017

Wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer kann an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden

Laut EuGH muss die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer nicht notwendigerweise an dem auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag gewährt werden. Sie kann an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden (Rs. C-306/16).

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09.11.2017

Gerichte der EU-Mitgliedstaaten sind nicht an betrügerische Sozialversicherungsbescheinigungen für entsandte Arbeitnehmer gebunden

Die Gerichte der EU-Mitgliedstaaten sind nach Ansicht des EU-Generalanwalts Øe nicht an betrügerische Sozialversicherungsbescheinigungen für entsandte Arbeitnehmer gebunden, sodass die allgemeine Regel, wonach der Arbeitnehmer dem Recht des Mitgliedstaats unterliege, in dessen Hoheitsgebiet er seiner Beschäftigung nachgehe, anzuwenden sei (Rs. C-359/16).

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09.11.2017

Zur gerichtlichen Überprüfung von beruflichen Anforderungen, die von religiösen Organisationen gestellt werden

Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die von religiösen Organisationen gestellt werden, der gerichtlichen Überprüfung, wenn gegen sie der Vorwurf einer rechtswidrigen Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung erhoben wird (Rs. C-414/16).

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09.11.2017

Spanisches System zur Berechnung der Bezugsdauer von Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Teilzeitbeschäftigte unionrechtswidrig

Das System, das in Spanien zur Bestimmung der Grundlage für die Berechnung der Bezugsdauer von Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Teilzeitbeschäftigte mit vertikaler Arbeitszeitvereinbarung angewandt wird, ist unionsrechtswidrig. Da diese Arbeitnehmergruppe mehrheitlich aus Frauen besteht, beinhaltet dieses System nämlich eine Ungleichbehandlung zu ihrem Nachteil. So entschied der EuGH (Rs. C-98/15).

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09.11.2017

Erstattung der hälftigen Aufwendungen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für Tagesmütter bei einer Überschreitung des Mindestbeitrags

Das OVG Sachsen hat der Klage einer mit einem Polizeibeamten verheirateten Tagesmutter gegen die Stadt Leipzig auf Erstattung ihrer hälftigen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge gem. § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII stattgegeben (Az. 4 A 890/16).

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09.11.2017

Pflicht zum Gentest

Laut OLG Oldenburg haben Kinder ein Recht, sich Kenntnis über ihre Abstammung zu verschaffen. Wenn der mutmaßliche Vater schon verstorben sei, sei es deshalb dessen Nachkommen zumutbar, zur Klärung der Abstammung eine Genprobe abzugeben (Az. 4 UF 106/17).

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09.11.2017

CO2-Emissionen von Neuwagen sollen bis 2030 um fast ein Drittel sinken

Die EU-Kommission hat neue Zielvorgaben für die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Pkw und Lkw in der EU vorgeschlagen, um den Übergang zu emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen. Im Jahr 2030 müssen die durchschnittlichen CO2-Emissionen sowohl bei neuen Pkw als auch bei neuen Lieferwagen 30 Prozent niedriger sein als 2021.

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09.11.2017

Bach am Haarberg in Aachen-Haaren darf nicht umgeleitet werden

Das VG Aachen hat der Stadt Aachen untersagt, die Wasserführung des namenlosen Bachs, der am Fuße des Haarbergs entspringt, so umzuleiten, dass das Wasser nicht mehr über das Grundstück der Kläger fließt (Az. 6 K 1979/16).

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09.11.2017

Sonderprüfer bei der Volkswagen AG

Das OLG Celle hat einem Antrag auf Einsetzung eines Sonderprüfers bei der Volkswagen AG stattgegeben. Drei Fonds amerikanischen Rechts mit Sitz in New York/USA hatten in der Hauptversammlung der Volkswagen AG im Juni 2016 erfolglos die Einsetzung eines Sonderprüfers gemäß § 142 AktG beantragt und dann gerichtlich weiterverfolgt (Az. 9 W 86/17).

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09.11.2017

Deutsche Exporte im September 2017: +4,6 % zum September 2016

Im September 2017 wurden von Deutschland Waren im Wert von 110,4 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 86,3 Milliarden Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im September 2017 um 4,6 % und die Importe um 5,5 % höher als im September 2016.

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09.11.2017

Klage im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal abgewiesen

In einem als Pilotverfahren geführten Prozess hat das LG Dresden die gegen einen Skoda-Händler gerichtete Klage eines von der VW-Abgas-Affäre betroffenen Fahrzeugkäufers abgewiesen. Das Gericht verneinte einen Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs, weil dies unverhältnismäßig sei. Der Käufer müsse zunächst dem Händler Gelegenheit geben, den Mangel zu beseitigen, also das angebotene Update durchzuführen (Az. 7 O 1047/16).

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09.11.2017

Moscovici sieht einzigartige Chance für tiefgreifende Euro-Reform

EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici hat beim vierten deutsch-französischen Wirtschaftstag am 08.11.2017 in Berlin für eine beherzte Weiterentwicklung der Eurozone geworben. Auch wirtschaftlich sei der Zeitpunkt günstig, da das Wachstum in der ersten Jahreshälfte stärker als erwartet war und auch in den kommenden Quartalen stark bleiben dürfte.

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08.11.2017

Kreditgewährung als eigenständige Leistung

Das BMF teilt die Änderungen des UStAE unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil XI R 24/11 vom 13. November 2013 mit (Az. III C 2 - S-7100 / 13 / 10007).

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08.11.2017

Für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik - Jahresgutachten 2017/18

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat sein Jahresgutachten 2017/18 an die Bundeskanzlerin übergeben. Es trägt den Titel: "Für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik". Die gute konjunkturelle Lage bietet beste Chancen für eine Neujustierung der Wirtschaftspolitik, um Deutschland auf zukünftige Herausforderungen vorzubereiten.

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08.11.2017

Umfang der Ausbildungsförderung für mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende

Das BVerwG hat festgestellt, dass Auszubildende nicht im Sinne des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) "bei den Eltern wohnen", wenn sie einen Elternteil in ihre Wohnung aufnehmen und sich diese Aufnahme als Unterstützung des Elternteils darstellt, mit der Folge, dass ihnen der höhere Unterkunftsbedarf zusteht (Az. 5 C 11.16).

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08.11.2017

Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB) ist unwirksam

Laut BGH ist eine Regelung in einem Formularmietvertrag, durch die ein Vermieter die nach dem Gesetz vorgesehene sechsmonatige Verjährung seiner Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache verlängert, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (Az. VIII ZR 13/17).

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08.11.2017

beA für Syndikusanwälte kommt Ende November

Die BRAK weist darauf hin, dass am letzten Novemberwochenende 2017 ein Update des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) erfolgt. Mit dem Update würden nunmehr auch Syndikusrechtsanwälte in das bundesweite amtliche Anwaltsverzeichnis aufgenommen, sodass auch diese die Pflicht hätten, ab 2018 ihr beA-Postfach regelmäßig auf Posteingänge zu kontrollieren.

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08.11.2017

Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung: Zustimmung des Bundesrats

Am 03.11.2017 hat der Bundesrat der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) zugestimmt, wobei er seine Zustimmung mit einigen Maßgaben verbunden hat (BR-Drs. 645/17 (Beschluss)). Darauf weist die BRAK hin. Die ERVV enthält insbesondere Regelungen zu Dateiformaten, Dateinamen und strukturierten Datensätzen.

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08.11.2017

Energieberatung für Wohngebäude und für Mittelstand attraktiver machen

Die Energieberatung des Bundes für Wohneigentümer und für mittelständische Unternehmen wird ausgeweitet. Das BMWi hat die Zulassungsvoraussetzungen für Energieberater so geändert, dass künftig qualifizierte Fachleute aus allen Branchen beraten können, sofern sie die hohen Qualifikationsanforderungen erfüllen.

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08.11.2017

Feststellung des Wertes des Anteils am Betriebsvermögen: Keine Verrechnung positiver und negativer Kapitalkonten

Laut FG Düsseldorf darf bei der Feststellung des Wertes eines Anteils am Betriebsvermögen keine Verrechnung von positiven mit negativen Kapitalkonten vorgenommen werden (Az. 4 K 3022/16 F).

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08.11.2017

Vermietung von Ausstellungsflächen durch einen gemeinnützigen Verein

Eine als gemeinnützig anerkannte Selbsthilfeorganisation, die Informationsveranstaltungen für ihre Mitglieder durchführte, vermiete in deren Rahmen auch Informationsstände an Pharmaunternehmen, Krankenhausbetreiber u. ä. Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob diese Vermietung zu steuerpflichtigen Einnahmen im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs geführt hat (Az. 6 K 2010/16 K,G).

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08.11.2017

BFH zur Umsatzsteuer im Begräbniswald

Das Einräumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen kann als Grundstücksvermietung lt. BFH umsatzsteuerfrei sein (Az. V R 3/17 und V R 4/17).

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08.11.2017

BFH zur Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von unentgeltlich erworbenen Kapitalgesellschaftsanteilen

Der BFH entschied, dass die bei Verträgen unter fremden Dritten bestehende Vermutung für das Vorliegen eines entgeltlichen Geschäfts im Fall der Übertragung eines Kapitalgesellschaftsanteils nicht alleine wegen eines Freundschaftsverhältnisses zwischen dem Zuwendenden und dem Empfänger als widerlegt anzusehen ist (Az. IX R 1/16).

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08.11.2017

BFH: Nach Erbfall aufgetretener Gebäudeschaden - kein Abzug der Reparaturaufwendungen als Nachlassverbindlichkeit

Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an geerbten Gegenständen wie Grundstücken oder Gebäuden, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, die aber erst nach dessen Tod in Erscheinung treten, sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar. So der BFH (Az. II R 33/15).

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08.11.2017

BFH: Organschaft und Durchschnittssätze für landwirtschaftliche Betriebe

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Rechtsfigur der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Annahme eines einheitlichen Betriebs eine Zurechnung der landwirtschaftlichen Urproduktion des Organträgers auf die Organgesellschaft bewirkt (Az. V R 64/16).

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08.11.2017

BFH zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem AusglLeistG

Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei einem ergänzenden Flächenerwerb, der auf einen früheren Flächenerwerb Bezug nimmt und bei dem ein Gesamtkaufpreis vereinbart wird, um einen Teil eines einzigen zeitlich sukzessiven Erwerbsvorgangs, der nur eine Gesamtgrunderwerbsteuer entstehen lässt, handelt - und wenn ja, ob eine sukzessiv erhobene Steuer zu unterschiedlichen Tarifen erhoben werden kann (Az. II R 7/15).

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08.11.2017

BFH: Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der Antragsfrist

Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob im Zeitpunkt der mit Schreiben vom April 2012 begehrten Änderung ("Korrektur" des Antrags vom 25. März 2011) der bereits festgesetzten Stromsteuerentlastung für das Jahr 2010 Festsetzungsverjährung eingetreten war und ob § 170 Abs. 3 AO bei der Aufhebung, Änderung oder Berichtigung der Festsetzung einer Stromsteuerentlastung nach § 10 StromStG anwendbar ist (Az. VII R 26/16).

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08.11.2017

BFH zur Umsatzsteuerfreiheit eines Hausnotrufsystems und von Betreuungsleistungen in einem Altenheim

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Hausnotrufsystem und aus der Betreuungspauschale einer Seniorenresidenz GbR gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. k UStG abgelehnt werden darf, wenn diese weder einen Vertrag, eine Anerkennung oder Vereinbarung nach dem Sozialrecht vorgelegt, noch eine vollständige oder überwiegende Vergütung der Betreuungsleistungen und Pflegekosten in mindestens 40 v. H. der Fälle nachgewiesen hat (Az. V R 52/16).

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08.11.2017

BFH zur Abzinsung von Angehörigendarlehen

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob zinslose Darlehen zwischen Ehegatten, die der Darlehensnehmer vereinbarungsgemäß zur Tilgung von Verbindlichkeiten seines Gewerbebetriebs bzw. seines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft verwendet, in den jeweiligen Bilanzen der Betriebe zu passivieren und dabei mit dem gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abgezinsten Wert auszuweisen sind (Az. VI R 62/15).

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08.11.2017

BFH zur Organschaft: Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob die Verknüpfung einer Ausgleichszahlung an außenstehende Gesellschafter mit dem Ergebnis der Organgesellschaft - unabhängig von der Höhe - steuerschädlich ist (Az. I R 93/15).

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08.11.2017

BFH zum Investitionsabzugsbetrag: Investitionszulage erhöht Betriebsgröße bei Betriebsvermögensvergleich

Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Anspruch auf Investitionszulage bereits im Jahr der Investition zu aktivieren ist, auch wenn die Zulage erst im Folgejahr beantragt wird und ob der Anspruch zum Betriebsvermögen i. S. d. für den Investitionsabzugsbetrag maßgeblichen Größenmerkmals gehört (Az. IV R 12/14).

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08.11.2017

BFH zur Steuerschuld des Veräußerers bei einheitlichem Erwerbsvorgang

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Bauerrichtungskosten eines Gebäudes in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer miteinzubeziehen sind, wenn es sich beim Erwerb des unbebauten Grundstücks um ein einheitliches Vertragswerk handelt, das darauf gerichtet war, dem Kläger ein bebautes Grundstück zu verschaffen (Az. II R 48/15).

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08.11.2017

BFH: Aussetzungszinsen bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Eine Anfechtungsklage ist im Falle der übereinstimmenden Erledigungserklärung auch dann mit Eingang der zweiten Erledigungserklärung oder mit Eintritt der Fiktion des § 138 Abs. 3 FGO endgültig erfolglos, wenn der angefochtene Bescheid später auf Grundlage einer tatsächlichen Verständigung geändert wird. So der BFH (Az. I R 38/15).

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08.11.2017

Mehrwertsteuer - eCommerce Paket: Ausweitung auf Plattformen

Der Rat der EU hat sich am 07.11.2017 mit dem "Paket zur Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr" befasst, das die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Allerdings konnte die von der Ratspräsidentschaft angestrebte allgemeine Ausrichtung auf Grundlage des Kompromisstextes zu der Richtlinie nicht erreicht werden. Ziel ist nun, sie im Dezember 2017 zu erzielen.

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08.11.2017

Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

Laut BVerfG ist das Personenstandsgesetz mit dem Grundgesetz insoweit nicht vereinbar, als es neben dem Eintrag „weiblich“ oder „männlich“ keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen. Der Gesetzgeber muss bis zum 31.12.2018 eine Neuregelung schaffen und Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die betreffenden Normen nicht mehr anwenden, soweit sie bei Personen mit einer abweichenden geschlechtlichen Identität eine Pflicht zur Angabe des Geschlechts begründen (Az. 1 BvR 2019/16).

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08.11.2017

Steuerliche Parallelwelten aufdecken

Die Bundesregierung begrüßt die "Paradise Papers"-Veröffentlichungen und die dahintersteckende Arbeit der Medien. Diese mache die Strukturen, Akteure und Nutznießer steuerlicher Parallelwelten öffentlich. Das sagte Regierungssprecher Seibert und verwies auf die gesetzgeberische Arbeit der Bundesregierung.

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08.11.2017

Europas Berufsverbände von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern erwarten große Herausforderungen und Chancen für kleine und mittlere Praxen

Die EFAA vertritt die Interessen europäischer Steuerberater und Wirtschaftsprüfer aus kleinen und mittleren Praxen in Europa. Die Ergebnisse einer Mitgliederbefragung zeigen, dass eine klare Mehrheit der Mitgliedsorganisationen gerade für kleine und mittlere Praxen erhebliche Chancen, aber auch Risiken in der Digitalisierung sieht. Darauf weist der DStV hin.

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08.11.2017

Ortsgemeinde Daxweiler für Dorfplatzlärm nur eingeschränkt verantwortlich

Nachbarn haben gegen die Ortsgemeinde keinen Anspruch auf die Abwehr von solchen Umwelteinwirkungen, die Dritte, die sich nicht an die Festlegungen der Benutzungsordnung des Dorfplatzes halten, auf dem Dorfplatz verursachen. So entschied das VG Koblenz (Az. 4 K 1006/16).

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08.11.2017

Rücknahme des Bauvorbescheids für ein Einkaufszentrum in Sindelfingen rechtswidrig

Laut VGH Baden-Württemberg ist die Rücknahme des Bauvorbescheids zur Erweiterung eines Einkaufszentrums in Sindelfingen rechtswidrig, da die Rücknahme auf der Grundlage von unwirksamen Bebauungsplänen erfolgt sei (Az. 5 S 1003/16).

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08.11.2017

Kurtaxesatzung der Gemeinde Langenargen wegen fehlerhafter Gebührenkalkulation zur "Echt Bodensee Card" insgesamt unwirksam

Der VGH Baden-Württemberg hat die Kurtaxesatzung der Gemeinde Langenargen für unwirksam erklärt, da die Preiskalkulation und die Verpflichtung zur Einholung der Zustimmung der Gäste zu einer datenschutzrechtlichen Erklärung nicht den gesetzlichen Vorgaben genüge (Az. 2 S 2439/16).

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08.11.2017

55 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland bekommen Weihnachtsgeld

Im November 2017 können sich viele Beschäftigte wieder über Weihnachtsgeld freuen. Mit 55 Prozent erhalten etwas mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmer in Deutschland diese Jahressonderzahlung. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Online-Befragung des Internetportals www.lohnspiegel.de, das vom WSI-Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird.

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07.11.2017

Anspruch auch mittelloser Versicherter auf Hautstraffungsoperation kraft fingierter Genehmigung

Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation, kann die versicherte Antragstellerin die Leistung kraft fingierter Genehmigung verlangen, ohne sie sich erst auf eigene Kosten zu beschaffen. Die Krankenkasse kann die Genehmigung nur zurücknehmen, wenn sie rechtswidrig ist, weil die Voraussetzungen des Anspruchs auf die fingierte Genehmigung nicht erfüllt sind. Das hat das BSG entschieden (Az. B 1 KR 15/17 R und B 1 KR 24/17 R).

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07.11.2017

Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Air Berlin abgelehnt

Das ArbG Berlin hat Anträge der Personalvertretung Kabine der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, mit denen die Personalvertretung vor allem Informationen zur Verhandlung über einen Interessenausgleich erhalten wollte (Az. 38 BVGa 13035/17).

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07.11.2017

ifo Wirtschaftsklima Euroraum im Höhenflug

Das ifo Wirtschaftsklima Euroraum hat einen neuen Höchstwert erreicht. Im vierten Quartal verbesserte es sich von 35,2 auf 37,0 Saldenpunkte. Das war der beste Wert seit Herbst 2000. Die Experten schätzten die Lage deutlich besser ein. Jedoch trübten sich die Erwartungen leicht ein.

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07.11.2017

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im September 2017

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes fiel die Produktion im Produzierenden Gewerbe im September im Vergleich zum Vormonat um 1,6 % geringer aus. Die Industrieproduktion nahm um 1,6 % ab, während die Bauproduktion geringfügig um 0,4 % zulegte. Das berichtet das BMWi.

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07.11.2017

Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht zu Unrecht verweigert

Laut BVerfG hat die Bundesregierung ihrer Antwortpflicht bei der Beantwortung von Anfragen zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht nicht genügt und hierdurch Rechte des Deutschen Bundestages und seiner Mitglieder verletzt (Az. 2 BvE 2/11).

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07.11.2017

Wirksamkeit befristeter Arbeitsverträge von Fußballspielern?

Wenn die Befristungsdauer über zwei Jahre hinausgeht, bedarf es zur Wirksamkeit der Befristung grundsätzlich eines sachlichen Grundes. Das ArbG Köln hielt die Befristung des Arbeitsvertrags eines Berufsfußballspielers von Victoria Köln aufgrund der Besonderheiten im Bereich des Profifußballs für wirksam (Az. 11 Ca 4400/17).

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07.11.2017

Elefantendame "Buba" darf vorerst in Einzelhaltung bei Zirkusfamilie bleiben

Das VG Osnabrück hat dem Eilantrag eines Elefantenhalters gegen eine für sofort vollziehbar erklärte tierschutzrechtliche Verfügung des Landkreises Osnabrück zum Teil stattgegeben. Sie hat die aufschiebende Wirkung seiner im Mai 2017 erhobenen Klage gegen eine umfangreiche Verfügung zum Teil wiederhergestellt, den Antrag im Übrigen jedoch abgelehnt (Az. 6 B 40/17).

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07.11.2017

Rettungsdienst im Landkreis Hersfeld-Rotenburg

Das VG Kassel hat die Vergabepraxis des Landkreises Hersfeld-Rotenburg bei Rettungsdienstaufträgen für rechtswidrig erachtet (Az. 5 K 939/13).

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06.11.2017

Erstattung der Kosten für medizinische Fußpflege bei eingewachsenem Zehennagel

Laut LSG Berlin-Brandenburg ist die Nagelspangenbehandlung zur Korrektur einer eingewachsenen Zehe eine ärztliche Leistung. Wenn jedoch kein Arzt die Leistung erbringen wolle, die Leistung aber medizinisch notwendig sei, liege ein Systemmangel vor. In diesem Fall dürfe ein Podologe die Leistung erbringen und der Versicherte habe gegenüber seiner gesetzlichen Krankenkasse Anspruch auf Kostenerstattung (Az. L 9 KR 299/16).

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06.11.2017

Vorlage an das BVerfG wegen der Zweitveröffentlichungspflicht von Hochschullehrern in Baden-Württemberg

Der VGH Baden-Württemberg hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 44 Abs. 6 des Landeshochschulgesetzes gegen Art. 71, Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG verstößt. Nach der Überzeugung des Gerichts habe das Land keine Befugnis, den Hochschullehrern eine Zweitveröffentlichungspflicht aufzuerlegen (Az. 9 S 2056/16).

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06.11.2017

Kosten einer Behandlung in türkischer Privatklinik sind nur teilweise zu erstatten

Laut LSG Hessen muss eine deutsche gesetzliche Krankenversicherung Leistungen in der Türkei nur nach türkischem Recht erbringen. Dies umfasse regelmäßig keine Behandlungen in einer Privatklinik (Az. L 8 KR 395/16).

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06.11.2017

Anschaffungsnahe Herstellungskosten im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG

Das BMF hat die Grundsätze der BFH-Urteile vom 14.06.2016 übernommen, wonach zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten sämtliche Aufwendungen für bauliche Maßnahmen gehören, die im Rahmen einer Instandsetzung und Modernisierung im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebäudes anfallen (Az. IV C 1 - S-2171-c / 09 / 10004 :006).

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06.11.2017

Steuervergünstigungen auf dem Prüfstand

Der Bundesrechnungshof sieht mittel- und langfristig "erhebliche finanzwirtschaftliche Herausforderungen" für den Bundeshaushalt. Um die Tragfähigkeit des Haushalts langfristig abzusichern und ihn strukturell zu entlasten, mahnt der Rechnungshof unter anderem den Abbau von Steuervergünstigungen an. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

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06.11.2017

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen

Das BMF hat in einem neuen Schreiben das BMF-Schreiben vom 24. Mai 2017 ergänzt. Nach Rz. 57 wird Rz. 57a eingefügt, wonach es bei Basisrenten nicht zu einer Beitragsrückerstattung kommen kann, da eine Kapitalisierung nicht zulässig ist (Az. IV C 3 - S-2221 / 17 / 10006 :001).

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06.11.2017

Urteil gegen Facebook: Datenschutzeinwilligung ungenügend

Facebook darf personenbezogene Daten seiner in Deutschland lebenden Nutzer nicht ohne deren wirksame Einwilligung herausgeben. In Facebooks App-Zentrum, in dem Computerspiele von Drittanbietern angeboten werden, wurden Nutzer nicht ausreichend über Umfang und Zweck der Datenweitergabe informiert. Das hat das KG Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden (Az. 5 U 155/17).

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06.11.2017

Frankfurter Sparkasse gibt Unterlassungserklärung ab

Die Frankfurter Sparkasse ist auf Grund von Verbraucherbeschwerden mit einer intransparenten Zinsanpassungsklausel im Sparvertrag mit der Bezeichnung Vermögensplan auffällig geworden. Nach der Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat sie eine Unterlassungserklärung abgegeben.

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06.11.2017

Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab 01.01.2018

Das OLG Düsseldorf teilt mit, dass die sog. "Düsseldorfer Tabelle" zum Mindestunterhalt zum 1. Januar 2018 geändert wird. Neben dem Mindestunterhalt minderjähriger Kinder würden erstmals seit 2008 auch die Einkommensgruppen angehoben.

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06.11.2017

Krankenkasse muss das Anlegen eines Stützkorsetts gesondert vergüten

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Krankenkasse das Anlegen eines Stützkorsetts als Leistung der häuslichen Krankenpflege gesondert vergüten muss. Es handelt sich dabei nicht um eine Grundpflegeleistung der Pflegekasse (Az. L 16 KR 62/17).

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06.11.2017

Prüfungsschwerpunkte für IFRS-Jahresabschlüsse 2017 veröffentlicht

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) veröffentlichte am 27. Oktober 2017 die Prüfungsschwerpunkte, die börsennotierte Unternehmen und deren Wirtschaftsprüfer für IFRS-Jahresabschlüsse 2017 berücksichtigen sollen. Das berichtet die WPK.

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06.11.2017

Bundesrat begrüßt Reform der Europäischen Bürgerinitiative

Der Bundesrat stimmt dem Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Europäischen Bürgerinitiative grundsätzlich zu, sieht aber in einzelnen Punkten noch Verbesserungsbedarf.

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06.11.2017

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im September 2017

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im September gegenüber dem Vormonat um 1,0 % gestiegen. Der Anteil von Großaufträgen war unterdurchschnittlich. Das teilt das BMWi mit.

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06.11.2017

Kein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei anonymer Antragstellung

Das Erfordernis der Preisgabe der Identität bei einem Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen und die nur beschränkte Zugänglichkeit von Informationen im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Lehre verletzen nicht die nach der Landesverfassung garantierten Grundrechte auf Informationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung. Dies hat der VerfGH Rheinland-Pfalz entschieden (Az. VGH B 37/16).

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06.11.2017

Markthändler kann nicht auf den Münsteraner Wochenmarkt zurückkehren

Ein Markthändler, der einen Obst- und Gemüsestand auf dem Wochenmarkt am Dom in Münster von einer früheren Standplatzinhaberin unerlaubt übernommen hatte, blieb mit seinem Begehren, im Wege einer einstweiligen Anordnung seinen Standbetrieb wieder aufnehmen zu dürfen, auch in zweiter Instanz vor dem OVG Nordrhein-Westfalen ohne Erfolg (Az. 4 B 891/17).

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03.11.2017

Bundesrat äußert sich kritisch zu neuen EU-Straftatbeständen

Der Bundesrat hat sich kritisch zu einer von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinie des EU-Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates geäußert.

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03.11.2017

Private Altersvorsorge attraktiver gestalten

Der Bundesrat hat sich am 03.11.2017 ausführlich mit einem EU-Vorschlag für ein europaweites Altersvorsorgeprodukt (PanEuropean Pension Produkt - PEPP) auseinandergesetzt. Brüssel möchte die private Altersvorsorge attraktiver machen und gleichzeitig den Kapitalmarkt in diesem Bereich ankurbeln. Der Bundesrat begrüßt zwar grundsätzlich das Ziel der EU-Verordnung, zur konkreten Ausgestaltung und praktischen Umsetzung äußert er jedoch zahlreiche Bedenken.

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03.11.2017

Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe

Der Bundesrat hat am 03.11.2017 einer Regierungsverordnung zur Fortschreibung der Hartz-IV-Sätze zugestimmt. Damit steigt ab Januar 2018 der Hartz-IV-Regelsatz für Einpersonenhaushalte von derzeit 409 auf 416 Euro. Für Paare erhöht sich der Satz pro Person um 6 Euro. Kleinkinder erhalten monatlich 3, Kinder und Jugendliche 5 Euro mehr als bisher.

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03.11.2017

Bundesrat sieht Verbesserungsbedarf an neuer Fahrgastrechteverordnung

Der Bundesrat begrüßt, dass die EU-Kommission die Vorschriften für Bahnreisende modernisieren möchte. Vor allem die Neuregelungen bei den Beschwerdeverfahren und die Erleichterungen für Menschen mit Behinderungen seien notwendig gewesen, heißt es in einer Stellungnahme der Länder zum Vorschlag einer neuen Fahrgastrechteverordnung.

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03.11.2017

Reformbemühungen zur Besteuerung der Digitalwirtschaft nehmen rasant Fahrt auf

Zuletzt hat das zunehmende Engagement der EU-Kommission und europäischer Regierungen, auch verstärkt durch das kürzlich verabschiedete Tallin-Abkommen, die Reformbemühungen zur Besteuerung der Digitalwirtschaft auf europäischer Ebene in den politischen Fokus gerückt. Dazu hat der DStV Stellung genommen.

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03.11.2017

Blasenschwäche schützt bei Geschwindigkeitsüberschreitung i. d. R. nicht vor Fahrverbot

Wer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit so überschreitet, dass nach der Bußgeldkatalogverordnung ein Regelfahrverbot zu verhängen ist, ist regelmäßig auch mit dem Fahrverbot zu belegen. Ob die durch eine Blasenschwäche hervorgerufene Situation ausnahmsweise ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigt, hat das Gericht im Einzelfall festzustellen. So das OLG Hamm (Az. 4 RBs 326/17).

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03.11.2017

Nachträgliche Preiserhöhung als Vertragsaufhebung und Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages

Verlangt ein Trainer nach Vertragsschluss ein höheres Entgelt, ist dies in der Regel ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages mit höherer Vergütung oder auf Aufhebung des alten Vertrages. So entschied das AG München (Az. 274 C 26632/16).

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03.11.2017

Fristlose Kündigung eines Trainers am Olympiastützpunkt wirksam

Die fristlose Kündigung eines Trainers für Radsport am Olympiastützpunkt Berlin, der in der Umkleidekabine Sportlerinnen mit einer versteckten Kamera gefilmt hat, ist wirksam. Diese schwerwiegenden Pflichtverletzungen seien ein Grund, der eine fristlose Kündigung rechtfertige. So entschied das ArbG Berlin (Az. 24 Ca 4261/17).

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03.11.2017

Deutsche Wirtschaft durchläuft goldenen Herbst

Der kräftige Aufschwung der deutschen Wirtschaft geht weiter: Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin signalisiert mit aktuell gut 112 Punkten auch im Oktober 2017 weit überdurchschnittliche Zuwächse des Bruttoinlandsprodukts - um 0,7 Prozent im dritten Quartal und 0,9 Prozent im vierten.

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03.11.2017

Steuertermine November 2017

Die Steuertermine des Monats November 2017 auf einen Blick.

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03.11.2017

Eilantrag von ver.di gegen die Öffnung der Ladengeschäfte in der Hanauer Innenstadt stattgegeben

Das VG Frankfurt hat einem Eilantrag der Gewerkschaft ver.di stattgegeben und damit zunächst die Ladenöffnung in der Hanauer Innenstadt am Sonntag, 05.11.2017, verboten (Az. 7 L 8828/17).

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02.11.2017

Ungerechtfertigte Leibesvisitation unterfällt als Arbeitsunfall dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz

Ist ein Arbeitnehmer allein infolge seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt und erleidet dieser hierdurch einen Gesundheitsschaden, so ist ein Arbeitsunfall anzuerkennen. Insoweit ist nicht von einer privaten Verrichtung auszugehen. So entschied das LSG Hessen (Az. L 3 U 70/14).

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02.11.2017

70 Jahre GATT - Kein Happy Birthday für den Welthandel

Seit dem 30. Oktober 1947 trägt das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) maßgeblich zum Abbau von Barrieren, zur Vereinfachung des internationalen Warenaustauschs sowie der Ausweitung des Welthandels bei. Ein Grund zum Feiern? Der DIHK ist skeptisch und fordert insbesondere von der EU, jetzt bei der Frage offener Märkte und globaler Regeln mit starken Partnern voranzugehen und die Zukunft der Welthandelsorganisation WTO aktiv zu gestalten.

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02.11.2017

Eigenbedarf: Hotel oder Kündigung - Schutz des Mieters geht vor

Als Kündigungsgrund für Eigenbedarf kann auch eine teilgewerbliche Nutzung oder eine günstigere Lage zum Arbeitsplatz ausreichen. Dennoch müsse die Abwägung der gegensätzlichen Interessen von Vermieter und Mieter mit Blick auf die Bedeutung der jeweiligen Nutzung vorgenommen werden. So das AG Tempelhof-Kreuzberg (Az. 23 C 258/15). Darauf wies der Deutsche Anwaltverein hin.

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02.11.2017

WEG: Alle Gründe der Anfechtung müssen rechtzeitig angesprochen werden

Eine Eigentümergemeinschaft regelt ihre Angelegenheiten durch Beschlüsse. Ein Eigentümer kann gegen einen Beschluss mit einer Anfechtungsklage gerichtlich vorgehen. Zur Wahrung der Begründungsfrist hat das AG Charlottenburg Stellung genommen (Az. 72 C 16/16). Darauf wies der Deutsche Anwaltverein hin.

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02.11.2017

EuGH-Vorlage: Sofortige Wegzugbesteuerung bei Umzug in die Schweiz?

Das FG Baden-Württemberg hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die sofortige Besteuerung eines Wertzuwachses im Zeitpunkt des Wegzugs mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Nach Ansicht des FG stehen der Besteuerung die im Abkommen zwischen der EU und der Schweiz geregelten Grundfreiheiten entgegen. (Az. 2 K 2413/15).

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02.11.2017

Auflagen für Betrieb einer Alligator-Farm rechtmäßig

Dass VG Gießen hat den Antrag auf gerichtlichen Eilrechtsschutz des Betreibers einer Alligator-Farm im Wetteraukreis abgelehnt. Die Naturschutzbehörde könne die getroffenen Anordnungen nach dem Bundesnaturschutzgesetz erlassen, weil der als Zoo genehmigte Betrieb nicht rechtskonform betrieben werde und ein Ordnungswidrigkeitstatbestand vorliege (Az. 1 L 6907/17).

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02.11.2017

Arbeitszeitverkürzung sicherte in letzter Krise rund 1,3 Millionen Jobs

Arbeitszeitverkürzung hat in der jüngsten Rezession mehr als eine Million Stellen gerettet. Als Puffer hat sie dafür gesorgt, dass der wirtschaftliche Einbruch nur zu rund einem Zehntel auf die Beschäftigung durchgeschlagen hat. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung.

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02.11.2017

Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur Schadstoffbelastung des Mains erforderlich

Das BVerwG entschied, dass in einem wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren bei der Prüfung, ob die Verbesserung des Zustandes eines Gewässers durch eine Benutzung gefährdet wird, nicht allein auf eine Verringerung der Schadstoffeinleitung abgestellt werden darf (Az. 7 C 25.15 und 7 C 26.15).

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02.11.2017

Beschränkte Steuerpflicht und Steuerabzug bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken

Das BMF hat Stellung genommen zur beschränkten Steuerpflicht und Steuerabzugsverpflichtung bei der Überlassung von Software und Datenbanken durch im Ausland ansässige Anbieter an inländische Kunden (Az. IV C 5 - S-2300 / 12 / 10003 :004).

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02.11.2017

Entwurf eines Lobbyregistergesetzes

Die Fraktion Die Linke hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters" (19/15) vorgelegt. U. a. regelt der Gesetzentwurf den Angaben zufolge, welche Akteure welche Angaben über sich und ihre Aktivitäten zur politischen Interessenvertretung machen müssen. So sollen z. B. Anwaltskanzleien oder Agenturen, die Dienstleistungen zur politischen Interessenvertretung anbieten, Angaben zu ihren Auftraggebern und dem Umfang der Dienstleistung machen müssen.

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02.11.2017

Keine rechtlichen Bedenken gegen Wegfall der rentensteigernden Bewertung von Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung

Eine unterschiedliche Behandlung der Anrechnungszeiten an Fachschulen und berufsvorbereitenden Maßnahmen im Gegensatz zu den Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung sei bei Berechnung der Regelaltersrente gerechtfertigt. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 11 R 2205/16).

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02.11.2017

Bad Liebenzell: Klage gegen Bürger-Rufauto teilweise erfolgreich

Das VG Karlsruhe hat die Stadt Bad Liebenzell verurteilt, den Betrieb des Bürger-Rufautos einzustellen, soweit er über Zubringer- und Abholdienste zum bzw. vom öffentlichen Linienverkehr hinausgeht (Az. 11 K 2695/15).

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02.11.2017

Protestcamp der Braunkohlegegner in Kerpen-Manheim rechtlich keine Versammlung

Das VG Aachen hat den Eilantrag abgelehnt, mit dem der Antragsteller die vorläufige Feststellung begehrt hatte, dass es sich bei dem von ihm für die Zeit vom 4. bis 6. November 2017 angemeldeten "International Camp für Climate Justice" in Kerpen-Manheim um eine grundgesetzlich geschützte Versammlung handelt (Az. 6 L 1733/17).

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02.11.2017

EU-Parlament fordert Gesetzesvorschlag zum Schutz von Whistleblowern in der EU bis Ende des Jahres

Hinweisgeber leisten einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung von Missbrauch, Steuervermeidung und Korruption, wie z. B. bei den Enthüllungen rund um LuxLeaks oder die Panama Papers. Jedoch sind nach Auffassung des EU-Parlaments Informanten in der EU nur lückenhaft und unzureichend geschützt. Daher fordert es die EU-Kommission erneut auf, bis Ende diesen Jahres einen horizontalen Gesetzgebungsvorschlag zur Schaffung eines umfassenden Rechtsrahmens vorzulegen, der Hinweisgebern in der EU ein hohes Maß an Schutz im öffentlichen und privaten Sektor gewährleistet.

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02.11.2017

Großflächiger Landschaftsschutz muss mit dem Land abgestimmt werden

Laut OVG Schleswig-Holstein darf die Sicherstellung eines großflächigen, ca. 29.000 ha großen Gebiets für den Landschaftsschutz - mit der Folge eines Ausschlusses von Windkraftanlagen - nicht ohne vorherige Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde erfolgen (Az. 1 MR 4/17).

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30.10.2017

IAB-Arbeitsmarktbarometer steigt kräftig

Das IAB-Arbeitsmarktbarometer hat im Oktober 2017 kräftig zugelegt. Gegenüber dem Vormonat stieg der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) um 0,7 auf 104,8 Punkte.

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30.10.2017

Mompreneurs - Gründen mit Kindern

Die Gründungstätigkeit in Deutschland geht im Trend seit rund 15 Jahren zurück. Der Anteil der Existenzgründungen von Frauen ist in dieser Zeit allerdings deutlich gestiegen. Das geht aus einer Studie der KfW hervor.

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30.10.2017

Zur Beweislast beim Kfz-Diebstahl

Das LG Coburg wies die Klage eines Versicherungsnehmers ab, weil er den vollständigen Beweis für einen behaupteten Kfz-Diebstahl nicht führen konnte (Az. 22 O 95/16).

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30.10.2017

Gute Haushaltslage täuscht: Für Steuersenkungen besteht kaum Spielraum

Wirtschaftsforscher erwarten für das kommende Jahr einen Überschuss von über 35 Milliarden Euro in den öffentlichen Haushalten. Das Plus für Steuerentlastungen in ähnlichem Umfang zu nutzen, wäre jedoch ein schwerer wirtschaftspolitischer Fehler, wie eine aktuelle Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt.

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30.10.2017

Privatsender SAT.1 vorläufig zur Ausstrahlung von Sendezeiten für unabhängige Dritte verpflichtet

Das OVG Rheinland-Pfalz hat den Privatsender SAT.1 im Rahmen eines Eilverfahrens vorläufig verpflichtet, wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte („Drittsendezeiten“) in seinem Fernsehprogramm aufzunehmen (Az. 2 B 11451/17.OVG).

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27.10.2017

Neuregelungen zum Oktober/November 2017

Die Bundesregierung hat auf die im Oktober/November 2017 in Kraft tretenden Regelungen hingewiesen. Unter anderem müssen danach Verkehrssünder mit deutlich härteren Strafen rechnen, der Mindestlohn für Pflegekräfte steigt schrittweise bis 2020 und bei Gerichtsverfahren ist der Einsatz von Gebärdendolmetschern möglich.

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27.10.2017

Konsultation zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Die EU-Kommission arbeitet an neuen Vorschlägen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Um zu erfahren, wie eine zeitgemäße und faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft aussehen soll, hat sie eine öffentliche Befragung von Bürgern und Interessensvertretern gestartet.

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27.10.2017

Richtlinie über Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der EU veröffentlicht

Am 10.10.2017 hat die EU die Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union erlassen. Die Richtlinie beinhaltet einen Streitschlichtungsmechanismus, den sowohl Unternehmen, als auch Privatpersonen in Anspruch nehmen können, um Streitigkeiten bei Doppelbesteuerung künftig schneller zu lösen.

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27.10.2017

Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung wird für 2018 auf 1,0 Prozent gesenkt

Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung wird für das Jahr 2018 auf 1,0 Prozent abgesenkt. Das gab das Bundesministerium für Gesundheit am 26.10.2017 mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekannt.

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27.10.2017

Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

Das BVerwG hat entschieden, dass das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs "Internet" für Sportwetten und Lotterien mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar ist (Az. 8 C 14.16, 8 C 18.16).

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27.10.2017

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG) - Anwendungsschreiben

Das BMF hat die aktuellen Voraussetzungen des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende (§ 24b EStG) in einem Anwendungsschreiben dargestellt (Az. IV C 8 - S-2265 - a / 14 / 10005).

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27.10.2017

Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr

Das BMF hat ein Schreiben zur Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr veröffentlicht (Az. IV C 5 - S-2334 / 14 / 10002-06).

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27.10.2017

Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung

Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss einem Kind einen seinem individuellen Bedarf entsprechenden Betreuungsplatz nachweisen. Versäumt er dies, muss er gleichwohl die Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz nicht übernehmen, wenn diese Kosten von dem Kind bzw. seinen Eltern auch bei rechtzeitigem Nachweis zu tragen gewesen wären. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 19.16).

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27.10.2017

Unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings

Der BGH hat klargestellt, dass eine Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags wegen fehlender Transparenz unwirksam ist, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig feststeht, bis wann die Kündigung zur Abwendung der Verlängerung spätestens ausgesprochen werden muss (Az. XII ZR 1/17).

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27.10.2017

Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft

Der BGH hat über einen zwischen zwei Teileigentümerinnen geführten Rechtsstreit entschieden, der die Zulässigkeit der Nutzung einer früher als Altenpflegeheim dienenden Teileigentumseinheit u. a. als Flüchtlingsunterkunft zum Gegenstand hatte (Az. V ZR 193/16).

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27.10.2017

ifo Exporterwartungen steigen deutlich

Wie das ifo Institut mitteilt, rechnet die deutsche Industrie mit steigenden Exporten. Die Exporterwartungen sind von 18,9 im September auf 20,9 Saldenpunkte im Oktober gestiegen. Dies ist der höchste Wert seit Februar 2011. Wichtigster Treiber dieser Entwicklung ist der Aufschwung in der Eurozone.

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27.10.2017

Importpreise im September 2017: +3,0 % gegenüber September 2016

Die Einfuhrpreise waren im September 2017 um 3,0 % höher als im September 2016. Im August 2017 hatte die Jahresveränderungsrate +2,1 % betragen, im Juli 2017 +1,9 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Importpreise im September 2017 gegenüber August 2017 um 0,9 %.

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27.10.2017

Mit "Schadensaufnahme" überschriebenes Formular ist i. d. R. kein Gutachtensauftrag

Das AG München entschied, dass in der Unterzeichnung eines mit "Schadensaufnahme" überschriebenen Formulars - hier nach einem Parkunfall - in der Regel kein Gutachtensauftrag liegt (Az. 222 C 1303/17).

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27.10.2017

Jobben neben dem Studium: Haben Studenten Anspruch auf den Mindestlohn?

Viele Studenten arbeiten neben ihrem Studium. Seit dem 1. Januar 2017 beträgt der Mindestlohn bundesweit 8,84 Euro in der Stunde. Die Minijob-Zentrale informiert, für welche Art von Job oder Praktikum ein Anspruch auf den Mindestlohn besteht.

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27.10.2017

Windparkplanung der Stadt Sulingen unwirksam

Das OVG Niedersachsen hat den Flächennutzungsplan der Stadt Sulingen vom 17. September 2015 insoweit für unwirksam erklärt, als mit diesem Plan ausgeschlossen werden sollte, dass außerhalb der im Plan dargestellten "Sonderbauflächen für Windenergie" Windenergieanlagen errichtet werden dürfen (Az. 12 KN 119/16).

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27.10.2017

Gesetz zur Behandlung von Sanierungsgewinnen muss geändert werden

Der BFH entschied, dass der sog. Sanierungserlass des BMF auch für die Vergangenheit nicht angewendet werden darf (Az. X R 38/15 und I R 52/14). Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein unterstreicht vor diesem Hintergrund noch einmal ihre Forderung, Sanierungsgewinne steuerfrei zu stellen, wenn diese vorhandene Verlustvorträge übersteigen.

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27.10.2017

Verlängerung der Kündigungsfrist in den AGB als unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers

Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in den AGB erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird. So entschied das BAG (Az. 6 AZR 158/16).

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27.10.2017

Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung

Laut BAG können Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Auszubildende, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), vom späteren Insolvenzverwalter per Insolvenzanfechtung zur Masse zurückgefordert werden, wenn die Zahlungen nach dem Insolvenzantrag vorgenommen worden sind, der zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt hat (Az. 6 AZR 511/16).

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27.10.2017

EU erzielt Übereinkommen zu Schlüsselinitiativen im Rahmen der Reform des EU-Bankensektors

Die EU-Kommission informiert, dass sie zusammen mit dem Rat und dem EU-Parlament Vereinbarungen im Rahmen der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD), der Eigenkapitalverordnung (CRR) und der Eigenkapitalrichtlinie (CRD) zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Banken getroffen hat.

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26.10.2017

Auswahl der Generalstaatsanwältin fehlerfrei

Die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts in Berlin ist nach einer Eilentscheidung des VG Berlin fehlerfrei ergangen (Az. 26 L 748.17).

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26.10.2017

"VW-Abgasskandal": Rechtsschutzversicherung muss leisten, denn Klage des Autokäufers gegen VW hat hinreichende Aussicht auf Erfolg

Laut OLG Düsseldorf bestehen für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sog. "VW-Abgasskandals" betroffenen Autokäufers gegen die Herstellerin Volkswagen AG hinreichende Erfolgsaussichten, u. a. da andere Gerichte eine Schadensersatzpflicht bejaht hätten (Az. I-4 U 87/17).

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26.10.2017

Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe im Bereich des Weinbaus

Das BMF erläutert die ertragsteuerrechtliche Behandlung des Weinbaus in Abgrenzung von der Land- und Forstwirtschaft (Az. IV C 7 - S-2233 / 17 / 10002).

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26.10.2017

Standardisierte Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach § 60 Abs. 4 EStDV - Anlage EÜR 2017

Das BMF hat die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Personengesellschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2017 bekannt gemacht (Az. IV C 6 - S-2142 / 16 / 10001 :011).

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26.10.2017

Duplicate-Bridge ist kein "Sport" im Sinne der Mehrwertsteuer-Richtlinie

Der EuGH entschied, dass Duplicate-Bridge nicht unter den Begriff "Sport" im Sinne der Mehrwertsteuer-Richtlinie fällt und daher nicht als solcher von der Mehrwertsteuer befreit werden kann (Rs. C-90/16).

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26.10.2017

WISAG darf Bodenabfertigungsdienste ab dem 1. Februar 2018 am Flughafen Frankfurt Main erbringen

Der VGH Hessen hat auf Antrag der Fa. WISAG im Wege eines Eilverfahrens entschieden, dass die WISAG ab dem 1. Februar 2018 die Bodenabfertigungsdienste am Flughafen Frankfurt Main erbringen darf (Az. 9 B 1789/17.T).

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26.10.2017

Konsumklima gibt leicht nach

Die Stimmung der Verbraucher sendet in der ersten Erhebung nach den Bundestagswahlen keine klaren Signale. Sowohl die Konjunkturerwartung als auch die Anschaffungsneigung legen zu. Dagegen muss die Einkommenserwartung zum zweiten Mal in Folge Einbußen hinnehmen. GfK prognostiziert für November einen leichten Rückgang des Konsumklimas gegenüber dem Vormonat um 0,1 Zähler auf 10,7 Punkte.

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26.10.2017

ifo Geschäftsklimaindex im Dienstleistungssektor steigt

Wie das ifo Institut mitteilt, hat sich die Stimmung bei den deutschen Dienstleistern verbessert. Der Geschäftsklimaindex stieg im Oktober von 110,7 auf 111,4 Punkte. Die Unternehmen bewerteten ihre bereits sehr gute Geschäftslage wieder etwas besser. Zudem blicken sie optimistischer auf das kommende halbe Jahr. Viele Unternehmen planen, die Preise für ihre Dienstleistungen zu erhöhen.

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26.10.2017

Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor G8-Gipfel in Heiligendamm bedarf weiterer Aufklärung

Das BVerwG entschied, dass es einer weiteren Aufklärung bedarf, ob der Überflug des sog. Camp Reddelich am 05.06.2007 durch ein Kampfflugzeug der Bundeswehr des Typs Tornado rechtswidrig war und Personen, die sich - wie die Kläger - zum Zeitpunkt des Überfluges in dem Camp aufhielten, in ihren Rechten verletzt hat (Az. 6 C 45.16, 6 C 46.16).

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26.10.2017

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit des Senatsvorsitzenden

Gerichte verstoßen gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf den gesetzlichen Richter, wenn sie eine Entscheidung in einer nur für dringende Fälle ausnahmsweise gesetzlich vorgesehenen Besetzung treffen, ohne dass die Dringlichkeit offensichtlich ist oder zumindest im Beschluss dargelegt wird. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 1510/17).

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26.10.2017

Unzureichende Ermittlungen der Berufsgenossenschaft können zu Beweiserleichterungen für den Nachweis einer Berufskrankheit führen

Das Unfallversicherungsrecht kennt einen typischen Beweisnotstand bei unverschuldeten Beweisschwierigkeiten. Bei pflichtwidrigem Handeln der Behörde kann dies zu Beweiserleichterungen im Sinne geringerer Anforderungen an den Beweis der betreffenden Tatsache führen. Darauf wies das SG Karlsruhe hin (Az. S 4 U 1357/17).

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26.10.2017

Kein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei "schwacher" Auslandsadoption

Die Adoption eines minderjährigen Kindes im Ausland durch einen Deutschen führt für das Kind in aller Regel nur dann zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, wenn die Auslandsadoption auch zum Erlöschen des Eltern-Kind-Verhältnisses zu den leiblichen Eltern führt. So entschied das BVerwG (Az. 1 C 30.16).

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26.10.2017

436 Mio. Euro aus Cum/Ex-Verfahren

Aus bisher 23 abgeschlossenen von insgesamt 259 Fallkomplexen im Zusammenhang mit sog. Cum/Ex-Geschäften rund um den Dividendenstichtag von Aktien sind den Finanzbehörden bisher rund 436 Mio. Euro zugeflossen. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

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25.10.2017

Teilerfolg für BUND im Hambacher Forst

Das VG Köln hat dem Antrag des BUND NRW e.V. auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz hinsichtlich der Zulassung des Hauptbetriebsplans vom 26.11.2014 bezüglich einer Teilfläche des Braunkohletagebaus im Hambacher Forst stattgegeben. Im Übrigen wurde der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt (Az. 14 L 3477/17).

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25.10.2017

ifo Geschäftsklima erklimmt ein neues Hoch

Die Stimmung in den deutschen Chefetagen hat ein neues Allzeithoch erreicht. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im Oktober auf einen neuen Rekordwert von 116,7 Punkten, nach 115,3 (durch Saisonbereinigung korrigiert) im September. Die Unternehmen blicken sehr optimistisch auf die kommenden Monate. Auch die sehr gute aktuelle Geschäftslage korrigierten sie nach oben.

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25.10.2017

Entwicklung der Mediation in Deutschland

Die BRAK hat zum Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Mediationsgesetzes auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland und über die Situation der Aus- und Fortbildung der Mediatoren Stellung genommen.

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25.10.2017

Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit verkündet

Am 18.10.2017 wurde das Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (EMöGG) im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Änderungen treten größtenteils sechs Monate nach Verkündung in Kraft. Die Bestimmungen zu den Gebärdendolmetschern traten am Tag nach der Verkündung in Kraft. Darauf weist die BRAK hin.

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25.10.2017

Vollendung der Agenda für bessere Rechtsetzung

Die EU-Kommission erläutert die in ihrer Agenda für bessere Rechtssetzung festgelegte noch umfassendere Einbeziehung der Öffentlichkeit, eine systematische Evaluierung, hochwertige Folgenabschätzungen und einen verstärkten "REFIT"-Ansatz.

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25.10.2017

Mitgliedstaaten können Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen wollen, nicht zur Liquidation verpflichten

Die Mitgliedstaaten können Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen wollen, nicht zur Liquidation verpflichten. Die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer solchen Gesellschaft ohne Verlegung ihres tatsächlichen Sitzes fällt unter die durch das Unionsrecht geschützte Niederlassungsfreiheit. So der EuGH (Rs. C-106/16).

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25.10.2017

Geringfügige Änderungen an IAS 28 und IFRS 9 veröffentlicht

Das IASB veröffentlichte aufgrund bestehender Unklarheiten bei der Anwendung von Wertminderungsvorschriften geringfügige Änderungen an den internationalen Prüfungsstandards IAS 28 Investments in Associates and Joint Ventures und IFRS 9 Financial Instruments. Beide Änderungen sind erstmals ab dem 1. Januar 2019 verpflichtend anzuwenden. Darüber informiert die WPK.

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25.10.2017

BFH: Sog. Sanierungserlass ist nicht auf Altfälle anwendbar

Der BFH entschied, dass der sog. Sanierungserlass des BMF, durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, für die Vergangenheit nicht angewendet werden darf (Az. I R 52/14 und X R 38/15).

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25.10.2017

Kindergeld kann ausnahmsweise vorrangig den Großeltern und nicht den Eltern zustehen

Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass Großeltern für ihr Enkelkind auch dann Kindergeld erhalten können, wenn Mutter und Kind zwar aus dem gemeinsamen Haushalt mit den Großeltern ausziehen, das Kind aber tatsächlich überwiegend nach wie vor im Haushalt der Großeltern betreut und versorgt wird (Az. 4 K 2296/15).

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25.10.2017

BFH: Keine Umsatzsteuer auf Pokergewinne

Laut BFH sind Preisgelder oder Spielgewinne, die ein Berufspokerspieler bei erfolgreicher Teilnahme an Spielen fremder Veranstalter erhält, keine Entgelte für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Pokerspielers an den Veranstalter oder die Mitspieler. Der Pokerspieler müsse deshalb von seinen Spielgewinnen keine Umsatzsteuer abführen (Az. XI R 37/14).

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25.10.2017

BFH: Kein Kindergeldanspruch bei Bezug von Arbeitslosengeld II und Erwerbstätigkeit des anderen Elternteils im EU-Ausland

Bezieht der im Inland wohnende Elternteil nur Arbeitslosengeld II, nicht aber Arbeitslosengeld I, besteht im Inland kein Kindergeldanspruch, wenn der andere Elternteil im EU-Ausland erwerbstätig ist und dort Kindergeld erhält. Bei der Prüfung, ob für das Kind eine dem Kindergeld vergleichbare ausländische Leistung gewährt wird, kommt den Entscheidungen ausländischer Behörden Bindungswirkung für die Familienkassen und die Finanzgerichte zu. So entschied der BFH (Az. III R 18/16).

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25.10.2017

BFH zur Steuerfreiheit heileurythmischer Heilbehandlungsleistungen

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Umsätze aus heileurythmischer Tätigkeit generell nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei sind, wenn der Leistungserbringer Mitglied des Bundesverbandes für Heileurythmie ist und der Bundesverband mit einzelnen Krankenkassen Verträge zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin auf Grundlage des § 140a SGB V abgeschlossen hat oder ob Umsätze außerhalb dieser Verträge steuerpflichtig sind, da es sich in diesen Fällen nicht um eine ähnliche heilberufliche Tätigkeit mit beruflichem Befähigungsnachweis handelt (Az. XI R 3/15).

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25.10.2017

BFH: Bindungswirkung einer für die Gewinnfeststellung getroffenen Billigkeitsentscheidung für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für eine landwirtschaftlich tätige GbR, die gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, bestandskräftig getroffene Billigkeitsentscheidung, gemäß R 14 Abs. 2 Satz 3 EStR auf die Aktivierung des Feldinventars zu verzichten, Bindungswirkung für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags entfaltet (Az. IV R 51/14).

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25.10.2017

BFH zur Steuerfreiheit des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG im Falle der Veräußerung eines inländischen Kapitalgesellschaftsanteils durch eine ausländische Anteilseignerin, die im Inland keine Betriebsstätte hat, anwendbar ist (Az. I R 37/15).

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25.10.2017

Keine Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Umweltzone in der Stadt Aachen

Angesichts fortdauernder Überschreitungen des Grenzwertes für die Immissionsbelastung durch Stickstoffdioxid wurde mit Wirkung zum 1. Februar 2016 durch die Bezirksregierung Köln im Aachener Stadtgebiet eine "grüne Umweltzone" eingeführt. Das VG Aachen entschied in zwei Verfahren, dass die Verweigerung einer Ausnahmegenehmigung in beiden Fällen rechtmäßig war (Az. 6 K 736/16 und 6 K 1104/16).

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25.10.2017

Bundeskartellamt startet Untersuchung von Vergleichsportalen

Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung "Vergleichsportale" im Internet eingeleitet. Die Behörde wird zahlreiche Betreiber zu Themen wie Rankings, Finanzierung, Verflechtungen, Bewertungen, Verfügbarkeiten oder relevante Marktabdeckung befragen, um mögliche Verstöße gegen verbraucherrechtliche Vorschriften aufklären und konkretisieren zu können.

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25.10.2017

OLG Düsseldorf gibt OPAL Gasleitung zur vollständigen Nutzung frei

Das OLG Düsseldorf hat die Eilanträge der polnischen Antragstellerinnen PGNG und PGNiG, die weitere Vermarktung der Transportkapazitäten der Gas-Pipeline einstweilen einzustellen, abgelehnt. Damit ist vorerst die Vermarktung der gesamten Kapazität der Gaspipeline wiederhergestellt (Az. VI-3 Kart 1203/16 [V]).

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25.10.2017

Arbeitsprogramm der Kommission 2018: Agenda für ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa

Die EU-Kommission hat ihre Pläne für den Abschluss der Arbeiten zu den zehn politischen Prioritäten vorgestellt, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bis zum Ende seiner Amtszeit verwirklichen will.

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25.10.2017

Kommission begrüßt Unterstützung des Rats zur europäischen Säule sozialer Rechte und zur Einigung der Reform der Entsenderichtlinie

Auf der Tagung des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ haben die EU-Minister für Beschäftigung und Soziales die europäische Säule sozialer Rechte einstimmig befürwortet und eine allgemeine Einigung zur Überarbeitung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern erzielt. Die EU-Kommission begrüßte die Entscheidung.

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24.10.2017

Baugenehmigung für den städtischen Minigolfplatz in Bad Dürkheim verletzt Nachbar nicht in seinen Rechten

Laut VG Neustadt wird ein Nachbar in seinen Rechten durch eine Baugenehmigung für den Neubau einer städtischen Minigolfanlage im Kurgebiet von Bad Dürkheim nicht verletzt (Az. 4 L 1043/17.NW).

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24.10.2017

Titellehre der Privatdozenten mit Bayerischer Verfassung vereinbar

Der VerfGH Bayern entschied, dass die Möglichkeit zum Widerruf der Lehrbefugnis und der damit verbundenen Bestellung als Privatdozent sowie als außerplanmäßiger Professor, wenn die Obliegenheit zur sog. Titellehre nicht erfüllt wird, mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist. (Az. Vf. 17-VII-14).

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24.10.2017

Mittelständische Unternehmen als Arbeitgeber bedeutend wie nie zuvor

Aus dem KfW-Mittelstandspanel 2017 geht u. a. hervor, dass der Mittelstand in Deutschland Träger des Aufschwungs der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt bleibt. Die Umsätze der KMU stiegen 2016 um 3,9 % und damit um den höchsten Wert seit fünf Jahren, die durchschnittliche Umsatzrendite lag wie im Vorjahr bei guten 7,3 %.

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24.10.2017

Übernahme von Kosten für Unfall beim Abschleppvorgang durch Versicherung

Wenn es beim Abschleppen kracht, muss die Versicherung unter Umständen nicht zahlen. Dann nämlich, wenn der Versicherungsvertrag eine entsprechende Klausel enthält, dass ein Crash beim zwischen dem ziehenden und dem abgeschleppten Fahrzeug nicht reguliert wird, wie das OLG München entschied (Az. 10 U 3749/16). Darüber berichtet der Deutsche Anwaltverein.

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24.10.2017

Einseitige Änderung von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmeverträgen untersagt

Die Energieversorgung Offenbach und die Energieversorgung Dietzenbach dürfen gegenüber Verbrauchern nicht den Eindruck erwecken, es sei zulässig, ihre Preisanpassungsklausel für Fernwärme eigenmächtig zu ändern. Die Versorger müssen das nun gegenüber ihren Kundinnen und Kunden richtigstellen. Das hat das LG Darmstadt auf Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden (Az. 16 O 110/16 und 15 O 111/16).

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24.10.2017

Grünes Dach (hier) nicht auf Kosten des Mieters

Das AG Köln hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Kosten für eine Dachbegrünung unter die Kategorie "Gartenpflegekosten" zu fassen sind (Az. 206 C 232/15). Darüber berichtet der Deutsche Anwaltverein.

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24.10.2017

Fehlverhalten eines Mieters rechtfertigt Abmahnung oder Kündigung, nicht beides

Laut Deutschem Anwaltverein hat das AG Hamburg entschieden, dass das Fehlverhalten eines Mieters entweder eine Abmahnung oder eine Kündigung, nicht aber beides rechtfertigt (Az. 46 C 144/16).

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24.10.2017

WEG: Entlastung des Verwalters - nur für bekannte Verstöße

Grundsätzlich bedeutet die Entlastung eines Verwalters die Billigung der Verwaltertätigkeit und befreit ihn von der Pflicht zur Erklärung über diese Vorgänge. Dies gilt, soweit hiervon die Eigentümer bei der Beschlussfassung über die wesentlichen Umstände Bescheid wussten oder diese zumindest hätten kennen müssen. So das LG Krefeld (Az. 7 O 20/16). Darüber berichtet der Deutsche Anwaltverein.

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24.10.2017

Verkaufsoffener Sonntag am 29.10.2017 in Baden-Baden: Eilantrag gegen die Durchführung abgelehnt

Das VG Karlsruhe hat einen Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags in der Innenstadt von Baden-Baden am Sonntag, 29.10.2017, abgelehnt (Az. 10 K 13245/17).

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24.10.2017

Kieler Erklärung verabschiedet - 54. Treffen der Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder

Das 54. Treffen der Beauftragten des Bundes und der Länder für die Belange von Menschen mit Behinderungen fand auf Einladung des schleswig-holsteinischen Landesbeauftragten für die Belange der Menschen mit Behinderungen statt. In einer "Kieler Erklärung" wurden Forderungen an die neue Bundesregierung aufgestellt.

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24.10.2017

Neues Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt - Aufbaustab wird eingerichtet

Am 29. Juli 2017 ist das Gesetz zur Einrichtung eines Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt in Kraft getreten. Das Bundeskartellamt hat jetzt einen Aufbaustab eingesetzt, um die neue Abteilung einzurichten.

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23.10.2017

Straßensperrung wegen hohen Querungszahlen von Fußgängern ist falsches Mittel

Das Bezirksamt Pankow von Berlin darf die in diesem Bezirk gelegene Borkumstraße nicht auf Dauer in einem Teilabschnitt sperren, um die gefahrlose Fußgängerquerung von Schülern des dort beidseitig angrenzenden Rosa-Luxemburg-Gymnasiums sicherzustellen. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. VG 11 L 571.17).

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23.10.2017

Berufszulassungsregelung für Wohnimmobilienverwalter im BGBl. veröffentlicht

Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter weist darauf hin, dass nach dem Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsvoraussetzung für Wohnimmobilienverwalter und Makler das BMWi ab sofort berechtigt ist, per Verordnung die Weiterbildungs- und Informationsverpflichtung wie auch die Berufshaftpflichtversicherung dieser Berufsgruppe zu regeln.

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23.10.2017

Lärm von Schulsportanlage ist von Nachbarn hinzunehmen

Der von der Schulsportanlage des Leibniz-Gymnasiums in Neustadt/Wstr. ausgehende Lärm ist von Nachbarn hinzunehmen. So entschied das VG Neustadt (Az. 5 K 60/17).

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23.10.2017

Handelskammer unterliegt nicht den Veröffentlichungspflichten des Hamburgischen Transparenzgesetzes

Das VG Hamburg entschied, dass die Handelskammer keine veröffentlichungspflichtige Behörde im Sinne des Transparenzgesetzes ist (Az. 17 K 273/15).

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23.10.2017

Expedia.de muss gängige Zahlungsmöglichkeit kostenlos anbieten

Expedia.de darf eine ungebräuchliche Kreditkarte nicht als einziges kostenloses Zahlungsmittel anbieten. Außerdem dürfen die Kosten für gebührenpflichtige Zahlungen nicht die Kosten übersteigen, die die Fluglinie selbst an den Kartenanbieter zahlt. Das hat das LG Berlin aufgrund einer Klage des vzbv entschieden (Az. 16 O 362/16).

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23.10.2017

Verfahren gegen Almased wegen vertikaler Preisbindung: Wettbewerbszentrale setzt sich beim BGH durch

In der Auseinandersetzung der Wettbewerbszentrale mit der Fa. Almased hat der BGH der Revision der Wettbewerbszentrale gegen ein Urteil des OLG Celle stattgegeben (Az. KZR 59/16). Damit ist das erstinstanzliche Urteil des LG Hannover nun rechtskräftig, wonach Almased wegen eines Kartellverstoßes zur Unterlassung verurteilt worden war.

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23.10.2017

Zur Entwicklungsdynamik neugegründeter Unternehmen

Eine Studie des IfM Bonn hat die Umsatzentwicklung neugegründeter Unternehmen in den ersten sieben Jahren untersucht. Es wurde festgestellt, dass kleine und junge Unternehmen trotz höherer Wachstumsraten dauerhaft kleiner bleiben können als die großen oder etablierten Unternehmen.

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23.10.2017

Konsultation zu Superrechnern: Befragte wünschen sich mehr europäische Zusammenarbeit

Die EU-Kommission hat die vorläufigen Ergebnisse ihrer Konsultation zur zukünftigen Entwicklung von Superrechnern in Europa veröffentlicht. Die Ergebnisse sollen als Orientierungshilfe bei der Entwicklung der nächsten Generation von Hochleistungsrechnern und Dateninfrastruktur in Europa dienen und in eine europäische Initiative für Hochleistungsrechnen einfließen.

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23.10.2017

Disziplinarmaßnahme bei Besitz und Verbreiten kinderpornographischer Dateien durch Beamten

Das OVG Thüringen hatte in einem Disziplinarklageverfahren gegen einen Bundesbeamten zu entscheiden, der sich kinderpornographische Dateien auf seine Heimcomputer und Smartphones geladen und derartige Dateien auch über Tauschbörsen verbreitet hatte (Az. 8 DO 568/16).

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20.10.2017

Steuerliche Folgen der Löschung einer britischen Limited aus dem britischen Handelsregister

Das BMF teilt die Änderung der Tz. 06 des BMF-Schreibens vom 6. Januar 2014 mit (Az. IV C 2 - S-2701 / 10 / 10002).

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20.10.2017

Post von der Bank - was sich für Kunden im nächsten Jahr ändert

In diesen Tagen bekommen Bankkunden einen Brief mit geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für ihr Konto. Anlass sind neue, europaweit einheitliche Regeln für den Zahlungsverkehr, die ab dem 13. Januar 2018 auch in Deutschland gelten. Der Bankenverband informiert über die wichtigsten Änderungen.

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20.10.2017

Echter Nationalpass weist Identität nach

Ein Ausländer kann seine Identität mit einem echten Nationalpass nachweisen. Der Umstand, dass in seinem Heimatland kein sicheres Urkundenwesen besteht, reicht allein nicht aus, die Beweiswirkung des Nationalpasses infrage zu stellen. So entschied das OLG Hamm (Az. 15 W 317/16).

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20.10.2017

Wohngebäude in Mainz-Finthen dürfen vorläufig gebaut werden

Die beiden von der Stadt Mainz genehmigten freistehenden Wohngebäude dürfen im Ortskern von Mainz-Finthen bereits jetzt errichtet werden. Das VG Mainz entschied, dass die Baugenehmigung die Grundstückseigentümer nicht in ihren Nachbarrechten verletze, sodass das Interesse der Bauherrin an der sofortigen Ausnutzbarkeit der ihr erteilten Baugenehmigung vorgehe (Az. 3 L 977/17).

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20.10.2017

Erzeugerpreise September 2017: +3,1 % gegenüber September 2016

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im September 2017 um 3,1 % höher als im September 2016. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat August um 0,3 %.

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20.10.2017

Grunderwerbsteuer: Teuer und sperrig

In vielen Bundesländern steigt die Grunderwerbsteuer immer weiter. Das belastet private Hauskäufer, denn Vermögensaufbau und Neubauten werden verteuert. Ein Blick zu den europäischen Nachbarn offenbart mögliche Reformen, wie eine Studie des IW Köln zeigt.

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20.10.2017

Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses

Hält ein Abgeordneter seine an die Bundesregierung gerichtete parlamentarische Frage für unrichtig beantwortet, muss er diese vor Einleitung des Organstreitverfahrens mit der (mutmaßlichen) Unrichtigkeit der Antwort konfrontieren und ihr so die Möglichkeit geben, die Sach- und Rechtslage zu prüfen und ihre Antwort gegebenenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen. Anderenfalls fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis. So entschied das BVerfG (Az. 2 BvE 6/16).

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20.10.2017

Übernahme von Kosten für Baumfällung durch Wohngebäudeversicherung

Das AG München entschied, dass es vom Wortlaut der Versicherungsbedingungen abhängt, ob die Kosten für die Fällung eines bruchgefährdeten Baumes auf einem Nachbargrundstück von der Wohngebäudeversicherung bezahlt werden (Az. 155 C 510/17).

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20.10.2017

Fahrerbewertungsportal muss geändert werden

Das Internetportal "www.fahrerbewertung.de" ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen und bestätigte damit Anordnungen der NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Umgestaltung der Plattform (Az. 16 A 770/17).

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20.10.2017

Zahlungsrückstand des Mieters - nur fristlose Kündigung wirksam, nicht jedoch gleichzeitig erklärte fristgemäße Kündigung

Nach dem Urteil des LG Berlin kann ein Vermieter zwar seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befinde, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß kündige, sei diese hilfsweise erfolgte Kündigung unwirksam, da mit Zugang der fristlosen Kündigung der Mietvertrag sofort beendet werde (Az. 66 S 90/17).

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20.10.2017

Keine Geschlechterquote bei der Aufnahme in ein grundständiges Gymnasium

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem schulrechtlichen Eilverfahren entschieden, dass eine Geschlechterquote kein zulässiges Kriterium für die Aufnahme in ein grundständiges bilinguales Gymnasium sein kann (Az. 3 S 74.17).

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20.10.2017

Künstliche Intelligenz im Steuerbereich

Künstliche Intelligenz wird die Arbeit in den Steuerabteilungen großer Konzerne revolutionieren. Zu diesem Schluss kamen das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz und die internationale Steuerberatungsgesellschaft WTS bei der Vorstellung einer gemeinsamen Studie. Darüber berichtete der DStV.

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20.10.2017

Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften Bekämpfung von Obdachlosigkeit

Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des VG Berlin nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen (Az. 23 L 747.17).

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19.10.2017

Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb

Ein Wiedereinstellungsanspruch kann lt. BAG grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung Kündigungsschutz nach dem KSchG genießen. Ob sich in Kleinbetrieben im Einzelfall ausnahmsweise aus § 242 BGB ein Wiedereinstellungsanspruch ergeben kann, bedurfte vorliegend keiner Entscheidung (Az. 8 AZR 845/15).

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19.10.2017

Rund um die Kasse: DStV bei Herbst-Fachtagung des Steuerberaterverbands Berlin-Brandenburg

In der Universität Potsdam fand am 22.09.2017 die Herbst-Fachtagung des Steuerberaterverbands Berlin-Brandenburg zum Thema "Rund um die Kasse" statt. Die Teilnehmer bekamen einen umfassenden Überblick über die Sichtweisen der Finanzverwaltung, der Beratung und der Finanzgerichtsbarkeit. Dazu hat der DStV Stellung genommen.

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19.10.2017

Entscheidende Phase des EU-Dienstleistungspakets beginnt

Zwei der drei Richtlinienentwürfe der EU-Kommission zum EU-Dienstleistungspaket gehen in die entscheidende Phase. Sowohl der Richtlinienentwurf zur Reform des Notifizierungsverfahrens als auch der Richtlinienentwurf zur Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung waren Bestandteil einer zweiten Aussprache im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europaparlaments. Dazu hat der DStV Stellung genommen.

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19.10.2017

Straßenverkehrs-Ordnung: Neue Bußgelder sind in Kraft

Wer keine Rettungsgasse bildet oder Einsatzfahrzeugen keinen Platz macht, zahlt künftig ein deutlich höheres Bußgeld. Auch das Telefonieren am Steuer wird empfindlich teurer. Verhüllt oder mit verdecktem Gesicht Auto zu fahren, ist nun komplett verboten. Das BMVi hat einen Überblick über neu in Kraft getretene Bußgelder veröffentlicht.

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19.10.2017

Deutsche Wirtschaft bleibt auf Erfolgskurs

Das deutsche Bruttoinlandsprodukt wird im kommenden Jahr um 2,2 Prozent zulegen. Das erwartet der DIHK auf Grundlage seiner Konjunkturumfrage Herbst 2017.

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19.10.2017

Ungarische Kraftfahrzeugsteuer mit dem Assoziierungsabkommen EWG-Türkei nicht vereinbar

Die ungarische Kraftfahrzeugsteuer ist mit dem Assoziierungsabkommen EWG-Türkei nicht vereinbar. Diese Steuer stellt eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie Zölle dar, die nach dem Assoziierungsabkommen verboten ist. So entschied der EuGH (Rs. C-65/16).

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19.10.2017

Schluss mit hohen Steuerzinsen! - Musterverfahren beim BFH

Das Musterverfahren des Bundes der Steuerzahler gegen die hohen Steuerzinsen geht in die zweite Runde: Mit Unterstützung des Verbandes wurde gegen ein Urteil des FG Münster (Az. 10 K 2472/16) Revision beim BFH eingelegt. Dort muss nun geklärt werden, ob der Zinssatz von 6 Prozent pro Jahr für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen noch zeitgemäß ist. Das Verfahren wird unter dem Az. III R 25/17 geführt.

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19.10.2017

DStV fordert die Erhöhung der Größenklassengrenzen in der Betriebsprüfungsordnung

Der DStV fordert in seiner Stellungnahme S 09/17 die Anhebung der Größenklassengrenzen der Betriebsprüfungsordnung um bis zu 50 % für kleine und mittlere Betriebe. Damit soll eine Effizienzsteigerung in der Finanzverwaltung erreicht werden. Die eingesparten Prüfungskapazitäten sollten insbesondere für die zeitnahe Betriebsprüfung genutzt werden.

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19.10.2017

BMI und BMWi informierten zu den neuen Anforderungen beim Datenschutz

Umsetzungsfragen der neuen DS-GVO und des neuen BDSG standen im Fokus einer gemeinsamen Informationsveranstaltung des BMI/BMWi. Auch der DStV nutzte die Gelegenheit, sich über die künftigen Datenschutzanforderungen zu informieren, die ab dem 25.05.2018 gelten werden.

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19.10.2017

EU-Konsumklima auf höchstem Stand seit über neun Jahren

Der positive Trend der Konsumstimmung innerhalb der EU 28 setzte sich auch im dritten Quartal 2017 fort. Wie die GfK mitteilt, erwies sich der private Konsum im letzten Quartal als wichtige Stütze der EU-Wirtschaft. Mehrere Länder verzeichneten beim Indikator Anschaffungsneigung eine Verbesserung oder ein gleichbleibend stabiles Niveau.

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19.10.2017

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu regulierten Stromnetzentgelten

Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit regulierten Stromnetzentgelten richteten (Az. 1 BvR 1486/16).

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19.10.2017

Kritische Schwachstellen in WLAN-Verschlüsselung - BSI rät zur Vorsicht

Der Sicherheitsstandard WPA2, der insbesondere zur Verschlüsselung von WLAN-Netzwerken empfohlen wird, ist über kritische Schwachstellen verwundbar. Das BSI rät dazu, WLAN-Netzwerke bis zur Verfügbarkeit von Sicherheits-Updates nicht für Online-Transaktionen wie Online Banking und Online Shopping oder zur Übertragung anderer sensitiver Daten zu nutzen.

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19.10.2017

Apotheker wegen falscher Abgabe eines Medikaments verurteilt

Das Berufsgericht für Heilberufe beim VG Münster hat einem Apotheker aus dem Kreis Minden-Lübbecke wegen Berufsvergehens einen Verweis erteilt und eine Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro auferlegt (Az. 17 K 5288/17.T).

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19.10.2017

Vermieter muss in gewissem Umfang Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen

Das LG Berlin entschied, dass ein Mieter von seinem Vermieter beanspruchen kann, in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass der Mieter zum Zwecke der Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt haushaltsnahe Dienstleistungen in Abzug bringen kann (Az. 18 S 339/16).

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19.10.2017

Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches Eingliederungsmanagement

Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen. So das BAG (Az. 10 AZR 47/17).

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19.10.2017

EU-US-Datenschutzschild: Kommission zieht gemischte Bilanz

Die EU-Kommission hat ihren ersten Bericht zur jährlichen Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds vorgelegt. Insgesamt kommt sie zu dem Ergebnis, dass der Datenschutzschild weiterhin ein angemessenes Datenschutzniveau für aus der EU an die teilnehmenden Unternehmen in den USA übertragene personenbezogene Daten gewährleistet.

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19.10.2017

Wachstum zieht an, weil Investitionen anspringen

Bislang kürzer als meist angenommen und vergleichsweise gemächlich, aber dafür außerordentlich robust, weil weniger abhängig von der volatilen Weltkonjunktur - so analysiert eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung den aktuellen Aufschwung der deutschen Wirtschaft.

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18.10.2017

Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker

Der BGH hat zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker ("Dextro Energy") angeordnet worden ist (Az. I ZB 3/17 und I ZB 4/17).

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18.10.2017

Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade

Der BGH hat zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade ("Ritter Sport") angeordnet worden ist (Az. I ZB 105/16 und I ZB 106/16).

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18.10.2017

FG Hamburg legt weiteres Verfahren zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften dem Bundesverfassungsgericht vor

Das FG Hamburg hat das BVerfG zu der Frage angerufen, ob § 8c Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) verfassungswidrig ist. Hiervon ist der vorlegende Senat überzeugt (Az. 2 K 245/17).

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18.10.2017

Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

Das BVerwG hat entschieden, dass Gemeinden Sondergebiete festsetzen dürfen, die als bauliche Nutzung eine ständige Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang vorsehen (Az. 4 C 5.16, 4 CN 6.17).

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18.10.2017

Kirchenmusiker: Landesarbeitsgericht holt Auskunft des Kommissariats der deutschen Bischöfe ein

Das LAG Düsseldorf hat entschieden, zunächst eine Stellungnahme des Kommissariats der Deutschen Bischöfe einzuholen, um zu klären, ob es im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung unvertretbar war, in der Aufnahme einer neuen dauerhaften sexuellen Beziehung durch den nach katholischem Recht verheirateten Kläger, aus der ein Kind hervorging, eine kirchenrechtliche Verfehlung zu sehen, die auf der Grundlage der im o. g. Zeitraum geltenden GrO, eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigten konnte (Az. 12 Sa 757/17).

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18.10.2017

Zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung beim Verkauf eines hochpreisigen Dressurpferdes

Der BGH entschied, dass ein Reitlehrer und Pferdetrainer, der ein zuvor ausschließlich für private Zwecke erworbenes und ausgebildetes Dressurpferd verkauft, insoweit ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht als Unternehmer anzusehen ist und der Käufer sich ihm gegenüber deshalb nicht auf die Beweislastumkehr des § 476 BGB berufen kann (Az. VIII ZR 32/16).

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18.10.2017

Germania unterliegt im Eilverfahren gegen die Bundesrepublik

Das LG Berlin hat zum Nachteil der Germania Fluggesellschaft mbH einen Antrag auf Feststellung, dass sich das im Zusammenhang mit der Kreditgenehmigung für Air Berlin geführte Eilverfahren in der Hauptsache erledigt hat, abgelehnt. Germania müsse die Kosten des Verfahrens tragen (Az. 16 O 323/17).

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18.10.2017

Jobcenter muss Namen von Mitarbeitern nicht immer nennen

Das LSG Bayern hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das Jobcenter nicht verpflichtet ist, während der Urlaubsabwesenheit des zuständigen Sachbearbeiters den handelnden Mitarbeiter stets namentlich und mit dessen persönlicher behördeninterner E-Mail-Adresse zu benennen (Az. L 7 AS 531/17 B ER).

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18.10.2017

Überholen nur mit ausreichendem Seitenabstand - Bei Kollision überwiegendes Verschulden

Einen Pkw-Fahrer, der an einer Fahrbahnverengung einen Lkw überholt, trifft bei einer Streifkollision das überwiegende Verschulden, auch wenn der Lkw nicht ganz rechts fuhr. So entschied das AG Ansbach (Az. 3 C 775/16).

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18.10.2017

Jährliche Inflationsrate im Euroraum im September 2017 unverändert bei 1,5 %

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag lt. Eurostat im September 2017 bei 1,5 %, unverändert gegenüber August 2017. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,4 % betragen. In der EU lag sie im September 2017 bei 1,8 %, gegenüber 1,7 % im August 2017. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,4 % betragen.

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18.10.2017

Tierarzt muss Behandlungskosten für die fehlerhafte Kastration eines Pferdes bezahlen

Das AG Ansbach entschied, dass ein Tierarzt einem Pferdebesitzer Nachbehandlungskosten für eine fehlerhaft durchgeführte Kastration eines Pferdes erstatten muss. Die Kastration habe nicht den Regeln der tierärztlichen Kunst entsprochen (Az. 3 C 78/15).

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18.10.2017

Fristlose Kündigung einer Mieterin wegen extremer Geruchsbelästigung rechtmäßig

Einer Vermieterin ist die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen der extremen Geruchsbelästigung durch offensichtlich nicht artgerechte Hundehaltung der Mieterin nicht zuzumuten. Daher sei die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtmäßig. So entschied das AG Ansbach (Az. 3 C 865/16).

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18.10.2017

BFH: Teilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse, die zum Ausgleich von Rentenminderungen wegen vorzeitigen Ruhestandes geleistet werden

Der BFH klärt die Frage, ob die von der Arbeitgeberin des Klägers an die Pensionskasse im Streitjahr geleistete Spezialeinlage zur teilweisen Finanzierung der an den Kläger gezahlten Altersrente und Alters-Zusatzrente als im Inland nach Art. 15a Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1992 zwar steuerbarer Arbeitslohn, jedoch auch dann höchstens zur Hälfte gemäß § 3 Nr. 28 EStG i. V. m. § 187a SBG VI als steuerfrei zu behandeln ist, wenn die Beiträge zur Pensionskasse von Beginn an in einem anderen Verhältnis vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer entrichtet wurden (Az. X R 10/15).

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18.10.2017

Mindestkörpergröße als Zulassung zu einer Polizeischule kann unerlaubte Diskriminierung von Frauen sein

In einer Regelung, die als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, kann eine unerlaubte Diskriminierung von Frauen liegen. Eine solche Maßnahme ist unter Umständen nicht notwendig, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Polizei zu gewährleisten. So entschied der EuGH (Az. C-409/16).

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18.10.2017

BFH: Nutzung zu eigenen Wohnzwecken - Begünstigung von Zweit- und Ferienwohnungen

Der BFH hatte zu entscheiden, ob es mit dem Gesetzeszweck des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG vereinbar ist, auch solche Zweitwohnungen zu begünstigen, die nicht aus beruflichen Gründen - etwa im Wege der doppelten Haushaltsführung - vorgehalten werden, sondern im Wesentlichen für Erholungsaufenthalte zeitweise genutzt werden (Az. IX R 37/16).

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18.10.2017

Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken

Beeinträchtigt der überlebende Ehegatte die Erberwartung eines in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament verbindlich eingesetzten Schlusserben durch Schenkungen an einen Dritten, kann der Dritte nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Ehegatten zur Herausgabe an den Schlusserben verpflichtet sein, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Zuwendung hatte. So entschied das OLG Hamm (Az. 10 U 75/16).

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18.10.2017

Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB erfolglos

In den Verfahren betreffend die Frage, ob das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors der EZB mit dem Grundgesetz vereinbar ist, haben die Beschwerdeführer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Mit diesen wollten sie im Wesentlichen erreichen, dass der Deutschen Bundesbank einstweilen der weitere Ankauf von Staatsanleihen untersagt wird. Ferner sollten Bundesregierung und Bundestag dazu verpflichtet werden, sich mit dem Anleihenkaufprogramm aktiv auseinanderzusetzen. Das BVerfG hat diese Anträge abgelehnt (Az. 2 BvR 859/15 u. a.).

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18.10.2017

Wiederholungswahl des Stadtrates der Hansestadt Stendal gültig

Die Wiederholungswahl des Stadtrates der Hansestadt Stendal vom 21. Juni 2015 ist gültig. Das entschied das OVG Sachsen-Anhalt (Az. 4 L 88/16).

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18.10.2017

Wahl des Ortschaftsrates von Bottmersdorf gültig

Die Wahl des Ortschaftsrates von Bottmersdorf, ein Ortsteil der Stadt Wanzleben-Börde, vom 25. Mai 2014 ist gültig. So entschied das OVG Sachsen-Anhalt (Az. 4 L 84/16).

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18.10.2017

Kaufhaus in Neuköllner Einkaufspassage darf doch Räumungsverkauf durchführen

Das KG Berlin entschied, dass die Mieterin von Einkaufsflächen in einem Neuköllner Einkaufszentrum einen Räumungsverkauf durchführen darf und die Einkaufsflächen nicht dauerhaft offenhalten muss (Az. 8 U 135/17).

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18.10.2017

M&A mit deutschen Unternehmen geraten ins Stocken

Nach einem starken Start zum Jahresanfang 2017 sinkt die Zahl der Übernahmen und Fusionen mit deutscher Beteiligung. Diese Entwicklung zeigt sich deutlich im ZEW-ZEPHYR M&A-Index, der die Anzahl der monatlich getätigten Transaktionen bei Fusionen und Übernahmen in Deutschland widerspiegelt.

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17.10.2017

Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit unwirksam

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die ordentliche Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), der zuletzt als stellvertretender Direktor des Landesinstituts für Rechtsmedizin des Landes Brandenburg beschäftigt war, für unwirksam gehalten und das Land Brandenburg verpflichtet, den Kläger weiter zu beschäftigen (Az. 5 Sa 462/17).

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17.10.2017

Konjunkturerwartungen erneut verbessert

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland verbessern sich im Oktober 2017 erneut, wenn auch nicht so stark wie im Vormonat.

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17.10.2017

Start-up-Landschaft in Deutschland auf gutem Weg

Der Startup Monitor 2017 des Bundesverbands Deutsche Startups e.V. ist ein umfassendes Monitoring der deutschen Start-up-Szene, das nun im fünften Jahr erscheint. Das BMWi hat ihn gemeinsam mit dem BVDS vorgestellt.

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17.10.2017

Auf dem Weg zum Digitalisierungsziel

Laut einer Studie des IfM Bonn messen die größten deutschen Familienunternehmen generell der Digitalisierung eine (sehr) hohe Bedeutung bei. 6 von 10 Unternehmen sehen sich allerdings aktuell höchstens mittelmäßig aufgestellt. Dies soll sich in den kommenden Jahren ändern.

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17.10.2017

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 27. September 2017

Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit und hat daher Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 27. September 2017 zusammengefasst.

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17.10.2017

Verfassungsschutz muss gespeicherte Daten nicht löschen

Das dem Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz eingeräumte Recht, personenbezogene Daten über Bestrebungen und Tätigkeiten in seinen Datenregistern zu erfassen und zu speichern, besteht, wenn im Einzelfall objektive Anhaltspunkte vorliegen, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf die Entfaltung verfassungsfeindlicher Aktivitäten durch den Betroffenen hindeuteten. So das VG Kassel (Az. 4 K 641/13).

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17.10.2017

Auch Lehrer an einer Privatschule müssen ihre wissenschaftlichen Fähigkeiten nachweisen

Wer weder ein wissenschaftliches Studium an einer Hochschule absolviert noch mit einer Prüfung wissenschaftliche Kenntnisse und Fähigkeiten nachgewiesen oder eine vergleichbare Aus- oder Fortbildung durchlaufen hat, kann nicht dauerhaft an der Privatschule unterrichten. So entschied das VG Koblenz (Az. 4 K 183/17).

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17.10.2017

Rechnungszinsfuß von 6 % für Pensionsrückstellungen verfassungswidrig?

Das FG Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6 % zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Es hat deshalb beschlossen, das Klageverfahren 10 K 977/17 auszusetzen und eine Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes einzuholen.

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17.10.2017

Schmutzwassergebühren 2016: Verzicht auf sog. Starkverschmutzerzuschlag rechtlich nicht zu beanstanden

Ohne Erfolg haben sich die Kläger gegen die endgültige Festsetzung von Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung für das Jahr 2016 gewehrt. Das VG Aachen entschied, dass der zugrunde liegende Gebührenbescheid der Stadt Wegberg rechtmäßig ist (Az. 7 K 4134/17).

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16.10.2017

Öko-Umlage sinkt

Die Ökostrom-Umlage fällt im kommenden Jahr etwas geringer aus: Sie beträgt dann 6,792 Cent pro Kilowattstunde. Im Vergleich zu diesem Jahr sinkt die Umlage für Strom aus Windkraft und Sonne um 1,3 Prozent. Darüber informierte die Bundesregierung auf Mitteilung der Netzbetreiber 50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW.

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16.10.2017

Kosten einer Ärztin für einen häuslichen Behandlungsraum sind nicht abzugsfähig

Das FG Münster entschied, dass Kosten für einen für Notfälle eingerichteten Behandlungsraum im privaten Wohnhaus einer Ärztin dem Abzugsverbot für ein häusliches Arbeitszimmer unterliegen (Az. 6 K 2606/15).

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16.10.2017

Verkehrstherapeutische Leistungen sind umsatzsteuerpflichtig

Das FG Münster entschied, dass verkehrstherapeutische Leistungen zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen darstellen (Az. 15 K 3562/14 U).

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16.10.2017

Einkommensteuervorauszahlungen für Zeiträume nach dem Tod sind Nachlassverbindlichkeiten

Das FG Münster entschied, dass gegenüber dem Erblasser festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen auch für ein Kalendervierteljahr, das erst nach dessen Tod beginnt, vom Erben als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sind (Az. 3 K 1641/17).

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16.10.2017

Anordnung der Eigenverwaltung beendet umsatzsteuerliche Organschaft

Eine umsatzsteuerliche Organschaft wird durch Anordnung der Eigenverwaltung mit Bestellung eines vorläufigen Sachwalters beendet. So entschied das FG Münster (Az. 5 K 3123/15 U).

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16.10.2017

Wer im Unterhaltsverfahren falsche Angaben macht, kann seinen Unterhaltsanspruch verlieren

Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt vom ehemaligen Partner verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen als der andere verfügt. Das Gericht kann aber auch einem eigentlich Berechtigten Unterhalt versagen, wenn er im Prozess nicht die Wahrheit sagt und zum Beispiel eigenes Einkommen verschweigt. So entschied das OLG Oldenburg (Az. 3 UF 92/17).

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16.10.2017

Steuererklärung kann auch beim unzuständigen Finanzamt fristwahrend eingereicht werden

Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist selbst dann fristwahrend, wenn er beim unzuständigen Finanzamt erfolgt. So entschied das FG Köln (Az. 1 K 1637/14, 1 K 1638/14).

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16.10.2017

Mehr Netto vom Brutto sichern - Steuerfreibeträge beantragen

Jeden Monat etwas mehr Netto? Das geht ganz legal mit Freibeträgen, die beim Finanzamt beantragt werden. Mit einem solchen Freibetrag können sich Arbeitnehmer direkt ein höheres Nettogehalt sichern und müssen nicht bis zum den nächsten Steuerbescheid warten. Seit Anfang Oktober stehen die neu designten Formulare zur Verfügung. Das berichtet der BdSt.

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16.10.2017

vzbv fordert umfangreiche Informationspflichten für Krankenkassen

Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen wird in den kommenden Jahren weiter steigen. Der vzbv fordert daher eine Abkehr von der einseitigen finanziellen Belastung der gesetzlich Versicherten. Eine weitergehende Informationspflicht für Krankenkassen könnte dazu beitragen, dass Verbraucher nicht nur Kosten, sondern auch Angebote und Service der verschiedenen Krankenkassen vergleichen können.

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16.10.2017

Kein Baustopp für Containerhafen am Mittellandkanal

Das VG Minden hat den Eilantrag einer Grundstückseigentümerin aus Bückeburg-Cammer auf vorläufige Aussetzung der Baugenehmigung für den Containerhafen „RegioPort Weser“ abgelehnt (Az. 1 L 1731/17).

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13.10.2017

Private Krankenversicherungen dürfen die Kostenerstattung für künstliche Befruchtung nicht auf verheiratete Paare beschränken

Das OLG Karlsruhe entschied, dass die Beschränkung der Kostenerstattung für künstliche Befruchtung auf verheiratete Versicherte in allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten Krankenversicherung unwirksam ist (Az. 12 U 107/17).

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13.10.2017

Kreisumlagebescheid der Stadt Forchheim aufgehoben

Das VG Bayreuth entschied, dass die Erhebung der Kreisumlage 2014 durch den Landkreis Forchheim gegenüber der Stadt Forchheim in Höhe von 14,2 Millionen Euro rechtswidrig war (Az. B 5 K 15.701).

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13.10.2017

9,8 % weniger Unternehmensinsolvenzen im Juli 2017

Im Juli 2017 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.633 Unternehmens­insolvenzen. Wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 9,8 % weniger als im Juli 2016.

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13.10.2017

Verbraucherpreise September 2017: +1,8 % gegenüber September 2016

Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im September 2017 um 1,8 % höher als im September 2016. Im August 2017 hatte die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - ebenfalls bei 1,8 % gelegen. Im Vergleich zum August 2017 stieg der Verbraucherpreisindex im September 2017 um 0,1 %. Das Statistische Bundesamt bestätigt somit seine vorläufigen Gesamtergebnisse vom 28. September 2017.

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13.10.2017

Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2018

Das BMF hat in einem Schreiben die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2018 bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7344 / 17 / 10001).

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13.10.2017

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Oktober 2017

Die deutsche Wirtschaft befindet sich lt. BMWi in einem stetigen und nun auch breit angelegten Aufschwung. Die konjunkturelle Dynamik hat sich im ersten Halbjahr spürbar belebt. Wesentliche Impulse hierfür kamen von der globalen Nachfrage nach Industriegütern, die seit Ende vergangenen Jahres anzog.

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13.10.2017

Schadenersatz wegen mangelhafter Tätowierung

Die Einwilligung zum Stechen einer Tätowierung bezieht sich nur darauf, dass die Behandlung mangelfrei ist und nach den Regeln der Kunst erbracht wird. Sind bei einem Tattoo handwerkliche und gestalterische Mängel unübersehbar, kann ein Anspruch auf Schmerzensgeld bestehen. So entschied das AG München (Az. 132 C 17280/16).

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13.10.2017

Mitgliedschaft in der NPD kann Widerruf und Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse rechtfertigen

Der VGH Hessen entschied, dass einem Funktionär der NPD waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen werden können, denn ihm fehle die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit (Az. 4 A 626/17).

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13.10.2017

Einigung des Rates über die Europäische Staatsanwaltschaft begrüßt

Die EU-Kommission begrüßt, dass sich der Rat am 12.10.2017 darauf verständigt hat, die Europäische Staatsanwaltschaft zu errichten. Im Interesse der europäischen Steuerzahler soll sie dafür sorgen, dass Straftäter schneller vor Gericht gestellt werden und mehr Geld wieder eingezogen wird.

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13.10.2017

Organklage gegen parlamentarische Ordnungsmaßnahmen erfolglos

Das LVerfG Mecklenburg-Vorpommern hat die wegen entsprechender Maßnahmen gegen den Landtag Mecklenburg-Vorpommern gerichtete Organklage eines Abgeordneten der AFD-Fraktion durch einstimmigen Beschluss als unzulässig verworfen (Az. LVerfG 1/17).

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12.10.2017

Schauspieler haben Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit muss Schauspieler in die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) geführte Vermittlungskartei aufnehmen. Dies hat das BSG entschieden. Das bisherige Verfahren, wonach Schauspieler, die keinen Abschluss an einer staatlichen Schauspielschule vorweisen können, nur dann in die Vermittlungskartei für Schauspieler aufgenommen worden sind, wenn sie einen Eingangstest bei der ZAV erfolgreich durchlaufen haben, ist danach rechtswidrig (Az. B 11 AL 24/16 R).

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12.10.2017

Hohe Bußgelder für Tapetenhersteller des "Tapetenkartells" wegen Preisabsprachen

Das OLG Düsseldorf hat die Tapetenhersteller des sog. Tapetenkartells wegen verbotener Preisabsprachen zu Bußgeldern in Höhe von insgesamt über 19 Millionen Euro verurteilt (Az. V-2 Kart 1-3/17).

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12.10.2017

Preisanstieg bei Rohstoffen setzt sich fort

Der HWWI-Rohstoffpreisindex setzte im September 2017 seine Aufwärtsbewegung erneut fort. Der Gesamtindex stieg den dritten Monat in Folge und notierte bei 106,1 Punkten (in Euro: 98,9 Punkte). Damit stiegen die Preise für Rohstoffe im September durchschnittlich um 5,2 % (in Euro: +4,3 %) gegenüber dem Vormonat.

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12.10.2017

Gemeinsame Grenzwand vor Nässe schützen - Eigentümer haftet für Versäumnisse seines Bauunternehmers

Lässt ein Grundstückseigentümer ein Gebäude abreißen und wird dadurch eine gemeinsame Grenzwand zum Grundstücksnachbar der Witterung ausgesetzt, muss diese Grenzwand geschützt werden. Versäumt dies der vom Eigentümer beauftragte Bauunternehmer, kann der Eigentümer dem Nachbarn zum Schadensersatz verpflichtet sein und nach den Vorschriften des Schuldrechts für ein Verschulden des Bauunternehmers einstehen zu haben. So das OLG Hamm (Az. 5 U 104/16).

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12.10.2017

Muster der Umsatzsteuererklärung 2018

Das BMF hat für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2018 die Vordruckmuster USt 2 A Umsatzsteuererklärung 2018, Anlage UN zur Umsatzsteuererklärung 2018 und USt 2 E Anleitung zur Umsatzsteuererklärung 2018 eingeführt (Az. III C 3 - S-7344 / 17 / 10002).

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12.10.2017

Nachträgliche Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen unrichtigen Tatsachenvortrags

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen einen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen anlässlich des "G-20 Gipfels" in Hamburg erlassenen Haftbefehls nicht zur Entscheidung angenommen. Nachdem sich herausgestellt hat, dass der Vortrag der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers in einem wesentlichen Aspekt unrichtig war, hat das Gericht der Bevollmächtigten eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 600 Euro auferlegt (Az. 2 BvR 1691/17).

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12.10.2017

Klagen der Gemeinde Ruderatshofen gegen Windkraftanlagen erfolgreich - Verstoß gegen "10 H-Regelung"

Das VG Augsburg hat auf Klagen der Gemeinde Ruderatshofen hin die Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windkraftanlagen auf deren Gemeindegebiet aufgehoben. Die Anlagen hielten den in Bayern seit November 2014 geltenden Abstand vom 10-fachen ihrer Höhe zur nächst gelegenen Wohnbebauung ("10 H-Regelung") nicht ein (Az. 4 K 17.178).

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12.10.2017

Die Zahl der Betriebsgründungen von Hauptniederlassungen steigt weiter

Im ersten Halbjahr 2017 ist zwar die Anzahl der gewerblichen Existenzgründungen in Deutschland im Vergleich zum Halbjahr 2016 erneut um rund 2.200 (-1,5 %) gesunken - jedoch in deutlich geringerem Umfang als im Vergleichszeitraum 2016/2015 (-9.100/-5,7 %). Das berichtet das IfM Bonn.

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12.10.2017

Steuerkonzepte der Parteien entlasten Privathaushalte höchst unterschiedlich

Die Konzepte zur Reform der Einkommensteuer und des Solidaritätszuschlags in Deutschland driften je nach politischem Lager weit auseinander. Die privaten Haushalte hierzulande sind davon äußerst unterschiedlich betroffen. Dies geht aus einer gemeinsamen Studie des ZEW und des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) im Auftrag des BMWi hervor.

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12.10.2017

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegen AfD-Vorstandsmitglied vorläufig ausgesetzt

Das VG Osnabrück hat auf Antrag des stellvertretenden Bundesschatzmeisters der Alternative für Deutschland (AfD), Bodo Suhren, der als Beamter bei der Polizei Osnabrück tätig ist, ein von der Polizeidirektion Osnabrück verfügtes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte vorläufig ausgesetzt (Az. 3 B 70/17).

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12.10.2017

EU-Kommission ruft auf, die Bankenunion bis 2018 zu vollenden

Von besser integrierten Finanzmärkten und einem stabileren Finanzsystem profitieren sowohl die Bürger als auch die Unternehmen. Die EU-Kommission hat Pläne vorgelegt, um die Bankenunion zu komplettieren. Dazu gehören neue Maßnahmen, mit denen notleidende Kredite abgebaut und Geldinstitute dabei unterstützt werden sollen, ihre Investitionen in Staatsanleihen zu diversifizieren.

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11.10.2017

Besoldung für Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in Berlin verfassungswidrig

Das OVG Berlin-Brandenburg hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das für das Land Berlin maßgebliche Besoldungsrecht mit Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes unvereinbar ist, soweit es die Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in den Kalenderjahren 2009 bis 2016 betrifft (Az. OVG 4 B 33.12 und OVG 4 B 34.12).

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11.10.2017

Kritik am Gesetzentwurf für eine Musterfeststellungsklage

Zu dem vom BMJV auf Bitte der Justizministerkonferenz vorgelegten Diskussionsentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage hat die BRAK kritisch Stellung genommen.

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11.10.2017

Grenzüberschreitende Warenlieferungen in ein inländisches sog. Konsignationslager

Das BMF hat zur umsatzsteulichen Behandlung von grenzüberschreitenden Warenlieferungen in ein inländisches sog. Konsignationslager nach der Rechtsprechung des BFH (V R 31/15 und V R 1/16) Stellung genommen (Az. III C 3 - S-7103-a / 15 / 10001).

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11.10.2017

Konjunktur hat an Schwung gewonnen - Deutschland bleibt auch in den kommenden Jahren auf Wachstumskurs

Wie das BMWi mitteilt, befindet sich die deutsche Wirtschaft in einem stetigen und breit angelegten Aufschwung mit einem soliden binnenwirtschaftlichen Fundament. Die Kapazitäten sind gut ausgelastet, die Beschäftigung steigt weiter und die Verbraucherpreise sind stabil. In ihrer Herbstprojektion geht die Bundesregierung für das laufende Jahr von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von preisbereinigt 2,0 % aus. Für das Jahr 2018 wird ein Zuwachs von 1,9 % erwartet.

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11.10.2017

Wann wird Ausbildung zur Ausbeutung? - Entscheidung im Ärztestreit über Weiterbildungsassistenten

Die Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten darf vom ausbildenden Arzt nicht zur Vergrößerung seiner Kassenpraxis oder zur Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs genutzt werden. Ein derartiger Missbrauch von Weiterbildungsassistenten als billige Arbeitskräfte berechtigt die Kassenärztliche Vereinigung zu Honorarkürzungen. Jedoch kann nicht automatisch von einem unzulässigen Praxisumfang ausgegangen werden, sobald die Zahl der behandelten Patienten das Doppelte des durchschnittlich Üblichen beträgt. So entschied das SG Berlin (Az. S 83 KA 423/14).

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11.10.2017

Bekämpfung der Geldwäsche: Hinweisgeberstelle GwG bei der WPK

Die WPK hat Informationen zu Funktion, Zugang sowie zum Schutz von Hinweisgebern veröffentlicht.

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11.10.2017

Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

Das BVerwG hat zwei Klagen abgewiesen, die den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln über den Ausbau der Bundesautobahn A1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West einschließlich des Neubaus der Rheinbrücke Leverkusen betrafen (Az. 9 A 14.16 und 9 A 17.16).

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11.10.2017

Kreditneugeschäft mit Unternehmen zeigt stärkstes Wachstum seit Finanzmarktkrise

Das von der KfW geschätzte Kreditneugeschäft der deutschen Banken und Sparkassen mit Unternehmen und Selbständigen gewinnt weiter an Tempo. Im 2. Quartal 2017 hat es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit +4,8 % erneut stark zugelegt, nachdem bereits im Vorquartal die Wachstumsrate bei +2,9 % gelegen hatte. Zurzeit entwickelt sich die Kreditvergabe damit so dynamisch wie seit Beginn der Finanzmarktkrise nicht mehr.

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11.10.2017

BFH: Festsetzung der Milchabgabe auch nach dem 31. März 2015 rechtmäßig

Milcherzeuger bleiben zur Zahlung der Milchabgabe für das letzte Milchwirtschaftsjahr 2014/2015 verpflichtet. So entschied der BFH (Az. VII R 29/16).

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11.10.2017

BFH: Verein zur Förderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Kongressveranstaltung eines Vereins, der die Förderung der Open-Source-Software bezweckt, ein Zweckbetrieb ist, wenn die Hauptplattform für die Verbreitung und den Informationsaustausch das Internet ist (Az. V R 34/16).

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11.10.2017

BFH: Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft

Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Haftungstatbestand bei mittelbaren Organschaftsverhältnissen (Enkelgesellschaft) erfüllt ist und ob ein auf § 191 i. V. m. § 73 sowie § 45 Abs. 1 AO gestützter, an die Gesamtrechtsnachfolgerin gerichteter Haftungsbescheid rechtmäßig ist (Az. I R 54/15).

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11.10.2017

BFH zur Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige

Der BFH hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein sog. Mischbetrieb vorliegt, dessen Zuordnung sich nach dem Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit richtet, wenn unterschiedlich klassifizierte Tätigkeiten eines Unternehmens nicht "nebeneinander", sondern "nacheinander" für dasselbe Produkt oder dieselbe Leistung erbracht werden - Abgrenzung zwischen Bergbau und Verarbeitendem Gewerbe (Az. III R 20/14).

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11.10.2017

Anzeigepflicht für Steuergestaltungen: Ein Fass ohne Boden?

"Lassen Sie besser die Finger von der Anzeigepflicht für Steuergestaltungen!" appellierte DStV-Präsident Elster an die Mitglieder des neuen Deutschen Bundestags. Er reagierte damit auf die vielen Fragen, die trotz einjähriger Erörterungen von Bund und Ländern nach wie vor ungeklärt sind. Vielmehr mehren sich die Unklarheiten, seitdem der Richtlinienentwurf der EU-Kommission für eine Meldepflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen auf dem Tisch liegt.

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11.10.2017

DStV fordert Sicherung der Qualität der Steuerberatung

Anlässlich des 40. Deutschen Steuerberatertages in Berlin fordert der Präsident des DStV, StB/WP Harald Elster, dass die EU-Kommission bei Gesetzesvorhaben darauf achten muss, die hohe Qualität der Steuerberatung auch auf europäischer Ebene sicherzustellen.

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11.10.2017

Steuerberater sind zugleich Gestalter des digitalen Wandels bei ihren Mandanten

"Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sind nicht allein Fachleute auf dem Gebiet des Steuerrechts. Mit der fortschreitenden Digitalisierung in den Steuerkanzleien bieten sie zugleich auch ihren Mandanten in diesem Bereich einen zusätzlichen Nutzen, der in den kommenden Jahren immer wichtiger wird", betonte DStV-Präsident Harald Elster, anlässlich des 40. Deutschen Steuerberatertags.

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11.10.2017

Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b, § 9 Abs. 5 und § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG

Das BMF hat unter Berücksichtigung der aktuellen BFH-Rechtsprechung den derzeitigen Stand der einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer dargestellt (Az. IV C 6 - S-2145 / 07 / 10002 :019).

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11.10.2017

Kindesadoption durch gleichgeschlechtliches Paar

Das AG Tempelhof-Kreuzberg entschied, dass ein homosexuelles Ehepaar einen zweijährigen Jungen als Kind annehmen darf. Die beiden Männer waren zunächst eine Lebenspartnerschaft eingegangen und ließen diese nach dem Gesetz über eine "Ehe für alle", das am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten ist, in eine Ehe umwandeln (Az. 166A F 8790/16).

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11.10.2017

Spaziergang kann Arbeitsunfall sein

Ein Arbeitnehmer hat mit der Klage gegen die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft, um einen während einer Rehabilitation erlittenen Verkehrsunfall als Arbeitsunfall anzuerkennen, vor dem SG Düsseldorf Erfolg (Az. S 6 U 545/14).

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10.10.2017

Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges

Der BGH entschied, dass das Luftverkehrsunternehmen wegen der Annullierung des ursprünglichen, von ihr geplanten Fluges ausgleichspflichtig bleibt, da die Kläger mit dem ihnen angebotenen Ersatzflug ihr Endziel tatsächlich nicht höchstens zwei Stunden später als ursprünglich vorgesehen erreicht haben (Az. X ZR 73/16).

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10.10.2017

EU-Kommission begrüßt neue Regeln zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten

Die EU-Finanzminister haben sich geeinigt, dass Steuerzahler im Fall von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Steuerabkommen ein Verfahren einleiten können, bei dem die betroffenen Mitgliedstaaten versuchen müssen, innerhalb von zwei Jahren eine gütliche Lösung zu finden. Wenn das nicht gelinge, müssten die Mitgliedstaaten einen Beratungsausschuss als Schlichter einsetzen. Als weitere Stufe könne der Steuerpflichtige den Fall vor ein nationales Gericht bringen.

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10.10.2017

Keine Krankenversicherungsbeiträge auf durch das Versorgungswerk der Presse vermittelte Versicherungsleistungen

Auf Leistungen aus einer freiwilligen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung und solche aus einer freiwilligen privaten Rentenversicherung, die jeweils unter Beteiligung des Versorgungswerks der Presse zustande gekommen sind, müssen gesetzlich pflichtversicherte Rentner keine Krankenversicherungsbeiträge entrichten. So entschied das BSG (Az. B 12 KR 2/16 R).

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10.10.2017

Verfassungsbeschwerde gegen Gleichstellungsgesetz erfolglos

Das LVerfG Mecklenburg-Vorpommern hat die Verfassungsbeschwerde eines Landesbeamten gegen § 18 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern zurückgewiesen (Az. LVerfG 7/16).

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10.10.2017

Deutsche Exporte im August 2017: +7,2 % zum August 2016

Im August 2017 wurden von Deutschland Waren im Wert von 103,1 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 83 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im August 2017 um 7,2 % und die Importe um 8,5 % höher als im August 2016.

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10.10.2017

Vorsorgeaufwendungen, Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag)

Das BMF hat die Aufteilung der an ausländische Sozialversicherungsträger geleisteten Globalbeiträge zur Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für den Veranlagungszeitraum 2018 bekanntgegeben (Az. IV C 3 - S-2221 / 09 / 10013 :001).

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10.10.2017

Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 UStG, Abschn. 8.1 UStAE)

Das BMF regelt unter Berücksichtigung der Grundsätze des EuGH-Urteils C-33/16 vom 04.05.2017 die Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt neu (Az. III C 3 - S-7155 / 16 / 10002).

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10.10.2017

Keine Klage ohne Gerichtskosten - Keine Prozesskostenhilfe bei unbewiesenem Unfall

Das AG Augsburg lehnte den Antrag auf Prozesskostenhilfe ab, da die Antragstellerin nicht beweisen konnte, dass sie durch einen Unfall mit einer Straßenbahn geschädigt war. Die Beschwerde vor dem LG Augsburg hatte keinen Erfolg. Da die Frau keinen Gerichtskostenvorschuss für die Klage einzahlte, kam es auch nicht zu einem Rechtsstreit (Az. 043 T 2632/17).

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10.10.2017

EU-Pläne zur öffentlichen Vergabe

Die EU-Kommission hat eine Initiative zur öffentlichen Auftragsvergabe vorgelegt. Ziel ist es, die Vergabe effizienter und nachhaltiger zu machen, digitale Technologien umfassend genutzt und Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden.

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09.10.2017

Besteuerung eines leitenden Angestellten in der Schweiz

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die gesamten Einkünfte aus unselbständiger Arbeit eines "leitenden Angestellten" i. S. des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz von der deutschen Besteuerung freizustellen sind (Az. 3 K 2439/14).

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09.10.2017

Öffentlichkeit eines Weges durch unvordenkliche Verjährung?

Nach dem Grundsatz der unvordenklichen Verjährung kann die Öffentlichkeit eines alten Weges dann angenommen werden, wenn der Weg seit Menschengedenken unter stillschweigender Duldung des nicht wegebau- oder unterhaltungspflichtigen Privateigentümers und nach allgemeiner Überzeugung zu Recht als öffentlicher Weg genutzt worden ist. So das OLG Hamm (Az. 5 U 20/16).

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09.10.2017

Mannheim muss die Kosten für die Räumung eines Grundstücks von Abfällen selbst tragen

Das VG Karlsruhe entschied, dass die Anordnung zur Räumung von auf einem Grundstück gelagerten Abfall nicht zu beanstanden war. Die Androhung der Ersatzvornahme und der Kostenbescheid hätten sich jedoch als rechtwidrig erwiesen. Die Stadt Mannheim müsse die Kosten selbst tragen (Az. 1 K 397/15).

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09.10.2017

Austrittsleistung aus schweizerischer Pensionskasse nicht steuerfrei

Laut FG Baden-Württemberg unterliegt die bei Austritt aus einer schweizerischen Pensionskasse gezahlte Geldleistung als Kapitalauszahlung aus einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung der deutschen Besteuerung (Az. 3 K 1989/15).

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09.10.2017

Meldungen zum Transparenzregister nach dem neuen Geldwäschegesetz

Am 26.06.2017 ist das neue Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft getreten. Es weitet in Umsetzung europäischer Maßgaben die bisherigen geldwäscherechtlichen Vorgaben aus. Zum Kreis der nach dem Gesetz Verpflichteten gehören wie bisher auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (§ 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG). Der DStV nimmt dazu Stellung.

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09.10.2017

Makler abgemahnt: 43 Klauseln rechtswidrig

Die rechtlichen Vorgaben für Versicherungsmakler gehen über die für viele andere Branchen hinaus. Doch das ist kein Grund, Verbrauchern rechtlich unhaltbare Klauseln anzubieten. Die VZ Baden-Württemberg mahnte bei einem Maklerunternehmen gleich 43 Klauseln in den AGB ab. Das Unternehmen gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab.

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09.10.2017

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im August 2017

Wie das BMWi mitteilt, erhöhte sich die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im August gegenüber dem Vormonat um 2,6 Prozent.

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09.10.2017

Musterverfahren gegen Volkswagen AG nach dem KapMuG: Anmeldefrist für Anleger ist abgelaufen

Das OLG Braunschweig informiert, dass für im Musterverfahren gegen die Volkswagen AG nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz rechtzeitig angemeldete Schadensersatzansprüche die Verjährung bis zum Abschluss des Musterverfahrens gehemmt ist.

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09.10.2017

Krankenkasse muss nicht für Gesundheitstourismus in der Türkei aufkommen

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass eine Borreliose in Deutschland gut behandelbar ist. Hierfür ist es nicht erforderlich, zu Ärzten in die Türkei zu reisen. Eine Kostenerstattung sei grundsätzlich nur möglich für Behandlungen, die im Inland nicht leistbar seien oder für Notfälle (Az. L 16 KR 284/17).

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09.10.2017

Anhörung der Mitglieder der WPK zur 16. Änderung der Gebührenordnung der WPK

Bei den Finanz- und Verwaltungsgerichten nehmen die Zugangskontrollen zu. Im Berufsstand gibt es daher ein Interesse, die Zugangskontrollen mittels eines WPK-Mitgliedsausweises auf eine Sichtkontrolle beschränken zu können. Nachdem die Gerichte einen vereinfachten Zugang bei Vorlage eines Mitgliedsausweises bestätigt haben, hat sich der Vorstand für die Wiedereinführung von WPK-Mitgliedsausweisen ausgesprochen.

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09.10.2017

Zugang zu digitalen Behördendiensten soll EU-weit vorangebracht werden

Der Zugang zu digitalen öffentlichen Diensten (E-Government-Dienste) soll EU-weit verbessert werden. Das berichtet die EU-Kommission.

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09.10.2017

Rechtzeitiger Einspruch trotz unzuständigem Finanzamt

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die Einspruchsfrist nach der "Unschädlichkeitsklausel" des § 357 Abs. 2 Satz 4 AO gewahrt wird, wenn das unzuständige Finanzamt den Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist an das zuständige Finanzamt absendet (Az. 3 K 3046/14).

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09.10.2017

Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei Einbringung eines Betriebs von einer Kapital- in eine Personengesellschaft

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass bei Einbringung eines Betriebes von einer Kapital- in eine Personengesellschaft der bei der Kapitalgesellschaft vor Einbringung entstandene Verlustvortrag auf Ebene der Personengesellschaft weiterhin zu berücksichtigen ist (Az. 10 K 3703/14).

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09.10.2017

Besteuerung von Zeitwertkonten

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass auf einem Zeitwertkonto eingestellter Arbeitslohn nicht bereits bei Einzahlung zu besteuern ist, sondern dem Arbeitnehmer erst in der Auszahlungsphase zufließt (Az. 12 K 1044/15).

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06.10.2017

Entwicklungen und Chancen im Mittelstand

Die Anzahl an Betriebsgründungen von Hauptniederlassungen sind - wie 2016 - weiter gestiegen. Eine Studie des IfM Bonn zeigt auf, warum etablierte mittelständische Unternehmen und Startups Kooperationen eingehen und was grundlegend für deren Erfolg ist.

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06.10.2017

Bekämpfung der Geldwäsche - Anordnungen der WPK zu den internen Sicherungsmaßnahmen sowie zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten

Die WPK hat ihre Anordnungen zu den internen Sicherungsmaßnahmen sowie zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten an das am 26. Juni 2017 in Kraft getretene, neu gefasste Geldwäschegesetz angepasst.

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06.10.2017

Gebrauchtwagenkauf - "gekauft wie gesehen"

Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen, um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Oft wird dabei die Wendung "gekauft wie gesehen" gewählt. Das OLG Oldenburg hat sich damit auseinandergesetzt, was dies im Einzelfall bedeuten kann (Az. 9 U 29/17).

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06.10.2017

Ausnahmegenehmigung zum Besuch des United World College in Maastricht/NL ist zu erteilen

Die Schulpflicht nach dem Schulgesetz ist in der Regel durch den Besuch einer deutschen Schule zu erfüllen. Ausnahmsweise kann eine Genehmigung zum Besuch einer Schule im Ausland in der Primarstufe erteilt werden, wenn besonders wichtige Gründe vorliegen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Aufenthalt in Deutschland nachweislich nur vorübergehend ist. So das VG Aachen (Az. 9 K 1196/17).

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06.10.2017

Schule ist kein Arbeitsplatz i. S. d. Allgemeinen Reiserücktrittsversicherungsbedingungen

Das AG München entschied, dass die Schule kein Arbeitsplatz i. S. d. Allgemeinen Reiserücktrittsversicherungsbedingungen ist. Die Versicherung muss daher die Kosten für die Stornierung einer Flugreise nicht übernehmen (Az. 273 C 2376/17).

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06.10.2017

Praxisnahe Hilfe bei der Digitalisierung: Förderprogramm "go-digital" - ab jetzt können Anträge eingereicht werden

Am 06.10.2017 startet die zweite Phase des Förderprogramms "go-digital", mit dem das BMWi kleine und mittlere Unternehmen einschließlich des Handwerks dabei unterstützt, die Digitalisierung im eigenen Betrieb voranzutreiben. Ab sofort können für Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten Projektanträge für "go-digital" gestellt werden.

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06.10.2017

BMWi diskutiert bessere Koordinierung der Digitalisierungspolitik und Einrichtung einer Digitalagentur

Im BMWi fand der 5. Fachdialog "Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft" statt. Mit Abgeordneten des Bundestages, den Präsidenten des Bundeskartellamts und der Bundesnetzagentur sowie Vertretern der Wirtschaft und der Wissenschaft wurden Fragen der Digitalisierungspolitik für die nächste Legislaturperiode sowie insbesondere institutionelle Aspekte diskutiert.

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06.10.2017

Mittelständisches Geschäftsklima zurück auf Rekordjagd

Wie die KfW mitteilt, läuft die mittelständische Wirtschaft weiter auf Hochtouren. Nach der Verschnaufpause im August 2017 nimmt das Geschäftsklima seine Rekordjagd im September 2017 wieder auf. Das ist bereits das vierte Mal in diesem Jahr, dass sich die Rekordmarke nach oben verschiebt.

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06.10.2017

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im August 2017

Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im August gegenüber dem Vormonat um 3,6 % gestiegen. Der Anteil von Großaufträgen war unterdurchschnittlich.

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06.10.2017

Parlamentsvotum für Europäische Staatsanwaltschaft begrüßt

Das Europäische Parlament hat am 05.10.2017 der Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zugestimmt. Die Kommissare Oettinger und Jourová bezeichneten die Entscheidung als "historischen Schritt". Die neue Behörde wird künftig gegen Betrug zulasten des EU-Haushalts und gegen Mehrwertsteuerbetrug vorgehen.

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06.10.2017

EU-Kommission verabschiedet Initiative für Berufsausbildungen in Europa

Die EU-Kommission hat eine Empfehlung mit 14 Schlüsselkriterien für eine hochwertige und nachhaltige Berufsausbildung und einen Bericht zur Beschäftigung und sozialen Lage in der EU vorgelegt.

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06.10.2017

Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Bundestagswahl 2013 erfolglos

Das BVerfG hatte zu entscheiden, ob die Bundestagswahl 2013 ungültig war, weil die Fünf-Prozent-Sperrklausel, der Verzicht des Gesetzgebers auf die Einführung eines sog. Eventualstimmrechts und die "verschleierte Staats- und Wahlkampffinanzierung der Bundestagsparteien durch ihre Fraktionen, Abgeordnetenmitarbeiter und parteinahen Stiftungen" gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien verstießen (Az. 2 BvC 46/14).

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06.10.2017

Film- und Fotoaufnahmen vom Kölner Dom - Verbot der Verwendung für politische Zwecke

Fotos und Videos in und um den Kölner Dom dürfen zu privaten Zwecken gemacht und in sozialen Netzwerken verbreitet werden. Zur Ankündigung einer politischen Kundgebung im Zusammenhang mit den Vorfällen der Silvesternacht 2015/2016 sind sie jedoch unzulässig. So entschied das LG Köln (Az. 28 O 23/17).

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05.10.2017

Zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige in Zeitungen zum Energieverbrauch obliegen (Az. I ZR 229/16, I ZR 232/16 und I ZR 4/17).

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05.10.2017

Besteuerung von Versicherungserträgen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG

Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder das BMF-Schreiben vom 01.10.2009 (BStBl I S. 1172) durch Einfügen des neuen Abschnitts "IXa. Steuerfreistellung nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 9 EStG" ergänzt (Az. IV C 1 - S-2252 / 15 / 10008 :011).

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05.10.2017

BMI und BMWi im Austausch mit der Wirtschaft zum neuen Datenschutzrecht

Das BMI und das BMWi führen begonnene Gespräche mit den Wirtschaftsverbänden und Aufsichtsbehörden zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung und des BDSG 2018 am 5. Oktober 2017 fort. Zielsetzung der Gespräche ist es, vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Anpassung ihrer Datenverarbeitungen an die ab Mai 2018 geltenden Datenschutzstandards zu unterstützen.

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05.10.2017

Investitionen: Kaiserzeit trifft Glasfaser

Haushaltsüberschüsse, steigende Exporte und kaum Arbeitslose: Der deutschen Wirtschaft scheint es gut zu gehen. Doch die relativ schwachen Investitionen gefährden den künftigen Wohlstand. Eine Studie des IW Köln zeigt, was die neue Bundesregierung tun muss.

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05.10.2017

Investitionsquote der Unternehmen im Euroraum auf 23,2 % gestiegen

Im zweiten Quartal 2017 lag die Investitionsquote der Unternehmen im Euroraum lt. Eurostat bei 23,2 %, gegenüber 22,9 % im Vorquartal und die Gewinnquote bei 40,8 %, gegenüber 40,5 % im ersten Quartal 2017.

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05.10.2017

Betriebsprüfer hat regelmäßige Arbeitsstätte im Finanzamt

Das FG Düsseldorf hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Außenprüfer der Amtsbetriebsprüfungsstelle seine regelmäßige Arbeitsstelle am Sitz des Finanzamtes haben kann (Az. 10 K 4104/14 E).

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05.10.2017

Kapitalgesellschaften neuer Prägung als jugoslawische "Organisation der Vereinten Arbeit"

Laut FG Düsseldorf ist der in dem zwischen Deutschland und Bosnien-Herzegowina aktuell geltenden DBA verwendete Begriff "Organisation der Vereinten Arbeit" auch auf sonstige steuerpflichtige juristische Personen anzuwenden. Eine dadurch entstehende doppelte Steuerfreistellung sei hinzunehmen (Az. 3 K 2745/16 E).

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05.10.2017

Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im pharmazeutischen Großhandel bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken

Der BGH entschied, dass pharmazeutische Großhändler nicht verpflichtet sind, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben (Az. I ZR 172/16).

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05.10.2017

Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers

Der BGH entschied, dass werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers als unzulässige Tabakwerbung anzusehen sind (Az. I ZR 117/16).

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05.10.2017

Klage gegen Bausparkasse: Kündigungsrecht nach 15 Jahren rechtswidrig

Das von der Deutschen Bausparkasse Badenia AG in ihren Bausparbedingungen formulierte generelle Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsbeginn benachteiligt Verbraucher unangemessen. Das entschied das Landgericht Karlsruhe nach Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg (Az. 10 O 509/16).

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05.10.2017

Trier: "Bettensteuer" kommt am 1. Januar

Die Beherbergungssteuer von 3,5 Prozent auf den Übernachtungspreis tritt in Trier zum 1. Januar 2018 in Kraft. Das beschloss der Stadtrat am 28.09.2017 mit großer Mehrheit. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) will die Klage eines Mitgliedsbetriebs gegen die Trierer Beherbergungssteuer unterstützen.

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05.10.2017

EU-Vertragsverletzungsverfahren zu Deutschland

Die EU-Kommission hat Deutschland u. a. zur Umsetzung von EU-Regeln zur Einhaltung der Bestimmungen zur Bekämpfung von Umweltlärm und zur Anpassung des deutschen Mehrwertsteuer-Erstattungssystem an EU-Recht aufgefordert, sowie das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland bezüglich der Erbschaftsteuervorschriften eingestellt.

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05.10.2017

EU-Kommission begrüßt Vereinbarung über neue Antidumping-Methodik

Der Rat der EU und das EU-Parlament haben sich auf verbesserte Antidumping- und Antisubventionsvorschriften geeinigt, mit denen die EU schneller auf Marktverzerrungen durch staatliche Interventionen in Drittländern wie etwa Überkapazitäten reagieren kann.

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04.10.2017

Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 12. September 2017

Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Die WPK hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der 132. Sitzung am 12. September 2017 zusammengefasst.

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04.10.2017

Vorschlag für weitreichende Reform des EU-Mehrwertsteuersystems

Die EU-Kommission hat Pläne für eine weitreichende Reform der EU-Mehrwertsteuervorschriften vorgelegt. Durch die Neuregelung soll das System für Regierungen und Unternehmen gleichermaßen verbessert und modernisiert werden.

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04.10.2017

EU-Kommission stellt fest, dass Luxemburg Amazon unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat

Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat Luxemburg Amazon unzulässige Steuervergünstigungen von rund 250 Mio. Euro gewährt. Die unzulässigen Beihilfen müsse Luxemburg nun von dem Unternehmen zurückfordern.

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04.10.2017

EU-Kommission verklagt Irland vor dem EuGH wegen Nichtrückforderung illegaler Steuervorteile von Apple

Die EU-Kommission hat beschlossen, Irland beim EuGH zu verklagen, weil das Land 13 Mrd. Euro an unrechtmäßigen staatlichen Beihilfen gemäß dem Beschluss der Kommission nicht zurückgefordert hat.

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04.10.2017

Castor-Transporte auf dem Neckar zulässig

Die Gemeinde Neckarwestheim konnte auch mit ihrer Beschwerde vor dem OVG Berlin-Brandenburg die Castor-Transporte auf dem Neckar nicht stoppen. Die Beförderungsgenehmigung sei nicht offensichtlich rechtswidrig (Az. 11 S 53.17).

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04.10.2017

Tierhalterhaftung für Unfälle bei Reitbeteiligung

Das OLG Nürnberg entschied, dass ein Pferdehalter auch bei einer Reitbeteiligung für Unfälle - hier der Sturz der Reiterin vom Pferd - haftet, welche durch das Pferd verursacht werden (Az. 4 U 1162/13).

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04.10.2017

Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden

Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden gemäß § 8b Abs. 4 KStG i. d. Fassung des EuGH-Umsetzungsgesetzes vom 21.03.2013 bestehen - lediglich - Bedenken. So das FG Hamburg (Az. 1 K 87/15).

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04.10.2017

Behandlungskosten für "Fundkatzen"

Das VG Koblenz hat einer Tierarztpraxis die Erstattung von Kosten für die Behandlung sog. Fundkatzen zugesprochen. Die Verbandsgemeinde sei als Trägerin der Fundbehörde zur Zahlung verpflichtet (Az. 2 K 533/17).

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04.10.2017

BFH: Sofortabzug für Kosten zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter in einer gerade erst angeschafften Wohnung mutwillig verursacht hat

Aufwendungen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie durch das schuldhafte Handeln des Mieters verursacht worden ist, können als Werbungskosten sofort abziehbar sein. So entschied der BFH (Az. IX R 6/16).

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04.10.2017

BFH: Aufbau eines Strukturvertriebes nicht steuerfrei gem. § 4 Nr. 11 UStG

Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob die Vergütung als Versicherungsmakler unter die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 11 UStG fällt und ob monatliche Betriebseinnahmen, mit denen abgetretene Versicherungen bedient werden mussten, durchlaufende Posten im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG darstellen (Az. V R 19/16).

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04.10.2017

BFH zur Bestimmung des Kindergeldberechtigten

Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine durch Änderung der Obhutsverhältnisse gegenstandslos gewordene Kindergeldberechtigung dadurch wieder auflebt, dass die Änderung der Obhutsverhältnisse rückgängig gemacht wird (Az. III R 11/15).

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04.10.2017

BFH: Medizinische Laborleistungen in der Umsatzsteuer

Medizinische Analysen, die von einem in privatrechtlicher Form organisierten Labor außerhalb der Praxisräume des praktischen Arztes durchgeführt werden, der sie angeordnet hat, können nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG steuerfrei sein. So entschied der BFH (Az. V R 25/16).

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04.10.2017

BFH zum Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände

Der BFH hat zum Beginn der Festsetzungsfrist einer Grundstücksschenkung Stellung genommen, bei der mehrere Schenkungen in einer notariellen Urkunde zusammengefasst sind (Az. II R 21/16).

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04.10.2017

BFH zur Feststellung des Unterschiedsbetrags bei Übergang zur Tonnagegewinnermittlung - Teilwertermittlung

Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Feststellung des Unterschiedsbetrages für das von einer Ein-Schiffs-Gesellschaft betriebene Seeschiff anlässlich des Übergangs zur Tonnagesteuer die Veräußerung eines Anteils an der Schifffahrtsgesellschaft zu berücksichtigen ist, die in der Zeit zwischen dem Feststellungszeitpunkt und der Stellung des Antrags auf Gewinnermittlung nach der Tonnage erfolgt ist (Az. IV R 3/14).

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04.10.2017

Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung

Das BMF machte den Entwurf des überarbeiteten Teils "B. Betriebliche Altersversorgung" des BMF-Schreibens bekannt. Den betroffenen Beteiligten wird damit Gelegenheit gegeben, über ihre Fachverbände weitere Fragen und Anregungen, die für die praktische Umsetzung der neuen steuerlichen Regelungen von Bedeutung sind, bis zum 13. Oktober 2017 vorzutragen.

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04.10.2017

Billigkeitserlass für Rückforderung von Kindergeld - Ermessensabwägung bei unzureichender Behördenzusammenarbeit

Laut FG Schleswig-Holstein ist die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung ermessensfehlerhaft, wenn sie allein auf eine Verletzung von Informationspflichten gemäß § 68 Abs. 1 EStG gestützt wird, obwohl der Kindergeldempfänger den das Kindergeld anrechnenden Sozialleistungsträger (nicht aber die Familienkasse) ordnungsgemäß über den kindergeldrelevanten Sachverhalt informiert hat. Bei der Entscheidung über den Erlassantrag gemäß § 227 AO sei auch eine unzureichende Behördenzusammenarbeit zu berücksichtigen (Az. 1 K 34/16).

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04.10.2017

Auswirkung einer Deckelungsregelung auf den Pensionsanspruch bei Übergang in Teilzeitbeschäftigung nach Vollendung des 65. Lebensjahres

Das FG Schleswig-Holstein entschied u. a., dass der Pensionsanspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführers nicht durch eine in der Pensionszusage enthaltene Obergrenze auf 75 % der reduzierten (Teilzeit-)Bezüge gedeckelt ist, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer die ihm zugesagte Pension bereits erdient hat und er anschließend mit einem neuen Geschäftsführeranstellungsvertrag in Teilzeit zu reduzierten Bezügen weiterarbeitet (Az. 1 K 201/14).

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04.10.2017

Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs

Laut FG Schleswig-Holstein ist eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig im Sinne des § 356 Abs. 2 FGO, wenn sie - entgegen dem Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO - nicht auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs hinweist. Die Einspruchsfrist beträgt dann ein Jahr (Az. 5 K 7/16).

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04.10.2017

Festlegung einer Mindestkörpergröße für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhalt rechtmäßig

Das OVG Sachsen-Anhalt hat festgestellt, dass die in § 4 Nr. 4 der Polizeilaufbahnverordnung festgelegte Mindestkörpergröße von 160 cm für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhalt rechtlich nicht zu beanstanden ist (Az. 1 M 92/17).

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04.10.2017

Kein Differenzkindergeld für in Großbritannien lebendes Kind

Laut FG Schleswig-Holstein steht einem in Deutschland wohnhaften Kindesvater, der ALG-II Leistungen bezieht, unter Berücksichtigung der Regelungen der VO (EG) Nr. 883/2004 i. V. m. DVO (EG) Nr. 987/2009 kein Anspruch auf (Differenz-) Kindergeld für seine in Großbritannien bei der nicht erwerbstätigen Mutter wohnende Tochter zu (Az. 5 K 179/16).

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04.10.2017

Kindergeldauszahlung auch an Minderjährige möglich

Die Ablehnung der Abzweigung des Kindergeldes für den Monat August 2016 wegen Minderjährigkeit der Klägerin ist rechtswidrig, da die Volljährigkeit kein gesetzliches Tatbestandsmerkmal des § 74 Abs. 1 EStG ist. So entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 2 K 217/16).

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04.10.2017

Nach neuem Recht niedrigerer Verspätungszuschlag darf nicht schon während der Geltung des alten Rechts angewandt werden

Laut FG Schleswig-Holstein darf das Finanzamt bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlages gemäß dem zur Zeit geltenden § 152 AO nicht die gesetzliche Neuregelung der Vorschrift durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens in der Fassung vom 18. Juli 2016 berücksichtigen, auch wenn der Verspätungszuschlag nach der Neuregelung deutlich niedriger ausfallen würde (Az. 2 K 146/16).

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04.10.2017

Versteuerung eines aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Bewilligungsbescheids gezahlten Zuschusses für eine Maßnahme der Arbeitsmarktförderung

Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass eine Gesellschaft, die eine Maßnahme der Arbeitsmarktförderung vornimmt - welche sich an Bezieher von Arbeitslosengeld richtet und für diese unentgeltlich ist - und dafür aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Bewilligungsbescheides Zuschüsse von der öffentlichen Hand erhält, durch die Durchführung der Maßnahme eine der Umsatzsteuer unterliegende Leistung gegenüber dem Zuschussgeber erbringt (Az. 4 K 46/16).

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04.10.2017

Steuerliche Anerkennung eines nach Eintritt in den Ruhestand begonnenen Studiums der Theaterwissenschaft

Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass Aufwendungen für ein Studium nur dann als (vorweggenommene) Werbungskosten oder Sonderausgaben berücksichtigt werden können, wenn im konkreten Einzelfall ein hinreichend erwerbsbezogener Veranlassungszusammenhang besteht (Az. 4 K 41/16).

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04.10.2017

Kein Anspruch eines deutschen Staatsangehörigen auf Kindergeld für langfristig in der Türkei lebende Kinder

Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass ein deutscher Staatsangehöriger keinen Anspruch auf Kindergeld hat, wenn die Kinder langfristig in der Türkei leben (Az. 4 K 138/16 und 4 K 1/17).

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04.10.2017

Einkünfte aus Kapitalvermögen bei der Berechnung der Schwelleneinkünfte von 500.000 Euro zu berücksichtigen

Die aufgrund der Günstigerprüfung erfassten Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 EStG sind bei der Berechnung der Schwelleneinkünfte von 500.000 Euro zu berücksichtigen. So entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 2 V 22/17).

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04.10.2017

Anwendung des negativen Progressionsvorbehalts bei Verlusten aus der Beteiligung an Erdöl- und Erdgasförderanlagen in den USA

Das FG Schleswig-Holstein hat über die einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Einkünften aus einer Beteiligung an den von einem sog. Operator betriebenen Erdöl- und Erdgasförderanlagen in den USA ("Working Interest") entschieden (Az. 4 K 56/15).

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04.10.2017

EU-Kommission startet vereinfachtes Importzollsystem

Die EU-Kommission hat ein EU-weites elektronisches System zur vereinfachten Importerlaubnis von verschiedenen Waren auf den Weg gebracht. Das System für EU-Zollentscheidungen ermöglicht Händlern, 22 verschiedene Zollanträge in dem Online-Portal „EU Trader Portal“ zu regeln.

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02.10.2017

Stellen unbelegte Brötchen und Heißgetränke ein "Frühstück" i. S. v. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der SvEV dar?

Das FG Münster entschied, dass trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks sind (Az. 11 K 4108/14).

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02.10.2017

Steuertermine Oktober 2017

Die Steuertermine des Monats Oktober 2017 auf einen Blick.

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02.10.2017

Videokamera an privatem Pkw verstößt gegen Bundesdatenschutzgesetz

Das permanente anlasslose Filmen des vor und hinter dem geparkten Fahrzeug befindlichen Straßenraums verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und stellt einen schwerwiegenden Eingriff in dieses Recht dar. So entschied das AG München (Az. 1112 OWi 300 Js 121012/17).

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02.10.2017

Rechtmäßigkeit der Wannsee-Flugroute bestätigt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klagen von Anwohnern und Gemeinden gegen das Flugverfahren über der Wannseeregion abgewiesen. Die Kläger seien nicht in ihren abwägungserheblichen Belangen (Gesundheit, Planungshoheit) verletzt (Az. 6 A 29.14 und 6 A 30.14).

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02.10.2017

Deutsche Wirtschaft verliert nach fulminanter ersten Jahreshälfte etwas Schwung

Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin gibt im September etwas nach - auf einen Indexstand von 104 Punkten, nach 108 Punkten zum Jahresauftakt und 105 Punkten im zweiten Quartal. Damit liegt das Barometer aber weiter deutlich über der 100-Punkte-Marke, die einen durchschnittlichen Zuwachs der deutschen Wirtschaft um gut 0,3 Prozent anzeigt. Das BIP dürfte auch im gerade zu Ende gehenden Vierteljahr kräftig zugelegt haben, um gut 0,5 Prozent.

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02.10.2017

Klingen vor Gericht - Nassrasierer "Mach 3"

Das LG Braunschweig hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren einem Konkurrenzkonzern auf Antrag des Unternehmens "The Gillette Company", verboten, im Bereich der Bundesrepublik Deutschland Klingeneinheiten anzubieten oder in den Verkehr zu bringen, die mit dem Nassrasierersystem "Mach 3" kompatibel sind (Az. 9 O 1362/17).

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02.10.2017

Unfall auf dem Tempelhofer Feld - gilt die Straßenverkehrsordnung?

Das Tempelhofer Feld ist ein beliebter Ort, um Freizeitaktivitäten zu entfalten. Das Gelände wird u. a. von Joggern, Inline-Skatern, Fahrradfahrern und Fußgängern genutzt. Das KG Berlin entschied, dass auf dem Tempelhofer Feld einige Vorschriften der Straßenverkehrsordnung anzuwenden sind, ähnlich wie auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen (Az. 22 U 174/16).

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02.10.2017

EU-Parlament zu Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen

Das EU-Parlament hat sich zum Richtlinienvorschlag über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen positioniert. Ziel des Richtlinienvorschlages ist die Harmonisierung von Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt, wie z. B. Computer, Bankdienstleistungen, elektronischer Handel.

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29.09.2017

Anspruch auf Witwenrente nach nur zwei Monaten Ehe - Beschaffung von Papieren aus dem Ausland verhinderte frühere Hochzeit

Das SG Berlin entschied, dass eine ukrainische Ehefrau trotz bereits bei der Hochzeit absehbarem, baldigem Tod des Ehemannes einen Anspruch auf Witwenrente hat, wenn sich die Beschaffung von erforderlichen Papieren aus der Ukraine monatelang hingezogen hatte (Az. S 11 R 1839/16).

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29.09.2017

Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten beginnt

Am 30.09.2017 beginnt der erste automatische Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen Deutschland und 49 Staaten und Gebieten nach dem gemeinsamen Meldestandard der OECD. Das teilt das BMF mit.

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29.09.2017

Neue Bundesregierung: Ein Koalitionsvertrag für Investitionen

Die Wochen nach der Bundestagswahl werden ganz im Zeichen von Koalitionsverhandlungen stehen. Die Wirtschaft hofft, dass die künftige Regierung den in wichtigen Zukunftsfeldern herrschenden Stillstand rasch beendet. Der DIHK plädiert für einen Koalitionsvertrag der Investitionen mit den Schwerpunkten kluge Köpfe, moderne Infrastruktur und mehr Freiraum für Unternehmen.

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29.09.2017

Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für Kalenderjahre ab 2018

Das BMF-Schreiben regelt die Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für Kalenderjahre ab 2018 und die Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für Kalenderjahre ab 2018 (Az. IV C 5 - S-2378 / 17 / 10001).

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29.09.2017

Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2018

Das BMF macht das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2018 bekannt (Az. IV C 5 - S-2378 / 17 / 10001).

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29.09.2017

Klageerhebung nach mehr als vier Jahren - kein Rechtsschutzbedürfnis

Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage wegen unwahrer und ehrverletzender Tatsachenbehauptungen besteht in der Regel nicht, wenn die Klage erst mehr als ein Jahr nach dem Vorfall eingereicht wird. So entschied das AG München (Az. 213 C 10547/16 (2)).

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29.09.2017

EU-Investitionsoffensive soll jährliche Wirtschaftsleistung in Europa bis 2020 um 0,7 Prozent steigern

Die Investitionsoffensive für Europa - der sog. Juncker-Plan - soll bis zum Jahr 2020 0,7 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt der EU beitragen. Die Europäische Investitionsbank hat neue Zahlen über die Auswirkungen der Kredite der EIB-Gruppe und des Juncker-Plans herausgegeben. Die EU-Kommission und die EIB-Gruppe schätzen, dass der Juncker-Plan bis 2020 700.000 Arbeitsplätze schaffen wird.

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29.09.2017

Beihilfe für eine vorsorgliche Brustdrüsenentfernung bei erhöhtem Brustkrebsrisiko

Das wegen familiärer Vorbelastung und einer Genmutation erhöhte Risiko einer Frau, an Brustkrebs zu erkranken, kann eine Krankheit im beihilferechtlichen Sinne darstellen. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 10.16).

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29.09.2017

Keine Abluftreinigungsanlage in Hähnchenmastställen zur Vorsorge vor zusätzlichen Bioaerosolen im Einzelfall geboten

Das VG Oldenburg hat den Landkreis Oldenburg verpflichtet, der neuen Betreiberin zweier Hähnchenmastställe eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung ohne die Nebenbestimmung zu erteilen, zur vorsorglichen Reduzierung von Bioaerosolen eine teure Abluftreinigungsanlage einzubauen (Az. 5 A 3664/15).

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29.09.2017

Verbraucherpreise im September 2017 voraussichtlich um 1,8 % höher als im September 2016

Die Inflationsrate in Deutschland wird im September 2017 voraussichtlich 1,8 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber August 2017 voraussichtlich um 0,1 %.

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29.09.2017

EU-Kommission modernisiert EU-Vorschriften für Bahnreisende

Die EU-Kommission will die Fahrgastrechte für Bahnreisende in der ganzen EU modernisieren und hat dazu am 28.09.2017 einen Vorschlag vorgelegt. Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sollen in Zukunft besser über ihre Rechte informiert werden.

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29.09.2017

EU startet ihre neue EU-Investitionsoffensive für Drittländer

Unmittelbar nach der Annahme der ehrgeizigen EU-Investitionsoffensive für Drittländer durch das Europäische Parlament und den Rat beginnt die Europäische Kommission nun mit der Umsetzung, um Investitionen in Afrika und der Nachbarschaft der EU zu fördern.

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29.09.2017

DRÄS 8 zur Änderung des DRS 20 Konzernlagebericht verabschiedet

Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V. hat den Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandards Nr. 8 (DRÄS 8) verabschiedet. Die WPK weist auf die detaillierte Darstellung der vorgenommenen Änderungen des DRSC hin.

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29.09.2017

Mehrwertsteuer-Lücke von 152 Milliarden Euro zeigt Reformbedarf

Den EU-Ländern sind laut einer neuen Studie der EU-Kommission im Jahr 2015 schätzungsweise insgesamt rund 152 Mrd. Euro an Einnahmen aus der Mehrwertsteuer entgangen. Die sog. "Mehrwertsteuerlücke", d. h. die Differenz zwischen den erwarteten und den tatsächlichen Mehrwertsteuereinnahmen, ist ein weiterer Beleg für den Reformbedarf.

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29.09.2017

Kampf gegen illegale Online-Inhalte: EU-Kommission stellt Grundsätze für Plattformen vor

Online-Plattformen sollen mehr tun, um illegale Inhalte, terroristische Propaganda, fremdenfeindliche sowie rassistische Botschaften so rasch wie möglich zu entfernen. Zwar ist die Zahl der Löschungen von Hassreden von 28 Prozent auf 59 Prozent gestiegen, aber mehr als ein Viertel der Löschungen braucht länger als eine Woche. Das will die EU-Kommission ändern.

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28.09.2017

Professionelle (Eis-)Tänzer der TV-Shows "Let‘s Dance" und "Dancing on Ice" sind keine Künstler im Sinne der Künstlersozialversicherung

Das BSG hat entschieden, dass eine Produktionsfirma keine Künstlersozialabgabe für die Mitwirkung professioneller (Eis-)Tänzer in den TV-Shows "Let’s Dance" und "Dancing on Ice" in den Jahren 2006 und 2007 entrichten musste. Diese Personen sind als Sportler und nicht als Künstler im Sinne der Künstlersozialversicherung zu qualifizieren (Az. B 3 KS 1/17 R).

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28.09.2017

Keine Künstlersozialabgabepflicht für den Veranstalter des jährlichen Berliner Christopher Street Day

Der Veranstalter des Berliner Christopher Street Day (CSD) - ein gemeinnütziger eingetragener Verein - muss keine Künstlersozialabgabe entrichten für Künstler, die im Anschluss an die politische Demonstration im Rahmen des Abendprogramms des CSD auftreten. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 3 KS 2/16 R).

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28.09.2017

Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers ("Diesel-Abgas-Skandal")

Das OLG Koblenz hat in seinem ersten Urteil zum sog. Diesel-Abgas-Skandal entschieden, dass dem Vertragshändler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen ist (Az. 1 U 302/17).

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28.09.2017

Pflegeheimkosten von der Steuer absetzen

Ehepaare müssen eine für sie nachteilige Berechnung bei der steuerlichen Anerkennung ihrer Pflegeheimkosten nicht hinnehmen, sagt der Bund der Steuerzahler und unterstützt deshalb die Musterklage eines Ehepaars aus Regensburg. Am 04.10.2017 wird der Fall beim Bundesfinanzhof verhandelt (Az. VI R 22/16).

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28.09.2017

Neuregelungen zum September/Oktober 2017

Hasskriminalität in sozialen Netzwerken soll besser bekämpft werden. Es gibt neue Regeln für die Nutzung von Drohnen. Beschuldigte in Strafverfahren erhalten mehr Rechte. Diese und weitere Neuregelungen, die im September in Kraft getreten sind oder im Oktober in Kraft treten, hat die Bundesregierung im Überblick dargestellt.

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28.09.2017

Konsumklima sinkt leicht

Die exzellente Stimmung der Verbraucher setzt ihren Höhenflug im September vorerst nicht fort. Sowohl die Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung gehen zurück. Dagegen legt die Konjunkturerwartung wieder leicht zu. GfK prognostiziert für Oktober einen Rückgang des Konsumklimas gegenüber dem Vormonat um 0,1 Zähler auf 10,8 Punkte.

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28.09.2017

Aufschwung weiter kräftig - Anspannungen nehmen zu

Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft hat an Stärke und Breite gewonnen. Neben den Konsumausgaben tragen nun auch das Auslandsgeschäft und die Investitionen zur Expansion bei. Das haben die an der Gemeinschaftsdiagnose beteiligten Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten für die Bundesregierung ermittelt.

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28.09.2017

Neue Chancen in der Steuerberatung: Fachassistent für Rechnungswesen und Controlling

Um Steuerberaterkanzleien dabei zu unterstützen, ihren Mandanten ein breiteres Leistungsportfolio und ihren Mitarbeitern attraktive Aufstiegschancen anbieten zu können, hat die 96. Bundeskammerversammlung am 18.09.2017 beschlossen, einen neuen Fachassistenten für Rechnungswesen und Controlling einzuführen. Das teilt die BStBK mit.

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28.09.2017

Ausbau der Wengelsbacher Straße in Schönau kann von Anlieger nicht verhindert werden

Der Ausbau der Wengelsbacher Straße in Schönau im Landkreis Südwestpfalz kann durch einen Eilantrag eines Anliegers nicht verhindert werden. Dem Antragsteller stehe keine Rechtsposition zu, den Gemeinderatsbeschluss vom 11. April 2016 überprüfen und damit dessen Umsetzung vorläufig untersagen zu lassen. So entschied das VG Neustadt (Az. 3 L 1027/17).

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28.09.2017

Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß

Das BVerwG entschied, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, in denen der Betriebsstätteninhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen (Az. 6 C 32.16).

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28.09.2017

Eigentümer muss abgerissene denkmalgeschützte Villa nicht wieder aufbauen

Die von der Landeshauptstadt Dresden getroffene Anordnung zur Wiederherstellung einer abgerissenen denkmalgeschützten Villa in Dresden-Blasewitz ist rechtswidrig. Der Eigentümer muss das Gebäude nicht neu errichten. So entschied das VG Dresden (Az. 7 K 2270/15).

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28.09.2017

Gebührenerhebung für lebensmittelrechtliche amtliche Regelkontrollen weitgehend rechtmäßig

Das OVG Niedersachsen hat in acht Berufungsverfahren entschieden, dass die Erhebung von Gebühren für lebensmittelrechtliche amtliche Regelkontrollen weitgehend rechtmäßig ist (Az. 13 LC 146/16 u. a.).

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28.09.2017

Bebauungsplan der Stadt Stade Nr. 603 für das Industriekraftwerk der DOW Deutschland bestätigt

Das OVG Niedersachsen entschied, dass der Bebauungsplan der Stadt Stade Nr. 603 für die Errichtung eines Industriekraftwerks bei dem Gelände des Chemiebetriebs der Firma DOW Deutschland wirksam ist (Az. 1 KN 168/15 und 1 KN 197/15).

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28.09.2017

Werbung mit "Das beste Netz" ist irreführend

Die Werbekampagne der Telekommunikationsfirma 1&1 aus August und September 2017 mit der Aussage "Das beste Netz gibt’s bei 1&1" ist irreführend. So entschied das OLG Köln (Az. 6 W 97/17).

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28.09.2017

BGH zur Verjährungshemmung durch Einreichung des Schlichtungsantrags

Macht ein Patient gegen den ihn behandelnden Arzt Schadensersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, so setzt der Eintritt der Verjährungshemmung nach § 204 I Nr. 4 BGB a. F. nicht voraus, dass sich der Arzt oder der hinter diesem stehende Haftpflichtversicherer auf das Schlichtungsverfahren einlässt (Az. VI ZR 239/15). Auf diese Entscheidung des BGH weist die BRAK hin.

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28.09.2017

Neugefasste Verordnung über Ausbildung und Prüfung von Patentanwälten kommt

Umfangreiche Änderungen an der bisherigen Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung (PatAnwAPO) führten zu einer vollständigen Neufassung der Verordnung, der der Bundesrat in seiner Sitzung am 22.09.2017 zugestimmt hat. Sie tritt am 01.10.2017 in Kraft. Darauf weist die BRAK hin.

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28.09.2017

Elektronischer Identitätsnachweis: Deutschland schließt als erstes EU-Staat Notifizierung ab

EU-weit digital ein Gewerbe anmelden, die Steuern erklären, sich immatrikulieren oder das Auto anmelden: Deutschland hat als erster EU-Mitgliedstaat am 26.09.2017 die Notifizierung des elektronischen Identitätsnachweises (eID) abgeschlossen. Damit sind alle EU-Mitgliedstaaten ab September 2018 verpflichtet, ihre eigenen Verwaltungsverfahren für die deutsche Online-Ausweisfunktion zu öffnen.

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27.09.2017

BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) an

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB - hier zur Erweiterung eines benachbarten Modehauses - wirksam ist (Az. VIII ZR 243/16).

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27.09.2017

ifo Exporterwartungen ziehen wieder an

Die ifo Exporterwartungen sind von 18,2 Saldenpunkten im August auf 18,7 Saldenpunkte im September gestiegen. Der starke Euro kann die gute Stimmung bei den Exporteuren im Moment nicht trüben. Wichtigster Treiber für die deutschen Exporte bleibt die Eurozone.

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27.09.2017

Beschäftigungsbarometer erklimmt neues Rekordhoch

Das ifo Beschäftigungsbarometer ist von 111,2 Punkte im August auf 112,3 Punkte im September gestiegen. Das ist ein neues Allzeit-Hoch. Die Einstellungsbereitschaft der deutschen Firmen war noch nie so groß seit Beginn der Erhebung im Jahre 2002.

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27.09.2017

Kaskoversicherer zu spät unterrichtet - kein Anspruch gegen Versicherung

Teilt ein Versicherungsnehmer - in Kenntnis der ihm obliegenden Anzeigepflicht - seinem Kaskoversicherer einen Unfallschaden erst knapp sechs Monate nach dem Verkehrsunfall mit, kann der Kaskoversicherer berechtigt sein, eine Entschädigung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeigeobliegenheit zu verweigern. So entschied das OLG Hamm (Az. 20 U 42/17).

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27.09.2017

Beitragsbemessungsgrenzen steigen 2018

2016 sind Löhne und Gehälter wieder gestiegen. Deshalb wird 2018 die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung angepasst. Auch andere Rechengrößen für die Sozialversicherung ändern sich. Das Kabinett hat die Verordnung dazu beschlossen.

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27.09.2017

Organstreitverfahren wegen Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Landtagsabgeordnete unzulässig

Der VerfGH Baden-Württemberg hat den Antrag des Abgeordneten Stefan Räpple, MdL im Organstreitverfahren gegen den Landtag von Baden-Württemberg wegen der von diesem am 10. Februar 2017 beschlossenen Erhöhung der Kostenpauschale sowie der erstattungsfähigen Aufwendungen für Mitarbeiter als unzulässig zurückgewiesen (Az. 1 GR 27/17).

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27.09.2017

BFH: Rechtsprechungsänderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen

Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, führt dies entgegen einer langjährigen Rechtsprechung nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23.10.2008 nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung. So entschied der BFH (Az. IX R 36/15).

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27.09.2017

BFH: Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die nach einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag (sog. Neuvertrag) geschuldeten Leistungen des Nutzungsberechtigten an die Eigentümer nach der Änderung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 als Betriebsausgaben abzugsfähig sind (Az. VI R 59/15).

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27.09.2017

BFH zur Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft

Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Eintritt der Gesamtrechtsnachfolge in einen Ergebnisabführungsvertrag innerhalb von fünf Jahren nach dessen Beginn für die Anerkennung der körperschaftsteuerlichen Organschaft auch dann genügt, wenn die finanzielle Eingliederung in den Vorjahren fehlte und damit die körperschaftsteuerliche Organschaft trotz ununterbrochener Durchführung des Ergebnisabführungsvertrags in den Vorjahren nicht anzuerkennen war oder ob der Abschluss eines neuen Ergebnisabführungsvertrags zum Zeitpunkt des Wiedervorliegens der finanziellen Eingliederung erforderlich gewesen wäre (Az. I R 51/15).

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27.09.2017

BFH zur Biogasanlage in der Umsatzsteuer - Abweichende rechtliche Würdigung kein Verfahrensmangel

Der BFH hat die Frage geklärt, ob die Lieferung von Biomasse an einen Biogasanlagenbetreiber eine Gehaltslieferung i. S. des § 3 Abs. 5 UStG ist (Az. V R 3/16).

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27.09.2017

BFH zu Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei einer GmbH & Still

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der an der GmbH & Still beteiligte Geschäftsführer Mitunternehmerinitiative in der stillen Gesellschaft auch dann entfalten kann, wenn nach dem Vertrag über die stille Gesellschaft nicht er selbst, sondern die GmbH zur Geschäftsführung berufen ist (Az. IV R 41/14).

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27.09.2017

BFH: Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die fünfjährige Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags bei einer körperschaftsteuerlichen Organschaft nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KStG frühestens rückwirkend ab Gründung der Organgesellschaft beginnt oder ob auf die (auf einen Zeitpunkt vor Gründung der Organgesellschaft) rückwirkende finanzielle Eingliederung abzustellen ist (Az. I R 19/15).

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27.09.2017

U2-Umlage auch von Mitarbeiter-Entgelten von Rundfunkanstalten

Rundfunkanstalten müssen von Entgelten der Mitarbeiter, die sie als Angestellte melden und für die sie Sozialversicherungsbeiträge entrichten, auch die Umlage für Mutterschaftsaufwendungen entrichten, selbst wenn sie diese Personen arbeitsrechtlich als "freie Mitarbeiter" einstufen. So entschied das BSG (Az. B 1 KR 31/16 R).

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27.09.2017

Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht

Nach § 20 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (HmbZVG) ruht die niedrigere Versorgung, wenn einer oder einem Versorgten sowohl eine Ruhegeldversorgung als auch eine Hinterbliebenenversorgung nach diesem Gesetz zustehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese Regelung gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Entgeltgleichheit verstößt. So das BAG (Az. 3 AZR 733/15).

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27.09.2017

Bericht zum Lebensversicherungsgesetz

Kunden von Lebensversicherungen sollen die von den Unternehmen garantierten Leistungen auch zuverlässig erhalten. Auf dieses Ziel müsse die Regulierung ausgerichtet werden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/13596) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13419).

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27.09.2017

Keine Steuervermeidung durch Fonds

Steuerliche Aspekte haben bei der Wahl Luxemburgs als Standort für den 2011 gegründeten Africa Agriculture und Trade Investment Fund (AATIF) nach Angaben der Bundesregierung keine Rolle gespielt. Da bei Investmentfonds, die Darlehen ausreichen, grundsätzlich nicht das Unternehmen, sondern der Anleger besteuert werde, stehe die Förderung eines Entwicklungsfonds wie des AATIF mit Sitz in Luxemburg nicht im Widerspruch zum Kampf der Bundesregierung gegen Steuervermeidungspraktiken.

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26.09.2017

Europäische Cloud-Initiativen geben wichtige Impulse für den digitalen Binnenmarkt

Das BMWi empfängt Regierungsvertreter sowie Vertreter europäischer Cloud-Initiativen aus verschiedenen Ländern sowie der EU-Kommission zu einer Cloud-Computing-Konferenz. Die Teilnehmer wollen sich über die europaweite Harmonisierung nationaler Cloud-Initiativen austauschen, die ein wichtiger Schritt hin zum Digitalen Europäischen Binnenmarkt ist.

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26.09.2017

Kündigung eines Mitarbeiters des bezirklichen Ordnungsamts wegen Lektüre einer Originalausgabe von "Mein Kampf"

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die ordentliche Kündigung eines Mitarbeiters des Bezirksamts Reinickendorf für rechtswirksam gehalten, der während der Arbeitszeit im Pausenraum des Dienstgebäudes die Originalausgabe von "Adolf Hitler, Mein Kampf" mit einem eingeprägten Hakenkreuz gelesen hatte (Az. 10 Sa 899/17).

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26.09.2017

ifo Geschäftsklimaindex im Dienstleistungssektor steigt leicht

Die Stimmung bei den deutschen Dienstleistern hat sich leicht verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im September von 110,6 auf 110,7 Punkte. Der Anstieg ist erneut auf optimistischere Erwartungen zurückzuführen.

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26.09.2017

Gestattung des "Rheingauer Weinbrunnens" am Rüdesheimer Platz war rechtmäßig

Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass die Gestattung des traditionellen Weinfestes am Rüdesheimer Platz ("Rheingauer Weinbrunnen") in Berlin-Wilmersdorf im Jahre 2014 rechtmäßig war, da keine unzumutbaren Lärmimmissionen vorlagen (Az. 1 B 14.16).

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26.09.2017

Importpreise im August 2017: +2,1 % gegenüber August 2016

Die Einfuhrpreise waren im August 2017 um 2,1 % höher als im August 2016. Im Juli 2017 hatte die Jahresveränderungsrate +1,9 % betragen, im Juni 2017 +2,5 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, veränderten sich die Importpreise im August 2017 gegenüber Juli 2017 nicht.

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26.09.2017

OLG Braunschweig entscheidet über 87 Verfahren gegen Wirtschaftsprüfer aus dem "Securenta-Komplex"

4.500 Anleger der insolventen "Göttinger-Gruppe" ("Securenta") hatten Schadensersatzklagen gegen Wirtschaftsprüfer erhoben. Die Kläger vertraten die Ansicht, die Wirtschaftsprüfer treffe eine Mitschuld an der Unterstützung eines gescheiterten Anlagesystems. In allen über 700 bisher in erster Instanz entschiedenen Verfahren wurden die Klagen abgewiesen. Das OLG Braunschweig hat nun 87 Berufungen als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen (Az. 10 U 1-4, 6-18, 20-68/17 und 10 U 70-90/17).

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26.09.2017

Runter mit der Grunderwerbsteuer!

Der Bund der Steuerzahler begrüßt, dass sich die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Bundesrat für die Einführung von Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer eingesetzt haben, fordert aber nun konkrete Maßnahmen.

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26.09.2017

16 Wirtschafts- und Berufsverbände fordern in gemeinsamer Erklärung weitere Harmonisierung von Insolvenz- und Steuerrecht

Der Verband lnsolvenzverwalter Deutschlands (VID) fordert die neue Bundesregierung auf, notwendige gesetzliche Maßnahmen zur weiteren Harmonisierung von Insolvenzrecht und Steuerrecht zu prüfen und dabei die Ergebnisse der "Seer-Kommission" zu berücksichtigen.

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26.09.2017

Kommission spricht mit Gewerkschaften und Arbeitgebern über faire und berechenbare Arbeitsverträge

Die Europäische Kommission hat erneut Gespräche zur Modernisierung der Arbeitsverträge mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auf EU-Ebene aufgenommen. Ziel ist es, diese Verträge für alle Arten von Arbeitnehmern fairer und berechenbarer zu machen.

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25.09.2017

Bauträger erbringen keine Bauleistungen

Steuerberater Robert Hammerl hat beim Steuerfach- und Zukunftskongress Celle 2017 zur aktuellen Rechtslage des § 27 Abs. 19 UStG in Verbindung mit § 176 Abs. 2 AO Stellung genommen.

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25.09.2017

Rechnungsberichtigung statt Storno und Neuausstellung

Universitäts-Prof. Dr. Bert Kaminski nahm im Rahmen seines Fachvortrags beim Steuerfach- und Zukunftskongress Celle 2017 zu Problemen beim Vorsteuerabzug nach der Berichtigung von Rechnungen Stellung.

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25.09.2017

Internationale elektronische Dienstleistungen - schneller in der Steuerfalle als gedacht

Steuerberater Robert Hammerl referierte beim Steuerfach- und Zukunftskongress Celle 2017 zum Thema "Steuerfallen bei internationalen elektronischen Dienstleistungen".

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25.09.2017

Auslagerung Pensionszusage auf "Rentner-GmbH"

Prof. Dr. Hans Ott warnte beim Steuerfach- und Zukunftskongress Celle 2017 einmal mehr davor, dass im Zusammenhang mit einer entgeltlichen oder unentgeltlichen Übertragung von GmbH-Anteilen Pensionszusagen ein Übertragungshindernis darstellten.

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25.09.2017

Sanierung: wirtschaftlich und rechtlich erfolgreich - steuerlich das Aus?

Universitäts-Prof. Dr. Bert Kaminski hat beim Steuerfach- und Zukunftskongress Celle 2017 zum Begriff "Sanierungssteuerrecht" Stellung genommen und Haftungsrisiken für Steuerberater aufgezeigt.

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25.09.2017

Grenzen der Zahlungsbereitschaft - Möglichkeiten zur Neutralisierung von Mehrergebnissen aus Betriebsprüfungen

Trotz aller Anstrengungen, steuerliche Außenprüfungen näher an die Veranlagungszeiträume zu rücken, sind in Deutschland im internationalen Vergleich die Zeiträume zwischen dem abgeschlossenen Geschäftsjahr, in dem die steuerlich relevanten Sachverhalte realisiert wurden, und dessen Überprüfung durch die Finanzverwaltung sehr lang. Universitäts-Prof. Dr. Bert Kaminski wies beim Steuerfach- und Zukunftskongress Celle 2017 darauf hin, dass sich aufgrund der zeitlichen Lücke in den letzten Jahren die Zinsbelastung nach § 238 AO dann als großes Problem herauskristallisiert hat, wenn die Betriebsprüfung Mehrergebnisse zeitigt.

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25.09.2017

Versandhändler: unfreiwillig international - mit weitreichenden Steuerfolgen

Steuerberater Robert Hammerl warnte beim Steuerfach- und Zukunftskongress Celle 2017 davor, die umsatzsteuerliche Problematik des Versandhandels zu unterschätzen. Ein weiterer umsatzsteuerlicher Problemkreis mit erheblicher Nähe zur (unfreiwilligen) Steuerhinterziehung seien "Querprüfungen" oder "Anforderungsschreiben".

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25.09.2017

Auch schon vor Weihnachten: Süßer die Kassen nie klingeln?

Dr. Norbert Bolz, Rechtsanwalt und Steuerberater aus Hannover, hat beim Steuerfach- und Zukunftskongress Celle 2017 zu den gesetzlichen Neuregelungen zur Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung bis zum 31.12.2019 und ab dem 01.01.2020 Stellung genommen.

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25.09.2017

ifo Geschäftsklimaindex gibt nach

Der ifo Geschäftsklimaindex ist im September von 115,9 auf 115,2 Punkte gesunken. Die Unternehmen waren sowohl mit ihrer aktuellen Geschäftslage als auch mit dem Ausblick auf die kommenden Monate weniger zufrieden als im August. Die neue Legislaturperiode startet trotzdem mit dem Rückenwind einer starken Konjunktur.

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25.09.2017

Schadenersatzanspruch bei Rissen im Einfamilienhaus durch Neubau nebenan?

Das OLG Oldenburg entschied, dass ein Bauunternehmer Schadenersatz leisten muss, wenn an einem Einfamilienhaus durch Tiefbauarbeiten wegen eines Neubaus auf dem Nachbargrundstück Risse entstanden sind (Az. 12 U 61/16).

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25.09.2017

"Anlieger frei" - OLG Oldenburg bestätigt Bußgeld für den Durchgangsverkehr

Das Verkehrsschild 253 (Durchgangsverkehr für Lkw über 3,5 Tonnen gesperrt) wird nicht immer beachtet. Dann droht ein Bußgeld von 75 Euro. Wenn neben dem Verbotsschild ein Schild "Anlieger frei" vorhanden ist, versuchen sich manche darauf zu berufen, einen Anlieger aufgesucht zu haben. Wenn die Behauptungen des Fahrers nicht überprüfbar sind, muss lt. OLG Oldenburg davon ausgegangen werden, dass er den gesperrten Bereich unberechtigt befahren hat (Az. 2 Ss(OWi) 213/17).

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25.09.2017

Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen Kindes

Der BGH entschied, dass ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, im Rechtssinne als Mutter des Kindes anzusehen ist (Az. XII ZB 660/14).

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25.09.2017

Endrohrmessung bei Abgasuntersuchung künftig Pflicht

Der Bundesrat hat am 22.09.2017 schärferen Regelungen bei der Abgasuntersuchung zugestimmt, die das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf den Weg gebracht hatte. Künftig wird bei der Abgasuntersuchung (AU) die sog. "Endrohrmessung" Pflicht.

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25.09.2017

Entwurf zur Abgrenzung der Änderungen der Rechnungslegungsmethoden von Änderungen bei Schätzungen in IAS 8 (ED/2017/5)

Das International Accounting Standards Board (IASB) hat am 12. September 2017 den Entwurf ED/2017/5 Accounting Policies and Accounting Estimates (Proposed amendments to IAS 8) veröffentlicht, der bis zum 15. Januar 2018 kommentiert werden kann. Darauf weist die WPK hin.

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25.09.2017

Änderungsvorschläge zur Anpassung des Wesentlichkeitsbegriffs in IAS 1 und IAS 8 (ED/2017/6)

Das International Accounting Standards Board (IASB) hat am 14. September 2017 den Entwurf ED/2017/6 Definitions of Materiality (Proposed amendments to IAS 1 and IAS 8) veröffentlicht, der bis zum 15. Januar 2018 kommentiert werden kann. Darauf weist die WPK hin.

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25.09.2017

Vorsteuer-Vergütungsverfahren - Änderungen auf Grund der Mantelverordnungen 2014 und 2017

Das BMF teilt die Änderungen der §§ 60 und 61 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung durch die Mantelverordnung 2014 und 2017 mit (Az. III C 3 - S-7359 / 17 / 10002).

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25.09.2017

Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle

Die WPK, die BRAK, die BStBK und der DStV haben sich gemeinsam mit Schreiben vom 13./14. September 2017 gegen den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle gewandt. Die Schreiben richteten sich an das Bundesministerium der Finanzen, die Ministerpräsidenten sowie die Finanzminister und -senatoren der Länder. Darin werden zahlreiche Kritikpunkte adressiert. Die WPK berichtet.

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25.09.2017

WPK fordert Beibehaltung einer konkreten Zeitvorgabe zur Fortbildung im IAESB International Education Standard (IES) 7

Die WPK spricht sich in ihrer Stellungnahme an das International Accounting Education Standards Board (IAESB) dafür aus, auch weiterhin eine konkrete zeitliche Vorgabe zur beruflichen Fortbildung für Berufsangehörige vorzusehen.

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25.09.2017

EU und USA unterzeichnen bilaterales Abkommen über Versicherungen und Rückversicherungen

Die EU und die USA haben am 22.09.2017 ein bilaterales Abkommen über Versicherungen und Rückversicherungen unterzeichnet. Die Vereinbarung wird den Verbraucherschutz stärken und die Kosten und Bürokratie für EU-Versicherer und Rückversicherer, die in den USA tätig sind, senken.

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22.09.2017

Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für junge Familien

Nordrhein-Westfalen drängt darauf, Bürgerinnen und Bürger beim Erwerb von Wohneigentum über einen Freibetrag von der Grunderwerbsteuer zu entlasten. In einem am 22.09.2017 im Bundesrat vorgestellten Entschließungsantrag fordert das Land die Bundesregierung auf, hierzu zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

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22.09.2017

Amtsgericht Frankfurt am Main erachtet "Mietpreisbremse" für rechtmäßig

Das AG Frankfurt a. M. hat die sog. "Mietpreisbremse" in § 556 d BGB für rechtmäßig erklärt. Die Regelung diene einem legitimen Zweck, nämlich in Gebieten mit besonderer Gefährdungslage die Miethöhe zu dämpfen und der direkten oder indirekten Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen entgegenzuwirken (Az. 33 C 3490/16 (98)).

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22.09.2017

Reallöhne im 2. Quartal 2017 weiterhin deutlich im Plus

Der Reallohnindex in Deutschland ist nach den Ergebnissen der Vierteljährlichen Verdiensterhebung vom zweiten Quartal 2016 bis zum zweiten Quartal 2017 um 1,2 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, betrug der nominale Verdienstanstieg 2,9 %. Der Verbraucherpreisindex legte im selben Zeitraum um 1,7 % zu.

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22.09.2017

Bundesrat stärkt Rechtssicherheit für Berufsgeheimnisträger

Der Schutz von Berufsgeheimnissen soll praktikabler werden. Der Bundesrat billigte am 22.09.2017 das Vorhaben mit dem umfangreichen Titel: Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen. Der Bundestag hatte es bereits am 29.06.2017 beschlossen.

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22.09.2017

Bußgelder für Handynutzung und Behindern von Rettungskräften

Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 Euro rechnen. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Verordnungsvorschlag der Bundesregierung in seiner Sitzung am 22.09.2017 ausdrücklich begrüßt. Darin sind auch eine Erweiterung des Handyverbots am Steuer, Untersagung von Gesichtsverhüllung und Klarstellung beim Lkw-Fahrverbot an Feiertagen vorgesehen.

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22.09.2017

Berlin und Brandenburg fordern Änderungen an der Mietpreisbremse

Berlin und Brandenburg sehen Verbesserungsbedarf an der seit 2015 geltenden Mietpreisbremse und haben deshalb einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Er wurde am 22.09.2017 im Plenum vorgestellt und anschließend zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Mit der Initiative möchte das Land insbesondere die Position der Mieterinnen und Mieter stärken.

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22.09.2017

Bundesrat billigt Fortbildungspflicht für Makler

Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler erhalten erstmals Leitplanken für ihre berufliche Qualifikation: Der Bundesrat billigte am 22.09.2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 22.06.2017, der eine Fortbildungspflicht für diese Berufsgruppen einführt.

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22.09.2017

Bundesrat unterstützt öffentliches WLAN

Ein weiterer Schritt zur Verbreitung von öffentlichem WLAN: Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 30.06.2017 verabschiedete Telemediengesetz gebilligt. Es beendet die sog. Störerhaftung für Anbieter öffentlichen Internets zum Beispiel in Schulen, Bürgerämtern oder Bibliotheken.

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22.09.2017

Live-Übertragung von Gerichtsverfahren künftig möglich

Mehr Öffentlichkeit im Gerichtssaal: Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 22.06.2017 beschlossene Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit gebilligt. U. a. kann die Verkündung von Entscheidungen des BGH in besonderen Fällen in Hörfunk und Fernsehen ausgestrahlt werden.

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22.09.2017

Aktualisierter Praxishinweis: Neue Anforderungen an die Offenlegung von Abschlüssen nach BilRuG

Für das nach dem 31. Dezember 2015 beginnende Geschäftsjahr sind erstmals die Neuregelungen des BilRUG anzuwenden. Bei kalendergleichem Geschäftsjahr ergeben sich somit entsprechende Auswirkungen für den Abschluss zum 31. Dezember 2016. Darauf weist die WPK hin.

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22.09.2017

Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

Die Besoldung von Berliner Richtern und Beamten war in den vergangenen Jahren in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. So entschied das BVerwG und legte dem BVerfG acht Verfahren zur Besoldung im Land Berlin zur Entscheidung vor (Az. 2 C 56.16 u. a.).

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22.09.2017

Lohnsteuerliche Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kfz

Das BMF gibt die Anwendung der Urteile des BFH VI R 49/14 und VI R 2/15 vom 30. November 2016 bekannt (Az. IV C 5 - S-2334 / 11 / 10004-02).

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22.09.2017

Gelegentliches Ablagern von zwei Schaufeln Schnee auf Nachbargrundstück keine Beeinträchtigung

Nicht jede Einwirkung auf das Grundstückseigentum stellt auch eine Beeinträchtigung desselben dar. Das gelegentliche Ablagern von ein bis zwei Schaufeln Schnee fällt nicht darunter. So entschied das AG München (Az. 213 C 7060/17).

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22.09.2017

Erfolgreiche Normenkontrolle gegen die Entschädigungssatzung der Stadt Kiel

Das OVG Schleswig-Holstein hat die aktuell geltende Regelung der Entschädigungssatzung der Landeshauptstadt Kiel über die Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Hauptausschusses am 21.09.2017 für unwirksam erklärt (Az. 3 KN 1/16).

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22.09.2017

Lebensmittelmarkt in Meppen zum Weiterbetrieb verpflichtet

Das LG Osnabrück hat im Wege der einstweiligen Verfügung die Mieterin eines Einkaufszentrums verpflichtet, den von ihr im Erdgeschoss des Einkaufszentrums betriebenen Lebensmittelmarkt weiter zu betreiben (Az. 18 O 342/17).

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22.09.2017

"DIE PARTEI": Kein falscher Rechenschaftsbericht 2014

"DIE PARTEI" hat entgegen der Annahme der Bundestagsverwaltung für das Jahr 2014 keine unrichtigen Angaben im Rechenschaftsbericht gemacht. Sie muss daher weder Mittel der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzahlen noch eine Strafzahlung leisten. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 2 K 413.16).

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22.09.2017

Klage auf Errichtung eines Lebensarbeitszeitskontos für Hessische Richterinnen und Richter scheitert vor Gericht

Das VG Frankfurt hat die Klage eines Richters, der die Errichtung eines wie im Beamtenrecht üblichen Lebensarbeitszeitkontos auch für hessische Richterinnen und Richter erstreiten wollte, zurückgewiesen (Az. 9 K 5730/16).

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22.09.2017

EU-Kommission will Besteuerung der digitalen Wirtschaft reformieren

Die EU-Kommission hat die Weichen für eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft gestellt. Sie fordert eine grundlegende Reform der internationalen Steuervorschriften, bei der die Art der Wertschöpfung und der Ort der Besteuerung besser verknüpft werden. Die Mitgliedstaaten sollen sich auf einen starken und ehrgeizigen Standpunkt der EU bis zum Frühjahr 2018 einigen.

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22.09.2017

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht beim Springen von einem Sprungturm

Das OLG Stuttgart hat in einem Zivilrechtsstreit wegen eines tödlich verlaufenen Unfalls im Mineralfreibad Bad Wimpfen am 4. Juli 2015 das erstinstanzliche Urteil des LG Heilbronn teilweise abgeändert. Die Haftung des Schwimmbadbetreibers und des Bademeisters wurden bestätigt, allerdings um 25 % gemindert wegen eines Mitverschuldens des tödlich verunglückten Badegastes (Az. 2 U 11/17).

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21.09.2017

Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen

Der BGH hat entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt (Az. I ZR 11/16).

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21.09.2017

Anwendungsfragen zum InvStG 2018: Selbstdeklaration von Investmentfonds oder Anteilklassen i. S. d. § 10 InvStG 2018 sowie von Spezial-Investmentfonds

Das BMF hat für eine Übergangsphase zugelassen, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Steuerbegünstigung nach § 10 InvStG 2018 auch dann gewährt wird, wenn ein Investmentfonds erst bis zum 30. Juni 2018 seine Anlagebedingungen entsprechend anpasst. Auch einem Spezial-Investmentfonds wird eine entsprechend längere Frist zur Anpassung seiner Anlagebedingungen eingeräumt (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 16 / 10010 :009).

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21.09.2017

Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz

Die mit Wirkung vom 1. Januar 2013 im Land Rheinland-Pfalz eingeführte teilweise Anrechnung des erhöhten Grundgehalts auf die Leistungsbezüge von Professoren ist verfassungsgemäß. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 30.16).

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21.09.2017

Haftung nach dem Umweltschadensgesetz: Keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens

Das BVerwG hat entschieden, dass bei der verschuldensabhängigen Haftung für Umweltschäden Vorsatz und Fahrlässigkeit nach zivilrechtlichen Maßstäben bestimmt werden. Ein etwaiges Verschulden eines vom Verantwortlichen beauftragten weisungsfreien Gutachters wird diesem nicht zugerechnet (Az. 7 C 29.15).

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21.09.2017

Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen muss nicht 168 cm groß sein

Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums ist rechtswidrig. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 6 A 916/16).

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21.09.2017

Produkte, die nicht aus (tierischer) Milch hergestellt sind, dürfen nicht als "Käse" oder "Cheese" bzw. als "Butter", "Sahne" oder "Cream" vermarktet werden

Das LG Trier hat einem auf vegane und vegetarische Kost spezialisierten Betrieb aus der Eifel untersagt, einige ihrer Produkte unter der Bezeichnung "Butter", "Sahne" oder "Cream" (Az. 7 HK O 20/16) sowie unter der Bezeichnung "Käse" oder "Cheese" (Az. 7 HK O 22/16) zu vermarkten.

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21.09.2017

E-Privacy-Verordnung: Änderungen dringend erforderlich

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung soll durch eine "E-Privacy-Verordnung" ergänzt und präzisiert werden. Der DIHK hält dies nicht nur für unnötig, er kritisiert auch, dass die zusätzliche Verordnung es den Betrieben erschwere, die neuen Datenschutzanforderungen umzusetzen. Zudem sei der Anwendungsbereich nicht eindeutig; und wegen der enthaltenen Öffnungsklauseln drohe ein Datenschutz-Wirrwarr. Dennoch müssten sich Unternehmen angesichts empfindlicher Bußgelder rechtzeitig mit den neuen Datenregeln beschäftigen.

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21.09.2017

Bundesweite Stadionverbote für Fußballfans zulässig

Besteht die Gefahr, dass Fußballfans Spiele stören werden, sind bundesweite Stadionverbote grundsätzlich rechtmäßig. Das bekräftigte das OLG Frankfurt a. M. und wies zugleich Schadensersatzansprüche betroffener Fußballfans zurück (Az. 1 U 175/16).

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21.09.2017

Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada tritt in Kraft

Am 21. September 2017 tritt das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada vorläufig in Kraft. Darüber informiert die EU-Kommission.

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21.09.2017

EU-Kommission sagt Cyberkriminalität den Kampf an

Die EU-Kommission will, dass Cyberangriffe wirksamer bekämpft werden und hat dazu am 19.09.2017 umfassende Maßnahmen vorgelegt. Sie schlägt u. a. vor, eine EU-Agentur für Cybersicherheit zu gründen und mit einem europäischen System zur Zertifizierung der Cybersicherheit digitale Produkte und Dienstleistungen "cybersicher" zu machen.

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21.09.2017

E-Justice-Rat legt Grundstein für Entwicklung eines bundesweiten IT-Programms für Gerichte und Staatsanwaltschaften

Mit der Unterzeichnung einer Verwaltungsvereinbarung haben die Amtschefinnen und Amtschefs der Justiz in ihrer E-Justice-Rat-Sitzung am 20.09.2017 den Grundstein für die Entwicklung eines gemeinsamen bundesweiten IT-Programms zur Bearbeitung gerichtlicher und staatsanwaltlicher Verfahren gelegt.

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21.09.2017

Wirtschaft im Euroraum wächst ordentlich weiter

Die Wirtschaft im Euroraum wächst ordentlich weiter. Im dritten Quartal 2017 ist mit einem Wachstum von 0,6 Prozent zu rechnen, im vierten Quartal ebenfalls, nach gleichfalls 0,6 Prozent im zweiten Vierteljahr. Erst im ersten Quartal 2018 könnte sich das Wachstum verlangsamen auf 0,5 Prozent. Das erwarten die Institute ifo, KOF und ISTAT.

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21.09.2017

Weitergabe von Fahrzeugdaten mit unzulässiger Abschalteinrichtung ist zulässig

Der Versuch einer Fahrzeughalterin, dem Kraftfahrtbundesamt die Unterrichtung der örtlichen Zulassungsbehörde über die Nicht-Teilnahme ihres Diesel-Pkw an der von der Herstellerin (Volkswagen AG) durchgeführten Rückrufaktion vorläufig gerichtlich untersagen zu lassen, bleibt auch in zweiter Instanz ohne Erfolg (OVG Schleswig-Holstein, Az. 4 MB 56/17).

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21.09.2017

Polizeieinsatz in Veltins-Arena gegen Schalker Ultras beim Champions League Qualifikationsspiel gegen Saloniki war rechtmäßig

Das VG Gelsenkirchen hat die Klagen zweier Mitglieder der Schalker Ultras abgewiesen, mit denen diese die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes vom 21. August 2013 in der Veltins-Arena im Champions League Qualifikationsspiel des FC Schalke 04 gegen PAOK Saloniki feststellen lassen wollten (Az. 17 K 5544/15).

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21.09.2017

Bundeskammerversammlung beschließt Resolution gegen Anzeigepflichten von Steuergestaltungsmodellen

Im Hinblick auf den vorliegenden Richtlinienentwurf der EU-Kommission zu Anzeigepflichten von "Steuerintermediären" hat die 96. Bundeskammerversammlung der BStBK eine Resolution verabschiedet.

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21.09.2017

Reform der EU-Finanzaufsicht: Kommission nimmt Fintech und Nachhaltigkeit in den Blick

Mit einer Reform der EU-Aufsichtsstruktur sollen Verbraucher, Anleger und Unternehmen von gefestigten und stärker vernetzten Finanzmärkten profitieren. Die von der Kommission vorgeschlagenen Reformen zielen darauf ab, die Finanzmärkte stärker zu vernetzen und den Weg zur Kapitalmarktunion zu ebnen. Gleichzeitig sollen die Reformen Beschäftigung, Wachstum und Investitionen in Europa fördern und die Wirtschafts- und Währungsunion stärken.

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21.09.2017

Abbau grenzbezogener Hindernisse: EU-Kommission richtet Anlaufstelle ein

150 Millionen Menschen wohnen in den Grenzregionen der EU. Um das wirtschaftliche Potenzial dort voll auszuschöpfen, richtete die EU-Kommission die Anlaufstelle "Grenze" ein, die den Regionen maßgeschneiderte Unterstützung bieten soll, wenn es darum geht, Hindernisse für grenzüberschreitende Beschäftigung und Investitionen abzubauen.

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21.09.2017

74,99 t statt 66,99 t - Deutsche Flugsicherung durfte bei der Berechnung von An- und Abfluggebühren das höchste zulässige Starthöchstgewicht heranziehen

Das VG Darmstadt hat eine Klage der Fluggesellschaft Ryanair DAC überwiegend abgewiesen, mit der die Fluggesellschaft eine teilweise Aufhebung von insgesamt 24 Gebührenbescheiden über Kosten für Dienstleistungen der Flugsicherung im An- und Abflugbereich erreichen wollte (Az. 7 K 479/14).

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21.09.2017

Testament bei Lähmung der rechten Hand

Auch ein mit der linken Hand geschriebenes Testament kann gültig sein. Darauf wies das OLG Köln hin (Az. 2 Wx 149/17).

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20.09.2017

Mindestlohn - Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag

Laut BAG bestimmt sich die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen - soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht - nach § 2 EFZG i. V. m. § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen (Az. 10 AZR 171/16).

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20.09.2017

Samstag ist Werktag i. S. v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K

Der Samstag ist nach Auffassung des BAG ein Werktag i. S. v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (Az. 6 AZR 143/16).

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20.09.2017

Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

Erhält der Arbeitnehmer in der sog. "kritischen Zeit", d. h. in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung oder in der Zeit danach, Zahlungen des Arbeitgebers, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), kann der Insolvenzverwalter die Zahlungen nach Maßgabe des § 131 InsO zur Masse zurückfordern (Insolvenzanfechtung). So das BAG (Az. 6 AZR 58/16).

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20.09.2017

Countdown für VW-Kunden läuft

Volkswagen hat erklärt, sich bis Ende 2017 nicht auf Verjährung zu berufen, wenn Kunden Ansprüche im Abgasskandal stellen. Die verbleibenden Tage reichen nach Einschätzung des vzbv aber nicht aus, damit die Vielzahl der Geschädigten ihre Ansprüche geltend machen können. Der Grund: Bis dahin werden die ausschlaggebenden und derzeit noch offenen Rechtsfragen nicht geklärt sein. Der vzbv fordert daher von VW, sich auch nach dem 31.12.2017 nicht auf Verjährung zu berufen.

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20.09.2017

Konsultation zu PSI-Richtlinie und Einführung von "reverse-PSI"

Die EU-Kommission plant im Kontext der Verwirklichung des Digitalen Binnenmarkts und der "Europäischen Datenwirtschaft" die Revision der sog. PSI-Richtlinie (Richtlinie 2013/37/EU über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors). Hierzu konsultiert die EU-Kommission nun bis zum 12.12.2017.

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20.09.2017

Aufklärungspflicht des Kreditinstituts über Wechselkursrisiko bei Fremdwährungskrediten

Der EuGH entschied, dass Kreditinstitute bei der Vergabe von Fremdwährungskrediten verpflichtet sind, den Kunden alle relevanten Informationen zur Einschätzung der wirtschaftlichen Folgen zur Verfügung zu stellen (Rs. C-186/16).

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20.09.2017

Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in Sachen "Galopp-Rennbahn" erfolglos

Der BGH hat den Antrag des Frankfurter Renn-Klubs e.V., die Zwangsvollstreckung einstweilen einzustellen, zurückgewiesen (Az. XII ZR 76/17).

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20.09.2017

Unternehmensfinanzierung: Zinserhöhung träfe Firmen hart

Derzeit liegen die Zinsen im Euroraum auf einem Tiefststand. Sollte sich die EZB von ihrer expansiven Geldpolitik verabschieden, könnten viele Firmen in finanzielle Schwierigkeiten kommen, zeigt eine Studie des IW Köln.

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20.09.2017

Erzeugerpreise August 2017: +2,6 % gegenüber August 2016

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im August 2017 um 2,6 % höher als im August 2016. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat Juli um 0,2 %.

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20.09.2017

BFH: EuGH-Vorlagen zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung

Der BFH zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und am Ausschluss des ermäßigten Steuersatzes bei der Überlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der sog. Margenbesteuerung. Er hat daher zwei Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet (Az. V R 51/16, V R 60/16).

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20.09.2017

BFH zur doppelten Haushaltsführung: notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort

Der BFH hatte zu entscheiden, wie im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung die durchschnittliche ortsübliche Miete bei der Beschränkung der Kosten einer eigenen Wohnung des Steuerpflichtigen auf den Betrag einer durchschnittlichen 60 qm Wohnung zu ermitteln ist (Az. VI R 42/15).

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20.09.2017

BFH zur Dachertüchtigung für eine Photovoltaikanlage

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die von der Klägerin beauftragten Dachsanierungsarbeiten im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des dem Ehemann gehörenden Gebäudes als Werkleistung im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes an ihren Ehemann nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind (Az. V R 59/16).

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20.09.2017

BFH zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells gemäß § 20 Abs. 2b EStG (§ 20 Abs. 7 EStG n. F.) bei hohen negativen Zwischengewinnen

Hohe (negative) Zwischengewinne beim Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds führen nicht ohne Weiteres zur Annahme eines Steuerstundungsmodells i. S. des § 20 Abs. 2b Satz 1 i. V. m. § 15b EStG. So entschied der BFH (Az. VIII R 57/14).

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20.09.2017

BFH: Unternehmensidentität bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft

Auch bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG) ist die Unternehmensidentität Voraussetzung des Abzugs des Gewerbeverlustes nach § 10a GewStG. So entschied der BFH (Az. IV R 2/14).

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20.09.2017

BFH: Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geplanten Objekt

Auch ein gewerblicher Grundstückshandel setzt Gewinnerzielungsabsicht voraus. Die Gewinnerzielungsabsicht kann nachträglich entfallen. Liegt kein gewerblicher Grundstückshandel vor, ist kein Verlust aus gewerblichem Grundstückshandel zu berücksichtigen. So entschied der BFH (Az. X R 6/15).

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20.09.2017

BFH zur Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, wie bei einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft in den neuen Bundesländern, der sowohl eigene als auch zugepachtete Flächen bewirtschaftet, der Ersatzwirtschaftswert im Hinblick auf die Größenmerkmale des § 7g Abs. 2 EStG auf die Eigentumsverhältnisse umzurechnen ist und ob der Ersatzwirtschaftswert überhaupt eine geeignete Bemessungsgrundlage für die Betriebsgröße darstellt (Az. VI R 97/13).

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20.09.2017

BFH: Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel

Hat ein Steuerpflichtiger Beiträge an mehrere Versorgungseinrichtungen geleistet, bezieht er aber zunächst nur Renteneinnahmen aus einem einzigen Versorgungswerk, sind in die Prüfung der Voraussetzungen der Öffnungsklausel alle von ihm geleisteten Beiträge an Versorgungseinrichtungen einzubeziehen, die zu Leibrenten und anderen Leistungen führen können. So entschied der BFH (Az. X R 12/14).

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20.09.2017

LG Berlin hält Vorschrift über Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Das LG Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig (Az. 67 O 149/17).

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20.09.2017

Rahmen für den freien Fluss nicht personenbezogener Daten

Die EU-Kommission hat eine Reihe neuer Vorschriften für den freien Fluss nicht personenbezogener Daten in der EU vorgelegt. Damit sollen personenbezogene Daten in der gesamten Union gespeichert und verarbeitet werden dürfen.

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20.09.2017

Hustensaft schützt nicht vor Fahrerlaubnisentziehung

Das VG Neustadt bestätigte, dass der Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung nicht zu beanstanden ist, wenn im Blut des Kraftfahrzeugführers auch nur geringe Spuren von Codein und Morphium nachgewiesen worden sind. Dem stehe nicht entgegen, dass das toxikologische Gutachten ca. 7 Wochen nach der Blutentnahme darauf hingewiesen habe, dass sich bei der Einnahme eines codeinhaltigen Hustensafts im Körper ein Teil in Morphium verstoffwechsle (Az. 1 L 871/17).

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20.09.2017

Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens "Selbstverwaltung für Thüringen" eingestellt

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens "Selbstverwaltung für Thüringen" eingestellt (Az. VerfGH 1/17).

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20.09.2017

EuGH zum Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei

Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Wathelet ist die in dem Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsklausel mit dem Unionsrecht vereinbar (Rs. C-284/16).

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20.09.2017

OLG für strenge Prüfung der Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen

Setzt eine Erblasserin, die zu Lebzeiten unter Bestehlungsängsten litt und deshalb Detektive beschäftigte, diese Detektive als ihre Erben ein, ist konkret zu prüfen, ob die Erblasserin infolge krankhafter Wahnvorstellungen testierunfähig war. So entschied das OLG Frankfurt a. M. (Az. 20 W 188/16).

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19.09.2017

Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

Der Zehnte Senat des BAG hat bei dessem Fünften Senat angefragt, ob dieser an seiner Rechtsauffassung zur Verbindlichkeit von Weisungen des Arbeitgebers im Anwendungsbereich des § 106 GewO festhält. Der Fünfte Senat hat auf die Anfrage mitgeteilt, dass er an dieser Rechtsauffassung nicht mehr festhält (Az. 5 AS 7/17).

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19.09.2017

Milchzähne fehlerhaft beschliffen - 2.000 Euro Schmerzensgeld

Ein grober zahnärztlicher Behandlungsfehler kann vorliegen, wenn beim Beschleifen von Milchzähnen zu viel Material abgetragen wird und eine ungleichmäßige Oberfläche entsteht. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 3/17).

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19.09.2017

Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung eines Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum rechtmäßig

Der BayVGH hat die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des VG München, mit dem dieses auf Antrag der Landeshauptstadt München zur Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum gegenüber dem Antragsgegner Ersatzzwangshaft von längstens einer Woche angeordnet hat, zurückgewiesen (Az. 12 C 17.1544).

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19.09.2017

Ausgleichssteuer zur Besteuerung von Unternehmen der Digitalwirtschaft?

Deutschland hat in einer gemeinsamen Initiative mit Frankreich, Spanien und Italien der EU-Kommission einen Vorschlag für ein neues europäisches Modell zur stärkeren Besteuerung von Unternehmen der Digitalwirtschaft übermittelt. Durch eine "Ausgleichssteuer" könnten Internetkonzerne künftig die in der EU erzielten Umsätze versteuern müssen.

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19.09.2017

ZEW-Konjunkturerwartungen: Ausblick deutlich verbessert

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland verbessern sich im September 2017 deutlich. Der Index liegt nun bei 17,0 Punkten und damit 7,0 Punkte höher als im Vormonat. Der langfristige Durchschnitt von 23,8 Punkten wird weiterhin unterschritten.

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19.09.2017

Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018

Das BMAS hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018 vorgelegt. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2016) turnusgemäß angepasst.

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19.09.2017

0,8 % mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. Halbjahr 2017

Im ersten Halbjahr 2017 wurden nach Auswertung der Gewerbemeldungen fast 67.000 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 0,8 % mehr als im ersten Halbjahr 2016.

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19.09.2017

Kein Hartz IV wegen Neuwagenkauf

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass der Kfz-Freibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben (Az. L 11 AS 35/17).

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19.09.2017

Abstufung der K 54 zur Gemeindestraße rechtmäßig

Das VG Koblenz hat die Klage der Ortsgemeinde Mutterschied gegen die Abstufung der Kreisstraße 54 (K 54) zur Gemeindestraße abgewiesen. Nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sei eine Umstufung vorzunehmen, wenn die Verkehrsbedeutung einer Straße sich ändere (Az. 5 K 1465/16).

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19.09.2017

Kommission stellt Strategie für künftige Industriepolitik vor

Die EU-Kommission hat am 18.09.2017 ihre neue Strategie für die europäische Industriepolitik vorgelegt. Das Paket fasst bestehende Initiativen zusammen und setzt neue Impulse, etwa zur Stärkung der Cybersicherheit der Industrie und für eine für saubere und vernetzte Mobilität.

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19.09.2017

Berechnung von Hartz IV-Leistungen - Berücksichtigung von Einkünften aus einem Hobby

Einkünfte aus einem Hobby sind bei der Berechnung von Hartz IV-Leistungen ohne Gegenrechnung der für das Hobby angefallenen Ausgaben zu berücksichtigen, wenn die Ausübung des Hobbys für einen SGB II-Leistungsbezieher unangemessen ist. So das SG Halle (Az. S 17 AS 1033/14).

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19.09.2017

Bundesverfassungsgericht muss Beamten- und Richterbesoldung überprüfen

Das VG Halle hat erneut über die amtsangemessene Besoldung der Beamten und Richter des Landes Sachsen-Anhalt zu entscheiden gehabt (Az. 5 A 594 - 597/17 und 5 A 140 - 143/15).

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18.09.2017

Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von Versorgungsleistungen, die ohne die Voraussetzung des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis gewährt werden, und von vererblichen Versorgungsanwartschaften

Das BMF nimmt im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zur bilanzsteuerrechtlichen Berücksichtigung von Versorgungsleistungen, die ohne die Voraussetzung des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis gewährt werden, und von vererblichen Versorgungsanwartschaften Stellung (Az. IV C 6 - S-2176 / 07 / 10006).

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18.09.2017

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan "Europäischer Kulturpark" in Kandel erfolglos

Der Bebauungsplan "Europäischer Kulturpark", dessen Geltungsbereich im Wesentlichen eine bestehende Parkanlage und das überwiegend ohne Baugenehmigung errichtete Gebäude des städtischen Jugendzentrums im Stadtgebiet von Kandel umfasst, ist lt. OVG Rheinland-Pfalz wirksam (Az. 8 C 11787/16.OVG).

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18.09.2017

Jährliche Inflationsrate im Euroraum im August 2017 auf 1,5 % gestiegen

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im August 2017 lt. Eurostat bei 1,5 %, gegenüber 1,3 % im Juli 2017. In der Europäischen Union lag sie im August 2017 bei 1,7 %, gegenüber 1,5 % im Juli.

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18.09.2017

BRAK-Hauptversammlung in Münster: Mandatsgeheimnis in Gefahr!

Am 15.09.2017 trafen sich die Präsidenten der deutschen Rechtsanwaltskammern zur halbjährlichen Hauptversammlung, die diesmal in Münster stattfand. BRAK-Präsident Schäfer fand deutliche Worte zur drohenden Aushöhlung des Mandatsgeheimnisses.

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18.09.2017

Anspruch auf Blindenhund gegenüber der Krankenkasse

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Blinder mit einem Langstock nur unzureichend versorgt sein kann, wenn die Orientierung durch Schwerhörigkeit zusätzlich beeinträchtigt wird (Az. L 16/4 KR 65/12).

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18.09.2017

Windenergieanlagen am Kohlberg in Neuenrade vorläufig gestoppt

Das VG Arnsberg hat die aufschiebende Wirkung der Klage einer Naturschutzvereinigung gegen die Genehmigung von sechs Windenergieanlagen am Kohlberg bei Neuenrade wiederhergestellt und damit die Errichtung der Anlagen vorläufig gestoppt (Az. 8 L 571/17).

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18.09.2017

Fremdabhebegebühren bei Geldautomaten

Das Bundeskartellamt hat eine umfassende Untersuchung zu der Frage der Entgelte bei Geldabhebungen an Automaten von fremden Geldinstituten abgeschlossen. Das Bundeskartellamt ist der Auffassung, dass eine staatliche Regulierung der Fremdabhebeentgelte derzeit nicht zielführend wäre.

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15.09.2017

Verpflichtende Meldung von Steuergestaltungen - Rechtsberufe mahnen zur Rechtsstaatlichkeit

In einer Gemeinsamen Eingabe haben BRAK, BStBK, DStV und WPK an die Ministerpräsidenten der Bundesländer appelliert, bei den Überlegungen zur Einführung von Anzeigepflichten über Steuergestaltungsmodelle die Unabdingbarkeit der Berufsverschwiegenheit zu beachten.

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15.09.2017

Entfernungspauschale gilt auch bei Hin- und Rückfahrt an verschiedenen Tagen

Das FG Münster entschied, dass die Entfernungspauschale für Fahrten eines Flugbegleiters zum Beschäftigungsort auch dann nur einmal zu gewähren ist, wenn die Rückfahrt nicht am selben Tag vorgenommen wird wie die Hinfahrt (Az. 6 K 3009/15 E).

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15.09.2017

Pfändung einer Internet-Domain zulässig

Der BFH hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen das Finanzamt Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag pfänden kann (Az. VII R 27/15). Das berichtet das FG Münster.

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15.09.2017

Erstattung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger für den Monat der Geburt setzt Sozialleistungen für Folgemonat(e) voraus

Laut FG Münster kann das Kindergeld für den Monat der Geburt eines Kindes grundsätzlich nur dann an den Sozialleistungsträger erstattet werden, wenn sich der Berechtigte mindestens auch im Folgemonat noch im Sozialleistungsbezug befindet (Az. 7 K 561/17 Kg).

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15.09.2017

Ausbildungskosten zum Hubschrauberpiloten für Durchführung von "Anti-Frost-Flügen" nicht abzugsfähig

Das FG Münster entschied, dass ein Betriebsausgabenabzug für Ausbildungskosten zum Hubschrauberpiloten, um hiermit "Anti-Frost-Flüge" über eigenen Weihnachtsbaumkulturen durchzuführen, nicht in Betracht kommt (Az. 4 K 2867/16).

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15.09.2017

Höhe der Nachzahlungszinsen ist verfassungsgemäß

Das FG Münster entschied, dass die Höhe der Nachzahlungszinsen von 6 % in den Jahren 2012 bis 2015 noch verfassungsgemäß ist (Az. 10 K 2472/16).

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15.09.2017

Beschluss einer Eigentümergemeinschaft über gemeinschaftliche Rauchwarnmelder nicht ermessensfehlerhaft

Das AG München entschied, dass ein Beschluss einer Eigentümergemeinschaft über die einheitliche Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern in der Regel nicht ermessensfehlerhaft ist (Az. 482 C 13922/16 WEG).

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15.09.2017

Rezessionsgefahr sinkt auf nur 5,1 Prozent

Der weitere Aufschwung der deutschen Wirtschaft ist unangefochten, ein konjunktureller Einbruch in nächster Zeit kein Thema. Das Risiko, dass Deutschland in den kommenden Monaten in eine Rezession gerät, hat zuletzt erneut spürbar abgenommen. Das zeigt der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.

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15.09.2017

EU-Kommission stellt Initiativen für moderne Handelspolitik vor

Die EU-Kommission hat Vorschläge für moderne und ausgewogene Handelsbeziehungen zur Mitgestaltung der Globalisierung und Stärkung der europäischen Wirtschaft vorgestellt.

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15.09.2017

Klagen gegen Beschlüsse der VW-Hauptversammlung 2016 abgewiesen

Das LG Hannover hat Klagen gegen die Beschlüsse der VW-Aktionärshauptversammlung aus dem Jahre 2016 abgewiesen. Ein Verstoß gegen den Corporate-Governance-Codex von VW sei nicht gegeben, da eine fehlende Unabhängigkeit des Landes Niedersachsen und Katar nicht dargelegt sei. Außerdem sei die Kenntnis des Vorstandes und des Aufsichtsrates von den Abgasmanipulationen nicht bewiesen (Az. 21 O 24/16).

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15.09.2017

Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen

Laut OLG Köln ist ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden (Az. 2 Wx 147/17).

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15.09.2017

Voraussetzungen einer verhaltensbedingten Kündigung

Laut ArbG Siegburg ist eine verhaltensbedingte Kündigung nur dann gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber darlegt, inwieweit der Arbeitnehmer über einen repräsentativen Zeitraum die Durchschnittsleistung und die Fehlerquote vergleichbarer Arbeitnehmer erheblich unterschritten hat (Az. 3 Ca 1305/17).

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15.09.2017

Kein Rückgriff beim Arbeitnehmer bei Übernahme seiner pauschalen Lohnsteuer durch den Arbeitgeber aufgrund tatsächlicher Verständigung

Laut ArbG Siegburg kann der Arbeitgeber beim Arbeitnehmer nicht Rückgriff nehmen, wenn er die pauschale Lohnsteuer für dessen Tätigkeit im Wege einer tatsächlichen Verständigung mit dem Finanzamt übernimmt (Az. 3 Ca 1304/17).

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15.09.2017

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Laut SG Gießen unterliegt die angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall dem Vermögensschutz des § 90 Abs. 3 SGB XII. Einer Bezieherin von Hilfe zur Pflege seien daher die Mittel zu belassen, die sie für eine angemessene Bestattung zurückgelegt habe (Az. S 18 SO 160/16).

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15.09.2017

Bürgermeisterwahl in Hirzenhain vorläufig untersagt

Das VG Gießen hat der Gemeinde Hirzenhain per einstweiliger Anordnung aufgegeben, die Wahl einer Bürgermeisterin bzw. eines Bürgermeisters so lange zu unterlassen, bis rechtskräftig über die Abwahl des Vorgängers entschieden wurde (Az. 8 L 6601/17.GI).

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14.09.2017

Stimmung im Mittelstand so gut wie nie

Die Stimmung im industriellen Mittelstand ist euphorisch. Fast 60 Prozent der Unternehmen stufen ihre Wirtschaftslage als sehr gut oder gut ein. Das ist der höchste Prozentsatz seit der ersten Erhebung des Mittelstandspanels im Jahr 2005, wie der BDI und A.T. Kearney mitteilten.

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14.09.2017

Unzulässige Festsetzung von CO2-Emissionsfaktoren zur Regelung der Energieeffizienz von TEHG-Anlagen

Das BVerwG hat entschieden, dass es einer Gemeinde verwehrt ist, die Verwendung fossiler Brennstoffe im Bebauungsplan davon abhängig zu machen, dass die dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) unterliegenden Anlagen bestimmte CO2 -Emissionsobergrenzen nicht überschreiten (Az. 4 CN 6.16).

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14.09.2017

Zum Kündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen

Nach Ansicht von EuGH-Generalanwältin Sharpston ist eine Massenentlassung nicht immer ein "Ausnahmefall", der die Kündigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen erlaubt (Rs. C-103/16).

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14.09.2017

Zur Rechtsunwirksamkeit privater Scheidungen bei diskriminierendem ausländischen Recht

Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Øe fallen private Scheidungen nicht in den Anwendungsbereich der Rom III-Verordnung. Jedenfalls dürfe eine solche Scheidung nach dieser Verordnung über das auf die Ehescheidung anzuwendende Recht nicht als rechtswirksam anerkannt werden, wenn das maßgebliche ausländische Recht diskriminierend sei (Rs. C-372/16).

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14.09.2017

Gerichtsstand bei Streitigkeiten zwischen Flugpersonal und Fluggesellschaft

Laut EuGH können Mitglieder des Flugpersonals in Rechtsstreitigkeiten über ihre Arbeitsverträge das Gericht des Ortes anrufen, von dem aus sie den wesentlichen Teil ihrer Verpflichtungen gegenüber ihrem Arbeitgeber erfüllen. Das nationale Gericht müsse diesen Ort anhand aller maßgeblichen Umstände bestimmen. Dabei sei die "Heimatbasis" des Arbeitnehmers ein wichtiges Indiz (Rs. C-168/16, C-169/16).

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14.09.2017

Sturm: Wenn keine Bahn mehr fährt

Nach einem Unwetter fahren einige Züge nicht mehr planmäßig oder fallen aus. Wer sein Ziel nicht oder später erreicht, kann Geld zurückfordern. Darüber infomiert die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

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14.09.2017

Änderungen am Code of Ethics zum Thema "Anreize" (Inducements) vorgeschlagen

Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) hat aktuell eine öffentliche Konsultation (Exposure Draft) zu Änderungen am Code of Ethics zum Thema "Anreize" gestartet (Proposed Revisions to the Code Pertaining to the Offering and Accepting of Inducements). Darauf weist die WPK hin.

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14.09.2017

Stürme und Überschwemmungen durch "Irma": Kündigungsrecht für Pauschalreisende

Wenn ein Urlaubsort betroffen ist, können Pauschalurlauber wegen höherer Gewalt kündigen und müssen den Reisepreis nicht zahlen. Darüber infomiert die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

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14.09.2017

Klage gegen Genehmigung für Rinderstall in Rastede abgewiesen

Das VG Oldenburg hat die Klage von drei Rasteder Bürgern abgewiesen, die sich gegen die vom Landkreis Ammerland einem Landwirt erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau einer Tierhaltungsanlage wendeten (Az. 5 A 654/15).

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14.09.2017

Auch Kleinstbetriebe sind innovativ

Die Innovationskraft von Betrieben im verarbeitenden Gewerbe und in den wissensintensiven Dienstleistungen steigt einer aktuellen Studie des DIW Berlin zufolge mit der Zahl ihrer Beschäftigten. Dennoch wagt sich in diesen beiden Sektoren immerhin die Hälfte der Kleinstbetriebe an die Einführung von Innovationen.

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14.09.2017

WPK Magazin 3/2017

Das WPK Magazin 3/2017 (September) ist erschienen und steht im Volltext zum Herunterladen zur Verfügung. Weiterführende Dokumente zu einzelnen Beiträgen sind ebenfalls online abrufbar.

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14.09.2017

Großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs in Wangerland ist unzulässig

Das BVerwG hat entschieden, dass die Einzäunung und Bewirtschaftung nahezu des gesamten Meeresstrandes der Gemeinde Wangerland als kostenpflichtiges kommunales Strandbad rechtswidrig ist. Nicht von der Bade-Infrastruktur geprägte Flächen dürfen danach unentgeltlich zum Baden und Spazierengehen betreten werden (Az. 10 C 7.16).

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14.09.2017

Urheberrechtsnovelle verkündet

Die BRAK teilt mit, dass das Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist und damit zum 01.03.2018 in Kraft treten wird.

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14.09.2017

Juncker-Rede zur Lage der Union 2017: Den Wind in unseren Segeln nutzen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Union 2017 seine Prioritäten für 2018 vorgestellt und seine Vision der Weiterentwicklung der EU bis zum Jahr 2025 skizziert.

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14.09.2017

Beschränkung von Wahlplakaten in Wahlstedt rechtmäßig

Laut OVG Schleswig-Holstein darf die Stadt Wahlstedt bestimmen, dass vor allem aus Gründen der Verkehrssicherheit die Parteien im Bundestagswahlkampf jeweils nur 20 Wahlplakate pro Partei an Laternenmasten anbringen dürfen (Az. 4 MB 52/17).

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14.09.2017

Düsseldorfer „Licht-aus!“-Appell war rechtswidrig

Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich einer Demonstration das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden sowie seine Bitte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen, waren rechtswidrig. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 10 C 6.16).

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14.09.2017

Ausstellung von Plastinaten nur bei nachgewiesener Einwilligung

Laut VG Berlin verstößt das „Menschen Museum“ am Berliner Alexanderplatz nicht gegen das bestattungsrechtliche Verbot, Leichen öffentlich auszustellen, wenn für jedes Exponat eine ausreichende Einwilligungserklärung des Körperspenders vorliegt (Az. VG 21 K 608.17).

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13.09.2017

Externe Datenschutzbeauftragte ist keine Syndikusrechtsanwältin

Laut AGH Hamburg ist eine Volljuristin, die als externe Datenschutzbeauftragte für die Kunden ihres Arbeitgebers tätig ist und daneben als "Consultant Datenschutz und IT-Compliance" in den Bereichen Datenschutz, IT-Sicherheit und IT-Forensik berät, wegen dieser Tätigkeit nicht als Syndikusrechtsanwältin zuzulassen (Az. AGH I ZU(SYN) 11/2016 (I-6)). Das berichtet die BRAK.

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13.09.2017

EU-Vorschlag zu Investitionsprüfungen wichtiger Schritt für faire Wettbewerbsbedingungen in Europa und besseren Schutz bei Firmenübernahmen

Deutschland, Frankreich und Italien hatten Mitte Februar Vorschläge in die europäische Debatte eingebracht, um eine Rechtsgrundlage im europäischen Sekundärrecht zu schaffen, die den Mitgliedstaaten im Einzelfall die Möglichkeit gibt gegen staatlich gelenkte oder staatlich finanzierte, strategische Direktinvestitionen einschreiten zu können. Wie das BMWi mitteilt, hat die EU-Kommission nun die Vorschläge für eine verschärfte Investitionsprüfung vorgestellt.

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13.09.2017

Anbauverbot genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel nur bei ernstem Risiko für die Gesundheit oder die Umwelt

Die Mitgliedstaaten dürfen keine Sofortmaßnahmen in Bezug auf genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel treffen, wenn nicht von einem ernsten Risiko für die Gesundheit oder die Umwelt auszugehen ist. So entschied der EuGH (Rs. C-111/16).

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13.09.2017

Keine Entschädigung für italienische Fischer wegen Thunfisch-Fangverbot durch EU-Kommission

Laut EuGH kann das im Jahr 2008 von der EU-Kommission ausgesprochene vorzeitige Verbot der Fischerei auf Roten Thun keinen Entschädigungsanspruch zugunsten der klagenden italienischen Fischer auslösen. Die Klage sei unbegründet, weil die Fischer sich zu ihren Gunsten auf eine Frist beriefen, die den spanischen Fischern zu Unrecht gewährt worden sei (Rs. C-350/16 P).

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13.09.2017

Fluggastrechte bei "Wet Lease"

Der BGH hat entschieden, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer "Wet-Lease-Vereinbarung" eingesetzt wurden, geltend zu machen ist, sondern gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat (Az. X ZR 102/16, X ZR 106/16).

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13.09.2017

BFH: Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt

Verkauft ein Brezelverkäufer auf dem Oktoberfest in Festzelten "Wiesnbrezn" an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Lebensmittel anzuwenden. Der BFH hat die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zurückgewiesen, die im Verkauf der Brezeln durch den Brezelverkäufer einen restaurantähnlichen Umsatz gesehen hatte, der dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegen sollte (Az. V R 15/17).

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13.09.2017

BFH zur gewerblichen Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG"

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die gewerbliche Prägung einer sog. Einheits-GmbH & Co. KG aufgrund einer gesellschaftsvertraglichen Bestimmung, die die Kommanditisten zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschafterrechte an der GmbH ermächtigt, entfällt, soweit es um die Wahrnehmung der Rechte aus oder an den der KG gehörenden Geschäftsanteilen an der GmbH geht (Az. IV R 42/14).

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13.09.2017

BFH: Vergeblicher Aufwand im Hinblick auf eine angestrebte Vorstandsposition sowie zum Erwerb einer Beteiligung am künftigen Arbeitgeber

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Zahlungen, die ein Steuerpflichtiger im Hinblick auf die angestrebte Anstellung als Vorstand und gleichzeitig im Hinblick auf die Beteiligung an einer noch zu gründenden Kapitalgesellschaft aufgewandt hat, als vergebliche vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (engerer wirtschaftlich vorrangiger Veranlassungszusammenhang) zu berücksichtigen sind (Az. VI R 1/16).

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13.09.2017

BFH zur Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Umsätze aus der Verwaltung von Versorgungseinrichtungen i. S. des Versicherungsaufsichtsgesetzes gem. § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerfrei und infolgedessen die mit diesen Umsätzen in Zusammenhang stehenden Vorsteuern vom Abzug ausgeschlossen sind (Az. XI R 22/15).

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13.09.2017

BFH zur Ergänzungsbilanz eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA bei die Einlage übersteigenden Anschaffungskosten

Der BFH hatte zu entscheiden, ob der persönlich haftende Gesellschafter einer KGaA Ergänzungsbilanzen bilden und darin Absetzungen für Abnutzung auf die dem Betriebsvermögen der KGaA zuzurechnenden Wirtschaftsgüter vornehmen kann (Az. I R 41/16).

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13.09.2017

BFH zur Anwendung des § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auf nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfreie Gewinnausschüttungen

Der BFH hatte zu entscheiden, ob das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8b Abs. 5 KStG auf Gewinnausschüttungen, die zuvor der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7-10 AStG unterlegen haben, anzuwenden ist (Az. I R 84/15).

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13.09.2017

BFH: Keine Unterbrechung der Außenprüfung bei nur ein Prüfungsjahr betreffenden Prüfungshandlungen

Der BFH hatte zu entscheiden, inwieweit der die Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO bewirkende Beginn einer Außenprüfung nach außen erkennbare Prüfungshandlungen voraussetzt (Az. I R 76/15).

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13.09.2017

BFH zu Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Anschaffung, Vermietung und Veräußerung von Gelenkwagen für den Güterschienenverkehr derart miteinander verknüpft waren, dass die Veräußerung im Zuge der Liquidation der Personengesellschaft zu laufendem Gewinn führte und ob deshalb die von den Klägern anlässlich ihres vorzeitigen Ausscheidens aus der Gesellschaft realisierten Gewinne ebenfalls nicht tarifbegünstigt sind (Az. IV R 6/14).

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13.09.2017

BFH zu Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Überschreiten privater Vermögensverwaltung

Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob eine Fondsgesellschaft, indem sie Container erwirbt, diese vermietet und nach Ablauf der Laufzeit des Fonds planmäßig veräußert, Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, ob insbesondere eine nachhaltige Tätigkeit vorliegt und ob An- und Verkauf der Container mit der Vermietung zu einer einheitlichen gewerblichen Tätigkeit zu verklammern sind (Az. IV R 30/14).

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13.09.2017

Ausländische Investitionen im Blick

Die Bundesregierung will Investitionen aus dem Ausland in deutsche Unternehmen strenger prüfen. Mit der Neunten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung soll das nationale Investitionsprüfungsrecht konkretisiert werden, heißt es mit Blick auf die Entwicklung ausländischer Direktinvestitionen.

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13.09.2017

Verbraucherpreise August 2017: +1,8 % gegenüber August 2016

Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im August 2017 um 1,8 % höher als im August 2016. Damit zog die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - den dritten Monat in Folge leicht an.

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13.09.2017

Keine Betriebseinschränkungen für Flughafen Frankfurt Main wegen Gefahren durch Wirbelschleppen

Der VGH Hessen hat die Klage mehrerer Eigentümer und Bewohner von Grundstücken im Stadtgebiet von Flörsheim am Main gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main abgewiesen (Az. 9 C 1498/12.T).

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13.09.2017

Schulzuweisungsverfahren 2017 in Bremen sind abgeschlossen

Das OVG Bremen hat verschiedene Schulzuweisungen in die 5. Jahrgangsstufe der Oberschulen bzw. Gymnasien entschieden. U. a. sei bei Familien mit drei und mehr Kindern nicht generell von einem Härtefall auszugehen. Es sei jeweils eine Einzelfallprüfung durchzuführen (Az. 1 B 160/17, 1 B 165/17, 1 B 170/17, 1 B 155/17).

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13.09.2017

Müssen Studierende Rundfunkbeitrag zahlen?

Die VZ Brandenburg erläutert zum Semesterstart die wichtigsten Regelungen zum Rundfunkbeitrag bei Studierenden.

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13.09.2017

Keine Genehmigung für Windkraftanlagen auf dem Neuhofplateau in Mandelbachtal-Bebelsheim

Das OVG Saarland hat den Antrag eines Windenergieanlagenbetreibers für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen in der Gemarkung Bebelsheim zurückgewiesen (Az. 2 A 316/16).

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12.09.2017

Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

Der BGH hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen (Az. XI ZR 590/15).

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12.09.2017

Bundeskabinett beschließt Verordnung zur elektronischen Rechnungsstellung

Zukünftig sollen private Unternehmen Rechnungen an Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung weit überwiegend elektronisch stellen können. So sieht es die E-Rechnungs-Verordnung des Bundes vor, die am 06.09.2017 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.

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12.09.2017

Eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Ziel u. a. der Streichung der griechischen Staatsschulden ist nicht registrierungsfähig

Der EuGH hat die fehlende Registrierungsfähigkeit einer geplanten europäischen Bürgerinitiative bestätigt, die von einem griechischen Staatsangehörigen unterbreitet wurde, um die Streichung der Staatsschulden von in einer Notlage befindlichen Ländern zu ermöglichen. Die Verträge enthielten keine Grundlage für den Gegenstand einer solchen Initiative (Rs. C-589/15).

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12.09.2017

Anwendungsfragen zum InvStG 2018 - Bestimmung des anwendbaren Teilfreistellungssatzes

Das BMF hat zur Ermittlung des nach § 20 InvStG i. V. m. § 2 Abs. 6 - 9 InvStG anwendbaren Teilfreistellungssatzes gegenüber den Verbänden Stellung genommen. Erläutert wird, unter welchen Voraussetzungen ein Aktienfonds, ein Mischfonds oder ein Immobilienfonds vorliegt, auf den die Teilfreistellung nach § 20 InvStG anzuwenden ist (Az. IV C 1 S-1980-1 / 16 / 10010 :001).

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12.09.2017

Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit

Das BSG hat entschieden, dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt, weil sie - bedingt durch eine Gesetzesänderung - zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann (Az. B 11 AL 25/16 R).

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12.09.2017

Arbeitsprogramm 2018 für europäische Normung

Die EU-Kommission hat das Jahresarbeitsprogramm 2018 für europäische Normung vorgelegt.

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12.09.2017

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im September 2017

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem soliden Aufschwung. Im ersten Halbjahr 2017 beschleunigte sie ihr Expansionstempo merklich. Das teilt das BMWi mit.

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12.09.2017

6,7 % weniger Unternehmensinsolvenzen im 1. Halbjahr 2017

Im ersten Halbjahr 2017 meldeten die deutschen Amtsgerichte 10.246 Unternehmensinsolvenzen, das waren 6,7 % weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Dies teilt das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen mit.

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12.09.2017

Zur Anzeigepflicht für Steuergestaltungen

Die WPK hat in ihrer Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zum verpflichtenden automatischen Informationsaustausch in der Besteuerung u. a. kritisiert, dass der Vorschlag das Vertrauensverhältnis zwischen Wirtschaftsprüfern/vereidigten Buchprüfern und ihren Mandaten nicht hinreichend berücksichtigt.

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12.09.2017

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung

Das BVerfG hat zur Beschränkung der Anfertigung von Bildaufnahmen am Rande einer Hauptverhandlung in Bezug auf Verletzung des Grundrechts auf Pressefreiheit Stellung genommen (Az. 1 BvR 1741/17).

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12.09.2017

Polizeianwärter erstreiten teilweise erfolgreich Zulassung zum Vorbereitungsdienst

Das VG Gießen hat per Eilverfahren in zwei Fällen Anwärter zum Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeidienst zugelassen und in zwei Fällen nicht (Az. 5 L 5577/17.GI, 5 L 6579/17.GI, 5 L 6584/17.GI, 5 L 6602/17.GI).

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12.09.2017

Bundeskanzlerin nicht verpflichtet, noch vor der Bundestagswahl Auskunft zu Abendessen im Bundeskanzleramt zu geben

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Bundeskanzlerin vorläufig nicht verpflichtet ist, dem Betreiber einer Internetseite Auskunft zu bestimmten von ihr im Bundeskanzleramt durchgeführten Abendessen zu geben (Az. OVG 11 S 49.17).

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12.09.2017

Kein Erfolg der Initiative "Berlin braucht Tegel" auf dem Verwaltungsrechtsweg

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Verwaltungsgerichte nicht zuständig sind, wenn sich der Träger eines Volksbegehrens gegen die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung wendet und eine Verletzung seiner Chancengleichheit bzw. einen Verstoß gegen § 40d des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Abstimmungsgesetz) geltend macht. Ein derartiger Streit sei als verfassungsrechtlich ausgestaltetes Initiativrecht dem Verfassungsrecht zuzuordnen (Az. OVG 3 S 76.17).

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11.09.2017

Verkehrssicherungspflicht im Arbeitsverhältnis bei einem Sturm

Laut LAG Düsseldorf hat eine Arbeitgeberin (hier eine Gemeinde) die Pflicht, nach einer Sturmwarnung ihr Betriebsgelände abzugehen und etwaige Gefahrenquellen zu sichern. Bei Verletzung dieser Verkehrssicherungspflicht muss sie für Sturmschäden am ordnungsgemäß abgestellten Pkw ihres Arbeitnehmers haften (Az. 9 Sa 42/17).

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11.09.2017

Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich

Laut BGH umfasst der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sog. Aufopferung) auch einen Schmerzensgeldanspruch (Az. III ZR 71/17).

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11.09.2017

Internationaler Steuerwettbewerb nimmt zu - Steuerlast drückt Unternehmen immer stärker

Eine gemeinsame Studie von BDI und VCI belegt, dass das nationale Steuerrecht international tätige deutsche Betriebe benachteiligt. Beide Verbände fordern eine Strukturreform.

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11.09.2017

Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln

Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass deutsche Apotheker ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel keine Gutscheine oder Rabatte zukommen lassen dürfen (Az. 13 A 2979/15, 13 A 3027/15).

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11.09.2017

Ausschluss von Richtern im Entschädigungsverfahren bei Beteiligung an dem als überlang gerügten zugrundeliegenden Verfahren

In einem Entschädigungsrechtsstreit über die unangemessene Dauer eines gerichtlichen Verfahrens sind Richter bereits ausgeschlossen, wenn sie im als überlang gerügten Verfahren tatsächlich mit der Sache befasst waren. So entschied das BSG (Az. B 10 ÜG 1/16 R).

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11.09.2017

Arbeitskosten im 2. Quartal 2017 um 2,3 % höher als im 2. Quartal 2016

In Deutschland sind die Arbeitskosten laut dem Statistischen Bundesamt je geleistete Stunde im Zeitraum vom zweiten Quartal 2016 bis zum zweiten Quartal 2017 kalenderbereinigt um 2,3 % gestiegen und im Vergleich zum Vorquartal saison- und kalenderbereinigt um 0,3 %.

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11.09.2017

Deutsche Exporte im Juli 2017: +8,0 % zum Juli 2016

Laut Statistischem Bundesamt wurden im Juli 2017 von Deutschland Waren im Wert von 103,7 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 84,2 Mrd. Euro importiert. Damit seien die die deutschen Exporte im Juli 2017 um 8,0 % und die Importe um 9,4 % höher als im Juli 2016.

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08.09.2017

Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein e. V. muss testamentarisch zugewendeten Geldbetrag auflagengemäß verwenden

Das OLG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass das Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein vom Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein e. V. verlangen kann, einen testamentarisch zugewendeten Geldbetrag auflagengemäß zu verwenden (Az. 3 U 16/17).

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08.09.2017

Zur Aufnahme eines Testamentsvollstreckervermerks in den Erbschein

Wenn eine angeordnete Testamentsvollstreckung nur in der Überwachung der letztwilligen Anordnung, nicht aber in der laufenden Verwaltung des Nachlasses besteht, sind die Erben in ihrer Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über den Nachlass nicht beschränkt. In den Erbschein ist in diesem Fall kein allgemeiner Testamentsvollstreckervermerk aufzunehmen. So entschied das OLG Köln (Az. 2 Wx 72/17).

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08.09.2017

Forderung nach Transparenzregister für Lobbyisten auch im Rat der Europäischen Union

Die EU-Kommission hofft auf einen baldigen Verhandlungsstart mit dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union über ein verbindliches Transparenzregister für alle EU-Organe entsprechend ihrem Vorschlag von September 2016.

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08.09.2017

VW-Abgasskandal: EU-Kommission drängt auf schnelle Reparaturen

Die EU-Kommission drängt darauf, dass der VW-Konzern schnellstmöglich alle vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuge repariert und diesbezügliche Fragen der EU-Verbraucherschutzbehörden beantwortet.

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08.09.2017

Kein Finderglück mit einem gesperrten Handy

Der Finder eines Mobiltelefons hat keinen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Mobiltelefons, auch nachdem er der Eigentümer geworden ist. So entschied das AG München (Az. 213 C 7386/17).

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08.09.2017

Muster der Lohnsteueranmeldung 2018

Das BMF hat das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2018 und die Übersicht über die länderunterschiedlichen Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2018 bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2533 / 17 / 10001).

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08.09.2017

Videoüberwachung in den Stadtbahnen und Bussen der Hannoverschen Verkehrsbetriebe ist mit dem Datenschutzrecht vereinbar

Laut OVG Niedersachsen erlaubt das Bundesdatenschutzgesetz der ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe AG die Videoüberwachung in ihren Fahrzeugen, da dies insbesondere der Verfolgung und Verhütung von Straftaten gegen ihre Einrichtungen diene und die Abwägung der Interessen des überwachten Personenkreises zugunsten der von der ÜSTRA geltend gemachten Belange ausfalle (Az. 11 LC 59/16).

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08.09.2017

Die Erbschaftsteuer muss in Bayern wie in den übrigen 15 Ländern erhoben werden

Das FinMin Rheinland-Pfalz kritisiert, dass Bayern mit dem Hinweis auf die Erbschaftsteuer als reine Landessteuer sich nicht an die Einigung der übrigen Bundesländer über die Anpassung der Erbschaftsteuer an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hält.

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08.09.2017

Zu Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum

Laut dem Dienstgericht des BGH darf ein Dienstvorgesetzter einen Richter grundsätzlich zu einer ordnungsgemäßen, unverzögerten Erledigung der Amtsgeschäfte ermahnen und ihm eine ordnungswidrige verzögerte Ausführung vorhalten. Die richterliche Unabhängigkeit sei aber beeinträchtigt, wenn dem Richter direkt oder indirekt ein Pensum abverlangt wird, welches sich allgemein, also auch von anderen Richtern, sachgerecht nicht mehr bewältigen lässt (Az. RiZ (R) 1/15, RiZ (R) 2/15, RiZ (R) 3/15).

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07.09.2017

Auch freigestellte Arbeitnehmer dürfen mitfeiern!

Das ArbG Köln hat entschieden, dass ein Mitarbeiter - obwohl er während der laufenden Kündigungsfrist nicht mehr arbeitet - an Betriebsfeiern teilnehmen darf (Az. 8 Ca 5233/16).

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07.09.2017

Freispruch zweier leitender Finanzbeamter bestätigt

Der BGH hat entschieden, dass der Straftatbestand der Untreue gem. § 266 Abs. 1 StGB bei zwei leitenden Finanzbeamten des Finanzministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern nicht vorliegt. Bei der Gewährung von Investitionszulagen für förderungswürdige Bauvorhaben hätten sie ihre Vermögensbetreuungspflicht für das Vermögen des Staates nicht verletzt (Az. 2 StR 24/16).

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07.09.2017

DRSC: E-DRS 33 Währungsumrechnung im Konzernabschluss veröffentlicht

Am 1. September 2017 veröffentlichte das Deutsche Rechnungslegungs-Standards-Committee e.V. (DRSC) den Entwurf des Deutschen Rechnungslegungsstandards Nr. 33 (E-DRS 33).

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07.09.2017

Stellungnahme: Verordnung zur Änderung der Prüfungsberichtsverordnung

Eine neue Änderungsverordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll die Prüfungsberichtsverordnung (PrüfbV) an die infolge des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie überarbeiteten geldwäscherechtlichen Pflichten und an die europäischen Vorgaben der EU-Geldtransferverordnung anpassen. Die WPK hat hierzu kritisch Stellung genommen.

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07.09.2017

Freiwillig ausgeführter Paartanz löst keine Haftung des Tanzpartners aus

Das OLG Frankfurt am Main hat mit am 07.09.2017 veröffentlichtem Beschluss klargestellt, dass der Tanzpartner eines freiwilligen Paartanzes nicht für die Folgen eines Tanzunfalls haftet. Für die mit dem Tanzen verbundene Selbstgefährdung sei die verletzte Tanzpartnerin letztlich selbst verantwortlich (Az. 13 U 222/16).

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07.09.2017

Dashcam-Aufzeichnungen dürfen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle im Zivilprozess verwendet werden

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind („Dashcam“), in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen. Das Interesse des Beweisführers an einem effektiven Rechtsschutz und seinem Anspruch auf rechtliches Gehör überwiege das Interesse des Unfallgegners an dessen Persönlichkeitsrecht insbesondere dann, wenn andere zuverlässige Beweismittel nicht zur Verfügung stünden (Az. 13 U 851/17).

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07.09.2017

Deutsche Wirtschaft nähert sich der Hochkonjunktur

Laut dem Konjunkturbericht des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) nimmt die konjunkturelle Dynamik der deutschen Wirtschaft zu und mit ihr die Gefahr einer deutlichen Überhitzung mit entsprechendem Rückschlagpotenzial.

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07.09.2017

Ausgleichszahlung bei verspäteten oder annullierten Flügen ist nach Luftlinienentfernung zu berechnen

Laut EuGH ist der Ausgleich, der Fluggästen im Fall der Annullierung oder einer großen Verspätung eines Flugs mit Anschlussflügen zu zahlen ist, nicht nach der tatsächlich zurückgelegten Flugstrecke, sondern nach der Luftlinienentfernung zwischen dem Startflughafen und dem Zielflughafen zu berechnen (Az. C-559/16).

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07.09.2017

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe - Berichtsmonat Juli 2017

Das BMWi informiert, dass nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juli gegenüber dem Vormonat unverändert blieb, die Produktion in der Industrie und im Baugewerbe leicht um 0,3 % bzw. 0,5 % anstieg und die Energieerzeugung geringer ausfiel als im Vormonat.

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07.09.2017

Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe

Das Bundeskabinett hat der "Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2018" zugestimmt. Mit der Verordnung werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum 1. Januar 2018 angepasst.

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07.09.2017

Kein Anspruch auf Ersatz eines Kaskoschadens bei Lüge vor Gericht

Laut OLG Hamm kann eine Lüge vor Gericht beim Geltendmachen eines Kaskoanspruchs wegen eines Diebstahls dazu führen, dass die für den Versicherungsnehmer streitende "Redlichkeitsvermutung" widerlegt und seine Klage deswegen erfolglos ist (Az. 20 U 184/15).

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07.09.2017

Beirat Junge Digitale Wirtschaft übergibt Empfehlungen für die nächste Legislaturperiode

Der Beirat Junge Digitale Wirtschaft des BMWi hat ein Empfehlungspapier zur Verbesserungen der allgemeinen Rahmenbedingungen für junge Start-ups der Digitalen Wirtschaft und der Digitalisierung vorgestellt.

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07.09.2017

Subventionen steigen stark an

Laut einer Unterrichtung der Bundesregierung werden die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes aufgrund der Unterstützung von Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Breitbandausbau, energetische Gebäudesanierung und Energieeffizienz bis 2018 stark ansteigen. Außerdem profitierten Erwerber von Betrieben und Anteilen an Kapitalgesellschaften im Erb- oder Schenkungsfall von der Steuervergünstigung nach § 13a ErbStG. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

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06.09.2017

Gericht bestraft Almased wegen verbotener Werbeversprechen

Die Almased Wellness GmbH aus Bienenbüttel warb für ein Schlankheitsmittel mit bezifferten Gewichtsreduktionen innerhalb konkret angegebener Zeiträume, die angebliche Regulierung des Blutzuckerspiegels oder Aktivierung des Stoffwechsels. Das Landgericht Lüneburg erklärte das in einem Verfahren der Verbraucherzentrale Sachsen für unzulässig und untersagte eine Reihe der verbotenen Werbeaussagen.

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06.09.2017

Berliner Senat darf Tegel-Brief versenden

Das VG Berlin hat einen Eilantrag der Initiative „Berlin braucht Tegel“ zurückgewiesen (Az. 2 L 148.17). Die Landesregierung kann somit mit einem Brief an die Berliner Haushalte für die Schließung des Flughafens Berlin-Tegel und ein Nein beim Volksentscheid am 24. September 2017 werben. Für Druck und Versand des Briefes fallen Kosten in Höhe von ca. 431.000 Euro an, die aus dem Landeshaushalt beglichen werden sollen.

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06.09.2017

Mutter muss neuartige Videotherapie für ihr Baby selbst bezahlen - Krankenkasse übernimmt Kosten nur für anerkannte Behandlungsmethoden

Die Techniker Krankenkasse ist nicht verpflichtet, der Mutter eines Säuglings die Behandlungskosten von 4.360 Euro für eine telemedizinische Therapie zur Entwöhnung von der Ernährung durch eine Sonde zu erstatten, weil es sich um eine neuartige Behandlungsmethode handelt, die vom zuständigen Gemeinsamen Bundesausschuss noch nicht geprüft und anerkannt worden ist. So entschied das SG Berlin (Az. S 81 KR 719/17).

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06.09.2017

11 % der Vollzeiterwerbstätigen hatten 2016 überlange Arbeitszeiten

Durchschnittlich 41 Stunden pro Woche arbeiteten Vollzeiterwerbstätige im Jahr 2016. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, arbeiteten 11 % der Vollzeiterwerbstätigen gewöhnlich sogar mehr als 48 Stunden pro Woche. Dies gilt als überlange Arbeitszeit.

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06.09.2017

Geldbuße gegen Intel – EuGH hebt Urteil auf

Der EuGH hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem die von der Kommission gegen Intel wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung verhängte Geldbuße in Höhe von 1,06 Mrd. Euro bestätigt worden war. Die Rechtssache wird zur Prüfung der Frage, ob die streitigen Rabatte geeignet waren, den Wettbewerb zu beschränken, an das Gericht zurückverwiesen (Rs. C-413/14 P).

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06.09.2017

BFH zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob die Umsätze aus der ambulanten 24-Stunden-Pflege für kranke und hilfsbedürftige Personen und die Entgelte für die Personalüberlassung an einen Pflegedienst nach der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie steuerfrei sind (Az. XI R 23/14).

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06.09.2017

BFH: Tatsächliche Verständigung - Subsidiarität der Feststellungsklage

Die Voraussetzungen der Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung werden im Verfahren über die Anfechtung des hierauf gestützten Festsetzungs- oder Feststellungsbescheids inzident geprüft. So entschied der BFH (Az. III B 144/16).

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06.09.2017

BFH zur Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften - insbesondere die Beschränkung auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG - für jede Beteiligung getrennt (so die betriebsbezogene Betrachtungsweise) oder zusammengefasst (so die gesellschafterbezogene Betrachtungsweise) zu ermitteln ist (Az. X R 12/15).

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06.09.2017

BFH zur unmittelbaren Berücksichtigung nacherklärter Veräußerungsverluste im Verlustfeststellungsbescheid

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob die erstmals nach Bestandskraft des maßgeblichen Einkommensteuerbescheids beantragten Aufwendungen für verfallene Optionsscheine im Rahmen der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags gemäß § 20 Abs. 6 Satz 3 i. V. m. § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG berücksichtigt werden können (Az. VIII R 40/15).

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06.09.2017

BFH: Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG - Keine Berücksichtigung fiktiver Veräußerungsverluste

Der BFH hatte zu entscheiden, ob in die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG, welche durch einen Wechsel der Ansässigkeit der Kläger nach Österreich zum 1. Juli 2009 ausgelöst wurde, nur die sich zu diesem Zeitpunkt errechnenden fingierten Veräußerungsgewinne an wesentlichen Beteiligungen einzubeziehen sind oder ob eine Saldierung mit sich auf diesen Zeitpunkt errechnenden fingierten Veräußerungsverlusten zu erfolgen hat (Az. I R 27/15).

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06.09.2017

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juli 2017

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juli gegenüber dem Vormonat um 0,7 % zurückgegangen. Insbesondere die Produzenten von Konsumgütern erhielten weniger Aufträge (-3,0 %), aber auch die Neubestellungen von Investitions- und Vorleistungsgütern fielen geringer aus als im Vormonat. Das berichtet das BMWi.

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06.09.2017

Klage gegen Sonntagsöffnungszeiten in Leipzig überwiegend erfolgreich

Das OVG Sachsen hat auf den Normenkontrollantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hin die Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2017 aus besonderem Anlass vom 15. Dezember 2016 überwiegend für unwirksam erklärt (Az. 3 C 9/17).

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06.09.2017

Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anrechnung fiktiver Quellensteuern bei ausländischen Zinseinkünften nach den Doppelbesteuerungsabkommen

Das BMF hat nähere Bestimmungen zum Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anrechnung fiktiver Quellensteuern bei Zinseinkünften nach Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) getroffen (Az. IV B 4 - S-1301 / 08 / 10015).

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06.09.2017

NRW-Landesregierung will deutliche Entlastungen für Familien beim Hausbau

Das Land NRW setzt sich für die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer ein. Am 05.09.2017 gab das Landeskabinett grünes Licht für einen Entschließungsantrag, der die Bundesregierung im Bundesrat zu einem entsprechenden Gesetzentwurf auffordert.

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06.09.2017

Keine naturschutzrechtliche Befreiung für einen Friedwald in Swisttal

Das VG Köln hat der Klage des B.U.N.D., Landesverband NRW e. V., gegen eine naturschutzrechtliche Befreiung, die der Rhein-Sieg-Kreis der Gemeinde Swisttal zur Errichtung und zum Betrieb eines Naturfriedhofs erteilt hatte, stattgegeben (Az. 2 K 6600/15).

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06.09.2017

Merkblatt zum verpflichtenden automatischen und spontanen Austausch verbindlicher Auskünfte, verbindlicher Zusagen und Vorabzusagen zu Verrechnungspreisen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Sachverhalten

Das BMF hat den nach EU-Recht verpflichtenden automatischen Informationsaustausch im Rahmen des Projektes "Base Erosion and Profit Shifting" (Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung) mit OECD- und G20-Staaten sowie IF-Staaten (BEPS-Projekt) in einem Merkblatt beschrieben (Az. IV B 6 - S-1320 / 16 / 10002 :014).

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06.09.2017

Bayerischer Ministerrat beschließt 100 Millionen-Euro-Sofortprogramm zur Unterstützung sturmgeschädigter Waldbesitzer in den Landkreisen Passau und Freyung-Grafenau

Der Bayerische Ministerrat hat am 05.09.2017 Soforthilfen in Höhe von 100 Millionen Euro für die vom Gewittersturm „Kolle“ geschädigten Waldbesitzer beschlossen. U. a. sind auch steuerliche Vergünstigungen und unbürokratische Unterstützung durch die zuständigen Finanzbehörden vorgesehen.

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06.09.2017

Erste Beschwerdeentscheidungen des OVG zum vorläufigen Weiterbetrieb von Spielhallen nach der seit 1. Juli 2017 geltenden Rechtslage

Beim OVG Niedersachsen sind derzeit rund 130 Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheidungen zum Weiterbetrieb von Spielhallen nach der seit dem 1. Juli 2017 geltenden Rechtslage anhängig. In zwei Verfahren mit unterschiedlicher Fallkonstellation wurden nun Entscheidungen getroffen, die für die Erledigung der weiteren Beschwerdeverfahren wegweisend sind (Az. 11 ME 206/17 und 11 ME 330/17).

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05.09.2017

Verlustverrechnung erneut beim Bundesverfassungsgericht

Der BdSt nimmt Stellung zu einem Vorlagebeschluss des FG Hamburg (Az. 2 K 245/17). Gegenstand der neuen Vorlage an das BVerfG ist ein Fall, wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft vollständig wegfällt, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 50 Prozent der Anteile übertragen werden. Damit wird eine weitere Variante der höchst umstrittenen Verlustabzugsbeschränkung verfassungsrechtlich überprüft

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05.09.2017

Beruf der Steuerfachangestellten auf Platz 6 in der Beliebtheitsskala bei Frauen

Der Ausbildungsberuf zum/r Steuerfachangestellten gewinnt deutlich an Beliebtheit. Das zeigt die Ende August erschienene Berufsbildungsstatistik des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2016. Dazu hat die BStBK Stellung genommen.

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05.09.2017

Deutsche Wirtschaft weiter auf Wachstumskurs

Das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) hat seine Prognose der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland nach dem über Erwarten guten ersten Halbjahr 2017 angehoben.

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05.09.2017

6 % der deutschen Unternehmen nutzten 2015 Big Data

Unter Big Data-Analysen sind Konzepte, Verfahren, Technologien und Softwareanwendungen zu verstehen, mit deren Hilfe große Datenvolumen aus unternehmenseigenen und externen Datenquellen für qualitative und quantitative Analysen aufbereitet werden. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, nutzten große Unternehmen öfter Big Data als kleinere Unternehmen.

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05.09.2017

Großhandelsumsatz im 2. Quartal 2017 preisbereinigt um 0,6 % höher

Die deutschen Großhandelsunternehmen setzten im zweiten Quartal 2017 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes preisbereinigt (real) 0,6 % und nicht preisbereinigt (nominal) 3,5 % mehr um als im zweiten Quartal 2016.

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05.09.2017

Arbeitsvolumen lag im zweiten Quartal 2017 bei 14,2 Milliarden Stunden

Im zweiten Quartal 2017 arbeiteten die Erwerbstätigen in Deutschland insgesamt 14,2 Milliarden Stunden und damit 0,4 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Grund hierfür war die geringere Zahl der potenziellen Arbeitstage im Vergleich zum Vorjahresquartal. Das berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

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05.09.2017

Eilantrag von Verdi gegen verkaufsoffene Sonntage am 17.9. und 1.10.2017 in Lingen erfolgreich

Das VG Osnabrück hat dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung von verkaufsoffenen Sonntagen am 17. September und 1. Oktober 2017 in Lingen stattgegeben (Az. 1 B 27/17).

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05.09.2017

Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass

Ein Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses berechtigt zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft, wenn er auf falschen Vorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses beruhte. So entschied das OLG Köln (Az. 2 Wx 109/17).

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05.09.2017

Ausschluss von der Stadtratssitzung

Das VG Trier hat die im vorangegangenen Eilverfahren vertretene Auffassung, dass der gegenüber einem Nichtratsmitglied ausgesprochene Ausschluss von der Teilnahme an der Stadtratssitzung am 06.04.2017 und ein damit einhergehendes Hausverbot rechtmäßig gewesen sind, auch im Hauptsacheverfahren bestätigt (Az. 7 K 6162/17).

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05.09.2017

YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bei Urheberrechtsverstoß mitteilen

Das OLG Frankfurt am Main hat YouTube und Google verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben. Zugleich hat es festgestellt, dass über die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse keine Auskunft zu erteilen ist (Az. 11 U 71/16).

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05.09.2017

Emissionen durch Bioenergie

Die Nutzung von Bioenergie kann mittelbar Treibhausgasemissionen verursachen und ökologisch wertvolle Gebiete gefährden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (18/13299) vorgelegten Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe.

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05.09.2017

Keine Daten zum Volumen von Cum/Cum

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat sich mit der steuerlichen Behandlung von sog. Cum/Cum-Transaktionen auseinandergesetzt. Wie viele Fälle momentan untersucht würden und wie hoch das Volumen möglicher Steuerausfälle sei, solle eine von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht durchgeführte Umfrage klären.

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05.09.2017

Religionsfreiheit: Turban tragender Sikh hat keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren

Ein Turban tragender Sikh kann aus der Religionsfreiheit keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren herleiten. So entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 10 S 30/16).

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04.09.2017

Doppelbesteuerungsabkommen sperrt nationale Einkünftekorrektur

Wenn eine Tochtergesellschaft, die in einem Staat ansässig ist, mit dem ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, wegen Vermögenslosigkeit liquidiert wird, darf ein ihr zuvor von der Muttergesellschaft gegebener wie unter Fremden verzinster Kontokorrentkredit gewinnmindernd abgeschrieben werden. Eine einkommenserhöhende Hinzurechnung in Höhe der Forderungsabschreibung wegen fehlender Besicherung darf hier nicht erfolgen. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 6 K 896/17 K, G).

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04.09.2017

Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall

Auf Parkplätzen müssen sich die Beteiligten gegenseitig verständigen. Grundsätzlich haben die Fahrzeuge auf den Fahrspuren keine Vorfahrt gegenüber den Ausparkenden. Bei einem Unfall kommt es in der Regel zu einer Haftungsverteilung. So entschied das AG Wangen (Az. 4 C 195/16). Darauf wies der DAV hin.

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04.09.2017

Blinken ohne abzubiegen - Mithaftung bei Unfall

Wer an einer Kreuzung blinkt, ohne tatsächlich abzubiegen, kann bei einem Unfall mithaften. Selbst dann, wenn er grundsätzlich Vorfahrt hat. Der wartepflichtige Autofahrer haftet aber überwiegend. Nur wegen des gesetzten Blinkers darf er nicht darauf vertrauen, dass das andere Fahrzeug abbiegt. So entschied das AG Oberndorf (Az. 2 C 434/15). Darüber informierte der DAV.

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04.09.2017

EEG-Fördersätze für Windenergie an Land sinken ab 2018

Die Bundesnetzagentur hat bekannt gegeben, dass die Förderung von Windenergieanlagen an Land außerhalb der Ausschreibungen zum 1. Januar 2018 um 2,4 Prozent gekürzt wird. Dies betrifft somit Anlagen, die noch unter den zunehmend auslaufenden Bestandschutz fallen.

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04.09.2017

BMWi führt direkten Zuschuss für Abwärme-Investitionen ein

Seit 1. September 2017 können Unternehmen über das KfW-Energieeffizienzprogramm - Abwärme erstmals einen direkten Zuschuss für ihre Investitionen in Abwärmevermeidung oder -nutzung erhalten.

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04.09.2017

Jährliche Inflation im Euroraum auf 1,5% gestiegen

Die jährliche Inflation im Euroraum im August 2017 wird auf 1,5 % geschätzt, gegenüber 1,3 % im Juli. Dies geht aus einer von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlichten Schnellschätzung hervor.

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04.09.2017

Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) stärkt die Innovationsfähigkeit von KMU

Am 01.09.2017 trat die neue Richtlinie der Industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF) des BMWi in Kraft. Das erfolgreiche Forschungsprogramm fördert damit auch zukünftig die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU).

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04.09.2017

Wissenschaftler gründen gerne im Team - Gründungsbüros werden noch zu wenig genutzt

Im Team gründet es sich leichter als alleine - zu diesem Ergebnis kommt die jüngste Studie "Gründungserfolg von Wissenschaftlern an deutschen Hochschulen" des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn.

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04.09.2017

Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Frankfurter Buchmesse

Die geplante Öffnung von Ladengeschäften im Stadtgebiet von Frankfurt am Main anlässlich der Buchmesse am Sonntag, dem 15. Oktober 2017 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 19.00 Uhr, ist nicht zulässig. Das bestätigte der VGH Hessen (Az. 8 B 1577/17).

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04.09.2017

Grundschule Klotten bleibt vorerst geschlossen

Die Befugnis zur Schließung einer Schule gegen den Willen des Schulträgers setzt ein dringendes Bedürfnis voraus. Die Schülerzahlen der Grundschule Klotten seien erheblich rückläufig. 2016/2017 seien es nur noch sieben Schüler gewesen, so dass die Schule die gesetzlich vorgesehene Mindestgröße nicht erreiche. So das VG Koblenz (Az. 4 L 808/17).

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04.09.2017

Spielhallenbetreiber hat Anspruch auf behördliche Entscheidung über seinen Antrag auf glücksspielrechtliche Erlaubnis

Das VG Koblenz hat der Klage eines Spielhallenbetreibers stattgegeben, mit der dieser eine behördliche Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis herbeiführen wollte (Az. 2 K 602/17).

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04.09.2017

Wiederkehrende Ausbaubeiträge: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einbeziehung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße in das kommunale Anbaustraßennetz

Die von der Stadt Zell (Mosel) erlassene Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen, die auch die Ortsdurchfahrt von zwei Bundesstraßen in das Abrechnungsgebiet einbezieht, ist wirksam. Insbesondere besitzt der Landesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für die Regelung des Kommunalabgabengesetzes, welche die Einbeziehung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße in das kommunale Anbaustraßennetz durch eine gemeindliche Satzung ermöglicht. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 A 10578/17).

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04.09.2017

Neue und verbesserte Tests für Kraftfahrzeugemissionen ab dem 01.09.2017 Pflicht

Ab dem 1. September 2017 müssen neue Fahrzeugtypen, bevor sie für den Straßenverkehr in Europa zugelassen werden, neue und zuverlässigere Emissionstests unter realen Fahrbedingungen durchlaufen. Das berichtet die EU-Kommission.

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04.09.2017

Rechtsrahmen für Auskunfteien ausreichend

Die Bundesregierung sieht derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Regulierung von Auskunfteien wie der Schufa, die unter anderem für die Konditionen von Krediten und die Vergabe von Mietwohnungen bedeutsam sind, da ausreichende Regelungen mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung der EU zusammen mit der daran angepassten Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes (18/11325) am 25. Mai 2018 in Kraft treten würden. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

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01.09.2017

Erlass einstweiliger Verfügungen gegen Hannover 96 e. V. abgelehnt

Das OLG Celle hat es abgelehnt, Hannover 96 e. V. im einstweiligen Rechtsschutz zu untersagen, einen Antrag auf eine Ausnahme von der sogenannten 50 + 1-Regel nach § 8 der Satzung des DFL Deutsche Fußball-Liga e. V. zu stellen oder Vorgaben für die Stellung eines solchen Antrages zu machen (Az. 16 W 16/17 und 18 W 18/17).

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01.09.2017

Abzugsbeschränkung von Vorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen europarechtswidrig?

Das FG Köln hat Bedenken, ob es mit der europäischen Niederlassungsfreiheit vereinbar ist, wenn Altersvorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden. Das Gericht hat dem EuGH mehrere Fragen zum Ausschluss des Sonderausgabenabzugs bei beschränkter Steuerpflicht zur Entscheidung vorgelegt (Az. 15 K 950/13).

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01.09.2017

Rückforderung von Geschenken nach gescheiterter Beziehung nicht erfolgreich

Zuwendungen, die dem Partner im Rahmen einer ehelichen oder nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemacht werden, können nur dann zurückverlangt werden, wenn der Zuwendung nach den individuellen Vermögensverhältnissen eine außergewöhnlich hohe Bedeutung zukommt. So entschied das LG Köln (Az. 3 O 280/16).

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01.09.2017

Hunde am Arbeitsplatz?

Das ArbG Bonn hat der Klage eines Ehepaars stattgegeben, das sich gegen das Verbot ihres gemeinsamen Arbeitgebers wandte, einen weiteren Schäferhund mit in die Diensträume der Forstverwaltung zu bringen (Az. 4 Ca 181/16).

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01.09.2017

Geschenke an Geschäftsfreunde

Auf Nachfrage des BdSt hat das BMF bestätigt, dass die Finanzverwaltung trotz des BFH-Urteils IV R 13/14 vom 30.03.2017 dabei bleibt, dass entsprechend dem BMF-Schreiben IV C 6 - S 2297b / 14 / 10001 vom 19.05.2015 bei Geschenken an Geschäftsfreunde die Pauschalsteuer nicht in die 35 Euro-Grenze einberechnet wird.

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01.09.2017

Angeordneter Baustopp für Baustelle an der Waldwirtschaft Seelhorst bleibt bestehen

Die Bauaufsichtsbehörde kann, wenn bauliche Anlagen dem öffentlichen Baurecht widersprechen, auch die Einstellung rechtswidriger Arbeiten verlangen. Der Totalabriss denkmalgeschützter Gebäude für den Neubau von Wohnungen sei im Streitfall von der Baugenehmigung nicht gedeckt. Daher sei die Anordnung des Baustopps rechtmäßig. So entschied das VG Hannover (Az. 4 B 7253/17).

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01.09.2017

Außenbewirtschaftung des "Centrum" in Hannover-Linden nach 22.00 Uhr bleibt verboten

Der Betreiber der Gaststätte "Centrum" hat keinen Erfolg mit seinem Eilantrag gegen die Sperrzeitanordnung der Stadt. Die ausgesprochene Anordnung sei jedoch geeignet, entscheidend zur Lärmminderung beizutragen, und verstoße nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. So entschied das VG Hannover (Az. 4 B 6199/17).

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01.09.2017

Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung eines Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum rechtmäßig

Der BayVGH hat die die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des VG München, mit dem dieses auf Antrag der Landeshauptstadt München zur Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum gegenüber dem Antragsgegner Ersatzzwangshaft von längstens einer Woche angeordnet hat, zurückgewiesen (Az. 12 C 17.1544).

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01.09.2017

Kein Schadensersatz wegen unberechtigter Kündigung des Vermieters bei freiwilligem Auszug des Mieters

Ein Mieter, der freiwillig aus seiner Mietwohnung auszieht, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer möglicherweise unberechtigten Kündigung des Vermieters. So entschied das AG München (Az. 411 C 45/16).

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01.09.2017

Keine Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Chromosomenuntersuchung

Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass eine Beamtin mit einer genetischen Veränderung in der Form einer balancierten Translokation die Kosten für eine Chromosomenuntersuchung selbst tragen muss. Ein beihilferechtlicher Anspruch auf Kostenersatz gegen den Dienstherrn bestehe nicht (Az. 2 S 2014/16).

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01.09.2017

Klage gegen die Volkswagen AG abgewiesen - Keine Vorlage an den EuGH

Das LG Braunschweig hat die Klage eines PKW-Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal gegen die Volkswagen AG abgewiesen, da der Einbau der unzulässigen Abschalteinrichtung kein zwangsläufiges Erlöschen der Typgenehmigung auslöse (Az. 3 O 21/17).

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01.09.2017

Arbeitsmarkt weiter stabil und kräftig

Sowohl die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als auch die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern nehmen auf hohem Niveau weiter zu. Damit entwickelt sich der deutsche Arbeitsmarkt auch im August 2017 anhaltend positiv. Das berichtet die Bundesregierung.

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01.09.2017

Exporterwartungen leicht rückläufig

Die ifo Exporterwartungen sanken von 20,7 Saldenpunkten im Juli auf 18,3 Saldenpunkte im August 2017. Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren ist jedoch weiterhin sehr gut. Die Exporte bleiben auf Wachstumskurs.

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01.09.2017

ifo Geschäftsklimaindex Ostdeutschland sinkt etwas

Der ifo Geschäftsklimaindex der gewerblichen Wirtschaft in Ostdeutschland sank im August 2017 etwas und ging von 114,5 auf 114,0 Punkte zurück. Die befragten Unternehmer nahmen sowohl ihre Lageeinschätzung als auch ihre Geschäftserwartungen im Vormonatsvergleich etwas zurück.

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01.09.2017

Keine Baulastverpflichtung der Gemeinde Hauenstein für den Turm der St. Bartholomäuskirche in Hauenstein

Die Katholische Kirchenstiftung Hauenstein hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die Gemeinde Hauenstein für den Turm der St. Bartholomäuskirche in Hauenstein baulastverpflichtet sei. So entschied das VG Neustadt a. d. Weinstraße (Az. 3 K 935/17).

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01.09.2017

Steuertermine September 2017

Die Steuertermine des Monats September 2017 auf einen Blick.

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01.09.2017

„Schlemmerblock" – Vertragsstrafe für Gastwirt?

Der BGH hat entschieden, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes "Schlemmerblock" eine Vertragsstrafe von 2.500 Euro für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Gastwirts nicht wirksam vereinbart werden kann (Az. VII ZR 308/16).

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